EU-Parlament beerdigt Saatgut-Verordnung

(Admin: Bleibt abzuwarten, ob es ein endgültiger Sieg gegen Monsanto & Co. sein wird.)

In Straßburg hat das EU-Parlament die umstrittene Saatgut-Verordung abgelehnt. Der Entwurf wurde an die EU-Kommission zurückgewiesen. Damit ist der Entwurf endgültig vom Tisch und das Verfahren in erster Lesung abgeschlossen.

Foto © Fuchs

Die umstrittene EU-Saatgutverordnung ist am Dienstag vom Europaparlament definitiv gekippt worden. Der Vorschlag der Kommission wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 Stimmen abgelehnt, bei 15 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen. Kritiker der Verordnung beklagten, die EU-Regelung hätte zusätzliche Hürden für die Verbreitung gefährdeter Sorten geschaffen.

Entwurf endgültig vom Tisch

Eine Mehrheit von 511 Abgeordneten stimmte in der Schlussabstimmung auch dafür, das Verfahren in erster Lesung formal abzuschließen. Damit ist der Entwurf endgültig vom Tisch. Will die EU-Kommission an dem Vorhaben festhalten, die bisherigen zwölf EU-Richtlinien durch ein neues Gesetz zu ersetzen, müsste sie einen völlig neuen Vorschlag vorlegen.

Bis kurz vor der Abstimmung hatte es noch so ausgesehen, als könnte das EU-Parlament das Dossier nur an den zuständigen Agrarausschuss zurückweisen. In diesem Fall hätte das nächste EU-Parlament nach der Europawahl wieder auf die Saatgutverordnung zurückkommen müssen.

Abgeordnete forderten nach dem Votum den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zum Rücktritt auf. Dieser hatte am Montag in Straßburg noch für eine Annahme des Entwurfes geworben. Die SPÖ Europaabgeordnete und sozialdemokratische Verhandlerin zu diesem Dossier, Karin Kadenbach, bezeichnete den Auftritt Borgs als „grenzwertig“. Der EU-Kommissar habe seinen Kritikern unterstellt, den Entwurf nicht verstanden zu haben, sagte sie.

Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnete die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger das Votum. „Die ÖVP hat gegen die Saatgutpläne gestimmt, weil damit Bürokratie und Kosten auf die heimischen Betriebe und die bäuerlichen Saatgutzüchter gehäuft würden. Auch die Saatgutvielfalt in Europa würde gefährdet und der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten massiv erschwert“, sagte Köstinger. „Der Vorschlag war zu industrielastig und wäre auf Kosten der Sortenvielfalt gegangen“, sagte Kadenbach. Köstinger und Kadenbach hatten sich bereits in den zuständigen Ausschüssen für eine Zurückweisung eingesetzt.

„Die Saatgut-Verordnung ist tot“

Die grüne Vizefraktionschefin Ulrike Lunacek kritisierte, Gesundheitskommissar Tonio Borg ignoriere die parteiübergreifende Kritik. „Die Kommission muss nun endlich eine neue Vorlage machen, die Aspekte der Biodiversität ins Zentrum stellt, statt weiter vorwiegend auf einheitliches Saatgut zu setzen.“ Der Vorschlag der EU-Kommission zu der „desaströsen“ Saatgutverordnung hätte es Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen.

„Die Saatgut-Verordnung ist tot“, begrüßte Iga Niznik von der Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt „Arche Noah“ das Ergebnis. Niznik betonte, in Österreich hätten im Rahmen einer Kampagne von „Arche Noah“ und „Global 2000“ 400.000 Personen gegen den Plan der EU-Kommission unterschrieben, europaweit etwa 800.000 Menschen. Die Zulassung für seltene Sorten dürfe nicht auf Nischen beschränkt werden.

Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei der Umweltschutzorganisation Global 2000, sagte, das Ergebnis würde zeigen, dass man die EU-Gesetzgebung mitgestalten könne. Lob gab es für den Einsatz der EU-Parlamentarierinnen Köstinger und Kadenbach.

„Weniger Bürokratie, mehr Vielfalt“

„Arche Noah“ habe rund 6.000 alte Sorten im Archiv, davon vor allem Gemüse, sagte die Expertin. Derzeit betreibe die Gesellschaft in Österreich eine Kooperation mit der Handelskette „Spar“, im Rahmen derer etwa 20 Sorten verkauft würden. Dies wäre mit der EU-Saatgut-Verordnung nicht mehr möglich gewesen, sagte Niznik. Bauern hätten Saatgut ohne Auflagen nicht einmal mehr verschenken dürfen.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung über das Abstimmungsergebnis erfreut. Die abgelehnte Verordnung hätte zusätzlichen Verwaltungsaufwand gebracht und enthielt problematische Regelungen für selbstständige Produzenten. „Ich trete für weniger Bürokratie und mehr Vielfalt ein“, betonte der Minister.

„Jetzt ist die Europäische Kommission gefordert, das Saatgutrecht so weiterzuentwickeln, dass es dem Schutz der Biodiversität, der weltweiten Ernährungssicherheit und den Rechten der Bäuerinnen und Bauern dient“, forderte die Biobauern-Organisation „Bio Austria“

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/eu/4135089/Strassburg_EUParlament-beerdigt-SaatgutVerordnung

EU: keine Rechts-, sondern Zahlgemeinschaft

Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld.

Es sind spannende Tage der Diplomatie im Euro-Europa. Keine Nachrichtensendung vergeht, in der nicht die neuesten Nachrichten aus Griechenland präsentiert werden. Wie in der Antike scheint Griechenland der Mittelpunkt der Welt zu sein. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sind die neuen Stars. Letzterer fällt dadurch auf, dass er mit dem Motorrad ins Ministerium fährt, das Hemd über der Hose trägt und mit Lederjacke zu Staatsbesuchen erscheint. Das ist cool und freut die Alt-68er in nah und fern. Endlich zeigt es denen mal einer.

Der Plan von Varoufakis ist es, in den nächsten Wochen Zeit zu gewinnen. Der Plan der EU-Kommission, der EZB und des Euro-Clubs ist es, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Es ist ein Klassiker der Spieletheorie. Beatrice Weder di Mauro hatte dies neben mir sitzend in der Sendung „Maybrit Illner“ als „Chicken Game“ bezeichnet. Wenigstens in dieser Frage hatte die Ökonomin recht. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Inzwischen ist das Spiel bereits aus – Varoufakis, Tsipras und Griechenland haben gewonnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Tsipras bereits ein auf vier Jahre angelegtes „Brückenabkommen“ an. Selbst weitere Krediterleichterungen wurden auf dem Präsentierteller angeboten. Bei dem einen oder anderen, der das boulevardesk aussprach, kam bei mir sogar ein Fremdschämen auf. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Troika aus EZB, EU und IWF ihre Arbeit ebenfalls nicht mehr aufnehmen wird. Der Grund ist, dass die Kredite des IWF eh bald auslaufen und er sich seit längerem zurückziehen will. Die Übernahme der IWF-Kredite durch den Euro-Club ist längst vereinbart.

Die Troika-Beteiligung des IWF ist in den Verträgen daher auch nur als „Soll-Regelung“ festgeschrieben. Und der Rückzug der EZB aus der Troika zeichnet sich ebenfalls mit dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab. Erst vor wenigen Tagen hat der Generalanwalt am EuGH in seinem Gutachten zur Zulässigkeit von unbegrenzten Staatsanleihenkäufen durch die EZB, den Rückzug der EZB aus der Troika faktisch gefordert. Am Ende bleibt dann nur noch die EU-Kommission übrig. Dann unterscheidet sich die Überwachung des griechischen Reformplanes nicht mehr wesentlich von den übrigen Kontrollaufgaben, die im Zuge des europäischen Semesters für alle EU-Staaten eingeführt wurden.

Schon legt Varoufakis nach. Griechenland und der Süden Europas bräuchten einen New Deal, um Arbeitsplätze zu schaffen. New Deal steht dabei für öffentliche Konjunkturprogramme auf Pump und mehr staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsabläufe. Die Absage an Privatisierungen, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Abkehr vom Ziel der Haushaltsüberschüsse dokumentieren den Kurs der neuen griechischen Regierung. Gerade diese Interventionen haben schon in Amerika der 1930er Jahre, als der New Deal unter Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, die Erholung der amerikanischen Wirtschaft nicht erreicht, sondern hinausgezögert und damit verhindert.

Der amerikanische Ökonom Murray Rothbard untersuchte dies eindrucksvoll in seinem Buch: „America’s Great Depression“. Es war die Intervention in den Arbeitsmarkt, der eine Anpassung der Reallöhne verhinderte und damit Massenarbeitslosigkeit schuf. Und es war die Marktabschottung gegenüber ausländischer Konkurrenz, die den schnellen Wiederaufstieg der amerikanischen Wirtschaft nach dem Platzen der Kreditblase 1929 in den Folgejahren verhinderte. Letztlich „rettete“ sich Amerika ökonomisch durch den Eintritt in den 2. Weltkrieg und beseitigte so die Massenarbeitslosigkeit. Sicherlich keine anzustrebende Wirtschaftspolitik.

Doch so weit muss man gar nicht zurückblicken, um festzustellen, dass ein New Deal das Gegenteil erreicht, was die Linken sich dadurch versprechen. Staatliche Subventionen sind in Milliardenhöhe bereits geflossen. Seit dem Beitritt der Hellenen zur Europäischen Gemeinschaft 1981 flossen bis zum Ausbruch der Krise 133 Milliarden Euro nach Griechenland. Nach Spanien sogar 157,5 Milliarden, nach Portugal 72 und nach Irland 67,5 Milliarden Euro. Und was hat der europäische „New Deal“ gebracht? Nichts wäre zu schön gewesen. Er hat die Basis der heutigen Überschuldung gelegt.

Bis Varoufakis dies mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren. Das bedeutet, die griechischen Banken haben damit faktisch keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld der EZB.

Damit bewahrt Mario Draghi sein Gesicht, eröffnet aber den griechischen Banken einen direkten Zugang zu sogenannten Ela-Kredite der griechischen Notenbank. Diese kann sie derzeit bis zu 60 Milliarden Euro auf „eigene Rechnung“ vergeben. In der Hochphase der Krise 2012 betrugen die Kredite über 120 Milliarden Euro. Inzwischen sind sie wieder fast auf Null reduziert. Das verschafft der griechischen Regierung Luft. Sie hat in der Vergangenheit bereits kurzlaufende Anleihen, so genannte T-Bills, herausgegeben. Diese können die heimischen Banken aufkaufen, als Sicherheiten bei der eigenen Notenbank einreichen und erhalten damit frisches Geld aus dem „Keller“ der griechischen Notenbank. Die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist perfekt.

Es ist ganz klar, was hier passiert: Die Weichmacher haben den Euro-Club übernommen. Es wird die zigfache Nachbesserung für Griechenland geben, die EZB wird die griechische Notenbank gewähren lassen, um den Schein eines stabilen Euros zu wahren und das Krönungsprojekt der EU nicht zu gefährden. Doch es wird Anreize für andere Krisenstaaten in Europa setzen, ebenfalls die Regeln zu lockern. Wer kümmert sich heute noch um den Fiskalpakt, also die Schuldenbremse, die die Teilnehmerländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in ihre Verfassung schreiben sollten? Dabei sollten doch die Regeln 2012 endlich verschärft werden, damit so eine Krise nie wieder passiert. Mein ehemaliger Kollege und Mitstreiter Klaus-Peter Willsch hat mir vor einigen Tagen erzählt, dass Griechenland den Fiskalpakt bislang nicht einmal in die eigene Verfassung aufgenommen hat.

Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld. Doch trotz permanenter Verlängerung werden längst keine Tore mehr geschossen, sondern immer mehr Verletzte vom Platz getragen und am Seitenaus behandelt. Bis keine Spieler mehr da sind, erst dann ist das Match zu Ende.

Quelle: MMnews vom 11.02.2015

http://www.pravda-tv.com/

EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund

Ralf Streck 16.01.2015

Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden

Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste.

Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde.

Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Almunia geht davon aus, dass dem US-Konzern Amazon in Luxemburg illegale Steuervorteile gewährt wurden. Nach dessen Angaben hat LuxOpCo aus Luxemburg die Aktivitäten von Amazon in Europa gesteuert. Sie soll 2013 einen Umsatz von 13,6 Milliarden Euro gemacht haben, das ist etwa ein Fünftel des Gesamtumsatzes von Amazon. Über LuxOpCo soll Geld an Lux SCS übertragen haben, die in Luxemburg keine Steuern abführen musste. Die Amazon-Steuern in Luxemburg erfüllten eher eine „kosmetische“ Funktion, meinen die Wettbewerbshüter. Deshalb kommt Juncker nun noch heftiger unter Druck.

Die neuen Enthüllungen lassen die Abwehrfront gegen eine offizielle Untersuchung im Fall des LuxLeaks-Skandalsbröckeln. Auch Mitglieder seiner EVP-Fraktion meinen, dass durch die Enthüllungen über die systematische Steuerhinterziehung die Glaubwürdigkeit von Juncker „massiv beschädigt“ ist. Auch Mitglieder EVP-Fraktion machen nun den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei und schließen sich dem Vorstoß der Grünen an. „Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt“, hatte der der finanz‑ und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold erklärt.

Auch Markus Ferber (CSU) gehört zu denen, die Junckers nicht mehr schützen. „Mir geht es darum, dass wir zum fairen Steuerwettbewerb wirklich Fortschritte erzielen“, sagt Ferber. Inzwischen bröckeln auch viele Sozialdemokraten aus der Abwehrfront. Damit wurde die nötige Hürde von 188 Unterschriften (25%) geknackt. 194 Parlamentarier fordern einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks. Es wird also gefährlich für den Steuer-Dumper. Der hatte ohnehin schon einen Rekord aufgestellt. Nach nur einem Monat im Amt musste er sich wegen des LuxLeaks-Skandals einem Misstrauensantrag stellen.

http://www.heise.de/

Die EU zeigt ihre diktatorische Fratze

Griechenland ist eigentlich eine souveräne Nation, so sollte man zumindest meinen. Der folgende Artikel betrifft allerdings nicht nur Griechenland, es ist eine Warnung an die gesamte Eurozone. Wer “Mitglied” in diesem elitären Club wird, soll – wenn es nach der EU-Kommission geht – an die Kette gelegt werden. Eine Art “ratchet clause” wird impliziert, was einen Austritt ausschließen soll. Im Prinzip ist das natürlich völliger Unsinn, aber Brüssel verweist auf “die Verträge”. Im Gegensatz zu dem Großteil der Medien sehe ich es aber nicht als Warnschuss, in meinen Augen ist es eine bewusste Provokation.

Beginnen möchte ich den Hauptteil mit einem Zitat, “Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!” Im Folgenden möchte ich einige Zeilen aus einem Fokusartikel zitieren und Sie bitten das Gelesene wirklich wirken zu lassen. Es hat ungeheure Signalwirkung und zeigt in meinen Augen relativ gut wohin die Reise mit der “Räterepublik” geht:

Griechenlands Euro-Mitgliedschaft ist “unwiderruflich”
In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert. Der EU-Vertrag lege fest, “dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist”, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel.[1]

Wer möchte kann diese Aussage nun natürlich als “Warnung” an die Griechen verstehen, andererseits könnte man auch mutmaßen, dass man versucht den stolzen Griechen einen kleinen Anstoß zu geben. “Jetzt erst recht”, könnte das Resultat dann sein.

Was als Sicher angesehen werden darf, wenn Griechenland es darauf anlegt, dann kommt es auch aus dem Euro. Da spielt es keine Rolle was sich die größenwahnsinngen Despoten in Brüssel vorstellen. Einzig bliebe die Möglichkeit dann auch Griechenland mit Sanktionen zu bestrafen.

Die Nachricht in dieser Aussage ist allerdings von enormer Sprengkraft und besonders für das hörige Deutschland zeigt es doch den Weg in eine scheindemokratische Diktatur. “Brüssel befiel, wir folgen”.

In einigen Artikeln hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass genau solche Vorgehensweisen typisch sind für eine Sowjet-Republik. Übersetzt bedeutet das nichts anderes als eine Räterepublik. Das wiederum hat nicht mehr im Entferntesten etwas mit Demokratie im herkömmlichen Sinne zu tun, die Räte in Brüssel werden von Abgesandten gewählt oder berufen. Der direkte Einfluss ist somit nicht einmal mehr im Ansatz gegeben, wobei das Wahlvolk sich darum auch kaum noch schert. “Die da oben wissen ja schließlich was am Besten für uns ist”, nicht wahr?

Bereits ohne die EU-Junta ist es mit wirklicher Demokratie – lassen Sie mich präziser werden -, also direkter Demokratie nicht mehr weit her. Was uns geblieben ist, die repräsentative Demokratie hat ein Geschwulst an Korruption und Volksverrätern produziert. Hinter verschlossenen Türen werden Abkommen wie TISA oder TTIP abgenickt um das Volksvermögen an Konzerne und die Finanzindustrie zu verhökern. Die “freie Marktwirtschaft” bringt uns allen schließlich nur Vorteile!?!

Wachen Sie auf aus dem Traum von unendlichem Wohlstand, als normaler Bürger werden Sie daran nicht teilhaben. Man wird Sie Stück für Stück weiter berauben und auf einem Existenzminimum vegetieren lassen. Die Politik ist längst nicht mehr die Herrschaft des Volkes, auch wenn man Sie das Glauben lassen möchte. Mit der EU und dem Euro wurde die Grundlage für ein Zwangskorsett gestrickt, aus dem es kein Entkommen mehr geben soll. Solange die Völker allerdings widerstandslos akzeptieren wie ihre Rechte verramscht werden, wird sich daran nichts ändern.

Zum Abschluss noch einmal zurück zu Griechenland. Wie in meinem ersten Artikel zu dem Thema, gehe ich noch immer davon aus dass Griechenland geopfert wird. Die “Herde” hat einige widerspenstige Mitglieder und die gehören wieder ins Glied geprügelt. Ein völlig zerstörtes Griechenland wäre da fast ideal. Völlig geplündert und an den Abgrund getrieben, braucht es nur noch einen leichten Windhauch um das Land völlig ins Chaos zu stürzen. Damit würde die Junta ein Zeichen in Richtung aller “Aus-scherer” setzen und zeigen wohin ein solcher “Alleingang” führt.

Obwohl das – in meinen Augen – komplett durch die Junta provoziert wäre, könnte man natürlich der Syriza die Schuld daran geben. Es ist für die Geschichtsbücher immer wichtig, einen Schuldigen zu haben. Es wäre ja schließlich eine Katastrophe wenn die EU daran schuld wäre. Meine besten Wünsche begleiten die Griechen, auch wenn ich für die Nation tief schwarz sehe. “In der Politik geschieht nichts durch Zufall. Wenn etwas geschah, kann man sich sicher sein, dass es so geplant war.”

Franklin D. Roosevelt

Carpe diem

Die EU zeigt ihre diktatorische Fratze

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen.Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.

Die EU-Kommission behauptet:

„Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“

Die erste Lüge der EU-Kommission steht bereits im zweiten Wort dieses Absatzes: Schon auf der zweiten Seite der Studie steht, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.

Wenn nämlich wirklich unabhängig gerechnet wird, steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studiekommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.

Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.

Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.

Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.

Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Wegeinen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integrationvorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.

Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.

Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas. Es wäre allerdings zu einfach zu sagen, dass diese Entwicklung nur den Spekulanten und Super-Reichen zugute käme, wiewohl diese überdurchschnittlich profitieren werden. Tatsächlich aber sehen die TTIP-Partner in einem neuerlichen Aufblasen der Börsen die einzige Chance, die Rentner in den westlichen Staaten über Wasser zu halten. Die meisten Pensionsfonds sind an den Börsen investiert und von einem Anstieg der Kurse abhängig – nicht zuletzt wegen der umfassenden Gelddruck-Politik der Zentralbanken, die alle Anleger mit der Null-Zins-Politik in die Kapitalmärkte getrieben haben.

In dieser Hinsicht wirkt das TTIP wie ein verzweifelter Versuch, die größte Gruppe der Wähler, nämlich die Rentner, bei Laune zu halten. Die Rechnung bezahlen die Jungen und die Arbeiter.

Der Grund für diese Entwicklung liegt laut Studie in der durch das TTIP beschleunigten Globalisierung: Die Nordeuropäer würden unter gewaltigen Lohndruck geraten – vor allem bei nicht qualifizierten Jobs. Die begonnenenWährungskriege haben dazu geführt, dass alle Staaten der Welt versuchen, ihren Anteil am Welthandel durch Abwertungen zu erhöhen. Dadurch aber würde gerade in Europa die Binnennachfrage geschwächt – mit den bekannten Wirkungen auf die Kaufkraft der Bürger.

Der Grund, warum Capaldo zu so ganz anderen Ergebnissen kommt als die bisher bekannten Jubel-Studien, ist verblüffend einfach: Die offiziellen Studien beziehen ihr Datenmaterial auf die Zeit bis zum Jahr 2010 – also bevor die Krise in Europa richtig ausgebrochen war. Außerdem verwenden sie eine sehr einseitige, mechanistische Methode der Weltbank (Computable General Equilibrium, CGE), während Capaldo eine an den UN-Berechnungen orientierte Methode einsetzt (United Nations Global Policy Model, GPM). Das Wesen dieser Methode bezieht ein Phänomen ein, welches die Euro-Staaten im Zuge der Euro-Krise schmerzhaft erfahren mussten: Das reine Herunterfahren von Kosten in der Form, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen, führt zur Umverteilung zugunsten der Super-Reichen. Vor allem aber berücksichtigt diese Methode die regionalen Unterschiede beim Handel und tut nicht so, also würde sich jeder Verlust anderswo automatisch als Zuwachs auswirken.

Die Studie von Jeronim Capaldo ist in dieser Hinsicht die erste wirklich aussagekräftige Prognose über die zu erwartenden Auswirkungen des TTIP. Das Problem für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU liegt nun darin, dass seit 2009 Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden. Die nationalen Parlamente haben keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zwar zustimmen. In der Regel sind die meisten Abgeordneten jedoch mit aus ihrer Sicht wichtigeren Dingen beschäftigt und haben weder Zeit noch Sachverstand, um zu beurteilen, was sie gerade beschließen.

In dieser Hinsicht ist die Diskussion um den sogenannten „Investorenschutz“ eine höchst gefährliche Ablenkung: Denn der gehört gar nicht in ein Freihandelsabkommen, sondern ist schon längst Standard im internationalen Recht. So verlegt etwa die staatliche deutsche Lobbygruppe Germany Trade and Invest (GTAI) seit Jahren eine Broschüre, in der den ausländischen Investoren erklärt wird, wie die Schiedsgerichtsbarkeit funktioniert. Das Papier, mit dem Alternativen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgezeigt werden, trägt den Titel: „Hilfe, ich werde enteignet! Abkommen schützen Auslandsinvestitionen“. In der Broschüre heißt es:

„Investitionsschutzabkommen sowie Investitionsverträge mit Schiedsklauseln zugunsten internationaler Schiedsgerichte eröffnen Rechtsschutzmöglichkeiten, die unabhängig von den Rahmenbedingungen in dem jeweiligen Gaststaat bestehen und seiner Einflussnahme entzogen sind.“

Zwar ist das Papier ein Ratgeber für deutsche Unternehmen gedacht, die im Ausland investieren wollen. Es beschreibt jedoch im Detail, wie der Investorenschutz im internationalen Recht geregelt ist – also auch in Deutschland. Er ist übliche Praxis, und das mit gutem Grund, wenn man an die Willkür der Staaten und deren Neigung zum Rechtsbruch denkt. Doch mit dem Freihandel haben die Schiedsgerichte nicht das Mindeste zu tun, weil sie heute schon weit verbreitet im Einsatz sind. Ein TTIP ohne ein Kapitel Investitionsschutz verliert nichts von seiner Schärfe. Die wirklichen Gefahren liegen, wie die Studie zeigt, ganz woanders.

Man kann angesichts der ernüchternden Fakten, die das TTIP für die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen bringen dürfte – ein Verlust von 583.000 Arbeitsplätzen in der EU – den Verdacht nicht von der Hand weisen, dass die öffentliche Debatte um die Schiedsgerichte ein veritables Ablenkungsmanöver ist: Der Investorenschutz kann leicht aus dem TTIP herausgenommen werden. Dies kann den Bürgern als großer Erfolg der heldenhaften Kämpfer Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker verkauft werden.

Zudem kann, wie bereits geschehen, den Bürgern versichert werden, dass sie keine Chlorhühner und keinen Genmais essen müssen.

Dass am Ende die EU-Arbeitnehmer in vielen Segmenten zu Billig-Löhnern werden und sich sogar noch glücklich schätzen werden, weil sie überhaupt einen Job haben, ist die eigentliche Konsequenz des TTIP.

Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tage keine Regierung zu diesem Thema Farbe bekannt hat, sondern alles daransetzt, das TTIP mit Parolen wie „wir müssen in der Welt bestehen“ oder „endlich können wir mit den USA konkurrieren“ als Rettung des Abendlandes zu verkaufen suchen.

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet. 

Das kaltschnäuzige Kalkül der politischen Eliten in der EU und den Nationalstaaten:Bis die Leute draufkommen, was wir beschlossen haben, sind wir längst in der Rente. Dafür werden auch dann die Steuern noch reichen.

Ein Interview mit dem Autor der Studie hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

EU-Vertrag ist Kolonialstatut für Europa

http://einarschlereth.blogspot.de/

Diesen Text, den mir ein guter Freund zuschickte, finde ich ganz ausgezeichnet, so dass ich ihn unbedingt gleich auflegen muss, auch wenn er schon drei Monate auf dem Buckel hat. Als einziges würde ich einen Widerspruch kritisieren wollen und zwar, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 zum Vorbild zu nehmen. Denn sie hat ja gerade das Monster hervorgebracht, das die USA immer war.

Dr. Erich Schäfer

1. September 2014

Europa wird immer mehr in amerikanische Kriege und Finanzkrisen verstrickt. Der EU- Verfassungsentwurf (jetzt „Änderungsvertrag“) ist ein neoliberales, kapitalistisches Kolonialstatut der USA für Europa. Die Vasallenschaft europäischer Regierungen soll damit festgeschrieben werden. Die Völker Europas verlieren Selbstbestimmung und demokratische Freiheit.

Die schrankenlosen kapitalistischen Grundfreiheiten internationaler Organisationen und Konzerne gelten auch gegenüber den USA und verdrängen humanistische, sozialstaatliche und kulturelle europäische Werte und Traditionen. Die Gewaltenteilung ist beseitigt. Die EU-Kommission sorgt als undemokratisches Gesetzgebungs- und Vollzugsorgan für eine totale Anpassung an amerikanische Verhältnisse.

Die Erträge europäischer Arbeit und europäische Rücklagen fließen in amerikanische Fonds. Feindliche Übernahmen europäischer Unternehmen werden durch die EU- Gesetzgebung erleichtert. Europa finanziert Amerikas irrationalen Weltkrieg gegen das „Böse“. Die Verankerung der Oberhoheit der NATO im EU- Verfassungsvertrag (bzw. „Änderungsvertrag“) macht Europa endgültig zum Brückenkopf der USA in Eurasien und zum potentiellen Kriegsschauplatz. Die Geheimdienst- und Militärpräsenz der USA in Europa gleicht der einer Besatzungsmacht.

Die Bevölkerung wird über die amerikanische „Strategie der Vorherrschaft“ nicht informiert und getäuscht. Die kapitalistische Wirtschaft profitiert von Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Die Lebenshaltungskosten steigen. Arbeitnehmer werden ausgebeutet, Kollaborateure und Spekulanten werden reich. Die Errungenschaften der Aufklärung gehen verloren. Ein unfassbarer „Angriff auf die Vernunft“ (Al Gore), auf Menschlichkeit, Menschenwürde, Staats- und Völkerrecht stürzt Europa geistig zurück in die Finsternis des Mittelalters. Grausamkeiten werden alltäglich. Toleranter religiöser Glaube, Nächstenliebe und Barmherzigkeit werden von feindseligen fundamentalistischen Religionsauffassungen und von Sektengläubigkeit verdrängt.

Die starke Paarung von Macht und Reichtum ersetzt religiöse und staatliche Wertordnungen. Menschen werden manipuliert. Aber die Völker Europas werden Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit wiederherstellen. Vorbild könnte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 sein. Der europäische Aufstand hat schon begonnen.

Quelle – källa  – source

Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte

Florian Rötzer 28.11.2014

Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte

Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren.

Bild: EU-Kommission

Nach einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie könnte TTIP zu einem, wenn auch mit maximal 0,5 Prozent geringem Anstieg des BIP führen – im Laufe von 13 Jahren. Im „ambitioniertesten“ Szenario, bei dem 98% der Zölle, 25% der nicht-tarifären Handelshemmnisse im Waren- und Dienstleistungsbereich und 50% im öffentlichen Beschaffungswesen beseitigt würden, würde sich angeblich das Realeinkommen eines Vierpersonenhaushalts in der EU um maximal 545 Euro im Jahr 2027 wachsen, bei weniger „ambitionierten“ Versionen könnten es gerade mal 41 Euro sein (TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie). Gleichzeitig würden die Exporte anderer Länder in die EU und die USA und umgekehrt sinken.

Allerdings sind die Vorhersagen dieser Studie hoch spekulativ. Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auch für den Handel innerhalb der EU, was auch die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie konzediert. Der erwartete Anstieg der Exporte fällt nicht nur für die USA höher als für die EU aus, die Importe aus den USA und anderen Nicht-EU-Ländern gehen auch auf Kosten des EU-Binnenhandels.

Capaldo verweist darauf, dass die vier am meisten zitierten Studien alle methodisch auf dem Modell Computable General Equilibrium (CGE) der Weltbank beruhen. Das Hauptproblem sei hier die Annahme, dass es nach einer Liberalisierung zu einer makroökonomischen Stabilisierung komme und etwa Arbeitsplätze, die in einem Sektor entfallen, in einem anderen geschaffen werden. Das sei aber wenig realistisch. Meist würden Arbeitsplätze in Sektoren, die unter starkem Konkurrenzdruck stehen, schnell wegbrechen, während die Branchen, die kompetitiver seien, nur langsam und oft auch unzureichend neue Arbeitsplätze schaffen., was zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führt. Die EU habe gerade erst gezeigt, dass selbst dann, wenn Jobsuchende für ein geringes Gehalt arbeiten würden, keine Vollbeschäftigung erzielt wird. Zudem seien Verluste und Gewinne in der Gesellschaft nicht gleich verteilt. Weitere vereinfachende Annahmen des Modells wie gleichbleibende Exportanteile von Ländern machen wirkliche Vorhersagen problematisch.

Nach einer Simulation der Auswirkungen von TTIP auf die globale Ökonomie auf der Grundlage des United Nations Global Policy Model (GPM) und unter der Annahme, dass weiterhin Austeritätspolitik betrieben werden muss und das Wachstum in der EU und den USA nicht sonderlich hoch ist, kommt Capaldo zu ganz anderen Vorhersagen. Dabei werden die Zuwächse im Handelsvolumen von den anderen Studien übernommen.

Mit dem GPM lassen sich die Interaktionen zwischen Ländern und Regionen und auch die Folgen von TTIP für einzelne Länder analysieren, was mit dem CGE nicht möglich sei. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Nachfrage, nicht einfach nur die Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigt wird. Wenn mittels einer Kostenreduktion durch die Liberalisierung die Löhne einbrechen, dann wird sich auch die ökonomische Aktivität in einem Land ändern, d.h. die Nachfrage bricht ein, was die Binnenwirtschaft schrumpfen lässt. Bei steigendem Konkurrenzdruck durch die Liberalisierung kann es zum Druck auf die Währung und zum Versuch kommen, die Konkurrenzfähigkeit durch Senkung der Löhne aufrechtzuhalten.

Vermögensverteilung verschärft sich

In den Simulationen mit Einführung von TTIP und ohne sinkt in allen EU-Ländern der Nettoexport. Berücksichtigt wurden einzeln die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die übrigen Länder wurden in die Blöcke Nord- und Westeuropa sowie Süd- und Osteuropa aufgeteilt. Am stärksten würde der Export bis 2025 in Nord- und Westeuropa mit 2 Prozent, gefolgt von Frankreich (1,9%), Frankreich (1,14%) und Großbritannien (0,95%) zurückgehen, während der für die USA ebenso wie in praktisch allen anderen leicht anstiege. Süd- und Osteuropa wäre mit -0,70 Prozent weniger stark betroffen.

Während in der EU das BIP leicht zurückgeht (in Deutschland um 0,29 %), würde es entsprechend in den USA leicht ansteigen. Zur Folge hätte die Entwicklung, dass es in den USA 784.000 Arbeitsplätze mehr geben würde und die Gehälter durchschnittlich um 699 Euro steigen, während TTIP vor allem in Nord- und Westeuropa (-223.000), Deutschland (-134.000) und Frankreich (-130.000) Arbeitsplätze kostet, insgesamt wären es 583.000. In Deutschland würden die Einkommen um 3.402 Euro fallen, in Frankreich um 5.518, in Großbritannien um 4.245.

Der Autor geht davon aus, dass durch das Sinken der Einkommen, die wirtschaftliche Stagnation in der EU verstärkt wird und eine weitere Verlagerung des Reichtums von der Arbeit an das Kapital stattfindet – in Großbritannien beträfe dies 7 Prozent des BIP, in Deutschland 4 Prozent. Die Differenz zu den anderen Studien, die einen geringen Anstieg des Einkommens vorhersagen, liegt für den Autor vor allem darin, dass sie nur das BIP, aber nicht die Einkommensverteilung betrachten. Und als Folge würden auch die Steuereinnahmen leicht sinken, während immer mehr Geld in Wertpapiere angelegt wird, was zwar den Finanzsektor stärkt, wenn die Zinsen unten bleiben, aber zu höherer Instabilität und wachsenden Schulden führt.

Der Autor räumt ein, bei seiner Analyse nur den Handel und die sich aus diesem ergebenden Folgen analysiert haben, während der Aspekt der Investitionen, die TTIP ja anregen will, unberücksichtigt geblieben sei. Es seien also weitere Analysen der finanziellen Folgen von TTIP notwendig.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43419/1.html

EUROVISIONEN Die heimliche Transfer-Union EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/28/ehemaliger-eu-kommissar-juncker-fuehrt-transfer-union-durch-die-hintertuer-ein/

Kritik an den Plänen kommt aus Deutschland, wenngleich unklar ist, ob diese Kritik von Bedeutung ist, wenn das EU-Parlament die Vorschläge erst einmal abgenickt hat. Denn wie beim Freihandel wäre die Institution dann EU-Recht und nicht mehr nach nationalem Recht zu behandeln. Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein 315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf kritisiert. “Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen”, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen. “Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden”, warnte der CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien, konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.

Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. “In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“, sagte er. “Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Quo vadis France – Wo bleibt Deutschland?

Noch hängt sich die Bundesregierung – wenn auch schon ziemlich verzweifelt – an die Haushaltsdisziplin der Eurokrisenländer, die sie über den inzwischen Makulatur gewordenen Fiskalpakt hatte zementieren wollen. Schon vergessen ist der deutsche Versuch, den Pakt – wie in Deutschland – sogar in die Verfassungen zu schreiben. Frankreich und Italien erfinden immer neue Tricks, um den von der EU-Kommission verlangten Defizitabbau zu verschieben oder zu umgehen. Frankreich will die Maastrichtgrenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP, die sie schon seit sieben Jahren verletzt, auch noch mindestens in den kommenden zwei Jahren überschreiten (Abb. 18530). Die Unterstützung durch die Notenpresse der EZB und den Rettungsschirm ESM und natürlich die Erwartung, am Ende die Schuldenunion über Eurobonds durchzusetzen, arbeitet jeder Haushaltsdisziplin entgegen.

Frankreich wird immer mehr zum Gegenspieler der Bundesregierung. Dafür ist der innenpolitische Gegendruck entscheidend, der mit der Dauer hoher Arbeitslosigkeit (Abb. 18121) und mit den Brüsseler Ermahnungen zur Haushaltsdisziplin ständig wächst. Der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen liegt nach Umfragen für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen derzeit vor dem bürgerlichen Lager; die Sozialisten sind chancenlos. Marine Le Pen wettert gegen das deutsche Budget-Diktat und die EU-Bürokraten und will Frankreich aus dem Euro nehmen, um wieder die nationale Hoheit über die Währung zurück zu gewinnen.

Nun kommt Sarkozy in seiner Kampagne für die Rückkehr in den Vorsitz der UMP und dann in die Staatspräsidentschaft mit ähnlichen Forderungen zur Entmachtung der EU-Kommission, um Le Pen das rechte Wasser abzugraben. Er verlangte jetzt in einer Rede in Mülhausen an der deutschen Grenze die Rückgabe der Hälfte der Befugnisse der EU an die Mitgliedsstaaten und will nur ein Dutzend Politikbereiche in Brüssel lassen, nämlich Handel, Wettbewerb, Industriepolitik, Landwirtschaft, Energie und Forschung – also nicht zuletzt Bereiche, in denen Frankreich Geld aus der EU-Kasse erwartet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik erwähnt er nicht mehr unter den bleibenden Befugnissen. Die EU-Kommission soll auch keine Gesetze mehr vorbereiten dürfen. Die Heimholung der Befugnisse will er notfalls mit einer Politik des „leeren Stuhls“ durchsetzen, eine schon unter De Gaulle zeitweise brutal eingesetzte Methode. Auch fordert Sarkozy den Austritt aus Schengen.

Wo bleibt dann Deutschland? Die immer wieder aufkommenden Europaträume sollte man sich schnell abschminken. Von Frankreich ist Hartball angesagt und Frankreich steht für viele andere Krisenländer. In den Worten von Hans-Werner Sinn: Die deutsche Braut wird nur für ihr Geld umgarnt, doch schön findet man sie schon lange nicht mehr. Wie Schäuble da das von ihm jetzt geforderte Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte durchsetzen will, bleibt sein Geheimnis.

Dewi88

Blamage in Brüssel: EU steht kurz vor Notbudget

Haushaltsstreit 2015: Legt sich die EU selbst lahm? Am Montagabend verstrich die Frist für die Genehmigung des von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurfes ergebnislos. Kann bis 1. Januar keine Einigung erzielt werden, drohen Notbudgets.

Die EU bestimmt längst wie die Glühlampen, die Toilettenspülungen und die Trage-taschen in den Privathaushalten ihrer Bürger auszusehen haben. Auf internationalem Parkett tritt sie, ungeachtet des demografischen Niedergangs, massiver Wirtschaftskrisen und überschaubarer Akzeptanz innerhalb der eigenen Bevölkerung als Weltmacht auf.

(Bild: Kissenschlacht um das verprasste Geld der Steuerzahler)

Umso unangenehmer wird es dann stets für ihre Akteure, wenn die Wirklichkeit den europäischen Eliten jäh die Grenzen aufzeigt und nicht selten trägt eigenes Unvermögen entscheidend dazu bei. So wie derzeit im Zusammenhang mit dem Haushalt der Europäischen Union für 2015.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist es den Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments nicht gelungen, sich fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu einigen.

Am Montag um Punkt 24 Uhr war die Frist für eine Einigung ergebnislos abgelaufen. Das Europaparlament machte sodann auch offiziell deutlich, dass eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Entwurf vom Juni, der eine Ausgabenerhöhung von knapp fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro vorgesehen hatte, gescheitert. Die Europa-abgeordneten wollten sich damit nicht zufrieden geben und verlangten weitere sechs Milliarden. Auch über 4,7 zusätzliche Milliarden Euro für das laufende Jahr, die verwendet werden sollten, um Außenstände zu berichtigen, konnte kein Konsens erzielt werden.

Blamage in Brüssel: EU steht kurz vor Notbudget