Juncker: London und Wallstreet bereit den Euro zu zerstören

07. Mai 2015, verfasst von Bürgender

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte in Belgien vor Studenten, dass Banker aus London und der Wallstreet bereitstünden, den Euro zu zerstören, falls Griechenland die Währungsunion verlässt.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Eurogruppen-Chef und heutiger Präsident der Europäischen Kommission, hat Großbritannien für seine Euro-feindliche Haltung kritisiert und sagte, dass Londoner Banker bereits bereitstünden, den Euro zu zerstören, für den Fall dass Griechenland die Währungsunion verlässt.

Die Stellungnahmen tätigte er während eines Vortrags vor Studenten an der Universität Leuven in Belgien. Er äußerte sich besorgt –  fügte hinzu, dass der Euro von “angelsächsischen” Bankern, also aus London und auch aus New York, bedroht werde.

Der “Grexit ist keine Option”, sagte er weiter. “Die Welt will wissen, wohin die Reise geht. Sie will wissen, dass die Währungsunion irreversibel ist. Es handelt sich um eine Währung, die für große Dauer errichtet wurde.”

Er fügte hinzu: “Wenn wir akzeptieren, dass Griechenland die Eurozone zu verlassen könnte, würden wir uns selbst in Gefahr bringen. Denn einige, vor allem in der angelsächsischen Welt, werden alles versuchen, den Euro-Raum Stück für Stück zu demontieren.”

Quellen:

http://www.gegenfrage.com/juncker-london-und-wallstreet-werden-den-euro-zerstoeren/

Trotz Luxemburg-Enthüllungen: Ein Herz für Steuersünder

Von , Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker: Muss wohl keine Steuerprüfung fürchten

EU-Kommissionspräsident Juncker: Muss wohl keine Steuerprüfung fürchten

Nach den Enthüllungen über Steuertricks in Luxemburg wollten Europaparlament und Kommission endlich Ernst machen im Kampf gegen Steuerschlupflöcher. Doch der Elan ist längst wieder erlahmt.

Jean-Claude Juncker fühlt sich gerade ziemlich fest im Sattel. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche die EU-Kommission besuchte, posierte der Kommissionspräsident mit der Christdemokratin lächelnd vor einer riesigen deutschen und europäischen Flagge. Merkel bekräftigte prompt, ihr gutes Verhältnis zu Juncker zu betonen sei so überflüssig „wie Kühlschränke an Eskimos zu verkaufen“.

Und Juncker beteuerte, er verstehe gar nicht den „Starrsinn“ deutscher überregionaler Medien, die Spannungen zwischen ihm und der wichtigsten EU-Regierungschefin herbeischreiben wollten.Einer der Gründe für die Junckersche Gelassenheit:Die Empörung, die die Lux-Leaks-Enthüllungen über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg hervorrief, lässt nach. Juncker hat dort fast 19 Jahre als Premierminister regiert.Auch weil weder EU-Kommission noch Europaparlament die Aufarbeitung sonderlich ernst nehmen, entgegen feierlicher Versprechen unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Skandals.

Im Parlament hatten zwar 194 Mitglieder für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Lux Leaks gestimmt. Doch die Chefs der großen Fraktionen einigten sich in letzter Minute darauf, nur einen Sonderausschuss mit beschränkten Befugnissen einzuberufen. Der angebliche Grund: Bedenken des juristischen Dienstes imEuropaparlament.

Der 45 Abgeordnete starke Ausschuss soll kommende Woche erstmals tagen – aber wohl nicht allzu umfassend ermitteln, schon weil sein Mandat auf ein halbes Jahr begrenzt ist. „In sechs Monaten kann man nicht ernsthaft die komplizierten Themen erfassen, daher erwarte ich von dem Ausschuss kaum Fortschritte im Kampf gegen Steuertricks“, sagt Ausschussmitglied Markus Ferber (CSU).

Andere Abgeordnete beklagen, dass wohl keine Vorstandsvorsitzenden beteiligter Unternehmen geladen werden sollen. Ob eine Vorladung von politisch Verantwortlichen wie Juncker selbst gelingen wird, bleibt ebenfalls unklar.

Große Koalition für Juncker

Der Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure, ein Juncker-Parteifreund im Europaparlament, äußerte sich in Interviews jedenfalls betont versöhnlich, diese hätten ja legal gehandelt. Der Franzose scheint mit dem kurzen Mandat kein Problem zu haben, „er wirkt wild entschlossen, die Untersuchung binnen sechs Monaten durchzuziehen“, sagt Ferber. Auch der grüne Finanzexperte Sven Giegold kritisiert: „Es kann nicht sein, dass der Vorsitzende des Sonderausschusses schon vor der ersten Sitzung öffentlich erklärt, dass er die Arbeit des Ausschusses stark beschränken will. Es müssen aber alle Steuerspartricks untersucht werden. Nicht nur die, über die sich jetzt schon alle aufregen.“

Hintergrund ist das Bestreben einer Großen Koalition aus Schwarzen und Roten im Europaparlament – die erst Juncker inthronisieren half und ihn nun im politischen Alltag absichert.

Zwar hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Februar SPIEGEL ONLINE noch gesagt: „Ich möchte vor allem ein Ziel erreichen: aufklären, welche verbotenen Beihilfen es über Steuerbegünstigungen gegeben hat und noch gibt und wer daran beteiligt war. Zudem ist mir wichtig, dass wir in der EU endlich Schritte einleiten, um gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht wirksam anzugehen. Dass das weit über Luxemburg hinausreicht, ist klar.“

Der Sozialdemokrat richtete damals zudem einen Appell an den Kommissionspräsidenten: „Ich habe Jean-Claude Juncker gesagt: Das ist keine Frage der Freundschaft Juncker-Schulz. Wenn er es ernst meint, dass wir die Steuerflucht bekämpfen müssen, dann ist die Kommission gut beraten, mit diesem Ausschuss eng zusammenzuarbeiten.“

Aber von Feuereifer ist in der Kommission wenig zu spüren. Am 18. März will EU-Währungskommissar Pierre Moscovici – unter anderem für Steuerfragen zuständig – zwar Vorschläge für den Kampf gegen Steuerschlupflöcher präsentieren.

Schwacher Kommissionsvorschlag

Doch dem Vernehmen nach soll es eher wenig zu verkünden geben. Moscovici werde sich anscheinend auf Änderungen bestehender Richtlinien beschränken, heißt es, und Verbesserungen beim Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten anregen.“Das ist ja nett, aber schlicht nicht genug, um den Kampf gegen Steuerschlupflöcher entschlossen voranzutreiben – und dadurch jene zu schützen, die keine Steuern in großem Stil sparen können, etwa abhängig Beschäftigte oder derMittelstand„, sagt Ferber.

Auch Finanzexperte Giegold schimpft: „Das angekündigte „Steuerpaket“ der EU-Kommission schrumpft auf einige wenige Änderungen einer bestehenden Richtlinie zusammen und wird kaum Fortschritt bringen. Juncker muss nun den Streit in der Kommission beenden und sich klar für Berichtspflichten in jedem Mitgliedsland aussprechen. Mit seinem Schlingerkurs ruiniert er nur seine persönliche Glaubwürdigkeit in Steuerfragen weiter.“

http://www.spiegel.de/

EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund

Ralf Streck 16.01.2015

Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden

Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste.

Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde.

Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Almunia geht davon aus, dass dem US-Konzern Amazon in Luxemburg illegale Steuervorteile gewährt wurden. Nach dessen Angaben hat LuxOpCo aus Luxemburg die Aktivitäten von Amazon in Europa gesteuert. Sie soll 2013 einen Umsatz von 13,6 Milliarden Euro gemacht haben, das ist etwa ein Fünftel des Gesamtumsatzes von Amazon. Über LuxOpCo soll Geld an Lux SCS übertragen haben, die in Luxemburg keine Steuern abführen musste. Die Amazon-Steuern in Luxemburg erfüllten eher eine „kosmetische“ Funktion, meinen die Wettbewerbshüter. Deshalb kommt Juncker nun noch heftiger unter Druck.

Die neuen Enthüllungen lassen die Abwehrfront gegen eine offizielle Untersuchung im Fall des LuxLeaks-Skandalsbröckeln. Auch Mitglieder seiner EVP-Fraktion meinen, dass durch die Enthüllungen über die systematische Steuerhinterziehung die Glaubwürdigkeit von Juncker „massiv beschädigt“ ist. Auch Mitglieder EVP-Fraktion machen nun den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei und schließen sich dem Vorstoß der Grünen an. „Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt“, hatte der der finanz‑ und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold erklärt.

Auch Markus Ferber (CSU) gehört zu denen, die Junckers nicht mehr schützen. „Mir geht es darum, dass wir zum fairen Steuerwettbewerb wirklich Fortschritte erzielen“, sagt Ferber. Inzwischen bröckeln auch viele Sozialdemokraten aus der Abwehrfront. Damit wurde die nötige Hürde von 188 Unterschriften (25%) geknackt. 194 Parlamentarier fordern einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks. Es wird also gefährlich für den Steuer-Dumper. Der hatte ohnehin schon einen Rekord aufgestellt. Nach nur einem Monat im Amt musste er sich wegen des LuxLeaks-Skandals einem Misstrauensantrag stellen.

http://www.heise.de/

Wie Brüssel die nächste deutsche Kasse plündert, wann „Propaganda“ verboten wird, und von wo aus das alles viel schöner aussieht

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Zeichnung: Mohr

Da sind wir uns ja wohl alle einig: Europa muss sozialer werden. Sozialer heißt: gleicher. Die soziale Ungleichheit schreit zum Himmel. Dieser Tage haben sich die EU-Finanzminister unter italienischem Vorsitz zusammengerauft, um diesen Skandal endlich abzustellen.

Bei ihrem Treffen in Mailand haben sie das nächste Großprojekt zur europäischen Umverteilung auf den Weg gebracht – die Europäische Arbeitslosenversicherung. Derzeit hat jedes Land seine eigene Versicherung, was große Ungerechtigkeit schafft. In Rumänien bekommt ein Arbeitsloser im ersten Jahr durchschnittlich nur 108 Euro pro Monat. Die Griechen zahlen kaum oder gar keine Beiträge in ihre Arbeitslosenversicherung ein, weshalb sie im Falle des Falles auch kaum etwas bekommen, die Armen. Die Deutschen hingegen zahlen massiv ein, weshalb sie auch mit die höchsten Arbeitslosengelder ausgezahlt kriegen.

In Italien dagegen erhalten überhaupt nur 16 Prozent der Kurzzeiterwerbslosen Geld aus der Solidarkasse. Das liegt daran, dass die meisten gar nicht sofort arbeitslos gemeldet werden, sondern zunächst ein Übergangsgeld vom letzten Arbeitgeber erhalten.

Die italienischen Arbeitgeber würden diese Kosten gern loswerden. Verständlich. Sie pochen auf mehr Solidarität. Die Bundesrepublik ist (wegen der hohen deutschen Beiträge, aber das tut nichts zur Sache) schließlich das einzige Land, in dem die Arbeitslosenversicherung auf Milliarden Euro schweren Rücklagen sitzt.

Die, das ist erst einmal das Hauptziel, gilt es, in die anderen EU-Länder umzuverteilen, um das Arbeitslosengeld anzugleichen. In Rumänien oder Ungarn hätten Arbeitslose nach der Angleichung viel mehr Geld in der Tasche als die Masse ihrer arbeitenden Landsleute. Viele würden mit dem Arbeiten vermutlich einfach aufhören. Das könnte zu Problemen in der Staatskasse führen, denn wer nicht mehr arbeitet, der zahlt auch keine Steuern mehr.

Ach, sagt Brüssel, macht nichts. Wie für alles andere haben wir dafür eine verheerende Lösung parat: Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will groß in „Euro-Bonds“ einsteigen. Damit werden für die Schulden, die ein Land aufnimmt, alle Länder haften müssen. Griechen oder Italiener könnten dann Schulden aufnehmen, für die vor allem die deutschen Steuerzahler geradestehen müssten.

Juncker schießt gleichzeitig schon seit Jahren gegen jede „strikte Sparpolitik“, sprich: Den Ländern solle es mit den Euro-Bonds auch grenzenlos ermöglicht werden, nach Herzenslust Schulden auf die deutsche Kappe zu machen. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt Junckers Forderungen übrigens nach Kräften.
Auch von einer anderen Flanke kann die EU erfreuliche Fortschritte melden. Das EU-Parlament hat das „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine mit 535 zu 127 Stimmen ratifiziert. Aus Rücksicht auf Russland soll das Abkommen zwar erst 2016 in Kraft treten. Doch Kiews Präsident Petro Poroschenko lobte den Vertrag bereits als „ersten Schritt“ seines Landes in die EU.

Die Ukraine hat doppelt so viele Einwohner wie Rumänien, ist dafür doppelt so arm und mindestens noch einmal so korrupt. Auf die deutschen Steuer- und Beitragszahler kommen also ungeahnte neue Chancen zu, noch mehr europäische Solidarität zu üben. Irgendwann arbeiten wir für gar nichts anderes mehr, wunderbar.

Übrigens: Es sollen nicht bloß die Geldflüsse für Arbeitslose vereinheitlicht werden, auch die nationalen Arbeitslosenverwaltungen will Brüssel „synchronisieren“ und eine europäische Arbeitsagentur schaffen. Was die deutsche Arbeitsagentur bisher (nicht) geleistet hat, soll demnach mithilfe der bekanntermaßen sagenhaft effizienten Verwaltungen von Griechenland, Portugal oder Bulgarien noch besser gemacht und in einer gigantischen Brüsseler Behörde zusammengefasst werden mit einheitlichen Verfahrensvorschriften für alle. Das helfe Europa, „die Arbeitsmärkte effizienter zu machen und Menschen schneller in Arbeit zu bringen“, bescheinigt uns ein von der EU bestellter Experte.

Na? Sind Sie bereits in Schnappatmung gefallen? Haben eine Kerbe in die Tischkante gebissen? Eine Vase durchs geschlossene Fenster geschleudert?
„Focus“-Kommentator Uli Dönch nennt die Garde um   Juncker, Schulz und deren Komplizen eine neue „Achse des Bösen“, eine Bande von Schurken also. So offenkundig erscheint ihm mittlerweile deren Begehr, Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich und sozial in Schutt und Asche zu legen.

„Achse des Bösen“! Darf er das überhaupt schreiben? Leider ja, aber vielleicht nicht mehr lange. Wie ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aufgedeckt hat, wirkt das Auswärtige Amt auf EU-Ebene darauf hin, mehreren russischen Journalisten Berufs-, sprich: Veröffentlichungsverbot zu erteilen, weil sie „Putin-Propaganda“ betrieben.
Eine solche Regelung ließe sich gewiss noch ausdehnen. Beispielsweise auf deutsche Journalisten, die „Anti-EU-Propaganda“ fabrizierten.

Der renommierte Autor Michael Klonovsky antwortete auf den Vorstoß zum Veröffentlichungsverbot mit einem feurig-verächtlichen „Heil Hitler, meine Herren!“ Auf diese Weise erinnert er uns daran, in welcher Epoche es westlich der Werra zuletzt solche Verbote gegeben hat. Auch derlei Erinnerungen sollten verboten werden. Und wenn unsere Hirne eines Tages gänzlich von kritischen Gedanken leer- und mit der offiziellen „Wahrheit“ vollgepumpt sind, können wir sogar die Erinnerung an das Verbot verbieten.
Die Zerstörung Europas macht indes nicht bloß wirtschaftlich und sozial, sie macht auch emotional beachtliche Fortschritte. In Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland, wo die Deutschen vor Kurzem noch sehr beliebt und vor allem hoch geachtet waren, sind wir heute nur noch verhasst. Bravo EU, bravo Euro.

Nun wollen wir aber nicht alles immer so negativ sehen! Um die lichten Seiten des voranschreitenden Wahnsinns erkennen zu können, muss man nur die Perspektive wechseln.
Aus globaler, sagen wir „bilderbergischer“ Sicht nimmt sich das Ganze nämlich fabelhaft aus. Europa wird nach und nach zum chaotischen, wehrlosen Freigehege für international agierende Machtkartelle, die sich bei „Bilderberg“-Konferenzen und ähnlichen Treffen koordinieren.

Der Plan gelingt auch und gerade deshalb so gut, weil mit den Maßnahmen vor allem das einzige Land getroffen wird, das das Zeug zu einer Art europäischer Führungsmacht hätte: Deutschland.

Dem Land wird planmäßig der Lebenssaft abgesogen. Die EZB zerstört unsere Ersparnisse, nachdem unsere D-Mark schon beseitigt wurde. Die Früchte unserer Arbeit verschwinden im Moloch riesiger EU-Schlunde, in denen sich Lobbyisten mit Hilfe gigantischer Bürokratien hemmungslos bedienen. Und nun geht es auch noch, zum Dessert sozusagen, an unsere Sozialkassen. Die funktionieren nämlich noch halbwegs. Aber das kann man, wie gezeigt und nun offiziell angestrebt, ebenfalls ändern.
Mit seinen Nachbarn wird das ausgelaugte, zu Boden gestreckte Deutschland am Ende nur noch in Wut und Zwietracht liegen. Nach unserer Plünderung werden wir das bestgehasste Land Europas sein, viel zu schwach und zu isoliert, um irgendetwas anführen zu können.

Die schwächeren EU-Länder werden bis dahin mit deutschem Geld gewissermaßen „sediert“, auf dass sie sich nicht reformieren und besinnungslos auf das Niveau eines maroden Schwellenlandes hinab dämmern. Wofür sie natürlich uns die Schuld geben werden. Am Ende könnte Europa wohl so etwa werden wie „Groß-Moldawien“: ein Paradies für gewissenlose Geschäftemacher und moralfreie Bilderberg-Strategen mit ihren korrupten Politikern.