Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten

Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in HäusernReihenhäusernHotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

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https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

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Hartz IV: Stromkosten Guthaben ist Einkommen

Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. So jedenfalls urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R).

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als „Einkommen

Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. So jedenfalls urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R). Das bedeutet, dass die Zurückerstattung durch den Energielieferanten an die Sozialhilfe angerechnet wird und somit sich der monatliche Regelsatz entsprechend der Zurückzahlung verringert.

Im konkreten Fall hatte der Leistungsträger einem Sozialhilfeempfänger die Regelleistung für Februar 2006 um 205 Euro gekürzt. Der selbe Betrag wurde von den Stadtwerken nach der Jahresendabrechnung zurück erstattet. Die Behörde argumentierte, der Betrag sei als „Einkommen“ anzurechnen. Dagegen wehrte sich der Betroffene erfolglos vor den gerichtlichen Instanzen und das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Verfahrensweise der Behörde.

Das BSG ließ die Argumentation des Klägers nicht gelten, der erstattete Betrag sei Schonvermögen und damit geschützt. Zudem werde er gegenüber jenen benachteiligt, die einen geringeren Stromkostenabschlag zahlen. Während er Energie spare und die Erstattung der Energielieferanten als Einkommen angerechnet werde, gelte dies nicht für Hilfeempfänger, die vorab geringere Stromkostenabschläge gezahlt hätten. Die obersten Sozialrichter urteilten jedoch, dass zum Einkommen alle Einkünfte zählten, die man in dem Bedarfszeitraum erhalte. Zudem habe der Sozialleistungsempfänger es „selbst in der Hand, seinen Energieverbrauch an den monatlichen Stromkostenabschlägen anzupassen.“

Der Kölner Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ zeigte sich schockiert über dieses Urteil: „Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn dieses Urteil rechtens im Sinne logischer Zusammenhänge ist, dann sind fortan die Wechselgelder, die Hilfeempfänger an den Kassen der Supermärkte erhalten, meldepflichtige und zudem anrechenbare Einkommen. Nichts anderes geschieht bei der pauschalen Zahlung und Rückerstattung von Stromkosten.“

Das BSG stützt sich dabei auf den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch …“

Die Sache „stinkt gewaltig zum Himmel“ und hat genau genommen zwei dicke Haken, auf die wir das Bundessozialgericht gerne hinweisen möchten:

1. Sofern Stromkosten nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören und auch im Fall des Klägers aus seiner Regelleistung beglichen wurden, handelt es sich um „Leistungen nach dem SGB“ und gelten laut dem oben zitierten Satz nicht als Einkommen.

Der Kläger hat eigeninitiativ Strom und somit Geld gespart, was einer auch i.S. des SGB geforderten Ansparung (z.B. für Möbel, Kleidung etc.) gleichgestellt sein müsste.

2. Nur einen Absatz weiter im selben Paragrafen heißt es: „Von dem Einkommen sind abzusetzen … [Satz 4] die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben.“

Also selbst wenn man das Guthaben als „Einkommen“ betrachten möchte, dann ist die Differenz, die sich aus dem tatsächlichen Stromverbrauch und der gezahlten Monatspauschale ergibt just jene abzusetzende Ausgabe, die zur „Erzielung des Einkommens notwendig“ war. Hätte der Kläger nämlich nicht zuviel bezahlt, wäre es nicht zu diesem Guthaben gekommen.

Mit diesem Urteil wird nicht nur das (An)Sparverhalten Hartz IV-Betroffener ad absurdum geführt, sondern auch das Pauschal-Zahlsystem der Energieversorger. Gesetzt dem umgekehrten Fall, der Betroffene hätte monatlich zuwenig gezahlt, müsste die Summe der Nachzahlung ja auch erstmal angespart werden oder als unabwendbarer Bedarf als Darlehen durch den Leistungsträger vorgeschossen werden. (Sm, Keas, BSG 24.07.2009)

http://www.gegen-hartz.de

Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-bestraft-selbststaendigkeit.php

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung

20.09.2017

In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf einige Hindernisse seines Jobcenters.

Mit einem eigenen kleinen Betrieb plante Roland Maier sich neben den Sozialleistungen etwas eigenes Geld zu verdienen. Auch wollte er wieder einer Arbeit nachgehen, da ihn seine jahrelange Arbeitslosigkeit frustrierte. Nachdem er bereits mehrere Versuche gestartet hatte in die Arbeitswelt zurückzukehren, sah er in der Selbstständigkeit die größte Chance auf einen Neubeginn.

Jobcenter schikaniert den Selbstständigen von Anfang an
Bereits nach Anmeldung seines Gewerbes hatte Roland Maier Probleme mit seinem Jobcenter. Wenn man neben den Hartz 4-Leistungen noch selbstständig dazuverdient, muss man natürlich alle Einnahmen und Ausgaben dem Jobcenter melden. Dies tat Herr Maier, doch immer wieder verschwanden seine Unterlagen bei seiner Sachbearbeiterin. Diese warf ihm daher vor, dass er Kontoauszüge mit Absicht zurückhalten würde. Erst durch einen Anwalt konnte dieser Konflikt geklärt werden.

Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe werden gefordert
Die wirklichen Probleme begannen allerdings erst, als Maier bereits kein Hartz 4 mehr erhielt. Um sich einen Betrieb aufzubauen, hatte er sich rund 4000 EUR von seinem Schwiegervater geliehen. Dieses Geld verwendete er beispielsweise für Maschinen, die er sich alleine noch nicht leisten konnte. Eine Rückzahlung des Geldes wurde mündlich zwischen Maier und seinem Schwiegervater vereinbart. Diese Vereinbarung wurde von seinem Jobcenter jedoch nicht als Darlehensvertrag anerkannt – und daher rechnete es die 4000 EUR als Einkommen an. Für Roland Maier und seine Familie hat diese Entscheidung schwerwiegende Folgen, denn sie müssen jetzt sämtliche Leistungen aus diesem Zeitraum zurückzahlen. Das sind rund 15.000 EUR.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig Unterstützung von den Jobcentern zu erwarten ist. Es ist wichtig, dass du darauf achtest, dass deinem Jobcenter keine Fehler unterlaufen und du alle Leistungen erhältst, die dir zustehen. Hier kannst du deinen Bescheid kostenlos prüfen lassen und die Arbeit deines Jobcenters kontrollieren.

Hartz-4: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Schön, daß es nicht rechtens ist. Was schert es diese Firma und deren Marionetten; sie arbeiten gewinnorientiert – das ist alles. R.

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidungvom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt.

Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung
von Leistungen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen.

Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern.

Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z.B. bei Verdacht von Sozialleistungsbetrug, die Vorlage von Kontoauszügen – auch eines deutlich längeren Zeitraumes – gefordert werden darf.
Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes
Datum ergibt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.

Bild: Stockfotos-MG-fotolia

Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz-4-Betroffene

Und der Aufwand gegen Neudeutsche geht gegen Null. Das bemerken natürlich auch die Mitarbeiter dieser Firma. Alles ist gewinnorientiert – nur nicht was die Invasoren betrifft. In diesen vielen Fällen werden die Milliarden nur so verschleudert. Unsere Milliarden wohl bemerkt!! R.

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern

11.09.2017

Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich.

In Frankfurt am Main hat sich ein besonderer Fall ereignet, der eine Absicht hinter dem Vorgehen des zuständigen Jobcenters vermuten lässt. Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II erhielt in vier Jahren so viele Unterlagen, dass sie selber keinen Überblick mehr hatte.

Hartz 4-Empfängerin erhält kiloweise Unterlagen
Die Betroffene beantragte 2013 das erste Mal Hartz 4. Seitdem lebt sie von der Staatshilfe. Man könnte meinen, dass bei einer langjährig bekannten Empfängerin kein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Denn prinzipiell müssen nur Folgeanträge gestellt werden. Aber die Agentur für Arbeit in Frankfurt handhabte dies anders. Die Empfängerin erreichten Unmengen an Unterlagen, sodass sie selbst den Überblick verlor. So hatte sie keine Möglichkeit mehr, nachzuvollziehen, ob sie alle Leistungen korrekt erhielt.

Verzweiflung und Hilflosigkeit bei der Betroffenen
Letztendlich war die Verzweiflung der Betroffenen so groß, dass sie beschloss, sich an einer neutralen Stelle Hilfe zu holen. Alleine hätte sie sich gegen die Bürokratie des Amtes nicht wehren können. Ohne das Porto zahlen zu können, sendete sie sämtliche Unterlagen an eine kostenlose Rechtsberatung. Das Paket wog über 10 Kilogramm. Diese Masse an Papieren beweist, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Von einem Angemessenen bürokratischen Aufwand kann nicht gesprochen werde. Es ist zu vermuten, dass das zuständige Amt die Leistungsempfängerin davon abhalten wollte, die Berechnungen ihres Arbeitslosengeldes zu überprüfen. Daher produzierte es so viele Materialien, dass diese von einer einzelnen Person nicht mehr gesichtet werden konnten.

Es kommt immer wieder vor, dass die Jobcenter ihre Machtpositionen ausnutzen. Doch inzwischen kann man sich, wie die Betroffene hier, Hilfe holen. Hier kannst du nachlesen, wo du Unterstützung findest und wie du dich wehren kannst.

http://www.gegen-hartz.de

ALG II Aufhebungsbescheid: Richtig reagieren!

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.

21.08.2017

Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann. Finanzielle Veränderungen bedeuten beispielsweise, dass durch eine neue Arbeitsstelle oder ein Erbe mehr Einkommen entsteht, als bisher eingeplant. Daher kann es zu einem Aufhebungsbescheid kommen, der die Leistungsbeträge anpasst und sogar komplett streichen kann.

Kontrolle ist wichtig
Wie bei jedem Bescheid, den das Jobcenter versendet, sind auch die Aufhebungsbescheide oft falsch berechnet. Dies liegt unter anderem daran, dass Unterlagen, die ordnungsgemäß von dem Leistungsempfänger eingereicht wurden, verloren gehen und die Berechnungen verfälschen. Es ist also nicht nur wichtig, dass immer eine Bestätigung über eingereichte Dokumente verlangt wird, sondern auch, dass ein erhaltener Aufhebungsbescheid detailliert auf seine Richtigkeit geprüft wird. Ein Fehler vonseiten des Jobcenters kann für den Leistungsempfänger oft bares Geld bedeuten, das ihm ansonsten in seinen monatlichen Einkünften fehlt.

Gegen Fehler vorgehen
Sollte ein Fehler in einem Aufhebungsbescheid vermutet werden, so kann dieser kostenlos geprüft werden. Wie dies genau funktioniert wird hier erklärt. Als Reaktion auf einen gefundenen Fehler sollte ein Widerspruch erfolgen, der an das Jobcenter gerichtet ist. Hier ist aber dringend auf die im Bescheid angegebene Frist zu achten. Sollte man diese verpassen, so muss auf einen Überprüfungsantrag zurückgegriffen werden und dieser benötigt eine deutlich längere Bearbeitungszeit: Auf einen Widerspruch muss das Jobcenter innerhalb von 3 Monaten reagieren, bei einem Überprüfungsantrag darf es sich ein halbes Jahr lang Zeit lassen.

Auch hier zeigt sich wieder, wie sehr Empfänger von Hartz 4 für ihre Rechte kämpfen müssen und wie leicht ihnen Leistungen abgesprochen werden, die ihnen eigentlich zustehen. Gut, dass es Plattformen gibt, die sich dafür einsetzen, dass jeder seine vollen Bezüge erhält und nicht durch Fremdverschulden finanziell benachteiligt wird.

http://www.gegen-hartz.de

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter

Hier, in diesem UNSEREM Lande gibt es weder Gerichte noch Gesetze noch Ämter; demzufolge keine Richter und Anwälte. Einen Staat haben wir auch nicht. Es gibt Job-Center und Arbeitsagenturen – und es gibt Arbeitssklaven, die willkürlich und aus Profitgründen entrechtet werden in Form z. B. von Sanktionen, die sich gewaschen haben. Reine Willkür – nichts anderes. Weil SIE noch die Macht haben. Sie, das  sind die Drahtzieher.

Somit verhöhnen diese das Deutsche Volk in einem Maße, das beispiellos ist. Es ist eine Farce, daß man gezwungen wird, sich zu bewerben, obwohl gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Von einer menschenwürdigen Bezahlung ganz zu schweigen.

Das nun auch einige sogenannte Richter und Gewerkschafter mitkriegen, was hier läuft, dürfte eine Binsenweisheit sind.

Machen die auch wirklich etwas dagegen oder befolgen sie weiterhin die internen Weisungen?!

Es wird Zeit, daß der Souverän sich auflehnt! R.

8. Juli 2017

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat.

Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum.

Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

              

 

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet.

Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden.

Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern (Armes Deutschland: Zunehmend mehr Hartz-IV-Bezieher beantragen Kredite bei Jobcentern).

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er.

Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

 

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen.

So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung (Die Armut geht in Deutschland nicht zurück – „Gute Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder“ (Video)).

Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Literatur:

Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln? von Georg Cremer

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert von Günther Lachmann

Wem gehört Deutschland?: Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen von Jens Berger

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 08.07.2017

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