Immer mehr Sinnlosmaßnahmen für Hartz IV Beziehende
Alles ist Statistik. Wer in einer sogenannten Bildungsmaßnahme steckt, taucht in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 boomt der Markt mit den Bildungsmaßnahmen. Rund eine Milliarde Euro zahlt der Staat jedes Jahr für Maßnahmen, die die Jobchancen nicht erhöhen, aber dafür Leistungsberechtigte entmündigen und entwerten. Ein ehemaliger Jobcenter-Mitarbeiter packte gegenüber dem ZDF aus.
Das Geschäft mit der Armut boomt
Das Geschäft mit Hartz IV boomt. Rund eine Milliarde Euro gab die Bundesregierung im Jahre 2017 allein für Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende aus. Die Anbieter teils zweifelhafter Maßnahmen bekommen pro Teilnehmer 1900 Euro, wie das ZDF berichtet. 8000 Maßnahmen-Anbieter tummeln sich mittlerweile auf dem Markt. Es ist ein regelrechter Wettbewerb und Preiskampf entstanden, der fatale Auswirkungen hat.
Ausmalen und Kinderaufgaben lösen
Was daraus entsteht, zeigt das Beispiel von Susanne Z. Sie erinnert sich: “Unsere Dozentin kam rein, stellte vorne was hin: Pappe, Buntstifte. Es war eine Gruppenarbeit. Jeder sollte dann eine Murmelbahn bauen.” Frau Z. wurde aufgefordert die sinnlose Maßnahme trotz alledem weiter fortzuführen. Denn sonst drohen empfindliche Kürzungen des Hartz IV Regelsatzes. “Warum soll ich als gelernte Köchin eine Murmelbahn bauen?” Die Betroffene konnte es kaum glauben.
Zurecht stehen solche Maßnahmen in der Kritik. Nicht nur von Seiten der Erwerbslosengruppen sondern auch durch den Bundesrechnungshof. In der ZDF-Doku “Weiterbildung ohne Sinn: Was sich bei Hartz IV ändern muss” beschäftigte sich der Patrick Stegemann am Mittwochabend mit diesem Thema.
Professor Stefan Sell von der Hochschule Remagen warnt in der Sendung: “Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Anbietern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.” Den Jobcentern kommt es nämlich offenbar nicht so sehr darauf an, wie qualitativ die Maßnahmen sind, sonder wieviel sie kosten. Und gerade die Billiganbieter sind es, die sinnlose und zum Teil entwürdigende Angebote unterbreiten.
Eine ganze Beschäftigungsindustrie von Caritas, Diakonie bis zu privaten Anbietern ist entstanden, die lediglich dafür da sind, um die Zeit zu vertreiben und die Zahlen zu schönen. Denn wer in solchen Maßnahmen ist, wird nicht mehr in den Arbeitslosenstatistiken mitgezählt.
Susanne Z. berichtete, sie musste einfachste Mathematikaufgaben lösen. “Als ob ich im Kindergarten angefangen hätte.” Im weiteren Verlauf sollte die Betroffene Bilder ausmalen und basteln.
Der Anbieter scheute sich nicht, die “Fortbildungsmaßnahme” zu verteidigen. Mit dem Ausmalen und Rechnen soll angeblich “die Feinmotorik, Konzentration und Sorgfalt der Frauen und Männer” ermittelt werden. Doch das ist kein Einzelfall. Erst zu Beginn des Jahres beschwerte sich eine Betroffene im Internet darüber, dass ihre Mutter bei einer Hartz IV Maßnahme Kinderaufgaben lösen sollte.
Ex-Jobcenter-Mitarbeiter packt aus
Wolfgang Meyer war früher ein Sachbearbeiter beim Jobcenter. Er zeigte Rückrat und machte das Spiel nicht mehr mit. Sein Team wurde unter Druck gesetzt, “auf Teufel komm raus” Erwerbslose in Bewerbungskurse zu stecken. Ungeachtet, ob diese sinnvoll oder Leistungsberechtigte überhaupt geeignet sind.
Warum das so ist, erklärt Meyer im Interview. “Jeder Maßnahmen-Teilnehmer erscheint nicht in der Arbeitslosenstatistik – und das sind viele Menschen.” Nicht nur die Hartz IV Betroffenen werden unter Druck gesetzt, auch die Mitarbeiter in den Behörden. “Da kursiert die Angst, wir machen, was man von uns verlangt. Egal, wie sinnhaftig das Ganze ist.” Ähnliches berichten auch andere ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter.
Meyer war früher beim Jobcenter Bremen beschäftigt. Dort will man die Kritik nicht hören. Die Aussagen des Ex-Sachbearbeiters seien angeblich “nicht zielführend”. Man wolle schließlich nur die jährlichen Budgets voll ausschöpfen.
Bundesrechnungshof rügt planlose Jobcenter
Der Bundesrechnungshof rügte unlängst die planlose Vergabe von Weiterbildungsmaßnahmen. In einer kleinen Studie untersuchten die Prüfer die Vergabe von 617 Plätzen in 35 Kursen. Das Resultat der Rechnungsprüfer: “Die Plätze werden komplett „planlos“ verteilt.”
In 182 Fällen kam man zu dem Urteil, dass der Kurs “nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie” war. 212 Mal wurde seitens des Jobcenters “nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck” informiert. 30 Prozent der Betroffenen Leistungsbezieher haben in der Vergangenheit “bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert”.
Keine besseren Jobchancen durch Weiterbildungsmaßnahmen
Selbst das hauseigene Forschungsinstitut der Bundesarbeitsagentur musste ernüchternd in einer Auswertung feststellen, dass die Maßnahmen in Westdeutschland lediglich um 0,5 Prozent die Jobchancen erhöhten. In Ostdeutschland lag die Quote sogar bei null Prozent. Die Wirkung ist demnach vollkommen unbedeutend.
Trotzdem steigen die Teilnehmerzahlen seit Jahren immer weiter an. Und das, obwohl es immer weniger Arbeitssuchende gibt. (sb)
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