Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter

Hier, in diesem UNSEREM Lande gibt es weder Gerichte noch Gesetze noch Ämter; demzufolge keine Richter und Anwälte. Einen Staat haben wir auch nicht. Es gibt Job-Center und Arbeitsagenturen – und es gibt Arbeitssklaven, die willkürlich und aus Profitgründen entrechtet werden in Form z. B. von Sanktionen, die sich gewaschen haben. Reine Willkür – nichts anderes. Weil SIE noch die Macht haben. Sie, das  sind die Drahtzieher.

Somit verhöhnen diese das Deutsche Volk in einem Maße, das beispiellos ist. Es ist eine Farce, daß man gezwungen wird, sich zu bewerben, obwohl gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Von einer menschenwürdigen Bezahlung ganz zu schweigen.

Das nun auch einige sogenannte Richter und Gewerkschafter mitkriegen, was hier läuft, dürfte eine Binsenweisheit sind.

Machen die auch wirklich etwas dagegen oder befolgen sie weiterhin die internen Weisungen?!

Es wird Zeit, daß der Souverän sich auflehnt! R.

8. Juli 2017

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat.

Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum.

Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

              

 

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet.

Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden.

Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern (Armes Deutschland: Zunehmend mehr Hartz-IV-Bezieher beantragen Kredite bei Jobcentern).

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er.

Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

 

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen.

So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung (Die Armut geht in Deutschland nicht zurück – „Gute Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder“ (Video)).

Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

Stattdessen werden ganz bequem handverlesene Gold-Aktien gekauft, die Ihnen garantiert Reichtum bringen. Welche Gold-Aktien dringend in Ihr Depot gehören, sagt Ihnen der Gratis-Report „Die 5 besten Gold-Aktien 2017“.

Fordern Sie jetzt Ihren GRATIS-Report an – eine Gold-Hausse steht kurz bevor

Literatur:

Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln? von Georg Cremer

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert von Günther Lachmann

Wem gehört Deutschland?: Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen von Jens Berger

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 08.07.2017

https://www.pravda-tv.com/2

Angeblich „geisteskrank“: Hartz IV gestrichen!

So sieht es aus in einem Pseudostaat, in dem Firmenstrukturen vorherrschen, die auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind.

Die Willkür setzt sich fort in alle sogenannten Ämter, die internen Weisungen bestimmen den Alltag und sie werden absolut gegen die Menschen eingesetzt, die diesem Land erst den sogenannten Wohlstand ermöglichen, dessen Früchte andere ernten dürfen, die mit dem Ursprung dessen gar nichts zu tun haben. R.

Manche Jobcenter gehen mittlerweile so weit, die Würde des Menschen unmittelbar anzugreifen. Martin B., der auf das Jobcenter in Biberach angewiesen ist, wurden alle Leistungen gestrichen – angeblich sei er geisteskrank und wäre somit nicht mehr länger ihr Problem.

28.06.2017

Knapp eine Woche nach dem Bewilligungsbescheid wurde Martin B. mitgeteilt, dass er ab dem nächsten Monat keine Leistungen mehr vom Jobcenter erwarten könne. Der körperlich und geistig gesunde Martin B. konnte sich nicht erklären weshalb.

Begründung der vollen Sanktion des Jobcenters
Das Jobcenter unterstellt dem Mandanten eine Geisteskrankheit, ohne jegliche ärztliche Rücksprache, geschweige denn eines benötigten Attestes.

Im Aufhebungsbescheid heißt es:
„Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren […] kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.“

Wenn man sich diese Begründung anschaut, kann man davon ausgehen, dass die Jobcenter-Mitarbeiter eigenmächtig ein medizinisches Gutachten erstellt habend und dieses vollkommen widerrechtlich durchsetzen wollen.

Das Gesetz: für Jobcenter nur Nebensache
Die Jobcenter-Mitarbeiter sollten wissen, dass man einem „Kunden“ nicht einfach die Leistungen streichen darf, ohne dass dieser keine anderen Leistungen erhält. Der richtige Weg wäre hier gewesen, Martin B. gesundheitlich prüfen zu lassen. Wäre der Arzt zum selben Ergebnis gekommen wie die Gesundheitsexperten vom Jobcenter, hätte das Jobcenter selbst den Antrag auf andere Sozialleistungen für Martin B. stellen können.

Menschlich fragwürdiges Verhalten
Der gewählte Weg dagegen ist nicht nur widerrechtlich, er beeinträchtigte auch sehr stark die Würde von Martin B. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser in Zukunft besser behandelt wird und die Leistungen bekommt, die ihm zustehen. Ihr erfahrt hier, wie umfangreich die Geschichte von Martin B. wirklich ist und welche Methoden in Biberach vorherrschen.

http://www.gegen-hartz.de/

2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten

Gefunden bei: https://nachrichtensammelseite.wordpress.com/

22.06.2017

Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.

Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“. Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.

Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das sich die Langzeitarbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder vererbt.

Arbeitslose sollen also stolz auf eine erzwungene Tätigkeit sein, für die sie keinerlei Wertschätzung erfahren? Stolz ihren Kindern sagen: „Sieh‘ mal, das dort habe ich geschaffen, aber Geld habe ich dafür nicht bekommen, weil ich bin ja nichts mehr wert.“?

Und indem Kindern vor Augen geführt wird, dass Arbeitslose in unserer Gesellschaft vollkommen wertlos sind und ihnen so heillose Panik vor einer möglichen späteren eigenen Arbeitslosigkeit eingeimpft wird, soll verhindert werden, dass sich Arbeitslosigkeit „vererbt“?

Und wieso spricht man hier überhaupt von „vererben“? Seit wann ist Arbeitslosigkeit genetisch bedingt? Man bedenke, welche gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Aussagen die Verantwortlichen damit zum Ausdruck gebracht haben. Hier wird eine unliebsame gesellschaftliche Gruppe entwertet wie eine Fahrkarte.
Glauben die Verantwortlichen wirklich an das, was sie da behaupten? Dann sind sie nur noch zu bedauern.

Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird. Langzeitarbeitslose taugen nur noch zum kostenlosen „Verheizen“. (ottokar)

Bild: bluedesign-fotolia

http://www.gegen-hartz.de

EU-Kommission: Regierung treibt Menschen in Armut

http://www.gegen-hartz.de/
07.04.2017

Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Hartz-IV Mittel real gesunken
Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.

Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz IV sich am Existenzminimum ausrichtet, sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.

Herrschende Parteien ignorieren Bericht
Der Bericht der EU-Kommission erschien bereits im Februar. Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

Sozialabbau in Deutschland international kritisiert
Der Geschäfsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, die deutsche Politik dürfe die Kritik der internationalen Organisationen nicht ignorieren.

Schneider zufolge kritisierten auch OECD und Internationaler Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung verfolge derweil eine „verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik“.

Laut dem Bericht habe selbst die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Auch die Höhe der Renten werde voraussichtlich weiter abnehmen.

Geschenke für Reiche auf Kosten der Armen
Die Kommission macht zum einen die Politik unter Kanzlerin Merkel für die steigende Armut verantwortlich, zum anderen aber die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer 2004 von 53 % auf 42 %.

Hinzu käme die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte seit 2009 und die Anhebung der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre. Dies alles habe möglicherweise dazu beigetragen, die Einkommensunterschiede zu erhöhen.

Keine Lobbyarbeit
EU-Kommission, OECD oder Europäische Zentralbank sind weit davon entfernt, Lobbyarbeit für Hartz-IV Betroffene zu betreiben. Ihre Zahlen richten sich nach europaweiten sowie internationalen Vergleichen und in die Messungen fließen Lebenshaltungskosten, Kaufkraft und Preiseniveau ebenso ein wie die Einkommensunterschiede innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Armut ist politisch gewollt
Demnach ist eines der reichsten Länder der Welt und der wirtschaftlich mächtigste Staat der Europäischen Union von einem Sozialstaat, wie er einmal als Aushängeschild der alten Bundesrepublik galt, weit entfernt.

Ob mehr Menschen Arbeit haben oder nicht, Armut und Armutsrisiko der abgehängten Teile der Bevölkerung steigen weiter. Der EU-Bericht zeigt deutlich, dass es sich dabei nicht um ein ökonomisches „Naturgesetz“ handelt, sondern um politische Entscheidungen, die sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft richteten und richten. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern. (Dr. Utz Anhalt)

Bild: bilderstoeckchen – fotolia

60 Millionen für Hartz IV Software versenkt

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt

20.02.2017

Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg.

Ganze 7 Jahre arbeiteten zwischenzeitlich bis zu 500 IT-Programmierer an der Software ROBASO. Bei einem Polittest, der seit 2015 lief, habe man nun festgestellt, dass ROBASO „nicht praxistauglich“ sei, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit hieß. Die Software habe „zu viele Mängel“. Insgesamt muss die BA etwa 60 Millionen Euro abschreiben, rund 42 Millionen Euro gingen an externe IT-Dienstleister.

ROBASO sollte den BA-Mitarbeitern als „ROllenBASierte Oberfläche“ eine einheitliche Nutzeroberfläche zur Verfügung stellen, hinter der verschiedene sogenannte “Fachverfahren” zusammengefasst worden wären. Mehrfacheingaben sollten so minimiert werden. Dadurch sollte für die Vermittlung und die Bewilligung von Geldleistungen um bis zu „sagenhaften“ 2 Minuten schneller gearbeitet werden können. Doch nun stellte sich im Ergebnis heraus, dass die Software zu wenig flexibel sei. Die BA benennt allerdings nicht genau die Schwachstellen. Ein externes Audit habe nach verschiedenen Tests gezeigt, dass es sinnvoll sei, das Projekt einzustellen. Das sei die beste Lösung. Nach wohlgemerkt 7 Jahren und 60 Millionen Euro.

Intern hieß es, dass es nicht möglich gewesen wäre, bestehende Stammdaten der Kunden zu bearbeiten. Ändert sich zum Beispiel die Kontonummer des Kunden, so hätte das Datenblatt komplett neu erstellt werden müssen, da ein Bearbeiten nicht möglich sei.

In den letzten 5 Jahren hat die BA etwa 4,5 Milliarden Euro allein für Entwicklung und Betrieb im Bereich IT ausgegeben. Während bei Hartz IV Beziehern jeder Cent drei mal umgedreht wird, werden hier die Millionen geradezu aus dem Fenster geworfen. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/n

Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten

Keine Sanktion wegen Klagefreudigkeit

16.01.2017

Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 16. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 3947/16).

Konkret ging es um einen seit 2005 im Hartz-IV-Bezug stehenden Familienvater aus Iserlohn. Laut Eingliederungsvereinbarung sollte der Langzeitarbeitslose sechs Bewerbungen pro Monat schreiben. Beim Jobcenter hatte er eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit beantragt. Er teilte der Behörde mit, dass er auch bei einer Ablehnung trotzdem wegfahren werde.

Das Jobcenter verweigerte die Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Der Mann „setzt sich immer wieder über Grundsatzregelungen hinweg und droht mit Anwalt oder Klage“, so der zuständig Mitarbeiter. Die Behörde hatte zudem zwei Vermittlungsvorschläge erstellt. Darauf müsse sich der Arbeitslose noch bewerben und auf Nachricht der Arbeitgeber warten. Die Genehmigung der beantragten Urlaubsabwesenheit sei wegen der zu erwartenden „unmittelbaren Rückmeldungen“ nicht möglich. Da der Hartz-IV-Bezieher trotzdem wegfuhr, wurde ihm das Arbeitslosengeld II für drei Wochen gestrichen.

Das Sozialgericht stellte in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 jedoch klar, dass ein nicht konformes Verhalten des Arbeitslosen nicht mit der Ablehnung der dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit sanktioniert werden dürfe. Die Zustimmung zur Ortsabwesenheit von bis zu drei Wochen dürfe nur verweigert werden, wenn dadurch die berufliche Eingliederung deutlich beeinträchtigt wird.

Es spiele keine Rolle, ob der Hartz-IV-Bezieher sich in der Vergangenheit über „Grundsatzregelungen“ hinweggesetzt hat und klagefreudig ist. „Auch für Arbeitslose ist Urlaub notwendig“, so das Sozialgericht.
Hier war der Arbeitslose verpflichtet, sechs Bewerbungen pro Monat zu schreiben. Müsse er jedes Mal auf eine Rückmeldung warten, könne der Arbeitslose nie Urlaub machen. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die ausgeschriebene Stelle besonders dem Profil des Leistungsberechtigten entspricht. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Streichung des Arbeitslosengeldes II sei daher zu Unrecht erfolgt. fle/mwo

http://www.gegen-hartz.de/

Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Neu: Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen

04.01.2017

Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen. Bereits bisher waren Menschen, die Hartz-IV beantragten, verpflichtet, zuvor alle anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen.

Die Jobcenter durften aber, wenn die Betroffenen die anderen Leistungen nicht beantragten, keine Sanktionen verhängen. Zum Beispiel könnten einem Erwerbslosen Kinder- oder Krankengeld zustehen. Wenn ihm dieses zusteht, er es aber nicht beantragt, werden ihm die Hartz-IV-Gelder in dieser Höhe gekürzt. (Dr. Utz Anhalt)

http://www.gegen-hartz.de/