EU-Kommission: Regierung treibt Menschen in Armut

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07.04.2017

Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Hartz-IV Mittel real gesunken
Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.

Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz IV sich am Existenzminimum ausrichtet, sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.

Herrschende Parteien ignorieren Bericht
Der Bericht der EU-Kommission erschien bereits im Februar. Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

Sozialabbau in Deutschland international kritisiert
Der Geschäfsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, die deutsche Politik dürfe die Kritik der internationalen Organisationen nicht ignorieren.

Schneider zufolge kritisierten auch OECD und Internationaler Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung verfolge derweil eine „verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik“.

Laut dem Bericht habe selbst die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Auch die Höhe der Renten werde voraussichtlich weiter abnehmen.

Geschenke für Reiche auf Kosten der Armen
Die Kommission macht zum einen die Politik unter Kanzlerin Merkel für die steigende Armut verantwortlich, zum anderen aber die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer 2004 von 53 % auf 42 %.

Hinzu käme die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte seit 2009 und die Anhebung der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre. Dies alles habe möglicherweise dazu beigetragen, die Einkommensunterschiede zu erhöhen.

Keine Lobbyarbeit
EU-Kommission, OECD oder Europäische Zentralbank sind weit davon entfernt, Lobbyarbeit für Hartz-IV Betroffene zu betreiben. Ihre Zahlen richten sich nach europaweiten sowie internationalen Vergleichen und in die Messungen fließen Lebenshaltungskosten, Kaufkraft und Preiseniveau ebenso ein wie die Einkommensunterschiede innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Armut ist politisch gewollt
Demnach ist eines der reichsten Länder der Welt und der wirtschaftlich mächtigste Staat der Europäischen Union von einem Sozialstaat, wie er einmal als Aushängeschild der alten Bundesrepublik galt, weit entfernt.

Ob mehr Menschen Arbeit haben oder nicht, Armut und Armutsrisiko der abgehängten Teile der Bevölkerung steigen weiter. Der EU-Bericht zeigt deutlich, dass es sich dabei nicht um ein ökonomisches „Naturgesetz“ handelt, sondern um politische Entscheidungen, die sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft richteten und richten. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern. (Dr. Utz Anhalt)

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60 Millionen für Hartz IV Software versenkt

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt

20.02.2017

Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg.

Ganze 7 Jahre arbeiteten zwischenzeitlich bis zu 500 IT-Programmierer an der Software ROBASO. Bei einem Polittest, der seit 2015 lief, habe man nun festgestellt, dass ROBASO „nicht praxistauglich“ sei, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit hieß. Die Software habe „zu viele Mängel“. Insgesamt muss die BA etwa 60 Millionen Euro abschreiben, rund 42 Millionen Euro gingen an externe IT-Dienstleister.

ROBASO sollte den BA-Mitarbeitern als „ROllenBASierte Oberfläche“ eine einheitliche Nutzeroberfläche zur Verfügung stellen, hinter der verschiedene sogenannte “Fachverfahren” zusammengefasst worden wären. Mehrfacheingaben sollten so minimiert werden. Dadurch sollte für die Vermittlung und die Bewilligung von Geldleistungen um bis zu „sagenhaften“ 2 Minuten schneller gearbeitet werden können. Doch nun stellte sich im Ergebnis heraus, dass die Software zu wenig flexibel sei. Die BA benennt allerdings nicht genau die Schwachstellen. Ein externes Audit habe nach verschiedenen Tests gezeigt, dass es sinnvoll sei, das Projekt einzustellen. Das sei die beste Lösung. Nach wohlgemerkt 7 Jahren und 60 Millionen Euro.

Intern hieß es, dass es nicht möglich gewesen wäre, bestehende Stammdaten der Kunden zu bearbeiten. Ändert sich zum Beispiel die Kontonummer des Kunden, so hätte das Datenblatt komplett neu erstellt werden müssen, da ein Bearbeiten nicht möglich sei.

In den letzten 5 Jahren hat die BA etwa 4,5 Milliarden Euro allein für Entwicklung und Betrieb im Bereich IT ausgegeben. Während bei Hartz IV Beziehern jeder Cent drei mal umgedreht wird, werden hier die Millionen geradezu aus dem Fenster geworfen. (sb)

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Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten

Keine Sanktion wegen Klagefreudigkeit

16.01.2017

Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 16. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 3947/16).

Konkret ging es um einen seit 2005 im Hartz-IV-Bezug stehenden Familienvater aus Iserlohn. Laut Eingliederungsvereinbarung sollte der Langzeitarbeitslose sechs Bewerbungen pro Monat schreiben. Beim Jobcenter hatte er eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit beantragt. Er teilte der Behörde mit, dass er auch bei einer Ablehnung trotzdem wegfahren werde.

Das Jobcenter verweigerte die Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Der Mann „setzt sich immer wieder über Grundsatzregelungen hinweg und droht mit Anwalt oder Klage“, so der zuständig Mitarbeiter. Die Behörde hatte zudem zwei Vermittlungsvorschläge erstellt. Darauf müsse sich der Arbeitslose noch bewerben und auf Nachricht der Arbeitgeber warten. Die Genehmigung der beantragten Urlaubsabwesenheit sei wegen der zu erwartenden „unmittelbaren Rückmeldungen“ nicht möglich. Da der Hartz-IV-Bezieher trotzdem wegfuhr, wurde ihm das Arbeitslosengeld II für drei Wochen gestrichen.

Das Sozialgericht stellte in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 jedoch klar, dass ein nicht konformes Verhalten des Arbeitslosen nicht mit der Ablehnung der dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit sanktioniert werden dürfe. Die Zustimmung zur Ortsabwesenheit von bis zu drei Wochen dürfe nur verweigert werden, wenn dadurch die berufliche Eingliederung deutlich beeinträchtigt wird.

Es spiele keine Rolle, ob der Hartz-IV-Bezieher sich in der Vergangenheit über „Grundsatzregelungen“ hinweggesetzt hat und klagefreudig ist. „Auch für Arbeitslose ist Urlaub notwendig“, so das Sozialgericht.
Hier war der Arbeitslose verpflichtet, sechs Bewerbungen pro Monat zu schreiben. Müsse er jedes Mal auf eine Rückmeldung warten, könne der Arbeitslose nie Urlaub machen. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die ausgeschriebene Stelle besonders dem Profil des Leistungsberechtigten entspricht. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Streichung des Arbeitslosengeldes II sei daher zu Unrecht erfolgt. fle/mwo

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Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Neu: Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen

04.01.2017

Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen. Bereits bisher waren Menschen, die Hartz-IV beantragten, verpflichtet, zuvor alle anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen.

Die Jobcenter durften aber, wenn die Betroffenen die anderen Leistungen nicht beantragten, keine Sanktionen verhängen. Zum Beispiel könnten einem Erwerbslosen Kinder- oder Krankengeld zustehen. Wenn ihm dieses zusteht, er es aber nicht beantragt, werden ihm die Hartz-IV-Gelder in dieser Höhe gekürzt. (Dr. Utz Anhalt)

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Hartz-IV Elend mit Absicht?

02.12.2016

14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig.

Jugendliche betteln um Essensgutscheine
Das Gewerkschaftsforum schreibt, laut scharf-links.de: „Für die 15- bis 24-Jährigen waren die Regeln schon im Jahr 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet z.B. ein Schulabgänger dem nicht Folge, darf das Jobcenter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Wenn er nicht verhungern will, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln.“

Für die Über 25-Jährigen würden Sanktionen gestaffelt: 30 Prozent beim ersten „Vergehen“ innerhalb eines Jahres, dann würden 60 % der Mittel gestrichen und letztlich komplett.

Verlöre jemand seinen Job oder lehne ihn ab, aus welchen Gründen auch immer, könnten die Jobcenter den Betroffenen in jedem Fall eine Mitschuld vorwerfen, und ihnen dann bis zu vier Jahre Ersatzforderungen stellen.

Ein Verbrechen an der Psyche
Die psychischen Folgen für junge Menschen seien gravierend. Die Logik von Geld und Ware durchdränge alle Lebensbereiche, Jugendliche müssten sich als lebendige Waren- und Geldsubjekte verstehen und zu „Markenzeichen“ mutieren.

Scharf-links.de schreibt: „Die jungen Menschen wissen genau, dass ihre vielen virtuellen Freunde eigentlich mehr ihre Konkurrenten sind und ihr zukünftiges Leben an Reichtum, Konsumieren, Spaßhaben, individuelle Stärke und Durchsetzungsvermögen gemessen wird.“

Hätten sie jedoch eine Arbeit, seien sie ständiger Überforderung ausgesetzt und würden körperlich und seelisch erkranken, seien „überflüssig“, die weltweite Massenarbeitslosigkeit habe sich verfestigt. Junge Menschen müssten meist flexible Arbeitsverhältnisse eingehen, könnten kaum ihr Leben planen und sich um eine ausreichende Altersvorsorge kümmern.

„Es dürfte wohl einmalig in den westlichen Industrieländern sein, dass der Staat bisher ein Fünftel seiner Bürger einem brutalen Repressionssystem aussetzt“, so Scharf-links.de.

Angst schüren, um den Sozialstaat abzuschaffen
Hartz-IV verbreite die Angst, sich dem System unterwerfen zu müssen, und diese Disziplinierung mache erst Lohnsenkung und Abbau von Sozialstandards möglich, ohne dass sich Widerstand rege.

Hartz-IV habe die Basis geschaffen, um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes anzugreifen, die Opfer würden zu Tätern erklärt, die in ihrer Not im Stich gelassenen würden für ihre Situation schuldig gesprochen. Die Sanktionen seien dabei immer Strafe und Legitimation zugleich. Jobcentermitarbeiter hätten ähnliche Vollmachten wie Staatsanwälte und könnten Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängen.

Das Elend ist gewollt
Grundrechte würden geschliffen, die Betroffenen würden gezwungen, sich dem Markt vollständig zu unterwerfen, um nicht zu verhungern oder ihre Wohnung zu verlieren.

Wer noch einen Arbeitsplatz habe, den hindere die Angst vor Hartz-IV daran, seine Rechte einzufordern. So würden tarifentlohnte Angestellte zu prekär Beschäftigten und Leiharbeiter blieben in erbärmlichen Verhältnissen. Das sei kein Fehlentwicklung, sondern genau so mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt. Je höher die Zahl der Armen und Hartz-IV-Bezieher sei, um so besser funktioniere die Disziplinierung. (Dr. Utz Anhalt)

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Hartz-4-Empfänger sind „miese“ Rassisten….

Posted on November 16, 2016 von

 Doch warum sind sie das?

Die Stadt Neuss spendiert Flüchtlingen aus Spenden einen freien Zugang zur Stadtbücherei, während alleinerziehende Mütter für ihre Kinderbücher weiterhin zahlen müssen.

Die SPD-Politikerin Constanze Kriete, die diese Aktion mitorganisiert hat, nennt alle, die diese Nachricht verbreiten, „miese Rassisten“

Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) räumt ein: „Das Sozialamt erhält zweckgebundene Spenden für kulturelle und/oder Bildungsmaßnamen für Flüchtlinge.“

SPD-Politikerin Constanze Kriete: „Die Spendenaktion ist zweckgebunden für die Flüchtlinge. Ich selbst habe Geld für die Flüchtlinge gespendet.“

Dass dadurch deutsche Hartz IV Empfänger benachteiligt werden will sie nicht sehen, und sie geht sogar noch einen Schritt weiter:
Constanze Kriete (SPD) nennt die, die diese Nachricht verbreiten „miese Rassisten“.

Ob Constanze Kriete überhapt weiß was Rassismus ist und wie er sich äußert, dass allerdings bleibt fraglich.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/11/16/hartz-4-empfaenger-sind-miese-rassisten/

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

…oder auch – Gruß aus Schilda! (Da waren die Schildbürger beheimatet.

Egal wie, Hauptsache gegen die Einheimischen!!)

Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht.

27.10.2016

Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den Jobcentern erleichtert, bei Mängeln in Anträgen Bußgelder zu verhängen.

Erwerbslosenintitiativen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen diese Änderungen. Die Hartz-IV-Kritikern Inge Hannemann warb für eine Vorlage, die Betroffene für ein Verfassungsbeschwerde nutzen könnten. Demnach verletze das Hartz-IV-Gesetz zehn Grundrechte – Menschenwürde ebenso wie Rechtsweggarantie.

Diese Vorlage sieht das Verfassungsgericht nun als Kern des Problems an. Um die achtzig Betroffene nutzten das Muster und reichten eine individuelle Verfassungsbeschwerde ein. Und gerade darin sieht das Verfassungsgericht als Problem.

Eine Vorlage verallgemeinert nämlich, während sich eine Verfassungsbeschwerde auf den konkreten Fall beziehen müsse. Ein Kläger müsse erklären, warum er selbst gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt sei. Eine generelle oder abstrakte Verletzung von Grundrechten hätte mit einer Privatklage wenig zu tun; dagegen können nur Institutionen klagen, zum Beispiel Landesregierungen.

Außerdem müssten Privatkläger in der Regel erst die Möglichkeiten der Fachgerichte nutzen. Erst, wenn hier die Rechts- und Sachfragen ausgewertet seien, trete das Verfassungsgericht in Kraft.

Betroffene können aus der Position des Verfassungsgerichtes eine Lehre ziehen. In aller Regel haben Hartz-IV-Abhängige mehr als genug Belege dafür, in welchem Ausmaß ihre Grundrechte verletzt werden.

Statt also standardisiert eine Mustervorlage auszufüllen, können sie diese nutzen, um ihre persönlichen Leidenserfahrungen in eine Form zu bringen. Zum Beispiel schränkt die Pflicht zur Annahme einer zugewiesenen Arbeit das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein und ermächtigt das Jobcenter zur gemäß Art. 12 Abs. 3 GG unzulässigen Zwangsarbeit. Wer von Hartz-IV betroffen ist, wird das -leider- nur zu gut mit eigenen Erlebnissen illustrieren können.

Es gilt aber auch umgekehrt. Der Rechtsstaatsreport.de erörtert: „§ 16d SGB II (Arbeitsgelegenheiten) – Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 GG: Der übliche Zwang zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeit unter Ausschluss einer entsprechenden Vergütung, denn eine Aufwandsentschädigung ist keine solche, schränkt auf Grund des Mangels an einer dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG entsprechenden Handlungswahl zur Ausübung einer solchen Arbeit das entsprechende Grundrecht ein, ohne das hier weder die Rechte anderer verletzt werden noch gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird. Der Zwang zur Ausübung einer solchen Arbeit verbunden mit der Maßgabe eines unfreiwilligen Ortsaufenthaltes am Ort der Arbeit schränkt das Grundrecht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet gemäß Art. 11 Abs. 1 GG ein. Der Zwang zur Ausübung einer solchen Arbeit verbunden mit dem Mangel des Anspruchs auf eine dementsprechende Vergütung schränkt das Grundrecht auf freie Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.“

Wenn Sie sich als Hartz-IV-Abhängiger darauf beziehen, Sie selbst aber von ihrem Jobcenter niemals dazu gezwungen wurden, eine solche zusätzliche Arbeit aufzunehmen, werden Sie mit ihrer Klage kaum Erfolg haben. (Dr. Utz Anhalt)

http://www.gegen-hartz.de/