Auf Hartz IV Level: Gesetzliche Rente reicht nicht zum Leben

Renter leben in Armut

Die Altersarmut bleibt ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Im Jahr 2016 erhielten ca. 8 Millionen Rentner eine Rente, die unter 800 Euro lag. Eigentlich ist Sinn und Zweck der Altersrente Rentner vor Armut zu schützen und ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

Zu niedrige Rente für 48 Prozent alle Rentner

Jahrelang gearbeitet und im Alter zu wenig Geld. So geht es der Hälfte aller Rentner in Deutschland. Im Jahr 2016 haben ca. 48 Prozent aller Rentner eine Altersrente von unter 800 EUR erhalten. In der Regel erhalten meisten Frauen eine zu geringe Altersrente. Dies zeigt, dass bereits der größte Teil der Rentner nicht mehr von der gesetzlichen Rente leben kann, da diese unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und unter der Grundsicherungsschwelle liegen.

Rentenhöhe sei nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation

Die Bundesregierung sieht in der Rentenhöhe kein Indikator dafür, ob jemand in der Altersarmut lebe oder nicht. Es gebe eine hohe Anzahl von Kleinstrenten aufgrund einer kurzen Beitragszeit. Dies ist häufig bei Frauen der Fall, die die Kindererziehung übernommen haben. Weiterhin zahlen Beamte und Selbstständige ebenfalls nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Zudem haben viele Rentner auch eine private Altersvorsorge oder gehen auch nach Eintritt ins Rentenalter einer geringfügigen Beschäftigung nach.

Menschen im Alter sollten nicht arbeiten müssen

Die Aussage der Bundesregierung, dass Menschen im Alter noch nebenbei arbeiten gehen und die Rentenhöhe deshalb keine Auskunft über die Altersarmut gibt, ist ziemlich widersprüchlich. Die Rente ist gerade dafür gedacht, dass Menschen im Alter vor Armut geschützt sind und ihren Lebensstandard aufrechterhalten können. Ziel ist es gerade, dass diese Menschen nicht weiterhin einer Beschäftigung nachgehen müssen.

Rente muss sich wieder lohnen

In vielen Fällen reicht trotz jahrzehnterlange Berufstätigkeit die Rente ebenfalls nicht zum Leben aus. Sowohl die Arbeitslöhne müssten steigen, damit am Ende ein höherer Rentenbeitrag gezahlt werden kann, als auch die Rente an sich. Nur so könnte einer Rente entgegengewirkt werden, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegt.

https://www.gegen-hartz.de/

Zwangsarbeit für ALG II Empfänger?

Von Kathrin Sumpf15. July 2018 
Das Arbeitsministerium plant eine Reform zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“–- krass formuliert, Zwangsarbeit unter bestimmten Bedingungen: Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, könnte zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden.

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

Krass formuliert: Es droht Zwangsarbeit

Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, wird de facto entsprechend einer Änderung des SGB II im „Teilhabegesetz“ (10. SGB II-ÄndG, § 16i und § 16e SGB II) zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen. Darauf weist gegen-hartz.de am 11. Juli 2018 in einem Artikel hin.

Nur die Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftigt waren, seien davon ausgenommen.

ALG II Bezieher, die in Teilzeit arbeiten, nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten oder arbeitslos sind, müssten künftig damit rechnen, „vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden“, schreibt „gegen-hartz“. Dies betreffe auch selbstständig Erwerbstätige in Vollzeit, die ALG II beziehen. Während dieser fünfjährigen Zwangsarbeit erwerbe der so Beschäftigte keinen Anspruch als ALG I.

„o-ton-Arbeitsmarkt“ formuliert es so

Leistungsberechtigte im SGB II („Hartz-IV-Empfänger“), die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben, sollen mit Lohnkostenzuschüssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit integriert werden. Eine Förderung ist nur für die Personen möglich, die während des Leistungsbezugs nicht oder nur kurzzeitig geringfügig, sozialversicherungspflichtig oder selbstständig beschäftigt waren.

Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sowohl bei privaten als auch öffentlichen Arbeitgebern geschaffen werden. Es ist eine Förderung für maximal fünf Jahre möglich. Während dieser Zeit sollen Arbeitgeber einen degressiven Lohnkostenzuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten. Der Zuschuss soll in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Entgelts betragen und danach jährlich um jeweils 10 Prozentpunkte bis auf 70 Prozent im fünften Jahr absinken. Während der fünfjährigen Förderdauer ist eine einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig.

o-ton-Arbeitsmarkt verweist darauf, dass es im Juni 2017 rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gab, die mindestens sechs Jahre lang Leistungen bezogen haben. Ein Teil seien erwerbstätige Aufstocker, für die es jedoch keine aktuellen Zahlen gäbe. Rund ein Viertel der insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gingen damals einer Erwerbstätigkeit nach.

100 Prozent der Lohnkosten werden für zwei Jahre aus Steuermitteln bezahlt

Der Arbeitgeber erhält in den ersten beiden Jahren die Lohnkosten vollständig aus Steuermitteln gegenfinanziert. Anschließend erfolgt eine Reduzierung dieser Erstattung um jährlich 10 Prozent. „gegen-hartz“ rechnet hoch, dass über die fünfjährige Zuweisungsdauer 88 Prozent der Lohnkosten aus dem Steuerhaushalt kommen.

Im ersten Beschäftigungsjahr wird der ALG II Bezieher auch weiterhin vom Jobcenter betreut: „d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel ‚Teilhabechancengesetz‘ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten.“

https://www.epochtimes.de/

Rechtsanwälte kritisieren scharf Hartz 4-Berechnungsgrundlage

Bereits Ende letzter Woche wurde über die Entdeckung des Politmagazins Monitor diskutiert. Die Bundesregierung verschweigt ihre interne Berechnungsgrundlage beim Hartz IV-Regelsatz.

Bildergebnis für gegen hartz 4 bilder

Bildquelle: www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.d

Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein.

Auch die Anwälte von der Kanzlei rightmart (hartz4widerspruch.de) nehmen zu diesem Vorwurf Stellung:

Die Enthüllung des ARD-Politmagazins MONITOR überrascht uns nicht. Bereits in der Vergangenheit hat rightmart häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die jährlichen Anpassungen der ALG-2-Beträge auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren und stetig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Garantie eines soziokulturellen Existenzminimums missachtet werden (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12). Daher stellt sich die Frage, ob die Hartz 4-Regelsätze generell als rechtswidrig zu bewerten sind.
Leider wird auf dem Rücken der Hartz-4-Empfänger Politik gemacht, was dazu führt, dass eine steile finanzielle Unterdeckung für diejenigen Menschen in Kauf genommen wird, die es am nötigsten haben. Zusätzlich werden in sehr vielen Bescheiden weitere Berechnungsfehler vorgenommen, was das ohnehin schon schlechte Hartz-4-Niveau noch weiter verschlimmert. Wir empfehlen daher bei jedem erhaltenen Hartz 4-Bescheid einen Überprüfungsantrag einzureichen.

Wir werden daher weiterhin akribisch jeden Fehler in Hartz-4-Bescheiden ausfindig machen, um wenigstens das absolute Minimum an Leistungen zu gewährleisten.

Die bewusste Nichtanhebung der Hartz IV-Regelsätze geht zu Lasten aller Hartz IV-Leistungsbezieher. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll. Dies ist mit einer Hartz IV-Regelleistung in Höhe von 416 EUR monatlich so gut wie nicht möglich. Leistungsberechtigte können mit dem Hartz IV-Rechner prüfen, ob sie wenigstens die momentan gültigen Leistungen in voller Höhe erhalten.

https://www.gegen-hartz.de

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten

Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in HäusernReihenhäusernHotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Bitte hier weiterlesen:

https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Hartz IV: Stromkosten Guthaben ist Einkommen

Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. So jedenfalls urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R).

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als „Einkommen

Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. So jedenfalls urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R). Das bedeutet, dass die Zurückerstattung durch den Energielieferanten an die Sozialhilfe angerechnet wird und somit sich der monatliche Regelsatz entsprechend der Zurückzahlung verringert.

Im konkreten Fall hatte der Leistungsträger einem Sozialhilfeempfänger die Regelleistung für Februar 2006 um 205 Euro gekürzt. Der selbe Betrag wurde von den Stadtwerken nach der Jahresendabrechnung zurück erstattet. Die Behörde argumentierte, der Betrag sei als „Einkommen“ anzurechnen. Dagegen wehrte sich der Betroffene erfolglos vor den gerichtlichen Instanzen und das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Verfahrensweise der Behörde.

Das BSG ließ die Argumentation des Klägers nicht gelten, der erstattete Betrag sei Schonvermögen und damit geschützt. Zudem werde er gegenüber jenen benachteiligt, die einen geringeren Stromkostenabschlag zahlen. Während er Energie spare und die Erstattung der Energielieferanten als Einkommen angerechnet werde, gelte dies nicht für Hilfeempfänger, die vorab geringere Stromkostenabschläge gezahlt hätten. Die obersten Sozialrichter urteilten jedoch, dass zum Einkommen alle Einkünfte zählten, die man in dem Bedarfszeitraum erhalte. Zudem habe der Sozialleistungsempfänger es „selbst in der Hand, seinen Energieverbrauch an den monatlichen Stromkostenabschlägen anzupassen.“

Der Kölner Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ zeigte sich schockiert über dieses Urteil: „Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn dieses Urteil rechtens im Sinne logischer Zusammenhänge ist, dann sind fortan die Wechselgelder, die Hilfeempfänger an den Kassen der Supermärkte erhalten, meldepflichtige und zudem anrechenbare Einkommen. Nichts anderes geschieht bei der pauschalen Zahlung und Rückerstattung von Stromkosten.“

Das BSG stützt sich dabei auf den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch …“

Die Sache „stinkt gewaltig zum Himmel“ und hat genau genommen zwei dicke Haken, auf die wir das Bundessozialgericht gerne hinweisen möchten:

1. Sofern Stromkosten nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören und auch im Fall des Klägers aus seiner Regelleistung beglichen wurden, handelt es sich um „Leistungen nach dem SGB“ und gelten laut dem oben zitierten Satz nicht als Einkommen.

Der Kläger hat eigeninitiativ Strom und somit Geld gespart, was einer auch i.S. des SGB geforderten Ansparung (z.B. für Möbel, Kleidung etc.) gleichgestellt sein müsste.

2. Nur einen Absatz weiter im selben Paragrafen heißt es: „Von dem Einkommen sind abzusetzen … [Satz 4] die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben.“

Also selbst wenn man das Guthaben als „Einkommen“ betrachten möchte, dann ist die Differenz, die sich aus dem tatsächlichen Stromverbrauch und der gezahlten Monatspauschale ergibt just jene abzusetzende Ausgabe, die zur „Erzielung des Einkommens notwendig“ war. Hätte der Kläger nämlich nicht zuviel bezahlt, wäre es nicht zu diesem Guthaben gekommen.

Mit diesem Urteil wird nicht nur das (An)Sparverhalten Hartz IV-Betroffener ad absurdum geführt, sondern auch das Pauschal-Zahlsystem der Energieversorger. Gesetzt dem umgekehrten Fall, der Betroffene hätte monatlich zuwenig gezahlt, müsste die Summe der Nachzahlung ja auch erstmal angespart werden oder als unabwendbarer Bedarf als Darlehen durch den Leistungsträger vorgeschossen werden. (Sm, Keas, BSG 24.07.2009)

http://www.gegen-hartz.de

Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-bestraft-selbststaendigkeit.php

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung

20.09.2017

In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf einige Hindernisse seines Jobcenters.

Mit einem eigenen kleinen Betrieb plante Roland Maier sich neben den Sozialleistungen etwas eigenes Geld zu verdienen. Auch wollte er wieder einer Arbeit nachgehen, da ihn seine jahrelange Arbeitslosigkeit frustrierte. Nachdem er bereits mehrere Versuche gestartet hatte in die Arbeitswelt zurückzukehren, sah er in der Selbstständigkeit die größte Chance auf einen Neubeginn.

Jobcenter schikaniert den Selbstständigen von Anfang an
Bereits nach Anmeldung seines Gewerbes hatte Roland Maier Probleme mit seinem Jobcenter. Wenn man neben den Hartz 4-Leistungen noch selbstständig dazuverdient, muss man natürlich alle Einnahmen und Ausgaben dem Jobcenter melden. Dies tat Herr Maier, doch immer wieder verschwanden seine Unterlagen bei seiner Sachbearbeiterin. Diese warf ihm daher vor, dass er Kontoauszüge mit Absicht zurückhalten würde. Erst durch einen Anwalt konnte dieser Konflikt geklärt werden.

Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe werden gefordert
Die wirklichen Probleme begannen allerdings erst, als Maier bereits kein Hartz 4 mehr erhielt. Um sich einen Betrieb aufzubauen, hatte er sich rund 4000 EUR von seinem Schwiegervater geliehen. Dieses Geld verwendete er beispielsweise für Maschinen, die er sich alleine noch nicht leisten konnte. Eine Rückzahlung des Geldes wurde mündlich zwischen Maier und seinem Schwiegervater vereinbart. Diese Vereinbarung wurde von seinem Jobcenter jedoch nicht als Darlehensvertrag anerkannt – und daher rechnete es die 4000 EUR als Einkommen an. Für Roland Maier und seine Familie hat diese Entscheidung schwerwiegende Folgen, denn sie müssen jetzt sämtliche Leistungen aus diesem Zeitraum zurückzahlen. Das sind rund 15.000 EUR.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig Unterstützung von den Jobcentern zu erwarten ist. Es ist wichtig, dass du darauf achtest, dass deinem Jobcenter keine Fehler unterlaufen und du alle Leistungen erhältst, die dir zustehen. Hier kannst du deinen Bescheid kostenlos prüfen lassen und die Arbeit deines Jobcenters kontrollieren.

Hartz-4: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Schön, daß es nicht rechtens ist. Was schert es diese Firma und deren Marionetten; sie arbeiten gewinnorientiert – das ist alles. R.

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidungvom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt.

Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung
von Leistungen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen.

Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern.

Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z.B. bei Verdacht von Sozialleistungsbetrug, die Vorlage von Kontoauszügen – auch eines deutlich längeren Zeitraumes – gefordert werden darf.
Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes
Datum ergibt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.

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