Rechtsanwälte kritisieren scharf Hartz 4-Berechnungsgrundlage

Bereits Ende letzter Woche wurde über die Entdeckung des Politmagazins Monitor diskutiert. Die Bundesregierung verschweigt ihre interne Berechnungsgrundlage beim Hartz IV-Regelsatz.

Bildergebnis für gegen hartz 4 bilder

Bildquelle: www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.d

Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein.

Auch die Anwälte von der Kanzlei rightmart (hartz4widerspruch.de) nehmen zu diesem Vorwurf Stellung:

Die Enthüllung des ARD-Politmagazins MONITOR überrascht uns nicht. Bereits in der Vergangenheit hat rightmart häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die jährlichen Anpassungen der ALG-2-Beträge auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren und stetig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Garantie eines soziokulturellen Existenzminimums missachtet werden (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12). Daher stellt sich die Frage, ob die Hartz 4-Regelsätze generell als rechtswidrig zu bewerten sind.
Leider wird auf dem Rücken der Hartz-4-Empfänger Politik gemacht, was dazu führt, dass eine steile finanzielle Unterdeckung für diejenigen Menschen in Kauf genommen wird, die es am nötigsten haben. Zusätzlich werden in sehr vielen Bescheiden weitere Berechnungsfehler vorgenommen, was das ohnehin schon schlechte Hartz-4-Niveau noch weiter verschlimmert. Wir empfehlen daher bei jedem erhaltenen Hartz 4-Bescheid einen Überprüfungsantrag einzureichen.

Wir werden daher weiterhin akribisch jeden Fehler in Hartz-4-Bescheiden ausfindig machen, um wenigstens das absolute Minimum an Leistungen zu gewährleisten.

Die bewusste Nichtanhebung der Hartz IV-Regelsätze geht zu Lasten aller Hartz IV-Leistungsbezieher. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll. Dies ist mit einer Hartz IV-Regelleistung in Höhe von 416 EUR monatlich so gut wie nicht möglich. Leistungsberechtigte können mit dem Hartz IV-Rechner prüfen, ob sie wenigstens die momentan gültigen Leistungen in voller Höhe erhalten.

https://www.gegen-hartz.de

Advertisements

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten

Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in HäusernReihenhäusernHotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Bitte hier weiterlesen:

https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Hartz IV: Stromkosten Guthaben ist Einkommen

Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. So jedenfalls urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R).

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als „Einkommen

Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. So jedenfalls urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R). Das bedeutet, dass die Zurückerstattung durch den Energielieferanten an die Sozialhilfe angerechnet wird und somit sich der monatliche Regelsatz entsprechend der Zurückzahlung verringert.

Im konkreten Fall hatte der Leistungsträger einem Sozialhilfeempfänger die Regelleistung für Februar 2006 um 205 Euro gekürzt. Der selbe Betrag wurde von den Stadtwerken nach der Jahresendabrechnung zurück erstattet. Die Behörde argumentierte, der Betrag sei als „Einkommen“ anzurechnen. Dagegen wehrte sich der Betroffene erfolglos vor den gerichtlichen Instanzen und das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Verfahrensweise der Behörde.

Das BSG ließ die Argumentation des Klägers nicht gelten, der erstattete Betrag sei Schonvermögen und damit geschützt. Zudem werde er gegenüber jenen benachteiligt, die einen geringeren Stromkostenabschlag zahlen. Während er Energie spare und die Erstattung der Energielieferanten als Einkommen angerechnet werde, gelte dies nicht für Hilfeempfänger, die vorab geringere Stromkostenabschläge gezahlt hätten. Die obersten Sozialrichter urteilten jedoch, dass zum Einkommen alle Einkünfte zählten, die man in dem Bedarfszeitraum erhalte. Zudem habe der Sozialleistungsempfänger es „selbst in der Hand, seinen Energieverbrauch an den monatlichen Stromkostenabschlägen anzupassen.“

Der Kölner Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ zeigte sich schockiert über dieses Urteil: „Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn dieses Urteil rechtens im Sinne logischer Zusammenhänge ist, dann sind fortan die Wechselgelder, die Hilfeempfänger an den Kassen der Supermärkte erhalten, meldepflichtige und zudem anrechenbare Einkommen. Nichts anderes geschieht bei der pauschalen Zahlung und Rückerstattung von Stromkosten.“

Das BSG stützt sich dabei auf den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch …“

Die Sache „stinkt gewaltig zum Himmel“ und hat genau genommen zwei dicke Haken, auf die wir das Bundessozialgericht gerne hinweisen möchten:

1. Sofern Stromkosten nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören und auch im Fall des Klägers aus seiner Regelleistung beglichen wurden, handelt es sich um „Leistungen nach dem SGB“ und gelten laut dem oben zitierten Satz nicht als Einkommen.

Der Kläger hat eigeninitiativ Strom und somit Geld gespart, was einer auch i.S. des SGB geforderten Ansparung (z.B. für Möbel, Kleidung etc.) gleichgestellt sein müsste.

2. Nur einen Absatz weiter im selben Paragrafen heißt es: „Von dem Einkommen sind abzusetzen … [Satz 4] die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben.“

Also selbst wenn man das Guthaben als „Einkommen“ betrachten möchte, dann ist die Differenz, die sich aus dem tatsächlichen Stromverbrauch und der gezahlten Monatspauschale ergibt just jene abzusetzende Ausgabe, die zur „Erzielung des Einkommens notwendig“ war. Hätte der Kläger nämlich nicht zuviel bezahlt, wäre es nicht zu diesem Guthaben gekommen.

Mit diesem Urteil wird nicht nur das (An)Sparverhalten Hartz IV-Betroffener ad absurdum geführt, sondern auch das Pauschal-Zahlsystem der Energieversorger. Gesetzt dem umgekehrten Fall, der Betroffene hätte monatlich zuwenig gezahlt, müsste die Summe der Nachzahlung ja auch erstmal angespart werden oder als unabwendbarer Bedarf als Darlehen durch den Leistungsträger vorgeschossen werden. (Sm, Keas, BSG 24.07.2009)

http://www.gegen-hartz.de

Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-bestraft-selbststaendigkeit.php

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung

20.09.2017

In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf einige Hindernisse seines Jobcenters.

Mit einem eigenen kleinen Betrieb plante Roland Maier sich neben den Sozialleistungen etwas eigenes Geld zu verdienen. Auch wollte er wieder einer Arbeit nachgehen, da ihn seine jahrelange Arbeitslosigkeit frustrierte. Nachdem er bereits mehrere Versuche gestartet hatte in die Arbeitswelt zurückzukehren, sah er in der Selbstständigkeit die größte Chance auf einen Neubeginn.

Jobcenter schikaniert den Selbstständigen von Anfang an
Bereits nach Anmeldung seines Gewerbes hatte Roland Maier Probleme mit seinem Jobcenter. Wenn man neben den Hartz 4-Leistungen noch selbstständig dazuverdient, muss man natürlich alle Einnahmen und Ausgaben dem Jobcenter melden. Dies tat Herr Maier, doch immer wieder verschwanden seine Unterlagen bei seiner Sachbearbeiterin. Diese warf ihm daher vor, dass er Kontoauszüge mit Absicht zurückhalten würde. Erst durch einen Anwalt konnte dieser Konflikt geklärt werden.

Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe werden gefordert
Die wirklichen Probleme begannen allerdings erst, als Maier bereits kein Hartz 4 mehr erhielt. Um sich einen Betrieb aufzubauen, hatte er sich rund 4000 EUR von seinem Schwiegervater geliehen. Dieses Geld verwendete er beispielsweise für Maschinen, die er sich alleine noch nicht leisten konnte. Eine Rückzahlung des Geldes wurde mündlich zwischen Maier und seinem Schwiegervater vereinbart. Diese Vereinbarung wurde von seinem Jobcenter jedoch nicht als Darlehensvertrag anerkannt – und daher rechnete es die 4000 EUR als Einkommen an. Für Roland Maier und seine Familie hat diese Entscheidung schwerwiegende Folgen, denn sie müssen jetzt sämtliche Leistungen aus diesem Zeitraum zurückzahlen. Das sind rund 15.000 EUR.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig Unterstützung von den Jobcentern zu erwarten ist. Es ist wichtig, dass du darauf achtest, dass deinem Jobcenter keine Fehler unterlaufen und du alle Leistungen erhältst, die dir zustehen. Hier kannst du deinen Bescheid kostenlos prüfen lassen und die Arbeit deines Jobcenters kontrollieren.

Hartz-4: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Schön, daß es nicht rechtens ist. Was schert es diese Firma und deren Marionetten; sie arbeiten gewinnorientiert – das ist alles. R.

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidungvom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt.

Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung
von Leistungen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen.

Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern.

Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z.B. bei Verdacht von Sozialleistungsbetrug, die Vorlage von Kontoauszügen – auch eines deutlich längeren Zeitraumes – gefordert werden darf.
Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes
Datum ergibt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.

Bild: Stockfotos-MG-fotolia

Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz-4-Betroffene

Und der Aufwand gegen Neudeutsche geht gegen Null. Das bemerken natürlich auch die Mitarbeiter dieser Firma. Alles ist gewinnorientiert – nur nicht was die Invasoren betrifft. In diesen vielen Fällen werden die Milliarden nur so verschleudert. Unsere Milliarden wohl bemerkt!! R.

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern

11.09.2017

Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich.

In Frankfurt am Main hat sich ein besonderer Fall ereignet, der eine Absicht hinter dem Vorgehen des zuständigen Jobcenters vermuten lässt. Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II erhielt in vier Jahren so viele Unterlagen, dass sie selber keinen Überblick mehr hatte.

Hartz 4-Empfängerin erhält kiloweise Unterlagen
Die Betroffene beantragte 2013 das erste Mal Hartz 4. Seitdem lebt sie von der Staatshilfe. Man könnte meinen, dass bei einer langjährig bekannten Empfängerin kein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Denn prinzipiell müssen nur Folgeanträge gestellt werden. Aber die Agentur für Arbeit in Frankfurt handhabte dies anders. Die Empfängerin erreichten Unmengen an Unterlagen, sodass sie selbst den Überblick verlor. So hatte sie keine Möglichkeit mehr, nachzuvollziehen, ob sie alle Leistungen korrekt erhielt.

Verzweiflung und Hilflosigkeit bei der Betroffenen
Letztendlich war die Verzweiflung der Betroffenen so groß, dass sie beschloss, sich an einer neutralen Stelle Hilfe zu holen. Alleine hätte sie sich gegen die Bürokratie des Amtes nicht wehren können. Ohne das Porto zahlen zu können, sendete sie sämtliche Unterlagen an eine kostenlose Rechtsberatung. Das Paket wog über 10 Kilogramm. Diese Masse an Papieren beweist, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Von einem Angemessenen bürokratischen Aufwand kann nicht gesprochen werde. Es ist zu vermuten, dass das zuständige Amt die Leistungsempfängerin davon abhalten wollte, die Berechnungen ihres Arbeitslosengeldes zu überprüfen. Daher produzierte es so viele Materialien, dass diese von einer einzelnen Person nicht mehr gesichtet werden konnten.

Es kommt immer wieder vor, dass die Jobcenter ihre Machtpositionen ausnutzen. Doch inzwischen kann man sich, wie die Betroffene hier, Hilfe holen. Hier kannst du nachlesen, wo du Unterstützung findest und wie du dich wehren kannst.

http://www.gegen-hartz.de

ALG II Aufhebungsbescheid: Richtig reagieren!

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.

21.08.2017

Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann. Finanzielle Veränderungen bedeuten beispielsweise, dass durch eine neue Arbeitsstelle oder ein Erbe mehr Einkommen entsteht, als bisher eingeplant. Daher kann es zu einem Aufhebungsbescheid kommen, der die Leistungsbeträge anpasst und sogar komplett streichen kann.

Kontrolle ist wichtig
Wie bei jedem Bescheid, den das Jobcenter versendet, sind auch die Aufhebungsbescheide oft falsch berechnet. Dies liegt unter anderem daran, dass Unterlagen, die ordnungsgemäß von dem Leistungsempfänger eingereicht wurden, verloren gehen und die Berechnungen verfälschen. Es ist also nicht nur wichtig, dass immer eine Bestätigung über eingereichte Dokumente verlangt wird, sondern auch, dass ein erhaltener Aufhebungsbescheid detailliert auf seine Richtigkeit geprüft wird. Ein Fehler vonseiten des Jobcenters kann für den Leistungsempfänger oft bares Geld bedeuten, das ihm ansonsten in seinen monatlichen Einkünften fehlt.

Gegen Fehler vorgehen
Sollte ein Fehler in einem Aufhebungsbescheid vermutet werden, so kann dieser kostenlos geprüft werden. Wie dies genau funktioniert wird hier erklärt. Als Reaktion auf einen gefundenen Fehler sollte ein Widerspruch erfolgen, der an das Jobcenter gerichtet ist. Hier ist aber dringend auf die im Bescheid angegebene Frist zu achten. Sollte man diese verpassen, so muss auf einen Überprüfungsantrag zurückgegriffen werden und dieser benötigt eine deutlich längere Bearbeitungszeit: Auf einen Widerspruch muss das Jobcenter innerhalb von 3 Monaten reagieren, bei einem Überprüfungsantrag darf es sich ein halbes Jahr lang Zeit lassen.

Auch hier zeigt sich wieder, wie sehr Empfänger von Hartz 4 für ihre Rechte kämpfen müssen und wie leicht ihnen Leistungen abgesprochen werden, die ihnen eigentlich zustehen. Gut, dass es Plattformen gibt, die sich dafür einsetzen, dass jeder seine vollen Bezüge erhält und nicht durch Fremdverschulden finanziell benachteiligt wird.

http://www.gegen-hartz.de