Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist wegen der Personalpolitik in ihrem Ministerium in die Schlagzeilen geraten. So seien Posten in einer neugeschaffenen Abteilung auffallend häufig mit linksextremen Grünen-Mitgliedern besetzt worden, berichtete die Bild-Zeitung.
Die neue Abteilungsleiterin wird demnach Andrea Blumentritt, die bislang Frauenbeauftragte in Sachsen-Anhalt ist. Ebenfalls dort unterkommen soll der bisherige Chef der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder. Außerdem erhielten der gescheiterte Grünen-Landtagskandidat Dietrich Hermann und weitere Parteimitglieder Posten in der Abteilung.
Gericht rügt grüne Personalpolitik als „Günstlingswirtschaft“
Seit Meiers Amtsantritt vor neun Monaten seien in ihrem Haus 46 neue Ministerial-Stellen geschaffen worden. Insgesamt wurden demnach 56 Posten neu- oder umbesetzt. Offiziell heißt es, das geschehe wegen des erweiterten Aufgabenspektrums des Justizministeriums. Es müsse sich nun auch um die Bereiche Demokratie, Gleichstellung und Europa kümmern.
Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium gerügt und damit der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben. Die Richter beurteilten die dortige Personalpraxis laut SWR als „marodes Beförderungssystem“. Das Ministerium von Ulrike Höfken erteile Anstellungen „nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“.
In der Vergangenheit war Meier in die Kritik geraten, da sie als Jugendliche Bassistin in einer linksextremen Punk-Band war, die polizeifeindliche Texte verbreitet hatte. Nachdem Rücktrittsforderungen laut geworden waren, distanzierte sie sich. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt.“
Rasanter Anstieg der Sexualstraftaten, lange Verfahrensdauer vor Gericht: Berlins Oberstaatsanwalt Ralph Knispel spricht im Interview über verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat, Kuschel-Urteile, Clan-Kriminalität – und den Tag, als bei ihm eingebrochen wurde.
28.9.2020 – 06:17, Katrin Bischoff, Andreas Kopietz
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Kriminalgericht an der Turmstraße in Moabit.
Foto:Volkmar Otto
Berlin Mehr als 513.400 Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Berlin. Das war erneut eine Zunahme, wenn auch nur eine leichte. Die Aufklärungsquote liegt bei lediglich 44,7 Prozent. Rasant gestiegen ist die Zahl der Sexualstraftaten. Auch die Zahl der Einbrüche steigt wieder. Auf 100.000 Einwohner kommen 14.086 Straftaten. Die Berliner Zeitung sprach mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über gefühlte und reale Bedrohung durch Kriminalität und über das (Nicht-)Funktionieren des Rechtsstaates.
Berliner Zeitung: Herr Knispel, sind Sie selbst schon mal Opfer einer Straftat geworden?
Ralph Knispel: Ja, vor vielen Jahren wurde bei mir zu Hause das erste Mal eingebrochen.
Wurde etwas gestohlen?
Es fehlte das Ersparte meiner Kinder.
Wie haben Sie diesen Einbruch erlebt?
Als einschneidendes Erlebnis. Es verunsichert, zu wissen, dass ein Fremder in deiner intimen Umgebung herumgestöbert hat. Ich weiß von einer Frau, bei der eingebrochen wurde, während sie schlief. Danach hat sie sich lange nicht mehr getraut, nachts zur Toilette zu gehen. Sie hat sich einen Nachttopf ins Schlafzimmer gestellt.
Das hört sich traumatisch an.
Ist es auch. Für die Betroffenen sind das schlimme Erlebnisse, auch wenn manche so tun, als würde es sich um Bagatellkriminalität handeln. Das ist ein Einbruch aber gerade nicht.
Würden Sie Berlin als eine sichere Stadt bezeichnen?
Die Frage ist, wie Sie das definieren. Kaum jemand kann in dieser Stadt davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden. Das fängt schon im öffentlichen Nahverkehr an. Es stimmt zwar, dass in New York die Zahl der Straftaten höher ist. Ich würde mich aber davor hüten, zu behaupten, dass Berlin eine sichere Stadt ist.
Warum?
Seit Jahren hat diese Stadt, bezogen auf die Einwohnerzahl, die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt – auch in Großstädten, die zudem noch eine höhere Aufklärungsquote haben.
Foto: Volkmar Otto
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. In der Berliner Staatsanwaltschaft leitet der 60-Jährige die Abteilung 234 für Kapitalverbrechen – sie ist zuständig bei Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischem Menschenraub und fahrlässiger Tötung durch ärztliche Kunstfehler.
Woran liegt das?
Ein Aspekt ist die personelle Ausstattung. Und Berlin liegt ganz hinten, was die Besoldung von Beamten angeht – auch wenn in den letzten Jahren etwas aufgeholt wurde. Eine Rolle spielt zudem die technische Ausstattung der Polizei. Das fängt beim Fuhrpark an und hört beim Digitalfunk auf.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Wir haben seit 2017 ein Gesetz zur Überwachung von Telefongesprächen, die nicht über klassische Telefonverbindungen, sondern über das Internet, über Messengerdienste geführt werden. Aber wir können dieses Gesetz nicht umsetzen, weil wir keine Mittel dafür haben. Das wird so hingenommen. Dabei laufen ganz viele Kommunikationen im kriminellen Milieu auf diese Art. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet.
Innensenatoren, ob von CDU oder SPD, und die Polizeispitze betonen seit Jahren, dass die gefühlte Unsicherheit stärker als der Grad der wirklichen Gefährdung sei.
Die Betroffenen trösten solche Aussagen wenig. Es ist Aufgabe der Politik, sich die Frage zu stellen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt. Auf das Argument, dass die Medien dieses Gefühl durch Crime-Sendungen befeuern, kann man sich nicht zurückziehen. Ein solcher Eindruck wird doch eher durch das eigene Erleben oder das seiner Angehörigen oder Freunde verstärkt.
Laut Statistik ist die Anzahl der gesamten Delikte seit den 1990er-Jahren gesunken. Damals gab es viel mehr Fälle von Mord und Totschlag. Also ist es doch sicherer geworden?
Die sinkende Zahl an Straftaten trifft nicht für alle Deliktsfelder zu. Bei Gewaltdelikten gab es Schwankungen. Eine Zeit lang stieg die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle drastisch. Inzwischen gibt es wieder weniger Einbrüche, auch weil die Menschen ihre Wohnungen besser schützen. Die Zahl der Straftaten im Straßenverkehr ist dagegen gestiegen. Und im Bereich des Rechtsextremismus registrieren wir sogar einen ganz enormen Anstieg. Übrigens ebenso wie bei linksextremistischen Straftaten – auch wenn das in Berlin nicht so gern gehört wird. Das zeigt, dass wir uns trotz sinkender Kriminalitätsrate nicht zurücklehnen dürfen und null Toleranz bei allen Straftaten zeigen müssen.
KriminalitätRazzia bei Berliner Clan: 300 Polizisten im Einsatz
Das ist ein hoher Anspruch.
Aber ein notwendiger. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen.
Gibt es in Berlin sogenannte No-Go-Areas?
Natürlich gibt es keine Gebiete, von denen gesagt wird: Da darf man nicht hingehen. Aber es gibt Gegenden in Berlin, die gefährlich sind. Wo Ordnungsamtsmitarbeiter zögern, Menschen darauf hinzuweisen, den Kampfhund anzuleinen oder bei Partys Abstand zu halten. Wo Mitarbeiter der S-Bahn angepöbelt oder sogar verprügelt werden, wenn sie Fahrgäste auffordern, eine Maske zu tragen. Wo sich Menschen, die im Staatsdienst tätig sind und dafür da sind, Recht durchzusetzen, Anfeindungen ausgesetzt sehen. In Berlin werden solche Dinge in weiten Teilen hingenommen. So etwas darf man aber nicht dulden. Auch nicht als Ausdruck großstädtischen Zusammenlebens.
Wie kam es zu diesen Zuständen? Die gibt es doch nicht erst seit kurzem?
Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, dass sich kriminelle Clans hier etablieren konnten. Von Abschiebungen ist lange Zeit abgesehen worden. Aus dem gesamten Berliner Strafvollzug sind vor einiger Zeit in einem Jahr nur fünf Straftäter abgeschoben worden. Wir sind jetzt dabei, das alles aufzuholen.
Die wenigsten Menschen sind aber von Clankriminalität betroffen. Warum haben trotzdem so viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren?
Nicht jede Straftat wird angezeigt. Nicht jeder, der in der U-Bahn geschlagen wird, macht sich die Mühe und geht zur Polizei. Oder denken Sie an Fahrraddiebstähle. Berlin ist ein Hotspot dafür. Doch die wenigsten dieser Straftaten werden zur Anzeige gebracht. Denn – und auch das ist bekannt – bei vielen dieser Anzeigen wird nichts herauskommen. Auch nicht bei Wohnungseinbrüchen. Die Betroffenen bekommen einen Bescheid, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Das war’s. Das frustriert viele Bestohlene natürlich.
Einer der Fälle, an deren Aufklärung Ralph Knispel mitarbeitet: der Mord an einem Georgier im vergangenen Jahr im Kleinen Tiergarten. Ein russischer Geheimdienst soll den Mord in Auftrag gegeben haben.
Foto:.dpa/Paul Zinken
Wenn der Wohnungseinbruch und der Diebstahl von Fahrrädern kaum noch verfolgt werden, ist das dann nicht eine Quasi-Legalisierung der Taten, ein Freibrief für Täter?
Das ist der Eindruck, der in der Bevölkerung entsteht. Und ich kann das nachvollziehen. Natürlich ist es weiterhin verboten, Fahrräder zu stehlen oder in Wohnungen einzubrechen. Ob aber die Strafen dafür Täter noch abschrecken, wage ich zu bezweifeln.
Sie erwähnten den Nahverkehr. Die BVG hält ihn für sicher und argumentiert: Um einmal Opfer einer Straftat zu werden, müsse man – statistisch gesehen – 900 Jahre jeden Tag einmal mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn gefahren sein. Das klingt doch nicht schlecht.
Natürlich klingt das gut. Aber ein Ausbilder hat mal zu mir gesagt, als es um solche Wahrscheinlichkeiten ging: ‚Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 100 Prozent‘. Und so ist es.
Vor allem ältere Menschen sind oft ängstlich, obwohl sie statistisch gesehen nicht so häufig Opfer von Straftaten werden wie junge Männer. Woran liegt das?
Da ist sie wieder, die Statistik. Natürlich werden Sie selten hochbetagte Menschen in Auseinandersetzungen erleben, wie es sie unter jungen Männern gibt. Aber gerade bei den Senioren haben Sie einen riesigen Anteil von Bestohlenen oder Betrogenen, von Frauen und Männern, die Opfer von Enkeltricks oder Tätern wurden, die sich als Polizeibeamte ausgaben.
Bei Justiz und Polizei immerhin werden wieder Leute eingestellt. Macht sich das bei der Strafverfolgung bemerkbar?
Wir sind von einer ausreichenden Ausstattung bei Polizei und Justiz noch weit entfernt. Aber auch ich muss attestieren, dass dieser Senat, insbesondere das Justizressort, für mehr Mitarbeiter gesorgt hat. Über Jahrzehnte galt in Berlin jedoch die Maxime ‚Sparen, bis es quietscht‘. Viele haben das sogar begrüßt, weil vielfach das Bild des dicken faulen Beamten gezeichnet wurde. So wurden über viele Jahre Mitarbeiterstellen über das erträgliche Maß hinaus abgebaut. Von den Besten sind viele wegen der schlechten Bezahlung abgewandert – in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft. Auch wenn jetzt wieder Leute eingestellt werden, sind sie nicht schon ein Jahr später die besten und erfahrensten Juristen. Aber es ist ein Anfang.
Sie haben die technische Ausstattung der Polizei kritisiert, wie sieht es denn bei Ihnen aus? Vor zwei Jahren haben Sie noch mit Windows 8 gearbeitet.
(Lacht) Immerhin konnten wir schon mit der Maus umgehen. Spaß beiseite: Wir haben mittlerweile neue Technik bekommen. Aber die Systeme werden immer noch regelmäßig jeden zweiten Mittwoch im Monat um 17 Uhr für Wartungsarbeiten heruntergefahren. Daran hat sich nichts geändert.
Gab es nicht vor allzu langer Zeit weit größere Probleme mit dem Computersystem?
Sie meinen die riesige Panne beim Kammergericht?
Exakt.
Diese Panne zeigte, dass es noch immer Schwachstellen gibt. Kollegen haben damals wochenlang mit Karteikarten und Schreibmaschinen gearbeitet.
Es sieht so aus, als wäre Berlin noch weit entfernt von der elektronischen Akte.
Die elektronische Akte muss und soll 2026 kommen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn dann jeden zweiten Mittwoch die Rechner abgestellt werden oder es zu so einem Dateneingriff wie beim Kammergericht kommt.
Das hört sich an, als wären die Kriminellen den Strafverfolgungsbehörden technisch weit überlegen.
Die andere Seite wird uns immer ein Stück voraus sein. Sie haben die bessere Technik. Sie haben die juristische Unterstützung durch bestbezahlte und fachlich gute Rechtsanwälte. Deswegen müssen wir in die Lage versetzt werden, angemessen zu reagieren. Aber es gibt auch erste Erfolge.
Welche denn?
Die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien war ein solcher Erfolg und ein mutiger Schritt. Aber beim Kampf gegen die Clankriminalität oder das Organisierte Verbrechen ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben. Auch unser Innensenator sieht das mittlerweile so.
KommentarDie Gewalt im Straßenverkehr kommt aus der Mitte der Gesellschaft
Einer Ihrer Kollegen forderte im vergangenen Jahr mehr Befugnisse im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Er berichtete, dass er in seiner ganzen Karriere nur einmal einen großen Lauschangriff genehmigt bekommen habe.
Auch mir ging das so. Wir sehen uns europäischer Rechtsprechung ausgesetzt, die uns enge Fesseln anlegt. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang ist von den Medien und interessierten Politikern der Eindruck erweckt worden, der Staat sammele alle Kommunikationsdaten im großen Stil, könne Profilbilder von seiner Bevölkerung erstellen und so nachvollziehen, wer wann wo gewesen ist. Das ist alles Unsinn.
Worum ging es dann?
Darum, dass Telekommunikationsanbieter diese Daten für einen längeren Zeitraum als vier Wochen verschlüsselt aufbewahren sollen.
Warum sollte das geschehen?
Nach Straftaten werden nicht zuerst die Kommunikationsdaten ausgewertet. Es kann sein, dass die Ermittler erst nach drei, vier, fünf Monaten feststellen, dass es interessant sein könnte, wer mit wem wann und wo kommuniziert hat. Wir können nicht einfach in die vom Anbieter übermittelten Daten schauen und sagen: Die Frau Bischoff hat dann und dann mit Herrn Kopietz telefoniert. Wobei wir die Inhalte der Telefonate sowieso nicht kennen.
Was können Sie denn dann sehen?
Wir können nur feststellen, dass ein Gerät eine SMS an ein anderes Gerät geschickt hat oder dass telefoniert wurde. Wichtig ist auch, wer sich in welchem Funkzellenbereich aufgehalten hat. Wenn sich ein Tatverdächtiger in einer Funkzelle befand, in der Straftaten stattfanden, darf auch ein Kriminalist daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen – gegebenenfalls sogar zur Entlastung einer Person.
Haben Sie die Möglichkeit der Funkzellenabfrage nicht schon heute?
Ja, aber nur sehr begrenzt. Nach einer relativ kurzen Zeit sind die Daten unwiederbringlich weg.
Manche Straftäter stehen zum sechsten oder siebten Mal vor Gericht, etwa wegen gefährlicher Körperverletzung. Und dann werden sie wieder nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sind wir bei einer Kuscheljustiz angekommen?
Es gibt sicherlich Urteile, die zumindest verwundern und zu Unverständnis führen. Aber wir sollten nicht das Vorurteil bedienen, dass hier lascher geurteilt wird als in anderen Bundesländern. Was bedenklicher ist: Wir haben eine Justiz, die in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist.
Wie meinen Sie das?
Wir haben Verfahren, die sich ewig hinziehen. Wenn Angeklagte vor dem Amtsgericht verurteilt sind und sie nicht in Untersuchungshaft sitzen, dauert es manchmal zwei und mehr Jahre, bis die Berufung vor dem Landgericht verhandelt wird. Das heißt: Zwischen der Tat und einem rechtskräftigen Urteil vergehen Jahre. Und anwaltlich besonders gut beratene Angeklagte sind dann natürlich in der Lage, Verfahren noch weiter zu verzögern. Nicht selten legt die Verteidigung auch dar, dass ihr Mandant den Weg zum Rechtsstaat inzwischen zurückgefunden habe. Letztlich darf der Angeklagte dann wegen der Länge des Verfahrens mit einem geringeren Strafmaß rechnen. So kommt es zu Urteilen, die nicht mehr nachzuvollziehen sind.
Sprechen Sie aus eigener Erfahrung?
Ich habe einen Fall, da liegt die Straftat rund drei Jahre zurück. Der Angeklagte ist nicht mehr in Untersuchungshaft. Und da es deswegen keine Haftsache mehr ist, ist es bei Gericht nicht mehr so dringend.
Ziehen sich manche Fahndungen nicht auch deswegen in die Länge, weil öffentliche Mithilfeersuchen der Polizei teilweise erst ein Jahr nach der Tat veröffentlicht werden?
Es ist die absolute Ausnahme, dass Richter über die Veröffentlichung nicht in gebotener Zeit entscheiden. Natürlich können wegen der Flut der Arbeit bei der Polizei viele Verfahren nicht so schnell bearbeitet werden, wie sich das die Ermittler wünschen. Auch hier bei der Staatsanwaltschaft ertrinken die Kollegen in Unmengen von Arbeit. Manchmal haben sich aber auch erst später bestimmte Ermittlungen ergeben und führen zu solchen öffentlichen Aufrufen.
Es gibt Forderungen aus der Politik, die Strafprozessordnung zu ändern, damit Fahndungsfotos schneller ohne Richtervorbehalt veröffentlicht werden können. Was halten Sie davon?
Es gibt viele Anträge und Gesetzesvorhaben, die Strafprozessordnung zu reformieren. Aber es besteht eine große Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit. Ein entscheidender Teil der Politik gibt sich noch immer dem Glauben hin, dass der Richtervorbehalt das A und O ist. Um Prozesse stringenter zu gestalten, könnte man auch in anderen Bereichen Überlegungen anstellen, insbesondere im Beweisantragsrecht. Bis jetzt können Beweisanträge noch bis zum letzten Hauptverhandlungstag gestellt werden. Es kann also sein, dass die Verteidigung in einem Verfahren, das schon seit Jahren läuft, am letzten Tag den Antrag stellt, einen Zeugen zu vernehmen, der sich möglicherweise in Australien aufhält. Es gibt Rechtsstaaten wie Großbritannien oder Frankreich, in denen das strenger gehandhabt wird.
Welcher Fall war für Sie als Staatsanwalt etwas ganz Besonderes?
Das war der Mord im Kleinen Tiergarten an einem Georgier im August vergangenen Jahres. Tatverdächtig ist ein russischer Staatsbürger. Was die Ermittlungen, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und die internationalen Verknüpfungen angeht, war das schon der Höhepunkt meiner Laufbahn. Auch der Mord an dem Polizisten Uwe Lieschied 2006 war ein Verfahren, das ich in Erinnerung behalten werde.
Der Prozess um den Mord im Kleinen Tiergarten wird Anfang Oktober beginnen. Der Angeklagte steht im Verdacht, die Tat im Auftrag Moskaus begangen zu haben. Wird man dem mutmaßlichen Mörder die Tat nachweisen können?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt.
Das Gespräch führten Katrin Bischoff und Andreas Kopietz
Merkel fordert beim heutigen Corona-Gipfel ein „brachiales“ Durchgreifen. Doch ist es nicht ihre eigene Unfähigkeit, die Deutschland durch Lockdown und monatelange Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten in den Abgrund geführt hat?
Um die Folgen ihrer katastrophalen Politik zu vertuschen, versucht sie nun mit aller Gewalt, die Bevölkerung mit Horrorzahlen einzuschüchtern: Sie phantasiert von Infektionszahlen im kommenden Winter, die bei exakt 19.200 Infizierten/Tag liegen sollen. Nichts als pure Panikmache! Selbst in der ihr hörigen CDU wundert man sich mittlerweile über Merkels wirre Aussagen.
Merkel hat die Lage schon lange nicht mehr im Griff – weder bei Corona, noch bei der illegalen Masseneinwanderung oder bei der Kriminalität. Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodieren, tausende Firmenpleiten werden unser Land in den kommenden Monaten erschüttern. Europa ist tief gespalten, ebenso wie Deutschland. Merkels Hinterlassenschaften werden noch unsere Urenkel teuer bezahlen müssen.
Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, hat historische Dimensionen. Ihr Rücktritt ist überfällig!
Anfang September startete der zweitgrößte Pharmakonzern der Welt, Pfizer, eine Corona-Impfstoffstudie in Deutschland. An rund 30.000 Menschen wird derzeit der Impfstoffkandidat mit dem Namen BNT162b2 getestet.
Falsche Datengrundlage
Das mag ein Grund gewesen sein, warum Mike Yeadon vom Talk-Radio London interviewt wurde. Denn er ist der ehemalige Chef-Wissenschaftler von Pfizer und Leiter der Forschungsabteilung für Lungenkrankheiten und Allergien. In dem Interview findet er deutliche Worte zum Umgang der britischen Regierung mit dem Coronavirus:
Wir stützen eine Politik, eine Wirtschaftspolitik, eine Politik zur Einschränkung der Menschenrechte, auf komplett falschen Coronavirus-Daten.
Anspruchsvolle und fehleranfällige Tests
Die Datengrundlage lieferten die sogenannten PCR-Tests. Dabei handle es sich um eine sehr anspruchsvolle Technik, die zu unsichtbaren, sehr großen Fehlern neige. Verhängnisvoll seien die vielen Tests, weil dadurch viele fehlerhafte Ergebnisse entstünden. Der Brite warnt vor der falschen Interpretation der Testergebnisse:
Tests zu benutzen, die die falschen Positiv-Erkennungen nicht zeigen, ist schrecklich. Wer das nicht weiß, soll sich schämen.
90 Prozent falsche Tests
Mit dem PCR-Test werde der Versuch unternommen, einen Strang vom lebendigen Virus-Code zu bekommen, erklärt Yeadon in einem Blog. Der Test könne aber nicht zwischen einem lebenden Virus und einem kurzen DNA-Strang vom Virus unterscheiden, das vor Wochen oder Monaten bereits zerfallen und virologisch nicht mehr relevant sei. Beim Coronavirus handle es sich um ein neuartiges Virus, das aber sehr eng mit mindestens vier anderen Viren verwandt sei, die frei in der Bevölkerung zirkulieren. Sie alle seien Coronaviren und trügen zu Erkältungen bei. Yeadon:
Fast jeder positive Corona-Test seit Mai ist falsch. Nicht nur ein Viertel, sondern 90 Prozent.
Keine zweite Welle
Faktum ist, dass die Covid-Sterblichkeit gering ist und auch die schweren Krankheitsverläufe kaum noch vorkommen:
Wenn die Testergebnisse nicht ständig im Fernsehen verbreitet würden, wäre allen klar, dass die Pandemie vorüber ist.
Wer kann die Anzahl der Mensche dort noch überblicken? Ich hoffe, dass es aus unserem Land bald ähnliche Bilder zu sehen gibt und ich denke, wir sind nahe dran. R.
Wolfgang Schäuble (CDU) im Europaparlament in Straßburg. Philipp von Ditfurth/picture alliance via Getty Images
Christine Strobl bekommt einen neuen Job. Die 49-jährige Fernsehmanagerin wird Programmdirektorin der ARD.
Das ist bemerkenswert, weil der Posten zum ersten Mal in der Geschichte an eine Frau geht. Und ferner: Weil diese Frau die Tochter von CDU-Größe Wolfgang Schäuble ist.
Ein Grund, auf das in 47 Jahren Politikerkarriere aufgebaute Netzwerk des heutigen Bundestagspräsidenten zu schauen.
Christine Strobl arbeitet seit über 20 Jahren im Fernseh-Business. 1999 begann sie als Juristin beim SWR, wo sie 2010 Fernsehfilmchefin wurde. Kurze Zeit später ging es zur ARD-Produktionsfirma Degato, wo sie für die erfolgreiche Serie „Babylon Berlin“ verantwortlich war. Nun steht Strobl kurz davor, Programmchefin der ARD zu werden, als erste Frau überhaupt in diesem Amt.
Strobls steile Karriere steht für sich. Sie findet jedoch auch deswegen immer wieder Beachtung, weil sie die Ehefrau des Landesvorsitzenden der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sowie die Tochter des heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ist. Auch Christine Strobls Schwester, Juliane Schäuble, geht einem Medienberuf nach: Sie ist US-Korrespondentin des „Tagesspiegel“ — und betont stets, dass sie in ihrem Beruf die nötige berufliche Distanz zu ihrem Vater bewahre.
Dennoch, die öffentliche Prominenz in der Schäuble-Familie ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist allerdings das politische Netzwerk, dass sich Wolfgang Schäuble in über 47 Jahren Karriere in der Bundespolitik aufgebaut hat.
Wolfgang und die „Schäublis“
Es gibt einen Namen für die Mitglieder dieses politischen Netzwerks, der Journalist Martin Greive hat ihn geprägt: die „Schäublis“, in Anlehnung an die „Meckies“, also Entscheidungsträger, die von der Beratungsagentur McKinsey in die Politik wechselten.
Und es gibt viele dieser „Schäublis“ im politischen Berlin.
Bruno Kahl ist einer, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er war unter Schäuble Abteilungsleiter im Finanzministerium. Karls Vorgänger Gerhard Schindler war zuvor Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit im Innenministerium der ersten Merkel-Legislatur — damals geführt von Schäuble.
Steffen Kampeter ist ein „Schäubli“. Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bis 2015 war er Schäubles Staatssekretär.
Markus Kerber, seit 2018 Staatssekretär im Innenministerium und davor sieben Jahre Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), arbeitete als Leiter der Grundsatzabteilung in Schäubles Finanzministerium.
Seit den 1950er Jahren foltern und missbrauchen US-Militär und Geheimdienste systematisch Kinder. Ihr Ziel: die Erschaffung bewusstseinskontrollierter Sklaven, die für Kinderprostitution (Erpressung), Kinderpornografie, Drogenhandel und Attentate eingesetzt werden. Ein natürlicher Schutzmechanismus macht dies möglich. Wird die Qual unerträglich, koppelt das Opfer Teile seiner Wahrnehmung ab (Dissoziation). In der extremsten Form bedeutet das: die Persönlichkeit des Kindes spaltet sich auf. Die neue Innenperson kann dann von den Tätern nach Belieben programmiert werden. Was sich nach einer grausamen Horrorgeschichte anhört, ist erschreckende Realität. Der Jurist Dr. Marcel Polte legt in diesem Buch die Beweise für das unmenschliche Programm der CIA namens Project MKULTRA vor. Dazu wertet er nicht nur freigegebene Geheimdienstunterlagen und Ermittlungsakten aus, sondern auch Protokolle von Gerichtsverhandlungen, Senatsanhörungen und eines von Präsident Clinton eingesetzten Untersuchungsausschusses sowie die Aussagen der Überlebenden und ihrer Therapeuten. Dabei zeigt sich eine verstörende Verbindung: die Opfer stammen häufig aus alten satanischen Familien, und deren Kulte sind nicht nur international vernetzt, sie wenden dieselben hochkomplexen Mind Control-Techniken wie die CIA an. Hinzu kommen – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – Rituale, Menschenopfer und Kannibalismus, auch in Deutschland. Was hinter all dem steckt, legt der Autor nun erstmals offen.
Insider: „Sozialistische Enteignung“ um Corona-Kosten zu verschleiern
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Die Mail kam von einem Insider. Der empört ist, was den Krankenkassen zugemutet wird. “Sie werden von Herrn Spahn um ein Großteil ihres Vermögens sozialistisch enteignet! Das ist einzigartig und gab es noch nie. Alles um die Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), insbesondere die Corona-Maßnahmen – zu verschleiern.“
„Eine Diskussion in der Öffentlichkeit, werden Sie nur in den Fachmedien finden“ schrieb mir der Leser:“Die breite Masse hat keine Ahnung, was da gerade getrieben wird.“
Weiter führt er aus: „Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen müsste ohne Steuerzuschüsse und diese Raub-Maßnahme im Jahr 2021 für die Versicherten von 1,1 auf 2,2 Prozent verdoppelt werden. Der viel gelobte und finanziell super ausgestattete Gesundheitsfonds wäre ohne die Maßnahmen im Minus. Da man das im Wahljahr den Wählern nicht zumuten kann, hat Herr Spahn den Plan ersonnen,den Versicherten einfach das Vermögen vorsorglich zu rauben. Bis nach der Wahl merkt so keiner, dass er theoretisch schon lange über 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Steuerzuschüsse, Rücklagenvernichtung – egal. Hauptsache es merkt niemand, dass man schon bald pleite ist.“
Weiter schreibt der Insider: “Dazu muss man Wissen, dass die Krankenkassen eine Rücklage in der Satzung fixiert haben, welche in der Regel zwischen 0,2 (gesetzliche Mindestrücklage) und 1,0 einer Monatsausgabe (Höchstrücklage) ist. Die Höhe beschließen Vorstand und Verwaltungsrat einer Krankenkasse (Satzungsautonomie). Jetzt sollen die Krankenkassen 66 Prozent der Reserven abgeben, die über 0,4 Prozent der Rücklage hinaus gehen. Das sind insgesamt 8 Mrd. Euro der Rücklagen der GKV. Manche Krankenkassen hatten zwar wesentlich mehr als 1 Monatsrücklage ‚gespart‘, aber das ist ja auch nicht zum Selbstzweck oder Gewinnoptimierung. Es wird in der Regel über die Jahre wieder ausgeglichen. Schon weil das Geld aufgrund der vielen finanziellen Versprechen der Vorjahre von Herrn Spahn, wie im Schnee schmilzt. Auch die Einsparungen des ersten Halbjahres 2020 und damit die ‚Gewinne der Krankenkassen‘ sind nicht real. Weil es im zweiten Halbjahr ein Nachholfeffekt der Leistungen gibt und die Einnahmesituation (Aufgrund Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) katastrophal ist. Es ist sogar jetzt schon absehbar, dass es zu finanziellen Schieflagen von Krankenkassen in 2021 kommen wird. Es gibt Krankenkassen, die den Zusatzbeitrag nicht erhöhen durften, weil sie angeblich noch zu viel Rücklagen hatten. Nun trifft sie diese Entscheidung doppelt hart.“
Der Ermächtigungs-Coup des „Corona-Kanzlers“ Spahn
“Läutet der Bundestag am Mittwoch das Totenglöckchen für die Demokratie?” fragte die Regensburger Ärztin Ilka Martina Enger gestern auf facebook. Ihr Unkenruf kam nicht unbegründet. Tatsächlich hat das Parlament heute ein neues Infektionsschutz-Gesetz beschlossen, dass so weitreichende Ermächtigungen für den Gesundheitsminister und so weit reichende Einschränkungen in die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes [weiterlesen]
Die Angaben des Insiders belegen auch diverse Veröffentlichungen. „Die Zusatzbeiträge werden im kommenden Jahr um 0,2 Punkte auf im Durchschnitt 1,3 Prozent zulegen. Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke der GKV in Höhe von 16 Milliarden Euro hätten die Zusatzbeiträge eigentlich auf bis zu 2,2 Prozent im Jahr 2021 steigen müssen“, schreibt das Deutsche Ärzteblatt: „Das wollte die große Koalition im Wahljahr verhindern und hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der sogenannten ‚Sozialgarantie 2021‘ vorgelegt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent steigen.“
Auch der „Dienst für Gesellschaftspolitik” (dfg) schlägt Alarm: Eine Publikation, die sich auf die politische Ebene der Krankenversicherung spezialisiert hat. Der Herausgeber Wolfgang Lange ist exzellent in der Krankenkassen/Krankenhauslandschaft vernetzt. Er sieht das Problem ähnlich wie das Ärzteblatt und geht hart mit Spahn ins Gericht: “Er gab sich gerne als ‘Entscheider‘, der entschlossen Missstände gesetzgeberisch aufgreift. Aber schaut man sich seine letzten Entscheidungen an, dann müßte man ihn als ‘Brachiator‘ qualifizieren. Mit brachialer Gewalt scheint er – der sich gerne als Marktwirtschaftler gibt – das bundesdeutsche Gesundheitssystem sozialisieren zu wollen.”
Das, war aber Bürger außerhalb der Diskussionen in Fachkreisen mitbekommen werden, ist in etwa folgendes, was die Frankfurter Allgemeine verlautbart: „Wegen der Corona-Krise werden die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr steigen. Geplant ist eine Anhebung des durchschnittlichen Satzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.”
Spahn Was in der Branche riesigen Unmut und Angst auslöst und von manchen als „Raub“ betrachtet wird, behandelt die Zeitung mit einem einzigen Satz ab: „Weitere acht Milliarden Euro will Spahn aus den Rücklagen der Krankenkassen entnehmen.“
Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß klagt in der Ärztezeitung: „Jetzt werden jene Krankenkassen ausgeplündert, die solide gewirtschaftet haben.“ Besonders betroffen ist offenbar AOK plus (Sachsen und Thüringen) und die Techniker Krankenkasse. “Das sei Sozialismus und eine Bestrafung der Kassen, die für Krisen vorgesorgt hätten”, schreibt die Ärztezeitung.
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So umstritten Spahns Schritt ist – er ist legal. “Die gesetzlichen Kassen sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung”, erklärt die Ärztezeitung: “Sie sind rechtlich selbstständige und vom Staat weitgehend unabhängige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Doch sie sind an gesetzliche Vorgaben gebunden – und die ändert Spahn.” Weiter heißt es: “Schon lange sind die aus seiner Sicht überbordenden Reserven mancher Kassen dem Minister ein Dorn im Auge. Durch akribische Vorgaben hat er in den vergangenen Jahren versucht, einen Rücklagenabbau zu erzwingen. Nun dürfte er froh sein, dass er auf das noch vorhandene Tafelsilber reicher Kassen zugreifen kann.” Dabei komme das Corona-Loch in der Gesetzlichen Krankenversicherung dem Minister gut zupass, denn nur ein Teil des Defizits gehe tatsächlich auf die Pandemie-Kosten zurück. Bereits vor Beginn der Corona-Welle gab es laut Ärzteblatt vermehrt Warnungen vor einer Ausgabenwelle. Die sei vor allem durch viele ausgabenträchtige Gesetze des Gesundheitsministers befeuert worden.
Bild: rumka_vodki/Shutterstock
Text: red
Massive Proteste gegen Spahn – und kaum Medien-BerichteCDU-Wahlkampf in Wuppertal
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Es waren Szenen, wie sie kein Politiker gerne sieht: Kritiker der Corona-Maßnahmen störten bei einem Auftritt des Gesundheitsministers in Wuppertal am 24. August. Mit lauten „Buh“-Rufen wird der CDU-Politiker auf dem Weg zu einem Wahlkampfstand seiner Partei empfangen, eine Demonstrantin schreit: „Geh doch nach Hause!“ Spahn geht regungslos – soweit das unter seinem Mundschutz zu erkennen ist – an den Protestierern vorbei, wie auf zwei Augenzeugen-Video zu sehen ist.
Eine weitere Szene dort zeigt, wie drei Menschen vor Spahns Dienstlimousine sitzen, offenbar um diese zu blockieren. Polizisten fordern sie zunächst höflich auf aufzustehen. Als sich zwei weigern, das zu tun, eskaliert die Situation: Ein Beamter zerrt die Frau am Hals weg. Eine Beobachterin schreit: „Nicht am Hals!“ Nach dem Wegzerren hält der Polizist die Frau weiter am Hals und drückt sie gegen sein Gemächt. Eine Beobachterin sagt: „Man braucht doch nicht weh tun.“ Der Polizist entgegnet, während er die Frau weiter am Hals hält: „Ne!“ (siehe hier).
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 