EUROVISIONEN Die heimliche Transfer-Union EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/28/ehemaliger-eu-kommissar-juncker-fuehrt-transfer-union-durch-die-hintertuer-ein/

Kritik an den Plänen kommt aus Deutschland, wenngleich unklar ist, ob diese Kritik von Bedeutung ist, wenn das EU-Parlament die Vorschläge erst einmal abgenickt hat. Denn wie beim Freihandel wäre die Institution dann EU-Recht und nicht mehr nach nationalem Recht zu behandeln. Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein 315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf kritisiert. “Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen”, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen. “Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden”, warnte der CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien, konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.

Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. “In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“, sagte er. “Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.”

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Quo vadis France – Wo bleibt Deutschland?

Noch hängt sich die Bundesregierung – wenn auch schon ziemlich verzweifelt – an die Haushaltsdisziplin der Eurokrisenländer, die sie über den inzwischen Makulatur gewordenen Fiskalpakt hatte zementieren wollen. Schon vergessen ist der deutsche Versuch, den Pakt – wie in Deutschland – sogar in die Verfassungen zu schreiben. Frankreich und Italien erfinden immer neue Tricks, um den von der EU-Kommission verlangten Defizitabbau zu verschieben oder zu umgehen. Frankreich will die Maastrichtgrenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP, die sie schon seit sieben Jahren verletzt, auch noch mindestens in den kommenden zwei Jahren überschreiten (Abb. 18530). Die Unterstützung durch die Notenpresse der EZB und den Rettungsschirm ESM und natürlich die Erwartung, am Ende die Schuldenunion über Eurobonds durchzusetzen, arbeitet jeder Haushaltsdisziplin entgegen.

Frankreich wird immer mehr zum Gegenspieler der Bundesregierung. Dafür ist der innenpolitische Gegendruck entscheidend, der mit der Dauer hoher Arbeitslosigkeit (Abb. 18121) und mit den Brüsseler Ermahnungen zur Haushaltsdisziplin ständig wächst. Der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen liegt nach Umfragen für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen derzeit vor dem bürgerlichen Lager; die Sozialisten sind chancenlos. Marine Le Pen wettert gegen das deutsche Budget-Diktat und die EU-Bürokraten und will Frankreich aus dem Euro nehmen, um wieder die nationale Hoheit über die Währung zurück zu gewinnen.

Nun kommt Sarkozy in seiner Kampagne für die Rückkehr in den Vorsitz der UMP und dann in die Staatspräsidentschaft mit ähnlichen Forderungen zur Entmachtung der EU-Kommission, um Le Pen das rechte Wasser abzugraben. Er verlangte jetzt in einer Rede in Mülhausen an der deutschen Grenze die Rückgabe der Hälfte der Befugnisse der EU an die Mitgliedsstaaten und will nur ein Dutzend Politikbereiche in Brüssel lassen, nämlich Handel, Wettbewerb, Industriepolitik, Landwirtschaft, Energie und Forschung – also nicht zuletzt Bereiche, in denen Frankreich Geld aus der EU-Kasse erwartet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik erwähnt er nicht mehr unter den bleibenden Befugnissen. Die EU-Kommission soll auch keine Gesetze mehr vorbereiten dürfen. Die Heimholung der Befugnisse will er notfalls mit einer Politik des „leeren Stuhls“ durchsetzen, eine schon unter De Gaulle zeitweise brutal eingesetzte Methode. Auch fordert Sarkozy den Austritt aus Schengen.

Wo bleibt dann Deutschland? Die immer wieder aufkommenden Europaträume sollte man sich schnell abschminken. Von Frankreich ist Hartball angesagt und Frankreich steht für viele andere Krisenländer. In den Worten von Hans-Werner Sinn: Die deutsche Braut wird nur für ihr Geld umgarnt, doch schön findet man sie schon lange nicht mehr. Wie Schäuble da das von ihm jetzt geforderte Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte durchsetzen will, bleibt sein Geheimnis.

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Blamage in Brüssel: EU steht kurz vor Notbudget

Haushaltsstreit 2015: Legt sich die EU selbst lahm? Am Montagabend verstrich die Frist für die Genehmigung des von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurfes ergebnislos. Kann bis 1. Januar keine Einigung erzielt werden, drohen Notbudgets.

Die EU bestimmt längst wie die Glühlampen, die Toilettenspülungen und die Trage-taschen in den Privathaushalten ihrer Bürger auszusehen haben. Auf internationalem Parkett tritt sie, ungeachtet des demografischen Niedergangs, massiver Wirtschaftskrisen und überschaubarer Akzeptanz innerhalb der eigenen Bevölkerung als Weltmacht auf.

(Bild: Kissenschlacht um das verprasste Geld der Steuerzahler)

Umso unangenehmer wird es dann stets für ihre Akteure, wenn die Wirklichkeit den europäischen Eliten jäh die Grenzen aufzeigt und nicht selten trägt eigenes Unvermögen entscheidend dazu bei. So wie derzeit im Zusammenhang mit dem Haushalt der Europäischen Union für 2015.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist es den Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments nicht gelungen, sich fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu einigen.

Am Montag um Punkt 24 Uhr war die Frist für eine Einigung ergebnislos abgelaufen. Das Europaparlament machte sodann auch offiziell deutlich, dass eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Entwurf vom Juni, der eine Ausgabenerhöhung von knapp fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro vorgesehen hatte, gescheitert. Die Europa-abgeordneten wollten sich damit nicht zufrieden geben und verlangten weitere sechs Milliarden. Auch über 4,7 zusätzliche Milliarden Euro für das laufende Jahr, die verwendet werden sollten, um Außenstände zu berichtigen, konnte kein Konsens erzielt werden.

http://www.pravda-tv.com/2014/11/blamage-in-bruessel-eu-steht-kurz-vor-notbudget/

„Wir sind alle Afrikaner“ – EU-Mafia will gesamte EU mit Ebola infizieren: Ebola aus Solidarität für alle EU-Knackis

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Und wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein EU-Zombie daher. Wer dachte, die EU-Knackis kämen in Sachen Ebola ungeschoren davon, der hat die Rechnung ohne die Brüsseler EU-Mischpoke gemacht, die sich ein ums andere Mal als willfährige, hirntote Erfüllungsgehilfen der US-Interessen erweist.

„Der neue EU-Koordinator für den Kampf gegen Ebola hat den Einsatz von 40.000 Helfern gegen die Epidemie in Westafrika gefordert. Die Zahl der Krankenhausbetten müsse so schnell wie möglich von derzeit 1000 auf 5000 erhöht werden, sagte der künftige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, am Montag in Brüssel.

Pro Patient brauche man acht Helfer, was den Personalbedarf auf mindestens 40.000 Kräfte bringe. Nach Angaben der EU-Kommission müssen aber nicht all diese Helfer zwangsläufig aus der EU stammen. Es wäre aber wünschenswert, wenn pro Patient ein gut ausgebildeter Spezialist zur Verfügung stehe.“ [Quelle]

Es reicht den Politattrappen in Berlin und Brüssel noch lange nicht, dass wir beispielsweise bereits massenhaft Flüchtlinge in die EU holen (müssen), weil USrael die gesamte Welt in Brand steckt, und die Menschen verständlicherweise ihr Leben retten wollen.

Nun sollen auch noch 40.000 Ebola-Hilfswillige nach Afrika geschickt werden, um dort der US-Regierung zu helfen das von ihr inszenierte Ebola-Seuchen-Theater zu managen.

Inzwischen wurde bekannt, dass die US-Ebola-Helfer nach ihrer Rückkehr in die USA sofort in Quarantäne gesteckt wurden, was Protest bei diesen Helfern auslöste. Vielleicht besteht also doch so etwas wie Ansteckungsgefahr. Sicher sein kann man sich aber nicht, weil gleichzeitig zum angeblichen oder tatsächlichen Ebola-Ausbruch in Afrika das Wasser mit Formaldehyd vergiftet wurde, und die, die das Wasser trinken, nun ebenfalls Ebola-Symptome zeigen.

Geht man davon aus, dass die Irren in Brüssel wirklich 40.000 Dumme finden, die nach Afrika reisen, was passiert mit denen, wenn sie zurückkommen? Sollen die dann alle in Quarantäne gesteckt werden, so wie das die Amis machen? Wahrscheinlich doch wohl eher nicht, oder?
Nein, natürlich nicht. Das ist doch gerade der Plan. Die sollen nicht in Quarantäne gesteckt werden sondern uns alle anstecken bzw. die Gefahr der Ansteckung beschwören. Die Dummen sollten also am besten aus den unterschiedlichsten Gegenden kommen und am besten auch von außerhalb der EU. Schlimm, sie könnten uns alle anstecken und haben uns vielleicht sogar schon alle angesteckt, Angst!

Und wenn nur einer dieser 40.000 ein Ebola-Symptom zeigt, vielleicht weil er es liebt, Formaldehyd statt Orangensaft zum Frühstück zu trinken, vielleicht, weil er dafür bezahlt wurde, dann kann man davon ausgehen, dass die Mainstreammedien förmlich ausrasten und wie die Politiker Sofortmaßnahmen fordern werden: Massenimpfung für 500 Millionen EU-Knackis! Panik im EU-Knast!

Was sich für uns zum Supergau entwickeln könnte, könnte der Pharmamafia wie auch vielen anderen Teilen der Krankheitsindustrie Riesenprofite bescheren und die Eugenikmafia dem Ziel ihrer Träume einen großen Schritt näher bringen. Ganz zu schweigen von den vielen neuen Gesetzen, Regelungen, Maßnahmen, die sich unser lieber Papa Staat im Zuge dieser Krise sicherlich wieder genehmigen wird. Und ganz abgesehen davon, dass die Amis sich tiefer und tiefer in Afrika eingraben um zu „helfen“.

Falls es jemand bemerkt hat, der Wahnsinn dreht von Tag zu Tag immer schneller, und irgendwann muss und wird es dann richtig knallen.

Sie meinen, dass seien ja völlig kranke Verschwörungstheorien? Im Gegenteil, so krank und kriminell, wie „die“ sind, kann man leider gar nicht denken, aber man sollte es wenigstens immer wieder versuchen.

http://stopesm.blogspot.de/2014/10/wir-sind-alle-afrikaner-eu-mafia-will.html?utm_source=Stop+ESM-Blog-Liste+komplett&utm_campaign=54c3a10cc1-Stop_ESM_Blog_RSS_Feed10_1

MM-News:

 

28.10.2014
Es gibt jetzt einen EU-Koordinator für den Kampf gegen Ebola. Dieser fordert 40.000 Helfer, die in Westafrika Kranke versorgen sollen. Als gutes Vorbild fährt er erstmal selbst hin.

Der neue EU-Koordinator für den Kampf gegen Ebola hat den Einsatz von 40.000 Helfern gegen die Epidemie in Westafrika gefordert. Die Zahl der Krankenhausbetten müsse so schnell wie möglich von derzeit 1000 auf 5000 erhöht werden, sagte der künftige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, am Montag in Brüssel.

Pro Patient brauche man acht Helfer, was den Personalbedarf auf mindestens 40.000 Kräfte bringe. Nach Angaben der EU-Kommission müssen aber nicht all diese Helfer zwangsläufig aus der EU stammen. Es wäre aber wünschenswert, wenn pro Patient ein gut ausgebildeter Spezialist zur Verfügung stehe.

In der zweiten Novemberwoche wolle er selbst in die Krisenregion in Westafrika reisen, kündigte Stylianides an, der vorige Woche zum EU-Koordinator ernannt worden war. „Meine Anwesenheit vor Ort wird zeigen, dass Angst keine Option ist.“ An der Ebola-Seuche sind nach offiziellen Angaben mittlerweile rund 5000 Menschen gestorben, die meisten davon in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

http://www.mmnews.de/index.php/i-news/25162-eu-will-40000-ebola-helfer