Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal UPDATE

Vertrauliches Paper: Innenministerium plant Internet-Eingreiftruppen

Epoch Times, Donnerstag, 7. Juli 2016 09:30
Aus dem bislang vertraulichen Papier „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ gehe hervor, dass beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei sogenannte „Quick Reaction Forces“ entstehen sollen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Berichten zufolge die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändern, um digitalen Angriffen besser begegnen zu können.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Berichten zufolge die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändern, um digitalen Angriffen besser begegnen zu können.Foto: Michael Kappeler/dpa

Zur besseren Abwehr von Cyberangriffen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Medienberichten eine neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum.

So sollen die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändert werden, um digitalen Angriffen auf kritische Infrastrukturen besser begegnen zu können, berichten „Zeit Online“ und der Deutschlandfunk am Donnerstag. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel seien aber noch nicht abgesichert.

Aus dem bislang vertraulichen Papier „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ gehe hervor, dass beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei sogenannte „Quick Reaction Forces“ entstehen sollen. Außerdem sollen das seit 2011 bestehende Cyber-Abwehrzentrum in Bonn und das BSI stark erweitert werden. Das Papier werde gegenwärtig zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Im Herbst soll es den Berichten zufolge vom Kabinett verabschiedet werden.

In dem Plan des Innenministeriums seien auch eine zivile Cyber-Reserve und eine zentrale Stelle im BMI zur Beschaffung und Entwicklung von Cyberwaffen vorgesehen, um der gestiegenen Bedrohung im Internet zu begegnen. Um mehr Cybersicherheit zu erreichen, wolle das Innenministerium außerdem die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. So soll unter anderem eine Hersteller- oder Betreiberhaftung für Software geprüft werden, wenn diese Sicherheitslücken aufweist.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/

Ende eines elementaren Rechts

Von: metropolico.org

Leitartikel:  Der Schutz der Privatsphäre – auch der finanziellen – ist ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft. Seit Donnerstag gehört dieses Recht der Vergangenheit an. Ein weitere Schritt, der es dem Staat erlaubt noch weiter und umfänglicher seinen Kontrollzwang auszuüben.  

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Ende eines weiteren, elementaren Bürgerrechts – der Schutz der finanziellen Privatsphäre (Bild: Aus einem anderen Blickwinkel, Gregor Kobelkoff, Rechte: CC BY NC ND 2.0-Lizenz, Original: sieheLink)

Das Bankgeheimnis zählt zu den wesentlichen Elementen des Schutzes der Privatsphäre des Bürgers. Dieses elementare Recht wurde zunehmend von der Politik in Frage gestellt, da dieses angeblich im Konflikt mit dem noch fragwürdigeren Anspruch des Staates auf Auskunft des bürgerlichen Besitzstandes kollidiere.  Das Bankgeheimnis wurde sukzessive im Zuge der Einführung des Zinsabschlags gelockert und mit der Einführung des Kontenabrufverfahrens – also der Ermächtigung staatlicher Stellen auf Kontostammdaten von Bankkunden zuzugreifen – immer weiter geschwächt.

Unter dem Vorwand, Steuerhinterziehungen andere kriminelle Umtriebe verhindern zu müssen, wurden durch die Mitgliedsländer der OECD ein gemeinsamer Standard zum automatischen Informationsaustausch, den Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information-  entwickelt und dieser am 14. Februar 2014 veröffentlicht.  Vor einem Jahr erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bankgeheimnis faktisch für erledigt (metropolico berichtete).

Kümmerlicher Rest von Privatsphäre 

Am Donnerstag nun wurde der Rest von Privatsphäre, insofern es sich um das einer Bank anvertraute Vermögen handelt, endgültig abgeschafft. Der Deutsche Bundestag beschloss, dass sämtliche Finanzdaten künftig automatisch mit anderen Ländern ausgetauscht werden dürfen. Damit solle die Steuerflucht ins Ausland weiter erschwert werden.

Steuereinnahmen sind das Hauptmittel des Staates sich mit Zwangsgewalt Einkommen zu verschaffen, um sein Personal zu beschäftigen und die ihm übertragenen oder an sich gezogenen Aufgaben zu erledigen. Schäuble umschrieb letztes Jahr dieses angeblich legitime Ansinnen damit, dass die Geheimhaltung von Kontodaten im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein könne, „das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht“. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“.

Die in diesem Kampf angewandte Strategie orientiert sich an der gegen den Waffenbesitz, das Bargeld oder das zensurfreie Internet. Unter Zwang sind Banken künftig verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an die Behörden zu melden.

Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen

Bejubelt wurde die nun faktisch gänzliche Abschaffung des Bankgeheimnisses von staatsgläubigen Politikern wie dem SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz, der den immer weitergehenden Eingriff in die Freiheiten des Bürgers als „Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerkriminalität“ bezeichnete. Die tief im sozialistischen Gedankengut verhafteten Parteien der Linken und Grünen aber auch bürgerliche Kräfte unterstützten den Gesetzesentwurf der Koalition, der nach der einstimmigen Zustimmung im Bundestag nun Steueroasen wie Liechtenstein oder die Cayman Islands austrocknen soll.

In einer Zeit, in der der Staat immer allgegenwärtiger wird, steigt die Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen, wenn die Privatsphäre des Bürgers nicht mehr ausreichend geschützt ist. Die Frage, bis zu welchem Punkt sich der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger einmischen darf, hätte schon vor Zeiten klar beantwortet werden müssen. Die Antwort ist nun obsolet, da – wie von Kritikern des Verfahrens befürchtet-  der  „gläserne Bankkunde“ am Donnerstag zur Realität wurde.  (BS)

http://www.metropolico.org/2015/11/13/ende-eines-elementaren-rechts/

Wikileaks veröffentlicht E-Mails aus gehacktem Mail-Konto des CIA-Chefs

Von: heise.online.de

Not amused: CIA-Chef John Brennan

Ein junger Hacker behauptet, CIA-Chef John Brennans privates E-Mail-Konto gehackt zu haben. Wikileaks stellt die Dokumente nun online. Die CIA sagt, nichts davon sei wirklich geheim gewesen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht. Die Unterlagen will ein Hacker vom privaten E-Mail-Konto von CIA-Direktor John Brennan abgegriffenhaben.

Echtheit der Wikileaks-Unterlagen

Unter den Dokumenten befinden sich laut Wikileaks ein Fragebogen, den Brennan zu seiner Person bei der Übernahme seines Amtes ausfüllen musste, aber auch ein Brief eines Senators zu fragwürdigen Verhörmethoden der US-Geheimdienste.

Für die Echtheit der Dokumente führte Wikileaks keine Beweise an. Die CIA erklärte in einer Stellungnahme, „das Anzapfen der E-Mails der Familie Brennan ist eine Straftat“. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass es sich bei irgendeinem der Dokumente um geheime Informationen gehandelt habe.

Verbotene Verhörmethoden

In dem Brief des früheren Senators Christopher Bond an weitere Mitglieder des Geheimdienstausschusses spricht er sich dafür aus, künftig nur noch explizit verbotene Verhörmethoden wie etwa Waterboarding oder Stromstöße aufzulisten und nicht die ausdrücklich in einem Handbuch des Militärs erlaubten Methoden als Maßstab zu nehmen. Dies würde die Geheimdienste in die Lage versetzen, neue Methoden zu entwickeln, die „dennoch mit dem Gesetz übereinstimmen“, schrieb der Senator.

Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit dem Iran ist unter den Papieren, die Wikileaks veröffentlichte. Der Iran sei geostrategisch „von enormer Bedeutung“ und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen – egal, welche Regierung dort gerade an der Macht sei, heißt es in dem Papier. Alle Dokumente stammten aus der Zeit bevor Brennan CIA-Chef wurde.

AOL-Account

Vor wenigen Tagen hatte ein junger Hacker anonym erklärt, er habe das private E-Mail-Konto des Geheimdienstchefs bei AOL gehackt und dort vertrauliche Dokumente gefunden. Er werde die Papiere veröffentlichen, weil er seine Missbilligung der US-Außenpolitik zum Ausdruck bringen wolle. (dpa) / (jk)

Die Verdunkelung Europas: Presse- und Meinungsverfolgung im Namen des Datenschutzes – (und zustimmungspflichtig im Bundestag !)

Von: querdenken.tv

20. Oktober 2015 (Copyleft: Unser Politikblog) Es wird ernst. Der unabhängigen Presse, Bloggern, Politikern, NGO-Vertretern, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, zu deren Arbeit es gehört, das Verhalten anderer Menschen öffentlich kritisch zu beleuchten, drohen existenzvernichtende Bußgelder.

Dieser Artikel ist eine aktualisierte Fassung des Unser Politikblog – Artikels vom 08.11.2013 „Wie man Europa zum Schweigen bringt: Eine Datenschutzverordnung, die keine ist, taucht unter Vorwand des NSA- Skandals wieder auf !“ und ist in Teilen mit jenem Artikel identisch.

Der Zeitplan
Wie der taz-Artikel „EU-Staaten enigen sich auf mehr Rechte für User“ vom 16.06.2015 informiert, haben sich die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten am 15.06.2015 auf eine gemeinsame Linie für die EU-“Datenschutz“-Verordnung geeinigt. Positiv hervorgehoben werden in dem Artikel das „Recht auf Vergessen“, die Möglichkeit von Beschwerden an die „nationale Datenschutzbehörde“ sowie (unter Bezugnahme auf den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere) die europaweite Vereinheitlichung des Datenschutzes. Als nächstes gehe der Verordnungsentwurf wieder ans Euroapaparlament, wo der grüne Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht laut dem taz-Artikel schon angekündtigt hatte, „mehr Auskunfts- und Informationsansprüche“ über die Datenverarbeitung zu fordern.

Der Artikel „Europäischer Datenschutz: Gleiche Bedingungen für alle“ (S. 40+41 des dbb Magazins Juli / August 2015) informiert darüber hinaus, dass es „erklärtes Ziel“ ist, „bis Ende 2015 zu einer verbindlichen Einigung“ (zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament) „über die Reform zu kommen“ und dass dafür im Oktober 2015 vom EU-Ministerrat „eine allgemeine politische Richtung“ beschlossen werden solle als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament für eine Gesamteinigung über den Verordnungsentwurf. Im dbb Magazin werden positiv erwähnt das „Recht auf Vergessenwerden“, die Beschränkung des „Profiling“ (der automatischen Auswertung von personenbezogenen Daten wie solchen über Gesundheit, Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage oder persönliche Vorlieben) und das Vorschreiben einer „unmißverständlichen Einwilligung der betroffenen Person“, deren Daten man verarbeiten will. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová wird zitiert, „die Datenschutzreform“ sei „ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission“.

Beide hier exemplarisch aufgeführten Veröffentlichungen unterlassen es jedoch, in den Blick zu nehmen, was die Verordnung für die Presse- und Meinungsfreiheit, auch die ihrer eigenen Klientels, bedeuten würde.

Einen guten offiziellen Überblick zum Zeitplan, zum ursprünglichen von der EU-Kommission eingebrachten Entwurf sowie zu den Änderungswünschen von Ministerrat und Europaparlament gibt die elektronische Verfahrensakte des Europaparlement zu dem Verordnungsentwurf (Az. 2012/0011 (COD)).

https://i0.wp.com/de.academic.ru/pictures/dewiki/75/Karikatur_Denkerclub.jpg

„Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird: Wie lange möchte das Denken wohl noch erlaubt sein?“
Der Denkerklub. Karikatur als Reaktion auf die Karlsbader Beschlüsse, Federlitographie, um 1819

Die acht auf dem Bild abgebildeten Professoren sind mit Maulkörben versehen, was die Radikalität des politischen Systems hervorhebt. Sie haben keine Chance mehr etwas zu sagen, ihre Schriften wurden verboten und nun bleibt ihnen nur noch das Denken, daher der Denker-Club. Dass für die Gedanken im Denkerclub eine Gesetzestafel mit Regeln aufgestellt ist, steht dafür, wie weit der Staat in die Alltagspolitischen Prozesse der Menschen eingreift. Über den Köpfen hängt eine Tafel mit der Aufschrift: „Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird: Wie lange möchte uns das Denken noch erlaubt bleiben?“ Dies symbolisiert den Zeitdruck, unter dem das deutsche Volk steht. Es soll schnell handeln, also möglichst schnell zu einer Revolution kommen. Studenten verstanden diese Nachricht und protestierten schließlich 1832 auf dem Hambacher Fest. Auf der Tafel rechts wurden die Regeln des Denker-Clubs angebracht.

Die Instrumentalisierung von Herrn Snowden und der NSA
In 2013 wurde die weltweite öffentliche Empörung wegen der anlasslosen Spionageaktivitäten des US- Geheimdienstes NSA instrumentalisiert, um für die EU Zensur-Verordnung im Gewand des Datenschutzes zu werben.

Am 01.09.2013 wurde auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Interview „Europas Antwort: strenger Datenschutz“ der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ mit der damaligen EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding veröffentlicht. Die DGAP (auch „German Council on Foreign Relations“ genannt) ist laut Friederike Becks Werk „Das Guttenberg-Dossier“ (Zeitgeist-Verlag) ein „Kaktusableger“ des CFR (Council on Foreign Relations) bzw. gilt laut dem Artikel des Wikipedia-Lexikons zum CFR als „Außenposten“ des CFR in Deutschland.
Der CFR dürfte außerdem der mächtigste Think Tank mit Einfluss auf die US-Außenpolitik sein angesichts seiner gewichtigen Konzernmitglieder, und weil der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ebenso zu ihm gehört wie Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten oder die ehemalige US- Außenministerin Madeleine Albright.

Im Vorwort des „Internationale Politik“-Interviews wird von der Zeitschrift begrüßt, dass nach dem NSA- Skandal die EU an einem „strengeren Datenschutzabkommen“ arbeite. Laut der ersten Interviewfrage geht es um ein „schärferes, eu-weites Datenschutzgesetz“.
Edward Snowden ist ein ehemaliger Computerexperte des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA konzentriert sich auf das Abhören von Telekommunikation und Internet weltweit. Herr Snowden hat die Weltöffentlichkeit vor allem über das Ausmaß des NSA-Abhörprogramms „Prism“ informiert, in welchem weit über ernsthafte Verdachtsfälle hinaus überwacht wurde bzw. wird. Herr Snowden, dem man angesichts seiner Enthüllungen über die NSA Spionage vorwirft, hat inzwischen zeitweiliges Asyl in Russland gefunden.
Auf der Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 haben zahlreiche Regierungschefs und Außenminister vor allem aus Lateinamerika die Abhörpraxis der NSA verurteilt. Es wurde sogar laut über eine Verlegung des Sitzes der Vereinten Nationen, die ebenfalls abgehört worden seien, weg aus den USA nachgedacht in ein noch zu benennendes Land, welches die Souveränität aller Uno-Mitgliedsstaaten respektiere.

Das Interview mit Frau Reding greift die Stimmung auf Grund des NSA-Skandals auf, dass viele Menschen ihre Daten nun besser vor der NSA geschützt haben wollen. Doch will der Entwurf der EU-Kommission nicht direkt gegenüber den Geheimdiensten schützen, denn auf die Frage von „Internationale Politik“, ob sichergestellt werden könne, dass Geheimdienste (EU-)Datenschutzregeln einhalten, antwortet Frau Reding:
„Man sollte nicht zwei verschiedene Dinge durcheinander werfen: Regeln, wie sich Geheimdienste zu verhalten haben, sind das eine, Regeln zur Gewährleistung des Datenschutzes das andere.Zuerst ein Wort zu Geheimdiensten: Es sollte niemanden überraschen, dass Geheimdienste im Geheimen handeln. Doch wenn ein Geheimdienst auf dem Territorium eines Mitgliedstaates operiert, dann sollten die jeweiligen Regierungen sicherstellen, dass die nationalen Regeln eingehalten werden. Das hat nichts mit der EU zu tun.“

Stattdessen versucht sie, die drakonischen Sanktionen des angeblichen EU-Datenschutzverordnungsentwurfs damit zu rechtfertigen, dass dies erforderlich sei, damit Unternehmen, die sowohl nach US-Recht auf Grundlage des „Patriot Act“ verpflichtet sind, Daten von „EU-Bürgern“ weiter zu geben, als auch auf EU- Datenschutz, vorrangig dem EU-Recht gehorchen:
„Das Problem wird dann akut, wenn diese Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht. Denn letztlich ist es eine Machtfrage. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen um die Stärke europäischer Gesetze und die strengen Sanktionen wissen, falls sie diese nicht befolgen.“

Dass Unternehmen, wenn sie von der EU härtere und existenzbedrohende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen zu fürchten hätten als von den USA bei Nicht-Weitergabe von Daten, sich dann vermutlich für den Datenschutz entscheiden würden, wäre tatsächlich einer der positiven Nebeneffekte eines maßlosen und auf seit zumindest 1945 im Westen präzedenzlose Zensur zielenden Verordnungsentwurfs. Frau Reding sagt im Interview bei „Internationale Politik“:
„Prism war für uns ein Weckruf. Die EU-Datenschutzreform der EU ist Europas Antwort.“

Das passt aber nicht zum zeitlichen Ablauf. Der „Datenschutz-„Verordnungsentwurf wurde erstmals am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebracht und ist am 16.01.2013 in geänderter Fassung erneut im Plenum des Parlaments gewesen. Der Prism-Skandal ist aber erst Anfang Juni 2013 richtig sichtbar geworden. Wie soll er dann rückwirkend der „Weckruf“ gewesen sein?
Steht „Weckruf“ hier nicht vielleicht eher für eine schnell erkannte Gelegenheit, einen neuen Anlass zu präsentieren?
Weitaus gefährlicher als die gesamte NSA-Spionage zusammen ist das, was uns hier unter dem Vorwand, unsere Daten auch vor der NSA schützen zu wollen, präsentiert wird. Denn die wenigsten Abhöropfer der NSA erleiden durch das Abgehörtwerden existentielle Sanktionen. Die NSA verteilt keine Bußgeldbescheide in siebenstelliger Höhe für die Äußerung unliebsamer Meinungen. Wer seine Kommunikation vor der NSA schützen will, sollte sich nach Verschlüsselungstechniken umschauen.

Zensur

Zensur unter dem Vorwand des Datenschutzes
Der Entwurf von EU-Verordnung 2012/0011 (COD) will unter dem Vorwand des Datenschutzes in Wirklichkeit primär ein geradezu orwell-artiges europaweites Zensursystem aufbauen. Unser Politikblog hat den Entwurf ausführlicher im Artikel vom 28.02.2013 „Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?“ beleuchtet, daher hier nur ein kurzer Überblick. Der entscheidende Trick ist, dass der Verordnungsentwurf die Definition der Verarbeitung persönlicher Daten in seinem Art. 2 so weit fasst, dass er jegliche Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über natürliche Personen (geborene einzelne menschliche Wesen) beinhaltet, welche mit automatischen oder halbautomatischen Mitteln erfolgt. Ausgenommen wäre die Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über Organisationen, solange es dabei nicht auch um Informationen über einzelne Personen geht. Das betrifft alles, was im Internet oder mit Hilfe von Computern bedrucktem Papier wie Zeitungen oder Flugblättern oder auch mit halbautomatischen mMitteln wie Lautsprecher oder Megaphon über konkrete Menschen verbreitet wird, betrifft also auch Medien, Blogger, Parteien, NGOs, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten überall in der EU.

Bitte hier weiter lesen:

Die Verdunkelung Europas: Presse- und Meinungsverfolgung im Namen des Datenschutzes

Ferngesteuert: Wie uns Amazon, Google, Facebook & Co im Netz kontrollieren

14. Juni 2015

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Die großen Datenspione aus den USA wissen, was wir im Netz tun werden, bevor uns das überhaupt selber klar ist. Die neue Liebe, das neue Buch, die nächste Bestellung, ob wir kreditwürdig sind oder zum Terroristen werden – deren Algorithmen haben all das schon längst vorausberechnet. Unser Leben wird von Maschinen fremdbestimmt. Erkennen Sie die Methoden der Manipulation – mit einem Blick hinter die Kulissen.

Unser Leben wird im Voraus berechnet – die Algorithmen von Google, Facebook, Amazon, Netflix & Co ziehen uns förmlich aus. Wir werden durchleuchtet wie am Flughafen-Scanner und merken es nicht einmal. Das Schlimmste liegt aber noch vor uns: Die Maschinen entwickeln ein Eigenleben. Sie sammeln Daten, beobachten, wägen ab und kommen zu Entscheidungen – ohne, dass ein Mensch darauf noch Einfluss nehmen kann.

Viele Zeichen deuten darauf hin: Etwa die berüchtigte »No-Fly-List« der USA: Wer auf dieser Liste landet, darf in »God´s own country« weder ein- noch ausreisen. Die Entscheidung darüber treffen längst Algorithmen. Ein einziger denunzierender Kommentar in den sozialen Netzwerken reicht dafür aus. Ausgewertet wird auch, wer Ihnen bei Twitter oder Facebookschreibt: Steht er selbst unter Verdacht, kommen Sie automatisch mit auf die Liste. TIDE undTSDB, die großen Terrorverdachts-Datenbanken der US-Geheimdienste, sammeln längst automatisiert immer mehr Informationen über Menschen rund um den Globus. Einen gewissen Schutz haben nur noch US-Bürger. Deren Fälle werden zumindest von Hand doppelt geprüft.

Aktienhandel auf Auto-Pilot – bis zum »Flash Crash«

Terrorismus – das ist weit weg, glauben Sie? Die Algorithmen sind längst überall und kontrollieren auch unsere Finanzen. Der nette Berater in der Bank bleibt nur noch der Sklave eines automatisierten Systems. Er verkauft etwas, was er selbst weder versteht noch kontrolliert. Den gesamten Wertpapierhandel führen längst Maschinen aus.

Rasend schnell werten sie Daten aus, kaufen und verkaufen. Es geht um Entscheidungen in Millisekunden, bei denen das menschliche Hirn nicht mehr mithält. Aktienhandel auf Autopilot und Kurs-Rennen mit abrupten Richtungswechseln – ohne, dass ein Mensch noch eingreifen kann.

Das Ergebnis des sogenannten Hochfrequenz-Handels sind »Flash Crashs«. Der gesamte Finanzmarkt kollabiert in einem Sekundenbruchteil. Die Finanzbranche ist dagegen wehrlos und wischt sich hinterher nur noch den Angstschweiß von der Stirn: »Noch einmal gut gegangen.« 2010 gab es den bislang größten »Flash Crash«. Computerprogramme hatten in Sekunden Aktien im Wert von 4,1 Milliarden Dollar verkauft. Sie lösten damit eine noch größere Verkaufswelle aus, in der andere Computerprogramme mitschwimmen wollten und auch verkauften. In Minuten sackte der Dow Jones um 1.000 Punkte ab. 1,3 Milliarden Aktien wurden gehandelt – sie fielen teilweise auf einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes. Manche verloren sogar 99 Prozent.

Digitale Schufa: Wie Algorithmen die Zocker unter den Schuldnern entlarven

Auch, wenn Sie von Aktien Abstand halten, den Maschinen entkommen Sie nicht. Die Hamburger Firma Kreditech entwickelte einen Algorithmus, der automatisch unsere Kreditwürdigkeit berechnet – allein durch die Daten, die er über uns im Netz findet. Aus Tausenden Einzeldaten setzt er ein Bild über den Möchtegern-Schuldner zusammen. Die Welttitelte unlängst: »Gegen Kreditech ist die Schufa ein Schuljunge«. Wenn der Sachbearbeiter in der Bank also abwinkt, dann fallen Sie nicht über ihn her. Entschieden hat es eine Maschine. Kontrollieren Sie lieber, was die lieben Facebook-Freunde über Sie schreiben.

Kreditech fand mit dem Algorithmus sogar heraus: Menschen mit einer ganz bestimmten Schriftart auf dem Smartphone oder Rechner zahlen ihre Kredite nie zurück. Warum? Diese Schriftart nutzen nur Poker- und Casino-Programme. Ein unsichtbares Wasserzeichen, das Zocker verrät und der Gipfel der schamlosen Daten-Spionage ist.

Geld interessiert Sie nicht? Die Maschinen machen nicht einmal vor Liebe & Sex halt. Selbst in Dating-Plattformen werden wir fremdgesteuert. Ein Musterbeispiel ist Okcupid. Die Nutzer dort bekommen ungewöhnliche Fragen gestellt:»Ist die Erde größer als die Sonne?« oder »Ist Drogenkonsum zu zweit romantisch?« – Der Algorithmus wertet die Antworten aus und schlägt nach einer Liebesformel die Kandidaten vor. Okcupid ist dabei nur der amüsanteste Vertreter, die Konkurrenz schnüffelt ohne Augenzwinkern, ist absolut intransparent und hortet die gesammelten Datenberge. Darunter der Bildungsstand, das Einkommen, der Wohnort und weitaus intimere Informationen.

Sex-Häufigkeit minus Streit-Frequenz = Beziehung

Dabei bleibt die computer-gesteuerte Liebe nicht mehr als eine Illusion. Den Algorithmen fehlt auch der kleinste Funken Fantasie. Sie wurden von Menschen programmiert und ein Blick hinter die Kulissen verrät die Banalität des Blödsinns. Ein Beispiel: Wie lässt man Maschinen die Stabilität in einer menschlichen Beziehung berechnen? Sie reduzieren einfach alles auf eine Formel mit zwei Faktoren: Sex-Frequenz minus Streit-Frequenz. So einfach geht das. Rutscht das Ergebnis ins Minus, schlägt ihnen der unromantische Liebes-Algorithmus gleich eine neue Beziehung vor.

Dass die Maschinen noch nicht unsere Liebe beherrschen, liegt an uns. Wir lügen bei der Partnersuche schon bei Gewicht, Alter, Einkommen und optimieren schamlos den Lebenslauf mit Fotos. Statt der nackten Wahrheit gibt es unbrauchbaren Datenmüll. In diesem Berg voller Lügen findet auch eine Maschine nicht unsere große Liebe. Wären wir doch sonst nur so unkontrollierbar: Viel geschickter sind die Algorithmen darin, Menschen und ihr Verhalten vorauszusagen – weil sie beobachten, während wir uns allein fühlen.

Der Mensch in der Schublade

Beispiel Amazon: Bereits 1995 wollte Amazon den Buchhändler als Experten abschaffen. Kaufen Sie dort etwas, kommen sofort Empfehlungen, was sonst noch interessant ist. Der Algorithmus merkt sich Ihre Vorlieben und steckt Sie in eine bestimmte Schublade – Kunden werden nach den gleichen Interessen gruppiert. Für Amazon sind wir berechenbar. Das US-Unternehmen weiß, was wir wann kaufen werden, bevor uns das selbst in den Sinn kommt.

Das Geheimnis hinter der intelligenten Lagerhaltung hat aber noch eine weitere, hässliche Seite: Amazon teilt seine Informationen mit Datensammelprogrammen. Wer Fifty Shades of Grey als Geschenk bestellt, den verfolgt das Buch fortan im Netz. Sowohl Google als auchFacebook bekommen Informationen von diesen Datensammelprogrammen und kennen fortan auch unsere Einkäufe. Immerhin verdienen beide Konzerne ihr Geld mit maßgeschneiderten Werbebannern.

Google vergisst nichts!

Beispiel Google: Weitaus mehr Daten über uns sammelt der Suchmaschinenriese aber selbst. Wonach suchen wir? Worauf klicken wir? Google vergisst nichts! Im »Suchverlauf« bleiben alle Stichworte erhalten, nach denen man jemals gesucht hat. Zehntausende und mehr. Sie können gerne löschen, der Google-Algorithmus hat alles längst verarbeitet – und kennt Sie besser als Sie sich selbst.

Aus den Suchanfragen leitet Google unsere Interessen ab, wertet aus und erstellt unser Profil– oder zumindest den Teil, den der US-Konzern zeigen will. Hier genügt bereits ein Klick auf »Interessen«, um Sie sprachlos zu machen. Ähnlich wie bei Amazon landen wir mit unseren Interessen in einer der Schubladen. Verhindern lässt sich das mit diesem Datenschutz-Plugin für den Browser. Wer das nicht tut, leidet bald unter mehr als nur persönlicher Werbung, die immer aufdringlicher wird.

Internet-Zensur: Aus der Suchmaschine wird ein Filter

Denn: Eigentlich sollte eine Suchmaschine Webseiten nur nach ihrer Wichtigkeit sortieren. Je mehr andere Seiten auf sie verlinken, umso wichtiger wird sie, desto weiter nach oben in der Trefferliste rutscht sie. Google geht aber noch weiter und filtert neben der Werbung auch die Suchergebnisse – abgestimmt auf den Menschen in der Schublade. Das bedeutet: Wir sehen im Netz nur Dinge, die Google als interessant für uns einstuft. Der US-Konzern lenkt seine Nutzer mit unsichtbaren Scheuklappen. Wer sich für das Buch Fifty Shades of Greyinteressiert, landet in der Kategorie »Bondage & Sadomaso« und wird beim Suchwort »Latex« mit etwas ganz anderem bestraft als ein Informatiker, der nach der Software »LateX« sucht.

Auf ähnliche Weise blendet Google auch die Suchergebnisse aus, die Staaten ihren Bürgern vorenthalten wollen. Nicht nur in autoritären Regimen wie China, Iran, Vietnam oder Syrien. Auch Demokratien ziehen immer engere Grenzen. Der freie Informationsfluss wird manipuliert – im fernen Australien oder Brasilien und nicht zuletzt im sehr nahenDeutschland. Wir waren 2012 Vize-Weltmeister bei der Internet-Zensur: Sperren, löschen und Personen identifizieren; Google setzt diese Forderungen der staatlichen Behörden um, die nach immer mehr Zensur gieren.

Google entscheidet, was wichtig ist – und nicht Sie!

Der Algorithmus ändert aber auch die Menschen. Google sortiert unser Leben und macht aus dem selbstbestimmten Ich ein ferngesteuertes Ziel für Werbung. Wir sehen bei jeder Suche nichts Neues mehr, sondern bekommen nur noch geliefert, was wir kennen und lieben. Das ist der Fluch der Personalisierung. Je länger Sie Google nutzen, desto mehr Daten sammelt der Suchmaschinenriese über Sie – und desto größere Teile des Internets blendet Google aus, weil sie nicht zum Profil passen. Google entscheidet, was wichtig ist – nicht Sie! Der US-Konzern belastet uns nicht gerne mit dem, was gegen die gewohnten Ansichten spricht.

Machen Sie den Test. Keine zwei Google-Benutzer sehen die gleiche Trefferliste. Beispiel »BP«. Der Finanz-Orientierte bekommt Anlegertipps. Der Antifa-Aktivist darf die gesunkene Bohrplattform »Deepwater Horizon« und eine Ölpest bewundern. Beispiel »Ägypten«. Wer gerne Pauschalreisen im Internet bucht, sieht Hotels, Reisetipps und Folklore. Ihm entgehen Revolution, Staatskrise, Schauprozesse und Hinrichtungen. Wir sitzen in einer Blase, in der uns nur noch die Informationen erreichen, die wir mögen. Damit bietet der US-Konzern auch eine Infrastruktur zur globalen Verbreitung des amerikanischen Weltbilds. Die Suchmaschine steht schon lange im Fokus der amerikanischen Geheimdienste – denn für diese Institutionen klingt dieses Alptraum-Szenario nach einem Traum.

»Gefällt-mir«: Facebook als Zensurbehörde

Beispiel Facebook: Nicht weniger gefährlich für die geistige Gesundheit ist der Facebook-Algorithmus. Auch er verzerrt den Blick auf die Welt und entscheidet, welche Videos, Fotos und Nachrichten uns überhaupt erreichen. Die Maschine nimmt den Menschen das Denken ab und analysiert alles, was wir jemals im sozialen Netzwerk getan haben. Mit wem ist der Nutzer befreundet? Welche »Gefällt-mir«-Knöpfe hat er gedrückt? Welche Meldung fand er interessant und wie viel Zeit hat er damit verbracht? Marc Zuckerberg lässt es auswerten – und noch viel mehr. Was genau, das hütet Facebookwie ein geheimes Rezept.

Trotzdem bleibt das soziale Netzwerk für seine Nutzer Informationsquelle Nummer eins. Obwohl es auch eine Zensurbehörde ist. Obwohl »Privat« und »Tabu« dort schon immer Fremdwörter waren. Was im Facebook-Universum passiert oder nicht, bestimmt alleinFacebook.

Der Netzwerk-Konzern experimentiert mit der Wahrheit

Am 9. August 2014 starb der schwarze Teenager Michael Brown durch die Schüsse eines weißen Polizisten. In der US-Stadt Ferguson brachen deshalb sofort Rassenunruhen aus. Die US-Internet-Soziologin Zeynep Tufekci wurde an diesem Tag ihr eigenes Experiment, denn Sie sah, wie im Netz die Wahrheit darüber gelenkt wird. Auf Twitter erhielt Tufekci sofort die Meldung über den Mord. Und auf Facebook? Nichts. Brisant ist hierbei: Die Soziologin äußerte sich bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem Datenhändler Zuckerberg. Hatte das soziale Netzwerk Tufekci in eine Gruppe gesperrt, die nur noch positive Meldungen bekommen sollte? Das halten Sie für zu weit hergeholt?

Bereits 2012 führte der Netzwerk-Konzern ein Psycho-Experiment mit 693 000 Facebook-Nutzern durch – ohne deren Wissen. Die Hälfte der Versuchskaninchen bekam auf der Startseite mit den wichtigsten Neuigkeiten nur noch positive Einträge gezeigt – die andere Hälfte negative. Das soziale Netzwerk wollte testen, wie es die Stimmung der Menschen beeinflusst, spielte mit den Emotionen und verfälschte die Wirklichkeit.

Maschinen werden zunehmend zum Werkzeug der Macht unter der Kontrolle von Konzernen wie Google, Amazon und Facebook. Sie sitzen auf dem Geheimnis ihrer Algorithmen wie einst Schürfer auf dem eigenen Claim. So lange diese Wildwest-Mentalität im Netz herrscht, sollten wir einen gesunden Abstand halten. Auch, wenn alles auf den ersten Blick wie Gold glänzt.

Der Preis ist zu teuer, denn wir zahlen mit unserer Freiheit.

Literatur:

Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Bewusstsein 2.0: Wie die modernen Medien unser Denken manipulieren von Sabrina Wallner

Die facebook-Falle: Wie das soziale Netzwerk unser Leben verkauft von Sascha Adamek

Kapitalismus als Spektakel: Oder Blödmaschinen und Econotainment von Georg Seeßlen

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 13.06.2015

http://www.pravda-tv.com/