Asylkrise: EU droht Ungarn mit Verfahren wegen Flüchtlingsreferendum

Am Sonntag findet in Ungarn ein Referendum zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten statt. Die ungarische Regierung spricht sich vehement gegen eine Verteilerquote von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Doch als EU-Land muss sich Ungarn an die einheitlichen Regeln halten. Sollte es das nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ungarns Premier Viktor Orban Foto: Carsten Koall/Getty Images

Brüssel will es keinem EU-Land erlauben selbst zu entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht. Dies zeigt sich nun im Fall Ungarn. Am Sonntag soll in Ungarn ein Referendum über den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten stattfinden. Die ungarische Regierung spricht sich ihrerseits strikt gegen eine Zwangsverteilung innerhalb der EU aus. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden. Doch so einfach ist das nicht.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, stellte klar, dass Ungarn lediglich über die Teilnahme an einer künftigen Aufteilungsquote für Flüchtlinge abstimmen könne, berichtet „Die Presse“. Demnach könne das Referendum nicht für die bereits beschlossene Aufteilung von Migranten aus Italien und Griechenland gelten. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, so Avramopoulos. Das Problem für Ungarns Premier ist, dass diese Entscheidung gegen den Willen der Visegard-Staaten getroffen wurde.

Doch die Kommission zeigt sich hart und droht Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder einzuleiten, die sich nicht an den Mehrheitsbeschluss vom vergangenen Jahr halten. Davon betroffen sind neben Ungarn auch andere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer. Vergangenen Winter wurde von der Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen, die EU müsse 160.000 Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland und Italien übernehmen. Bislang konnten von dieser Gruppe aber nur 5651 Menschen innerhalb der EU verteilt werden. Ungarn weigert sich, Migranten aus dieser Gruppe aufzunehmen.

Als EU-Mitglied muss sich ein Land aber an die EU-Regeln halten. Die EU trifft in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik Entscheidungen auf Basis einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten. Derartige Mehrheitsbeschlüsse sind auch für alle Binnenmarktregeln ausreichend. Deshalb muss sich Ungarn nach EU-Gesetz auch in anderen Belangen an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des Widerstands aus Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern an Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen festhalten.

http://www.epochtimes.de/

„Am Schauplatz“: Wenn der ORF „Rechtsradikale“ sucht, sind alle Mittel recht

Identitäre in Wien: Jeder, der für seine Heimat eintritt, ist für den ORF bereits "rechtsradikal" (und gehört eigentlich verboten). Foto: Ataraxis1492 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Identitäre in Wien: Jeder, der für seine Heimat eintritt, ist für den ORF bereits „rechtsradikal“ (und gehört eigentlich verboten).
Foto: Ataraxis1492 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
30. September 2016 – 7:24

Die Stoßrichtung war klar, quasi schon im Titel vorgegeben: „Am Schauplatz“ suchte vermeintliche oder echte „Neue Rechte“ und versuchte, diese möglichst negativ darzustellen. Das zeigte sich sowohl in Kameraeinstellungen, bewusst gezeigten Details – und natürlich in der „wissenschaftlichen“ Begleitung durch den erwartungsgemäß einseitig analysierenden Rechtsextremismus-Experten Andreas Peham vom DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes).

Am Schauplatz-Gestalter Andreas Mannsberger mischte sich mit seinem Kamerateam unter diverse Veranstaltungen etwa der „Identitären Bewegung“ und schnitt ganz offensichtlich jene Begegnungen – auch mit anderen Gruppen – zusammen, bei denen möglichst wenige Menschen zu sehen waren – also quasi der „Beweis“, dass das eh nur ein paar Spinner sind.

Obwohl Identitären-Sprecher Martin Sellner mehrfach versuchte, zu erklären, dass es sich bei der Bewegung primär um „Patrioten“ handle, die ihr Land lieben und deshalb schützen wollen, durfte im Ernstfall ORF-Wunderwaffe Peham gleich wieder darüber schwadronieren, wie gut getarnt das doch alles sei, aber in Wahrheit stünde doch rechtsradikales Gedankengut dahinter.

„Neue Rechte“ sind nur gut verkleidete, alte Nazis

So würden sich die „Neuen Rechten“ heutzutage viel besser gegenüber typisch nazionalsozialistisdhen Symbolen und Aussagen abgrenzen als noch die Vorgängergeneration unter Führern wie dem inhaftierten Gottfried Küssel. Alles sei moderner geworden, manche Ideen oder Strukturen habe man sogar von den Linken übernommen und praktiziere diese halte jetzt von „rechts“. Also quasi altes, böses Nazi-Gedankengut im neuen Kleid. Der Wolf, der Kreide gefressen hat. Schöne, linke Märchenwelt.

Bei Aufnahmen der großen Identitären-Demo am Wiener Ring, zu der Anhänger aus ganz Europa gekommen waren und bei der linke „Gegendemonstranten“ mit gezielten Steinwürfen einen Identitären sogar ins Koma geschossen hatten, sah man aber den großen Unterschied zu linksextremen „Demos“: Zunächst gab es unter den zahlreichen Patrioten so gut wie keine Vermummten, wie es bei den Linken quasi zum guten Demo-Ton gehört.

„Keinen Fußbreit den Faschisten!“

Und man sah die Gewaltbereitschaft und den Hass in Augen, Aussagen und Gesten linker AgitatorInnen, die, sooft die Kamera in ihre Richtung schwenkte, „Nazis raus!“ grölten. „Keinen Fußbreit den Faschisten“, „Der Sozialismus wird siegen“ und ähnlich weltoffene, integrative, friedliebende und demokratische Wahlsprüche dröhnten in Richtung der unsäglichen Rechten.

Selbst der gemütliche Stammtisch der Identitären in einem Ottakringer Biergarten bekam in der Beleuchtung des ORF einen verschwörerischen Anstrich, bei dem neue Anhänger geködert würden – alles verbrämt mit modernster Technik, weil die Veranstalter ihre Treffen via Notebook mitschneiden und an jene übermitteln, die daheim bleiben mussten – oder im Spital, wie der erwähnte Schwerverletzte von der Ring-Demo.

Vertreter der Grazer PDV („Partei des Volkes“) erwischte man schließlich dabei, wie sie am Weg zu einer Veranstaltung eine Autopanne hatten – das musste natürlich groß ins Bild, weil es für den Zuseher in diesem Zusammenhang ja gar so interessant ist, wie ein paar ältere (und rechte!) Männer ein Auto anschieben. Bei denen funktionieren also nicht einmal die Autos – was kann man da schon von der Politik erwarten.

DÖW-Experte schon in der nächsten Sendung erneut am Wort

„Geheimwaffe“ Andreas Peham vom DÖW hatte übrigens schon wenige Minuten später in der ZiB2 seinen nächsten Experten-Auftritt in Sachen „Rechtsextremismus“. Das bereits 2013 erschienene Buch des Wiener FPÖ-Politikers Michael Howanietz „Für ein freies Österreich – Souveränität als Zukunftsmodell“ wurde darin als vollgestopft „mit weitestgehend rechtsextremen Inhalten“ abqualifiziert.

Damit hat der ORF nämlich – was wohl auch die Hauptabsicht war – auch gleich den Vorwortschreibern HC Strache und Norbert Hofer, der auch als Herausgeber fungierte, eine aufgelegt und sie wieder einmal „extrem rechts“ verankert. Was ein drei Jahre altes Buch in einer tagesaktuellen Sendung wie der Zeit im Bild zu suchen hat, ist eine andere Frage. Verumglimpfung anders Denkender kennt scheinbar keinen falschen Zeitpunkt.

Ob das in Zeiten wie diesen nicht eher schon eine Werbung für das Buch ist, wird sich letztlich an den Verkaufszahlen und den Wahlergebnissen ablesen lassen. Und irgendwann vielleicht auch in einer Umbesetzung so mancher ORF-Redaktion…

Der Artikel von Werner Grotte ist am 29. September 2016 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben.

https://www.unzensuriert.at

Umfrage: AfD in Brandenburg bei 20 Prozent – CDU stürzt auf 17 Prozent ab

30 September 2016

Die AfD liegt in Brandenburg erstmals vor der CDU, die von einem Umfragetief in das nächste stützt. Vertreter der Etablierten versuchen sich indes mit allen Mitteln in ein positives Licht zu rücken. So wurde Steinmeiers Rede vor der UN-Vollversammlung durch sein Ministerium für die Sozialen Medien und deren Konsumenten »aufgehübscht«.

Gauland Beitragsbild

Laut Umfrage sprechen 20 Prozent der Brandenburger der AfD und ihrem Landeschef Alexander Gauland (AfD) ihr Vertrauen aus (Bild: metropolico.org)

Die Märkische Allgemeine (MAZ) ließ durch das Forsa-Institut bei den Brandenburgern nachfragen, wie diese es mit der Alternative für Deutschland (AfD) halten. Laut dem aktuellen Brandenburg-Barometer käme die AfD mit ihrem Landeschef Alexander Gauland auf 20 Prozent und drängt somit Angela Merkels (CDU) Regierungspartei mit gerade einmal noch 17 Prozent auf den dritten Platz, den sich diese mit der Linken teilen würden.  Der SPD sprechen laut MAZ-Umfrage immer noch 30 Prozent Brandenburger ihr Vertrauen aus.

Ein Absturz nach dem anderen 

Die CDU wie die SPD erleben einen historischen Absturz nach dem anderen. Der Umfragewert in Brandenburg markiert für die Union den bislang absoluten Negativrekord. Ein so niedriges Ergebnis hatte die einstige konservative Volkspartei seit 1998 nicht mehr. Immer hilfloser erscheinen vor diesem Hintergrund Aktionen der politischen Vertretung.

Hilflose Versuche

Wie die Bildzeitung berichtete, wurde eine Rede von Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), die er am 23. September vor der UN-Vollversammlung hielt, »aufgehübscht«. Bild zeigt auf, dass die Videoversion, die Steinmeiers Ministerium auf ihrer Twitter- und Facebookseite veröffentlichte, sich von der Originalversion erheblich unterscheidet. Nach einer Redesequenz Steinmeiers ist in der Version des Außenministeriums tosender Beifall zu hören. Die Kamera zeigt heftig applaudierende UN-Funktionäre, die bis zu Steinmeiers Redeende frenetischer weiter klatschen.

In der Originalrede des SPD-Politikers indes: Kein Applaus, keine Unterbrechung. Nachdem Steinmeier weitere 14 Minuten Allgemeinplätze besetzte, gab es den einzigen Applaus der Zuhörer für Steinmeier an diesem Tag. »Der traditionelle Applaus nach der Beendigung einer Rede vor der Vollversammlung«. Auf Anfrage äußerte sich das Auswärtige Amt zu der »Panne«, so Bild. (SB)

http://www.metropolico.org/

LEAK: Geheimdienst in islam-feindlichen Anschlag verwickelt?

Symbolfoto Schweinekopf: Pixabay / Textschnipsel: Faksimilie zugespielter Bericht / Bildkomposition Wochenblick

30.09.2016

Ein polizeiliches Einvernahmeprotokoll, welches dem „Wochenblick“ exklusiv vorliegt, nährt einen furchtbaren Verdacht: Inszenieren österreichische Geheimdienste „islam-feindliche Anschläge“? Ein mutmaßlicher V-Mann des Abwehramtes belastet den Geheimdienst schwer.

Er habe sich absichtlich an Straftaten beteiligt, seine gesamte Tätigkeit sei im Auftrag das Heeres-Abwehramtes gewesen – ohne sein aktives Mitwirken am „Schweinkopf-Anschlag“ hätte diese Aktion gar nicht stattfinden können.

Im ORF nur am Rande erwähnt

In der ORF-Reportage „Am Schauplatz“ vom 29. September gestand ein gewisser Thomas Kirschner vor laufender Kamera, dass er Schweineköpfe auf eine Moschee in Graz gehängt hätte, um „ein Zeichen zu setzen“. Kirschner wurde über die „rechtsextreme Bewegung in Österreich“ interviewt. Was im ORF zwar erwähnt wurde, aber fast unterging: Diese, im Mai als „Schweinekopf-Anschlag“ bekannt gewordene Tat, hatte Kirschner gemeinsam mit einem Undercover-Agenten des militärischen Abwehramtes durchgeführt! Das Abwehramt ist der Inlandsnachrichtendienst des Bundesheeres.

Seit Monaten Aufklärung gefordert

Bereits am 3. Juli meldete der ORF-Steiermark: „In den Fall der Schändung der Grazer Moschee mit aufgehängten Schweineköpfen Anfang Mai soll auch das Heeresabwehramt verwickelt gewesen sein. Das Bundesheer will diese Vorwürfe jetzt prüfen, die Ermittlungen stehen noch am Anfang.“

Am Tag danach zeigte sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz empört: „Das Abwehramt hat ohne rechtliche Grundlage gehandelt, da es sich bei einer Moschee nicht um eine militärische Einrichtung handle.“ Er forderte eine Untersuchung seitens der Behörden und des Parlaments.

LEAK: Geheimdienst in „islam-feindlichen Anschlag“ verwickelt 1

„Habe im Auftrage des Abwehramts gehandelt“

Nun wurde dem „Wochenblick“ ein Dokument zugespielt, welches Bewegung in die Sache bringen könnte. Demnach gibt der Mann im polizeilichen Einvernahmeprotokoll an, als Undercover-Agent des Abwehramtes tätig gewesen zu sein. Zitat: „Ich möchte zusammenfassend angeben, dass meine sämtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Straftat im Auftrage bzw. für das Abwehramt des Bundesheeres geschahen.“

Zu dieser Tätigkeit gehörte auch die Teilnahme an Straftaten: „Ich weiß, dass ich mich mit meiner Beteiligung an der Straftat ebenfalls strafbar gemacht habe, aber das tat ich ja nicht zu einem eigenen, sondern für einen höheren Zweck. Ich hoffe, dass dies mein Tun entschuldigt.“

Geheimdienst führend an Tat beteiligt!

Der Geheimdienst-Agent gesteht im Protokoll dem genannten Thomas Kirchner geholfen zu haben, Schweineköpfe an einer Grazer Moschee anzubringen. Er beschreibt die Tat minutiös genau, sein „Führungsoffizier“ beim Geheimdienst wäre die ganze Zeit voll informiert gewesen. „Erst um ca. Mitternacht informierte ich meinen Führungsoffizier via SMS darüber, dass ich wieder zuhause bin und dass die Aktion umgesetzt sei.“

LEAK: Geheimdienst in „islam-feindlichen Anschlag“ verwickelt 2

Besonders brisant: Die ganze Aktion hätte ohne die aktive Mithilfe des Abwehramt-Mannes gar nicht durchgeführt werden können, da die vermeintlich „rechtsextremen Täter“ fehlten. Damit sichergestellt wurde, dass die islam-feindliche Straftat trotzdem stattfindet, legte der Geheimdienst selbst Hand an.

Führungsoffizier befahl: „Mach bei der Aktion mit“

Im Protokoll heißt es: „Ich möchte dazu anführen, dass meine Teilnahme von Seiten meines Führungsoffiziers (nach Rücksprache am 03.05.) nicht vorgesehen war und erst am 04.05.2016, als mir klar wurde, dass vermutlich alle bis auf KIRSCHNER absagen werden, meinem Chef (Führungsoffizier) das Angebot machte, selbst daran teilzunehmen um die Durchführung der Aktion nicht zu gefährden, bzw. damit diese auch tatsächlich stattfindet. Es war ja auch das erklärte Ziel den KIRSCHNER und den P. auf frischer Tat zu erwischen. Mein Führungsoffizier wollte sich diesbezüglich auch noch absichern und rief mich am Nachmittag des 04.05.2016 telefonisch an und sagte: Ja, grünes Licht, mach bei der Aktion mit.“

Tatsächlich führte der Mann dann die Aktion durch: „Ich trug die Flaschen mit dem Schweineblut“, das Blut wurde dann von Kirschner auf die Moschee gespritzt“.

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Klartext von Lafontaine über Clinton bringt Mitglied der Atlantikbrücke ins Stottern

uncutnews.ch

Veröffentlicht am 25.09.2016

Emotionen statt Fakten – Warum ist Trump so erfolgreich?
Wahrheiten von Lafontaine bringt Mitglied der Atlantikbrücke – Constanze Stelzenmüller ins Stottern.
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Ganze Sendung: http://x2t.com/468516