Putin hebt Waffen-Embargo gegen Iran auf und liefert Raketen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Damit können auch russische Raketenabwehrsysteme an die Iraner geliefert werden. Die Maßnahme könnte im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt stehen: Saudi-Arabien fliegt als Verbündeter der USA Luftangriffe gegen den Jemen. Der Iran sieht seine Position durch die Angriffe gefährdet.

Russlands Präsident Wladimit Putin und Premier Dimitri Medwedew und dessen Frau mit dem Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill, bei der Feier des Osterfests. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend das im Jahr 2010 vom damaligen Präsident Dimiti Medwedew verhängte Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Dies teilt die Pressestelle des Kreml laut der Agentur RIA Novosti mit. Die Mitteilung stellt fest: Mit einem Dekret des Präsidenten wird das Verbot des Transit über russisches Territorium einschließlich Lieferungen durch die Luft ebenso aufgehoben wie das Verbot von Exporten aus der Russischen Föderation in die islamische Republik des Iran und der Transfer von Raketenverteidigungssystemen des Typs S-300 von anderen Territorien als Russland in den Iran.

Mit dieser Eröffnung der Lieferung von Waffensystemen in den Iran scheint Russland auf die Zuspitzung im Konflikt um den Jemen zu reagieren. Nach dem Sturz des Präsidenten durch Rebellen hatte Saudi-Arabien erklärt, dass die neue innenpolitische Lage im Jemen eine Gefährdung der saudischen Sicherheitslage darstelle. Saudi-Arabien hat darauf mit Bombardements gegen Ziele im Jemen begonnen. Die Saudis sind der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Der Iran hat, wenngleich in beschränktem Ausmaß, die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt. Der Iran fürchtet, dass Saudi-Arabien den Konflikt im Jemen nutzen könnte, um seine Vormachtstellung in der Region zu sichern und gegebenenfalls auszubauen.

Für die USA ist die Zuspitzung eine gefährliche Entwicklung, weil die Saudis als zu schwach eingeschätzt werden, um im Jemen ohne noch massivere US-Unterstützung eine Regierung nach ihren Vorstellungen durchzusetzen.

Der Iran will bis auf weiteres die Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien aussetzen. Hintergrund ist ein Zwischenfall am Flughafen der saudischen Hafenstadt Dschidda. Anfang April sollen saudische Sicherheitsbeamte zwei junge iranische Pilger bei der Körperkontrolle sexuell belästigt haben. Solange die beiden Beamten nicht verurteilt und bestraft seien, werde es keine Pilgerfahrten mehr geben, sagte Kultusminister Ali Dschannati am Montag.

Die saudischen Behörden hätten die beiden Beamten zwar vernommen, unklar sei jedoch, ob sie auch bestraft wurden, sagte Dschannati. Im Iran steht nach islamischen Vorschriften auf sexuellen Missbrauch von Jugendlichen die Todesstrafe. Dies ist auch die Forderung des Irans.

Die Aussetzung gilt nur für die kleine Umra-Pilgerfahrt außerhalb der eigentlichen Hadsch-Saison. Die Reise nach Mekka ist für alle Muslime eines der wichtigsten religiösen Rituale. Jeder Muslim sollte einmal im Leben eine große Wallfahrt (Hadsch) dorthin machen.

Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrscht seit Jahren diplomatische Eiszeit. Die Spannungen haben sich durch den Jemen-Konflikt noch verschärft. Der Iran hatte die Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die schiitischen Huthi-Rebellen werden von Teheran unterstützt.

Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat in einem Gastkommentar in der «New York Times» zu weiteren Militäraktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in seinem Land aufgerufen. «Wenn die Huthis nicht gestoppt werden, wird aus ihnen die nächste Hisbollah, vom Iran dazu bestimmt, die Menschen in der Region und darüber hinaus zu bedrohen», schrieb er unter Anspielung auf die libanesische pro-iranische Hisbollah-Bewegung, deren Milizen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des pro-iranischen Regimes kämpfen.

«Die Öltransporte durch das Rote Meer, von denen der Großteil der Welt abhängt, werden infrage gestellt, und Al-Kaida und andere Gruppen werden aufblühen», gab Hadi weiter zu bedenken.

Der jemenitische Präsident ist vor dem Krieg in seiner Heimat nach Saudi-Arabien geflohen. Der Beitrag erschien am Montag in der Print-Ausgabe der «New York Times».

Im Jemen kämpfen die Huthi-Rebellen aus dem Norden des Landes gegen die Anhänger Hadis. Ein von Saudi-Arabien geführtes arabisches Militärbündnis fliegt seit mehr als zwei Wochen Luftangriffe gegen die Huthis. Diese gehören einer lokalen schiitischen Sekte an. Der Iran dürfte sie mit Geld und Waffen unterstützen, hat aber über sie – anders als etwa wie über die Hisbollah – keine operative Kontrolle.

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Moskau: Waffen an Ukraine bedeutet Krieg

10.02.2015

Während der Westen über militärische Unterstützung der Urkaine schwadroniert, spricht Russland eine klare Sprache: Wenn es zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommt, dann sei das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung. Der Ton zwischen West und Ost wird rauer: Während die Scharfmacher im Westen medial und politisch auf eine militärische Unterstützung der Ukraine vorbereiten, warnt Moskau: Das bedeutet Krieg. So deutlich waren die Worte zwar nicht aus Russland, aber wie anders soll man interpretieren, wenn Stimmen in Russland laut werden, die eine Waffenlieferung an das Faschisten-Regime in Kiew zumindest als eine Art Kriegserklärung werten. Eine Kriegserklärung der USA an Russland. Wie die „Moscow Times“ berichtet, würde ein solche Schritt (Bewaffnung Kiews) zu entschiedenen Gegenmaßnahmen führen und zuallererst die USA und jene ins Ziel nehmen, welche die Waffen liefern. Das soll ein Mitglied des russischen Verteidigungsministeriums laut Moscow Times dem Blatt vertraulich mitgeteilt haben. „Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, würde man Washington als direkten Teilnehmer an dem Konflikt qualifizieren“, sagt Evgeny Buzhinsky, Mitglied des „PIR Center“, eine unabhängige Einrichtung in Moskau zur Untersuchung der internationalen Außen- und Militärpolitik. Russland würde in diesem Fall nicht nur gegen die Ukraine vorgehen, sondern auch die USA als Angriffsziel ansehen und jene, welche die Waffenlieferungen unterstützen – z.B. die Alliierten. „Russland würde asymetrisch antworten gegen Washington oder seine Alliierten an anderen Fronten“. Der russische Gegenschlag würde den Konflikt damit weit über die Ukraine hinaus tragen, so die Quelle aus dem russischen Verteidigungsministerium. Nicht ausgeschlossen sei, dass man in dieser Hinsicht auch mit China zusammenarbeiten würde, zumindest was spezielle Waffentechniken angehe, um zum Beispiel die pazifische Militär-Präsenz der USA zu schwächen. http://www.mmnews.de/

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Warum ist Henry Kissinger noch auf freiem Fuß?

Andy Piascik

Vor zwei Monaten gedachten hunderttausende Chilenen in tiefer Trauer des 40. Jahrestages ihres 11. September – des 11. September 1973. An diesem Tag stürzten die chilenischen Streitkräfte, aufgerüstet mit freigiebigen Waffenlieferungen und großzügiger Unterstützung der USA sowie mit tatkräftiger Hilfe der CIA und anderer Dienste, die demokratisch gewählte Regierung des gemäßigten Sozialisten Salvador Allende. Es folgten 16 Jahre der Unterdrückung, Folter und unzähliger Toter unter der Herrschaft des Faschisten Augusto Pinochet – während weiterhin gigantische Profite in die Taschen amerikanischer Konzerne wie IT&T, Anaconda Copper und anderer flossen.

Befürchtungen von Gewinneinbußen und die Sorge, auch in anderen Ländern könnten Unabhängigkeitsbestrebungen Zulauf bekommen, waren die tieferen Gründe für diesen Putsch. Und selbst nur kleine Schritte Allendes in Richtung einer Verstaatlichung waren für die Wirtschaftsinteressen der USA nicht hinnehmbar.

Henry Kissinger war damals Nationaler Sicherheitsberater der USA und gehört zu den wichtigsten − vielleicht war er sogar der wichtigste – Drahtziehern des Militärputsches in Chile. Bereits 1973 waren von den USA herbeigeführte Putsche keine Seltenheit, insbesondere nicht in Lateinamerika. Kissinger und sein Chef, US-Präsident Richard Nixon, führten eine gewaltsame Tradition fort, die das gesamte 20. Jahrhundert lang wirksam war und an der auch im 21. Jahrhundert festgehalten wird, wie man an den Entwicklungen in Venezuela (gescheitert) und Honduras 2009 sehen kann.

Wenn erfolgversprechend, bildeten Putsche wie etwa 1954 in Guatemala und 1964 in Brasilien die bevorzugte Methode für das Vorgehen gegen lokale Widerstandsgruppen. In anderen Fällen griffen die amerikanischen Streitkräfte als letztes Mittel auch zur direkten Invasion, wie sich an zahlreichen Beispielen in Nicaragua, der Dominikanischen Republik und vielen anderen Ländern zeigen lässt.

Der Putsch in Santiago erfolgte, als der amerikanische Krieg in Indochina nach mehr als zehn Jahren langsam abzuflauen begann. Von 1969 bis 1973 war es wiederum Kissinger zusammen mit Nixon, der die Verantwortung für die blutigen Massaker in Vietnam, Kambodscha und Laos trug.

Man kann praktisch kaum genau beziffern, wie viele Menschen in diesen vier Jahren sterben mussten. Alle Toten wurden summarisch als Feinde bezeichnet, obwohl es sich bei der übergroßen Mehrheit der Opfer um Nichtkombattanten handelte, und die USA zeigten noch nie großes Interesse daran, die Zahl der getöteten Feinde zu erfassen.

Nach Schätzungen wurden in Indochina vier Millionen Menschen – wahrscheinlich sind sehr viel mehr – seit Beginn der Kampfhandlungen von den USA getötet. Man kann daher begründet davon ausgehen, dass in der Zeit, in der Kissinger und Nixon ihre jeweiligen Ämter innehatten, vermutlich mehr als eine Million, mit Sicherheit aber hunderttausende Menschen getötet wurden.

Auch in den darauffolgenden Jahren starben zigtausende weitere Menschen in Indochina an den Folgen des massiven Einsatzes des Entlaubungsmittels Agent Orange und anderer Chemiewaffen mit Massenvernichtungscharakter, die von den USA eingesetzt worden waren. Auch viele Soldaten, die diesen giftigen Chemikalien ausgesetzt waren, hatten unter den Folgen zu leiden. Viele starben auch daran.

Multipliziert man diese Zahlen mit 1000, 10 000 oder 15 000 − auch in diesem Fall können die Opferzahlen nicht genau beziffert werden – dämmert einem allmählich, wie die Folgen für diejenigen Menschen aussehen, die in und auf dem Land leben, das von den USA so nachhaltig vergiftet wurde.

Untersuchungen verschiedener Organisationen und Einrichtungen wie der Vereinten Nationen zufolge, sind nach dem Krieg im ländlichen Raum mindestens 25 000 Menschen durch Blindgänger-Bomben der USA ums Leben gekommen; eine entsprechende hohe Zahl an Personen erlitt schwere Verletzungen.

Bis zum heutigen Tag sterben ähnlich wie im Falle von Agent Orange Menschen an den derartigen Explosionen oder müssen mit massiven gesundheitlichen Einschränkungen leben. Seit 40 Jahren geht der Krieg für diese Menschen in Indochina praktisch ohne Unterbrechung weiter, und dies wird vermutlich noch einige Jahrzehnte so weitergehen.

Kurz vor Ende von Kissingers Amtszeit als US-Außenminister unter dem Nachfolger Nixons, Gerald Ford, stimmten beide 1975 der Invasion Ost-Timors durch den indonesischen Diktator Suharto zu. Dieser illegale Akt der Aggression wurde wiederum mit Waffen durchgeführt, die von den USA produziert und geliefert worden waren. Suharto war seit Langem der Laufbursche amerikanischer Wirtschaftsinteressen und hatte sich selbst 1965 mit amerikanischer Unterstützung und Waffenhilfe an die Macht geputscht.

Im Rahmen seiner jahrelangen Terrorherrschaft töteten die Sicherheitskräfte und die Armee mehr als eine Million Menschen (Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich sonst wenig zu Verbrechen des amerikanischen Imperialismus äußert, geht sogar von 1,5 Millionen Toten aus.)

Aber Kissinger und Ford lieferten nicht nur vor Ort wesentliche Unterstützung. Darüber hinaus blockierten sie Bemühungen der Weltgemeinschaft, das Blutvergießen zu beenden, als das schreckliche Ausmaß der Grausamkeit des indonesischen Militärs sichtbar wurde, und womit der damalige amerikanische US-Botschafter Daniel Patrick Moynihan offen geprahlt hatte. Auch hier zeigt sich wieder eines der Leitprinzipien eines Empire − eines, das Kissinger und Seinesgleichen so selbstverständlich befolgen wie das Atmen: Unabhängigkeit wird nicht toleriert.

Dies gilt selbst für so kleine Länder wie Ost-Timor, in denen Investitionsmöglichkeiten eher gering, das Streben nach Unabhängigkeit aber ansteckend wirken und sich in Regionen wie etwa dem rohstoffreichen Indonesien ausbreiten könnte, in denen für die USA sehr viel mehr auf dem Spiel steht.

Als die indonesische Besetzung 1999 endlich endete, waren 200 000 Ost-Timoresen, etwa 30 Prozent der Bevölkerung, ausgelöscht worden. So sieht die Hinterlassenschaft Kissingers aus, und dies wird ungeachtet der Leugnung, der Unwissenheit und der Verschleierungstaktik der amerikanischen Intelligenz von den Bewohnern dieser Großregion des Südens auch so verstanden.

Sollten die USA jemals eine wirklich demokratische Gesellschaft werden, und sollten wir uns jemals der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewusstes Mitglied anschließen, das bereit ist, sich für Frieden, statt für Krieg einzusetzen und anstatt Vorherrschaft anzustreben, Zusammenarbeit sowie gegenseitige Hilfe zu fördern, werden wir uns für die Verbrechen zu verantworten haben, die von Leuten wie Kissinger angeblich in unserem Namen verübt wurden.

Unsere Empörung über die Verbrechen krimineller Mörder wie Pol Pot, die zu offiziellen Feinden erklärt wurden, reicht da nicht aus. Nach der Ermordung Präsident Kennedys hat eine verschwörerische Gruppe führender amerikanischer Politiker weit mehr Menschen in Indochina auf dem Gewissen als die Roten Khmer, und die dafür Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt und entsprechend verurteilt werden.

Die Dringlichkeit dieser Forderungen wird durch die sich immer schneller ausbreitende aggressive amerikanische Politik noch unterstrichen. Millionen Menschen auf der Welt, insbesondere im wiedererstarkenden Lateinamerika, sind fest entschlossen dabei, die Gültigkeit des Dogmas »Macht geht vor Recht«, nach dem die USA seit ihrer Gründung lebten, zu beenden. Die 99 Prozent der Menschen in den USA, die kein Interesse an einer imperialen Politik haben, wären gut beraten, sich ihnen bei diesem Kampf anzuschließen.

Gegenwärtig gibt es durchaus ermutigende Anzeichen. Erwähnung verdient dabei vor allem, dass es erfolgreich gelang, einen amerikanischen Angriff auf Syrien zu verhindern. Zudem mussten einige einzelne Vertreter auf unterschiedlicher Ebene des Empire in unterschiedlichem Maße einige Turbulenzen in ihrer Karriere verkraften. Der frühere ISAF-Kommandeur und kurzzeitige CIA-Chef General David Petraeus fühlte sich beispielsweise von Demonstranten verfolgt, als er Anfang des Jahres von der Universität New York eingeladen wurde, Lehrveranstaltungen abzuhalten. Und der frühere Vizepräsident Dick Cheney sagte 2010 eine Reise nach Kanada ab, als dort der Ruf nach seiner Verhaftung immer lauter wurde, obwohl seine Amtszeit schon länger zurücklag.

Pinochet wurde schließlich in England verhaftet, nachdem ein spanischer Richter gegen ihn Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben und an England ein Auslieferungsersuchen gestellt hatte. England behielt ihn 18 Monate lang in Haft, bevor er aus gesundheitlichen Gründen für nicht verhandlungsfähig erklärt wurde. Und in diesem Jahr wurde Efrain Rios Mott, einer der schlimmsten früheren Schergen Washingtons in Guatemala, wegen Völkermord verurteilt, obwohl einige seiner Mittäter, die noch in Amt und Würden waren, immer versucht hatten, das Verfahren gegen ihn zu behindern.

Aber der Druck muss offenbar noch deutlich erhöht werden. Und gegen Verbündete der USA, die Kriegsverbrechen begangen haben, wie etwa der gegenwärtige Präsident von Ruanda, Paul Kagame, muss ebenso wie gegen Pinochet Anklage erhoben werden.

Für die amerikanische Bevölkerung hätte es vielleicht noch größere Bedeutung, wenn Donald Rumsfeld, Hillary und Bill Clinton, Condoleezza Rice, Madeleine Albright und Colin Powell, um nur einige wenige zu nennen, wie Petraeus bei jedem öffentlichen Auftritt offensiv auf ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesprochen würden. Das gilt insbesondere auch für die beiden präsidialen Kriegsverbrecher Barak Obama und George W. Bush.

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Von der Leyen prüft nach Pariser Anschlag neue Waffen-Lieferungen für Irak

Die Bundesregierung prüft neue Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Bagdad, das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien.

Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. “Wir werden sehr genau hinhören, was die Peschmerga brauchen”, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Kurden-Präsident Massud Barsani am Sonntag in Erbil. Zunächst sollten Experten beider Seiten beraten, dann müsse sich die Bundesregierung abstimmen. Barsani bat um mehr und vor allem mehr moderne Waffen. Besonders zufrieden seien die Peschmerga im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat mit den von Deutschland gelieferten Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan. Außerdem will die Bundeswehr demnächst bis zu 100 Soldaten nach Erbil schicken, um die Peschmerga auszubilden. Der Bundestag entscheidet Ende Januar über das Mandat für den Einsatz.

Bei einem Besuch in Bagdad warnte die Ministerin mit Blick auf den Anschlag auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” davor, im Kampf gegen den IS nachzulassen. “Es geht darum, den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS zu brechen.” Das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien. “Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung bei uns zu Hause. Je erfolgreicher der IS ist, desto attraktiver ist er für junge Menschen”, sagte sie. Man könne sich nicht heraushalten. Zudem müsse man enger mit den Nahost-Staaten zusammenzuarbeiten, um Reisen von Dschihadisten zu beobachten und zu verhindern.

Im Nahen Osten sind tausende Söldner im Einsatz, die von verschiedenen Staaten bezahlt werden. Wer genau die Killer von Paris bezahlt und beauftragt hat, ist zur Stunde noch völlig unklar. In verschiedenen Medien wurden Zeugen zitiert, denen zufolge die Killer sich auf Al Kaida berufen haben sollen. Genaue Erkenntnisse darüber, ob diese Aussagen zutreffen und tatsächlich eine Beauftragung durch Al Kaida erfolgt ist, liegen nicht vor. In einem im Internet geposteten Video soll ein Mann, der als als einer der Täter gilt, sich zur IS-Miliz bekannt haben. Ob dieses Video echt ist, konnte bisher nicht bestätigt werden. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete: “In Kreisen der französischen Anti-Terrorpolizei hieß es, es gebe keine Zweifel an der Echtheit des Videos.”

Für den offenkundigen Widerspruch  – dass nämlich nur entweder der IS oder Al Kaida demnach als Auftrag in Fragen kommen können und nicht beide – gibt es keine Erklärung.

Deutschland liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien. Das sich auf islamisches Gewohnheitsrecht berufende Königreich ist Verbündeter der USA und finanziert zahlreiche Söldner-Truppen.

Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten sowie der Widerstand der irakischen Truppen haben den Vormarsch der Extremisten zwar gestoppt. Dennoch liefern sich kurdische Peschmerga, irakische Soldaten und schiitische Milizen weiter jeden Tag schwere Kämpfe mit dem IS. Es droht eine Spaltung des Landes in einen kurdischen Norden, den schiitischen Süden und die IS-Gebiete in den sunnitisch dominierten Stammesregionen im Westen des Irak.

An dem Trainingseinsatz im Nordirak wollen sich unter deutscher Führung weitere Staaten wie die Niederlande und Italien beteiligen. Drei weitere Ausbildungsstützpunkte für die irakische Armee mit jeweils 250 bis 300 ausländischen Soldaten Besatzung wollen die USA, Australien und Spanien nach Angaben aus Militärkreisen in anderen Landesteilen aufbauen.

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USA liefern Waffen an Ukraine, geißeln Russland für dasselbe

Kie-View: Internationale Politik ist die höchste Kunst alles auf Anhieb korrekt zu verstehen, Widersprüche gibt es nur für dumme Menschen. Alle Intelligenzbestien verstehen unlogische Sachverhalte auf dieser Ebene sofort und erkennen auch sogleich den tieferen Sinn darin. Leider gibt es immer noch viel zu viel dumme Menschen im Lande, die sich das eigene Denken noch nicht abnehmen lassen wollen. Dabei war es nie einfacher als heute … denn bereits für lausige 17,98 €/Monat kann man in Deutschland allumfassend für sich denken lassen. So ergeht es dem normalen Betrachter nun bei den schamlos angekündigten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ziemlich übel, aber wir helfen da weiter.

Da reiste eigens der US-Vize Präsident in die Ukraine um entsprechende Waffenlieferungen vollmundig anzukündigen, wie man hier nachlesen kann: US-Vizepräsident bringt Ukraine militärisches Gerät …[Der Standard], natürlich erfolgt das alles relativ selbstlos und ganz ohne Hintergedanken. Wenn Bidens Sohn, der Hunter, an zentraler Stelle in einem ukrainischen Gasunternehmen einen lukrativen Job gefunden hat, dann muss man dies unbedingt als echtes soziales Engagement werten. Kein anderer Schluss kann aus diesem Bericht gezogen werden: Ukrainische Gasfirma stellt Sohn von Joe Biden ein … [Die Welt]. Wir alle kennen das große und selbstlose Herz der Amerikaner, wenn es um Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie geht, wobei man die eigenen Vorteile sicher nicht gänzlich aus den Augen lassen darf.

Wenn Russland nun Waffen in dieselbe Region liefert, dann ist das ziemlich schäbig: Russland torpediert ukrainische Friedenspläne und liefert neue Waffen an Separatisten … [Huffington Post], denn alles was sich gegen diese tolle Mannschaft mit den Hakenkreuzen auf den Helmen wehrt sind logischerweise Terroristen, im günstigsten Fall Separatisten, dass sollten wir inzwischen alle begriffen haben. Und wenn sie dazu noch russisch sprechen, statt ukrainisch, dann sind es erst recht ganz böse Gestalten die für sich selbst keine Rechte beanspruchen dürfen, sie sind Handlanger des Bösen, zu Zeiten des Dritten Reiches sprach man von Untermenschen, in der Ukraine heute schon wieder. Auch sie hätten mit der Führung in Kiew einverstanden zu sein, selbst wenn sie im eigenen Land wie Aussätzige behandelt werden. Womöglich müssen wir die Ukraine doch als eine Art Generalprobe der EU verstehen. Wenn das erst einmal ein Riesen-Moloch ist, dann haben Katalanen, Bayern und andere ethnische Volksgruppen nix mehr zu vermelden. Sie sind dann eben echte Europäer und können deshalb nicht mehr so einfach gegen den EU-Konzern aufbegehren. Genau zur Ausarbeitung dieses Zusammenspiels könnte die Aufführung in der Ukraine die Genrealprobe sein.

Die größte Herausforderung in der Ukraine besteht allerdings darin, das gesamte Militär „umzurüsten“. Weg von der elenden, billigen Russen-Technik, hin zur engelmachenden Hochtechnologie aus Westproduktion. Es ist nicht standesgemäß mit russischem Gerät Russen zu töten, wie es jetzt noch in Ermangelung besser Waffen geschieht. Dazu braucht es künftig guteNAhTOd-Technik. Vor allem aber muss es einen ordentlichen Umsatz machen. Die Mehrheit in der Ukraine hat zwar kaum etwas zu beißen, aber anständige Waffen braucht man schon, um die Interessen des Westens auch dort nachhaltig zu verteidigen. Selbst wenn man für die Waffenlieferungen das ganze Land auf zig Generationen hinaus gegenüber USA und EU verschulden muss. Das alles ist unseren Interessen gar nicht abträglich, denn es erhöht auf Dauer doch die Bereitschaft der Ukrainer zur Kooperation mit unseren Konzernen und dem Ausverkauf ihrer heimischen Ressourcen an die interessierte Restwelt. Wichtig ist doch nur, dass die Ukrainer frei sind und nicht vom Putin bedroht werden. Das Joch unter Mammons gierigen Fittichen ist doch dagegen ein Leichtes. Das sollte selbst für jene verirrten Gestalten gelten, die sich mehr zu Russland gehörig fühlen und aktuell gerade dafür verrecken, keine Ukrainer bleiben zu müssen.

Noch viel wichtiger in dieser Angelegenheit ist die korrekte Arbeitsteilung zwischen Europa und den USA. Hier erproben wir knallhart neue KolonialisierungSStrategien. Dabei ist es wichtig, den zu erbringenden Teil der Europäer nicht unterzubewerten. Europa zahlt wie immer die gesamte Zeche nebst Folgekosten für die Eingliederung eines weiteren Armenhauses (namens Ukraine) in die Union. Im Gegenzug werden die USA die schwerwiegenden Konzernbeteiligungen und die Verwaltung der ukrainischen Ressourcen übernehmen und die Rahmenbedingungen mit TTIP, TISA und CETA vorgeben. Wichtig ist doch nur – man kann es nicht oft genug wiederholen – dass der Russe dort kein Bein an die Erde bekommt, koste es nun was es wolle. Und wenn alle Stricke reißen, dann kann man durchaus Zentraleuropa für ein großes Showdown zusammenbomben. Europa hat da schon erheblich mehr Erfahrung bei diesen WK-Großveranstaltungen. Die USA kommen zu derlei Events dann wie üblich mit ihren Truppen angereist und zum Wiederaufbau sind sie hernach als echte Freunde natürlich auch gern gesehen.

Klar, ein wenig Doppelmoral kann in dieser Sache gar nicht schaden … was wir dürfen, das darf Russland noch lange nicht! Es ist zu offensichtlich, wie sich Russland durch den Verbleib in seinen bisherigen Grenzen der gewaltsamen Annäherung an die NATO schuldig macht und damit den gesamten Westen bedroht und aufs äußerste herausfordert … begreift doch jedes Kind. Es ist bis heute immer noch ein völlig ungelöstes Rätsel, wie es Russland überhaupt gelingen konnte, so dicht an das künftige ukrainische Siedlungsgebiet der NATO heranzurücken, ohne dass dies von irgend jemandem bemerkt wurde. Jüngst zeigten sich wieder einige US-Abgeordnete zutiefst entgeistert und aufgeregt, nachdem sie mit neusten US-Geheimdiensterkenntnissen versorgt, sogar von größeren russischen Truppenansammlungen in der Nähe von Moskau zu berichten wussten! Eine knallharte Bedrohung des Westens wie wir heute wissen. In diesem Licht wird selbstverständlich der Besuch von US-Vize Biden in der Ukraine noch sehr viel klarer und auch warum man dort jetzt richtige Waffen hinschaffen muss.

http://qpress.de/2014/11/22/usa-liefern-waffen-an-ukraine-geisseln-russland-fuer-dasselbe/

USA bereiten Waffen-Lieferung in die Ukraine vor

Waffenlieferungen an das ukrainische Militär könnten abschreckend auf Russland wirken, so ein hochrangiger US-Beamter. Vizepräsident Joe Biden werde diesen Punkt bei seinem Ukraine-Besuch kommende Woche besprechen. Russland warnt die USA vor diesem Kurswechsel.

Russland hat die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten würden damit internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Bisher versorgen die USA die Ukraine lediglich mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.

Ein hochrangiger US-Beamter regte jedoch einen Kurswechsel an.Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise abschreckend auf Russland wirken, sagte Anthony Blinken, den US-Präsident Barack Obama für den Posten des Außen-Staatssekretärs nominiert hat, bei einer Anhörung im Kongress. Trotz des Waffenstillstands werden derzeit nach UN-Angaben täglich 13 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine getötet.

„Ich denke, das ist etwas, was wir uns anschauen sollten“, erklärte Blinken mit Blick auf Waffenlieferungen. Eine Aufrüstung der ukrainischen Truppen könne Russland angesichts seiner ständigen Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk vielleicht zum Umdenken bewegen. Beim Besuch von Vizepräsident Joe Biden kommende Woche in der Ukraine werde das Thema sicher zur Sprache kommen.

Die OSZE-Unterhändlerin Heidi Tagliavini sprach von düsteren Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine. Es gebe aber keine Alternative zur Vereinbarung von Minsk, sagte die Schweizer Diplomatin, die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt mit Vertretern Russlands und der Ukraine verhandelt. „Ja, das Abkommen ist oft gebrochen worden, aber es ist die einzige Vereinbarung, die der Gewalt irgendwelche Grenzen setzt.“ In der Nähe von Donezk gaben Soldaten am Mittwoch Schüsse in die Richtung eines Konvois von OSZE-Beobachtern ab. Es sei unklar, welche Seite dafür verantwortlich sei, erklärte die Organisation.

Die Krise macht der Ukraine und Russland auch wirtschaftlich immer mehr zu schaffen. Die ukrainische Wirtschaft wird nach einer Prognose der Zentralbank 2015 erneut kräftig schrumpfen. „In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent sinken, im kommenden Jahr wird es um 4,3 Prozent nach unten gehen“, sagte Notenbankchefin Valeria Gontarewa in Kiew. Der Abschwung gehe mit einer hohen Inflation einher. Die Verbraucherpreise dürften sich in diesem Jahr um 25 Prozent verteuern. Bislang war nur ein Plus von 19 Prozent erwartet worden. Im Osten der Ukraine, dem Zentrum des Konflikts, werden Stahl und andere Exportgüter hergestellt. Die Produktion liegt jedoch wegen der Auseinandersetzungen am Boden.

Russlands zweitgrößte Bank VTB wiederum macht wegen der Sanktionen des Westens kaum noch Gewinn und ist weiter auf Regierungshilfe angewiesen. Sie hat wie andere russische Banken wegen der Strafmaßnahmen der EU und der USA Probleme, an Kapital aus dem Westen zu kommen. Zugleich bereiten der Verfall des Rubel und auch der sinkende Ölpreis den Firmenkunden des Instituts Probleme.

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