Korruption in Israel: Es wird eng für Regierungschef Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Foto: dpa)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Foto: dpa)

Die Korruptionsermittlungen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nehmen an Fahrt auf. Netanjahus ehemaliger Stabschef Ari Harow einigte sich mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge gegen den Regierungschef aufzutreten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Nach Medienberichten hat Harow den Ermittlern bereits belastendes Material zukommen lassen. Die Times of Israel berichtet, dass sich die israelische Polizei für eine Anklage aussprechen werde. Dies hat allerdings keine rechtliche Bindekraft für die Strafbehörden.

In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Dokument erklärt ein Gericht, zwei seit Monaten gegen den konservativen Politiker laufende Korruptionsermittlungen könnten zu einer Anklage führen.

Die Zeitung „Haaretz“ und ein Rundfunksender berichteten, Netanjahus Ex-Stabschef habe mit der Staatsanwaltschaft eine Kronzeugenregelung vereinbart. Der in den USA geborene Harow arbeitete zwischen 2009 und 2015 mit Unterbrechungen für Netanjahu. Er trat wegen Korruptionsvorwürfen zurück, entginge aber bei einer Aussage gegen Netanjahu laut „Haaretz“ einer möglichen Haftstrafe.

Demnach hat Harow bereits in zwei Korruptionsaffären gegen Netanjahu Beweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In einem Fall geht es um den Verdacht der Annahme von Geschenken wohlhabender Anhänger, unter anderem vom australischen Milliardär James Packer und von Hollywood-Produzent Arnon Milchan.

In dem anderen Fall soll Netanjahu sich um eine geheime Vereinbarung mit dem Herausgeber der Zeitung „Jediot Ahronot“ bemüht haben. Diese sah demnach eine positive Berichterstattung über Netanjahu vor; der Regierungschef sollte im Gegenzug dabei helfen, das Geschäft der Zeitung „Israel Hajom“ – einem Konkurrenzblatt von „Jediot Ahronot“ – herunterzufahren.

Am Mittwoch war die Frau des israelischen Regierungschefs, Sara Netanjahu, in einer weiteren Korruptionsaffäre zwei Stunden lang vernommen worden. Sie wird verdächtigt, öffentliche Gelder für Zwecke der privaten Haushaltsführung abgezweigt zu haben. Die Polizei machte keine Angaben zu der Befragung.

abgezweigt zu haben. Die Polizei machte keine Angaben zu der Befragung.

Die Vorwürfe gegen Netanjahu wurden von offizieller Seite nicht bestätigt – ein Gericht hatte eine Informationssperre verhängt. Angesichts der Ermittlungen gegen Netanjahu wird spekuliert, ob der Regierungschef letztlich zum Rücktritt gezwungen sein könnte.

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Israel: Kein Staatschef hat so viel für den – illegalen – Siedlungsbau getan wie Netanjahu

„Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe“, so der israelische Premier Netanjahu. Die Siedlungen im besetzten Palästina werden von der UN als illegal bezeichnet.

Bei der Grundsteinlegung für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Engagement seiner Regierung für den – von der UN als illegal bezeichneten – Siedlungsbau gebrüstet.

„Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe“, sagte Netanjahu am Donnerstag bei einer Zeremonie in Beitar Illar im Westjordanland, wo ein neues Viertel mit mehr als tausend Wohnungen für streng religiöse Juden entstehen soll.

„Wir arbeiten energisch für alle Siedlungen im ganzen Land“, fügte Netanjahu hinzu. Nach israelischen Medienberichten nahm Netanjahu erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten 2009 an einer solchen Grundsteinlegung teil. In Beitar Illit leben 50.000 zumeist ultra-orthodoxe Juden.

Die palästinensische Autonomiebehörde übte scharfe Krtik an Netanjahus Auftritt und warf ihm vor, auf ein Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Dies werde zu einem „Apartheid“-Regime in Israel führen, in dem die Palästinenser unterdrückt würden, kritisierte PLO-Generalsekretär Sajeb Erekat.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.

International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil Israel die Wohnungen auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (afp/so)

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Mikrofon-Panne enthüllt: Israels Premier Netanjahu erklärt die EU für „verrückt“

19.07.2017 • 18:34 Uhr     https://de.rt.com

Mikrofon-Panne enthüllt: Israels Premier Netanjahu erklärt die EU für „verrückt“

Es ist „verrückt“, wie die Europäische Union die Regierung in Israel behandelt, kritisierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu scharf. Eine Mikrofon-Panne beim Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban machte die massive EU-Kritik publik.

Der israelische Ministerpräsident befand sich in einem Gespräch mit Ungarns Präsidenten Viktor Orban, berichtet der österreichische Kurier. Für Journalisten in einem Nebenraum schaltete Netanjahu im Rahmen öffentlicher Mitteilungen das Mikrofon ein. Als beide Staatsvertreter zum privaten Treffen übergingen, vergaß Netanjahu, sein Mikrofon auszuschalten.

Im eigentlich einvernehmlichen Gespräch mit Orban, der seinerseits regelmäßig die EU kritisiert, ließ der israelische Premierminister die diplomatische Korrektheit bei Seite. Netanjahu wurde dabei ertappt, wie er das politische Verhalten der Europäischen Union gegenüber Israel als „verrückt“ beschrieb. Er sagte:

Die Europäische Union ist die einzige Vereinigung von Ländern weltweit, die ihre Beziehungen mit Israel an politische Bedingungen knüpft.“

Das Nachrichtenportal Ynet erklärte, dass sich der israelische Regierungschef auf die technologische Zusammenarbeit mit Brüssel bezog. Demnach macht die EU die Kooperation vom Erfolg israelischer Friedensgespräche mit den Palästinensern abhängig.

Mit Blick auf die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche sagte Netanyahu anklagend:

„Europa gefährdet seine eigene Entwicklung, in dem es seine Beziehung zu Israel in Gefahr bringt wegen dieses verrückten Versuchs, Bedingungen zu schaffen.“

Und er fügte hinzu:

Europa muss sich entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder ausdörren und verschwinden.“

An der Grenze zu Syrien hat Israel in dem von ihm kontrollierten Teil der Golanhöhen mobile Artillerie aufgefahren. Wiederholt nahm die israelische Armee in der Vergangenheit von dort aus Stellungen der syrischen Armee unter Beschuss, in denen man Aktivitäten der Hisbollah vermutete.

Abschließend sprach Netanyahu über israelische Militäroperationen in Syrien, ein Thema, das ansonsten von israelischen Politik- und Militärkreisen in der Öffentlichkeit gemieden wird. Netanyahu bestätigte öffentlich regelmäßige Luftangriffe gegen die pro-iranische Schiiten-Miliz Hisbollah. Der Premierminister sagte:

Ich habe Russlands Präsident Putin gesagt, wenn wir sehen, dass der Iran Waffen zur Hisbollah bringt, dann treffen wir die. Wir haben das schon dutzende Male gemacht.“

U-Boot-Affäre: Netanyahu gerät ins Visier

Werft von Thyssen-Krupp in Kiel: Israel kauft drei U-Boote gegen den Willen der Armee

Werft von Thyssen-Krupp in Kiel: Israel kauft drei U-Boote gegen den Willen der Armee

Helmut Scheben / 11. Jul 2017 – Korruptionsverdacht im U-Boot-Deal erhärtet sich: Die israelische Polizei hat einen Mitarbeiter von Premier Netanyahu festgenommen.

«Police Detained Netanyahu’s Senior Aid in Submarine Corruption Case» titelte gestern die Jewishpress.com. Das in New York angesiedelte Newsportal steht politisch weit rechts und verteidigt im allgemeinen Netanyahus Politik auf der ganzen Linie. Wenn die Redaktion sich gezwungen sieht, unter Berufung auf die israelische Tagespresse die unangenehme Tatsache zu vermelden, dass erneut im engeren Umfeld von Netanyahu ermittelt wird, dann ist zu folgern, dass dicke Luft herrscht hinter den politischen Kulissen in Tel Aviv.

Sieben Festnahmen wegen Korruptionsverdacht

Es geht unter anderem um den Verkauf von Patrouillenbooten und U-Booten der sogenannten Dolphin-Klasse, die der Stahlkonzern Thyssen-Krupp in seiner Werft in Kiel für Israel baut. Israel besitzt bereits fünf dieser Schiffe. Drei weitere sollen nun geliefert werden. Die U-Boote können mit Atomwaffen bestückt werden.

Der Deal ist seit Monaten überschattet von Korruptionsvorwürfen. Trotzdem hat die deutsche Bundesregierung Ende Juni beschlossen, die Lieferung freizugeben. Deutschland übernimmt, wie schon bei vorhergehenden Lieferungen, einen Drittel des Preises, was die deutschen Steuerzahler in diesem Fall erneut 1,5 Milliarden Euro kostet.

Im Zuge der Korruptions-Ermittlungen hat die israelische Polizei am Montag sieben Personen festgenommen. Darunter befindet sich der Rechtsanwalt David Shimron, ein Verwandter und persönlicher Rechtsberater von Premier Netanyahu. Weitere festgenommene Verdächtige sind der Geschäftsmann Miki Ganor, Vertreter von Thyssen-Krupp in Israel, Eliezer Marom, ehemaliger Oberkommandierender der israelischen Marine, und Avriel Bar-Yosef, ehemaliger Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Vorwürfe lauten auf Betrug, Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäscherei.

U-Boot-Deal gegen den Willen der Armee

Die Affäre ist am Kochen seit der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon im letzten Jahr unter Protest zurücktrat, weil er die Geschäfte mit Thyssen-Krupp nicht billigte. Er erklärte, die Beschaffung von weiteren U-Booten sei für die Sicherheit Israels nicht notwendig. Ya’alon fordert seither lückenlose Aufklärung und droht, er werde auspacken, wenn nicht auch gegen Netanyahu ermittelt werde.

Netanyahu drückte den Deal mit Thyssen-Krupp offenbar gegen den Willen der israelischen Armee durch. Als dann bekannt wurde, dass Netanyahus Anwalt Shimron eine beratende Funktion bei Thyssen-Krupp hat, leitete Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit im November 2016 die Ermittlungen ein.

Gegen Netanyahu wird nicht direkt ermittelt. Das ändert aber nichts am starken Verdacht, dass er sehr wohl über schmutzige Geschäfte Bescheid wusste. Er selbst war es, der sich in grosser Lautstärke für die Anschaffung weiterer U-Boote einsetzte und die Sicherheit Israels davon abhängig machte.

Nährboden für florierende Rüstungsindustrie

Israelische und US-amerikanische Regierungsbeamte haben im Oktober 2003 eingeräumt, dass israelische U-Boote der Dolphin-Klasse mit Cruise Missiles vom Typ Harpoon bestückt werden können, die Atomsprengköpfe tragen. Das berichteten damals übereinstimmend der britische Guardian und die Los Angeles Times. Die Enthüllung war wohl kein Versehen, sondern kalkulierter Teil der Droh- und Abschreckungspolitik der damaligen Regierung unter Präsident George W.Bush. Strategie-Experten gehen davon aus, dass Israel über 150 bis 200 Atomsprengköpfe verfügt.

Israel ist der viertgrösste Waffenexporteur der Welt. Im israelischen Militärapparat sind Wirtschaft und Politik der nationalen Sicherheit quasi zu einer geballten Ladung konzentriert. Die Ideologie der permanenten Bedrohung durch die arabischen Nachbarn ist der notwendige Nährboden für eine florierende Rüstungsindustrie, die wiederum eng verbunden ist mit den Rüstungsfirmen der NATO-Staaten.

Der israelische Deal mit Thyssen-Krupp stösst in der deutschen Öffentlichkeit seit vielen Jahren auf Entrüstung. Kritiker monieren, Deutschland verstosse mit dem Milliarden-Geschäft gegen deutsche Gesetze, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen, wie auch gegen internationale Verträge über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen. Die Bundesregierung argumentiert, man verkaufe die U-Boote ohne Waffen und habe keinen Einfluss darauf, in welcher Form Israel sie als Träger von Nuklearwaffen umrüste.

Thyssen-Krupp hat mitgeteilt, man habe keine Unregelmässigkeiten beim Erwerb der U-Boote durch Israel feststellen können.

Rüstungsgeschenke für Israel

Israel erhält gemäss einem Vertrag, der 2018 ausläuft, von den USA jährlich rund drei Milliarden Dollar Militärhilfe. Die Regierung Obama hat in einem neuen Abkommen diesen Betrag aufgestockt. Von 2019 bis 2028 zahlt Washington Israel 38 Milliarden Dollar für die Aufrüstung, also 800 Millionen Dollar mehr pro Jahr (NZZ, 15. Sept. 2016).

Man kann dieses rekordhohe Rüstungsgeschenk als ein Zückerchen der Beruhigung für Premier Netanyahu ansehen. Netanyahu lief Sturm gegen das Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA. Er hatte landauf landab verkündet, der Iran werde nun innert zehn Jahren im Besitz der Atombombe sein und Israel angreifen.

Saudiarabien argumentierte ähnlich und stiess bei Präsident Trump auf offene Ohren. Damit ist eine gigantische Aufrüstungsspirale programmiert, die den kriegsversehrten Nahen und Mittleren Osten noch weiter destabilisieren wird.

Abschreckung ohne politischen Preis

Der Eiertanz um die israelische Atombombe dauert seit einem halben Jahrhundert. Der israelische-amerikanische Historiker Avner Cohen hat geschrieben, das entsprechende Agreement sei im September 1969 bei einem Treffen zwischen Präsident Richard Nixon und der israelischen Premierministerin Golda Meir geschlossen worden. Seitdem gilt der politische Taschenspieler-Trick: Israel hat die Bombe, zeigt aber auf der Bühne nur leere Taschen. Die USA machen die drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Die Spitze des Zynismus bei dieser Aufführung besteht darin, dass Israel nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstösst: Es hat ihn nie unterschrieben. Die Dialektik dieser Politik ist offensichtlich: Israel kann und soll nicht offiziell als Bedrohung für seine arabischen Nachbarn verantwortlich gemacht werden. Andererseits sollen diese Nachbarn sehr wohl wissen, dass sie es mit einer Atommacht zu tun haben. Die Strategie heisst: Abschreckung ohne politischen Preis.

Der ehemalige Knesset-Sprecher Avraham Burg hatte schon vor Jahren genug von diesem Versteckspiel. Auf einer Konferenz in Haifa sagte er im Dezember 2013, Israel habe «nukleare und chemische Waffen», die Politik der Zweideutigkeiten sei «überholt und kindisch».

 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Helmut Scheben war von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter im «Schweizer Fernsehen» (SRF), davon 16 Jahre in der «Tagesschau».

NGO: Israel will weitere 1500 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen

Israel will offenbar weitere 1500 Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Damit seien in den vergangenen zwei Tagen mehr als 3000 Wohneinheiten gebilligt worden.
Israelische Flaggen (Symbolbild). Foto: by Uriel Sinai/Getty Images

Israel will nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now weitere 1500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland bauen. Damit seien in den vergangenen zwei Tagen mehr als 3000 Wohneinheiten vorläufig gebilligt worden, sagte ein Sprecher der NGO der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.

Die Siedlungspläne befinden sich in unterschiedlichen Phasen. Sie müssen immer auch vom Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums gebilligt werden. Die Wohneinheiten gehören zu verschiedenen Siedlungen. Von den israelischen Behörden war zunächst keine Reaktion auf den Bericht zu bekommen.

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben mehr als 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (afp)

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Netanjahu: USA stocken Militärhilfe für Israel auf über 4 Milliarden Dollar auf

Ein Bild sagt mal wieder mehr als 1000 Worte. Und: Die USA haben die Militärhilfe aufgestockt…ist nicht dieses Land längst pleite? Offiziell natürlich nicht. Also – woher kommen die Dollars?? R.

Israel erhält von den USA jährlich 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) Militärhilfe – das Budget wurde nun aufgestockt.
US-Präsident Donald Trump (l) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: AFP/Getty Images

Die USA haben ihre Militärhilfe für Israel nach Angaben des Nahost-Staates noch einmal kräftig aufgestockt.

Die USA hätten ihrer Hilfe 75 Millionen Dollar (67 Millionen Euro) für das Raketenabwehrprogramm hinzugefügt, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Einzelheiten nannte er nicht.

US-Präsident Donald Trump war Anfang der Woche in Israel zu Besuch. Er hatte zuvor Rüstungsgeschäfte in dreistelliger Milliardenhöhe mit Saudi-Arabien abgeschlossen, was in Israel auf Kritik gestoßen war.

Israel erhält von den USA jährlich 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) Militärhilfe, das Militärbudget des Landes ohne die US-Hilfe beläuft sich auf 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro). (afp)

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Israelischer Minister: „Es ist an der Zeit, Assad zu ermorden“

Syriens Staatschef Assad sollte ermordet werden – das meinte gestern ein israelischer Minister. Assad sei gefährlicher als der IS und andere islamische Terrororganisationen, so der Politiker.
Israelische Flaggen (Symbolbild). Foto: by Uriel Sinai/Getty Images

Ein israelischer Minister hat am Dienstag zur Ermordung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad aufgerufen.

Joav Galant, Israels Bauminister und Ex-General, sorgte bei einer Sicherheitskonferenz in der Nähe von Jerusalem mit den Worten für Furore: „Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, Assad zu ermorden.“

Der 58-Jährige beschuldigte Syriens Präsidenten, Verbrechen zu begehen, die die Welt seit dem Holocaust nicht mehr gesehen hat: „In Syrien werden Leute hingerichtet, gezielt mit Chemiewaffen angegriffen, und jetzt werden auch noch ihre Leichen verbrannt – etwas, was wir seit 70 Jahren nicht mehr erlebt haben“, so Galant.

Joav Galant am 5. September 2010 in seiner Stellung als israelischer Generalmajor. Foto: JACK GUEZ/AFP/Getty Images

Assad habe die rote Linie überschritten und sein Vorgehen in Syrien sei nichts anderes als ein „Genozid“ mit „hunderttausenden Toten“, meinte der Ex-General.

Assad und Hisbollah gefährlicher als IS, Muslimbrunderschaft und Al-Qaida

Galant bezog sich mit seinen Aussagen auf einen Bericht der US-Regierung, die der syrischen Armee am Montag vorwarf, Gefangene in Militärgefängnissen massenhaft zu hängen und ihre Leichen in Krematorien zu verbrennen.

Laut dem Minister seien Assad und die mit ihm verbündete, vom Iran finanzierte Hisbollah, gefährlicher als die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere sunnitische Terrororganisationen. „Die Welt wird den IS, die Muslimbruderschaft und Al-Quida auslöschen“, denn diese Terrorgruppen würden nicht annähernd dieselbe Unterstützung wie Assad und die Hisbollah erfahren, so der Ex-General.

Assads Tod hätte laut Galant eine geopolitische Bedeutung: „Wenn wir mit dem Schwanz der Schlange fertig sind, können wir auch zu ihrem Kopf gelangen, der in Teheran sitzt“.

Auf eine Frage der Times of Israel antwortete Galant, dass er wisse, dass gezielte politische Ermordungen illegal sind, – er „habe nicht praxisbezogen geredet“ – aber „jemand, der Menschen ermordet und ihre Leichen verbrennt, hat keinen Platz auf dieser Welt“, fügte er hinzu.

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