NGO: Israel will weitere 1500 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen

Israel will offenbar weitere 1500 Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Damit seien in den vergangenen zwei Tagen mehr als 3000 Wohneinheiten gebilligt worden.
Israelische Flaggen (Symbolbild). Foto: by Uriel Sinai/Getty Images

Israel will nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now weitere 1500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland bauen. Damit seien in den vergangenen zwei Tagen mehr als 3000 Wohneinheiten vorläufig gebilligt worden, sagte ein Sprecher der NGO der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.

Die Siedlungspläne befinden sich in unterschiedlichen Phasen. Sie müssen immer auch vom Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums gebilligt werden. Die Wohneinheiten gehören zu verschiedenen Siedlungen. Von den israelischen Behörden war zunächst keine Reaktion auf den Bericht zu bekommen.

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben mehr als 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (afp)

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Netanjahu: USA stocken Militärhilfe für Israel auf über 4 Milliarden Dollar auf

Ein Bild sagt mal wieder mehr als 1000 Worte. Und: Die USA haben die Militärhilfe aufgestockt…ist nicht dieses Land längst pleite? Offiziell natürlich nicht. Also – woher kommen die Dollars?? R.

Israel erhält von den USA jährlich 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) Militärhilfe – das Budget wurde nun aufgestockt.
US-Präsident Donald Trump (l) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: AFP/Getty Images

Die USA haben ihre Militärhilfe für Israel nach Angaben des Nahost-Staates noch einmal kräftig aufgestockt.

Die USA hätten ihrer Hilfe 75 Millionen Dollar (67 Millionen Euro) für das Raketenabwehrprogramm hinzugefügt, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Einzelheiten nannte er nicht.

US-Präsident Donald Trump war Anfang der Woche in Israel zu Besuch. Er hatte zuvor Rüstungsgeschäfte in dreistelliger Milliardenhöhe mit Saudi-Arabien abgeschlossen, was in Israel auf Kritik gestoßen war.

Israel erhält von den USA jährlich 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) Militärhilfe, das Militärbudget des Landes ohne die US-Hilfe beläuft sich auf 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro). (afp)

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Israelischer Minister: „Es ist an der Zeit, Assad zu ermorden“

Syriens Staatschef Assad sollte ermordet werden – das meinte gestern ein israelischer Minister. Assad sei gefährlicher als der IS und andere islamische Terrororganisationen, so der Politiker.
Israelische Flaggen (Symbolbild). Foto: by Uriel Sinai/Getty Images

Ein israelischer Minister hat am Dienstag zur Ermordung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad aufgerufen.

Joav Galant, Israels Bauminister und Ex-General, sorgte bei einer Sicherheitskonferenz in der Nähe von Jerusalem mit den Worten für Furore: „Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, Assad zu ermorden.“

Der 58-Jährige beschuldigte Syriens Präsidenten, Verbrechen zu begehen, die die Welt seit dem Holocaust nicht mehr gesehen hat: „In Syrien werden Leute hingerichtet, gezielt mit Chemiewaffen angegriffen, und jetzt werden auch noch ihre Leichen verbrannt – etwas, was wir seit 70 Jahren nicht mehr erlebt haben“, so Galant.

Joav Galant am 5. September 2010 in seiner Stellung als israelischer Generalmajor. Foto: JACK GUEZ/AFP/Getty Images

Assad habe die rote Linie überschritten und sein Vorgehen in Syrien sei nichts anderes als ein „Genozid“ mit „hunderttausenden Toten“, meinte der Ex-General.

Assad und Hisbollah gefährlicher als IS, Muslimbrunderschaft und Al-Qaida

Galant bezog sich mit seinen Aussagen auf einen Bericht der US-Regierung, die der syrischen Armee am Montag vorwarf, Gefangene in Militärgefängnissen massenhaft zu hängen und ihre Leichen in Krematorien zu verbrennen.

Laut dem Minister seien Assad und die mit ihm verbündete, vom Iran finanzierte Hisbollah, gefährlicher als die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere sunnitische Terrororganisationen. „Die Welt wird den IS, die Muslimbruderschaft und Al-Quida auslöschen“, denn diese Terrorgruppen würden nicht annähernd dieselbe Unterstützung wie Assad und die Hisbollah erfahren, so der Ex-General.

Assads Tod hätte laut Galant eine geopolitische Bedeutung: „Wenn wir mit dem Schwanz der Schlange fertig sind, können wir auch zu ihrem Kopf gelangen, der in Teheran sitzt“.

Auf eine Frage der Times of Israel antwortete Galant, dass er wisse, dass gezielte politische Ermordungen illegal sind, – er „habe nicht praxisbezogen geredet“ – aber „jemand, der Menschen ermordet und ihre Leichen verbrennt, hat keinen Platz auf dieser Welt“, fügte er hinzu.

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Jerusalem: Hunderte Juden protestieren gegen Israels Besatzung von Palästinensergebieten

Auch bei den Juden regt sich Widerstand gegen Israels Besatzungspolitik: Während einer Demonstration am Samstag riefen die Teilnehmer Parolen wie „Juden und Araber sind nicht Feinde“ und „Nein zu einer Regierung der Annexion“ auf Hebräisch und Arabisch.
Palästina, das größte Freiluftgefängniss der Welt. (Symbolbild) Foto: David Silverman/Getty Images

Hunderte überwiegend jüdische Demonstranten sind in Jerusalem gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete auf die Straße gegangen. Das teilte die israelische Polizei am Samstagabend mit.

Organisatoren und Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 2000. Zu dem Protest hatten die linksgerichtete Oppositionspartei Meretz und die Vereinte Liste, ein Bündnis mehrheitlich arabischer Parteien, sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen.

Die Demonstranten riefen Parolen wie „Juden und Araber sind nicht Feinde“ und „Nein zu einer Regierung der Annexion“ auf Hebräisch und Arabisch. Die Kundgebung verlief nach Polizeiangaben ruhig. Israel besetzt das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und den Gazastreifen seit 1967.

Zuvor hatte es Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Palästinensern gegeben, nachdem ein Palästinenser nach einer Messerattacke auf Israelis in der Altstadt von Sicherheitsbeamten erschossen worden war.

Die Palästinensergebiete und Israel werden seit Oktober 2015 von einer neuen Gewaltwelle erschüttert. Dabei wurden mehr als 250 Palästinenser, 40 Israelis und fünf Ausländer getötet. (afp/so)

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Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland

Erstmals seit 26 Jahren will Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründen. Die UN, die Palästinenser sowie Menschenrechtler verurteilen den Plan.
 Blick auf die Baustelle der israelischen Siedlung Har Gillo im Westjordanland, aufgenommen im Jahr 2010. Zum ersten Mal seit 26 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Foto: Iyad Al Hashlamoun/dpa

Israels Entscheidung, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, hat auch international scharfen Protest ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert.

Die Palästinenser warfen Israel vor, jegliche Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu torpedieren. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag einstimmig dem Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah zugestimmt. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600 000 israelische Siedler.

„Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben“, teilte der Sprecher von Guterres mit. „Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi forderte die Vereinten Nationen auf, die Einhaltung mehrerer UN-Resolutionen durch Israel sicherzustellen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Die Resolution bezeichnet die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel hatte daraufhin aus Protest seine jährlichen Zahlungen an die UN um 5,7 Millionen Euro gekürzt.

Die Menschenrechtsorganisation Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, dem Druck der Siedler nachzugeben und Israelis und Palästinenser hin zu einer Ein-Staaten-Lösung zu führen. Dabei würden die Palästinenser nicht die gleichen Rechte besitzen wie die Israelis. Dies sei das erste Mal seit 1991, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe.

Ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte: „Diese neue Eskalation enthüllt die Beharrlichkeit der Besatzungsregierung, alle Anstrengungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses (…) zu behindern.“. Derzeit bemüht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darum, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bekommen.

Nach dem Amtsantritt von Trump Mitte Januar kündigte Israels rechts-religiöse Regierung den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. Im Februar rief Trump Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf.

Die israelische Regierung versuchte laut Medienberichten in den vergangenen Wochen, eine gemeinsame Linie mit den USA in der Siedlungsfrage zu finden. Dies sei allerdings nicht gelungen, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Netanjahu habe jedoch das Sicherheitskabinett darüber informiert, dass Israel nun selbst den Ausbau der Siedlungen beschränke. So soll beispielsweise nur in und an bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die Gründung illegaler Außenposten werde nicht erlaubt, sagte Netanjahu demnach. (dpa)

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Israel: Missbrauchsfälle in ultraorthodoxen Gemeinden sorgen für Entsetzen

Die Polizei nahm heute nach eigenen Angaben 22 strenggläubige Juden im Alter von 20 bis 60 Jahren fest, die über einen Zeitraum von zwei Jahren dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen sexuell missbraucht haben sollen.
Ein ultraortodoxer Jude wird am 27. März 2017 zu einem Gericht in Jerusalem eskortiert. Foto: MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Images

In Israel sorgen Missbrauchsfälle in mehreren ultraorthodoxen Gemeinden für Entsetzen: Die Polizei nahm am Montag nach eigenen Angaben 22 strenggläubige Juden fest, die über einen Zeitraum von zwei Jahren dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen sexuell missbraucht haben sollen. Die ultraorthodoxen Gemeinden hätten die Taten vertuscht, erklärte die Polizei.

Die 22 Männer im Alter von 20 bis 60 Jahren stammen den Angaben zufolge aus Jerusalem, Beit Schemesch, Bnei Brak und der Siedlung Beitar Ilit im besetzten Westjordanland.

Sexualstraftaten von Gemeindemitgliedern vertuscht

Die mutmaßlichen Sexualstraftaten seien unter der Aufsicht von Rabbinern zunächst nur von Gemeindemitgliedern untersucht worden, erklärte die Polizei. Die Fälle wurden demnach auf kleinen Notizblöcken dokumentiert.

In internen Verfahren sei entschieden worden, was die Verdächtigen tun müssen, um ihre Taten vor den Behörden geheimzuhalten, erklärte die Polizei. In den meisten Fällen hätten sie sich „einer Art Behandlung“ unterziehen müssen. Dutzende Opfer hätten dagegen nicht die „notwendige Behandlung“ erhalten.

In Jerusalem versuchten Gemeindemitglieder, die Festnahmen zu verhindern. Die Polizisten wurden angeschrien und mit Steinen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fensterscheiben von zwei Polizeiautos gingen zu Bruch.

Die Verdächtigen sollen nach Angaben der Polizei zunächst verhört und dann gegebenenfalls vor Gericht gestellt werden. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurden zunächst nur die mutmaßlichen Sexualstraftäter festgenommen. Die Gemeindemitglieder, die die Straftaten dokumentiert und vertuscht haben sollen, wurden demnach bislang nicht in Gewahrsam genommen.

10 Prozent der israelischen Bevölkerung sind ultraorthodox

Ultraorthodoxe Juden machen in Israel rund zehn Prozent der Bevölkerung aus. Sie leben nach strengem jüdischen Glauben. Einige besonders radikale Gruppen lehnen den Staat ab. Sie versuchen, sich den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und halten sich nur an ihre Religionsgesetze und Weisungen der Rabbiner. (afp)

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Israel greift weiterhin Syrien an, warnt Syrien davor, sich gegen Flugzeuge zu verteidigen

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Der israelische Verteidigungsminister droht mit der Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystem.

Von Jason Ditz – Weiterhin steigen die Spannungen an der Grenze entlang der Golanhöhen, nachdem israelische Kriegsflugzeuge am Wochenende weiterhin Luftangriffe gegen syrisches Gebiet durchführten und dabei einen Kommandanten einer prosyrischen Miliz töteten. In Stellungnahmen wurde Syrien gewarnt, in Zukunft keinen Widerstand mehr gegen die Angriffe zu leisten.

Israel reagierte mit Schock, als es nach den Angriffen am Freitag gegen Syrien mitbekam, dass die syrische Regierung Luftabwehrraketen gegen die angreifenden Kriegsflugzeuge abgeschossen hat. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gewarnt, dass im Fall, dass Syrien versucht, in Zukunft Flugzeuge anzugreifen, Israel dessen Luftabwehrsysteme „ohne das leiseste Zögern“ zerstören wird.

Die sechs Jahre des Kriegs gegen Syrien hindurch hat Israel regelmäßige Angriffe gegen syrische militärische Ziele unternommen, und dieses war das erste Mal, dass Syrien versucht hat, israelische Kriegsflugzeuge aus seinem Luftraum zu verjagen. Es hatte damit Erfolg, obwohl Israel groß mit einem Antiraketensystem angab, mit dem es eine der Flugzeugabwehrraketen abgeschossen habe.

Israelische Regierungsvertreter behaupten, dass der Angriff am Freitag gegen eine Waffenlieferung an Hezbollah gerichtet war, sagten aber nichts Näheres, was sie mit dem heutigen Angriff bezwecken wollten, außer die Situation weiterhin zu eskalieren. Russland bestellte am Freitag den Botschafter Israels ein, um eine Erklärung zu bekommen, was bisher in diesem Krieg gleichermaßen beispiellos ist, da es bisher geheißen hatte, dass Israel Russland über seine Operationen entlang der Grenze am Laufenden hält, um den Einsatz der russischen Flugabwehr gegen sich zu vermeiden.

Quelle: antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher