Europaparlament verlangt von Marine Le Pen fast 340.000 Euro zurück

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat das Europaparlament demnach bereits im August aufgefordert, die 339.946 Euro von Le Pen zurückzufordern.
Marine Le Pen  Foto: Thierry Chesnot/Getty Images

Das Europaparlament verlangt fast 340.000 Euro von der französischen Abgeordneten Marine Le Pen zurück. Wie am Montag aus Parlamentskreisen in Brüssel verlautete, hat die Europaabgeordnete und Chefin der rechten Front National (FN) mit den EU-Geldern zwei Parlamentsmitarbeiter bezahlt, die aber ausschließlich für ihre Partei arbeiteten. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat das Europaparlament demnach bereits im August aufgefordert, die 339.946 Euro von Le Pen zurückzufordern.

Le Pen wurde den Angaben zufolge am 30. September aufgefordert, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Diese Frist habe die FN-Chefin aber verstreichen lassen. Le Pens Anwalt Marcel Ceccaldi sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde erst mit den EU-Behörden zusammenarbeiten, wenn Olaf einen vollständigen Bericht zu dem Fall vorgelegt habe.

Nach Angaben von Olaf wurden die Ermittlungen in dem Fall jedoch bereits im Juli abgeschlossen. Dem Europaparlament sei ein „Abschlussbericht“ mit „finanziellen Empfehlungen“ vorgelegt worden.

Le Pens Anwalt sagte zur Verteidigung seiner Mandantin, die Tätigkeiten einer Europaparlamentarierin und einer Parteichefin seien kaum zu trennen. Auch Debatten in Frankreich und Europa über Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Reisefreiheit im Schengenraum seien „eng miteinander verknüpft“.

Die Scheinbeschäftigungs-Affären

Die Scheinbeschäftigungs-Affäre um die Front National beschäftigt das Europaparlament schon seit über anderthalb Jahren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte im März 2015 die Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Zuvor waren die Namen von 20 Assistenten von FN-Europaabgeordneten auch im Partei-Organigramm der Front National aufgetaucht. Das nährte den Verdacht, dass die aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter nicht oder nicht nur für die EU-Parlamentarier arbeiteten, sondern für die Partei.

Im Zuge der französischen Ermittlungen wurde im Februar auch das Anwesen von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen in Saint-Cloud bei Paris durchsucht. Der 88-Jährige sitzt seit Jahren im Europaparlament. Im Juni wurde bekannt, dass das Europaparlament von ihm rund 320.000 Euro zurückverlangt, ebenfalls wegen der Zweckentfremdung von EU-Geldern für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters.

Bei den Europawahlen 2014 war die FN stärkste Kraft in Frankreich geworden. Sie ist mit mehr als 20 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr würde Marine Le Pen nach derzeitigen Umfragen sicher in die Stichwahl kommen.   (afp)

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Ukrainische Funktionäre geben Vermögen preis – Poroschenko ist der Reichste

In der Ukraine haben mehr als 100.000 Beamte und Regierungsmitglieder einem neuen Gesetz Folge geleistet und ihre Vermögensverhältnisse im Internet offengelegt. Am reichsten von ihnen ist demnach Staatschef und Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko.

Petro Poroschenko bei einer Rede in Kiew, im Juni 2015 Foto: SERGEI SUPINSKY/Getty Images

In der Ukraine haben mehr als 100.000 Beamte und Regierungsmitglieder einem neuen Gesetz Folge geleistet und ihre Vermögensverhältnisse im Internet offengelegt. Der Reichste von ihnen ist Staatschef Petro Poroschenko, der zugleich unter anderem Schokoladenfabrikant ist. Er gab an, umgerechnet 23,7 Millionen Euro auf der Bank zu haben sowie mehr als hundert Unternehmen in mehreren Ländern zu besitzen, darunter in Russland.

Nach Angaben der Wochenzeitung „Nowoje Wremja“ beläuft sich Poroschenkos Vermögen auf 867 Millionen Euro. Das macht ihn zum viertreichsten Mann des Landes – nach drei Oligarchen. Der monatliche Mindestlohn in der Ukraine liegt bei umgerechnet 51 Euro.

Regierungschef Wolodimir Groisman deklarierte unter anderem 913.000 Euro in bar – und neun Luxusuhren. Innenminister Arsen Awakow besitzt nach eigenen Angaben drei Wohnungen – eine davon 657 Quadratmeter groß -, einen Weinkeller mit rund 750 Flaschen sowie eine Kunst- und Antiquitätensammlung mit einem echten Gemälde von Pablo Picasso.

Auflage für neue Hilfsgelder

Das entsprechende Gesetz hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Kiew zur Auflage für neue Hilfsgelder gemacht – als Beitrag zum Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Aus Unzufriedenheit über die ungenügende Korruptionsbekämpfung hatte die Finanzeinrichtung erst am 15. September eine weitere Tranche ihres Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) freigegeben.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 hatte der IWF ein 17,5 Milliarden Dollar umfassendes Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist. Seit August 2015 war aber zunächst kein Geld mehr geflossen. Der IWF begründet dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde.  (afp)

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Friedensforschungsinstitut stellt die russische Bedrohung in Frage

Friedensforschungsinstitut stellt die russische Bedrohung in Frage

Ein schwedisches Friedensforschungsinstitut kam zu dem Ergebnis, dass die angebliche russische Bedrohung überdacht werden müsse. Vergleicht man die Rüstungsausgaben der NATO und Russlands, zeigt sich das Missverhältnis.

von Olga Banach

Die staatliche schwedische Nachrichtenagentur SVT titelte in der vergangenen Woche: “Russland keine ernsthafte Bedrohung für die NATO“. Eine Überschrift, die hervorstach, bedenkt man, mit welch harten Worten üblicherweise davor gewarnt wird, dass eine Invasionen durch Russland droht.

Inhalt des Artikels war eine Studie des internationalen schwedischen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), welche zu dem Entschluss kam, dass die Ausgaben Russlands in der Aufrüstung gerade mal ein Zehntel der NATO-Ausgaben betragen.

Der russische Experte Siemon Wezeman des Siri-Institutes erklärte dazu:

„Wenn man sich die Ausgaben ansieht, sollte man sich wirklich fragen, ob Russlands Militär eine sichere Bedrohung gegen die NATO als Ganzes ist.“

Russland hätte nur dadurch einen temporären Vorteil, dass die angrenzenden baltischen Staaten sowie die skandinavischen Länder Russland militärisch unterlegen seien. Wezemann weist auch darauf hin, dass Russland einen Vorteil gegenüber der NATO durch die Kaufkraft-Parität hätte, die die Kosten für eine Aufrüstung in Russland viel günstiger mache als für die NATO. Dies würde mache Russland aber nicht nutzen.

Ein Vergleich in Zahlen der Militärausgaben für 2015:

NATO: 904.913 Millionen US-Dollar

USA: 595.472 Millionen US-Dollar

Russland: 91.081 Millionen US-Dollar

Zwar sind die Ausgaben für das Militär in Russland in den letzten Jahren gestiegen. Aber der Vergleich zeigt, dass diese noch immer weit hinter denen der NATO insgesamt und selbst der USA alleine betrachtet zurückliegen. Internationale NATO-Manöver und die Stationierungen von Soldaten und militärischem Gerät an der russischen Grenze machen die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zwischen Russland, seinen Nachbarn und der NATO jedoch zunichte.

Auf einem Treffen von Regierungsvertretern in Sochi wurde betont, dass die NATO das größte Hindernis zu besseren Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und dem Westen ist. Ein Kremlinoffizieller meinte dazu in Sochi:

„Wenn sie es wirklich wollten, könnte die kommende Regierung Washingtons die gesamte Auseinandersetzung zwischen unseren Ländern mit ein paar Sätzen beenden. Alles, was der neue Präsident sagen müsste, ist, dass es keine NATO-Expansionen ostwärts mehr geben werde und keine bewaffneten Brigaden in der Nähe unserer Grenzen. Ich bin mir sicher, dass wir mit einer Demilitarisierung Kaliningrads und unserer Grenzgebiete reagieren würden.“

Der Vorschlag des Pentagon, in Norwegen 330 US-Marinesoldaten in einem Rotationsverfahren zu stationieren, wurde von Oslo bestätigt. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schritt gegen eine diplomatische Lösung der NATO. Das NATO-Land Norwegen hatte sich 1949 dazu verpflichtet, keine fremden Truppen in seinem Land zu stationieren. Diese Verpflichtung wird nun erstmalig hinfällig. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges kam es nicht dazu.

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Die verlogene »Fluchtursachenbekämpfung« in Afrika – EU löst Exodus selbst aus

31. Oktober 2016

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Wie die Kanzlerin bei ihrer Afrikareise nach Mali, Niger und Äthiopien französische Interessen vertrat.

Angeblich vertrat die Bundeskanzlerin auf ihrer Afrikareise deutsche Interessen, indem sie Fluchtursachen bekämpft habe. In Wirklichkeit bereitete sie ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in dem Raum vor, um französische Wirtschaftsinteressen an der Ausbeutung des Kontinents mit Waffengewalt gegen einheimischen Widerstand durchzusetzen.

Man muss keine Gefahr für die Weltordnung fürchten, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Niger einmal nur wenig zu sagen haben. Vor über drei Jahren war Staatspräsident Mahamadou Issoufou zu Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel. Die wiederum gab sich vergangene Woche die Ehre.

Das reicht durchaus, um die größten Dringlichkeiten abzuarbeiten. Dass mit ein paar Tagen Zeitunterschied auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller dem westafrikanischen Staat einen Besuch abstattete, zeugt nicht von erhöhtem Gesprächsbedarf, sondern lediglich davon, dass in Berlin die Linke nicht weiß, was die Rechte tut.

Vor ihrer Ankunft in Nigers Hauptstadt Niamey war Merkel ins benachbarte Mali gereist, unter anderem, weil dort bis zu 650 Bundeswehrsoldaten stehen, wieder einmal beschäftigt mit Ausbildung, Beratung und damit, die Region zu stabilisieren. Das strategische Ziel heißt im offiziellen Sprachgebrauch „Kampf gegen Islamisten“ (Merkels aussichtsloser Versuch, „Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen“).
Dass die Region vor allem deshalb instabil ist, weil die verschiedenen Völker keine europäischen Soldaten im Land haben wollen, fließt in die Planung der UN-Mission Minusma nicht ein. Dennoch hat die Bundeswehr in Mali etwas Wichtiges zu tun. Sie hilft, die Uranminen zu schützen, die Frankreich dort ausbeutet.

Das also war Merkels erste Station, die zweite das benachbarte Niger. Die Bilder gleichen sich in auffälliger Weise. Frankreich beutet dort Uranminen aus, die Einheimischen wehren sich gegen fremde Soldaten und sind daher Islamisten, und die Bundeswehr soll mithelfen, die Region zu stabilisieren. Dafür wird sie in Niamey eine Militärbasis errichten. Der deutsche Botschafter, Bernd von Münchow-Pohl, sagt dazu: „Mit der Gründung einer deutschen Militärbasis für den Luftverkehr in Niamey soll die Mission der Minusma in Mali unterstützt werden. Daran hat Niger von Anfang an militärisch teilgenommen.

Nun schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Niger auf.“ Damit dürfte der Botschafter recht haben, wenn auch in einem anderen Sinne als er meint.

Was nämlich Mali angeht, so war das Land in dem Umfang in Ordnung, wie arme Länder im Sahel halt in Ordnung sind. Dann zerstörte die Nato das benachbarte Libyen, was sich schädlich auch auf Mali auswirkte. Nun kommt das „neue Kapitel“ in Niger. Eine deutsche oder wie immer westliche Militärbasis garantiert dafür, dass der Zwist, der Mali teilt, nach Niger importiert wird.

Der Kampf gegen die „Islamisten“ kann alsbald beginnen, nur sollte man so ehrlich sein zu sagen, was Ursache und was Wirkung ist. Bis zu Beginn dieses Jahres war Niger ein Hort der Sicherheit unter seinen Nachbarn. Mit der, so der Botschafter, Bereitschaft Deutschlands, „mehr in der Sahelregion zu tun“, dürfte es mit der brüchigen Ruhe vorbei sein. Deutschland wolle „noch mehr Verantwortung übernehmen“, das ist die Formulierung der zuständigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für weltweite Kriegsspiele, diesmal übernommen vom Botschafter.

Neben dem Islamismus bietet Niger noch einen Vorwand dafür, die Bundeswehr aufmarschieren zu lassen. Das Land spielt eine gewisse Rolle bei der Zuwanderung nach Europa, und auch hier wolle man hilfreich lenkend eingreifen. Wie man allerdings mit „Tornados“ die Ströme der Wirtschaftsflüchtlinge lenken will, ist unerfindlich. Auch Fluchtursachen kann man damit nicht beseitigen, allenfalls neue schaffen.

Was den Blick auf die Eignung der Bundeswehr zum Wüstenkrieg lenkt. Sie tritt ja an, um den Franzosen beizustehen, in Mali wie in Niger. Doch die haben eine jahrzehntelange kriegerische Erfahrung in Sahara und Sahel, dazu die geeignete Ausrüstung und kommen, wie es scheint, dennoch nicht zu Recht mit Fulbe und Tuareg.

Was will da die Bundeswehr, die weder Kenntnis noch Gerät hat? Und sollte in Niamey das Schwergewicht bei der fliegenden Truppe liegen, dann kommen einem jene „Tornados“ in den Sinn, die nicht einmal einer normalen Beanspruchung standhalten.

 

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es besitzt zwar Bodenschätze, weiß aber nicht, sie zu fördern. Daher ist es der französische Konzern Areva, der eines der größten Uranvorkommen der Welt abbaut. Das macht es ausländischen Mächten leicht, den Fuß in die Tür zu setzen, sei es wirtschaftlich, oder, wie jetzt in Niger, militärisch.

Man verspricht Investitionen in die Infrastruktur, und schon ist die Genehmigung für den Bau einer Militärbasis da. Auch scheint schon die Möglichkeit bekannt zu sein, hohe Entscheidungsträger in ihrer Verantwortung durch Geldzuweisungen zu unterstützen.

Außerhalb von Nigers Regierung gibt es im Lande allerdings viele Menschen, Journalisten, Geschäftsleute oder Professoren, welche die „starke ausländische Militärpräsenz“ vehement kritisieren und die Regierung beschuldigen, das Land ausländischen Interessen zu unterwerfen.

Es liegt auf der Hand, dass auch radikale Kräfte diese Kritik teilen, sich aber nicht damit begnügen werden, darüber Klage zu führen. Merkel sieht das anders. Sie sagt: „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, und gibt vor, diesem Wohl durch eine neue Militärbasis zu dienen.

Äthiopien war die letzte Station auf der Reise der Kanzlerin, mehr ließ sich binnen dreier Tage nicht unterbringen. In der Hauptstadt Addis Abeba hat die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz.

Dafür war von Deutschland ein Gebäude fi­­nan­ziert worden, das die Kanzlerin nun dem AU-Kommis­sions­vorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma übergab. Es heißt „Gebäude für Frieden und Sicherheit“, was es nicht zuließ, auch in Äthiopien mit Militär aufzutreten. Zumindest wäre es der falsche Zeitpunkt gewesen (Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ nach Afrika verzichten).

EU löst Exodus in Afrika selbst aus

Zu den Ursachen meinte Angela Merkel dort gleich einschränkend, Deutschland und Europa könnten die Probleme Afrikas nicht alleine lösen und stellte fest, ähnlich wie in Syrien, Jordanien und Libanon seien auch hier leider in Afrika die Welternährungsprogramm-Titel unterfinanziert. Merkel:

„Ich werde mir anschauen, mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten.“

Doch grundlegende Veränderungen für sichere Ernährung, Bildung und wirtschaftliche Chancen seien „ein langer Weg“.[1]

Wohl wahr, vor allem, wenn man die Ursachen in Wahrheit nicht angeht, sondern dies nur vortäuscht.

Almosen …

Das Welternährungsprogramm kann den Verarmten nur Almosen bieten, um sie vor dem Verhungern zu bewahren, und verändert die Verhältnisse nicht. Es ist ein soziales Hilfswerk der UNO, das ähnlich wie der Sozialstaat die Opfer von staatlich zugelassener Ungerechtigkeit und Ausbeutung nur notdürftig versorgt, die Räuber aber ungehindert weiter wirken lässt.

Vor einem Jahr hatte die EU bei einem Gipfeltreffen mit 35 afrikanischen Staaten in Valletta (Malta) Milliardenhilfen für Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung in Aussicht gestellt. Viel Schaum. Die Milliarden werden wie die Entwicklungshilfen weitgehend in den Taschen der lokalen Potentaten verschwinden und die armen Menschen nicht erreichen. Es kann ja nicht sein, dass man das nicht weiß.

… und Ausbeutung

Das Merkel-geführte Deutschland ist führendes Mitglied der EU. Was betreibt aber die EU hinter dieser ablenkenden Kulisse? Auf Telepolis berichtet Thomasz Konicz:[2]

„Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen dieser peripheren Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.“

Sogar die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt:[3]

„Die EU will zum einen Absatzmärkte für europäische Unternehmen sichern, andererseits will sie sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen weiterhin die Rohstoffe aus Afrika billiger bekommen. Darüber hinaus geht es auch um geostrategische Interessen. Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten und die Konkurrenz aus China und anderen Schwellenländern abhalten.“

Nach den EPA soll Afrika seine Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Unter anderem geht es auch um Agrarprodukte wie Federvieh, de facto aber meist um Schlachtabfälle aus Deutschlands subventionierten Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren.[4] Thomasz Konicz schreibt dazu weiter:

„Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt einräumte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – etwa bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.“

Freihandels-Diktat der EU

Das der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehaltene Brüsseler Diktat haben natürlich auch Berlin und die entsprechenden Lobbygruppen der deutschen Wirtschaft mitgetragen. Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und ratifizierten das von Brüssel formulierte EPA-Abkommen.

Am 22. Juli folgte die Ratifizierung eines ähnlichen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommens“ mit sieben Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Southern African Development Community (SDAC) – darunter auch Angola, Südafrika und Namibia. Kamerun schließlich ratifizierte sein EPA mit der EU am 25. Juli 2014.

Besonders Kenia weigerte sich hartnäckig, so dass es Strafzölle der EU für den Export von Blumen und Bohnen nach Europa hinnehmen musste. Nach Recherchen von REPORT MAINZ führte das in Kenia etwa zu Entlassungen.[5] Am 1. 9.2016, zwei Wochen vor den großen Demonstrationen gegen TTIP in Deutschland, knickten Kenia und Ruanda schließlich als letzte ein und unterzeichneten in Brüssel in aller Stille die Verträge.

Der Wirtschaftsexperte für Afrika bei der UNO, Andrew Mold, prophezeit, dass die zerrütteten afrikanischen Volkswirtschaften nicht mit der deutschen Wirtschaft konkurrieren könnten, so „dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Elend und Verzweiflung in der Peripherie des Weltmarktes würden damit zementiert.

Auch Francisco Marí, Handelsexperte von „Brot für die Welt“, meinte, selbst in der Kleinindustrie oder in der Weiterverarbeitung agrarischer Produkte oder Rohstoffe würden langfristig jegliche nennenswerten Entwicklungschancen zerstört. Es sei „frustrierend“, mit Spenden in Afrika Agrarentwicklungsprogramme zu realisieren, die dann letztlich vergebens seien, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten. Thomasz Konicz schreibt:

„Selbst der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, der ein Auskommen als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden hat, kam nicht umhin, die von der Bundesregierung unterstützten EPA mit Afrika zu kritisieren. Die Freihandelsabkommen liefen den ,entwicklungspolitischen Bemühungen‘ Europas in Afrika zuwider, glaubt Nooke. Deutschland und Europa investierten Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe in Afrika, doch würde die EPA diese Bemühungen wieder zunichtemachen: ,Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputtmachen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen´, warnte der Afrikabeauftragte im Interview mit der ARD. Auch Francisco Marí verwies darauf, dass die im Oktober 2014 gegen Kenia erhobenen Strafzölle die an das Land im gleichen Zeitraum gezahlte Entwicklungshilfe ,wahrscheinlich übersteigen‘ würden.“

Afrika wird „abgefischt“

Schon seit längerem haben die supranationalen Organisationen des kapitalistischen Westens wie EU, IWF und Weltbank den Freihandel dazu genutzt, neben Industriebprodukten vor allem ihre agrarische Überschussproduktion in den Entwicklungsländern entsorgen zu können. Ein Symbol für diese Verarmungsstrategie die, so Konicz,

unzähligen afrikanischen Kleinbauern schlicht die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das jahrzehntelang mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – überschwemmte. In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs dieses westafrikanischen Landes – nun sind es nur noch zehn Prozent.
Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen bereits eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage, so dass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Periphere entlädt: Zwischen 2011 und 2012 sind die deutschen Exporte nach Afrika um 120 Prozent, auf 42 Millionen Kilo Geflügel, angestiegen. Inzwischen kommen rund 10 % aller Geflügelexporte nach Afrika aus der BRD.“

Schutzmaßnahmen dagegen können sich viele hoch verschuldete afrikanische Staaten nicht leisten. Die Versuche des ghanaischen Parlamentes z.B., 2003 mit höheren Einfuhrzöllen die heimische Landwirtschaft vor der Konkurrenz der europäischen Fabrikhähnchen zu schützen, scheiterten am Druck der Weltbank, mit der Ghana zur gleichen Zeit wegen eines Entschuldungskredits verhandeln musste. Es sind dieselben Methoden, wie sie der IWF in großem Stile praktiziert.[6] Konicz:

„Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Duzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte ,Partnerschaftsabkommen‘, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. … Es sind eben diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kennt dieses hintergründige Wirken der neoliberalen EU, deren entschiedene Fürsprecherin sie ist. Es ist nicht bekannt, dass sie innerhalb der EU dagegen vorgehen, dieses verbrecherische Handeln notfalls öffentlich machen würde, ebenso wenig wie sie sich gegen die menschenverachtenden Machenschaften des IWF wendet, dessen zahlungskräftiges Mitglied der Eliten-geführte deutsche Staat ist. Und aller Welt spielt sie vor, die Ursachen der Massenmigration in Afrika bekämpfen zu wollen.

Die Perspektivlosen als Mittel

Die EU tut offensichtlich alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in Afrika auszuschalten und diese periphere Region weiter zu einem abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten, was mit einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung verbunden ist. So produziert die EU, zusammen mit den USA, der Weltbank und dem IWF, die anschwellenden Migrationsbewegungen aus Afrika. Die Verarmten, die im eigenen Land keine Perspektive mehr sehen, suchen sie im nächstliegenden Europa, dessen kapitalistischen Eliten sie ihre Perspektivlosigkeit mit zu verdanken haben (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).

Steht hinter der gnadenlosen Ausbeutung noch ein größerer Plan? Der britische „The Daily Express“ meldete in seiner Ausgabe vom 11. 10. 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle.

Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

Und der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte gar nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten … mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“[7]

Nicolas Sarkozy, Präsident des EU-Staates Frankreich von 2007 bis 2012, bemühte erst gar nicht den Vorwand zweifelhafter wirtschaftlicher Gründe, sondern sagte am 17. Dezember 2008 in Paris unverblühmt:

„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! … Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“[8]

Und Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte in einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.

Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“[9]

Literatur:

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Verweise:

[1] http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in-afrika-wohl-afrikas-liegt-im-deutschen-interesse.1783.de.html?dram:article_id=368026

und : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afrika-bilanz-diese-lehren-zieht-merkel-aus-ihrer-afrika-reise/14671394.html

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html

[3] https://www.boell.de/de/2016/05/11/die-eu-will-afrika-unter-der-eigenen-kontrolle-behalten

[4] http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/

[5] siehe Anm. 4

[6] Siehe: „Der Terror des IWF“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/03/11/der-terror-des-iwf/

[7] Nachweise in: „Migration im Interesse der Politik“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/04/06/migration-im-interesse-der-politik/

[8] siehe Anm. 7

[9] a.a.O.

Quellen: PublicDomain/preussische-allgemeine.de/geolitico.de am 24.10.2016

http://www.pravda-tv.com/

 

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

…oder auch – Gruß aus Schilda! (Da waren die Schildbürger beheimatet.

Egal wie, Hauptsache gegen die Einheimischen!!)

Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht.

27.10.2016

Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den Jobcentern erleichtert, bei Mängeln in Anträgen Bußgelder zu verhängen.

Erwerbslosenintitiativen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen diese Änderungen. Die Hartz-IV-Kritikern Inge Hannemann warb für eine Vorlage, die Betroffene für ein Verfassungsbeschwerde nutzen könnten. Demnach verletze das Hartz-IV-Gesetz zehn Grundrechte – Menschenwürde ebenso wie Rechtsweggarantie.

Diese Vorlage sieht das Verfassungsgericht nun als Kern des Problems an. Um die achtzig Betroffene nutzten das Muster und reichten eine individuelle Verfassungsbeschwerde ein. Und gerade darin sieht das Verfassungsgericht als Problem.

Eine Vorlage verallgemeinert nämlich, während sich eine Verfassungsbeschwerde auf den konkreten Fall beziehen müsse. Ein Kläger müsse erklären, warum er selbst gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt sei. Eine generelle oder abstrakte Verletzung von Grundrechten hätte mit einer Privatklage wenig zu tun; dagegen können nur Institutionen klagen, zum Beispiel Landesregierungen.

Außerdem müssten Privatkläger in der Regel erst die Möglichkeiten der Fachgerichte nutzen. Erst, wenn hier die Rechts- und Sachfragen ausgewertet seien, trete das Verfassungsgericht in Kraft.

Betroffene können aus der Position des Verfassungsgerichtes eine Lehre ziehen. In aller Regel haben Hartz-IV-Abhängige mehr als genug Belege dafür, in welchem Ausmaß ihre Grundrechte verletzt werden.

Statt also standardisiert eine Mustervorlage auszufüllen, können sie diese nutzen, um ihre persönlichen Leidenserfahrungen in eine Form zu bringen. Zum Beispiel schränkt die Pflicht zur Annahme einer zugewiesenen Arbeit das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein und ermächtigt das Jobcenter zur gemäß Art. 12 Abs. 3 GG unzulässigen Zwangsarbeit. Wer von Hartz-IV betroffen ist, wird das -leider- nur zu gut mit eigenen Erlebnissen illustrieren können.

Es gilt aber auch umgekehrt. Der Rechtsstaatsreport.de erörtert: „§ 16d SGB II (Arbeitsgelegenheiten) – Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 GG: Der übliche Zwang zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeit unter Ausschluss einer entsprechenden Vergütung, denn eine Aufwandsentschädigung ist keine solche, schränkt auf Grund des Mangels an einer dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG entsprechenden Handlungswahl zur Ausübung einer solchen Arbeit das entsprechende Grundrecht ein, ohne das hier weder die Rechte anderer verletzt werden noch gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird. Der Zwang zur Ausübung einer solchen Arbeit verbunden mit der Maßgabe eines unfreiwilligen Ortsaufenthaltes am Ort der Arbeit schränkt das Grundrecht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet gemäß Art. 11 Abs. 1 GG ein. Der Zwang zur Ausübung einer solchen Arbeit verbunden mit dem Mangel des Anspruchs auf eine dementsprechende Vergütung schränkt das Grundrecht auf freie Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.“

Wenn Sie sich als Hartz-IV-Abhängiger darauf beziehen, Sie selbst aber von ihrem Jobcenter niemals dazu gezwungen wurden, eine solche zusätzliche Arbeit aufzunehmen, werden Sie mit ihrer Klage kaum Erfolg haben. (Dr. Utz Anhalt)

http://www.gegen-hartz.de/

Firma Finanzministerium teilt mit: Sämtliche Steuern widerrechtlich!

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saemtliche-steuern-widerrechtlich

Laut dem oben abgebildeten Schreiben hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugegeben, dass die Abgabenordnung von 1977 nie ratifiziert wurde.

Das hieße: Jede Steuer wurde widerrechtlich einkassiert (was sowieso der Fall ist) und ist zu erstatten.

Womöglich ist das oben abgebildete Dokument eine Fälschung, was allerdings egal ist, denn die Sache ist nämlich die:

Wir werden das „für uns zuständige“ Finanzscheinamt anschreiben und die von uns gezahlten Steuergelder zurückfordern, indem wir uns auf das oben befindliche Schreiben berufen.

Wenn unsere werten Mitmenschen des hiesigen Landes das auch machen, dann haben die Finanzscheinamtskriminellen ´ne Menge zu tun, was wenigstens zur Lähmung der selben führen dürfte.

Widerstand ist Recht. Willkommen im Widerstand.

                                                                                                                                
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Nach Beschwerde: Flüchtlings-Familie zieht in Luxus-Haus

(Admin: So gehört sich das. Während die Rentner in Abfalleimern nach Resten oder Flaschen suchen, (die Obdachlosigkeit ist in England in den letzten Jahren um 55 % gestiegen) viele Menschen mehrere Jobs haben, um über die Runden zu kommen, gönnen sich die Invasoren ein Luxus-leben auf unsere Kosten. Wehe dem, der neidisch wird.)

Nach Beschwerde: Flüchtlings-Familie zieht in Luxus-Haus

   © Internet   Halbe Million Euro wert

Eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie hat sich über ihre Unterbringung besc hwert und bewohnt jetzt auf Staatskosten ein Haus, das eine halbe Million Euro wert ist.

Das „Traumhaus“ im britischen Milton Keynes in der Nähe von London wurde Arnold Sube aus Kamerun vom Staat zugeteilt, nachdem er sich über die Unterbringung seiner Familie in einem Drei-Schlafzimmer-Haus in Luton beschwert hatte.

Ihre jetzige Unterbringung hat einen Garten, eine Garage, einen Abstellraum, eine Zufahrt und vier Doppel-Schlafzimmer. Die Miete für ein solches Objekt beträgt für gewöhnlich 1200 Pfund (rund 1.330 Euro) im Monat.

Flachbild-Fernseher, Spielkonsolen und Satelliten-Box

Das Haus in Milton Keynes beinhaltet Flachbildschirme, Spielkonsolen und HD-Satellitenboxen von Sky.

In den vergangenen 12 Monaten hat die Familie insgesamt vom britischen Staat Leistungen in Höhe von 103.000 Pfund, berichtet die „Daily Mail“.

Konkret setzt sich die Liste wie folgt zusammen:

-44.000 Pfund an £44,000 in housing and child benefits, child tax credits and NHS course payments worth £27,000

gefunden bei: https://politikstube.com/

http://www.oe24.at/