Asylpolitik: Ich kann arbeiten – alles

Das ewige Märchen vom Fachpersonal

flickr.com/ blu-news.org/ (CC BY-SA 2.0)

Na, solche Arbeitnehmer nimmt man doch gern oder wohl eher doch nicht, denn wenn wer sich so seinem möglichen Arbeitgeber anbietet, der leidet möglicherweise an totaler Selbstüberschätzung. Gut, wenn es sich um einfache Tätigkeiten handelt, wofür man keine Ausbildung benötigt, dann mag das allerdings zutreffen. Und noch mehr bei Jobs, in denen man nicht auf Kommunikation mit anderen angewiesen ist. Aber gibt es überhaupt Jobs ohne irgendeine Form der Kommunikation?

Wenn ein Flüchtling aus Gott-weiß-woher nach monatelanger Flucht hier in Deutschland ankommt, kann er dann bereits so weit Deutsch, daß er sich mühelos in jedem x-beliebigen Job mit Kollegen und Kunden austauschen kann? Wohl eher kaum. Wie soll dieser dann alles arbeiten können, wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig ist und ihm keiner erklären kann, was er wann und wie zu erledigen hat?

Aber genau das wollen einem die Politiker erzählen. Und natürlich werden für solche Aussagen immer irgendwelche angeblichen Ingenieure oder sonstigen Akademiker vorgeführt. Spricht man an den Universitäten der Flüchtlingsgebiete jetzt schon Deutsch? Könnte ja sein, daß man zufällig eines Tages nach Deutschland flüchten muß? Selbst wenn von den Zehntausenden von Flüchtlingen ein paar dabei sein sollten, die tatsächlich studiert haben, so kann man bestenfalls darauf hoffen, daß die mal ein oder zwei Semester Englisch belegt haben. Aber selbst mit Englisch allein ist es hierzulande schwierig, sich in einem Job zurechtzufinden, oder mit seinen Kollegen zu kommunizieren.

Aber das interessiert natürlich die da oben nicht, es wird weiter schön das Märchen vom dringendst benötigten Facharbeiter verbreitet, und auch die Bundesagentur für Arbeit bläst in dasselbe falschklingende Horn, zumindest wenn es um Maschinenbauingenieure geht. Da scheint ja echt eine große Bedürftigkeit nach zu herrschen. Studieren in Deutschland so wenig Maschinenbau, oder ist es nicht doch eher so, daß die Arbeitgeber zwar Studierte suchen, diese aber am liebsten wie Auszubildende bezahlen wollen? Natürlich ist es so. Maximale Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegen minimalstmögliche Bezahlung. Na und so ein Flüchtling wird sicher für den Bruchteil dessen arbeiten, was ein studierter Deutscher verlangen kann. Außerdem bieten viele Unternehmen kaum noch Festanstellung vom ersten Tag an. Da werden die Arbeitnehmer mit Zeitverträgen und billigen Versprechungen abgespeist. So ein Flüchtling dagegen wird schon dankbarer sein.

Bei dieser täglichen oder wöchentlichen Berieselung vom arbeitswilligen und vor allem fachkundigen Flüchtling vergessen all diese Wellcomer, jene, die mit dem Pappschild an den Aufnahmelagern stehen, daß wir hier in Deutschland sehr wohl Potential und vor allem Studierte haben, die aber wegen der Billiglohnansprüche der Arbeitgeber auf der Straße sitzen. Auch Potential für alle möglichen Fachgebiete wäre vorhanden, wenn die Agentur für Arbeit wieder das erledigen würde, wozu sie da sind, pardon einmal waren: nämlich den Arbeitsuchenden bei der Findung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und zu fördern. Für die, die noch zu jung sind: Die Agentur für Arbeit war früher das Arbeitsamt, die solche Aufgaben wahrgenommen hatte. Dann wurde es zur Agentur für Arbeit und auf Profit getrimmt, sprich „Umsatz“. Man hat also aus einer sozialen Einrichtung ein ganz normales Unternehmen gemacht, daß die arbeitende Bevölkerung zwangsfinanziert.

Also wie gesagt, Deutschland hat genug Arbeitslose und sonstiges Potential, um die angeblichen offenen Stellen erfolgreich zu besetzen. Dieses Land ist auf Flüchtlinge in keiner Weise angewiesen. Und kommen Sie jetzt bloß nicht mit der anderen Geschichte. Sie wissen schon: Demographiewandel. Ja, wer hat denn mit seiner Politik der Zerstörung von Familienstrukturen und Sozialabbau erst dafür gesorgt, daß wir angeblich zu wenig Nachwuchs bekommen? Wer hätte dem denn rechtzeitig entgegen wirken können?

Jetzt wollen die aus Mitteldeutschland, sprich den aufgekauften Bundesländern der DDR doch noch ein richtiges Dunkeldeutschland machen, weil da der Bevölkerungsschwund wesentlich größer ist als in den „alten“ Bundesländern (und das nach 25 Jahren). Toller Aufbau „Ost“. Da zahlen die Menschen jahrelang ihren Soli für, und es passiert da einfach nichts, naja, fast nichts, aber die Autobahn ist saniert (Da war doch noch was?). Auch Mitteldeutschland und vor allem die Menschen dort sind von den Politikern verraten und den Unternehmen, die Subventionen kassiert haben, verkauft worden.

Aber jetzt sollen angebliche Fachkräfte aus der Völkerwanderung diese Ecken wiederbeleben? Es gibt aber keine Kaffeeplantagen und Baumwollfelder in Sachsen oder in Thüringen, auch nicht in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Meck-Pom. Aber vielleicht tun es Spargel und Erdbeeren ja auch.

Ihr

Rainer Hill

https://buergerstimme.com

Löcher in der Matrix – Endlich »Gerechtigkeit«

Im Folgenden übernehmen wir einen Beitrag des Magazins Smart Investor. Dort erscheinen immer freitags die »Löcher in der Matrix«, in denen Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Mainstreammedien thematisiert wird.

Wenn Politiker über Steuern nachdenken, wird es für die Bürger in der Regel gefährlich. Das muss auch so sein, denn während die einen von Steuergeldern leben, müssen die anderen sie erwirtschaften – ein institutionalisierter Interessenkonflikt, wenn man so will.

Vor nicht einmal zwei Monaten unterschrieb »die internationale Staatengemeinschaft« einen »Pakt gegen Steuerflucht«, wie das damals im schönsten Mainstream-Neusprech hieß. Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte in der ihm eigenen spröden Art: »Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Fairness.« Selig sind jene, die nach Steuergerechtigkeit dürsten…

Der Bürger war also gewarnt, denn wo so viel Gerechtigkeit ist, da wird auch der eine oder andere Euro in die chronisch klammen Staatskassen abgezweigt werden. Der Vorstoß des CDU-»Arbeitnehmerflügels« zur Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ließ nicht lange auf sich warten. Kaum sind »Transparenz und Fairness« hergestellt, kann die Steuerschraube angezogen werden.

Wenig überraschend auch, dass SPD, Grüne und der DGB applaudierten – schließlich handelt es sich bei der Abschaffung der »Privilegierung« von Zinseinkünften um eine alte Gewerkschaftsforderung. Nun könnte man auf die naive Idee kommen, dass der Arbeitnehmerflügel einer Partei eine vergleichbare »Privilegierung« auch für Arbeitseinkommen fordert und die »Gerechtigkeit« damit auf einem niedrigeren Besteuerungsniveau anstrebt?!

Das verkennt jedoch die eigentliche Interessenlage: Der Graben verläuft eben nicht zwischen den verschiedenen Parteien, sondern zwischen dem Apparat auf der einen und den ihn finanzierenden Bürgern auf der anderen Seite – das kann man regelmäßig auch bei jener besonders großen Koalition beobachten, die sich zu Diätenerhöhungen zusammenfindet. In solchen Schicksalsfragen wird das Parteibuch schnell zur Nebensache.

Auch verläuft der Graben schon lange nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit, wie in den frühen Tagen des Klassenkampfes. Arbeitnehmer und Sparer/Anleger sind heute oft genug ein und dieselbe Person. Bei gut geschulten Funktionären dauern (Um-) Denkprozesse aber gelegentlich etwas länger.

Schon mit der Überschrift »Angriff auf die Reichen« geht das Handelsblatt schnurstracks an der Sache vorbei. Die wirklich Reichen sparen nämlich selten auf Bankkonten. Gezielt wird auf den Mittelstand – halt dorthin, wo noch etwas zu holen, pardon, wo noch »Gerechtigkeitslücken« zu schließen sind.

Glücklicherweise wird die Gier häufig von der Dummheit in Schach gehalten: Nachdem die Sparer aktuell schon über eine Nullzinspolitik real gemolken werden, dürften die Steuern auf Zinserträge auch bei einer Steueränderung eher mau ausfallen.

Da spielt der Steuersatz – entgegen allgemeiner Wahrnehmung liegen nicht alle Sparer beim Spitzensteuersatz – dann gar keine so große Rolle mehr: Null mal X bleibt null.

Sorgen muss man sich allenfalls im Hinblick auf künftige Negativzinsen. Würden »die Reichen« dann zum individuellen Steuersatz überproportional viel Geld aus der Staatskasse zurückbekommen? Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit wäre das!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/redaktion/loecher-in-der-matrix-endlich-gerechtigkeit-.html

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen.Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.

Die EU-Kommission behauptet:

„Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“

Die erste Lüge der EU-Kommission steht bereits im zweiten Wort dieses Absatzes: Schon auf der zweiten Seite der Studie steht, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.

Wenn nämlich wirklich unabhängig gerechnet wird, steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studiekommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.

Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.

Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.

Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.

Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Wegeinen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integrationvorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.

Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.

Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas. Es wäre allerdings zu einfach zu sagen, dass diese Entwicklung nur den Spekulanten und Super-Reichen zugute käme, wiewohl diese überdurchschnittlich profitieren werden. Tatsächlich aber sehen die TTIP-Partner in einem neuerlichen Aufblasen der Börsen die einzige Chance, die Rentner in den westlichen Staaten über Wasser zu halten. Die meisten Pensionsfonds sind an den Börsen investiert und von einem Anstieg der Kurse abhängig – nicht zuletzt wegen der umfassenden Gelddruck-Politik der Zentralbanken, die alle Anleger mit der Null-Zins-Politik in die Kapitalmärkte getrieben haben.

In dieser Hinsicht wirkt das TTIP wie ein verzweifelter Versuch, die größte Gruppe der Wähler, nämlich die Rentner, bei Laune zu halten. Die Rechnung bezahlen die Jungen und die Arbeiter.

Der Grund für diese Entwicklung liegt laut Studie in der durch das TTIP beschleunigten Globalisierung: Die Nordeuropäer würden unter gewaltigen Lohndruck geraten – vor allem bei nicht qualifizierten Jobs. Die begonnenenWährungskriege haben dazu geführt, dass alle Staaten der Welt versuchen, ihren Anteil am Welthandel durch Abwertungen zu erhöhen. Dadurch aber würde gerade in Europa die Binnennachfrage geschwächt – mit den bekannten Wirkungen auf die Kaufkraft der Bürger.

Der Grund, warum Capaldo zu so ganz anderen Ergebnissen kommt als die bisher bekannten Jubel-Studien, ist verblüffend einfach: Die offiziellen Studien beziehen ihr Datenmaterial auf die Zeit bis zum Jahr 2010 – also bevor die Krise in Europa richtig ausgebrochen war. Außerdem verwenden sie eine sehr einseitige, mechanistische Methode der Weltbank (Computable General Equilibrium, CGE), während Capaldo eine an den UN-Berechnungen orientierte Methode einsetzt (United Nations Global Policy Model, GPM). Das Wesen dieser Methode bezieht ein Phänomen ein, welches die Euro-Staaten im Zuge der Euro-Krise schmerzhaft erfahren mussten: Das reine Herunterfahren von Kosten in der Form, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen, führt zur Umverteilung zugunsten der Super-Reichen. Vor allem aber berücksichtigt diese Methode die regionalen Unterschiede beim Handel und tut nicht so, also würde sich jeder Verlust anderswo automatisch als Zuwachs auswirken.

Die Studie von Jeronim Capaldo ist in dieser Hinsicht die erste wirklich aussagekräftige Prognose über die zu erwartenden Auswirkungen des TTIP. Das Problem für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU liegt nun darin, dass seit 2009 Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden. Die nationalen Parlamente haben keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zwar zustimmen. In der Regel sind die meisten Abgeordneten jedoch mit aus ihrer Sicht wichtigeren Dingen beschäftigt und haben weder Zeit noch Sachverstand, um zu beurteilen, was sie gerade beschließen.

In dieser Hinsicht ist die Diskussion um den sogenannten „Investorenschutz“ eine höchst gefährliche Ablenkung: Denn der gehört gar nicht in ein Freihandelsabkommen, sondern ist schon längst Standard im internationalen Recht. So verlegt etwa die staatliche deutsche Lobbygruppe Germany Trade and Invest (GTAI) seit Jahren eine Broschüre, in der den ausländischen Investoren erklärt wird, wie die Schiedsgerichtsbarkeit funktioniert. Das Papier, mit dem Alternativen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgezeigt werden, trägt den Titel: „Hilfe, ich werde enteignet! Abkommen schützen Auslandsinvestitionen“. In der Broschüre heißt es:

„Investitionsschutzabkommen sowie Investitionsverträge mit Schiedsklauseln zugunsten internationaler Schiedsgerichte eröffnen Rechtsschutzmöglichkeiten, die unabhängig von den Rahmenbedingungen in dem jeweiligen Gaststaat bestehen und seiner Einflussnahme entzogen sind.“

Zwar ist das Papier ein Ratgeber für deutsche Unternehmen gedacht, die im Ausland investieren wollen. Es beschreibt jedoch im Detail, wie der Investorenschutz im internationalen Recht geregelt ist – also auch in Deutschland. Er ist übliche Praxis, und das mit gutem Grund, wenn man an die Willkür der Staaten und deren Neigung zum Rechtsbruch denkt. Doch mit dem Freihandel haben die Schiedsgerichte nicht das Mindeste zu tun, weil sie heute schon weit verbreitet im Einsatz sind. Ein TTIP ohne ein Kapitel Investitionsschutz verliert nichts von seiner Schärfe. Die wirklichen Gefahren liegen, wie die Studie zeigt, ganz woanders.

Man kann angesichts der ernüchternden Fakten, die das TTIP für die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen bringen dürfte – ein Verlust von 583.000 Arbeitsplätzen in der EU – den Verdacht nicht von der Hand weisen, dass die öffentliche Debatte um die Schiedsgerichte ein veritables Ablenkungsmanöver ist: Der Investorenschutz kann leicht aus dem TTIP herausgenommen werden. Dies kann den Bürgern als großer Erfolg der heldenhaften Kämpfer Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker verkauft werden.

Zudem kann, wie bereits geschehen, den Bürgern versichert werden, dass sie keine Chlorhühner und keinen Genmais essen müssen.

Dass am Ende die EU-Arbeitnehmer in vielen Segmenten zu Billig-Löhnern werden und sich sogar noch glücklich schätzen werden, weil sie überhaupt einen Job haben, ist die eigentliche Konsequenz des TTIP.

Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tage keine Regierung zu diesem Thema Farbe bekannt hat, sondern alles daransetzt, das TTIP mit Parolen wie „wir müssen in der Welt bestehen“ oder „endlich können wir mit den USA konkurrieren“ als Rettung des Abendlandes zu verkaufen suchen.

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet. 

Das kaltschnäuzige Kalkül der politischen Eliten in der EU und den Nationalstaaten:Bis die Leute draufkommen, was wir beschlossen haben, sind wir längst in der Rente. Dafür werden auch dann die Steuern noch reichen.

Ein Interview mit dem Autor der Studie hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Wie sich Arbeitnehmer gegen Dumpinglöhne wehren können

Wie sich Arbeitnehmer gegen Dumpinglöhne wehren können

Vor allem im Baugewerbe gibt es zahlreiche Fälle von Lohndumping. 2012 wurde in 1690 Fällen von Mindestlohnunterschreitung ermittelt.Foto: dapd
Essen.  In der Wirtschaft gibt es einige Unternehmen, die sich mit Verstößen gegen Mindestlöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen. Eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012 verzeichnet allein für die Bauwirtschaft Ermittlungen in 1690 Fällen von Mindestlohnunterschreitung. Wir beantworten, wie der Staat dagegen kämpft und wie Arbeitnehmer sich wehren können.

Nach einem Pressebericht der „Süddeutschen Zeitung“ werden Mindestlöhne nach wie vor nicht bezahlt. Dies zeige eine ihr vorliegende Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012. Allein in der Bauwirtschaft soll in 1690 Fällen ermittelt werden, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde.

Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?
Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen. Bei der FKS sind jedoch 495 Stellen rechnerisch unterbesetzt, wie Manuel Emmler, Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Bundestag, mitteilt. Das heißt, dass wesentlich mehr Fälle überprüft werden könnten, wenn das Personal vorhanden wäre.

Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), ergänzt: „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit war ursprünglich für die Kontrolle der Schwarzarbeit konzipiert.“ Die Kontrolle der Mindestlöhne sei hinzu gekommen, ohne dass neue Stellen geschaffen wurden.

Wie kann ein Arbeitnehmer sich wehren, wenn sein Arbeitgeber den Mindestlohn unterläuft?
Er kann den Arbeitgeber bei der FKS anzeigen, dann folgt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das möglicherweise auf ein Bußgeld für den Arbeitgeber hinausläuft. Außerdem kann er sich an die Deutsche Rentenversicherung wenden, weil zu wenig Sozialbeiträge gezahlt werden, so Manuel Emmler. Die Rentenversicherung kann eine Betriebsprüfung veranlassen und ein Strafverfahren gegen den Arbeitgeber anstrengen. Dann droht eine Haftstrafe für den Arbeitgeber.

Muss ein Arbeitnehmer Furcht davor haben, Arbeitgeber anzuzeigen, die zu wenig zahlen?
Die Hürde sei extrem hoch, so Emmler: „Man beißt nicht in die Hand, die einen füttert.“ Bei einem der Anzeige folgenden Verfahren könnten die Namen der Arbeitnehmer fallen. Außerdem wird der Staat nicht automatisch tätig, weil das Unterschreiten des Mindestlohns nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Wenn der Arbeitnehmer sich allerdings wegen zu geringen Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung wendet, muss ermittelt werden.

Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?
Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

Eine weitere Methode den Mindestlohn zu umgehen, so erklärt Klaus H. Leprich, seien Werkverträge: „Die werden teilweise geschlossen aber nicht gelebt.“ Bei einem Werkvertrag, der als solcher gelten darf, dürfe der Arbeitnehmer zum Beispiel nicht weisungsgebunden und auch nicht mit Hilfmitteln tätig sein, die vom Arbeitgeber gestellt werden.

Welche Bußgelder drohen den Arbeitgebern, wenn sie den Mindestlohn unterschreiten?
Hier ist die Spanne groß. Je nach Kooperation, Anzahl der Arbeitnehmer, die um ihren Mindestlohn gebracht wurden und Tatbestand reichen die Bußgelder im Rahmen des Schwarzarbeitsgesetzes von 1000 Euro bis zu 50.000 Euro. Insgesamt mussten Arbeitgeber im Jahr 2012 rund 16 Millionen Euro Bußgelder zahlen. (mit dpa)

Andreas Bäumer

http://www.derwesten.de/wirtschaft/wie-sich-arbeitnehmer-gegen-dumpingloehne-wehren-koennen-id7879454.html