Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist

Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Bundesregierung mehrfach, dass wir die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr brauchen. Konkret sind das Formulierungen wie diese:

Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. […] Dies führt zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und kann im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind. […] Es wird eine Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. […]

In der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung heute gefragt, welchen Beitrag denn die Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit zur Gefahrenabwehr geleistet habe. Hier ist ein Ausschnitt:

Frage: „Welche Gefahren sind denn in der Vergangenheit durch Vorratsdatenspeicherung abgewehrt worden?“
Piotr Malachowski (BMJV): „Da kann ich Ihnen leider jetzt keine konkreten Beispiele nennen, tut mir leid. “
Frage: „Warum schreiben Sie das ins Gesetz?“
Piotr Malachowski: „Ich hab jetzt hier Ad-hoc keine Gefahren, die ich Ihnen präsentieren kann, die dadurch abgewendet oder nicht abgewendet wurden. Aber es ist sicherlich ein nützliches Instrument zurStrafverfolgung und Gefahrenabwehr„.

Justizministerium ist seit einem Monat nicht in der Lage, konkrete Notwendigkeiten und Beweise vorzulegen

Das Justizministerium konnte auch dem Bundestag nicht erklären, in welchen konkreten Einzelfällen die fehlende Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beitragen konnte. Nun ist sie nicht in der Lage, bei dem zweiten Punkt der Gefahrenabwehr konkret was zu benennen. Vergangene Woche hatten wir anhand einer gerne verwendeten Beispiel-Operation zur Bekämpfung von Kinderpornographie gezeigt,dass eine Vorratsdatenspeicherung dabei nicht das wichtigste Element war und vor allem zur Aufklärung wenig beigetragen hat. Bei der Präsentation des Gesetzentwurfs konnte unser Justizminister Heiko Maasbereits die Notwendigkeit nicht erklären. Einen Monat später ist sein Ministerium immer noch nicht dazu in der Lage. Da stimmt doch was nicht!

Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Warum kann die Bundesregierung die Notwendigkeit nicht beweisen? Trotzdem will man sie einführen, damit die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und die Unschuldsvermutung aufheben.

Insgesamt acht Minuten Rumeiern der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und dem darin versteckten neuen Paragrafen zur Datenhehlerei findet man in diesem Video:

Das schließt ein wenig an Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die auf dem evangelischen Kirchentag auch eher auf der Gefühlslage als mit Argumenten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung begründete:

„Und ich glaube oder ich stehe hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben, weil wir uns einfach die Möglichkeit offen halten müssen, wenn etwas Dramatisches passiert, und dass wir dann auch handeln können, und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben.“

Morgen wollen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber abstimmen, dass Freitag der Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag kommen soll. Jetzt ist noch Zeit, aktiv zu werden.

https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-kann-nicht-sagen-warum-vorratsdatenspeicherung-zur-gefahrenabwehr-notwendig-ist/

Hinter den Kulissen: Was plant die Regierung ?

Ein Beitrag von Kurzer

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Vor einigen Jahren präsentierte man in einer Sendung der ARD einen sogenannten “Aussteiger aus der rechten Szene”. Von diesem wurde dann unter anderem gesagt, daß es in der nationalen Bewegung eine Verschwörungstheorie gebe, nach welcher das deutsche Volk zahlenmäßig zurückgedrängt und durch Ausländer ersetzt bzw. durchmischt werden soll.

Hier nun die Praxis:

EUROPÄER WERDEN WEGGEZÜCHTET!

Teile und herrsche

Verweise:

Globalisierung und Migration als Naturgesetz

Paris: Identitäre besetzen EU-Gebäude

IW will mehr Flüchtlinge im deutschen Arbeitsmarkt

Vermischung der Rassen ist gezielte Strategie der Neuen Weltordnung

Nachrichten aus Absurdistan

Mea culpa. Mea maxima culpa. Die ideologische Grundlage der geistigen Versklavung

Eine Botschaft von John de Nugent

Der Trutzgauer Bote freut sich über Ihre Unterstützung!

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Charakterwäsche

Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Westalliierten eine in der Weltgeschichte beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes. Mit einem Zulassungssystem hatten sie ein wirksames Mittel in der Hand, eine gigantische Gehirnwäsche zu steuern: »Wir bekämpfen den Charakter der Deutschen. Im angeborenen Bösen der deutschen Denkungsart – der Art des gesamten deutschen Volkstums – ist das Problem der Welt zu finden.« Die Umerziehung der Deutschen nach 1945 war eines der prägendsten Ereignisse der Nachkriegszeit… >>> weiterlesen

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Die Protokolle der Weisen von Zion

Dieses Buch enthält eine kompakte Zusammenfassung der Geschichte der »Protokolle der Weisen von Zion« von Ihrem Auftauchen vor über 100 Jahren, bis in die heutige Zeit. Desweiteren enthält es eine der Urformen der »Protokolle«, nämlich den Verhandlungsbericht der »Weisen von Zion« auf dem I. Zionisten-Kongress, der 1897 in Basel abgehalten wurde. Den Abschluss bildet ein Auszug aus dem Roman Biarritz von Sir John Retcliffe. Einer Fundgrube an Quellenmaterial für alle, die sich intensiver mit den »Protokollen« auseinandersetzen möchten… >>> weiterlesen

Die Rothschilds

Eine Familie beherrscht die Welt
Unglaublich, aber wahr: Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Die Familie Rothschild kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Lange konnten sie sich in behaglicher Sicherheit wiegen, denn die Geheimhaltung stand seit jeher im Mittelpunkt ihrer Strategie. Doch nun fliegt ihr Schwindel auf, die Mauer des Schweigens beginnt zu bröckeln, immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die wahren Drahtzieher hinter den Kulissen des Weltgeschehens!
Fernab von abenteuerlichen Verschwörungstheorien identifiziert dieses Buch die Familie Rothschild als Kern einer weltweiten Verschwörung der Hochfinanz, deren Kontrollnetz sich wie Krakenarme um die ganze Erdkugel geschlungen hat… >>> weiterlesen

 

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Albtraum Zuwanderung

Zu wahr, um schön zu sein!§Dieses Buch öffnet all jenen die Augen, die für die Wahrheit offen sind, aber auch jenen, die immer noch ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben unterschiedlicher, vor allem zugewanderter Kulturen in Europa das Wort reden. Die “Bereicherung” durch Migranten ist mittlerweile in einen “Albtraum Zuwanderung” mutiert, der mit enormen Kosten, dem Verfall der europäischen Kultur und zahllosen Gewalttaten verbunden ist…>>> weiterlesen

Heiliger Krieg in Europa

»Phase 7 soll 2020 abgeschlossen sein. Dann wird der Rest der Welt durch eineinhalb Milliarden Muslime niedergeworfen sein.« Aus dem Masterplan der Muslimbruderschaft. Udo Ulfkotte enthüllt erstmals die Methoden und Machenschaften der islamistischen Muslimbruderschaft, die Europa seit Jahrzehnten systematisch unterwandert und deren Ziel die Zerstörung der westlichen Kultur ist…>>> weiterlesen

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Das Ende der Sicherheit

Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann
Ein dramatischer Bericht rüttelt die Gesellschaft auf

»Vor geraumer Zeit haben wir daheim zwei junge Einbrecher überrascht. Die per Notruf alarmierte Polizei brauchte wegen Personalknappheit 45 Minuten, bis meine Familie Hilfe bekam. Wie sicher fühlt man sich da, wenn man Steuern an den Staat entrichtet, damit dieser den Bürgern bei Gefahr im Verzug Sicherheit gewährleistet? Und dann kommt keiner…>>> weiterlesen

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Politische Korrektheit

Die Diktatur der Gutmenschen. Jetzt reicht’s: Schluss mit dem politisch korrekten Wahnsinn!

In ihrer brisanten Neuerscheinung schlagen Michael Brückner und Udo Ulfkotte Alarm: Die Tugendwächter der sogenannten Politischen Korrektheit wollen aus dem Volk freier Dichter und Denker ein Volk feiger Duckmäuser und Denunzianten machen…>>> weiterlesen

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Alois Irlmaier

Der beste Hellseher der Neuzeit
Alois Irlmaier war ein Seher von so hoher Qualität, wie er nur jedes Jahrhundert auf 100 Millionen Menschen geboren wird. So sagte er erschreckend dramatisch den Kosovokrieg voraus. Oder den Luftangriff auf seine Heimatstadt im April 1945 und den Einmarsch der Russen. Dieses Buch ist das Ergebnis monatelanger Recherche und enthält zahlreiche bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem Leben dieses Sehers. Doch Irlmaier warnte noch vor einer weiteren Bedrohung: nämlich vor einer dreitägigen Finsternis, die in Kürze über Mitteleuropa hereinbrechen soll …>>> weiterlesen

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Lexikon des Überlebens

Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Überleben globaler Katastrophen. Gemeint sind Ereignisse, die sich auf einem ganzen Kontinent oder gar weltweit in Form von Versorgungskrisen oder eines Zusammenbruchs der Infrastruktur auswirken. Erdbeben, Flutkatastrophen, Orkane, ein weltweiter Börsenkrach, ein Atomkrieg oder gar ein Asteroidenimpakt – kann man für all diese Krisenfälle, die uns heute bedrohen, Vorsorge treffen? Man kann! Auf bisher unerreicht detaillierte Weise zeigt dieses Handbuch, wie man sich auf globale Krisen vorbereitet, wie man sie übersteht und wie man den Wiederaufbau einleitet. Das Lexikon des Überlebens ist die Bauanleitung für Ihre private »Arche Noah«, mit der Sie und Ihre Familie auch globale Katastrophen überleben können… >>> weiterlesen

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Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen

Das Survival-Wissen der Spezialeinheiten
Strom und Trinkwasser, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung: In unserer zivilisierten Welt klingt das selbstverständlich. Erst wenn diese »Lebensadern« durch eine Katastrophe, sei es bei Hochwasser, nach Lawinenabgängen oder bei einem »Blackout«, plötzlich unterbrochen sind, wird einem die Abhängigkeit schmerzlich bewusst – oft ist es dann zu spät!

Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen ließen sich die Folgen unerwarteter Zwischenfälle leicht abfedern: Ein batteriebetriebenes Radiogerät, haltbare Lebensmittel und ausreichend Trinkwasser in Flaschen sollten für jedermann zum Standard zählen… >>> weiterlesen

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BP-5 Notration

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein… >>> weiterlesen

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http://trutzgauer-bote.info/2015/05/27/hinter-den-kulissen-was-plant-die-regierung/

 

Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren. EIN GASTBEITRAG VON AUGUST PRADETTO

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchte im Januar deutsche Ausbilder der Bundeswehr im Nordirak.  |  © Azad Lashkari/Reuters

Das vom Bundestag legitimierte Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak ist sowohl verfassungswidrig als auch nicht völkerrechtskonform. Die Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze außerhalb der Landesverteidigung sind im Grundgesetz und durch das 1994 getroffene Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts klar vorgegeben: Nur im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems dürfen deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden. Das ist im Fall des Irak nicht gegeben. Weder die Vereinten Nationen noch die Nato oder die EU haben den Einsatz autorisiert.

Die Bundesregierung begründet die Legitimation mit „Nothilfe“ für die irakische Regierung, die darum gebeten habe. Das Völkerrecht erkennt zwar die Hilfe Dritter für eine Regierung als legitim an, wenn diese darum – etwa gegen Aufständische –  bittet. Im Fall des Irak ist die Begründung aber wenig stichhaltig: Bagdad hat um Hilfe für die eigenen Streitkräfte gebeten, nicht für die Kurden, deren Kämpfer nicht Teil der regulären irakischen Armee sind. Bislang verweigert die irakische Regierung ihnen sowohl die Lieferung von Waffen als auch eine militärische Ausbildung, weil sie sich nicht der Zentralregierung unterstellen wollen. Die kurdische Administration in Erbil hat zwar ebenfalls ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung gerichtet, ist dazu aber gar nicht legitimiert, weil es sich nicht um einen anerkannten Staat handelt.

Ganz grundsätzlich stellt sich für Deutschland die Frage, welches Ziel der Einsatz haben soll. Denn die irakische Regierung hat in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik wesentlich selbst zur Entstehung gegen sie gerichteter Bewegungen und Strukturen, zur Desintegration der Gesellschaft und zur Auflösung der Staatlichkeit beigetragen. Eine politische Kursänderung ist nicht in Sicht. Damit bleiben die Bedingungen für den Widerstand diverser religiöser und ethnischer Gruppen gegen die Regierung bestehen. Zudem lehnt die internationale Gemeinschaft einen eigenen kurdischen Staat ab, sodass die Unterstützung für die Kurden wenig konsistent erscheint.

Für die rechtliche und politische Beurteilung des Bundestagsmandats ist zudem folgende Begründung der Bundesregierung wesentlich: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in Resolution 2170 vom August 2014 eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt und zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS beziehungsweise des Iraks gegen den IS aufgerufen. Diese Konstruktion desavouiert die völkerrechtlich bindende Notwendigkeit, für ein militärisches Eingreifen einen klaren Beschluss des Sicherheitsrates vorliegen zu haben. Denn im Fall des Irak enthalten die unter Sanktionen aufgeführten Schritte der Resolution keine militärischen Maßnahmen. Im Gegenteil: Wer den Text genau liest, erkennt in aller Eindeutigkeit die implizite Unabdingbarkeit, für eventuelle militärische Maßnahmen eine gesonderte Resolution zu benötigen.

AUGUST PRADETTO

 ist Professor für Politikwissenschaft, insbesondere auswärtige und internationale Politik osteuropäischer Staaten, an derHelmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Ähnliche Interpretationen für ein militärisches Eingreifen gab es im Irak-Krieg 2003, im Libyen-Krieg 2011 und in einer Reihe anderer illegaler militärischer Interventionen. Im Fall Libyens zum Beispiel wurde der Regimewechsel-Krieg aus Resolution 1973 abgeleitet, die die Lage in Bengasi als Bedrohung des internationalen Friedens charakterisierte und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisierte, was vor allem Russland später kritisierte.

Diese Konstruktionen für ein Eingreifen stellten wesentliche Elemente der Erosion völkerrechtlicher Grundsätze durch den Westen dar. Dessen Glaubwürdigkeit als Verteidiger internationalen Rechts ist nicht zuletzt durch derartige Handhabung in eine tiefe Krise geraten. Gerade Deutschland hat bislang noch als Ausnahme im westlichen Bündnis eine hohe Reputation, weil es sich in den genannten Fällen nicht (oder nur sehr beschränkt) an den eklatanten Völkerrechtsbrüchen und illegalen Kriegen beteiligt hat.

Zwar weist das deutsche Irak-Mandat in seiner Tragweite nicht die gleiche Dimension wie die der genannten Fälle auf. Seine Begründung geht aber in die gleiche Richtung: Aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wird die Legalität eines militärischen Eingreifens abgeleitet, das aber eines eigenen Beschlusses bedürfte. Das ist mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik falsch, das ist mit Blick auf die notwendige Rückkehr des westlichen Bündnisses zur strikten Beachtung des Völkerrechts falsch, und das ist mit Blick auf die Sozialisation der internationalen Gemeinschaft im Sinne von Völkerrechtskonformität falsch.

Wie können wir von anderen erwarten, dass sie sich an das Völkerrecht halten, wenn wir selbst es zerfleddern. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Russland oder andere Staaten ähnliche Konstruktionen für ihre Außenpolitik beanspruchen. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn dem Westen mittlerweile in weiten Teilen der Welt eine Doppelmoral vorgehalten wird. Eine solche Politik trägt zudem auch zur Ausbreitung terroristischer Strukturen bei.

http://www.zeit.de/politik/

Waffenexporte: Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik.

“Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat”,

erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegs-partei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalter-fahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unter-stützer 2003.

Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des “Islamischen Staates” in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen.

“Waffen, die Deutschland heute an sogenannte Verbündete liefert, können sich schon morgen gegen die eigenen Soldaten richten”,

warnt Grabenhorst.

“Ich halte es für eine Illusion, dass durch einen `sauberen´Militärschlag oder durch `gute Waffen´ in den `richtigen Händen´ der Konflikt gelöst werden könnte”,

so Grabenhorst weiter. Dafür brauche es zivile politische Initiativen, die unter anderem die Unterstützung und den Zulauf für IS verhindern.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Hilfe zu leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente.

Die KurdInnen im Nordirak und in Syrien unterstützen die Flüchtlinge derzeit großzügig aus sehr begrenzten lokalen Ressourcen. In Syrien behindern Embargoregeln die Arbeit, im Nordirak treffen erste Nothilfen ein, die aber völlig unzureichend sind. Laut UNHCR mussten in diesem Jahr bereits geschätzte 1,2 Millionen Iraker und Irakerinnen aus ihren Heimatorten fliehen.

Die Organisation verweist auf die von ihr unterstützten Projekte “Irak-Kinderhilfe” (Medizinische Spezialversorgung von irakischen Kindern in Deutschland) und “Children of Baghdad” (Ausbildung von irakischen PsychotraumatologInnen für die Arbeit mit traumatisierten Kindern). Zudem appelliert sie erneut an die Bundesregierung, unbürokratisch und großzügig irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Weitere Informationen über die Irak-Kinderhilfe unter www.ippnw.de/aktiv-werden/irak-kinderhilfe.html

Aktuell: Die deutschen Kriegstreiber erlauben Rheinmetall die Lieferung einer Panzerfabrik nach Algerien.

Quellen: PRAVDA TV/radio-utopie.de vom 23.08.2014

 

Bundesregierung protestiert mit „Licht aus“ gegen saudummes Volk

11. Januar 2015 dieter

von WiKa (qpress)

Bonn-Voyage: Ursprünglich wollte sich die Bundesregierung zu Beginn des neuen Jahres, wegen der anhaltend bedrohlichen Blödheit des Volkes, wieder nach Bonn zurückziehen, wo sie bereits mehrere Jahrzehnte hauste vor der Annexion der sowjetisch besetzten Zone 1989/90 (SBZ).Aus Sicherheitsgründen … versteht sich. In der Bonner Gegend verfügt die Bundesregierung noch über ausgedehnte Bunkeranlagen aus den Zeiten des (k)alten Krieges, in die man sich zu verkriechen gedachte, wenn der aufgewühlte Mob alsbald in Deutschland mal wieder zu wischen beginnt.

Gerade in den annektierten Ostgebieten kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Unruhen und Reibereien mit der Bevölkerung. Noch klappt zwar alles mit der geplanten Spalterei (links, rechts • Nazis, Antifanten • Schweine, Schweinetreiber usw.), dem „Teile und Herrsche Prinzip“. Aber die Luft wird immer dünner für die regierungsamtlichen Schaumschläger und ihre Claqueuren von den GEZahlt-Medien, die teilweise nur Dank der Propaganda-Abgabe (zur Höhe von 17,98 € Monat/Haushalt) ihr Unwesen treiben können. Das Schwein IDA kennt zwar keine Sau, aber die Arme wird immer wieder in allen möglichen Verkleidungen durch Hetz-Dorf getrieben. Das bemerkten jetzt immer mehr Menschen und fühlen sich deshalb bösartig verschaukelt.

Trotz dieser neueren Erkenntnisse zur Sicherheitslage hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Fluchtplanung Richtung Westen (Bonn) aufgegeben und will jetzt nicht nur mehr Mut an den Tag legen, nein, sie will auch ihre Lernfähigkeit zur Schau stellen. In Köln hat man beispielsweise die Beleuchtung des Kölner Doms abgestellt sobald die Leute unter dem Pseudonym PEGIDA (oder örtliche Derivate) dort demonstrieren wollten. Mit durchschlagendem Erfolg übrigens, die Leute haben sich meistens sehr schnell verlaufen, damit war dann die Veranstaltung bald zu Ende und wieder Ruhe im Dorf.

Das will man in Berlin jetzt auch so realisieren. Sobald sich dort das saublöde Volk zu ähnlichen Zwecken versammelt und auf der Straße blicken lässt, wird das Licht im Bundestag und im Kanzleramtausgeknipst. Mit dieser Maßnahme lassen sich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Einerseits kann Wolfgang Schäuble damit seinen ewigen Sparappell weiterhin merkelig vertiefen und eindrucksvoll nach außen transportieren, andererseits kann man dem Volk noch besser die Orientierung nehmen. Ursächlich aber wird man damit dem Volk unmissverständlich klarmachen was man von ihm hält … von dem üblen stinkenden und widerborstigen Wischmob, der sich getraut jahrzehntelange gute Regierungsarbeit in den Dreck zu treten.

Ein Regierungssprecher seiberte bei der Ankündigung dieser Maßnahme nochmals, was bereits Bundespräsident Joachim der Gauck’ler in übertragenem Sinne feststellte: „Das Volk ist viel zu blöd für das komplizierte Politik-Geschäft”. Es bedarf der ungeschulten, leyenhaften, korrupten Politiker und der Lobbyhörigen Geister, um die hochkomplexen Bestechungsvorgänge in diesem Bereich nicht offenkundig werden zu lassen. Das Volk tue sich immer schwer zu begreifen, dass es zugunsten einer kleinen Minderheit den totalen Verzicht üben müsse, damit der Kapitalismus (laut Gauck’ler das beste System welches er jemals erleben durfte), keinen Schaden leidet. Auch könne man vom Volk nicht erwarten darüber zu befinden, wann es in die Schlacht gegen ein anderes Volk ziehen müsse und wann eben nicht. Hier reiche es völlig aus wenn es dazu ordentlich in Stimmung ist. Den Einheizer-Job machten die GEZ-Propagandasender zur Zeit recht annehmbar. Abgesehen davon benötige man alsbald einen größeren Krieg, um einen erfolgreichen Reset des Systems bewerkstelligen zu können. Opfer in den Reihen der Führung seien eher unwahrscheinlich, aber das Volk habe sich gefälligst gemäß der Erkenntnisse seiner Führer zu verhalten, die wiederum gemäß der wirkenden Kräfte der Lobbys doch nur dessen Bestes wollten.

Alles in allem werde man auch nach einem Krieg wieder gute Beziehungen zu den kriegslüsternen Nachbarn anstreben, wie man das auch nach dem Zweiten Weltkrieg mit Russland, Amerika, England und Frankreich tat. Die Führer werden sich danach erneut herzen und in den Armen liegen, die vielen Opfer beklagen und „Nie wieder“ ausrufen, aber das ist nun mal der wiederkehrende Lauf der Geschichte. So alle drei Generationen ist zugunsten der Elite schon mal ein Scherbenhaufen zu produzieren (Zinseszinssystem-Reset), der bringt dann noch mehr Wohlstand. Und jetzt, wo die dritte Generation gerade mal wieder dran ist, sollten die Menschen wirklich bedingungslos auf die Regierung hören, den Hass auch richtig empfinden, sich wegen der Sicherheit noch vermehrt kontrollieren lassen, alle notwendigen Einschränkungen hinnehmen die im Krieg und unter Kriegsrecht ohnehin an der Tagesordnung sind. Insoweit möge der Pöbel den Reichstag und das Kanzleramt im Verdunkelungszustand schon mal als Vorgeschmack dessen begreifen, was ihm in Bälde unter Kriegsbedingungen ohnehin droht. Natürlich sind die Zersetzungsprogramme gegenüber der Bevölkerung noch viel umfangreicher, aber eben auch notwendig, damit die dumme Masse endlich einsieht wie „alternativlos” das Ganze ist und ja nicht in die falsche Richtung losprügelt.

Vorra: Haben Linke das Asylantenheim angezündet?

Im fränkischen Vorra, nahe Nürnberg, wurde eine Asylantenunterkunft abgefackelt, diese sollte Ende Februar besiedelt werden. In der Nähe der Unterkunft hat jemand Hakenkreuze an Hausmauern gemalt und fremdenfeindliche Parolen. Die Polizei tippt auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Soweit die Fakten. Journalistenwatch hat sich hierzu Gedanken gemacht, demnach auch die Linken als potenzielle Täter in Frage kämen, die das Asylheim in Vorra angezündet haben und ihre Tat den “Nazis” in die Schuhe schieben wollen:

Schon merkwürdig. Da ensteht in Deutschland gerade eine neue Widerstandsbewegung und schwuppdiwupp tauchen ein paar Vollidioten auf und zündeln in einem Asylantenheim? Die Medien immerhin, sind in hellster Aufregung und die Politik macht sich diese schändliche Tat sofort zunutze – ohne das klar ist, wer dafür verantwortlich ist –  und versucht nun die üblichen Verdächtigen dafür verantwortlich zu machen:

Die Bundesregierung hat besorgt auf die mutmaßlichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern reagiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass dahinter ein fremdenfeindlicher Hintergrund stecke, dann seien dies “abscheuliche Taten, die aufs Schärfste zu verurteilen” seien, teilte die Bundesregierung über ihre Sprecher mit. In Deutschland gebe es für derlei Formen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sagte Sprecherin Christiane Wirtz, dies müsse man mit großer Sorge beobachten. Alle zuständigen Stellen seien aufgefordert, diesen Vorfällen nachzugehen…

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer verurteilte den Anschlag als “schändliche Tat”. “Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft”, betonte er.

Eins ist klar, diese Tat passt wie Faust aufs Auge und kommt im passenden Augenblick. Man muss sich doch ernsthaft fragen: Wem nützt diese Geschichte? Die Antwort könnte sein, der Politik, die angesichts von 10000 Demonstranten hilflos ihre stereotypen Sprechblasen raushaut (Nazis in Nadelstreifen) und damit ihre Bürger unter kriminellen Generalverdacht stellt.. Denn brennende Asylunterkünfte könnten so manchen davon abhalten, sich der Pegida-Bewegung anzuschließen.

Ein Hakenkreuz kann jeder malen und wir wissen von der Antifa, dass sie das gerne macht, um den Verdacht auf andere zu lenken und auch nicht jeder Brandanschlag auf eine Moschee ging in der Vergangenheit auf das Konto der Nazis.

Alle sollten die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchung abwarten, das hat sich schon früher bewährt. Klar ist:  Entweder es war die schändliche Tat von geistigen Brandstiftern oder die schändliche Tat von geistigen Brandstiftern.

Journalistenwatch

Natürlich ruft das auch sofort die Kanzlerin auf den Plan. Ca 2900 Deutsche wurden seit 1990 von Migranten getötet.  Hier gab es nicht eine Stellungnahme!

2. Mahnung: Befragung der Bundesregierung zu Climate-Engineering/Chemtrails

Ganz offen, wenn die Petition „Befragung der Bundesregierung zu Climate-En­ginee­ring/Chem­trails“ nach der Petition „Auflösung aller US-Militärbasen und Abzug aller US-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland„, die verreckt ist, ebenfalls nicht genug Unterstützer bekommt – lächerliche 10.000 sind notwendig -, weiß ich auch nicht mehr weiter, ich denke, dann höre ich auf mit dem Blog.

Dieser Gedanke passt auch irgendwie ganz gut zu diesem Beitrag (am Ende des Artikels).

Ich verstehe es auch einfach nicht. Wenn ein Typ in der BRiD Frauenvergewaltigungs-Seminare – s. a.Was Frauen wirklich wollen – geben will, dann finden sich ruckzuck ein paar Zehntausend für eine Petition, um diese Kreatur daran zu hindern. Wenn die Maasai in Afrika von ihrem Land vertrieben werden sollen,werden in einer Petition zwei Millionen Mitzeichner angestrebt! Das ist auch alles völlig okay.

Wenn aber die Firma Bundesregierung zu Geo-Engineering und Chemtrails befragt werden soll in diesem Staat, der keiner ist – man zeige mir die Staatsgründungsurkunde! – , mit denen u. a. Hunderte von Millionen Menschen absichtlich krank gemacht, vergiftet und getötet und alle natürlichen Nahrungsmittel ausgerottet, Erdbeben und Vulkanausbrüche erzeugt werden, das Wetter/Klima weltweit manipuliert und Mind-Control betrieben wird neben einer Vielzahl anderer Ziele, dann kommen da schleppend gerade einmal knapp 3.700 Stimmen (Stand: 21.11.2014) zusammen?

Der Erfolg steht in keinem Verhältnis zum Einsatz, es lohnt sich einfach nicht. Das kann man auch daran erkennen, dass sich die Geschäftsführerin dieser Treuhandverwaltung in Australien hinstellen kann und nach wie vor Lügen, Dreck und Propaganda verbreiten darf – und fast alle applaudieren.

Der ESM-Vertrag, der Anlass für diesen Blog, wurde schon nicht verhindert, und es steht zu befürchten, dass TiSA, CETA, TTIP/TAFTA ebenfalls nicht verhindert werden kann neben dem ganz anderen Wahnsinn, der nicht etwa weniger wird sondern weiterhin zunimmt wie Banken -und Klima-„Rettung“,Erdgas-Fracking, der totalen Überwachung, Agenda 21, der totalen atomaren, genetischen und elektromagnetischen Verseuchung des gesamten Planeten, Staatsterrorismus usw. usf., weil hier nur Kriminelle Politik machen unterstützt von ebensolchen bei den Massenmedien und nicht daran gehindert werden von einer Bevölkerung, die dazu passt.

Wenn die Massenmörder des Planeten also weiterhin weltweit mit Chemtrails völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben können, und es interessiert einfach niemand, dann sagt mir das, dass dieser Blog nichts bewirkt. Der ganze Einsatz all die Zeit hat dann nicht wirklich etwas erreicht.

Die machen einfach immer weiter, und die Schafe glotzen einmal kurz auf, bevor sie in die Wurstmaschine kommen, und das war’s.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition „Befragung der Bundesregierung zu Climate-Engineering/Chemtrails“ (bis 07.01.2015). Es ist nur eine Befragung, wir können also alle nur gewinnen! Auch Menschen aus dem Ausland sollten diese Petition unterzeichnen. Vielleicht geht den Klimafanatikern ja doch noch ein Licht auf, und sie bemerken, dass sie der größten Lüge aller Zeiten aufgesessen sind, in deren Windschatten die mit Abstand größten Verbrechen aller Zeiten begangen werden (Geo-Engineering,Chemtrails, Wetter/Klima als Superwaffe …). Lesen Sie bitte vorher diesen Artikel:Der lange Arm der Klimasekte: openPetition und Fritz Schadow

Quelle:

 http://stopesm.blogspot.de/2014/11/2-mahnung-befragung-der-bundesregierung.html?utm_source=Stop+ESM-Blog-Liste+komplett&utm_campaign=7fc6e1f6fe-Stop_ESM_Blog_RSS_Feed10_12_2014&utm_me

Weltspartag – Deutsche wollen sich die Regierung sparen

Ja, es wäre wirklich zu schön, die Bundesregierung, die völlig überflüssig ist, am Weltspartag endlich wegzusparen. Papiergeld-Sparen ist seit der Draghi-Nullzinspolitik quasi zu einem Verlustgeschäft geworden. Der Goldman-Drachen hat aber gegen die Sparwut der Deutschen gewettet. Trotz der Nullzinspolitik (oder vielleicht gerade deswegen) sind die Deutschen mehr Spar- als Konsumweltmeister. Dumm gelaufen könnte man sagen.

Der EZB-Drachen hat mittlerweile sein Feuer versprüht. Lediglich einige Funken kommen noch aus seinem geldgierigen Rachen. Das Papiergelddruck-Modell der EZB, sowie der Selbstbedienungsladen EU  und der Lügenapparat der Bundesregierung haben kläglich versagt.

Genausowenig wie wir einen Weltspartag brauchen, brauchen wir einen EU,- EZB- und Regierungsmüll. Das alles ist überflüssig und beutet den Steuerzahler nur aus. Mehr Infos zum Weltspartag …

von WiKa (qpress)

Der Spar- und Hortungsgedanke ist bald so alt wie die Menschheit selbst, wenigstens wenn es um das Thema Schein-Barer Sicherheit und Vorsorge geht. Heute ist Weltspartag! Viel aber haben die Menschen im Lande gar nicht mehr zu sparen. Und wenn schon die Rede aufs Sparen kommt, sehen sich die deutschen Schlafmichel sogleich mit den Begehrlichkeiten eines nimmersatten Finanzministers konfrontiert.

Von der Abgeltungssteuer über die Kapitalertragssteuer bis hin zur glasklaren Enteignung hat der schon alle Folterinstrumente griffbereit, nur nicht für die richtig großen Geldberge. Wen verwundert es da noch, wenn beim Gedanken ans Sparen zukünftig der Blick als erstes in Richtung Regierung wandert.

Den Weltspartag … [Wikipedia] gibt es seit 1925. Er war ursächlich als Geldhortungs-Gedenktag … oder so ähnlich … geplant. Wenn man sich die zeitliche Abfolge mit der sich damals anschließenden Wirtschaftskrise der 30er Jahre nebst der totalen Geldentwertung ansieht, muss man sich ernstlich fragen wie der Weltspartag bis heute überleben konnte. Offensichtlich ist der Mensch unverbesserlich und kann vom Gedanken des Raffens nicht lassen, die blanke Gier. Wir vermuten allerdings etwas anderes. Der Spargedanke ist selten attraktiver als heute, die Frage ist nur was wir uns gerne ersparen möchten. Eine der Opposition24  nahestehende Wochenzeitschrift namens „BALD am Zahltag”, rechnet bereits in seinem Logo recht hart mit den erkennbaren Verursachern der absehbaren Wiederholungskrise ab. Oder anders gesagt, der politische Zahltag  kann so fern nicht mehr sein.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Total Waste – ScienceFiles-Prädikat für besondere Verschwendung von Steuergeldern … [ScienceFiles], denn das scheint die vorrangige Ausgabenpolitik der Regierung zu sein. Die heutige Verwendung von Steuermitteln ist nichts anderes als eine überwiegende Enteignung der Bürger. Und wenn es nicht reicht müssen die Steuern allgemein erhöht werden. Oder vielleicht doch besser gleich eine zusätzliche Straßenmaut einführen. Nun, angesichts der geplanten Kriege humanitären Missionen wäre es schon opportun die kaiserliche Sektsteuer für die derzeit ziemlich marode Luftflotte der Bundeswehr wieder aus der Mottenkiste zu heben.

Aber was soll’s, die Intention ist allemal ziemlich daneben, denn es geht ja nur an das Eingemachte des Kleinbürge®s. Von Sparen auf der Ausgabenseite kann da gar nicht die Rede sein. Als letzte Selbstherrlichkeit gönnte sich die dubiose Belegschaft des Bundestages erst einmal eine satte Diätenerhöhung.  Sie wurde alszehnprozentiges kleines Wirtschaftswunder verkauft und von diversen verschärften Sparmaßnahmen im Sozialbereich begleitet. Wen also wundert es, wenn der inzwischen völlig übersäuerte Bundes-Bürge® beim Sparen eine echte Halskrause bekommt und sich deshalb allen Ernstes möglichst bald die Merkel-Junta sparen will? So wie es im Moment aussieht, der GroKo sei Dank, könnte die inzwischen ziemlich abgelebteArbeiterklasse endlich durch eine ArtRegierungs- oder Politsparklasseabgelöst werden. Jene Leute also, die auch in den letzten 89 Jahren seit der Erfindung des Weltspartages nichts mit „Sparefroh“am Hut hatten. Diejenigen, für die es immer nur massenhaft den Zahltag gab, an dem sie kollektiv zur Schafschur geführt wurden.

In diesem Lichte erscheint es mehr als angemessen, wenn der Weltspartag endlich zu seiner 90-jährigen Wiederkehr im Jahre 2015 eine völlig neue Sinngebung bekommt. Wenn die Menschen erst einmal erfassen wie sehr sie mit dem bisherigen Spargedanken und dem Zinseszinssystemverladen worden sind, wird dies ein befreiender Gedanke sein. BALD, am Zahltag, werden sie sich bewusst darauf konzentrieren, was sie sich, ihren Kinder und Kindeskindern noch alles ersparen können … mit dem total renovierten, nagelneuen Weltspartag.

Plakat: „Zentralsparkasse Sparefroh“ von Traimer – Plakatsammlung Foto: Matthias Bechtle | Lizenz CC BY-SA 3.0

http://krisenfrei.de/weltspartag-deutsche-wollen-sich-die-regierung-sparen/

Berlin droht Belgrad: EU oder Putin

Aleksandar VucicQuelle: REUTERS

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung fordert Serbien auf, sich von Russland zu distanzieren und nicht das EU-Embargo zu konterkarieren. Dafür lockt sie mit einem Beitritt zur EU.

Die Bundesregierung nutzt all ihre Kanäle, um Russland in Europa zu isolieren. Nun soll auch Serbien auf Distanz zu seinem alten Verbündeten gehen. Als Hebel setzt Berlin dabei den serbischen Wunsch nach einem EU-Beitritt an. An diesem Montag spricht Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Belgrad mit  Premierminister Aleksandar Vucic intensiv auch über den Ukraine-Konflikt. Dabei plädiert Schmidt  für eine abgestimmte europäische Außenpolitik, zu der jeder Staat seinen Beitrag leisten müsse. Besonders will der Minister darauf dringen, so hieß es vorab aus seinem Umfeld, dass sich Serbien „ in Exportfragen gegenüber Russland zurückhält“. Gemeint ist damit, dass Serbien in den letzten Wochen wohl immer wieder deutsche Produkte umetikettiert und dann nach Russland weiterexportiert hat. Kritisch sieht die Bundesregierung auch den anstehenden Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche. Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee soll in der serbischen Hauptstadt vor den Augen Putins eine große Militärparade stattfinden.   Bei seinem Besuch befürwortet Schmidt grundsätzlich den Wunsch Serbiens nach Aufnahme in die EU. Deutschland wolle Serbien bei den  Beitrittsverhandlungen unterstützen, heißt es. So will der Bundeslandwirtschaftsminister seiner serbischen Amtskollegin Snežana Bogosavljević-Bošković  anbieten, sie mit deutschen Fachleuten etwa beim Abruf von EU-Vorbeitrittsmitteln zu unterstützen.

http://www.wiwo.de/politik/ausland/serbien-berlin-droht-belgrad-eu-oder-putin/10830686.html