Mannheim: „Ein gewisses ungutes Gefühl, wie es weiter geht …“ – Junge halbstarke Nordafrikaner tyrannisieren eine Stadt

Rund 600 Mal schlug die Bande bereits in diesem Jahr zu. Strafen haben sie kaum zu fürchten. Die Mannheimer Stadtregierung ist verzweifelt, dabei handelt es sich nur um etwa 15 junge Marokkaner. Doch die scheinen mit allen Wassern Nordafrikas gewaschen …
Bildergebnis für mannheim altstadt
Bildquelle: http://deutschland-pass.appspot.com

15 der 225 jungen Flüchtlinge in Mannheim mischen die ganze Stadt auf – Integration gleich Null. Die Jugendpädagogen sind ratlos und mit ihrem Latein am Ende und die Polizei verzweifelt an der Justiz, welche die jungen Kriminellen rasch wieder laufen lässt.

Die jungen Halbstarken aus Nordafrika, hauptsächlich Marokkaner, sind aufgrund ihres Alters strafunmündig oder aber es fehlen jegliche Papiere zu ihren Identitäten.

Video hier:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/halbstarke-junge-nordafrikaner-tyrannisieren-mannheim-ein-gewisses-ungutes-gefuehl-wie-es-weiter-geht-a2289175.html

Der Zustand ist so unerträglich geworden, dass die Bürger von Staatsversagen sprechen und der Oberbürgermeister um Hilfe flehend einen Brandbrief ans Innenministerium schickte.

Die Haltung der Mannheimer Bevölkerung ist inzwischen umgeschlagen. Die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr. “

(Peter Kurz, OB Mannheim)

Der Oberbürgermeister schlägt Alarm: Die Stimmungslage entwickle sich selbst in bisher stabilen Stadtteilen in eine bedrohliche Richtung, so der Rathauschef mahnend an den Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Gegenüber dem „Focus“ hieß es auf Anfrage aus Stuttgart:

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Mannheim, von denen wir sprechen, begehen oft Delikte, bei denen das einzelne für sich nicht so schwerwiegend ist.“

(Sprecher des Innenministeriums)

Doch die Bande soll dieses Jahr bereits rund 600 Mal zugeschlagen haben – ihre Spezialität: Diebstahl aus Fahrradkörben.

Als der Schutz zum Fluch wurde

Die Justiz scheint machtlos oder willenlos.

Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, dass Staatsanwaltschaften und Jugendrichter auch etwa bei Diebstahl zu härteren Strafen greifen.“

(IM-Sprecher)

Doch nicht nur dies. Eines der wirksamsten Druckmittel, die Abschiebung, funktioniert hier nicht:

Solange sich die Personen noch im Asylverfahren befinden, genießen sie grundsätzlich einen sehr hohen Schutz und es kann keine Ausweisung ausgesprochen werden, wenn nicht eine strafrechtliche Verurteilung von mehr als drei Jahren vorliegt.“

(Carsten Dehner, Pressesprecher IM)

Wenn sie dann einen Aufenthaltstitel haben, ist eine Ausweisung auch nur möglich, wenn sie eine Haftstrafe bekommen, so der Sprecher weiter.

 

Advertisements

Deutsche Soldaten als Schlepper im Mittelmeer: Bundeswehr schleust Afrikaner illegal nach Europa

Die Präsenz der deutschen Marine im Mittelmeer dient nicht dazu illegale Migration zu verhindern. Vielmehr werden Bundeswehrsoldaten auf Anweisung von Merkels Schundregierung dazu gezwungen zwischen Libyen und Italien aktiv Schlepperdienste zu verrichten und Afrikanern beim illegalen Übersetzen auch noch helfend zur Hand zu gehen. Nach Angaben der Bundeswehr haben deutsche Marineschiffe seit Mai 2015 bereits mehr als 22.000 Menschen illegal nach Europa geschleppt. Weiterlesen

Für Flüchtlinge teuer gebürgt – Gericht in Münster entscheidet über Klagen Betroffener

Der Aufwachprozeß geht anscheinend für viele unserer Mitmenschen nur mit großen Schmerzen einher. Solange es nur Geld ist, kann man ja noch zufrieden sein. Und: UNS gehts ja noch sooo gut. R. 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden. Das berichtet der „Focus“.

Laut dem Blatt klagt ein türkischer Staatsangehöriger, der sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen dazu verpflichtet hatte, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen. Er soll nun rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen, die es für Sozialleistungen ausgegeben hat. Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen (Az: 18 A 1197/16).

Auch im zweiten Fall geht es um eine Bürgschaft für zwei Syrer. Ein Mann hatte sich gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh im Juli 2014 verpflichtet, für den Lebensunterhalt der beiden zu bürgen. Das Jobcenter des Kreises Paderborn fordert von ihm nun ursprünglich 5185 Euro zurück. Der Mann hat in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen (Az.: 7 K 2764/15).

7000 Bürgschaften allein in NRW

Allein in NRW hatten zahlreiche Flüchtlingspaten für Syrer gebürgt, um ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar 2017, dass Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten, auch dann, wenn der Flüchtling das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

Im Rahmen humanitärer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn sich jemand hier verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen. Zahlreiche Menschen haben eine solche Bürgschaft übernommen. Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW schätzt, dass in dieser Zeit in NRW für 7000 Syrer eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde.

(mcd)

http://www.epochtimes.de/

Im Gefängnis plötzlich „Flugangst“ bekommen: Abschiebung einfach ausgesetzt

Ein mutmaßlicher sechsfacher Mörder simulierte "Flugangst" - und alle glaubten ihm. Foto: pexels.com (CC0)

Ein mutmaßlicher sechsfacher Mörder simulierte „Flugangst“ – und alle glaubten ihm. 
2. Dezember 2017 – 10:10

Wenn es darum geht, Abschiebungen oder Auslieferungen illegaler Migranten zu verhindern, werden viele der ungebetenen Gäste und deren Anwälte immer kreativer. Die Palette reicht vom angeblichen „Mörder“, dem ja daheim die Todesstrafe droht, bis hin zum Vergewaltiger, der dann ausgerechnet in den „Weltsozialämtern“ Deutschland oder Österreich vor rachesüchtigen Verwandten „Schutz suchen“ darf.

Kommentar von Unzensurix

Nicht einmal innerhalb der EU dürfen neuerdings Kriminelle in gewisse Länder abgeschoben werden, da die Gefängnisse dort für Straftäter laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht komfortabel genug seien. Auch einen Herrn aus Somalia haben wir als ersten „Klimaflüchtling“ bereits bei uns, da ihm aufgrund des Klimas in seiner Heimat eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar ist.

Abschiebung von Mörder vorübergehend ausgesetzt

Nun wurde die Palette solcher Verhinderungsgründe um eine Facette reicher. Die „Flugangst“ eines mutmaßlichen sechsfachen Mörders verhinderte vorläufig eine rasche Auslieferung. Wie der Kurier berichtet, hat das Landesgericht Wien daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Transportfähigkeit des Mordverdächtigen klären sollte – und laut diesem Gutachten ist der Mann aus psychiatrischer Sicht transportfähig.

Das heißt aber noch lange nicht, dass wir diesen Bereicherer rasch loswerden, obwohl das Oberlandesgericht entschieden hat, dass eine Auslieferung an Russland zulässig ist. Seine Anwälte stellten nämlich beim Obersten Gerichtshof einen „Erneuerungsantrag“ – und der hat aufschiebende Wirkung.

„Flugangst“ bald massenhaft Grund für verweigerte Abschiebungen?

Ohne näher auf die Taten des mutmaßlichen Chefs einer Mafia-ähnlichen Gruppierung einzugehen – er bestreitet natürlich vehement seine Schuld – ist der Fall für uns insofern relevant, da „Flugangst“ in Zukunft bei Abzuschiebenden in Gefängnissen und Anhaltezentren in geradezu epidemischen Ausmaßen ausbrechen könnte.

Wie im Fall des Aslan G. trat diese Phobie ja erst in der Haft auf, was erklärt, dass der Betroffene zuvor sicher oft genug ohne Angstzustände geflogen sein könnte. Andererseits stünden die Chancen auf Heilung für unter dieser Phobie Leidende besonders gut. Spätestens unmittelbar bevor die Herrschaften mit neuer Identität bei uns wieder per Flugzeug einreisen wollen, werden rasante Wunderheilungen stattfinden, von denen sich selbst die Gottesmutter in Lourdes noch einiges abschauen könnte.

https://www.unzensuriert.at/

Änderung der Dublin-Regelung geplant – EU-Länder sollen künftig zur Flüchtlingsaufnahme gezwungen werden

Fragt sich, wie man eine Invasion gerecht verteilen will und wo der Bevölkerungsaustausch endet. R.
Bildergebnis für flüchtlinge bilder
Bildequelle: http://www.zeit.de
Die EU hat einen neuen Vorschlag die Flüchtlinge „gerecht“ zu verteilen. Länder wie Ungarn und die Slowakei sollen künftig auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.
Video hier:

 http://www.epochtimes.de/politik/europa/aenderung-der-dublin-regelung-geplant-eu-laender-sollen-kuenftig-zur-fluechtlingsaufnahme-gezwungen-werden-a2282938.htmlIm innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Vorschlag der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft.

Wie aus dem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, könnten Länder wie Ungarn und die Slowakei in Zukunft auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Dem Vorschlag zufolge soll dies dann möglich sein, wenn ein anderes Land deutlich mehr belastet ist, als es dies bei einer fairen EU-weiten Umverteilung von Asylsuchenden wäre.

Damit das Verfahren funktionieren kann, würde die EU-Kommission unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft festlegen, wie viele Asylsuchende ein EU-Staat bei einer gerechten Verteilung aufnehmen müsste. Dann würde regelmäßig ermittelt, wie die reale Verteilung aussieht.

Sobald ein Land 50 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt und freiwillige Hilfen nicht ausreichen, könnte die EU-Kommission eine Umverteilung von Asylsuchenden anordnen.

Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

Dass mitteleuropäische EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei dem Reformvorschlag zustimmen könnten, gilt angesichts ihres Widerstandes gegen jeglichen Zwang bei einer Aufnahme von Flüchtlingen als äußert unwahrscheinlich. Letztlich könnte er aber auch mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten angenommen werden. (dpa)

Medien schweigen: Schwere Migrantenkrawalle in Brüssel und Athen!

Am Samstag kam es in Brüssel erneut zu schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die angebliche Versklavung von Schwarzafrikanern in Libyen (jouwatch berichtete).

Die meist jugendlichen vermummten Migranten zerstörten mindestens drei Geschäfte, mehrere Fahrzeuge und Straßenschilder. Ein Polizist erlitt durch ein Wurfgeschoss eine „Fraktur am Kopf“, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ine Van Wymersch. Er befand sich auch gestern noch im Krankenhaus.

 

Erst am Abend gelang es einen Großaufgebot der Polizei unter Einsatz eines Wasserwerfers...Videos und mehr…..

http://www.journalistenwatch.com/2017/11/27/medien-schweigen-schwere-migrantenkrawall-in-bruessel-und-athen/

Flüchtlingsunterkünfte: Grüne fordern Beschlagnahme von Privathäusern

14. November 2017

Bildergebnis für beschlagnahme von privathäusern für flüchtlinge bilder

Foto: Durch Digital Storm/Shutterstock

Eine Meldung aus dem November 2015, der man gedenken muß, hat sie doch gewissermassen zeitlos Gültigkeit insofern, als daß sich bei den gegenwärtigen Sondierungsgespräche zu Fragen des Familiennachzugs zeigt, wie wenig sich am grünen Mindset seither geändert hat. Wohnraum würde auf jeden Fall knapp werden.

Berlin – Antje Kapek und Ramona Popp, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollen unbewohnte Privatimmobilien auch gegen den Willen ihrer Besitzer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wegen seiner Dringlichkeits-Klassifizierung möglichst rasch im Abgeordnetenhaus beraten werden soll.

Der Entwurf umfasst 10 DIN A 4 – Seiten und trägt den Titel „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“. Vorgesehen ist die weitgehende Außerkraftsetzung des Paragrafen 13 Grundgesetz (Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung), um Beamten zu ermöglichen, Grundstücke auch gegen den Willen ihrer Eigentümer zu betreten und hinsichtlich ihrer Eignung als Flüchtlingsunterkunft zu bewerten. Einzige Einschränkung: Die Bewertungen sollen nicht nachts stattfinden.

Merkwürdig kommt Kommentatoren dieses Gesetzentwurfes die Leichtigkeit vor, mit der bei den Grünen die Außerkraftsetzung eines Grundrechts in Betracht gezogen wird, besonders deswegen, weil Grüne sich sonst gern als die Lordsiegelbewahrer der Grundrechte gerieren. Sie weisen darauf hin, daß den Grünen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung offensichtlich weit weniger wert ist als bspw. das Grundrecht auf Asyl.

Der Plan, Privatimmobilien gegen den Willen ihrer Eigentümer zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ist indes nicht neu. Bereits bei der SPD kursierten in der Umgebung des regierenden Bürgermeisters Michael Müller solche Forderungen. Sie wurden aber nach ihrem Bekanntwerden und den darauffolgenden Protesten wieder aus dem Verkehr gezogen.  (ME)

http://www.journalistenwatch.com