Mehr Einreisen als zuvor – Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen Dublin-Fälle zurückweisen

Epoch Times17. Juni 2018 Aktualisiert: 17. Juni 2018 11:04
Die Zahl der irregulären Einreisen ist im Vergleich zu 2017 deutlich gestiegen – Sachsens Innenmister will auch an der Grenze zu Tschechien und Polen bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle zurückweisen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“.

Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist.

Die Zahl der irregulären Einreisen ist im Vergleich zu 2017 deutlich gestiegen

Ein internes Lagebild des Auswärtigen Amtes zeigt, dass die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa auf mehreren Routen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist.

Während die Zahl auf der weiterhin am stärksten genutzten Route über das zentrale Mittelmeer vor Libyen um 78 Prozent zurückging, stieg sie vor Spanien um 54 Prozent, in der Ägäis um 66 Prozent und an der griechisch-türkischen Landgrenze um 600 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Im April kamen beispielsweise 3.620 Personen über die Landgrenze aus der Türkei, im Mai waren es dagegen nur knapp mehr als 1.000.

Interne Zahlen der Bundesregierung zeigen zudem, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält und – statt wie verabredet Migranten in den Lagern auf den Inseln unterzubringen – viele aufs Festland bringt, wo sie laut Sicherheitskreisen oft weiter ins Ausland reisen, zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zwischen November und April kamen den Zahlen zufolge 13.941 Personen neu auf den griechischen Inseln an, in der gleichen Zeit wurden 11.600 von dort aufs griechische Festland gebracht.

Die Balkanroute funktioniert noch

Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmend Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik. Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zuletzt leicht zurückgegangen.

Das geht aus internen Berechnungen des Bundesinnenministeriums hervor, berichtet die „Welt“. Demnach wurden bis zum 14. Juni 67.782 Asylsuchende in der Easy-Statistik des Bundes registriert.

In den vergangenen eineinhalb Monaten wären damit rund 13.000 Asylsuchende hinzugekommen – deutlich weniger als zuvor. Die Hauptherkunftsländer deuten darauf hin, dass weiterhin viele über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Die meisten Asylbewerber 2018 kamen bislang aus Syrien (21 Prozent), Irak (9 Prozent) und Afghanistan (9 Prozent). (dts)

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Zuwanderer-Kriminalität 2017: 24 Prozent mehr deutsche Opfer

Von Gastautor Frank Haubold4. June 2018 Aktualisiert: 4. Juni 2018 11:34
Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

„Deutschland so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr!“, tönte der Medienchor begeistert, als Innenminister Horst Seehofer Anfang Mai die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellte, und beklagte gleichzeitig, dass der tumbe Bürger seltsamerweise den gegenteiligen Eindruck habe.

Worüber besagte Medien vorsichtshalber kaum berichteten, war das zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichte Bundeslagebild 2017 des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Dieses schamhafte Verschweigen hatte natürlich gute Gründe, denn diese Statistik verdeutlicht einmal mehr den katastrophalen Anstieg der Zuwandererkriminalität seit 2014, dem Jahr vor der von der Merkel-Regierung veranlassten Grenzöffnung für jedermann.

Insgesamt blieb der Anteil von Straftaten mit Zuwandern als Tatverdächtigen zwar im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant, betrug aber dennoch stattliche 9,3% aller aufgeklärten Straftaten, was bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 2% schon Fragen aufwirft (insbesondere bezüglich der gebetsmühlenartig wiederholten Propagandabehauptung „Flüchtlinge nicht krimineller als Einheimische“). Aufschlussreicher ist jedoch der Vergleich mit dem Jahr 2014 mit einem dramatischen Zuwachs von 252% von 115.000 auf 290.000 Straftaten!

Noch dramatischer stellt sich die Entwicklung im Bereich der Gewaltkriminalität dar, also den Straftaten gegen das Leben, den Sexualdelikten und den so genannten „Rohheitsdelikten“. Bei den Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) stieg die Zahl der aufgeklärten Fälle mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen schon gegenüber dem Vorjahr (2016) um immerhin 16,1%, im Vergleich zu 2014 jedoch sogar um 366% von 122 auf 447. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang der hohe Anteil an den Gesamtstraftaten in diesem Deliktbereich (15%). Knapp 2% der Bevölkerung verüben als 15% der Straftaten!

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet die Statistik bei den so genannten „Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Der enorme Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist hier allerdings auf hauptsächlich auf eine Änderung des Sexualstrafrechtes zurückzuführen. Doch auch bereinigt wurden mit 3.597 Straftaten nach altem Recht ein neuer „Rekord“ aufgestellt, gegenüber 2014 eine enorme Steigerung um 379% von 949 auf 3.597. Auch in diesem Deliktbereich verüben knapp 2% der Bevölkerung 11,9% der aufgeklärten Straftaten.

Nur auf den ersten Blick weniger dramatisch, zumindest im Vergleich zum Vorjahr, erscheint die Entwicklung im Bereich der so genannten „Rohheitsdelikte“. Diese umfassen vor allem Körperverletzungen, aber auch Freiheitsberaubungen und Raub. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Anstieg 2,8%, wobei der Anteil von Zuwanderern an den Gesamtstraftaten in diesem Deliktbereich 10,3% beträgt. Weitaus dramatischer fällt der Vergleich mit 2014 aus, der eine Steigerung von 383% von 18.512 auf 71.000 Fälle ausweist. Diese enorme Zahl hat durchaus Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, denn die Gefahr, zum Opfer einer Straftat durch die entsprechende Klientel zu werden, ist signifikant gestiegen.

Die für mich erschreckendste Zahl findet sich jedoch auf Seite 54 der Broschüre unter der Rubrik „Fallkonstellation: Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“. Danach wurde im Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität ein neuer Höchstwert registriert, 23,7 Prozent mehr als im Vorjahr (31.597). In umgekehrter Konstellation (Tatverdächtige deutsch, Zuwanderer Opfer) wurden dagegen 6.832 Fälle erfasst. Das entspricht einem Verhältnis von 5,7 zu eins.

Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

Das bedeutet, dass an jedem einzelnen Tag des Jahres mehr als 100 deutsche Bürger Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigem wurden und werden, Tendenz steigend.

Wie kann man als Bürger auf diese Entwicklung reagieren, um dieser Entwicklung und der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums entgegen zu treten? Der Möglichkeiten sind nicht allzu viele, denn die nächste Bundestagswahl liegt noch in weiter Ferne. Demonstrationen wie in Cottbus und Kandel sind ein Weg, aber nicht jeder, auch ältere Bürger nimmt ohne weiteres das Risiko in Kauf, von gewaltbereiten Gegendemonstranten aus dem linksextremen Spektrum blockiert, verunglimpft oder gar körperlich attackiert zu werden.

Auch veränderter Medienkonsum wirkt eher langfristig und führte bislang kaum zu einem Umdenken in den Redaktionsstuben und einer realistischeren Berichterstattung.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen, die von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde, war und ist ein wichtiges Signal. Noch bis zum 20. Juni 2018 kann diese Erklärung als Bundestagspetition unter dem unten angegebenen Link gezeichnet werden. Das verursacht zwar einige Minuten an Aufwand, aber wer nicht einmal diese geringe Mühe auf sich nehmen will, um ein Zeichen zu setzen, sollte sich dann auch nicht beklagen, wenn er oder die Seinen selbst zum Opfer der oben beschriebenen Entwicklung werden.

Wie es enden kann und auch wird, wenn nicht gegengesteuert wird, haben Jean Raspail und Michel Houellebecq in ihren visionären Werken „Das Heerlager der Heiligen“ und „Unterwerfung“ anschaulich beschrieben.

Quellen:

Sämtliche Zahlenangaben und Grafiken aus: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung | Bundeslagebild 2017

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html

Über den Autor: Frank W. Haubold (Jahrgang 1955) ist Schriftsteller und Publizist.  Seine Homepage: www.frank-haubold.de

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Supergau im Bremer Asylskandal: Beamtin zeigt Eigeninitiative und deckt auf – Strafversetzung!

Im Juni 2017 bekam das Wochenmagazin „Der Spiegel“ Wind von einer brisante Email. Ein leitender Beamter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen sandte der Nürnberger Bamf-Zentrale Informationen zu skandalösen Vorgängen innerhalb des Amtes.

Es sei zu erheblichen „Unregelmäßigkeiten“ bei Asylverfahren gekommen – und nicht nur in einigen wenigen, sondern in großer Anzahl. Die Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., mache hier gemeinsame Sache mit dem Rechtsanwalt Irfan C.. Dabei sei dessen Mandanten „massenhaft“ zum offiziellen Status eines Flüchtlings verholfen worden.

Ulrike B. sei dabei sehr darauf bedacht gewesen, die positiven Bescheide über die Erteilung des Flüchtlingsstatus‘ Anwalt Irfan C. persönlich zu überbringen. Sie habe auch, obwohl das gar nicht ihr Aufgabenbereich war, die Akten für die Asylsuchenden angelegt.

Von Nikki Vogt.

Es scheine, dass da besondere Belohnungen oder Vergünstigungen mit im Spiel seien, beschrieb der Whistleblower in seiner Mail: Er habe zufällig gesehen, wie im Email-Postfach eine Mail lag, in der Anwalt Irfan C. schrieb, dass das „Hotelzimmer für‘s Wochenende schon bezahlt“ sei. Er habe daraufhin Ulrike B. gewarnt.

Seiner Meinung nach habe der Anwalt sie benutzt und die verliebte Frau habe ihm gefallen wollen. Ulrike B., so berichtet der Whistleblower in seiner Mail, habe das abgestritten. Ihr und dem Anwalt gehe es nur um das „Schicksal der armen Menschen“.

Schnelles Handeln sei nun geboten, appellierte der Beamte an die Zentrale in Nürnberg, denn viele Beweise könnten schon gelöscht worden sein. Dennoch ließ Nürnberg sich Zeit. Erst im Spätherbst reagierte man dort auf einen aufgetauchten, gefälschten Asylbescheid und erstattete Strafanzeige.

Frau Ulrike B. wurde aber erst wesentlich später von der Leitung der Bremer Außenstelle entfernt. Man fand eine neue Stelle für sie in der „Qualitätssicherung Asyl“. Aber auch von da aus und trotz des Verdachtes gegen sie gingen die Merkwürdigkeiten weiter. Zwei Anzeigen bei der Bremer Staatsanwaltschaft verliefen im Sande.

Mit Josefa Schmid kam am 1. Januar 2018 nun eine neue Leiterin der Bremer Außenstelle ins Amt. Anscheinend war ihr Kommen von den meisten Mitarbeitern dort begrüßt und erwartet worden, denn Frau Schmid förderte schnell sehr viel zutage, was da unter der Oberfläche noch so alles vergraben war.

So etwas gelingt erfahrungsgemäß nur dann, wenn Zeugen und Beteiligte an den Vorgängen „auspacken“ wollen und sicher sind, dass sie nicht belangt werden, wenn sie an der Aufklärung mitwirken. Denn naturgemäß gehören gerade diejenigen, die Details erzählen können, auch zu denen, die in die Bearbeitung und Abläufe eingebunden sind (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

Wie Frau Schmid erfuhr, hatte Ulrike B. offenbar mithilfe von „nibelungentreuen“ Seilschaften ein System der Abhängigkeit und des Druckausübens etabliert, das ihre Untergebenen zur Mithilfe bei den Unregelmäßigkeiten zwang.

So sei ein Mitarbeiter, der Frau Ulrike B. auf die „merkwürdigen Verfahrensabläufe“ angesprochen hatte, daraufhin einfach versetzt wordenEnde 2017 bat der Mitarbeiter schließlich darum, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet werden möge – sein Name sei bei einem Bescheid missbraucht worden. Am 26. Oktober 2017 begann die Innenrevision des Bamf gegen Ulrike B. zu ermitteln. Am 16. 11. 2017 stellte das Amt schließlich Strafanzeige.“

Josefa Schmid schrieb auf 99 Seiten ihren Bericht „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren in der Bamf-Außenstelle Bremen“ an die Zentrale. Mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge habe es gegeben. Es seien dabei „systematisch und grob fahrlässig“ weder – wie vorgeschrieben – Identitäten der Antragsteller festgestellt worden, noch habe man mit den Antragstellern überhaupt gesprochen.

Straftaten seien „in einer nicht nachvollziehbaren kriminellen Energie“ gedeckt und gebilligt worden. Reihenweise seien Dokumente und elektronische Akten manipuliert und verfälscht worden. Bei fast allen diesen Fällen war die Außenstelle Bremen eigentlich gar nicht zuständig gewesen. Es sei aus den massenhaft unrechtmäßig bewilligten Asylanträgen auch zu entnehmen, dass Mitglieder krimineller Clans auf diese Weise mit den nötigen Papieren nach Deutschland kommen und bleiben konnten.

Durch Unterlassen erkennungsdienstlicher Behandlungen sei ein „gewaltiges Sicherheitsrisiko“ entstanden. Des Öfteren habe man das Sicherheitsreferat des Bamf informieren müssen, wenn zum Beispiel Migranten für Geheimdienste gearbeitet hatten – das sei durch inzwischen nachgeholte Prüfungen herausgekommen. Bremen galt für dieses Klientel als Schlupfloch nach Deutschland hinein. Knapp 50 Millionen Euro kostete das System Ulrike B. den deutschen Staat.

Busladungsweise und ganz offen seien spätnachmittags die Migranten angekommen und haben ihre Asylanträge gestellt.

Ein typischer FallDer Mann nannte sich Mohamad A. und gab an, Syrer zu sein. Seine Schwester und sein Schwager seien in Syrien von der Polizei erschossen worden, erklärte er und ließ seinen Rechtsanwalt die Kopie eines syrischen Reisepasses vorlegen. Zwei Wochen später wurde Mohamad A. in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Schutzsuchender anerkannt. Dabei stimmte wohl nichts, was er erzählte: Die Geschichte mit den getöteten Verwandten war erlogen. Der Reisepass gefälscht. A. ist noch nicht einmal Syrer, sondern kommt aus Rumänien, eigentlich heißt er Milad H.“ (Die heimliche „Invasion“ – Die große Migranten-Familiennachzug-Lüge der GroKo)

Um das schwunghafte Geschäft mit rechtswidrig ausgestellten, echten Asylpapieren in dem Umfang und über einen so langen Zeitraum zu betreiben, übte die ehemalige Leiterin nach Darstellung von Frau Josefa Schmid massiven Druck aus und strafte sich widersetzende Mitarbeiter ab. Frau Schmids Bericht enthält noch weitere, wenig erfreuliche Beschreibungen des Arbeitsstils von Frau Ulrike B.. Anfang Januar erteilte Josefa Schmid ihrer Amtsvorgängerin sogar Haus- und Kontaktverbot, wahrscheinlich um zu verhindern, dass aussagewillige Mitarbeiter eingeschüchtert oder zur Beweisvernichtung angestiftet werden.

Im Übrigen habe man, so Frau Schmid, Hinweise darauf, dass auch die Nürnberger Zentrale in diese Unregelmäßigkeiten verwickelt sei. Dort soll man die Missstände jahrelang gekannt und gebilligt haben.

Man sollte denken, dass man in Nürnberg, alarmiert über die Ergebnisse der Untersuchungen, sofort mit eisernem Besen in Bremen durchkehrt, aber nein. Verblüfft erfährt der Bürger aus den Medien, dass die energische, neue Leiterin nicht etwa unterstützt, sondern strafversetzt wird.

Sie selbst war nicht weniger verblüfft, weil die Versetzung sofort am selben Tag kam, wie sie ihren Bericht nach Nürnberg schickte. Ein Schelm, wer nun denkt, das könne damit zusammenhängen, dass Frau Schmid die Verwicklung der Nürnberger Zentrale in die ganze, systematische Mauschelei entdeckt hat, und der Skandal noch weitere Kreise zu ziehen droht (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Nach anfänglicher Stille musste die Nürnberger Zentrale nun Stellung beziehen, da sich Frau Schmid (erfolglos) gegen die Versetzung wehrte und das veröffentlicht wurde. Man rechnete dort wohl nicht damit, dass es unter den Beamten noch couragierte Menschen gibt, die aufstehen und sich wehren gegen Willkür und Vertuschung.

Ein Beamter mit Rückgrat? Nein, noch schlimmer: Josefa Schmid habe – Gottseibeiuns! – in EIGENINITIATIVE Vorgänge dargestellt! Entsetzlich. Eigeninitiative!

Frau Schmid bezeichnete ihren Bericht nicht als abschließend, sondern ausdrücklich als eine erste kursorische Voruntersuchung für die Jahre 2015 bis 2017. Es sei aber mit „großer Sicherheit“ anzunehmen, dass es bereits vor 2015 zu erheblichen Verfehlungen gekommen sei. Die untersuchten Fälle schienen nur die „Spitze des Eisberges“ zu sein.

Am Ende ihres Berichtes regt Josefa Schmid an, eine neutrale Untersuchungskommission durch das Bundesinnenministerium einzusetzen. Denn es dränge sich „der Verdacht auf, dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ bestehe.

  

Das Bamf sieht es anders. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums ließ wissen, es bestehe „nach derzeitigem Kenntnisstand keine substantiierte Tatsachengrundlage“. Der Bericht von Frau Schmid reiche nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen.

Ach so? Warum war dann Frau Ulrike Bepunkt überhaupt aus ihrer Position entfernt worden? Wozu hatte man Frau Schmid denn dorthin entsandt? Und ist der leitende Beamte, der die beobachteten Vorfälle nach Nürnberg gemeldet hatte, nur ein Kriminalroman-Hobbyschreiber, dem wegen Drogenmissbrauchs die Fantasie ein bisschen durchgegangen ist? (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos))

Der gefälschte Asylbescheid – blöd gelaufener Dummejungenstreich des üblichen Praktikanten? Und warum kommen diese Erklärungsversuche erst, nachdem die Presse breit davon berichtet und die Decke des Schweigens Löcher bekommt?

Man habe Frau Schmid „zu ihrem eigenen Schutz“ nach Deggendorf versetzt, wird nun aus Nürnberg mitgeteilt.
Schutz vor wem?

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/dieunbestechlichen.com am 15.05.2018

https://www.pravda-tv.com

Polizei in Baden-Württemberg knickt vor Asylanten-Mob ein

Die Invasoren erfüllen ihre Aufgabe und die Firma BRD spielt perfekt ihre Rolle im Spiel gegen die Einheimischen. R.

150 gewaltbereite Migranten umringen Streifenwagen

Die versuchte Abschiebung eines abgelehnten togolesischen Asylbewerbers aus der Gemeinschaftsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) ging gründlich daneben. Die Polizisten wurden umzingelt und mussten klein beigeben.

150 gewaltbereite Migranten umringen Streifenwagen

Die versuchte Abschiebung eines abgelehnten togolesischen Asylbewerbers aus der Gemeinschaftsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) ging gründlich daneben. Die Polizisten wurden umzingelt und mussten klein beigeben.

Die Sachlage war recht einfach: ein abgelehnter togolesischer Asylbwerber sollte aus der Gemeinschaftsunterkunft in Ellwangen zum Zweck der Abschiebung abgeholt werden. Drei Streifenwagenbesatzungen machten sich auf den Weg, um den betreffenden Asylanten abzuholen. Unmittelbar nach dem Eintreffen vor Ort jedoch stellte sich heraus, dass diese geplante Abholung so nicht durchzusetzen ist. Rund 150 afrikanische Migranten machten sofort gegen die Polizisten mobil, umringten die Streifenwagen und bedrängten die Polizisten, die sich mit dem Togolesen in die Pforte zurückziehen mussten.

Ein Mitarbeiter des örtlichen Sicherheitsdienstes wurde von den Afrikanern als »Mittelsmann« auserkoren, der den umzingelten Polizisten eine ultimative Aufforderung zu überbringen hatte: entweder lassen die Polizisten den Togolesen laufen oder aber die Migranten werden die Pforte stürmen und den Gefangenen mit Gewalt befreien. Daraufhin nahmen die Polizisten dem 23-Jährigen die angelegten Handschellen wieder ab und ließen ihn laufen. In der Zwischenzeit hat er sich der drohenden Abschiebung durch Untertauchen entzogen.

Die Durchführung der Abschiebung sei laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur nicht möglich gewesen, weil die Gefahr für die sechs Polizisten vor Ort zu groß gewesen sei und eine Verstärkung durch andere Polizeikräfte nicht in Sicht gewesen sei. Deren Alarmierung und das Eintreffen vor Ort hätte mehrere Stunden gedauert, heißt es in dem Bericht.

Heute ist die Polizei in den frühen Morgenstunden mit über 100 Einsatzkräften, darunter auch Spezialkräften vom SEK, noch einmal in der Unterkunft aktiv geworden. Der Einsatz läuft derzeit noch.

http://www.freiewelt.net/

Erneute Eskalation in Ellwangen: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Es eskalierte.

Nach der verhinderten Abschiebung eines Asylbewerbers hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben.

Bei dem Einsatz sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden.

Die Polizei war am Donnerstagmorgen „mit einigen Hundert Kräften“ vor Ort, wie ein Polizeisprecher sagte.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert.

Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Wegen des „aggressiven und drohenden Verhaltens“ von rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims mussten die Beamten den Mann nach eigenen Angaben wieder freilassen, um eine Eskalation zu verhindern. Später hätten sich dann insgesamt rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammengerottet.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, kündigte am Mittwoch an, dass die Polizei das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag „konsequent nachgehen“ werde. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen. (afp/dpa)

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Großteil der kriminellen Ausländer bleibt in Deutschland

Freigeschaltet am 16.04.2018 um 12:25 durch Andre Ott

Kriminelle Ausländer (Symbolbild)

Kriminelle Ausländer (Symbolbild)
Bild: Eigenes Werk /OTT

Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren wurden lediglich 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei führte eine Ausweisung nicht immer dazu, dass der Ausgewiesene auch tatsächlich ausreiste oder abgeschoben wurde.

Von den knapp 20.000 in den Jahren 2014 bis 2017 Ausgewiesenen lebte demnach noch jeder fünfte (4.396) zum 31. Dezember 2017 im Land. Mit einer Ausweisung kann der Staat einem kriminellen oder gefährlichen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Die Abschiebung hingegen bedeutet die tatsächliche Verbringung des Migranten aus dem Bundesgebiet. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt; für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vor. Abzüglich Straftaten im Straßenverkehr und Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz waren es in dem Zeitraum 502.894 verurteilte Ausländer.

Im März 2016 war als Antwort auf die gestiegene Zuwandererkriminalität und die Kölner Silvesterübergriffe 2015 das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern in Kraft getreten – mit begrenztem Erfolg: Die Ausweisungen stiegen zwar von 2015 (3.607) auf 2016 (5.045) und auf 2017 (7.249) deutlich an, aber auf sehr niedrigem Niveau. Viele Ausweisungen führen zudem oftmals auch nach Jahren nicht zur Abschiebung. Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: „Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft.“ Teuteberg verwies auch auf die Erklärung der Bundesregierung, dass „bei mehreren Ausweisungsverfügungen an eine Person nur die letzte gezählt“ werde. „Das heißt, es kommt auch vor, dass ein ausländischer Straftäter ausgewesen wird, nicht abgeschoben wird und noch einmal eine Straftat begeht, die zur Ausweisung führt.“ Es sei „ein unhaltbarer Zustand, dass sich straffällig gewordene, gefährliche Ausländer trotz zum Teil mehrfacher Ausweisungsverfügung immer noch im Land aufhalten„.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Burgwedel: Eigentlich wollte der NDR nur einen netten Flüchtling filmen, doch dann passierte das …

Ein Interview, dass der NDR vorgestern ausstrahlte hat es in sich. Man bemerkt zu Anfang sehr schnell, dass man wieder versucht seinem Ruf als Nanny-TV  mit ausgesuchten Interviewpartnern gerecht zu werden. Doch dann tauch jemand auf, mit dem man nicht gerechnet hätte und der sagt, wie die Stimmung in Burgwedel wirklich ist …

Nach einer Auseinandersetzung in einem Edeka-Markt in Burgwedel mit zwei angeblich syrischen, jugendlichttps://dieunbestechlichen.com/produkt/geplanter-untergang-wie-merkel-und-ihre-macher-deutschland-zerstoeren/hen Asylanten (angebliches Alter 13 und 14 Jahre) wurde eine 24-Jährige am 24. März auf ihrem Nachhauseweg von einem angeblich 17-Jährigen Palästinenser niedergestochen. 

Nun hat sich die Stimmung in Burgwedel deutlich gewandelt. Wie der NDR bemerkte, hatte man sich so sehr um die Flüchtlinge bemüht: Die 20.000-Einwohnerstadt Stadt hat sogar neue Häuser für die Neuankömmlinge gebaut. Auch PP hat darüber noch am 1. Februar berichtet . Und nun das!

Ursprünglich wollte der NDR nur ein Interview mit einem „Flüchtling“, seiner Flüchtlingshelferin und den Lobhudeleien der Dame, wie schön alle, die noch nicht so lange da sind, studieren, filmen. Bis mit Werner Fussenegger, ein Anwohner, dazwischen kam und sagte, was die Menschen in Burgwedel wirklich denken.Sein Statement:

“Die Stimmung hat sich schon etwas gedreht und es wird sich noch weiter drehen.”

Und der NDR muss resignierend feststellen, dass das nur eine von vielen Momentaufnahmen von diesem Tag in Burgwedel ist.


Ein Beitrag von David Berger sehr empfehlenswerten Blog philosophia-perennis.com