Seit Italien die Häfen schloss, wurde Spanien der nächste Anlaufpunkt der illegalen Migration durch Menschenschlepper.
Doch auch Spanien hat die Schnauze gestrichen voll von den Straftaten der angeblich Geretteten. Darum verabschiedete es jetzt ein Abkommen mit Marokko, dass Illegale nicht mehr anlanden dürfen und illegale Eindringlinge auf Melilla und Ceuta abgeschoben werden können.
Ihrer „Arbeits- und Existenzgrundlage“ beraubt, beklagen nun die NRO’s, dass Spanien ein Abkommen mit Marokko zur Abwehr illegaler Boote in Afrika unterzeichnet hat:
Only 2 days after #Spain was condemned for a #pushback in #Melilla, they reached an agreement with #Morocco which would cause mass refoulements: @salvamentogob would from now on disembark people to the closest harbour which would often be in Moroccohttps://t.co/5T5fN94Upa
Laut den Beobachtungen des republikanischen US-Kongressabgeordneten Steve King handelt es sich bei der Massenmigration nach Deutschland und Europa um eine friedliche Invasion des Kontinents.
Es soll die europäische durch die islamische Kultur ersetzt werden. Aber “die Deutschen sind die Eingeborenen dieses Landes” sagt King in einem Interview.
Der republikanische US-Kongressabgeordnete Steve King gab vor einigen Tagen dem Blogger und freien Journalisten Hagen Grell während des US Eagles Council Kongress ein Skype-Interview über seine Beobachtung zur Massenmigration nach Deutschland und Europa.
Steve King, der selbst deutsche Wurzeln hat, reiste längere Zeit durch Europa, nachdem er von den Einwanderungsströmen aus dem mittleren Osten, Afrika und Asien nach Deutschland und Europa gehört hatte und ebenso von Merkels „Willkommenspolitik“. Dabei sprach er sowohl mit Politikern als auch mit Migranten.
Kings Schlussfolgerungen nach seinen Reisen sind eindeutig: Die europäische und deutsche Kultur soll durch die Islamische ausgetauscht werden. „Auf meinen Reisen begriff ich plötzlich, was da passierte, nämlich ein Austausch einer Kultur durch das Eindringen einer anderen Kultur. Schneller als das eine Invasionsarmee könnte“, so der US-Kongressabgeordnete (Flüchtlingslügen 2018 (Video)).
Laut King würden Imame die Massen in ihrem Land auffordern: „Geht nach Europa“. Der Plan sei die „Hidschra“, wie sie im Koran beschrieben wird, eine friedliche Migration, mit dem Ziel ein fremdes Land zu besiedeln, um es später zu übernehmen.„Das ist Teil ihrer Religion, ihrer Ideologie und nun sieht so die Praxis aus“, so der US-Politiker («Globaler Pakt für Migration» – Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück! (Video)).
Die Muslime sollten sich nicht integrieren, sondern eigene Enklaven mit Moscheen aufbauen, eigene Familien gründen und ihre Familie nachholen, so der Republikaner weiter. Wenn es ausreichende Enklaven gebe, könnten sie dann irgendwann das Land und die Zivilisation tatsächlich übernehmen.
Bei den meisten handele es sich um Wirtschaftsmigranten und ein kleiner Teil seien Terroristen. Sie hätten weder Familie noch einen Job in Aussicht, seien sich aber sicher: „Deutschland wird sich um uns kümmern“.
Auch Erdogan würde laut King das türkische Volk in dieser Richtung ermutigen, so King. „Geht nach Europa, wohnt dort in ihren Wohnungen, fahrt ihre Autos, nutzt ihren Sozialstaat aus und habt mindestens fünf Kinder“, seien Erdogans Worte.
King appellierte an alle europäischen Länder: „Seid stolz auf Eure Kultur, auf Eure Sprache und Eure Geschichte.“ Warnte aber auch: „Überlegt Euch genau, welche Menschen ihr ins Land holt und inwieweit diese wirklich zur Gesellschaft beitragen und dem Land nutzen. Statt zuzulassen, dass sie Euer Land verändern.“
Er äußert sich kritisch dazu, dass sich deutsche Politiker heutzutage immer noch für ihre nationale Zugehörigkeit zu Deutschland entschuldigen. Deutschland habe bereits gezeigt, dass es aus der Geschichte gelernt hat und die Aufarbeitung der Vergangenheit ernst nimmt.
Die Deutschen hätten allen Grund, auf ihre geleisteten Errungenschaften stolz sein, wie die Qualitätsgüter und Technologie, die weltweit exportiert werden, statt sich für die vergangene Geschichte zu schämen, so King.
„Die Deutschen sind die Eingeborenen dieses Landes. Es ist Euer Land und Euer Grund. Es ist Eure Geschichte und Eure Kultur und ihr habt das Recht und auch tatsächlich die Pflicht, alle diese wertvollen Anteile zu bewahren, und Eure Kultur und Gesellschaft für die kommenden Generationen zu verbessern“, Steve King (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).
Epoch Times16. September 2018Aktualisiert: 16. September 2018 20:50
Im Bundesland Sachsen halten sich derzeit 1.100 Mehrfach- und Intensivstraftäter auf, erklärt Ministerpräsident Kretschmer. Der Bund versprach, die Ausreisedokumente zentral zu organisieren – „ich erwarte, dass das jetzt auch passiert.“
Polizei am Airport München.Foto: iStock
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine härtere Abschiebepolitik. In seinem Bundesland gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter, sagte Kretschmer dem Berliner „Tagesspiegel“. „Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung.“ Menschen fragten zurecht, warum es Gesetze gebe, die Ausreisepflichtige davor schützten, abgeschoben zu werden.
„Der Staat muss stringenter handeln“, forderte der CDU-Politiker. Die Menschen verstünden nicht,
warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren soll, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kommen.“
Vor der Sommerpause habe der Bund zugesagt, die Ausreisedokumente für die Betroffenen zentral zu organisieren: „Ich erwarte, dass das jetzt auch passiert.“
Es dürfe nicht sein, dass die Polizei bei den Botschaften um Papiere betteln und gleichzeitig mit ansehen müsse, wie verurteilte Täter untertauchten.
„Wir müssen auch ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob unsere Gesetze wirkungsvoll sind, wenn Intensivtäter frei herumlaufen, deren Ausreise angeordnet ist“, sagte Kretschmer. Gefordert sei auch der Bund.
Bundesweite Lösungen würden auch gegen die zunehmende Gewalt gebraucht, sagte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl von Messerstechereien.
„Warum müssen Menschen in den Innenstädten mit Messern bewaffnet herumlaufen?“ Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beitrage, dann sei er „unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird“.
Der sächsische Ministerpräsident hat gleichzeitig Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in seinem Bundesland korrigiert.
Auch wenn es stimme, dass es „derzeit insgesamt 11.750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ in Sachsen gebe, beziehe sich diese Zahl „nicht ausschließlich auf Asylbewerber“, teilte die Dresdner Staatskanzlei dem „Tagesspiegel“ mit.
Kretschmer hatte zuvor der Zeitung gesagt, dass in seinem Bundesland „rund 24.000 Asylbewerber“ lebten. (afp/dpa)
Dass Deutschland durch die Masseneinwanderung, die in eine Völkerwanderung ausartete, unsicherer wurde, ist spürbar und durch zahlreiche Fakten beleidigt. Wie drastisch es ist zeigen aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium.
Diesen zufolge passiert in Leipzig alle 15 Stunden ein sexueller Übergriff. Zählte die Polizei 2016 in Leipzig 495 dieser Delikte, waren es im letzten Jahr 609 – ein Plus von 23 Prozent. In dem Bezirk Leipzig Mitte stieg die Anzahl der Übergriffe gar um 94%. Verglichen zu den Jahren vor der großen Einwanderung ist die Steigerung noch drastischer. Die CDU, die bekannt ist für die Verschleierung des Scheiterns von Merkels Asylpolitik, musste die entlarvenden Zahlen auf Anfrage der AfD veröffentlichen.
Die Täter sind meist Syrer, andere Araber oder Afghanen. Auch unter jenen mit „deutschem Pass“ dominieren die Männer „mit arabischem oder südländischem Aussehen“.
Alle Asylsuchenden, die sich in einer Transitzone aufhalten, können Pflegedienste in Anspruch nehmen und erhalten diese Dienste, teilte das Government Information Center am Freitag mit. Aktuelle Presseberichte über den Mangel an Dienstleistungen in Transitzonen basieren ausschließlich auf Lügen von „Soros-Organisationen“ und sind Teil der Bemühungen dieser Organisationen, Ungarn zu diskreditieren, heißt es in der Erklärung.
Der ungarische Staat gibt pro Jahr mehr als 700.000 Forint (2.160 EUR) für Dienstleistungen für Asylsuchende aus. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, muss der betreffende Asylbewerber die Transitzone verlassen, sagten sie. Die Gesetze zur Betreuung von Asylbewerbern und deren Umsetzung haben sich in den letzten Tagen nicht geändert, fügte das Zentrum hinzu.
In der vergangenen Woche berichteten mehrere Nachrichtenportale, dass sich die ungarischen Behörden weigerten, einigen Asylsuchenden in den Transitzonen an der Südgrenze Ungarns Lebensmittel zu liefern. Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Antrag des Helsinki-Komitees, einer Menschenrechtsgruppe, Ungarn angewiesen, abgelehnte Asylbewerber, die Beschwerde eingelegt haben und sich weiterhin in der Transitzone aufhalten, mit Lebensmitteln zu versorgen.
Mit den untergetauchten Immigranten ist es wie mit der Hydra aus der griechischen Mythologie: Findet man einen, sind zwei weiter inzwischen untergetaucht.
Die Bundespolizei brüstet sich mit einem Erfolg bei der Fahndung nach untergetauchten IMMIGRANTEN, der in Wahrheit kein Erfolg ist.
Ihr seien in nur 20 Tagen 135 per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Netz gegangen, zudem seien mehr als 1.000 Fahndungstreffer erzielt worden,
so ein Sprecher der Bundespolizei
Wir sind beeindruckt.
Rechnet man das hoch, so würde es 15.000 Tage – oder 41 Jahre benötigen, um diese als „Erfolg“ gewerteten Festnahmen gesuchter Verbrecher, vor allem zur Abschiebung verurteilter Personen, abzuarbeiten.
Vorausgesetzt, es würden ab sofort 41 Jahre lang null weitere, per Haftbefehl gesuchte oder zur Abschiebung vorgesehene Personen entstehen. Was natürlich reine Illusion ist.
Denn das Gegenteil ist der Fall: Pro gefundenem untergetauchten Abzuschiebendem entstehen zwei oder drei neue Abzuschiebende, die untertauchen.
Es ist wie bei der Schlange Hydra: Schlug man ihr, so die griechische Mythologie, einen Kopf ab – dann wuchsen an dessen Stelle zwei neu Köpfe nach.
Die Hydra ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich.
Die ‚Hydra‘ gilt aus benannten Gründen als sprichwörtliches Gleichnis für Situationen, wo jeder Versuch einer Eindämmung nur zur Ausweitung einer Eskalation führt.
Den unsterblichen Kopf in der Mitte der Hydra kann man mit dem Namen Merkel assoziieren:
Sie ist der Hauptgrund dafür, dass überhaupt Massen an untertauchten Immigranten gesucht werden. Ohne ihre kriminelle Politik der grenzenlosen Massenimmigration gäbe es diese unlösbare Aufgabe für die deutsche Polizei nicht.
Doch es gibt eine gute Nachricht:
Einem griechischen Helden, Herakles (bekannter unter dem namen Herkules), gelang es, die unsterbliche Hydra zu besiegen und zu töten:
Die Hydra zu erlegen, war die zweite der – den meisten Schriften zufolge – insgesamt 12 sagenhaften Aufgaben, die Herakles (lat. Hercules) im Dienste des Königs Eurystheus vollbrachte, um zu sühnen, dass er seine Frau und Kinder in einem wütenden Wahnsinnsanfall ermordet hatte.
Herakles ging dem Kampf gegen Hydra entgegen: Er bestieg einen Wagen; der Sohn seines Halbbruders Iphikles, sein Neffe Iolaos, der ihm lange als Gefährte diente, setzte sich, die Rosse lenkend, ihm zur Seite.
So eilten sie Lerna zu. Iolaos hielt die Pferde erst an, als sie die Hydra nahe ihrer Höhle auf einem Hügel bei den Quellen der Amymone entdeckten.
Herakles sprang vom Wagen und durch Schüsse brennender Pfeile zwang er die vielköpfige Schlange, ihren Schlupfwinkel zu verlassen.
Zischend kam diese hervor, ihre neun Hälse emporgerichtet, über ihrem Leibe schwankend wie Äste eines Baumes, welche im Sturm hin und her schlagen. Herakles trat ihr unerschrocken entgegen, packte sie kraftvoll und hielt sie fest. Sie aber umschlang einen seiner Füße, ohne sich auf weitere Gegenwehr einzulassen.
Daraufhin begann Herakles, mit seiner Keule dem Ungeheuer die Köpfe zu zerschmettern. Anfänglich aber hatte er keinen Erfolg damit, denn kaum hatte er einen Kopf der Hydra zerschlagen, so wuchsen an Stelle des einen Kopfes zwei neue nach.
Überdies hatte die Göttin Hera (lat. Iuno), Gattin des Göttervaters Zeus (lat. Jupiter), der Hydra als Mitstreiter einen Riesenkrebs namens Karkinos geschickt, der den Helden empfindlich am Fuße angriff. Herakles jedoch zerquetschte jenen großen Krebs mit einem Fuß (Hera honorierte daraufhin später die Bemühungen des Krebses, indem sie ihn als Sternbild Krebs an den Himmel setzte).
Herakles rief den Iolaos zu Hilfe. Dieser hatte schon eine Fackel gerüstet, um einen Teil des nahen Waldes damit anzuzünden. Mit den Bränden überfuhr er jeden der enthaupteten Hälse und brannte sie aus, so dass keine neuen Köpfe mehr nachwachsen konnten.
Auf diese Weise hinderten die Helden das Ungeheuer daran, sich immer wieder von den Verletzungen zu erholen und dabei noch gefährlicher zu werden.
Endlich schlug Herakles der Hydra auch das unsterbliche Haupt ab;
dieses begrub er am Wege und wälzte einen schweren Fels darüber. Den Rumpf der Hydra spaltete er in zwei Teile; und in ihr Gift tauchte er seine Pfeile, die seitdem unheilbare, tödliche Wunden schlugen. (Quelle)
Auf diesen Herkules wartet Deutschland. Er ist schon unter uns – und wird sich sehr wahrscheinlich bald zu erkennen geben.
Michael Mannheimer, 30.7.2018
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MMnews,
Polizei fahndet nach fast 300.000 Personen zur Festnahme, 130.000 zur Abschiebung
Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme.
Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt am Sonntag“ mit.
Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung.
Die übrigen Fahndungen zur Festnahme betreffen laut BKA vor allem Straftäter und entwichene Strafgefangene oder dienen der Strafvollstreckung oder der Gefahrenabwehr. Gegenüber dem Vorjahr war laut BKA eine Steigerung um 5,1 Prozent festzustellen.
Die Fahndungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung stiegen demnach um 1,9 Prozent. Unter diesen rund 126.000 Personen sind laut Einschätzung von Fachleuten der Innenministerien einige wohl schon ausgereist, ohne dass eine offizielle Stelle davon erfuhr.
„Wenn wir mehr abgetauchte Straftäter und Abzuschiebende festnehmen wollen, müssen wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dabei ist die Schleierfahndung das Nonplusultra. Was an Fahndungserfolgen in einem bestimmten Raum möglich wäre, zeigen die Sonderkontrollen rund um den G-7-Gipfel in Elmau“, sagte Armin Schuster, der Obmann der Union im Innenausschuss, der „Welt am Sonntag“.
Dabei seien der Bundespolizei trotz breiter vorheriger Ankündigung in nur 20 Tagen 135 per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Netz gegangen, zudem seien mehr als 1.000 Fahndungstreffer erzielt worden, sagte der ehemalige Bundespolizist. Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfolgen aufgrund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls.
Letztere ordnet der Richter beispielsweise bei vermindert Schuldfähigen an. Mehr als die Hälfte der Fahndungsausschreibungen zur Festnahme betreffen aber offene Haftbefehle. Rund 175.000 waren es Ende März laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Besonders stark war der Anstieg der offenen Haftbefehle im Bereich „politisch motivierte Kriminalität“.
Sie haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht – auf 4.411 gesuchte Personen. Dabei handelte es sich meist um Islamisten. Alleine 3.151 offene Haftbefehle betrafen die entsprechende Unterkategorie „Religiöse Ideologie“.
594 Haftbefehle waren wegen „politisch rechts motivierter Kriminalität“ und 144 wegen links motivierter Kriminalität offen. 191 Fälle betrafen „ausländische Ideologie“, 15 Personen wurden aus dem Bereich „Spionage und Landesverrat“ gesucht.
Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei dem Delikt, das dem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handelt.
Zu den wachsenden Zahlen untergetauchter Ausländern sagte Reiner Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft DPolG: „Mehr als 120.000 ausstehende Festnahmen von Abzuschiebenden zeigen, wie wichtig der Aufbau von Ankerzentren mit Residenzverpflichtung wäre. Heute scheitern die Abschiebungen zu oft an mangelnden Abschiebehaftplätzen, der Ausreisepflichtige muss mangels Haftplatz wieder freigelassen werden, häufig mehrere Male hintereinander.“
600 afrikanische Migranten greifen brutal spanische Beamte an In Marokko sammeln sich die Migrationsströme nach Europa. In der spanischen Eklave Ceuta in Nordafrika gab es jetzt wieder Aufstände afrikanischer Migranten. Diesmal sind sie sogar mit Flammenwerfern gegen die spanischen Sicherheitskräfte vorgegangen.
In Spanien regiert eine linke Regierungskoalition unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Diese ist besonders migrations-freundlich und »pro open borders«.
Nachdem in Italien die dorte neue Regierung der Lega und 5-Sterne-Bewegung einen härteren Kurs gegen die Massenmigration angekündigt hatte, gab es ein Treffen von Pedro Sánchez mit dem Globalisten und Multi-Milliardär George Soros.
Spanien im Takt mit dem »globalen Pakt« der UNO
Seitdem agiert Spanien besonders offen mit der Aufnahme von Flüchtlinge und Migranten. Schlepperschiffe werden in die Häfen gelassen und die Sicherheitskräfte an den Grenzen und Enklaven aufgefordert, möglichst sanft mit Migranten umzugehen, im Notfall nicht einzugreifen oder passiv zu sein. Mittlerweile ist Spanien zum neuen Hauptziel der afrikanischen Migranten geworden.
Das alles passt zu den aktuellen Plänen der UNO, des UNHCR und der EU, einen »globalen Pakt« zur Migration auf den Weg zu bringen, den die UN-Mitgliedstaaten Ende dieses Jahres unterzeichnen sollen. Demnach sollen auch Wirtschaftsmigranten wie Flüchtlinge behandelt werden [siehe Bericht in der »Freie Welt« und unseren Themen-Fokus].
Gewalt und Randale in spanischer Enklave
Das Ergebnis dieser Politik zeigt sich prompt: In der spanischen Enklave Ceuta in Marokko sind bis zu 600 meist afrikanischen Migranten über die Grenzzäune geklettert und mit brutaler Gewalt auf die spanischen Sicherheitsbeamten losgegangen [siehe Berichte »RP-Online«, »Berliner Morgenpost«].
Sogar mit selbstgebauten Flammenwerfern gehen die Migranten auf die Sicherheitsbeamte los, wie die »Welt« berichtete. Auch mit ätzendem Branntkalk haben die Afrikaner die spanischen Sicherheitskräfte angegriffen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass an den spanischen Enklaven in Nordafrika die Afrikaner einen Aufstand veranstalten, um als Migranten hereinzukommen. Immer wieder gab es Aufstände dort. Doch diesmal ist man wegen der unvorstellbaren Brutalität überrascht, mit der die Migranten vorgehen.
Die afrikanischen Migranten wollen nach Europa, auch nach Deutschland und Frankreich
Vielen Afrikanern ist klar, dass der Süden Spaniens arm ist und dort hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Doch sie wissen auch, dass sie, einmal in der EU angekommen, auch in den Norden Spaniens, nach Barcelona oder nach Frankreich und Deutschland weiter ziehen können. Das ist eine große Motivation für sie.
Mehr als 22.000 sind dieses Jahr bereits über das Meer gekommen
In Italien ist eine Wende eingeleitet worden, dafür geht es es jetzt von Marokko über die Straße von Gibraltar nach Andalusien weiter. Seit Beginn dieses Jahres sind bereits mehr als 20.000 Afrikaner nach Spanien über das Meer gekommen.
In Italien ist mit der Politik von Matteo Salvini eine Wende eingeleitet worden, dort will man die Häfen für Schlepperschiffe schließen und dem Migrationsstrom aus Afrika Einhalt gebieten.
Dafür geht es es jetzt anderswo weiter: Jetzt kommen sie hauptsächlich von Marokko über die Straße von Gibraltar nach Andalusien. Seit Beginn dieses Jahres sind bereits mehr als 20.000 Afrikaner und Migranten aus dem Nahen Osten nach Spanien über das Meer gekommen, wie die spanische Zeitung »El Confidential« berichtete.
Rund 15 Prozent dieser Migranten kommen direkt aus Marokko. Für die meisten jedoch ist Marokko eine Durchgangsstation. Viele kommen aus Westafrika (wie Guinea, Mali, Elfenbeinküste) oder aus anderen sub-saharischen Ländern. Einige kommen auch aus dem nahen und Mittleren Osten. Es sollen auch einige Syrer darunter sein.
Bilder von randvoll besetzten, seeuntauglichen Schlauchbooten, in denen dicht gedrängt und in orangefarbene Schwimmwesten gekleidet mehrheitlich schwarzafrikanische männliche Immigranten im Mittelmeer vor der libyschen Küste treiben, sind jedem bekannt. Ebenso dürfte jedem Betrachter klar sein, dass hierbei nicht der ernstgemeinte Versuch unternommen wird, Europas Küsten mit manövrierunfähigen Booten zu erreichen.
Die durch kriminelle Festland-Schlepper gezielt in »Seenot« gebrachten Immigranten warten schlicht auf die nächsten Schlepper in Gestalt von selbsternannten Rettern aus den Reihen der Nichtregierungsorganisationen (NGO), die seit Jahren als gut organisierter »Abholservice« Abertausenden die Passage nach Europa ermöglichen.
Italiens neue Regierung – und hier insbesondere Matteo Salvini, Innenminister und Chef der EU- und migrationskritischen Lega – machte nicht nur Angela Merkel, sondern auch den hoch subventionierten »Seenotrettern« unmissverständlich klar, dass nun endgültig »Basta« damit sei, Kohorten Illegaler über das Mittelmeer nach Italien zu schleppen. Die vehemente Weigerung Salvinis Mitte Juni, die Schlepperei der NGOs weiter zuzulassen, traf diese offensichtlich unvorbereitet. Wie bereits in einem vorherigen KOPP-Exklusiv-Artikel dargestellt, wurde dem Flaggschiff »Aquarius« der deutschfranzösischen NGO »SOS Méditerranée«, das 629 schwarzafrikanische Illegale vor der libyschen Küste aufsammelte und wie gewohnt unter dem Vorwand der »Flüchtlingsrettung« nach Italien verbringen wollte, das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Malta schloss sich Italien an und sperrte für die »Aquarius« ebenfalls seine Häfen.
Spektakel »Mission Lifeline«
Ein ganz ähnliches Schicksal, medial nicht minder aufwendig begleitet wie das der Aquarius, ereilte die sächsische NGO »Mission Lifeline« Ende Juni. In gewohnter Manier wurden von der »Lifeline«-Besatzung kurz vor der libyschen Küste mehr als 200 Immigranten an Bord genommen, um sodann die italienische Insel Lampedusa anzusteuern. Und wieder verweigerten Italien und Malta, aber auch das im Fall der »Aquarius« noch als Retter in der Not in Szene gesetzte Spanien die Einfahrt in seine Häfen.
Am 27. Juni konnte die »Lifeline« nach einer Einigung zwischen der italienischen und maltesischen Regierung im Hafen von Valletta einlaufen. Maltas Regierungschef Joseph Muscat gab am selben Tag in einer Presseerklärung bekannt, dass das in den Niederlanden registrierte NGO-Schiff beschlagnahmt worden sei und gegen die deutsche Besatzung, insbesondere gegen den Kapitän, den aus dem bayerischen Landsberg stammenden Claus-Peter Reisch, ermittelt werde. Der Vorwurf: Das Schiff sei durch Reisch falsch registriert worden und hätte daher in internationalen Gewässern gar nicht fahren dürfen. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. Dem rührigen Kapitän droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der 57-Jährige deutsche Kapitän der »Lifeline« hatte bei seiner Anhörung alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen.
Im regen NGO-Betrieb und mitten in der medialen Aufregung rund um Italiens Verweigerung versuchte das Schiff der spanischen NGO »Proactiva Open Arms«, das am 1. Juli rund 60 Immigranten in gewohnter Manier nur 30 Kilometer von Libyen entfernt an Bord genommen hatte, ebenfalls anzulanden und ihre »Ladung zu löschen«. Italien und Malta machten auch dieses Mal sofort klar, dass sie sich für das Schiff nicht zuständig fühlten. Die ultralinke flüchtlingsaffine Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau (43), bedankte sich medienwirksam bei der Organisation via Twitter und erklärte, die Stadt erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten, so die linksextremistische frühere Hausbesetzerin Ada Colau, die seit dem islamistischen Terroranschlag in Barcelona vom 17. August 2017, bei dem 15 Menschen starben, zunehmender Kritik ausgesetzt ist.
»Jetzt retten wir!«
Zwischenzeitlich wurde durch Jan Böhmermann, gehypter Fernsehmoderator und Satiriker beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bekannt geworden durch sein »Schmähgedicht« über den türkischen Präsidenten Erdoğan, zu einer Online-Spendenaktion aufgerufen. Der gleichen verqueren Empathie erlag dann nur wenige Tage später Böhmermanns Kollege Klaas Heufer-Umlauf. Der Latenight-Moderator aus der privatfinanzierten Medienwelt unterbrach seinen Sommerurlaub, um in einer sechsminütigen Youtube-Nachricht zu einer ähnlichen Spendenaktion aufzurufen. »Damit zeigen wir, dass wir es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen in Not nicht geholfen wird. Wer glaubt, dass Menschenrechte nicht mehr zu achten sind, hat nicht mit uns gerechnet. Jetzt retten wir!«, so die Ansage Heufer-Umlaufs.
Der mit Zwangsgebühren bezahlte Böhmermann sammelte bislang rund 170 000 Euro ein, um für die Sicherung des rechtlichen Beistandes des »Mission Lifeline«-Kapitäns zu sorgen. Heufer-Umlauf bekam 16 000 Euro von gleichgesinnten Altruisten überwiesen. Finanzieller Beistand wurde auch noch durch die UNO-Flüchtlingshilfe beigesteuert. Der Geschäftsführer der deutschen Partnerorganisation des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Ruthenstroth- Bauer, teilte mit, man habe 28 000 Euro für die »Lifeline« bereitgestellt.
Dass die Spendenaufrufe durch Böhmermann und Heufer-Umlauf mehr als alles andere der politischen Agitation geschuldet sein dürften, macht ein Blick auf die finanziellen Zuwendungen deutlich, welche die selbsternannten Seenotretter erfahren. So erhielt »SOS Mediterranée« 2017 rund vier Millionen Euro und die im Fokus des Interesses stehende »Mission Lifeline« circa 248 000 Euro. NGO »Sea-Watch« kassierte 1 773 310,10 Euro; »Sea-Eye« rund 500 000 Euro Spendenzuwendungen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am 5. Juli unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron Strafanzeige gegen fünf Berliner NGOs nach § 96 Aufenthaltsgesetz »Einschleusen von Ausländern« gestellt. Die Anzeigen gegen die Regensburger NGO »Sea-Eye« und die Dresdner NGOs »Mission Lifeline« sollen folgen, hieß es hierzu aus Parteikreisen.
»Seebrücke«-Demonstrationen
Fast einem Naturgesetz gleich, kam es dann zu bundesweiten Protesten gegen die angeblich unmenschliche Asylpolitik. Den größten Protestzug gab es selbstredend in Berlin. Die mehrheitlich aus dem linken bis linksextremistischen Gefilde stammenden Demonstranten forderten, den Einsatz der – verharmlosend als »zivile Seenotretter« bezeichneten – NGOs zu entkriminalisieren und »sichere Fluchtrouten im Mittelmeer« zu garantieren. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des Bündnisses »Seebrücke«.
Die Namensgebung allein signalisiert, um was es den breiten »No-Border, No-Nation»-Fraktionen geht: Eine verstetigte Brücke für Migranten aus Afrika nach Europa. Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem von der Tagesschau via Twitter, ohne jedoch irgendwelche kritischen Fragen zu stellen, um wen es sich bei dem angepriesenen Demo-Veranstalter handelt.
»Seebrücke«, bislang selbst noch nicht als »Seenotretter« in Erscheinung getreten, wird von »MenschMenschMensch e.V.« betrieben. Auf deren Webseite findet sich auf der Liste der Sponsoren neben dem »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« die »Engagement Global gGmbH«, die als öffentliches Unternehmen im Auftrag der Bundesregierung alle vom »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« (BMZ) finanzierten Einrichtungen und Programme zur Förderung der Einflussnahme« von der ungarischen Regierung des Landes verwiesen und siedelte deshalb vor Kurzem nach Berlin um.
KOPP-Exklusiv-Autor Andreas von Rétyi skizzierte in seinem Buch George Soros unter anderem, welche Rolle der von seinen Bewunderern als »größter Philanthrop der Gegenwart« verklärte Soros bei der aktuellen Massenimmigration spielt. Nigel Farage, ehemaliger Vorsitzender der britischen Partei UKIP und EU-Abgeordneter, bezeichnete George Soros Anfang März im EU-Parlament als »gefährlichsten Mann der Welt« und forderte einen Untersuchungsausschuss. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte Soros als »Gefahr für die Sicherheit Israels« bezeichnet und ihn beschuldigt, »ein Ende von Israel als Judenstaat« anzustreben.
Italiens Innenminister Salvini erklärte im Zuge des medial angeheizten NGO-Spektakels im italienischen Fernsehen LA7: »George Soros will Italien mit Migranten füllen, weil er gerne Sklaven hat.« Wie das politische Internetmagazin Journalistenwatch e.V. berichtet, sei die »Defend Europe«-Aktion der Identitären Bewegung massiv von der Soros-NGO »Hope Not HATE« behindert worden. Die »Defend Europe«-Initiative hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Bewusstsein für das Schleppergeschäft der NGOs geschaffen und deren Machenschaften an die Öffentlichkeit gebracht.
Wie Recherchen von Journalistenwatch ergeben haben, nahm der »Seebrücke«-Betreiber »MenschMenschMensch e.V.« 2016 gemäß seinem Jahresbericht 211 375,53 Euro ein. Davon stammten satte 47 060,00 Euro aus Förderungen und öffentlichen Geldern.
Bewusst geschaffene Seenot
Dass es bei den seit Jahren betriebenen Aktivitäten der NGOs nicht, wie von den angeblichen Menschenfreunden betont, um die »Seenotrettung von Frauen und Kindern« geht, sondern nahezu planmäßig um die Realisierung des linken Multi-Kulti-Traums, der auch von der EU geträumt wird, dies scheint selbst Grünlinken wie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer – wenn auch nicht vollumfänglich – zu schwanen. Palmer titelte Anfang des Monats in einem Meinungsartikel für das privat betriebene, konservativ ausgerichtete österreichische Internetmagazin kath.net: »Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.«
Auch Palmer benennt die Praktiken der NGOs, indem er schreibt: »Die so genannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der libyschen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 Kilometer fahren können. […] Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens. Und das haben sie jetzt so lange gemacht, bis Siena fiel und Salvini Minister wurde. Nichts anderes ist die Ursache. Wer es nicht glauben will: Der Wahlkampf in Italien drehte sich nur um Flüchtlinge. Seit Salvini die Häfen sperrt, explodiert die Zustimmung zur Lega.«
Mit der Erlaubnis, ab dem 1. August wieder den sogenannten Familiennachzug für Flüchtlinge zu gewähren, öffnet die Bundesrepublik Deutschland neuerlich die Büchse der Pandora in Sachen Asylpolitik. Ab August sollen monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige ihren Verwandten mit Asylstatus in Deutschland nachfolgen können. Ehepartner und Kinder können so wieder nach Deutschland nachziehen und Minderjährige können Eltern und Geschwister aus ihrer Heimat nachholen.
Schon jetzt gibt es mehr als 28.000 Anträge auf Familiennachzug in den bundesdeutschen Botschaften in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Irak. Das Kontingent ist somit bereits bis Ende 2020 ausgeschöpft, bevor die Aktion noch begonnen hat.
117.992 Visa für Familiennachzug im Jahr 2017
Dass der Familiennachzug ein weiteres Einfallstor für die ungehinderte Einwanderung nach Deutschland bedeutet, zeigen die Zahlen aus den letzten Jahren in Sachen Visa-Erteilung. So wurden allen im vergangenen Jahr 2017 nicht weniger als 117.992 Visa für Familiennachzug erteilt, 2016 waren es 103.883 und 2015 insgesamt 72.681. Somit zieht jedes Jahr eine Personengruppe in der Größenordnung der Einwohnerzahl einer mittleren Großstadt in die Bundesrepublik Deutschland.
Und diese Nachzügler kommen fast ausschließlich aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen. Der Anteil der islamischen Bevölkerung nimmt somit weiter nachhaltig zu.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 