Rechtslage nicht nachvollziehbar – Asylanten gehen straffrei aus: Bürgermeister befürchtet Aufstand

Epoch Times, Dienstag, 29. September 2015 12:49

Bürgermeister von Hainichen: "Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert."

Bürgermeister von Hainichen: „Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert.“

Foto: Getty Images

Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, schreibt Greysinger am Dienstag in einer dem „Handelsblatt“ (Online) vorliegenden Mail an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

Hainichen liegt im Wahlkreis Bellmanns. Greysinger stößt sich vor allem am Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Discounter eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Nach der geltenden Rechtslage haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.

„Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärt Greysinger. Er fordert ein härteres Vorgehen. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann.“ Auch Veronika Bellmann äußerte Zweifel an der geltenden Rechtslage. „Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht“, schreibt sie in einer Antwortmail an Greysinger. Sie plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen“, schreibt sie laut „Handelsblatt“. (dts/mz)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/asylanten-gehen-straffrei-aus-buergermeister-befuerchtet-aufstand-a1272561.html

EILMELDUNG!!!!!!!!! Unterbringung von Flüchtlingen – Keine Betten mehr: Hamburg beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

die Geschichten einer Kraeutermume...

Bis zu 500 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hamburg an – freier Platz zur Unterbringung ist Mangelware: Erstmals mussten etwa 500 Menschen unter freiem Himmel schlafen. Die Bürgerschaft hat jetzt ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor…

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„Hellhäutige werden mit Blicken getötet“CDU-Vize Klöckner bekam hunderte Mails: Frauen schildern Erlebnisse mit muslimischen Männern

Julia Klöckner (CDU) spricht im Landtag in Mainz

Klöckner (CDU) kritisierte die Arbeitsverträge der Vertretungslehrer.

CDU-Vize Julia Klöckner bleibt dabei: Deutsche „Spielregeln“ müssen den Zuwanderern vom ersten Tag an vermittelt werden. In hunderten Mails schildern Frauen ihre Erfahrungen mit muslimischen Männern.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in dem Vorschlag, Flüchtlinge nach Religionen getrennt unterzubringen, keine grundsätzlich akzeptable Lösung. „Das ist vielleicht eine Schnellmaßnahme“, sagte sie in einem Rundfunkinterview.

„Aber das kann eigentlich nicht unsere Reaktion auf Konflikte sein. Denn die Menschen, die hier bleiben wollen, müssen vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen.“ Die Spitzenkandidatin der Union für die Landtagswahlen im März bleibt dabei: Jedem, der hier ankommt, müsse nicht nur Essen und eine Decke, sondern auch eine „Gebrauchsanweisung für Deutschland“ mit den hierzulande üblichen Grundideen überreicht werden.

Mit ihrer Forderung nach einem Gesetz zur Integrationspflicht hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzendeder CDUin Rheinland-Pfalz in ein Wespennest gestoßen. In ihrem Büro gingen seit ihrem Interview mit FOCUS Online weit mehr als 800 Mails zu diesem Thema ein. Überwiegend sind es Frauen, die sich um die Gleichberechtigung sorgen und von Erfahrungen berichten, die der Situation ähneln, als ein Imam Klöckner den Handschlag verweigerte.

Video hier:

http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-integration-hellhaeutige-und-hellhaarige-werden-mit-blicken-getoetet_id_4980122.html

Besuch im Deutschunterricht: So lernwillig sind junge Flüchtlinge wirklich

Sorge, bald ein Kopftuch tragen zu müssen

Doch sind es nicht nur Männer, die deutschen Frauen feindselig gegenüberstehen, ist daraus zu lesen. Als „Hellhäutige und Hellhaarige“ werde sie „Mit Blicken getötet“, beschreibt eine Mail-Absenderin ihre Erfahrungen vom Frauenbadetag in einem Schwimmbad. Eine andere berichtet von den Sorgen vieler ihrer Freundinnen, dass sich angesichts des großen Zuzugs von Menschen aus anderen Kulturkreisen das Werteverständnis verschiebe. Selbst junge Auszubildende mit Migrationshintergrund fürchteten sich, bald gezwungen zu werden, ein Kopftuch zu tragen.

In einer Mail an Klöckner hieß es: „Zweimal wurde mir beim  Einkauf in einem deutschen Supermarkt gezeigt, dass ich als Frau Kundin zweiter Klasse sei.“ Im ersten Fall habe sich ein erwachsenerMusliman der Kasse mit einem vollbeladenen Einkaufswagen vorbeidrängeln wollen, mit den Worten: „Ich Mann, Du Frau. Ich vor.“ Im zweiten Fall habe  ein Junge seine Ellbogen beim Drängeln eingesetzt. „Als ich ihm sagte, er dürfe vor, wenn er mich anständig fragte, wurde ich von der Schwester belehrt, dass Jungen nicht fragen müssten, die brauchten nur zu fordern.“

Video: Abgeschobene Flüchtlingsfrau erreicht Albanien – das hat sie der Kanzlerin zu sagen

Abgeschobene Flüchtlingsfrau erreicht Albanien – das hat sie der Kanzlerin zu sagen

„Meine Frau spricht nicht die Sprache der Unreinen“

Eine Lehrerin an einer Berufsschule schreibt, dass die „meisten problematischen Schüler männlich und muslimisch waren beziehungsweise sind, die die Autorität einer Lehrerin nicht anerkennen und den Unterricht massiv stören“. Eine Mutter berichtet, sie habe an der Schule ihrer Tochter eine vollverschleierte Frau angesprochen, ob sie ihr helfe könne.

Die Antwort sei allerdings gekommen von einem „Mann wie aus dem Boss Modemagazin – mit schickem Anzug und 3-Tagebart“: „Meine Frau spricht nicht die Sprache der Unreinen“. Auf ihre Frage, wer denn hier unrein ist, habe dieser geantwortet, „dass ich unrein sei. Ich fragte ihn, was das denn bedeutet. Ich bekam die Antwort, das hätte nichts mit mir persönlich zu tun, denn alle deutschen Frauen wären unrein und seine Frau sollte die Sprache der unreinen nicht sprechen, um sie rein zu halten“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-integration-hellhaeutige-und-hellhaarige-werden-mit-blicken-getoetet_id_4980122.html