Gegen mehr direkte Demokratie: Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus

(Admin: Widerlich, diese an Strippen hängende Marionette! In Wahrheit setzen sie auf die Arbeit der zahlreichen Lobbyisten; von denen gibt es auch genug Silberlinge!)

In der repräsentativen Demokratie setzten „wir auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre, systematisch mit etlichen Themen beschäftigen“, meint Bundespräsident Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen.

„Was direkte Beteiligung über Volksentscheide zumindest auf Bundesebene angeht, bin ich mittlerweile sehr skeptisch“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“. In der repräsentativen Demokratie setzten „wir auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre, systematisch mit etlichen Themen beschäftigen“.

Der Zufall und Stimmungen spielten hier eine eher geringe Rolle. „Außerdem finde ich es problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, kritisierte Gauck.

„Übrigens kann direkte Demokratie auch deswegen problematisch sein, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde.“ Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zählt zu den zentralen Forderungen der AfD. (dts)

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Armeeartige Migranten-Patrouillie marschiert durch deutsche Stadt (Neckarstadt)

DAS IST DER REINSTE HORROR!!

Toleranz, eine bunte Gesellschaft und möglichst viel multikultureller Einfluss sind toll. Da passiert es schon mal, dass uniformierte Migranten-Truppen durch die Straßen deutscher Städte patrouillieren, um ihre Kampfbereitschaft zu zeigen.

Quelle: Facebook / Chris Ares

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Ein kleines Schmankerl zum Sonntagabend…23 month Drummer

Jeder hat mal klein angefangen. Aber dieser Trommler ist absolut süß!

Wer mal ein großer Künstler werden will muss viel üben. Dieser kleine Junge hat schon vor seinem zweiten Geburtstag sein Instrument gefunden…
Foto: Screenshot YouTube

Howard Wong beginnt schon sehr früh zu trommeln. Hier ist der kleine Junge im Alter von 23 Monaten – großartiges Rhythmusgefühl!

Wenn Dir diese süße kleine Trommler gefällt, teile seine Geschichte mit Deinen Freunden und gib uns ein Like auf Facebook. So hilfst Du uns, noch mehr geniale Geschichten aus aller Welt aufzuspüren und mit Dir zu teilen!
Hier findest Du, warum Epoch Genial so genial ist!

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Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert

volksbetrug.net

Opposition 24Mainfranken: Der sogenannte „Gelbe Schein“ wurde einer Polizeibeamtin zum Verhängnis.

Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken die Beamtin vorläufig vom Dienst suspendiert. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern an.

Am 05.11.2016 teilte das Einwohnermeldeamt im Zuge einer Überprüfung mit, dass die Polizistin Mitte Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hat. Aus den Eintragungen der Beamtin in dem Antrag, z. B. hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, habe sich der Verdacht ergeben, dass die Beamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe steht.

In der Vergangenheit sei die Beamtin diesbezüglich nie auffällig geworden, die Ermittlungen dauerten noch an, heißt es aus dem Polizeipräsidium.

http://opposition24.com/reichsbuerger-polizistin-wegen-antrag-auf-feststellung-der-staatsangehoerigkeit-suspendiert/298383

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Thomas A. Anderson – Weltverschwörung Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Weltverschwörung

Immer mehr Menschen stellen fest, dass sie von den Regierenden belogen und betrogen werden und dass die Volksvertreter nicht das Volk vertreten, sondern die Interessen von Großkonzernen, von Militär und Wirtschaft. Große, weltumspannende Firmen und Organisationen leiten unsere Welt. Dass es nicht die Präsidenten und Kanzler sind, die ein Land regieren, ist spätestens nach der Äußerung von Dr. Arend Oetker, dem damaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, kein Geheimnis mehr:

Die USA werden von 200 Familien regiert, zu denen wollen wir gute Kontakte haben. Diese Familienclans nennen die Rohstoffe auf Erden ihr Eigen, bestimmen den Goldpreis und verleihen astronomische Summen an kriegführende Länder. Aber geht es diesen wirklich nur um wirtschaftliche Interessen, oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Wir leben in einer Welt, in der es permanent Kriege und Terror gibt, und wir leiden unter einem immer mehr instabilen Finanzsystem.

Ist das Zufall oder ein Resultat von Misswirtschaft? Mitnichten! Dieser Zustand wurde bewusst herbeigeführt, denn die Menschheit der Zukunft wird nach den Wünschen der herrschenden Familienclans kein Bargeld mehr benötigen und auch vieles andere nicht. Doch wir Menschen sind nicht nur im Finanzsystem gefangen, sondern auch im Glauben. Man hat die Idee und Notwendigkeit einer Religion pervertiert und teuflisch genial gegen die Menschheit eingesetzt. Wir sind moderne Sklaven, das ist die bittere Wahrheit. Die Länder Europas insbesondere Deutschland werden im Moment gegen den Willen eines Großteiles der Bevölkerung von Einwanderern überrannt und mit Zahlungsverpflichtungen für riesige Summen in eine finanzielle und politische Zwangsjacke gepresst. Gibt es möglicherweise einen historischen Grund für diese Zielgebiete?

Gibt es einen Ort in der Vergangenheit, von dem alles ausging? Sind diejenigen, von denen wir glauben, sie seien die herrschenden Familien die sog. Illuminati, wirklich die wahren Herren dieser Welt? Oder gibt es da Fakten, die man uns verschweigt? Sind sie vielleicht auch nur Befehlsempfänger? Wenn ja, von wem? Statt friedlich in einer großen Völkerfamilie zu leben, leben wir in Angst voreinander und bekriegen uns gegenseitig. Cui bono? Wem nutzt es? All das ist nur möglich, weil wir die wahren Ursachen und die wahre Geschichte unseres Planeten nicht kennen. In diesem Buch finden Sie Antworten. Antworten zur Geschichte des aktuellen und des vergangenen Terrors, zur Entstehung der Menschheit und der Leidensgeschichte unseres Planeten Erde.

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SPD-Politiker und Pro Asyl fordern: Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Erleichterung des Familiennachzug

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten.
Flüchtlinge und Migranten demonstrieren in München. 13. September 2016. Foto: Joerg Koch/Getty Images

Die zunehmend restriktive Asylpolitik der Bundesregierung stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt äußerte am Sonntag in dem Portal „Zeit Online“ Zweifel, ob die Einstufung mehrerer Regionen in Afghanistan als „konstant ausreichend sicher“ korrekt sei. Er habe bei Abschiebungen in diese Gebiete „Bauchschmerzen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Diskussion über angeblich „sichere Gebiete“ in Afghanistan hatte sich nach dem blutigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im bis dahin als relativ ruhig geltenden Masar-i-Scharif verschärft. Deutsche Diplomaten arbeiten dort seither aus Sicherheitsgründen von einer massiv geschützten Militärbasis aus. Gleichwohl sollen aus Deutschland womöglich mehr als zehntausend afghanische Flüchtlinge in das Kriegsland abgeschoben werden.

Der SPD-Linke und Migrationsexperte Rüdiger Veit sprach sich dafür aus, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder zu erleichtern. Bei der Einigung auf Einschränkungen zwischen Union und SPD Anfang des Jahres sei davon ausgegangen worden, dass es sich hier „nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln wird, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen“. Tatsächlich seien inzwischen aber rund 70 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien betroffen, kritisierte Veit in der „Welt am Sonntag“.

Der Anspruch auf Familiennachzug war damals für Flüchtlinge, die lediglich über den Status des sogenannten subsidiären Schutzes verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Seither ist der Anteil der Syrien-Flüchtlinge, die nicht den besseren Status der Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingskonvention erhalten, jedoch drastisch gestiegen. Die Union befürwortet die Einschränkungen.

Veit schlug nun als Kompromiss vor, zumindest umgehend wieder auch von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten – auch wenn die Angehörigen dann erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist 2018 einreisen dürften. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth lehnte Lockerungen beim Familiennachzug dagegen ab. Dies würde Bemühungen konterkarieren, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte er der „WamS“.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten. Die Organisation Pro Asyl forderte im Vorfeld mit Blick auf „dramatische Verschlechterungen“ der Sicherheitslage in Afghanistan einen Verzicht auf Abschiebungen dorthin. Weiter drängte auch Pro Asyl darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu erleichtern. (afp)

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