Gegen mehr direkte Demokratie: Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus

(Admin: Widerlich, diese an Strippen hängende Marionette! In Wahrheit setzen sie auf die Arbeit der zahlreichen Lobbyisten; von denen gibt es auch genug Silberlinge!)

In der repräsentativen Demokratie setzten „wir auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre, systematisch mit etlichen Themen beschäftigen“, meint Bundespräsident Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen.

„Was direkte Beteiligung über Volksentscheide zumindest auf Bundesebene angeht, bin ich mittlerweile sehr skeptisch“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“. In der repräsentativen Demokratie setzten „wir auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre, systematisch mit etlichen Themen beschäftigen“.

Der Zufall und Stimmungen spielten hier eine eher geringe Rolle. „Außerdem finde ich es problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, kritisierte Gauck.

„Übrigens kann direkte Demokratie auch deswegen problematisch sein, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde.“ Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zählt zu den zentralen Forderungen der AfD. (dts)

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Armeeartige Migranten-Patrouillie marschiert durch deutsche Stadt (Neckarstadt)

DAS IST DER REINSTE HORROR!!

Toleranz, eine bunte Gesellschaft und möglichst viel multikultureller Einfluss sind toll. Da passiert es schon mal, dass uniformierte Migranten-Truppen durch die Straßen deutscher Städte patrouillieren, um ihre Kampfbereitschaft zu zeigen.

Quelle: Facebook / Chris Ares

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Ein kleines Schmankerl zum Sonntagabend…23 month Drummer

Jeder hat mal klein angefangen. Aber dieser Trommler ist absolut süß!

Wer mal ein großer Künstler werden will muss viel üben. Dieser kleine Junge hat schon vor seinem zweiten Geburtstag sein Instrument gefunden…
Foto: Screenshot YouTube

Howard Wong beginnt schon sehr früh zu trommeln. Hier ist der kleine Junge im Alter von 23 Monaten – großartiges Rhythmusgefühl!

Wenn Dir diese süße kleine Trommler gefällt, teile seine Geschichte mit Deinen Freunden und gib uns ein Like auf Facebook. So hilfst Du uns, noch mehr geniale Geschichten aus aller Welt aufzuspüren und mit Dir zu teilen!
Hier findest Du, warum Epoch Genial so genial ist!

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Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert

volksbetrug.net

Opposition 24Mainfranken: Der sogenannte „Gelbe Schein“ wurde einer Polizeibeamtin zum Verhängnis.

Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken die Beamtin vorläufig vom Dienst suspendiert. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern an.

Am 05.11.2016 teilte das Einwohnermeldeamt im Zuge einer Überprüfung mit, dass die Polizistin Mitte Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hat. Aus den Eintragungen der Beamtin in dem Antrag, z. B. hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, habe sich der Verdacht ergeben, dass die Beamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe steht.

In der Vergangenheit sei die Beamtin diesbezüglich nie auffällig geworden, die Ermittlungen dauerten noch an, heißt es aus dem Polizeipräsidium.

http://opposition24.com/reichsbuerger-polizistin-wegen-antrag-auf-feststellung-der-staatsangehoerigkeit-suspendiert/298383

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Thomas A. Anderson – Weltverschwörung Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Weltverschwörung

Immer mehr Menschen stellen fest, dass sie von den Regierenden belogen und betrogen werden und dass die Volksvertreter nicht das Volk vertreten, sondern die Interessen von Großkonzernen, von Militär und Wirtschaft. Große, weltumspannende Firmen und Organisationen leiten unsere Welt. Dass es nicht die Präsidenten und Kanzler sind, die ein Land regieren, ist spätestens nach der Äußerung von Dr. Arend Oetker, dem damaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, kein Geheimnis mehr:

Die USA werden von 200 Familien regiert, zu denen wollen wir gute Kontakte haben. Diese Familienclans nennen die Rohstoffe auf Erden ihr Eigen, bestimmen den Goldpreis und verleihen astronomische Summen an kriegführende Länder. Aber geht es diesen wirklich nur um wirtschaftliche Interessen, oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Wir leben in einer Welt, in der es permanent Kriege und Terror gibt, und wir leiden unter einem immer mehr instabilen Finanzsystem.

Ist das Zufall oder ein Resultat von Misswirtschaft? Mitnichten! Dieser Zustand wurde bewusst herbeigeführt, denn die Menschheit der Zukunft wird nach den Wünschen der herrschenden Familienclans kein Bargeld mehr benötigen und auch vieles andere nicht. Doch wir Menschen sind nicht nur im Finanzsystem gefangen, sondern auch im Glauben. Man hat die Idee und Notwendigkeit einer Religion pervertiert und teuflisch genial gegen die Menschheit eingesetzt. Wir sind moderne Sklaven, das ist die bittere Wahrheit. Die Länder Europas insbesondere Deutschland werden im Moment gegen den Willen eines Großteiles der Bevölkerung von Einwanderern überrannt und mit Zahlungsverpflichtungen für riesige Summen in eine finanzielle und politische Zwangsjacke gepresst. Gibt es möglicherweise einen historischen Grund für diese Zielgebiete?

Gibt es einen Ort in der Vergangenheit, von dem alles ausging? Sind diejenigen, von denen wir glauben, sie seien die herrschenden Familien die sog. Illuminati, wirklich die wahren Herren dieser Welt? Oder gibt es da Fakten, die man uns verschweigt? Sind sie vielleicht auch nur Befehlsempfänger? Wenn ja, von wem? Statt friedlich in einer großen Völkerfamilie zu leben, leben wir in Angst voreinander und bekriegen uns gegenseitig. Cui bono? Wem nutzt es? All das ist nur möglich, weil wir die wahren Ursachen und die wahre Geschichte unseres Planeten nicht kennen. In diesem Buch finden Sie Antworten. Antworten zur Geschichte des aktuellen und des vergangenen Terrors, zur Entstehung der Menschheit und der Leidensgeschichte unseres Planeten Erde.

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SPD-Politiker und Pro Asyl fordern: Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Erleichterung des Familiennachzug

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten.
Flüchtlinge und Migranten demonstrieren in München. 13. September 2016. Foto: Joerg Koch/Getty Images

Die zunehmend restriktive Asylpolitik der Bundesregierung stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt äußerte am Sonntag in dem Portal „Zeit Online“ Zweifel, ob die Einstufung mehrerer Regionen in Afghanistan als „konstant ausreichend sicher“ korrekt sei. Er habe bei Abschiebungen in diese Gebiete „Bauchschmerzen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Diskussion über angeblich „sichere Gebiete“ in Afghanistan hatte sich nach dem blutigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im bis dahin als relativ ruhig geltenden Masar-i-Scharif verschärft. Deutsche Diplomaten arbeiten dort seither aus Sicherheitsgründen von einer massiv geschützten Militärbasis aus. Gleichwohl sollen aus Deutschland womöglich mehr als zehntausend afghanische Flüchtlinge in das Kriegsland abgeschoben werden.

Der SPD-Linke und Migrationsexperte Rüdiger Veit sprach sich dafür aus, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder zu erleichtern. Bei der Einigung auf Einschränkungen zwischen Union und SPD Anfang des Jahres sei davon ausgegangen worden, dass es sich hier „nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln wird, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen“. Tatsächlich seien inzwischen aber rund 70 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien betroffen, kritisierte Veit in der „Welt am Sonntag“.

Der Anspruch auf Familiennachzug war damals für Flüchtlinge, die lediglich über den Status des sogenannten subsidiären Schutzes verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Seither ist der Anteil der Syrien-Flüchtlinge, die nicht den besseren Status der Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingskonvention erhalten, jedoch drastisch gestiegen. Die Union befürwortet die Einschränkungen.

Veit schlug nun als Kompromiss vor, zumindest umgehend wieder auch von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten – auch wenn die Angehörigen dann erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist 2018 einreisen dürften. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth lehnte Lockerungen beim Familiennachzug dagegen ab. Dies würde Bemühungen konterkarieren, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte er der „WamS“.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten. Die Organisation Pro Asyl forderte im Vorfeld mit Blick auf „dramatische Verschlechterungen“ der Sicherheitslage in Afghanistan einen Verzicht auf Abschiebungen dorthin. Weiter drängte auch Pro Asyl darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zu erleichtern. (afp)

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Ankara: IS führt Giftgasangriffe in Syrien durch – 22 verbündete Rebellen verletzt

Bei einem Chemiewaffenangriff durchgeführt von der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien sind nach Angaben der türkischen Armee 22 mit Ankara verbündete Rebellen verletzt worden.
Islamisten in Syrien. Foto: MAHMOUD TAHA/AFP/Getty Images

Bei einem Chemiewaffenangriff in Syrien sind nach Angaben der türkischen Armee 22 mit Ankara verbündete Rebellen verletzt worden.

Sie seien nach einem Raketenangriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einem giftigen Gas ausgesetzt gewesen, erklärte das Militär am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Attacke ereignete sich demnach nahe dem Dorf Chalilija östlich der Stadt Al-Rai im Norden Syriens. Medienberichten zufolge wurden die verletzten Rebellen zur Behandlung in ein Krankenhaus in die türkische Grenzstadt Kilis gebracht.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen die IS-Miliz im Norden Syriens. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem die Stadt Dscharablus vom IS zurück und brachten mehrere umliegende Dörfer sowie die Nachbarstadt Al-Rai unter ihre Kontrolle. (afp)

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451° – Merkels echte Freunde – gestern und heute [9]

RT Deutsch

Veröffentlicht am 25.11.2016

In dieser Ausgabe von 451° beschäftigen wir uns mit der Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. „Demokratie lebt vom Wechsel“, sagt die Regierungschefin selbst, nur im Kanzleramt herrscht offenbar besser Monotonie. Warum ist Merkel in ihrer eigenen Partei alternativlos geworden? Vielleicht weil die Kanzlerin über Jahre all ihre Gegner gekonnt ausgespielt hat? Damit beschäftigen wir uns in der Rubrik „Geschwätz von gestern“.

451°-Reporter „Breaking Stev“ hat versucht; den Putinzer Preis an Julian Reichelt zu übergeben. Ob er erfolgreich war und wie der Bild.de-Chefredakteur reagiert hat, erfahrt ihr ebenfalls in dieser Ausgabe.

Unser Kommissar von Oranienburg hat seine ganz eigene Meinung zum einzig aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier.

Barack Obama war auf seiner letzten Europatour. Er hat sich vor seinem Ausscheiden noch einmal mit den Mächtigen in Europa getroffen, natürlich auch mit Angela Merkel. Unser Witz der Woche: Bild hat aus dem Aufeinandertreffen eine fast romantische Story gemacht. Wir zeigen in unserem neuen Teenie-Magazin „RAVO“ die exklusive Lovestory von Merkel und Obama.

Der Krieg in Syrien lässt uns nicht ruhen. Welchen Quellen kann man eigentlich trauen? Warum wird immer noch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte so häufig in den Mainstreammedien zitiert?

Die Syrische Zivilverteidigung, auch „White Helmets“ genannt, wird bei ARD, ZDF und Co. ebenfalls immer wieder gerne als Quelle genutzt. Nächste Woche werden die Aktivisten den Alternativen Nobelpreis in Empfang nehmen. Doch ein Video der White Helmets sorgte vor Kurzem für Entsetzen. Staub und Blut im Gesicht, ein schwerverletzter Mann liegt am Boden. Die Helfer der White Helmets stehen regungslos daneben. Was steckt hinter der Szene?

Ein Lob muss aber auch mal sein und das geht an einen Kollegen der Tagesschau, der trotz Wind und Wetter unermüdlich weiterberichtet.

Folgende Medieninhalte wurden in der Sendung angesprochen:

Julian Reichelt Tweets

https://twitter.com/jreichelt/status/…

https://twitter.com/jreichelt/status/…

BILD Ausgabe mit Merkel und Obama: vom 17.11.2016

White Helmets Fake-Video

https://www.youtube.com/watch?v=3HCFo…

Zeit Online-Artikel

http://www.zeit.de/politik/ausland/20…

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/sy…

Lob für die Tagesschau

https://twitter.com/tagesschau/status…

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Deutschland gehen langsam die Ziffern – und das Hirn – aus

26 November 2016

Leitartikel: Hinter jeder noch so harmlos daher kommenden Zahlenkombination entdecken die »Kämpfer gegen Rechts« mittlerweile Zahlencodes der »Nazis«. In Sachsen werde Autofahrer genötigt, auf eigene Kosten Fahrzeugschilder auszutauschen. Und beim Edeka-Weihnachtsspot findet die Nazi-Hysterie ihren aktuellen Höhepunkt an Verblödung.

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Überall Nazis!!!! (Bild: metropolico.org)

Wie es scheint, sind sie überall. Mit versteckter Symbolik erobern die »Nazis« unaufhörlich unseren öffentlichen Raum. Hinter jedem Busch, hinter jedem Strauch und – wenn wir nicht endlich etwas dagegen unternehmen, auf jedes Autonummernschild schmuggeln die »Rechten« ihr menschenverachtendes Gedankengut.

Die grauenhafte 18 und die nicht minder schreckliche »Nazi-88«

Ganz konkret kann die Amadeu-Antonio-Stiftung das grauenhafte Ausmaß benennen, zu welchen Mitteln »Nazis« greifen, um sich unauffällig in der Gesellschaft bewegen zu können und trotzdem von Gleichgesinnten erkannt werden. Zahlencodes! Auf ihrer Internetseite »Netz-gegen-Nazis« listet der verlängerte Denunziationsarm von Heiko Maas (SPD) diese schlimmen Codes auf. Dort wird der grauenhaften 18 (18 = Adolf Hitler), aber auch die nicht minder schrecklichen 88 (Heil Hitler, das Alphabet rückwärts abgezählt auch SS ) die fiese Nazimaske vom Gesicht gerissen.

Wer aber glaubt, dass die 74 oder die 84 irgendwie harmloser sei, der erkennt nicht die Gefahr, die auf uns alle lauert. Die fürstlich gemästeten Netzwerke gegen Rechts stehen Ihnen auf jeden Fall – wenn sie nicht mehr weiter wissen und daran verzweifeln, dass einer Ihrer Lieben am 19. August seinen Geburtstag feiern muss –  »mit Rat und Tatg gegen Rechtsextremismus« zur Seite.

Was haben Autonummernschilder und Edeka gemeinsam? »Alles Nazi«!

An Kahane und Co. können sich bestimmt auch all jene Autohalter wenden, die auf eigene Kosten ihre Autonummernschilder austauschen müssen, weil dieses zum Beispiel die schlimme Ziffernfolge 28 tragen, die , wie wir als aufmerksame Amadeo-Antonio-Stiftung-Leser wissen, von Rechtsextremen als Code für das seit 2000 verbotene neonazistische Netzwerk Blood & Honour benutzt wird.

Dass dieser linksverdrehte Irrsinn noch gut Luft nach oben hat, wird am mittlerweile heiß diskutierten Weihnachts-Werbesport der Handelskette Edeka mehr als sichtbar. Die zuständige Werbeagentur hat – wohl ohne Annetta Kahane das Material vorab zur Abnahme zu schicken – ein Filmchen gedreht, in dem es nur so von »Nazi-Zeug« wimmelt.

»Nazi-Beweis«: Kinder spielen eine altmodische Version von »Mensch ärgere dich nicht«

Das zumindest hat die Leiterin der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung, Sabine Bamberger-Stemmann, zweifelsfrei und mannigfaltig feststellen müssen, als sie sich das Werbemachwerk ansehen musste. Da ist doch tatsächlich ein Auto mit dem Kennzeichen »MU-SS-420« zu sehen. Wegen »SS« muss wohl kein Wort mehr verloren werden – »420 ist die gängige Abkürzung für Hitlers Geburtstag am 20. April«, so die Feststellung von Frau Doppelname. Die legt sofort nach:  Auch das zweite Kennzeichen, das man im Film erblicken muss, enthält einen klaren »Nazi-Code«: SO-LL gefolgt von den Ziffern 3849!!!

Die Zahl 84, wird – Annetta Kahane sei Dank für unsere Fundamentalbildung – in »rechten Kreisen« für »Heil Deutschland« verwendet. Ist diese böse Zahl noch eingerahmt von 3 und 9, dann steht das laut Frau Expertin Bamberger-Stemmann für die rechte Bewegung »Christian Identity«.  Bamberger-Stemmann, seit 2004 Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg und ebenfalls Expertin im Thema Extremismus, nennt es im Manager-Magazin »erschütternd«, welch ein tiefes  Unverständnis der deutschen Historie Edeka hier präsentiere. An einen »Faux pas« glaubt die »Kämpferin gegen Rechts« hinten und vorne nicht. »Angesichts der Häufung von rechtsradikalen Codes ist das verharmlosend und unglaubwürdig«.

Als glasklares Indiz gilt für Bamberger-Stemmann, dass der Spot besonders am Anfang eine »heile Welt« zeige und Werte transportiere, die auch für die Neue Rechte stünden. Denn – unfassbar für uns alle: Die Kinder spielen eine altmodische Version von »Mensch ärgere dich nicht«. Wenn Ihr Blutdruck jetzt durch die Decke geht und Sie eine Mahnwache vor Ihrem Edeka mit anderen »Mutbürgern« aus der gesellschaftlichen Mitte planen: Entspannen Sie sich – Edeka hat sich bereits entschuldigt.

Hirn abzugeben!

Sollte die deutschen Zulassungsstellen demnächst auf ihrer Suche nach neuen Ziffern auf das abhanden gekommenen Hirn von Frau Bamberger-Stemmann stoßen, können sie dieses gleich bei der Amadeo-Antonio-Stiftung abgeben. Auch dort ist Denkleistung extreme Mangelware und wird dringend gebraucht.

Edeka Werbespot:

Nummernschilder müssen auf eigene Kosten ausgetauscht werden: Schuld ist die 28!!!: