NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

10.02.2017      https://deutsch.rt.com

NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe.
Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat eine weitere Zeugin verloren. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Todesursache dürfte schwer zu ermitteln sein: Der Leichnam ist bereits eingeäschert.

Die frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe hätte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen sollen. Doch die Frau ist Anfang Februar im Alter von 46 Jahren gestorben. Laut dem Leiter des Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), hat das Gremium beim Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.

Die Frau soll in den 1990er Jahren Mitglied einer Gruppe von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gewesen sein. Die Gruppe soll im Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz gestanden haben.

Drexler sagte, dass es keinen Anhaltspunkt für einen unnatürlichen Tod gäbe. Eventuelle Ermittlungen dürften sich sowieso als schwierige erweisen, da der Leichnam bereits eingeäschert worden sei. Und zwar noch bevor der Ausschuss sich an das Justizministerium wenden konnte. Die Frau soll bei ihrem Tod 46 Jahre alt gewesen sein.

Das Gremium wird sich in seiner Sitzung am 24. Februar mit dem Thema beschäftigen und erwartet bis dahin genauere Auskunft aus dem Justizministerium. Es ist nicht der erste Todesfall im NSU-Prozess. Eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. starb nach offiziellen Angaben im Jahr 2015 an einer Lungenembolie.

Ihr 31 Jahre alter Freund tötete sich den Erkenntnissen zufolge im Jahr 2016 selbst. Auch der ehemalige Neonazi und Zeuge Florian H. verübte nach Angaben der Ermittler im Herbst 2013 in Stuttgart Suizid. Er soll sich in seinem Auto selbst angezündet haben.

Im Zuge der Ermittlungen bei diesem Todesfall kam es zu mehreren Ungereimtheiten. Es existieren im Zusammenhang mit dem Feuertod von Florian H. neun Zeugen, doch die Polizei hatte offenbar weder die Staatsanwaltschaft noch den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags informiert.

Der NSU ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, darunter ist auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

NSU-Komplex: Die Kindersex-Spur

Bildquelle: http://kein-freiwild.info/

von Benjamin Blibèche | 13. December 2016

Spätestens seit im Oktober 2016 DNA-Spuren der 2001 entführten Peggy Knobloch in der Nähe eines mutmaßlichen NSU-Verstecks gefunden wurden, wird das rechtsradikale Netzwerk mit Pädophilie-Vorwürfen in Verbindung gebracht. Aber auch unabhängig von diesem Fund verdichten sich die Hinweise.

Weitere Indizien ergeben sich bspw. aus Zeugenaussagen, nach denen Zschäpe bzw. Böhnhardt oder Mundlos im Beisein von Kindern gesichtet wurden. Ebenso wurde etwa im Wohnmobil, in dem die beiden Uwes tot aufgefunden wurden, Kinderspielzeug gefunden. Und auch in der Wohnung in Zwickau soll sich Spielzeug befunden haben.

Kinderschändung unter den Augen des Staates

Als ein wesentlicher Ausgangspunkt der Ermittlungen gilt jedoch die Personalie Tino Brandt: Der ehemalige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes wurde 2014 wegen Kindesmissbrauchs, Kinderprostitution und ähnlichen Delikten in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Brandt gestand im Prozess einen Kindersex-Ring unterhalten zu haben.

Die entscheidende Frage bleibt; nämlich wie Brandt und andere aus dem Umfeld des NSU über Jahre hinweg derart abscheuliche Aktivitäten unter den Augen des Staates ausführen konnten.

Verstrickung von Politik und organisierter Kriminalität

Der Münchener Anwalt Yavuz Narin führt dazu während einer Podiumsdiskussion aus, „dass sich diese Missbrauchs-Fälle zum Teil auch in die Politik in Thüringen hinein erstrecken.“ Dies geht soweit, dass unter anderem von einer „Päderasten-Szene“ und „gegenseitigen Erpressungsverhältnissen“ gesprochen wird. Konkrete Namen und Verdachtsfälle will der Anwalt demnächst auch direkt in den Prozess mit einbringen.

Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, erscheint der NSU-Komplex in einer ganz neuen Dimension, was die Verstrickung von Staatsorganen, V-Leuten und organisierter Kriminalität betrifft. Nach jetzigem Stand der Dinge scheint hier jedenfalls ein Sumpf ebenso ungeahnten wie erschütternden Ausmaßes vorzuliegen, der weit über den Rechtsterrorismus hinausreicht.

Quellen:

1.)Fünf Jahre NSU – Aufklärung unerwünscht? Podiumsdiskussion vom 03.11.2016 mit Yavuz Narin, Dorothea Marx, Andreas Förster, Prof. Dr. Hajo Funke / Friedrich-Ebert-Stiftung, Erfurt

[Link zur Veranstaltung (Teil 3/3, Publikumsfragen): https://www.youtube.com/watch?v=ckeg-B6Srk0]

2.) Berliner Zeitung: http://www.bz-berlin.de/deutschland/im-nsu-umfeld-gab-es-immer-wieder-hinweise-auf-kindesmissbrauch

http://www.neopresse.com/

Das NSU-Märchen – Filmstory à la Hollywood. Hintergründe, Fakten & politische Absichten

3. Dezember 2016 von Michael Friedrich Vogt

03. Dezember 2016 Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Vogt. In dem Gespräch zwischen Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt und Dr. Helmut Roewer geht es um die Geschichte einer Mordserie, die seit Ende 2011 als die Geschichte der rechtsextremen Terrororganisation NSU von Medien verbreitet und unverzüglich von der Politik aufgegriffen wurde. In dem Interview werden alle Elemente der Geschichte von der angeblichen Existenz einer Terrororganisation, über die zusammenhängende Mordserie aus angeblichem Ausländerhaß mit einer einzelnen Tatwaffe über den Polizistenmord von Heilbronn als angebliche Waffenbeschaffungstat bis hin zum angeblichen Selbstmord des Täterduos in Eisenach und seinem angeblichen Bekenner-Video als unzutreffend analysiert. Die NSU-Geschichte stimmt mit den weitestgehend veröffentlichten Polizeiakten nicht überein. Zugleich wird besprochen, wie es zu der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen (illegalen) Aktenpublikation durch Mitarbeiter der Polizei hat kommen können und warum diese allen Anlaß hatten, gegen die NSU-Story zu protestieren.
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Besuch des damaligen türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu 2011 am Anschlagsort in der Keupstraße. Bild: wikimedia commons, http://www.flickr.com/photos/27565078@N07/6452420175/

 

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Website: www.helmut-roewer.de

Kontakt: www.helmut-roewer.de

Publikationen: Helmut Roewer, Unterwegs zur Weltherrschaft – Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann Helmut Roewer, Tötet die Hunnen – Kill the Huns!Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkriegs Helmut Roewer, Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands Helmut Roewer, Die Roten Kapelle und andere Geheimdienstmythen Spionage zwischen Deutschland und Russland im Zweiten Weltkrieg 1941-1945 Helmut Roewer, Im Visier der Geheimdienste. Helmut Roewer, Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert. Helmut Roewer, Öffentliche Sicherheit als Aufgabe.

http://quer-denken.tv/

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess – Vorwurf: Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen

Beate Zschäpe steht seit dem 6. Mai 2013 vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorgeworfen werden. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios.
Sprichtg zum ersten Mal im Gerichtssaal: Beate Zschäpe . Foto: Peter Kneffel/Archiv/dpa
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal persönlich das Wort ergriffen. Sie verlas am Donnerstag eine kurze Erklärung, in der sie einräumte, sich früher „durchaus mit Teilen des nationalistischen Gedankenguts“ identifiziert zu haben.Dies sei heute jedoch nicht mehr so. „Heute beurteile ich Menschen nicht nach Herkunft und politischer Einstellung, sondern nach Benehmen“, sagte Zschäpe.

Beim Verlesen der kurzen Erklärung am 313. Verhandlungstag des Mammutprozesses vor dem Oberlandesgericht München sprach sie sehr schnell mit leiser Stimme und wirkte nervös. Zschäpe bekräftigte in ihrer kurzen Erklärung ihre Entschuldigung an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und ihre Hinterbliebenen und verwies dabei auf eine ihrer früheren, von einem Anwalt verlesenen Erklärungen.

Zschäpe steht seit dem 6. Mai 2013 vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorgeworfen werden. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen die Taten überwiegend aus Fremdenhass verübt haben. Zschäpe hatte mit ihnen 13 Jahre unerkannt im Untergrund gelebt.

Im Dezember 2015 hatte Zschäpe von ihrem neuen Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung verlesen lassen und sich außerdem bereiterklärt, auf schriftliche Fragen des Gerichts zu antworten. Zuvor hatte sie eisern geschwiegen und war damit der Strategie ihrer drei Alt-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gefolgt. In ihrer schriftlichen Aussage hatte sie angegeben, von den Morden nichts gewusst zu haben und sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/

«Über den NSU wurden ungelöste Kriminalfälle entsorgt» – Interview mit «Fatalist»

Über den NSU wurden ungelöste Kriminalfälle entsorgt

Bereits seit dem Sommer 2014 veröffentlicht ein anonymer Blogger immer wieder Details aus den offiziellen Ermittlungsakten zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Dokumente sind authentisch und enthalten zahlreiche Hinweise auf Beweismittelmanipulationen. COMPACT sprach mit dem Aufklärer.


COMPACT: Angesichts der Menge von belastendem Material, die das NSU-Trio unter anderem in seiner Zwickauer Wohnung gehortet haben soll, könnte man von einer wahren Beweismittelorgie sprechen. Wie erklären Sie sich, dass die drei angeblichen Terroristen derart viel belastendes Material aufgehoben haben?

Fatalist: Meine Arbeitsthese ist, dass der angebliche Selbstmord
von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard am 4. November 2011 in ihrem Wohnmobil in Eisenach ausgenutzt wurde, um ungelöste Kriminalfälle sozusagen zu entsorgen. Nach Studium der Akten ist mein Verdacht, dass es mit dem Tod der beiden eine leere Hülle gab, die von verschiedenen Akteuren befüllt wurde. Die erste Füllung war der Fall des Polizistenmordes in Heilbronn im Jahr 2007. Dann wurden die neun sogenannten Dönermorde draufgesattelt. Noch am 4. und 5. November haben wir sozusagen lose Enden. Ich glaube, man kann erkennen, dass dann ab 6. November eine gewisse Regie eingesetzt hat. Fertig ist die Geschichte am 21. November 2011 im Bundestagsinnenausschuss mit der Selbstmord-Rußlungen- Erzählung.

C: Auf dieser Sitzung haben BKA-Chef Jörg Ziercke sowie Generalbundesanwalt Harald Range behauptet, dass Gerichtsmediziner in der Lunge von Mundlos Rußpartikel vom Brand des Wohnmobils gefunden hätten, in Böhnhardts Lunge dagegen nicht. Damit schien die seither im Mainstream verbreitete These belegt, Mundlos habe zunächst Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil angezündet und daraufhin sich selbst gerichtet.

F: Eine längst widerlegte Falschaussage: Es gab in keiner Lunge Ruß, das war seit dem 5. November 2011 schon bekannt, seit dem Obduktionsdatum. Substantiell ändert sich die NSU-Geschichte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, danach wird nur noch etwas ausgeschmückt.

C: Eine entscheidende Rolle spielen in Ihren Augen die auffälligen Nachfunde von Beweismitteln.

F: Ich glaube, man hat die Gelegenheit genutzt, um eine Geschichte durch nachträgliche Beweismittelfunde so zu verdichten, dass man sie der Öffentlichkeit erzählen konnte. Wir haben das Phänomen, dass laut den Tatortprotokollen viele Asservate in Bereichen gefunden wurden, die eigentlich bereits durchsucht worden waren. Das Paradebeispiel ist ein Rucksack, der am 5. November 2011 durchsucht worden war. Erst am 1. Dezember findet man aber in demselben Rucksack die sechs Paulchen-Panther-DVDs, also die angeblichen Bekennervideos… Es ist auch nicht zu verstehen, dass es keine Fotos der zwei angeblichen Patronenhülsen der Pumpgun vom sogenannten Selbstmord Böhnhardt/Mundlos in den Akten gibt. Stattdessen gibt es nur Übersichtsaufnahmen der Munition, auf denen nicht erkennbar ist, ob die Munition leer oder voll ist, wobei in einem Fall, einer Ausschnittsvergrösserung aus einem Übersichtsfoto, eine eindeutig volle Patrone der Pumpgun als leere Hülse bezeichnet wird.

Bitte hier weiterlesen:

«Über den NSU wurden ungelöste Kriminalfälle entsorgt» – Interview mit «Fatalist»

“MDR STÜTZT ZSCHÄPES AUSSAGE” – VERBREITET STAATSSENDER DIE UNWAHRHEIT?

Unglaublicherweise gab der Staatssender “mdr” gestern bekannt:

“Tatsächlich lässt sich aus der Internet-Historie von Zschäpes Computer herauslesen, dass sie auch die Seite von MDR Thüringen – Das Radio aufgerufen hatte.”

Dem ist jedoch nicht so. Laut Auswertung des Bundeskriminalamtes war Beate Zschäpe auf der Internetseite “MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, MDR.de” um 13:44. Kurz darauf klickte sie auf Hitradio RTL.

Quelle: NSU-leaks, Bd 11 Ass Grundsatz EDV01

Das BKA stellte im Internetverlauf keine Nachrichten-Berichterstattungen fest, die sich um den Eisenacher Banküberfall und dem späteren Leichfund im Wohnmobil drehten.

Quelle: NSU-leaks, Bd 11 Ass Grundsatz EDV01, S. 105

Dies wurde auch vor Gericht wiederholt.

NSU Watch ‎@nsuwatch

Ermittlungen : Zschäpe hörte am 4.11.11 ab 13.30 Uhr MDR Info. Berichte über Wohnmobil/Leichen liefen da aber erst ab 15.30 Uhr.

Die einzige mögliche Erklärung ist, wenn Beate Zschäpe zusätzlich zum Internet-Radio noch ein normales Radio angeschaltet hätte. Dafür gibt es aber keinerlei Hinweise.

http://friedensblick.de/

Rätselhafte Todesfälle rund um den NSU-Prozess – nur Zufall? (Videos)

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Fünf Zeugen sterben unter merkwürdigen Umständen 7 Ermittler erklären den Tod jeweils schnell als „natürlich“ oder selbst gewollt.

Im September 2013 verbrennt ein Mann in seinem Auto. Es ist der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene. An seinem Todestag sollte er eigentlich bei der Polizei aussagen, die Staatsanwaltschaft geht dennoch von Selbstmord aus.

Knapp eineinhalb Jahre später, im März 2015, stirbt die 20-jährige Melissa M. – nur einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss. Sie ist die Exfreundin des zuvor verstorbenen Zeugen.

Tod durch Thrombose und Lungenembolie

Auch ihr Tod ist rätselhaft. Sie stürzt mit dem Motorrad, prellt sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht stirbt sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll. Ihr damaliger Verlobter brachte Melissa in die Klinik, jetzt ist auch er tot. Laut den Ermittlungsbehörden soll er im Februar 2016 ebenfalls Selbstmord begangen haben. Zu den Details schweigt die Staatsanwaltschaft, die Ergebnisse seiner Obduktion sind noch nicht bekannt.

Immer mehr Beobachter haben Zweifel daran, dass diese Todesfälle zufällig geschehen sind. „Da stimmt was nicht. Das ist zu viel Zufall“, sagt der Politwissenschaftler Hajo Funke, der nicht nur die NSU-Morde, sondern auch das reihenweise Sterben der Zeugen untersucht.

„Da schwirrt eine Angst herum, die nicht erklärt ist, aber auf eine Gewaltstruktur von Rechtsextremen und organisierte Kriminalität hinweist.“ Die Rechtsbehörden seien dieser Herausforderung bisher nicht gerecht geworden. Es ist ein unheimlicher Vorwurf: Morden tatsächlich Unbekannte weiter, lange nach den mutmaßlichen Verbrechen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe?

Todesfälle haben mit NSU-Komplex zu tun

Seit Mai 2013 läuft der NSU-Prozess in München, die juristische Aufarbeitung des jahrelang unerkannten braunen Terrors in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Angeklagte Beate Zschäpe, seit 2011 in Haft. Böhnhard und Mundlos sind tot. Der Journalist Thomas Moser recherchiert seit Jahren zu den Ungereimtheiten des NSU und glaubt nicht an all die Zufälle:

„Brisanz erhalten die Todesfälle dadurch, dass die NSU-Täter damit nichts zu tun haben können. Aber die Todesfälle haben alle mit dem gesamten NSU-Komplex zu tun.“

Akten zurückgehalten oder geschreddert

Journalist Moser sagt, die Untersuchungsbehörden legten sich auffällig früh auf natürliche Todesursachen fest und seien ihm gegenüber verschlossen: „Da mussten wir als Beobachter feststellen, dass Behörden nicht rückhaltlos aufklären, sondern im Gegenteil, dass Akten zurückgehalten oder geschreddert wurden, dass vertuscht wird oder Beamte als Zeugen nur eingeschränkt aussagen dürfen.“

Enttarnter V-Mann stirbt im Zeugenschutzprogramm

So ist auch der Tod von Thomas R. mysteriös, der jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fanden ihn dort tot auf.

Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein. Auch diese Todesursache klingt zumindest merkwürdig, verschiedene Untersuchungsausschüsse und mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln.

Auf einem Waldparkplatz im Auto verbrannt

Letztlich könnten die fünf toten Zeugen rund um den NSU-Prozess auch zufällig gestorben sein. Nur wären es doch recht viele Zufälle. Der fünfte Tote soll übrigens ebenfalls Suizid begangen haben. Der 18-jährige Arthur C., sein Name taucht in den Ermittlungsakten eines NSU-Mordes auf. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn (Titelbild).

Staatliche Beihilfe

Es war die Welt am Sonntag, die am 13. März zu den neuesten Erkenntnissen über den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) schrieb: »Im September 1998 hätte das Brandenburger Amt das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe.« Hintergrund waren die Aussagen des Verfassungsschützers Reinhard Görlitz vor dem Oberlandesgericht München und brisante Aktenvermerke, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen.

Die Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums hatte über Jahre einen der wichtigsten V-Männer im Nahbereich des NSU geführt: Carsten Szczepanski, Deckname »Piatto«, der am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mitteilte, dass sich die drei abgetauchten Neonazis Waffen besorgen wollten und einen »weiteren« Raubüberfall planten – mit dem Ziel, sich nach Südafrika abzusetzen. All das habe »Piatto« von Jan Werner erfahren, einem Helfer des Trios aus dem Neonazinetzwerk »Blood and Honour«.

Offenbar führte eine spärliche und ungenügende Information des Verfassungsschutzes an die Polizei dazu, dass das Thüringer Landeskriminalamt dieser »heißen Spur« folgen wollte. Die Absicht war einfach und erfolgversprechend: Man wollte die Quellen abhören und observieren lassen, um die drei Untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden.

Video: Die NSU-Morde als Krimi. Die Aufklärung der NSU-Affäre wirft viele Fragen und Ungereimtheiten auf. Der Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau setzt in seinem neuen Krimi seinen Ermittler Dengler auf das Thema an. Dengler deckt immer mehr Widersprüche an der offiziellen Darstellung der Ereignisse auf. Was geschah wirklich?

Genau das, was Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes ist, Vorbereitungen von schweren Straftaten aufzudecken, damit sie polizeilich – durch Fahndung und Festnahme – verhindert werden können, wurde aber systematisch unterlassen. Die Ermittler bekamen eine Abfuhr mit Verweis auf den Quellenschutz.

Diese Sabotage folgte dem Schema, das sich später an verschiedenen NSU-Tatorten wiederholte: Die jeweilige Landesbehörde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit. Weder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch der Polizei mit einem »Behördenzeugnis« aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftstück hätte die Bundesbehörde den Inhalt des Treffberichts wiedergeben können, ohne dass »Piatto« enttarnt worden wäre.

Auch wenn das – im nachhinein – gerne kolportiert wird: Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege. Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums, wo der oberste Dienstherr von Polizei und Geheimdienst sitzt. Was sich später noch wiederholen sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD geführte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage der Fahndung bei.
Diese Weigerung, das Wissen der Geheimdienste an die Polizei weiterzugeben, hat System. Es ist sehr präzise belegbar, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten. Dennoch hatte der vormalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, im Oktober 2012 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt: »Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz: BfV, oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca. zwölf Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt«.

Fritsche sagte weiter, der Verfassungsschutz erfülle auf der Basis des Grundgesetzes eine »Frühwarnfunktion für unsere Demokratie«. Es sei nicht Aufgabe des Geheimdienstes, gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen. »Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften – zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit.« Sehr wohl sei es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, »gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben«. Das sei explizit in Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt, betonte Fritsche.

Das nennt man Irreführung im Amt, denn es ging weder in Brandenburg noch in Thüringen darum, dass der Verfassungsschutz etwas tun soll, wozu er nicht befugt ist – schon gar nicht etwas, womit Handlungen aus der »dunkelsten Zeit deutscher Geschichte« wiederholt würden. Es geht darum, dass der Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt die »Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben« sabotiert hat (NSU-Komplex: Selbstmord »unvorstellbar« (Video)).

Denn so hat er taterheblich dazu beigetragen, dass es den NSU gab, dass die Terror- und Mordserie nicht verhindert oder gestoppt wurde.

Video:

Literatur:

Die Partisanen der NATO: Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991 von Erich Schmidt-Eenboom

Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek) von Wolf Wetzel

NSU – Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll…: Das Terror-Trio“: Von Versagern, fragwürdigen Spuren und Wundern im Brandschutt von Udo Schulze

Das RAF Phantom: Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen von Gerhard Wisnewski

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/wdr.de am 16.03.2016

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