Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Gewerkschaften fordern Neustart

Bildquelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Hartz_IV

(Admin: Tja, was heißt schon verfassungswidrig, wenn die Jobcenter Firmen sind, wie die BRD, und wenn das veranlaßt wird, was Wirtschaftsinteressen der Besatzer dient).

Das Sozialgericht Gotha ruft das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen.

ARBEITSMARKT
Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.05.15 12:31 Uhr | 23 Kommentare
Das Sozialgericht Gotha ruft das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen.

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Der MDR berichtet:

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen «Gestaltungsspielraum» zugestanden. Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/sozialgericht-gotha-hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/

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Von den Russland-Sanktionen profitieren nur die USA

16. April 2015dieter

Die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland werden direkt die Europäische Union treffen. Welchen Preis sollen die Länder zahlen, die sich den schrecklichen antirussischen Sanktionen Washingtons ungewollt unterordnen?

Von Franz Krummbein (berlin-athen)

Russland und Europa: Wie geht es weiter?

Es ist bekannt, welchen Preis die gehorsamen Länder der Europäischen Gemeinschaft zahlen werden, wenn sie „freiwillig“ den Anweisungen der so genannten Weltpolizei in Übersee folgen. Und diejenigen Staaten, die zwar nicht zur G8 gehören, jedoch bereits eine gelbe Karte als Warnung bekamen – falls sie sich an ihre Souveränität und Unabhängigkeit erinnern, wird ihnen sofort erzählt, was bei den Bombenangriffen in Jugoslawien geschah, wie Zivilisten im Irak und Syrien erschossen wurden, wie Frankreich und Deutschland die Goldreserven nicht zurückgegeben wurden… Experten aus dem CIA-Hauptquartier in Langley und Berater aus dem Weißen Haus können wohl viele ähnliche Geschichten erzählen.

Die westliche und halbwestliche Welt (Ukraine, baltische Länder und ehemalige Länder des Warschauer Vertrags) haben rosige Perspektiven, vom Schiefergas von „Uncle Sam“ erwärmt werden zu können. Falls er beschlossen hat, zu erwärmen, so wird es auch so sein. Auch wenn man dafür zu für die Natur zerstörerischen, giftigen und tödlichen Gasfördermethoden greifen sollte. Die US-Amerikaner haben doch das Kyoto-Protokoll vor 15 Jahren ignoriert, warum sollen sie jetzt auf ihre Prinzipien verzichten?

Doch wenn man sich Gedanken darüber macht, dass die US-Amerikaner die Bevölkerung Europas reduzieren wollen, um das Territorium für das wichtigste Land der Welt frei zu machen, das für Frieden, Demokratie, Ordnung und Gerechtigkeit in der Welt sorgt,  bekommt man sofort Mitgefühl mit den „uneigennützigen“ Amerikanern.

Der Westen, der Halb-Westen und andere kleine Länder verstehen – falls die USA beschlossen haben, dass in der Ukraine Frieden herrschen soll, so wird es auch so sein. Sie werden doch mit fremden Händen auf fremdem Territorium so lange um Frieden kämpfen, bis es keinen Stein auf dem anderen mehr gibt. Dabei ist es nicht wichtig, wer dafür zahlen wird und wieviel. Man solle alle diese Aufständischen und sturen Unverstandenen mit Panzern und Phosphorbomben vernichten, damit sie nie mehr den Fortschritt und die Unabhängigkeit stören, die die USA in allen politisch und wirtschaftlich problematischen Orten der Welt bringen wollen.

Es stellt sich hier eine schmerzhafte Frage, die früher oder später vom Internationalen Schiedsgericht beantwortet werden soll – wer ist für das Aufdrängen und die Förderung des faschistischen Regimes in der Ukraine verantwortlich? Wer wird vor der Zivilisation für die Anstiftung der Ukraine zur Schaffung eines monoethnischen Staates die Verantwortung tragen, was beim Übersetzen in die Sprache der barbarischen Handlungen die Schaffung eines Ghetto-Staates, eines Reservats im Zentrum des zivilisierten Europas bedeutet? Wer wird für den wirtschaftlichen Kollaps in den europäischen Ländern die Verantwortung tragen? Es liegt auf der Hand, dass alle diejenigen, die die ganze Schuld auf Russland abwälzen wollen, eine außergewöhnliche Erfindungskraft zeigen und die widersprüchlichen Tatsachen zueinander bringen sollen. Laut der ukrainisch-amerikanischen Logik ging das Gewerkschaftshaus in Odessa von selbst in Flammen auf. Donezk und Lugansk sowie Slawjansk zerbombten sich selbst aus der Luft und beschießen sich selbst mit Minenwerfern. Die Flüchtlinge rennen von selbst zu den Kriegshetzern nach Russland und besuchen dort ihre Omas…

Alle Journalisten, Kameramänner, Subjekte der Schwarzen Listen der aufgeklärten Ukraine und des Westens, Mitglieder der russischen Präsidialverwaltung, Staatsduma-Abgeordneten, Künstler – alle werden als Kriegshetzer gegen die friedliche Ukraine dargestellt, die von Russland beraubt wurde und deren gebliebene Bevölkerung, die nicht von den russischen Panzern vernichtet wurde, ohne russisches Gas blieb…
Doch man bewundert die Engstirnigkeit der Verfasser der Sanktionen – sie gehen nach dem alten Witz-Prinzip vor – „Möge die Kuh des Nachbarn krepieren, obwohl es dann auch mir doppelt so schlecht gehen würde“. So sieht das Ziel der trüben Gedanken über die leuchtende Zukunft derjenigen aus, die eine Grube für die anderen graben und dabei vergessen, dass in einer völligen Dunkelheit in der Höhle mit hungrigen Tigern jemand zum Opfer der eigenen Entmenschlichung  wird. Solch ein Tod ist kaum attraktiv.

In einem schlecht erwärmten und unbeleuchteten Europa kann man selbst in eine der gegen Russland gegrabenen wirtschaftlichen und politischen Gruben fallen. Russland wird aber genug beleuchtet und erwärmt, weil es Verantwortung vor seinen Bürgern für alle seinen Handlungen trägt, auch in der internationalen Arena. Dasselbe kann man hinsichtlich der Verantwortung und Handlungsfähigkeit Europas und der USA leider nicht sagen.

Diejenigen, die die Maidan-Proteste geplant und organisiert hatten, dachten wohl kaum, dass es zu einem blutigen Bürgerkrieg, Flüchtlingsströmen und dazu kommen wird, dass die Ukraine und Russland fast am Rande eines Militärkonflikts standen. Doch als sich die Ereignisse nach diesem Szenario entwickelten, hielt das weder die Kiewer Regierung noch ihre westlichen Regenten auf. Deswegen sind kaum weitere Beweise dafür nötig, dass das Geschehene die neue Russland-Strategie des Westens verdeutlicht –  eine Strategie der USA und ihrer Verbündeten, um Russland ihren Kurs für den Aufbau einer  unipolaren Welt aufzuzwingen.

Rudyard Kipling schrieb: „Osten ist Osten und Westen ist Westen und die beiden sollen sich niemals treffen.“ Er schrieb aber auch, dass es trotzdem unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Was Russland und den Westen betrifft, kann das nur geschehen, wenn der Westen bereit zur Kommunikation ist, deren Ziel Dialog und Verständnis, eine gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit ist. Danach strebt der Westen aktuell nicht. Das bedeutet, dass der Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen ernst zu nehmen ist  und noch lange anhalten wird. Allerdings wird er  an seiner jetzigen Schärfe verlieren. Unsere Beziehungen werden zwischen unterschiedlich starken Kalten Kriegen und Etappen des Tauziehens schwanken, die manchmal zur eingeschränkten Kooperation führen werden. Doch es wird sich trotzdem um einen Krieg handeln. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben. Doch ein Krieg der Ideen ist immer noch besser als der Krieg der Armeen.

Es ist gefährlich, Russland auf die Knie zwingen zu wollen

Die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland werden direkt die Europäische Union treffen. Welchen Preis sollen die Länder zahlen, die sich den schrecklichen antirussischen Sanktionen Washingtons ungewollt unterordnen?
Der Umsatz des deutschen Industriekonzerns Siemens auf dem russischen Markt ist infolge der gegen Russland verhängten Sanktionen deutlich zurückgegangen. Wie der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Joe Kaeser, dem „Bild am Sonntag“ sagte, ist das Russland-Geschäft Deutschlands allgemein stark eingebrochen. Dennoch werde man die Sanktionen weiter unterstützen, so Kaeser. „Wir folgen dem Primat der Politik. Daran halten wir uns, und das habe ich immer deutlich gemacht…. Aber auch, dass es besser ist, miteinander statt übereinander zu reden“, sagte der Vorstandschef.
Laut früheren Berichten soll Siemens im Rahmen eines Kostenkürzungsprogramms rund 8000 Angestellte, darunter 3300 in Deutschland, entlassen.

Der russische Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel, mit dem Moskau auf die Sanktionen westlicher Staaten wegen des Ukraine-Konflikts reagierte, ist ein harter Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft, wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte. 600 Millionen Euro Verlust hätten die deutschen Bauern 2014 verbucht. Die in Deutschland produzierte Milch sei um drei bis vier Cent je Liter billiger geworden, so Rukwied. Der Preis für ein Kilo Schweinefleisch sank unter 1,4 Euro.

Die deutsche Wirtschaft wartet nur darauf, dass der Konflikt mit Russland gelöst wird.  „Am Ende des Tages können weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet. Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen zu verschärfen, falsch“, sagte der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel dem “Tagesspiegel”.
Das Ziel der Sanktionen sei nicht gewesen, Russland in die Knie zu zwingen, sondern zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen, so Gabriel. Er sprach sich (im Interview mit dem Handelsblatt) für eine neue Entspannungspolitik in Europa aus:

Handelsblatt (HB): Manche Experten behaupten, dass die US-Regierung auf einen niedrigen Ölpreis gedrängt habe, um Russland in die Knie zu zwingen. Tatsächlich trifft ein halbierter Ölpreis Russland und Staatspräsident Putin viel härter als alle beschlossenen Sanktionen des Westens zusammen. Ist das denkbar?

Gabriel: Das weiß ich nicht. Zumindest kann ich vor einer solchen Strategie nur warnen. Wir können doch kein Interesse daran haben, Russland wirtschaftlich auf die Knie  zu zwingen.  Die Sanktionen sollen dazu dienen, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht dazu, das Land ins Chaos zu stürzen. Ich weiß, dass es in den USA Stimmen gibt, die eine solche Destabilisierungsstrategie fordern und leider gibt es auch in Europa solche Positionen. Ich finde das brandgefährlich. Europa hat ein Interesse an einem friedlichen und starken Russland.

HB: Muss man Russland in der neuen, dramatischen Lage nicht wirtschaftlich eher unter die Arme greifen, als das Land weiter nach unten zu drücken?

Gabriel: Wir müssen – wie das Frank-Walter Steinmeier und die Kanzlerin immer wieder tun –  weiter das Gespräch mit Putin suchen. Hinzu kommt: Wir bekommen die vielen Krisen in der Welt, sei es in Syrien oder im Iran, nicht in den Griff, wenn sich Russland nicht an ihrer Lösung beteiligt. Und das geht nur mit einem stabilen und selbstbewussten  Russland.

HB: Sie kommen damit auf die Idee einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland zurück, richtig?

Gabriel: Ja. Europa braucht gute wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Die Ukraine übrigens auch. Die Vereinigten Staaten haben es relativ leicht in dieser Situation – die ökonomischen und politischen Folgen der Russland-Krise trägt allein Europa. Deshalb müssen wir einen Weg finden, auf Russland wieder zuzugehen…

HB: Wie soll eine Annäherung an Russland gelingen, wenn die Ukraine-Krise nicht gelöst ist?

Gabriel: Natürlich hat die Lösung der Ukraine-Krise oberste Priorität. Lösung bedeutet zuerst einmal, dass es wirklich eine Waffenruhe gibt, dass sich die russischen Truppen zurück ziehen und dass ein Verhandlungsprozess beginnen kann, wie das Land seinen inneren Frieden finden kann.

Doch für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sind wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland „weiterhin unvermeidlich“. „Angela Merkel monopolisierte im Laufe von vielen Jahren den direkten Dialog mit dem russischen Präsidenten“, sagte Gilles Rémy, Leiter der Firma CIFAL in einem Interview für die Zeitung „Le Figaro“. „Vielleicht um ihre Machtposition in Nordeuropa und Polen zu bewahren, nimmt die deutsche Kanzlerin radikal antirussische Positionen ein und stellt sich gegen die Politik ihrer Vorgänger.“

Die Sanktionen ändern die Logik der strategischen Beziehungen zwischen Russland und der EU. Und was wird nun? Es bleibt eine Tatsache: Europa ist unfähig, eine unabhängige Politik zu betreiben. Es hat keine eigenen Möglichkeiten, vielleicht auch keinen Wunsch. Die Krise in den Beziehungen Russlands zur Europäischen Union offenbart sich in überraschenden Formen, und die Nato-Osterweiterung gießt nur noch Öl ins Feuer. Es äußert sich auch die mangelnde politische Einheit in Europa selbst. Das alles zeugt von einer Zersplitterung der EU.

http://krisenfrei.de/

Russland-Sanktionen: Risse im westlichen Bündnis

Markus Gärtner

In Europa bröckelt die von den USA erzwungene Front gegen Russland. Immer öfter werden die erst kürzlich verschärften Sanktionen infrage gestellt. Zuerst hatten Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel vor einer Übertreibung gewarnt. Über die ruhigen Tage meldeten sich jetzt die EU-»Außenministerin« Federica Mogherini und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort. Während Russlands Wirtschaft kollabiert, wird den ersten Politikern klar, wie unsinnig es ist, ein Land, das zu Europa gehört und auf der eurasischen Achse zwischen Peking und Berlin liegt, zum Gegner in einem neuen Kalten Krieg zu stempeln und wirtschaftlich zu isolieren.

Federica Mogherini, die die EU in außen- und sicherheitspolitischen Belangen vertritt, hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica den Ukraine-Konflikt als einen von drei identifiziert, die Europa am meisten Sorge bereiten. Sie fordert einen direkten Dialog mit Moskau.

Die westlichen Mächte, so Mogherini, wollten ihre konfrontative Vorgehensweise in dem Konflikt beenden. Gleichzeitig bestritt die Politikerin jedoch, dass die EU mit Blick auf die Krise eine andere Position einnehme als die USA.

»Auf der einen Seite sollten wir unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken«, sagte Mogherini in dem Zeitungsinterview, »auf der anderen Seite sollten wir ein direktes Gespräch mit Moskau über unsere Beziehungen beginnen.«

Die Situation sei für Russland »sehr schwierig« geworden. Dass die EU eine weiche Position habe, sei nicht wahr, die jüngsten Zahlen belegten, dass der Handel zwischen Russland und Europa zurückgehe, während der Warenaustausch zwischen Russland und den USA wachse.

Ebenfalls kritisch hat sich jetzt Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer geäußert. Er warnte in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt vor weiteren Russland-Sanktionen, die er als »unklug und schädlich« bezeichnete. Fischer im Original-Ton laut seiner Webseite:

»Die Meinung, man könne und solle die Sanktionen so lange verschärfen, bis Russland so geschwächt ist, dass man alle politischen Ziele durchsetzen kann, halte ich für falsch und obendrein für schädlich. Denn eine schwere Krise in Russland oder ein wirtschaftlicher Kollaps würden insgesamt mehr Probleme schaffen, als dadurch gelöst werden können. Die Türen zwischen Europa und Russland müssen offen bleiben. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet.«

Die EU, so Fischer, habe die Attraktivität des Freihandelsabkommens, das die Ukraine zur Wahl zwischen Europa und Russland gezwungen habe, überschätzt. Auch in Deutschland kam vor wenigen Tagen eine Diskussion über den Sinn der Sanktionen gegen Russland in Gang. Kritische Stimmen waren aus der SPD und aus der Wirtschaft zu hören.

Zuerst Außenminister Steinmeier, dann Vizekanzler Gabriel warnten vor einer Verschärfung der Konfrontation mit Russland durch weitere Sanktionen. Gabriel bezeichnete Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen als »falsch«. Laut Gabriel darf es nicht darum gehen, »Russland auf die Knie zu zwingen«.

Steinmeier lehnte in einem Spiegel-Interview ein »weiteres Drehen an der Sanktionsschraube« ab und bezweifelte, dass es im Interesse Deutschlands sei, wenn die politische Lage in Russland »völlig außer Kontrolle« gerät.

Deutliche Worte hatte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gefunden. Er sehe angesichts der Probleme in Russland »überhaupt keinen Grund zum Jubel« und wisse nicht, »warum wir uns freuen sollten, wenn die russische Wirtschaft zusammenbricht«.

Schon Mitte Dezember hatte Frankreichs Präsident Hollande laut über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nachgedacht. Er war der erste Staats- bzw. Regierungschef in der EU, der sich so äußerte. Auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel sagte Hollande: »Wenn Russland die verlangten Signale sendet, gibt es keinen Grund für neue Sanktionen, im Gegenteil, die EU könnte über eine De-Eskalation nachdenken.«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/russland-sanktionen-risse-im-westlichen-buendnis.html

Die Sanktionen gegen Rußland bleiben in Kraft! Sagt Merkel. Stimmt das auch???

„Noch immer ist die Situation in Lugansk und Donezk weit entfernt von einem Waffenstillstand, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb müssen die Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben.“

Und hier; sehen wir uns doch mal an, wie es die Internationalen Großkonzerne, die Energie-Multis, mit den Sanktionen halten  – und – wie der Mittelstand immer weiter ausgeblutet wird.

Trotz Sanktionen: Das große Geschäft der Ölkonzerne mit Russland – Monitor 11.09.2014

Sanktionen der EU verstärken die autoritären Tendenzen in Russland

Die Sanktionen des Westens verstärken in Russland die autoritären Tendenzen. Denn die Kosten tragen nicht die Eliten, sondern die Bürger. Sie spüren die wirtschaftlichen Einschränkungen und die Repression im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte. Das Friedensprojekt EU trägt mit seiner neuen, kriegerischen Ausrichtung somit nicht dazu bei, dass der Wohlstand auf der Erde gerechter verteilt wird – im Gegenteil: Neue Oligarchen profitieren von einem globalen Feudal-System, das die europäischen Steuerzahler am Leben erhalten müssen.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete vergangene Woche verdiente Militärs im Kreml aus. In einer wirtschaftlich angespannten Lage wird Russland durch die Sanktionen zurückgeworfen - Demokratie und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete vergangene Woche verdiente Militärs im Kreml aus. In einer wirtschaftlich angespannten Lage wird Russland durch die Sanktionen zurückgeworfen – Demokratie und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. (Foto: dpa)

In Moskau protestierten am Sonntag Demonstranten gegen die Reorganisation des Gesundheitswesens. Krankenhäuser müssen sparen, Ärzte werden entlassen, die Gesundheitsversorgung wird für die Bürger zum Luxus. (Foto: dpa)

In Moskau protestierten am Sonntag Demonstranten gegen die Reorganisation des Gesundheitswesens. Krankenhäuser müssen sparen, Ärzte werden entlassen, die Gesundheitsversorgung wird für die Bürger zum Luxus. (Foto: dpa)

Die Sanktionen der EU gegen Russland schaden nicht bloß der Wirtschaft, wenngleich der Einbruch der deutschen Exporte ein erstes handfestes Signal für die realen Konsequenzen ist. Die Aggression, die sich in der EU gegen Russland breitgemacht hat, ist das Ergebnis einer schleichenden Militarisierung in Europa. Mittlerweile beherrschen Mitteilungen der Nato oder der CIA die Nachrichten, als hätten diese Organisationen bereits die Herrschaft in den westlichen Demokratien übernommen. Der Liedermacher Konstantin Wecker hat das imInterview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten so formuliert: „Wir sind eine sehr kriegerische Gesellschaft geworden. Vom ersten Atemzug unseres Lebens wird uns eine Wirklichkeit aufgezwungen, die auf Kampf angelegt ist.“

Auch in Russland sieht es nicht besser aus: Alte Feindbilder wurden erfolgreich neu belebt. Die Nesawissimaja Gaseta berichtet von einer Umfrage, derzufolge 79 Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien Gegner Russlands seien und ihre Probleme auf Kosten Moskaus lösen wollen. Vor vier Jahren hatten diese Denkweise des Kalten Krieges nur 44 Prozent der Befragten geteilt.

Der neu entbrannte Kampf zwischen den politischen Blöcken ist kein Wettbewerb im marktwirtschaftlichen Sinne. Es ist ein der Gesellschaft aufgezwungener Marsch in die Zerstörung. Zwar gibt es Wirtschafts-Theorien, die besagen dass Kriege die beste Stimulanz für die Weltwirtschaft seien. Tyler Cowen von der George Mason Universität hatte diese alte Idee in der New York Times aufgewärmt und der US-Regierung empfohlen, sich zu überlegen, wie man das lahmende Wirtschaftswachstum auf diese Weise beflügeln könnte.

Krieg kann allerdings nicht nur unter einem rein ökonomischen Aspekt gesehen werden. Die These Cowens lässt alle sozialen Komponenten außer Acht. Würde man Tote und Verwundete mit einem verlorenen Geldwert in die Rechnung einbeziehen, kann kein Krieg unterm Strich als profitabel bezeichnet werden.

Neben dem Kultur-Verfall haben die Russland-Sanktionen und das Engagement der EU in der Ukraine auch handfeste Konsequenzen für die Steuerzahler in Europa: Die EU und der IWF haben der Ukraine einen „Bail-Out“ gewährt, der langfristig mit Sicherheit die Griechenland-Dimension übertreffen wird.Griechenland wurde mit neuen Krediten in der Höhe von 240 Milliarden Euro zugeschüttet. Die Folge: Die Folge: Die Verschuldung des Landes ist laut Eurostat in den vergangenen zwei Jahren auf rund 175 Prozent des BIP in die Höhe geschnellt. Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit und Armutsquote liegen unverändert auf nicht nachhaltigem Niveau.

Die erste Rechnung, die die EU-Steuerzahler in der Ukraine zu bezahlen haben, sind die Schulden, die die Regierung in Kiew beim ebenfalls nicht zimperlichen russischen Staatskonzern Gazprom nicht mehr bedient. EU-Kommissar Günther Oettinger hat bereits vor Monaten angekündigt, dass die EU bereit stehe. So ungeschickt kann man in einer Verhandlungssituation nur vorgehen, wenn es sich um Geld handelt, dass andere für die Politiker verdienen müssen.

Noch nachhaltiger kann der Schaden allerdings auf einem anderen Sektor sein: Die Sanktionen verstärken die autoritären Tendenzen in Russland. DiePresse- und Meinungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt. So geriet der russische Journalist Achmednabi Achmednabijew ins Visier der Behörden, wieReporter ohne Grenzen berichtet. Achmednabijew war in Russland bekannt für seine Berichte über Menschenrechtsverletzungen, über Wahlbetrug und über die Verfolgung religiöser Minderheiten. Schon 2009 stand sein Name auf einer schwarzen Liste. Das Papier beschuldigte ihn und andere Journalisten der Zusammenarbeit mit den militanten Islamisten in der Teilrepublik Dagestan. Er hatte auch andere Drohungen erhalten und war im Januar 2013 knapp einem Anschlag entkommen. Dennoch erhielt Achmednabijew keinen Schutz der Behörden. Im Juli 2013 wurde er erschossen. Nur massiver Protest verhinderte die Einstellung der Ermittlungen. Festnahmen gab es keine.

Das Feindbild des „dekadenten Westens“ bekommen gesellschaftliche Gruppe zu spüren, die schon vor den Sanktionen einer beispiellosen Diskriminierung unterworfen waren, wie etwa die Homosexuellen, die im Übrigen auch in der Ukraine – trotz der angeblichen Zugehörigkeit des Landes zu Europa – gegen Diffamierung und Verfolgung kämpfen müssen. In der Süddeutschen Zeitung hat ein Aktivist vor einiger Zeit den Zusammenhang von wirtschaftlichem Verfall und der Verfolgung von Minderheiten zusammengefasst, als die Ukraine ihre Homosexuellen-Gesetze verschärfen wollte: „Der Wirtschaft geht es miserabel, Partei der Regionen und Opposition blockieren sich gegenseitig und machen das Land unregierbar. Aber wer diese Art von Gesetz vorantreibt, der kann immerhin so tun, als täte er was. Als rette er wenigstens die Moral.“

Der Konfrontationskurs, in den die EU von der US-Regierung getrieben wurde, beschleunigt die Rückkehr zur Staats-Wirtschaft. Dieser Trend ist in all jenen Ländern zu erkennen, in denen unkontrollierte Geldflüsse aus dem Ausland nicht die Zivilgesellschaften, sondern bestimmte Oligarchen gestärkt haben. Dies gilt für Länder wie Bulgarien und Rumänien ebenso wie für die Ukraine. Es gilt jedoch auch für Russland, obwohl die Sanktionen das Gegenteil hätten bewirken sollen: Die beiden russischen Gaskonzerne Gazprom und Rosneft sprechen erstmals von einer Zusammenarbeit. Im Schatten der Sanktionen wird in Russland der letzte Rest der Marktwirtschaft beseitigt. Neue Oligarchen lösen die alten ab, die Folgen für die Bevölkerung sind die gleichen: Weniger Angebot, weniger Freiheit, geringere Aufstiegschancen, wenn man nicht zu einem der herrschenden Netzwerke gehört.

Wenn in Russland unter dem Druck von außen neue Staats-Monopole entstehen, wird das nicht, wie von Angela Merkel und Barack Obama gerne behauptet, Putin und seiner Umgebung schaden. Den Preis zahlt die russische Bevölkerung, der der Kreml unter dem Vorwand des Patriotismus immer neue Entbehrungen auferlegen kann. Den höchsten Preis zahlen in Zeiten der politischen Repression immer die Ärmsten in einer Gesellschaft. Höhere Inflation und schlechtere Versorgung werden die Folgen sein. Der Absturz des Rubels ist ein Vorbote von möglichen Verwerfungen. Am Sonntag protestierten in Moskau Bürger gegen die Gesundheitsreform: Ihnen drohen höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung. Oligarchen sind von diesem Problem nicht betroffen: Sie können sich, wie die Julia Timoschenko, auch in der Charité in Berlin behandeln lassen.

Das Ziel, dass damit eine neue Revolution ausgelöst und Putin gestürzt werden könnte, ist nur mit gewaltigen „Opfern“ zu erreichen, weil die Bürger in Russland wie in Europa für den Schaden zahlen müssen, den ihnen ihre politischen und wirtschaftlichen Eliten zugefügt haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/03/sanktionen-der-eu-verstaerken-die-autoritaeren-tendenzen-in-russland/

Ein Signal an Moskau Merkel: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in weiter Ferne

 

Foto: sueddeutsche.de

Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wenngleich sie der Meinung ist, dass es noch länger dauern wird, bis diese aufgehoben werden, so ist es doch bemerkenswert, dass sie das Thema überhaupt auf die Tagesordnung hebt.

Die EU-Sanktionen gegen Russland können nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange nicht aufgehoben werden. “Wir sind davon leider sehr weit entfernt”, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Gerade das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass die Lage in der Ostukraine nicht stabil sei. Es gebe etwa keinen Schutz der Grenze, es sei nicht sichergestellt, dass freie Wahlen in der Ostukraine stattfinden könnten. “Das sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, die Sanktionen zurückzunehmen”, sagte Merkel.

Zugleich betonte sie, dass es “gute Gründe gibt, die Energiepartnerschaft mit Russland fortzusetzen”. Merkel verwies auf die unterschiedliche Abhängigkeit der EU-Staaten von russischen Gas. “Es ist ja nicht unser Ziel, unser Abhängigkeit völlig abzuschneiden”, betont Merkel. Es sei in einem gegenseitigen Interesse, im Energiesektor zu kooperieren. “Dennoch müssen wir natürlich überdenken, was wir in der Energiepolitik auf die mittlere und längere Frist vielleicht verändern, wenn sich die Verletzungen von Grundwerten fortsetzen”, betonte Merkel.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/merkel-aufhebung-der-sanktionen-gegen-russland-in-weiter-ferne/

RUSSLAND warnt WESTEN über “dumme” Sanktionen. PM Dmitry Medvedev – PressTV – 21.09.14 –

 Mededev

Foto: merkur-online.de

Russland hat als “dumm”  die westlichen Sanktionen gegen das Land bezeichnet und gewarnt,  dass die europäische Länder nicht einfach in den russischen Markt zurückkehren können, sobald die Sanktionen beendet werden.

– “Diese törichten Sanktionen werden enden, aber internationale Beziehungen werden fortgesetzt, und Währungsmarkt werden sich öffnen”, sagte in einem Interview mit Vesti 24 Fernsehsender der russischen Premierminister Dmitry Medvedev.

– “Die Nischen in unserer [russische] Wirtschaft, werden bis dahin durch Lokale eingenommen werden, die selbst produziert, oder andere ausländische Hersteller treten ein… damit unsere europäischen Ansprechpartner wären nicht mehr in der Lage, zurückkommen”, fügte er hinzu.

– Er wies darauf hin, wenn die Sanktionen vorbei sind, die asiatischen und lateinamerikanischen Unternehmen, die die europäischen Unternehmen auf dem russischen Markt  ersetzen, ihre Position beibehalten werden.

“Dies ist der Preis, den Europa zahlen muss um den Versuch  Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen”.

– “Wir sind anständige Leute. Wenn wir Vereinbarungen treffen, dann erfüllen wir die bestehenden Verträge, einschließlich derjenigen mit unseren lateinamerikanischen und asiatischen Geschäftspartner, natürlich, geschlossen haben. Und denen von  unserer westlichen Partner, die gerne zurückgegeben möchten, werden nur in der Lage sein, zu bekommen  was übrig bleibt, mehr nicht”, betonte er weiter.

– Wenn die europäische Länder weiterhin feindlich gegenüber Russland bleiben “viele unserer Produkte, einen Großteil unserer Ressourcen und ein großer Teil unseres Handels wird Richtung der Asien-Pazifik-Region gehen”, sagte der russische Premier weiter.

– Bereits im August, der russischen Präsidenten Vladimir Putin hat die Regierungsbehörden befohlen landwirtschaftliche Importe aus den Ländern zu beschränken, die Sanktionen gegen Moskau verhängt haben.

– Medwedew verstärkte  die Tit-for-Tat Wirtschaftssanktionen, nachdem in einer jüngsten Entscheidung, der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen Russland über die Krise in der Ukraine verschärften.

Kommentar: Was soll man sagen, unsere Pudel-und-Dackel-Politiker haben die US-Hundeschule besucht und horchen nur Herrschen.