ALFA-Politiker Starbatty: Gesamte EU gehört auf die Couch – Merkel auch

Couch und TV

In seiner Grundsatzrede am Mittwoch vor dem EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker weder Lösungen für die Flüchtlingskrise, noch für die Eurokrise oder für den Brexit aufgezeigt, so der Parlamentsabgeordnete Joachim Starbatty.

„Seine Rede war allerdings weitaus vorsichtiger, als die vor einem Jahr, wo er uns noch vorschreiben wollte, wie wir mit der Flüchtlingskrise oder Eurokrise umzugehen haben“, fügte der Politiker von der Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) hinzu.

„Dafür warf Juncker uns Parlamentariern vor, dass wir das Konzept ‚Europa‘ zu Hause nicht besser erklärt hätten. Wenn etwas schlecht ist, dann schieben es die Regierungen auf Brüssel. Das sei laut Jean-Claude Juncker purer Populismus.“

Ob sich der EU-Kommissionspräsident eine Teilschuld für den Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten in Europa zuspricht?  Prof. Starbatty: „Nein. Für Juncker sind andere dafür verantwortlich.“

Der EU-Parlamentarier kritisiert: „In seiner Grundsatzrede hat Juncker weder Lösungen für die Flüchtlingskrise, noch für die Eurokrise oder für den Brexit aufgezeigt.“

Damit  Europa wieder aus dieser Existenzkrise herauskommt, „müssen wir die Probleme anpacken, die konkret anliegen“, so Starbatty, der zusammen mit seinem Kollegen Hans-Olaf Henkel (Ebenfalls EU-Parlamentsabgeordneter von der Partei ALFA)  vor kurzem das Buch unter dem Titel „Deutschland gehört auf die Couch!“ veröffentlicht hat.
Eines der Probleme sei laut Starbatty die Währungsunion der Ungleichen. „Die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zerstört die EU. Immer mehr Mitgliedsstaaten fragen sich, was sie von der EU haben, wenn die Arbeitslosigkeit zu Hause steigt, das versprochene Wachstum ausbleibt und Investitionen sinken.“

Eines der Probleme sei laut Starbatty die Währungsunion der Ungleichen. „Die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zerstört die EU. Immer mehr Mitgliedsstaaten fragen sich, was sie von der EU haben, wenn die Arbeitslosigkeit zu Hause steigt, das versprochene Wachstum ausbleibt und Investitionen sinken.“

Er fügt hinzu: „Die sture Griechenland-Rettung ist ja sinnlos. Selbst Merkels Finanzminister hat zugegeben, dass ein drittes Hilfsprogramm Griechenland nicht helfen kann. Doch wenn man immer nur an seiner Politik festhält und sich weigert, neue Lösungen zu finden, dann kann Europa nicht besser werden.“ Gehört nicht die gesamte EU auf die Couch? „Ja“, meint der Buchautor.

https://de.sputniknews.com/politik/20160914/312550429/starbatty-gesamte-eu-couch.html

Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf

(Warum hat er das nicht seinem! Volk vor vielen Monaten geraten? Und dann noch die Inkonsequenz die EU nicht abzuschaffen.)

Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam auf. (Foto: dpa)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (Foto: dpa)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirbt für „eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst“. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) rät der Ökonom dazu, „europaweit energisch für eine demokratische Union gemäß internationalistischer und grenzüberschreitender Prinzipien“ zu streiten, „selbst wenn wir nicht glauben, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben kann oder sollte“. Zudem sollten progressive Kräfte „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“ sowie „zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam europaweit koordinieren“. Der Mitgründer des Democracy in Europa Movement sieht seine eigene Bewegung DiEM25 zugleich in der Verantwortung, beispielhaft aufzuzeigen, „wie eine paneuropäische Demokratie auf allen Ebenen unabhängig vom Rechtssystem funktionieren kann“.

Varoufakis kritisiert zudem Forderungen in der europäischen Linken, die auf einen Ausstieg aus der EU oder auf deren Auflösung drängen. Die Europäische Union befinde „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher. In beiden Fällen begehen progressiv Denkende einen großen Fehler, wenn sie den Kampf um Demokratisierung aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu einem Ziel an sich machen), denn dies kann nur in die Hände der Rechtsextremen spielen“, so Varoufakis. Er warnte linke Kräfte vor „einem Schulterschluss mit nationalistischen Positionen, die unweigerlich die extreme Rechte stärken werden, während sie es der EU ermöglichen, die Linke als Populisten zu brandmarken, die sich nur unwesentlich von Nigel Farage, Marine Le Pen und anderen unterscheiden“.

„Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahingestellt, aber die Geschichte hat uns eine EU ohne Grenzen vermacht“, schreibt Varoufakis weiter. „Es gibt eine gemeinschaftliche Politik in Feldern wie Umwelt und die (per definitionem internationalistische) Linke ist verpflichtet, diese Abwesenheit von Grenzen genauso zu verteidigen wie die gemeinschaftliche Klimapolitik und auch Dinge wie das Erasmusprogramm, das es jungen Europäern ermöglicht, in einem grenzüberschreitenden Bildungssystem zusammenzukommen. Sich gegen diese Errungenschaften einer ansonsten rückschrittlichen EU zu stellen, ist mit einer im eigentlichen Sinne linken Position nicht in Einklang zu bringen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Regionalismus statt Zentralismus

5. September 2016

 Zentralstaatliche Verwaltungen sind ein politisches Unding. Kleine Einheiten lassen sich viel besser verwalten und ermöglichen zudem auch deutlich mehr Mitbestimmung der Bürger.
europa

Von Marco Maier

Zentralistische politische Gebilde neigen zu Verkrustungen, Überregulierung und Fehlorganisationen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Eurozone, die Länder mit verschiedensten wirtschaftlichen und politischen Ausrichtungen in ein Korsett zwingt, welches für manche von ihnen zu straff und für manche zu lasch ist. Das Ergebnis: negative Verwerfungen, die allen Mitgliedern der Währungsunion schaden.

Auch sonst zeigen sich immer wieder zentralstaatliche Grenzen, die aus der Starrheit des Systems resultieren. Italien ist ein Paradebeispiel dafür, wie man durch die weitestgehende Zentralisierung einen von Subventionen und Unterstützungsleistungen abhängigen armen Süden geschaffen hat, der dem wohlhabenden Norden „auf der Tasche liegt“. Auch Frankreich (welches als Vorbild für „moderne Zentralisierungstendenzen“ gilt) sorgt mit seiner Staatsform immer wieder für interne Probleme.

Um Wohlstand zu schaffen braucht es Freiheit und Selbstbestimmung, eine gesunde Mischung aus Kooperation und Wettbewerb. Dezentralisierung und Vielfalt sind es, die zu einer kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Blüte führen können. Die heutige Schweiz ist ein gutes modernes Beispiel dafür, wie einerseits größtmögliche kommunale und regionale Autonomie gewährleistet werden kann, gleichzeitig jedoch auch ein Mindestmaß an Solidarität zwischen den Kantonen besteht (z.B. Mindestsätze bei den Steuern um einen zu starken Steuerwettbewerb zu verhindern und einen kleinen Finanzausgleich zur Stützung der schwächeren Kantone).

Doch in den Hauptstädten hat man Angst vor dem mit einer Dezentralisierung einhergehenden Machtverlust für die regierenden Eliten. Die sich dadurch bietenden Möglichkeiten für die Menschen für die sie eigentlich verantwortlich sind werden hierbei jedoch völlig ignoriert. Wer Machtmenschen an die Macht bringt, sorgt dafür, dass sie sich auch dort festsetzen.

Regionalismus statt Zentralismus

Ist Europa als Vasall Washingtons zum Untergang verurteilt? Dr. Paul Craig Roberts

»Ein Ring, sie zu knechten, … ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.«

J.R.R. Tolkien, Der Herr der Ringe

Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde Europa erobert – nicht von Berlin, sondern von Washington.

Die Eroberung war beschlossene Sache, aber sie erfolgte nicht mit einem Schlag, sondern Schritt für Schritt. Die Eroberung Europas durch die USA war das Resultat des Marshallplans und der in Europa herrschenden Angst vor Stalins Roter Armee. Beides führte dazu, dass sich Europa in die schützenden Arme Washingtons flüchtete und die europäischen Streitkräfte innerhalb der NATO Washington unterordnete. Zugleich wurde das Britische Pfund als Weltreservewährung durch den Dollar abgelöst, und es setzte ein langanhaltender Prozess des Verzichts auf Souveränitätsrechte der einzelnen europäischen Länder zugunsten der Europäischen Union (EU) ein. Ihr Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), geht auf eine Initiative der CIA zurück, die auf diese Weise die Kontrolle über ganz Europa sicherstellen wollte, indem man nur noch die eine, niemandem verantwortliche Regierung in Brüssel kontrolliert.

Mit einigen wenigen Ausnahmen – dies betrifft vor allem England – bedeutete die Mitgliedschaft in der EU auch die Aufgabe der finanziellen Unabhängigkeit und Souveränität. Da nur die Europäische Zentralbank (EZB), eine Einrichtung der EU, den Euro ausgeben kann, haben die Länder, die so dumm waren, den Euro als Gemeinschaftswährung zu akzeptieren, sich ihrer souveränen Macht beraubt, Geld in ihrer eigenen Währung zu schöpfen, um etwa Haushaltsdefizite zu finanzieren.

Die 19 (von 28) EU-Mitgliedsländer, die sich im Laufe der Zeit der Euro-Zone anschlossen, sind nun vom privaten Bankensektor abhängig, um ihre Defizite zu finanzieren. Als Ergebnis dieser Entwicklung sind hochverschuldete Länder nicht länger in der Lage, ihre Schulden durch zusätzliche Geldschöpfung zu bezahlen, und sie können auch nicht damit rechnen, dass ihre Schulden zumindest teilweise auf ein Niveau abgeschrieben werden, welches sie bedienen können. Stattdessen wurden Griechenland, Portugal, Lettland und Irland von den privaten Banken ausgeplündert.

Die EU zwang die Pseudoregierungen dieser Länder dazu, ihre Schulden gegenüber den nordeuropäischen Privatbanken durch eine Senkung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung und die Privatisierung staatlicher Betriebe zu Schleuderpreisen zu bezahlen. Es kam zu massiven Kürzungen bei Renten, im öffentlichen Dienst sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die so »eingesparten« Gelder flossen als Schuldendienste an die Banken. Sogar die Wasserversorgung wurde teilweise privatisiert, was die Wasserpreise in den betroffenen Kommunen ansteigen ließ – usw., usw.

Aber wenn die Mitgliedschaft in der EU einem Land keine Vorteile verschafft und nichts Gutes bringt, warum haben sich die Regierungen dieser Länder dann entgegen dem ausdrücklichen Willen ihrer jeweiligen Bevölkerungen der EU angeschlossen? Die einfache Antwort lautet: weil Washington es so wollte. Die europäischen Gründerväter der EWG sind ein Mythos. Washington benutzte von ihm kontrollierte Politiker dazu, die EWG ins Leben zu rufen.

Vor einigen Jahren lieferten freigegebene CIA-Dokumente den Beweis dafür, dass die Gründung der EWG auf eine Initiative der CIA zurückging. In den 1970er-Jahren bat mich mein Doktorvater, damals ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington mit einigem Einfluss in internationalen Sicherheitsangelegenheiten, für ihn einen heiklen Auftrag im Ausland zu übernehmen. Ich lehnte ab. Dennoch beantwortete er meine Frage, wie es Washington gelinge, anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen. »Mit Geld«, antwortete er. »Wir geben ihren führenden Vertretern säckeweise Geld. Damit gehören sie uns.«

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU den Interessen Washingtons und nicht den Interessen Europas dient. So lehnen z.B. die französische Bevölkerung und ihre Regierung gentechnisch veränderte Organismen, die sogenannten GMOs, grundsätzlich ab, aber die EU beschloss dennoch eine »vorläufige Marktzulassung« für GMOs, wobei sie sich möglicherweise auf die »wissenschaftlichen Erkenntnisse« von Forschern stützte, die von Monsanto, einem der führenden Großkonzerne in diesem Bereich, bezahlt werden. Als der amerikanische Bundesstaat Vermont ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für GMO-Nahrungsmittel verabschiedete, klagte Monsanto gegen den Bundesstaat. Und sobald die EU-Führungsgremien dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugestimmt haben, das weitgehend von weltweit agierenden amerikanischen Konzernen verfasst wurde, wird Monsanto die europäische Landwirtschaft übernehmen.

Aber es steht für Europa noch sehr viel mehr auf dem Spiel als die Gesundheit der europäischen Bevölkerungen, die dann gezwungen wären, schädliche Lebensmittel zu verzehren. Washington benutzt die EU dazu, die Europäer in einen Konflikt mit Russland zu drängen, einer starken Nuklearmacht, die in der Lage wäre, innerhalb weniger Minuten ganz Europa und die USA zu zerstören. Und dies vollzieht sich vor unser aller Augen, weil führende Vertreter Europas, korrumpiert mit »Säcken voller Geld«, bereit waren, für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil langfristig die Zerstörung Europas in Kauf zu nehmen.

Es ist nicht vorstellbar, dass alle europäischen Politiker so schwachsinnig sind, zu glauben, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und jederzeit bereit sei, in Polen oder die baltischen Staaten einzumarschieren oder dass Putin der »neue Hitler« sei, der das sowjetische Imperium wiedererrichten wolle. Diese absurden Beschuldigungen sind nichts anderes als substanzlose und wahrheitswidrige Propaganda Washingtons. Die Propagandaabsichten Washingtons liegen auf der Hand, nicht einmal ein Idiot würde auf sie hereinfallen. Aber dennoch verbreitet die EU ebenso wie die NATO diese Propaganda. Warum?

Auch in diesem Fall lautet die Antwort: die Geldzuwendungen Washingtons. Die EU und die NATO sind bis ins Mark verdorben und korrupt. Sie sind gutbezahlte Huren Washingtons. Es gibt nur einen Weg, wie die Europäer einen atomaren Dritten Weltkrieg verhindern und weiterhin ihre Lebensweise bewahren und sich der verbleibenden Reste ihrer Kultur erfreuen können, die die Amerikaner nicht mit ihrer von Sex, Gewalt und Gier geprägten Lebensweise zerstört haben.

Dieser rettende Ausweg besteht darin, dass die europäischen Regierungen dem Beispiel Großbritanniens folgen und die von der CIA geschaffene EU und ebenso die NATO verlassen, deren Existenzgrundlage eigentlich mit dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion verschwunden war. Heute wird die NATO von Washington als Instrument benutzt, um die von ihm angestrebte Weltherrschaft zu verwirklichen.

Was bewegt die Europäer dazu, für das Streben Washingtons nach Weltherrschaft ihr Leben zu opfern? Denn letztlich bedeutete dies, dass Europäer auch für die Vorherrschaft Washingtons über Europa ihr Leben ließen. Warum sind die Europäer so begierig, Washington zu unterstützen, wenn doch hochrangige Vertreter Washingtons, wie etwa die für Eurasien verantwortliche Staatssekretärin im US-Außenministerium, erklären: »F… the EU.«

Die europäischen Bevölkerungen haben bereits jetzt massiv unter den Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und dem Iran zu leiden, die ihre Regierungen auf Geheiß Washingtons beschlossen haben. Warum gehen die Europäer sehenden Auges der Zerstörung ihrer Länder und möglicherweise ihrem eigenen Tod in einem Krieg mit Russland entgegen? Werden die Europäer von einer Todessehnsucht angetrieben? Wurden die Europäer »amerikanisiert« und wissen die in ihrer Geschichte von ihnen so zahlreich geschaffenen künstlerischen und architektonischen Werke großer Schönheit sowie ihre Literatur und klassische Musik nicht mehr zu schätzen, für die ihre Länder berühmt sind und die zu ihrem unverzichtbaren und schützenswerten kulturellen Erbe gehören?

Die Antwort auf diese beklemmenden Fragen lautet, es ist völlig bedeutungslos, was die Europäer denken und wollen, da Washington ihnen eine Regierung vor die Nase gesetzt hat, die sich völlig von den Wünschen und Interessen der Europäer abgewendet hat. Für die Führungsgremien der EU zählen nur das Geld und andere Belohnungen Washingtons, denen sie sich allein verpflichtet fühlen. Einige wenige Personen, die in der Lage sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, stehen auf der Gehaltsliste Washingtons. Und die Bevölkerungen Europas werden so zu Leibeigenen Washingtons.

Wenn die Europäer weiterhin in ihrer gegenwärtigen Rolle als leichtgläubige, sorglose und ignorante Verfügungsmasse beharren, sind sie zusammen mit der restlichen Menschheit zum Untergang verurteilt. Aber wenn die europäischen Völker wieder Vernunft annehmen und sich aus der verhängnisvollen Verstrickung befreien, die ihnen Washington aufgezwungen hat, und gegen die »Vollstrecker« des Willens Washingtons aufbegehren, die sie regieren, können die Europäer sowohl ihr eigenes Überleben als auch das Überleben der restlichen Welt retten.

Neues von George Friedman: Der Untergang der EU und Deutschlands

8. Juli 2016 von Niki Vogt

08. Juli 2016  (von Niki Vogt) Wir alle haben die Darlegung des Stratfor-Chefs George Friedman auf dem „Chicago Council on Global Affairs“ aus 2015 noch im Gedächtnis, daß das größte geopolitische Ziel der USA der letzten 100 Jahre war, um jeden Preis eine Freundschaft, Zusammenarbeit, Allianzen und Kooperationen – kurz: alle freundschaftlichen Bande zwischen Deutschland und Rußland zu verhindern. Nun, ein Jahr später, steht Friedman wieder am Rednerpult des „Chicago Council on Global Affairs“ und referiert über seine geopolitischen Ansichten. Auch diesmal geht es um Eurasien, Europa und Deutschland.Er sieht Deutschland als die viertstärkste Volkswirtschaft und DAS Exportland Nr. 1 der Welt auf einem Vulkan sitzen. Das führt er zwar hier vorsichtigerweise nur in Andeutungen aus, und streift nur ganz oberflächlich an den Problematiken entlang, die aufgewecktere Geister aus den alternativen Medien schon vor über 15 Jahren erkannt haben. Die Probleme, die wir heute haben, und die uns geradewegs in eine tiefe, existenzielle Krise steuern, sind zum größten Teil in den USA für uns erdacht und in Szene gesetzt worden:

Die EU ist in erster Linie ein Elitenprojekt aus den USA. In einem Zusammenschluß von so grundsätzlich verschiedenen Volkswirtschaften und Völkern wie Europa ist eine gemeinsame Währung ein Korsett, das keinem paßt. Entweder, man hatte genau dieses Problem auch schaffen wollen, oder die global-amerkanischen Eliten hatten überhaupt kein Gefühl dafür, was Europa ist. Das schimmert auch durch die Auslassungen Friedmans über Europa – das es eigentlich als solches gar nicht gebe – hindurch. Leute wie Friedman betrachten Europa und seine Völker als eine Spielwiese und Testfeld für ihre Interessen und als Figuren auf dem großen, globalen Schachbrett, die sie herumschieben können.

Deutschland als Exportland braucht Abnehmer für seine Waren. Der EU-Binnenmarkt für deutsche Exportgüter schwindet wegen der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Zahlungsunfähigkeit der EU-Länder, die schon längst bei der Deutschen Bundesbank für die gelieferten Waren nur noch „anschreiben“ lassen (Target II). Der russische Markt schwindet wegen der drakonischen Sanktionen, die die USA der EU auferlegt, um Deutschland zu schaden und den Keil zwischen Rußland und Deutschland und zwischen Deutschland und den anderen EU-Ländern tiefer einzutreiben. China kämpft selbst darum, zu exportieren und importiert kaum, die USA sind zu pleite, um viel zu importieren. Und wenn es deutsche Produkte gibt, die die amerikanischen Bürger einfach trotzdem gern kaufen, wie einen VW oder Geräte von Bosch, dann werden die Hersteller mit Prozessen und Regreßansprüchen zur Strecke gebracht. Der Exportriese Deutschland wird Stück für Stück eingeschnürt und bewegungsunfähig gemacht.

Eines der ganz großen Probleme, mit denen Europa zu kämpfen hat, sind die riesigen Flüchtlings- und Migrantenströme, die alle Kräfte des Kontinents bishin an den Zusammenbruch belasten und zu großen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten führen. Wir wissen, daß diese Völkerwanderungen ganz bewußt von den USA und deren Hilfstruppen, den NGOs von Soros & C, losgetreten und organisiert werden. Daß diese Menschen Opfer und in den Augen der US-Eliten lediglich Munition für die skrupellos eingesetzte „Migrationswaffe“ gegen Europa sind, wissen die Flüchtlinge und Migranten nicht. Aber sie verursachen das, was die USA offenbar wollen: Die durch den ungebremsten Zustrom entstehenden Probleme führen zum Erstarken der nationalen Bewegungen in allen Ländern Europas. Eines nach dem anderen wird nun sein Heil in der Flucht aus der EU suchen, die Briten haben angefangen. Im letzten Jahr hat Friedman schon die Strategie dargelegt, die er hier nocheinmal bekräftigt: Man schickt keine eigenen Truppen, sondern hetzt lokal die Interessengruppen gegeneinander. Das gilt auch für die EU.

Da Deutschland die dominante Macht in Europa ist, sowohl von der Bevölkerungszahl als auch wirtschaftlich, politisch und finanziell, ist es so  – wie Friedman es auszudrücken beliebt – daß, wenn „man die deutsche Wirtschaft nicht EU-weit unterstützt, wird alles in der EU zusammenbrechen“. Das heißt im Umkehrschluß: Man muß nur dafür sorgen, daß Deutschland massiv geschwächt wird, dann wird die ganze EU in sich zusammenbrechen.

Genau das geschieht auf allen Ebenen, und es ist Absicht und Plan. Der neue, vollkommen undemokratisch beschlossene EU-Pakt mit der NATO sieht unter vielen anderen besorgniserregenden Punkten auch vor, daß alle EU-Staaten wesentlich höhere Rüstungsausgaben tätigen müssen. Wie Friedman in seinen lichtvollen Ausführungen hier erklärt, hat man mit dem Wettrüsten schon damals die Sowjetunion in den Bankrott getrieben. Jetzt legt die USA noch ein Schippchen drauf: So müssen sie selbst nicht mehr aufrüsten, sondern treiben die Europäer UND Rußland gegeneinander in einen Rüstungswettlauf, bei dem alle beide kaputtgehen, vielleicht sogar noch ein ausgewachsener Krieg vom Zaun gebrochen werden kann, in dem die amerikanische Rüstungsindustrie ihre Waffen nach Europa verkauft, bis sowohl Europa mit Deutschland und Rußland tödlich verwundet und erschöpft auf dem Schlachtfeld liegenbleiben.

And the winner is … USA!

Veröffentlicht am 01.07.2016

http://www.anonymousnews.ru – Mit seinen Äußerungen sorgte George Friedman im Jahr 2015 für weltweite Aufregung. Auf dem jährlich stattfindenden »Chicago Council on Global Affairs« sagte der Politologe und Gründer des einflussreichen und regierungsnahen US-Think-Tanks »Stratfor«, dass das einzige geopolitische Ziel der USA in den letzten 100 Jahren, primär darin bestand, zwischen Deutschland und Russland Zusammenschlüsse, Kooperationen und sonstige freundschaftliche Verhältnisse auf allen übrigen Ebenen, zu verhindern. Auch 2016 referierte der Stratfor-Chef wieder in Chicago und sprach über die Strategie der USA in Syrien und die prekäre Lage in die sich Deutschland, dank Angela Merkel (CDU), hinein manövriert hat. Laut Friedman sitzt Deutschland auf einem gigantischen Vulkan, der jeden Tag in die Luft zu fliegen droht.

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Marco Zanni: „Eurozone auflösen, bevor es zu einem Bürgerkrieg kommt“

Epoch Times, Samstag, 2. Juli 2016 16:07
Marco Zanni von der Fünf-Sterne-Bewegung (Italien) plädiert für eine geordnete Abwicklung des Euro-Währungsverbundes, da der Euro als Währung nicht funktioniert. „Wir sollten die Eurozone auflösen, bevor es in Europa zu einem Bürgerkrieg kommt. Noch nie war die Stimmung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so vergiftet wie heute.“
Marco Zanni von der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: „Wir sollten die Eurozone auflösen, bevor es in Europa zu einem Bürgerkrieg kommt."
Marco Zanni von der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: „Wir sollten die Eurozone auflösen, bevor es in Europa zu einem Bürgerkrieg kommt.“Foto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten führten ein Interview mit Marco Zanni, EU-Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die in Rom und Turin die Spitzenplätze in der letzten Wahl gewinnen konnte. Hier einige Eckpunkte daraus, das vollständige Interview befindet sich hier.

Marco Zanni plädiert für eine geordnete Abwicklung des Euro-Währungsverbundes, da der Euro als Währung nicht funktioniert. Die Volkswirtschaften seien einfach zu unterschiedlich und die Handelsbilanzen zu unausgeglichen.

Die DWN fragten unter anderem: „Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble sagen: Die Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern des Südens, aber auch in Frankreich, muss verbessert werden.“

Die Antwort von Marco Zanni: „Das ist doch illusorisch. Wir können uns nicht gegenseitig immer so weit runterregulieren, bis die Arbeitnehmer am Ende gar nichts mehr verdienen. Dann wären unsere Volkswirtschaften erst recht erledigt, weil niemand mehr etwas kaufen kann.“

Knapp 80 Prozent des Bundeshaushaltes in die Rettung des Euro stecken? Unmöglich.

Er beschreibt, dass die Milliarden Euro, die beispielsweise in Griechenland eingebracht wurden, um den Staatsbankrott zu vermeiden, zu keiner volkswirtschaftlichen Erholung der Länder führten. Und: „Die Wachstumsraten der Länder der Euro-Zone liegen deutlich hinter denen der europäischen Länder zurück, die den Euro nicht haben.“

Marco Zanni ist seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und verantwortlich im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Er nennt ganz andere Zahlen, die Deutschland leisten müsste, um die Eurozone in der jetzigen Form zu erhalten: „Der französische Ökonom Jacques Sapir hat ausgerechnet, dass allein

Deutschland Transferzahlungen von 230 Milliarden Euro pro Jahr leisten müsste. Und das über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bei einem Bundeshaushalt von vielleicht 300 Milliarden wäre der Posten „Euro-Rettung“ damit mit Abstand der größte.“

Das hieße, knapp 80 Prozent des Bundeshaushaltes in die Rettung des Euros zu stecken. „Es liegt auf der Hand, dass dies nicht möglich wäre. Selbst in Deutschland könnte dann die Stimmung gegen Frau Merkel und die Euro-Apologeten kippen. Wir sollten die Eurozone auflösen, bevor es in Europa zu einem Bürgerkrieg kommt. Noch nie war die Stimmung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so vergiftet wie heute.“

Er schlägt vor: „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, wie wir die Eurozone einvernehmlich auflösen können. Denn der Euro in seiner jetzigen Form wird scheitern. Nur sollten wir bis dahin nicht noch mehr Porzellan zerschlagen, als es schon geschehen ist.“

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S ist eine politische Bewegung. Sie sieht sich als freie Bürgerversammlung, die von dem prominenten Kabarettisten Beppe Grillo 2009 gegründet wurde. Die fünf Sterne bedeuten: Ambiente, Acqua, Sviluppo, Connettività, Trasporti, übersetzt: Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Verkehr (Wikipedia). (ks)

http://www.epochtimes.de/

Nach dem Paukenschlag von London – die EU zerfällt

Michael Brückner

Die Sensation ist perfekt: Trotz aller Einschüchterungsversuche und anderslautender Hochrechnungen hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Dieser 24. Juni hat in der Tat historische Bedeutung. Die EU in ihrer bisherigen Form gibt es nicht mehr. Die Bürger eines der wichtigsten europäischen Länder haben Brüssel mehrheitlich die rote Karte gezeigt. Das dürfte andere Staaten ermutigen. Die EU zerbröselt.

Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europaparlament, hatte eine Vorahnung. Nach dem 23. Juni sei die EU nicht mehr dieselbe wie vor diesem Referendum. Allerdings ging Verhofstadt noch von einem Verbleib Großbritanniens in der EU aus.

Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Niederlage für Obama, Merkel, Gauck und das gesamte System-Kartell. Sie hatten in beispielloser Weise versucht, die Briten einzuschüchtern. Bei keinem Referendum gab es mehr Einmischung von außen. Kaum ein europäischer Banker konnte der Versuchung widerstehen, seinen Senf dazuzugeben. Und natürlich gaben Obama, Merkel, Gauck & Co. den Briten mit auf den Weg in die Wahlkabine, wo sie ihr Kreuz zu machen hätten, wenn sie nicht eine ganze Nation ins Elend stürzen wollten.

Sogar der Mord an der britischen Parlamentarierin Jo Cox wurde skrupellos instrumentalisiert. Statt die klassische kriminalistische Frage zu stellen »Cui bono«, wem also könnte die Tat nutzen, wurde sogleich eine subtile Argumentationskette unter das geschockte Volk gebracht. Der mutmaßliche Täter war angeblich Exit-Befürworter, ein Verrückter und ein Ultrarechter mit rechtsradikalen Kontakten, hieß es. Genutzt hat diese Hetze nicht allzu viel.

Die Folgen einer historischen Nacht

Was hatte man nicht alles versucht, um die Briten von einem Brexit abzubringen. Man schürte die Angst, eine solche Entscheidung würde das Land unversehens ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Elend stürzen, die Menschen würden ärmer und Hunderttausende verlören ihre Jobs.

Eine schreckliche Vorstellung, ein ähnlich karges Dasein fristen zu müssen wie die Schweizer oder Norweger. Deren Länder gehören zwar nicht zur EU, aber weltweit zu den Staaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen.

Was aber sind die Folgen dieser historischen Nacht von London?

Zum einen werden die Briten nicht allein bleiben – ihr Vorbild dürfte andere EU-skeptische Nationen ermutigen, ebenfalls die Exit-Alternative zu wählen. Der Chef der dänischen Volkspartei DF, Kristian Thulesen Dahl, hat zwei Tage vor der Brexit-Abstimmung in einem Zeitungsbeitrag für ein ähnliches Referendum in Dänemark geworben. Sehr wahrscheinlich, dass es bald zu einem »Daxit« kommt. Auch Länder wie Tschechien und vielleicht sogar die Niederlande könnten neue europäische Wege beschreiten.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist zudem eine Wiederholung des Schottland-Referendums von vor 2 Jahren möglich. Nicht nur die EU könnte zerbröseln, sondern auch Staaten wie Großbritannien. Schlimme Folgen muss das ganz gewiss nicht haben. Die Trennung von Tschechien und der Slowakei in den 1990er-Jahren hatte für beide Staaten mittelfristig eher positive Konsequenzen.

Glaubt man all den apokalyptischen Prophezeiungen im Vorfeld des Referendums, dann müsste es also nun mit der europäischen Wirtschaft steil nach unten gehen. Ein lang anhaltendes Börsengewitter werde die Märkte und somit die Anleger erschüttern. Zweifellos sind kurzfristige Turbulenzen zu erwarten. Das aber ist dann eher eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Denn wer – wie George Soros (ausgerechnet der) – im Vorfeld der Abstimmung von einem »schwarzen Freitag« schwadroniert, darf sich nicht wundern, wenn die Märkte zunächst einmal negativ reagieren.

Doch die Prognose sei gestattet: Die Märkte dürften schon nach wenigen Tagen zur Normalität zurückkehren, und all die CEOs, Banker und Verbandsvertreter, die vor dem Referendum den Teufel an die Wand malten, werden sich schon bald mit der neuen Situation arrangieren (müssen).

Für die führenden Konzerne Großbritanniens war die Brexit-Abstimmung im Grunde ohnehin fast schon ein »Non-Event«, was immer sie in den vergangenen Wochen an Horror-Prognosen kommuniziert haben. Denn für Giganten wie BP, GlaxoSmithKline, Reckitt-Benckiser und British Aerospace spielt der europäische Markt sicher eine Rolle, aber keine wirklich wichtige.

Diese Unternehmen verdienen ihr Geld auf den Weltmärkten. Einer der erfolgreichsten britischen Unternehmer, der Staubsauger-Milliardär James Dyson, meinte im Vorfeld des Referendums nur resigniert, er habe 25 Jahre lang Erfahrung im Umgang mit EU-Gremien und sei zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien überhaupt keinen Einfluss auf EU-Gesetze habe. Das dürfte sich nun bald ändern.

Quittung für die Zumutungen der Brüsseler »Euro-kratur«

Nach einer kurzen Trotzphase wird die EU ‒ deren Repräsentanten nach dem Brexit zunächst einmal paralysiert sind und schon mal beginnen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben (»Cameron ist schuld. Nein, Juncker«) ‒ mit Großbritannien über eine neue Form des Freihandels sprechen.

Treten noch andere Länder aus der EU aus, dann könnte es sogar zu einer Renaissance der EFTA kommen. Deren Ziel war der Freihandel, aber keine politische Union und kein Brüsseler Zentralismus. Schlecht gefahren sind die EFTA-Staaten damit nicht.

Der Brexit ist nicht zuletzt die Quittung für all die Zumutungen der vergangenen Jahre. Eine schallende Ohrfeige für die Merkels, Hollandes und Junkers, die Pleitestaaten retten – auf Kosten der erfolgreichen EU-Mitgliedsländer im Norden. Und es ist eine Quittung für eine fatale Flüchtlingspolitik. Zu all dem haben die Briten »No« gesagt. Respekt.