Woher kommen die Waffen?

Woher kommen die Waffen?

Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?

Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.

Die Tagesschau vermeldet am 14. März 2017:

„Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen.“

Damit werden nicht nur Sportwaffen, die natürlich keine Automatikwaffen sein dürfen, sondern auch Teile von deaktivierten, also Deko-Waffen von der Verpflichtung erfasst, eine Identitätsnummer zu erhalten. Was kaum jemand weiß: Forderungen danach, auch Kleinkriegswaffen mit einer fälschungssicheren Serialisierung und Nachverfolgbarkeit zu belegen, scheitern regelmäßig an den Einsprüchen verschiedener Staaten.

Das heißt im Klartext: Die Kontrolle von Kriegswaffen wird wesentlich lascher gehandhabt als die Kontrolle legaler und sogar reiner Deko-Waffen. Allerdings gilt: „Kriegswaffen ..sollen …eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen.“ Ob sie aufgeklebt, gedruckt oder oberflächlich an einer Stelle eingraviert wurde, wo sie leicht ausgefräst werden kann, ist nicht festgelegt. Das Beispiel der Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien soll beleuchten, welche Gründe eine Rolle spielen könnten, dass der Verbleib von Kleinkriegswaffen schwerer zu verfolgen ist, als der von Jagd- und Sportwaffen.

Eine der größten Ansammlung von Terroristen findet sich in dem von den USA „befreiten“ Irak und in Syrien, das den Angriff ganzer Terroristenarmeen nur mit Hilfe einer bewaffneten politischen Partei des Libanon, der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und Russlands abwehren konnte. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer lieferte diesen Terroristen die Waffen. Dafür gibt es in mehreren Veröffentlichungen eindeutige Hinweise. Hier nur einige Beispiele:

„Flächenbrand“ von Karin Leukefeld

Zitate aus dem Buch von Karin Leukefeld „Flächenbrand“ (PapyRossa Verlag, 2. Auflage 2016):

„US-Vizepräsident Joe Biden sprach offen aus, was viele lange schon wussten. Das größte Problem der USA in Syrien seien ihre eigenen Verbündeten gewesen, so Biden: »Die Türken, die Saudis, die Emirate waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten, dass sie Hunderte Millionen US-Dollar und mehrere tausend Tonnen Waffen in jeden gesteckt haben, der gegen Assad kämpfen wollte.« So wurden auch »Al-Nusra und Al-Qaida« ausgerüstet »und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.« Was Biden nicht erwähnte, war, dass der US-Geheimdienst CIA und andere Geheimdienste darüber wachten“ (Karin Leukefeld, Flächenbrand, Verlag PapyRossa, 3. Auflage März 2017, Seitenangaben der Zitate aus 2. Auflage 2016, S. 17).

„Waffen, Geld und Kämpfer kamen schnell über die nahe gelegene Grenze aus Jordanien, wo Tausende Angehörige der Großfamilien aus Daraa leben“ (Leukefeld, 2016, S. 23).

„Arabische Regime und andere Kreise, die schon lange auf den Sturz von Präsident Bashar al-Assad hingearbeitet hatten, weil dieser ihre Vorstellungen der Weltordnung nicht teilte, ergriffen die Chance und handelten schnell: Geld, Waffen und Kommunikationstechnologie wurden geliefert, in den USA geschulte Kampagnenaktivisten versorgten die Medien mit täglichen »Nachrichten«, mit Videos und Telefonaten unklarer Herkunft“ (Leukefeld, 2016, S.26).

„Die »Freie Syrische Armee« führte einen »Krieg niedriger Intensität«, Todesschwadronen ermordeten Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Offiziere und verübten Anschläge auf zivile und militärische Infrastruktur. Ihre hoch entwickelten Waffen wurden – belegt von Reportern – aus dem Ausland eingeschmuggelt…“ (Leukefeld, 2016, S. 27).

„Die meisten Waffen lieferte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt, viele Waffen stammten auch aus Libyen. Das Gros der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten. Für den Bericht hatten die Reporter der NYT ein Jahr lang recherchiert… Drei Jahre lang hatten die genannten Staaten zugesehen und akzeptiert bzw. gefördert, dass die Islamisten immer stärker wurden und westliche Waffenlieferungen letztlich in ihre Hände fielen…“ (Leukefeld, 2016, S. 53).

„Feltman wurde nach dem Zwischenstopp im Irak US-Botschafter im Libanon (2004–2008), danach stieg er zum Ministerialdirektor im US-Außenministerium für die Angelegenheiten des Nahen Ostens auf (2009–2012). Zu dieser Zeit wurden bereits in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Waffenlieferungen für Kampfverbände in Syrien von der CIA koordiniert. Im Juni 2012 wurde Feltman Stellvertreter des UNO-Vorsitzenden Ban Ki-Moon, zuständig für politische Angelegenheiten…“ (Leukefeld, 2016, S. 87).

„In der halboffziellen österreichischen Militärzeitschrift Der Soldat heißt es dazu in einer Kurzmeldung: »Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.« (Der Soldat, 18.1.2013) Türkische Medien berichten, dass man aufgrund der Beschriftung der Granaten (120 AE HE-TNT) diese als NATO-Munition identifizieren könne…“ (Leukefeld, 2016, S. 130).

„Anfang 2015 wurden fünf Staatsanwälte von einem übergeordneten Gericht ihrer Ämter entbunden bzw. strafversetzt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, einen illegalen Waffentransport des Nationalen Geheimdienstes (MIT) zu untersuchen, der auf dem Weg zu Kämpfern in Syrien war. Der Transport, bestehend aus drei Lastwagen, war im Januar 2014 unweit der südtürkischen Hafenstadt Ceyhan (Provinz Adana) gestoppt worden. Der leitende Staatsanwalt hatte einen Tipp erhalten, wurde aber an der Durchsuchung der Lastwagen gehindert. 

Ein Beobachter fotografierte den Vorgang und veröffentlichte die Bilder später anonym. Über den Vorfall legte sich auch aufgrund einer Anordnung, der zufolge die Presse nicht berichten durfte, ein Mantel des Schweigens. Anfang 2015 wurde dann, ebenfalls anonym, ein offzieller und als »geheim« eingestufter Bericht des Gendarmerie-Generalkommandos der Provinz Adana veröffentlicht…“ (Leukefeld, 2016, S. 131).

„Dank der unerschrockenen Staatsanwälte von Adana wurde mit der Waffenlieferung des MIT an bewaffnete Gruppen in Syrien detailliert bewiesen, was ein Reporterteam der New York Times bereits im März 2013 veröffentlicht hatte. In der genannten Langzeitrecherche (»Arms Airlift to Syrian rebels expands, with CIA aid«, 24.3.2013) stellten die Reporter fest, dass zwischen Januar 2012 und März 2013 allein über die Türkei 131 Lufttransporte mit Waffen, Munition und anderer Ausrüstung aus Doha (Katar, 85 Flüge), Amman (Jordanien, 9 Flüge), Riad, Kharj (Saudi-Arabien, 37 Flüge) zu türkischen Flughäfen (Istanbul, Ankara, Gaziantep) geliefert wurden. Von Mitte Dezember 2012 bis März 2013 wurden zusätzlich 36 Flüge aus Zagreb (Kroatien) nach Amman registriert. Von den Flughäfen in der Türkei und in Jordanien wurden die Rüstungsgüter per Lastwagen ins syrischtürkische Grenzgebiet gebracht. Dort wurden die Waffen unter Kontrolle der CIA an bewaffnete Gruppen aller Art verteilt…“ (Leukefeld, 2016, S. 133).

„Einer, der ordentlich an den Waffenlieferungen verdiente und sie mitorganisierte, war der libanesische Abgeordnete Okab Sakr. Medien zufolge (Al Akhbar, An Nahar u.a.) wurde das in Telefonmitschnitten zweifelsfrei dokumentiert, die Al Akhbar angeboten worden waren. Sakr war Mitglied der Zukunftspartei von Saad Hariri und verfügte über exzellente Beziehungen nach Saudi-Arabien und Katar, so ein ehemaliger Mitarbeiter. Er wisse von »Operationszentren« für die Waffenlieferungen in den türkischen Städten Antakya, Adana und Istanbul. Etwa 20 junge Syrer aus verschiedenen Teilen Syriens seien in diesen »Operationszentren« damit beauftragt gewesen, den Kontakt zu militärischen Kommandeuren der bewaffneten Aufständischen zu halten, ihnen Geld und Waffen auf Nachfrage zu liefern. Die Kommunikation mit den Kampfgruppen in Syrien sei über Satellitentelefone gelaufen. Sakr habe sich regelmäßig mit »Kommandeuren aus dem Feld« getroffen – in Anwesenheit von türkischen, saudischen und katarischen Geheimdienstoffzieren – so der ehemalige Mitarbeiter weiter. Time Magazine und New York Times zitierten Kämpfer im syrischtürkischen Grenzgebiet, die Sakr als den wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens bezeichneten. Nach Veröffentlichung dieser Informationen verließ Sakr den Libanon…“ (Leukefeld, 2016, S. 199).

Deutschland ist wieder wer

Ganz offiziell beteiligt sich auch Deutschland an der Bewaffnung von Parteien in dem kriegerischen Brennpunkt Irak und Türkei durch Lieferungen an einen nicht staatlichen Empfänger, die Peschmerga im Irak:

„2000 Tonnen an Militärgütern. Die erste Lieferung mit Waffen und Munition war schon vor knapp zwei Jahren erfolgt. Seither transportierte die Bundeswehr auch Feldküchen, Funkgeräte, Minensonden, Nachtsichtgeräte, Zelte sowie zahlreiche Fahrzeuge vom Typ Dingo und Wolf plus Tanklastzüge über Bagdad nach Erbil. Insgesamt sind mehr als 30 solcher Transporte im Gesamtvolumen von etwa 2000 Tonnen in den Irak gegangen. … Hierzulande sind die Lieferungen umstritten, weil deutsches Kriegsgerät schon in Hände des IS und von Waffenhändlern gelangt ist…“

Aber die Peschmerga haben anscheinend nicht nur viele der Waffen „verloren“, sondern sie auch gegen andere Ethnien eingesetzt:

„Die Situation ist feindselig, denn seit Kurzem kämpfen Teile der Peschmerga gegen die Jesiden. Vor zweieinhalb Jahren wurden sie mit deutschen Waffen ausgerüstet, um genau jenes Volk vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu retten…“

Bitte hier weiterlesen:

https://www.rubikon.news/artikel/woher-kommen-die-waffen

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EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie…

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Die EU bezahlt: 6,6 Milliarden Euro erhielt die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals

War da nicht vor kurzem die Aufforderung von Steinmeier, wir (die Deutschen natürlich, denn in diesem Zusammenhang darf es ja Deutsche geben), sollten für die Hungernden in Afrika spenden?!

Sicher, das war so – und nun erfahren wir, daß es sooo viel Geld gibt, daß wir es der Türkei in den Rachen werfen im Rahmen des „Flüchtlings“Deals. Es gibt auch Geld für Rüstung, für Abgeordnete, für Politiker, für Moscheen, für Großprojekte wie Stuttgar21, für die Bankenrettung, es ist soviel Geld vorhanden, damit könnte man die Welt retten; wenn man es denn wollte.

Für die Bankenrettung, man erinnere sich an die Farce mit dem ESM, zahlt Deutschland den höchsten Anteil, wir sind jedoch inzwischen auf dem letzten Platz in der EU angekommen,  was das Einkommen der Bevölkerung betrifft.

Von den Einheimischen, den Rentnern, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, von den Obdachlosen, es sind in D über 300.000, davon ca. 30.000 Kinder, Obdachlosen, spricht NIEMAND. R.

Die EU zahlte an die Türkei bisher 6,6 Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals, hinzu kommen rund 2,7 Mrd im Rahmen der Vorbereitungen des EU-Beitrittes.
Migranten in der Türkei. Foto:BULENT KILIC/AFP/Getty Images

Die EU zahlte in Vorbereitung auf den EU-Beitritt der Türkei seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf aktuelle Zahlen der EU-Kommission.

So erhielt Ankara bis Ende 2016 insgesamt 3,3 Milliarden Euro und zahlte selbst 625 Millionen Euro, um an verschiedenen EU-Programmen teilnehmen zu können. Damit ist die Türkei das Land der Nicht-EU-Ländern, dass am meisten EU-Gelder erhält.

In dieser Summe sind die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nicht berücksichtigt.

Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, seit 2005 wird offiziell verhandelt. Derzeit liegen die Gespräche auf Eis und werden nicht fortgeführt. (ks)

http://www.epochtimes.de/

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

Trotz Androhung von EU-Sanktionen: Nach Tschechien spricht sich nun auch Polen gegen die Erfüllung der EU-Flüchtlingsquote aus. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, so Polens Innenminister Błaszczak.
Polish Prime Minister Beata Szydlo gives a joint press conference and statement with the French president, on February 3, 2016 at the Elysee Presidential Palace in Paris.   / AFP / STEPHANE DE SAKUTIN        (Photo credit should read STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images)

Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen – nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“.

Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides.

Aus deutscher Sicht stellt sowohl der eine als auch der andere Aspekt eine erhebliche Belastung dar. 21,7 Milliarden Euro betrugen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2016, so das Bundesfinanzministerium im Januar. Weitere 21,3 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Die EPOCH TIMES berichtete.

Innenpolitische Situation in Deutschland und Nachbarstaaten

Ähnlich dramatisch wie die Kosten stellt sich die innenpolitische Situation in Deutschland dar. So war in 2016 fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft. Ähnliche Entwicklungen betreffen Staaten in der EU, die eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Schweden und Österreich.

Die Kenntnis über die Situation in den umliegenden und benachbarten Staaten dürften Polen bestärkt haben bei der Entscheidung, eher Sanktionen durch die EU in Kauf zu nehmen als die Flüchtlingsquoten zu erfüllen.

So erklärte Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS): „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister die „Umverteilung“ von 120.000 „Flüchtlingen“ beschlossen. Bisher wurden weniger als 20.000 davon tatsächlich verteilt.

Siehe auch:

Keine Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien unbeeindruckt von angedrohten EU-Sanktionen

Streit um Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommission droht Polen, Ungarn und Österreich

http://www.epochtimes.de

ALFA-Politiker Starbatty: Gesamte EU gehört auf die Couch – Merkel auch

Couch und TV

In seiner Grundsatzrede am Mittwoch vor dem EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker weder Lösungen für die Flüchtlingskrise, noch für die Eurokrise oder für den Brexit aufgezeigt, so der Parlamentsabgeordnete Joachim Starbatty.

„Seine Rede war allerdings weitaus vorsichtiger, als die vor einem Jahr, wo er uns noch vorschreiben wollte, wie wir mit der Flüchtlingskrise oder Eurokrise umzugehen haben“, fügte der Politiker von der Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) hinzu.

„Dafür warf Juncker uns Parlamentariern vor, dass wir das Konzept ‚Europa‘ zu Hause nicht besser erklärt hätten. Wenn etwas schlecht ist, dann schieben es die Regierungen auf Brüssel. Das sei laut Jean-Claude Juncker purer Populismus.“

Ob sich der EU-Kommissionspräsident eine Teilschuld für den Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten in Europa zuspricht?  Prof. Starbatty: „Nein. Für Juncker sind andere dafür verantwortlich.“

Der EU-Parlamentarier kritisiert: „In seiner Grundsatzrede hat Juncker weder Lösungen für die Flüchtlingskrise, noch für die Eurokrise oder für den Brexit aufgezeigt.“

Damit  Europa wieder aus dieser Existenzkrise herauskommt, „müssen wir die Probleme anpacken, die konkret anliegen“, so Starbatty, der zusammen mit seinem Kollegen Hans-Olaf Henkel (Ebenfalls EU-Parlamentsabgeordneter von der Partei ALFA)  vor kurzem das Buch unter dem Titel „Deutschland gehört auf die Couch!“ veröffentlicht hat.
Eines der Probleme sei laut Starbatty die Währungsunion der Ungleichen. „Die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zerstört die EU. Immer mehr Mitgliedsstaaten fragen sich, was sie von der EU haben, wenn die Arbeitslosigkeit zu Hause steigt, das versprochene Wachstum ausbleibt und Investitionen sinken.“

Eines der Probleme sei laut Starbatty die Währungsunion der Ungleichen. „Die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zerstört die EU. Immer mehr Mitgliedsstaaten fragen sich, was sie von der EU haben, wenn die Arbeitslosigkeit zu Hause steigt, das versprochene Wachstum ausbleibt und Investitionen sinken.“

Er fügt hinzu: „Die sture Griechenland-Rettung ist ja sinnlos. Selbst Merkels Finanzminister hat zugegeben, dass ein drittes Hilfsprogramm Griechenland nicht helfen kann. Doch wenn man immer nur an seiner Politik festhält und sich weigert, neue Lösungen zu finden, dann kann Europa nicht besser werden.“ Gehört nicht die gesamte EU auf die Couch? „Ja“, meint der Buchautor.

https://de.sputniknews.com/politik/20160914/312550429/starbatty-gesamte-eu-couch.html

Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf

(Warum hat er das nicht seinem! Volk vor vielen Monaten geraten? Und dann noch die Inkonsequenz die EU nicht abzuschaffen.)

Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam auf. (Foto: dpa)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (Foto: dpa)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirbt für „eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst“. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) rät der Ökonom dazu, „europaweit energisch für eine demokratische Union gemäß internationalistischer und grenzüberschreitender Prinzipien“ zu streiten, „selbst wenn wir nicht glauben, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben kann oder sollte“. Zudem sollten progressive Kräfte „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“ sowie „zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam europaweit koordinieren“. Der Mitgründer des Democracy in Europa Movement sieht seine eigene Bewegung DiEM25 zugleich in der Verantwortung, beispielhaft aufzuzeigen, „wie eine paneuropäische Demokratie auf allen Ebenen unabhängig vom Rechtssystem funktionieren kann“.

Varoufakis kritisiert zudem Forderungen in der europäischen Linken, die auf einen Ausstieg aus der EU oder auf deren Auflösung drängen. Die Europäische Union befinde „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher. In beiden Fällen begehen progressiv Denkende einen großen Fehler, wenn sie den Kampf um Demokratisierung aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu einem Ziel an sich machen), denn dies kann nur in die Hände der Rechtsextremen spielen“, so Varoufakis. Er warnte linke Kräfte vor „einem Schulterschluss mit nationalistischen Positionen, die unweigerlich die extreme Rechte stärken werden, während sie es der EU ermöglichen, die Linke als Populisten zu brandmarken, die sich nur unwesentlich von Nigel Farage, Marine Le Pen und anderen unterscheiden“.

„Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahingestellt, aber die Geschichte hat uns eine EU ohne Grenzen vermacht“, schreibt Varoufakis weiter. „Es gibt eine gemeinschaftliche Politik in Feldern wie Umwelt und die (per definitionem internationalistische) Linke ist verpflichtet, diese Abwesenheit von Grenzen genauso zu verteidigen wie die gemeinschaftliche Klimapolitik und auch Dinge wie das Erasmusprogramm, das es jungen Europäern ermöglicht, in einem grenzüberschreitenden Bildungssystem zusammenzukommen. Sich gegen diese Errungenschaften einer ansonsten rückschrittlichen EU zu stellen, ist mit einer im eigentlichen Sinne linken Position nicht in Einklang zu bringen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Regionalismus statt Zentralismus

5. September 2016

 Zentralstaatliche Verwaltungen sind ein politisches Unding. Kleine Einheiten lassen sich viel besser verwalten und ermöglichen zudem auch deutlich mehr Mitbestimmung der Bürger.
europa

Von Marco Maier

Zentralistische politische Gebilde neigen zu Verkrustungen, Überregulierung und Fehlorganisationen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Eurozone, die Länder mit verschiedensten wirtschaftlichen und politischen Ausrichtungen in ein Korsett zwingt, welches für manche von ihnen zu straff und für manche zu lasch ist. Das Ergebnis: negative Verwerfungen, die allen Mitgliedern der Währungsunion schaden.

Auch sonst zeigen sich immer wieder zentralstaatliche Grenzen, die aus der Starrheit des Systems resultieren. Italien ist ein Paradebeispiel dafür, wie man durch die weitestgehende Zentralisierung einen von Subventionen und Unterstützungsleistungen abhängigen armen Süden geschaffen hat, der dem wohlhabenden Norden „auf der Tasche liegt“. Auch Frankreich (welches als Vorbild für „moderne Zentralisierungstendenzen“ gilt) sorgt mit seiner Staatsform immer wieder für interne Probleme.

Um Wohlstand zu schaffen braucht es Freiheit und Selbstbestimmung, eine gesunde Mischung aus Kooperation und Wettbewerb. Dezentralisierung und Vielfalt sind es, die zu einer kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Blüte führen können. Die heutige Schweiz ist ein gutes modernes Beispiel dafür, wie einerseits größtmögliche kommunale und regionale Autonomie gewährleistet werden kann, gleichzeitig jedoch auch ein Mindestmaß an Solidarität zwischen den Kantonen besteht (z.B. Mindestsätze bei den Steuern um einen zu starken Steuerwettbewerb zu verhindern und einen kleinen Finanzausgleich zur Stützung der schwächeren Kantone).

Doch in den Hauptstädten hat man Angst vor dem mit einer Dezentralisierung einhergehenden Machtverlust für die regierenden Eliten. Die sich dadurch bietenden Möglichkeiten für die Menschen für die sie eigentlich verantwortlich sind werden hierbei jedoch völlig ignoriert. Wer Machtmenschen an die Macht bringt, sorgt dafür, dass sie sich auch dort festsetzen.

Regionalismus statt Zentralismus