Weitgehend unbemerkt treten neue Gesetze in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit haben, andere, die eine große Gefahr für unsere Kinder darstellen. Diese Gesetzesänderungen verstoßen gegen die Landesverfassungen und könnten rückgängig gemacht werden. Im Gespräch mit Jo Conrad legt Matthias Weidner dar, wie EU-Verordnungen gerade mittelständische Unternehmen unvermittelt hart treffen können, was auch zu den Plänen der Reduzierung einer gesunden Wirtschaft passt. Zudem gibt es Gesetze, die den Schutz von Kindern vor sexuellen Kontakten mit Erwachsenen aushebeln und fast unbemerkt, in nur in kleinen Gesetzesänderungen zu finden sind. Er stellt dar, wie man diese Gesetze aber auch für sich nutzen kann oder wie man sich vor Gesetzen schützen kann, die überhaupt keine Gültigkeit haben. Auf der Seite http://www.bewusst-handeln.eu finden sich weitere Dokumente und eine DVD mit Ausfüllhilfe für den Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit. Original auf http://www.bewusst.tv
Eurozone
EU-Wahl: Volksparteien stürzen dramatisch ab! „Populisten“ und „Nationalisten“ gewinnen eindeutig! Mainstream rechnet „schön“!
Europawahl ein Desaster für die Volksparteien! „Populisten“ legen historisch zu!
Politik-Establishment & Mainstream-Medien rechnen schön! Die „Populisten“ und „Nationalisten“ sind im Vormarsch. Das hat die Europawahl eindeutig gezeigt.
Der Donald Trump Effekt, die Trump-Revolution, das Politik-Establishment und den Mainstream aufzumischen, hat auch Europa erreicht. Von Guido Grandt.
In den großen EU-Ländern, wie beispielsweise (noch) Großbritannien, in Italien, Frankreich aber auch in Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Belgien und Kroatien, liegen die sogenannten „Populisten“ und Nationalisten klar vorn.
Dennoch sprechen hiesige Establishment-Politiker und Mainstream-Medien davon, dass die Populisten ihre Ziele nicht erreicht hätten (Das russische Fernsehen über die Schwäche der EU und die Wahlen zum EU-Parlament).
Wie bitte?
Schaut nur nach Italien, Frankreich und Großbritannien und ihr wisst Bescheid!
Fakt ist:
Die Europäische Volkspartei wurde zwar stärkste Kraft, aber dennoch zurechtgestutzt. Ihr traditionelles Gegenstück, die Sozialdemokratische Partei musste noch deutlichere Verluste einstecken – die EU-kritischen Rechtspopulisten, die Grünen und die Liberalen konnten klar zulegen.
Hier:
Sie sehen: Die Christ- und Sozialdemokraten verlieren auf europäischer Ebene, genauso wie die Linken, die Liberalen und Grünen legen zu, noch stärker aber die „Rechtspopulisten“ und die EU-Skeptiker.
Damit haben EVP und die Sozialdemokraten zusammen erstmals KEINE Mehrheit im Europaparlament!
Im Einzelnen:
Italien:
Erstmals ist die rechte Lega von Matteo Salvini bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden. Mehrere Hochrechnungen sahen sie bei der Europawahl bei deutlich über 30 Prozent – ein Rekord in der Geschichte der Partei.
Großbritannien:
Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent.
Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen.
Frankreich:
Die Nationale Sammlungsbewegung von Rechtspopulistin Marine Le Pen ist bei der Europawahl in Frankreich laut offiziellen Ergebnissen stärkste Kraft geworden. Mit 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sie sich den ersten Platz vor der Partei En Marche von Staatspräsident Emmanuel Macron, die auf 21,5 Prozent kam.
Ungarn:
Auch in Ungarn haben die Rechtsnationalen gewonnen: Die Fidesz-Partei hat die Europawahl klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent).
Belgien:
Die nationalistische Partei N-VA lag vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 13,51 Prozent vorne. Gefolgt wurde sie von der rechten Vlaams Belang mit 11,53 Prozent.
Die Sozialisten landeten auf Platz 3 mit 10,46 Prozent und die Partei Flämische Liberale und Demokraten kam demnach auf 9,55 Prozent.
Slowenien:
In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen.
Polen:
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS lag ersten Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent vorne!
Zweitstärkste Kraft wurde mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis „Europäische Koalition“. Der Zusammenschluss, der die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen angehören, kamen auf 39,1 Prozent.
Tschechien:
Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate.
Kroatien:
In Kroatien liegt laut ersten Wahlschätzungen die nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) mit 23,4 Prozent der Stimmen vorn. Zweitstärkste Kraft dürften hier mit 18,4 Prozent die Sozialdemokraten (SDP) werden.Kommen wir nun zu den Ländern, in denen die „Populisten“ nicht vorn liegen, aber dennoch beachtliche Erfolge feiern konnten.
Deutschland:
Hierzulande entschieden die Europawahlen „Klimaschüler“, „Blauhaar-Flocker“ und andere „Jugend-Blogger“. Eine solche Jugendverblödung gibt es in keinem anderen EU-Land, wie wir gesehen haben (Schockumfrage vor Europawahl: Deutsche haben Angst sich „öffentlich“ über Tabuthemen zu äußern!).
Die Grünen, früher (Vorgängerpartei etc.) „für“ Legalisierung von Kindersex, für Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, heute fürs Klima, im Aufwind (20,5 % (2014: 10,7 %)), werden zweitstärkste Partei. Die Volksparteien CDU/CSU (28,9 % (2014: 35,4 %) und SPD (15,8 % (2014: 27,3 %) stürzen dramatisch ab.
Die AfD wird trotz Dauer-Bashings sogar zweistellig (11 % (2014: 7,1 %) und gehört damit ebenfalls zu den großen Wahlsiegern, was jedoch verschwiegen wird.
Die FDP legt ebenfalls zu (5,4 % (2014: 3,4 %). Für die Linken gibt es ein Desaster (5,5 % (2014: 7,4 %).
Schlimmer noch für das Volksparteien-Establishment:
Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, lag sie nach dem vorläufigen Endergebnis bei 25,3 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 23 Prozent der Stimmen kam. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt
Auch in Brandenburg gewann die AfD die Europawahl. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreichte sie nach Auszählung aller Wahlbezirke 19,9 Prozent der Stimmen. Dies war eine deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU lag mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.
In Thüringen konnte die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD verteidigen. Die Christdemokraten kamen auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 22,5 Prozent. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Österreich:
Selbst in Österreich stürzte nach der „Ibiza-Affäre“ stürzte die FPÖ nicht dramatisch ab, wie vorhergesagt, sondern erhielt immer noch 17,2 % (nur 2,5 % weniger als 2014). Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz gewann klar mit 34,9 %, die SPÖ kam auf 23,4 %.
Estland:
Selbst in Estland gewinnt die rechte Estnische Konservative Volkspartei 12,7 %. Gewinner ist die Estnische Reformpartei (26,2 %), gefolgt von den Sozialdemokraten (23,3 %).
Finnland:
In Finnland konnte die konservative Nationale Sammlungspartei 20,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Kraft wurde der Grüne Bund mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten folgten mit 14,6 Prozent. Die rechte Perussuomalaiset erhielt 13,8 Prozent und die liberale Finnische Zentrumspartei 13,5 Prozent.
Bulgarien:
Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (7 bis 8 Prozent) einziehen.
Schweden:
In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen.
Und – man höre und staune: Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen – ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kommen auf 11,4 Prozent. Erste Prognosen hatten ihnen noch stärkere Verluste vorhergesagt.
Fakt ist auch, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die Europa gespalten hat, verheerende Auswirkungen auf die Volksparteien hat! Sogar auf ihre eigene Partei.
Noch nie zuvor saßen nach der Europawahl so viele „Populisten“ und Nationalisten im Europaparlament. Merkel sei Dank! (Nach der EU-Parlamentswahl kommt der große Schock)
Literatur:
DAS ASYL-DRAMA. Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/guidograndt.de am 27.05.2019
EU-Wahl: Elf europäische Parteien bilden Rechtsallianz für künftiges EU-Parlament
Rechtsallianz für künftiges EU-Parlament
Das EU-Parlament wird nächsten Sonntag neu gewählt. Es darf ein deutliches Signal für „weniger EU“ erwartet werden.
Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 3.0)
Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 3.0)
19. Mai 2019 – 7:40
Bei der Großveranstaltung in Mailand trafen am Samstag die Vertreter zahlreicher EU-kritischer Parteien zusammen. Österreichs Vertreter, der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer, sieht in der EU-Wahl am 26. Mai die Chance auf eine „epochale Wende für Europa“:
Wir können entscheiden, ob wir ein Europa der Masseneinwanderung, der Zentralisierung und der Islamisierung erdulden wollen, oder ob wir unsere großartige europäische Kultur verteidigen wollen.
Zusammenschluss von elf Parteien
Gastgeber der Großveranstaltung für elf EU-kritische Parteien war Italiens Innenminister und Chef der Regierungspartei Lega, Matteo Salvini. Er kündigte eine Allianz „des gesunden Menschenverstandes“ an, die im EU-Parlament eine große Fraktion gründen und die EU von innen heraus erneuern soll.
Der Fraktion sollen neben der Lega die Alternative für Deutschland (AfD), Österreichs FPÖ, Frankreichs Rassemblement National, die niederländische Freiheitspartei (PVV) sowie sechs weitere Parteien angehören. Salvini hatte sich im Vorfeld bemüht, den von der EU-Nomenklatura gescholtenen und ausgegrenzten Regierungschef Ungarns, Viktor Orban, und seine Partei Fidesz für die Allianz zu gewinnen. Noch ist dies nicht gelungen.
Vor historischem Sieg
Doch auch ohne Ungarns Beteiligung steht die neue Fraktion vor einem historischen Sieg. Umfragen zufolge liegt sie Kopf an Kopf mit der EU-hörigen Fraktion der Volksparteien, deren österreichischer Spitzenkandidat der EU-Technokrat Othmar Karas ist.
Salvinis Lega dürfte in Italien von 17 Prozent im Vorjahr auf mehr als 30 Prozent am nächsten Sonntag durchstarten und die EU-Austrittspartei von Nigel Farage gar auf mehr als 40 Prozent der Stimmen bei der EU-Wahl kommen.
Neue Fake News vor den Europawahlen?
Merkel & Maas die beliebtesten Politiker Deutschlands?
Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (scheinbar) wieder die beliebteste Politikern Deutschlands!
Glaubt das wirklich jemand?
Und auch die weiteren Ergebnisse?
- Angela Merkel überzeugt mit einem Durchschnittswert von 1,3 auf der Beliebtheitsskala von minus fünf bis plus fünf.
- Dicht gefolgt von Grünen-Chef Robert Habeck mit 1,1. Ende März hatte dieser noch bei 1,4 gelegen.
- Habeck teilt sich den zweiten Platz mit Heiko Maas, der sich zum Vormonat ein wenig verbesserte.
Originalquelle hier anklicken!
Also noch einmal:
Merkel und Maas sind für die Deutschen (neben Habeck) die beliebtesten Politiker!
Dass ich nicht lache!
Weitere Ergebnisse des Politbarometers:
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 28 Prozent. CDU und CSU würden sich laut aktuellen Zahlen des ZDF-„Politbarometers“ vom Freitag das zweite Mal in Folge verschlechtern.
Im Vergleich zur letzten Erhebung verliert die Union zwei Prozentpunkte. Die SPD legt zwei Punkte auf 17 Prozent zu, während die AfD unverändert bei 13 Prozent steht. Die FDP würde einen Punkt verlieren und acht Prozent erreichen. Die Linke bliebe bei neun Prozent, die Grünen kämen auf 20 Prozent – ein Plus von einem Punkt.
Und hinsichtlich der Europawahl:
Wäre die Wahl bereits an diesem Sonntag, kämen CDU und CSU immerhin noch auf 32 Prozent. Im Vergleich zur letzten Erhebung verschlechtern sie sich aber um einen Prozentpunkt.
Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt und kämen nun auf 19 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert.
„Wir entscheiden wer bei uns lebt“: Tschechien lehnt Merkels Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab
Andrej Babis sagt: Die Migration müsse „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden, zugleich müsse „den Menschen in Afrika und in Syrien“ geholfen werden.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Flüchtlingspolitik reagiert.
„Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis am Montag vor Journalisten.
Die Vorstellung, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex künftig „alles schützt“, sei überdies langfristig nicht realistisch. Dies müssten die Mitgliedstaaten selbst übernehmen. Die Migration müsse „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden, zugleich müsse „den Menschen in Afrika und in Syrien“ geholfen werden.
Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zuvor auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert und sich für ein „gemeinsames Asylsystem“ in der EU ausgesprochen. Frontex müsse „mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei“ werden.
Babis sprach sich auch gegen das von Merkel angesprochene „flexible System der Aufgabenverteilung“ aus, in dem jedes Land „gleichwertige Beiträge“ leisten könnte. Damit könnten etwa Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, verpflichtet werden, anderen Ländern finanziell zu helfen. „Wir wollen das nicht kompensieren, warum sollten wir das mit Beiträgen kompensieren?“, sagte Babis.
Tschechien ist eines von mehreren osteuropäischen Ländern, welche die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU ablehnen. (afp)
Neun EU-Staaten bereiten sich auf Krisen vor – „Europäische Interventionsinitiative“ geplant
Deutschland und acht weitere EU-Staaten wollen künftig in Krisensituationen schneller militärisch eingreifen können. Am Montag wurde eine Absichtserklärung für eine von Frankreich vorgeschlagene „europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet.
Bundeswehrsoldat in Dresden: Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.Foto: Monika Skolimowska/dpa
Deutschland und acht weitere EU-Staaten wollen künftig in Krisensituationen schneller militärisch eingreifen können. Die Länder unterzeichneten am Montag am Rande des Außen- und Verteidigungsministertreffens in Luxemburg eine Absichtserklärung für eine von Frankreich vorgeschlagene „europäische Interventionsinitiative“.
Eigene, ständig einsatzbereite Truppen hat diese jedoch nicht, wie dies ursprünglich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregt worden war.
Ziel sind laut Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly vorerst gemeinsame Übungen und ein Austausch zwischen den Generalstäben, „damit unsere Streitkräfte lernen, gemeinsam zu handeln“. Sie nannte auch zivile Kriseneinsätze als Möglichkeit, wie es sie etwa nach dem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Jahr in der Karibik von Großbritannien und den Niederlanden gegeben habe.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „Forum“ gleichgesinnter Länder, um über Lageanalysen Krisen frühzeitig zu erkennen und „dann auch politischen Willen zu entwickeln“. Es gebe aber eine klare Trennung: „Das eine ist das Forum und das andere sind die Truppen.“
Zur Nato wolle die Initiative „komplementär“ sein, sagte Parly. Europas trage durch sie den Forderungen von US-Präsident Donald Trump zur Stärkung der Militärallianz Rechnung. Angesichts „möglicher Zweifel“ am künftigen Engagements der USA im atlantischen Bündnis müssten die Europäer aber auch selbst „stark und zunehmend in der Lage sein, ihren Schutz und ihre Souveränität zu garantieren“.
Teilnehmer sind neben Frankreich und Deutschland auch das aus der EU ausscheidende Großbritannien sowie Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien, Dänemark und Estland. Italien will laut Parly grundsätzlich als zehntes Land beitreten, brauche aber unter der neuen Regierung noch Zeit für die Prüfung. Die Initiative steht auch weiteren Ländern offen. (afp)
Woher kommen die Waffen?
Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?
Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.
Die Tagesschau vermeldet am 14. März 2017:
„Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen.“
Damit werden nicht nur Sportwaffen, die natürlich keine Automatikwaffen sein dürfen, sondern auch Teile von deaktivierten, also Deko-Waffen von der Verpflichtung erfasst, eine Identitätsnummer zu erhalten. Was kaum jemand weiß: Forderungen danach, auch Kleinkriegswaffen mit einer fälschungssicheren Serialisierung und Nachverfolgbarkeit zu belegen, scheitern regelmäßig an den Einsprüchen verschiedener Staaten.
Das heißt im Klartext: Die Kontrolle von Kriegswaffen wird wesentlich lascher gehandhabt als die Kontrolle legaler und sogar reiner Deko-Waffen. Allerdings gilt: „Kriegswaffen ..sollen …eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen.“ Ob sie aufgeklebt, gedruckt oder oberflächlich an einer Stelle eingraviert wurde, wo sie leicht ausgefräst werden kann, ist nicht festgelegt. Das Beispiel der Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien soll beleuchten, welche Gründe eine Rolle spielen könnten, dass der Verbleib von Kleinkriegswaffen schwerer zu verfolgen ist, als der von Jagd- und Sportwaffen.
Eine der größten Ansammlung von Terroristen findet sich in dem von den USA „befreiten“ Irak und in Syrien, das den Angriff ganzer Terroristenarmeen nur mit Hilfe einer bewaffneten politischen Partei des Libanon, der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und Russlands abwehren konnte. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer lieferte diesen Terroristen die Waffen. Dafür gibt es in mehreren Veröffentlichungen eindeutige Hinweise. Hier nur einige Beispiele:
„Flächenbrand“ von Karin Leukefeld
Zitate aus dem Buch von Karin Leukefeld „Flächenbrand“ (PapyRossa Verlag, 2. Auflage 2016):
„US-Vizepräsident Joe Biden sprach offen aus, was viele lange schon wussten. Das größte Problem der USA in Syrien seien ihre eigenen Verbündeten gewesen, so Biden: »Die Türken, die Saudis, die Emirate waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten, dass sie Hunderte Millionen US-Dollar und mehrere tausend Tonnen Waffen in jeden gesteckt haben, der gegen Assad kämpfen wollte.« So wurden auch »Al-Nusra und Al-Qaida« ausgerüstet »und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.« Was Biden nicht erwähnte, war, dass der US-Geheimdienst CIA und andere Geheimdienste darüber wachten“ (Karin Leukefeld, Flächenbrand, Verlag PapyRossa, 3. Auflage März 2017, Seitenangaben der Zitate aus 2. Auflage 2016, S. 17).
„Waffen, Geld und Kämpfer kamen schnell über die nahe gelegene Grenze aus Jordanien, wo Tausende Angehörige der Großfamilien aus Daraa leben“ (Leukefeld, 2016, S. 23).
„Arabische Regime und andere Kreise, die schon lange auf den Sturz von Präsident Bashar al-Assad hingearbeitet hatten, weil dieser ihre Vorstellungen der Weltordnung nicht teilte, ergriffen die Chance und handelten schnell: Geld, Waffen und Kommunikationstechnologie wurden geliefert, in den USA geschulte Kampagnenaktivisten versorgten die Medien mit täglichen »Nachrichten«, mit Videos und Telefonaten unklarer Herkunft“ (Leukefeld, 2016, S.26).
„Die »Freie Syrische Armee« führte einen »Krieg niedriger Intensität«, Todesschwadronen ermordeten Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Offiziere und verübten Anschläge auf zivile und militärische Infrastruktur. Ihre hoch entwickelten Waffen wurden – belegt von Reportern – aus dem Ausland eingeschmuggelt…“ (Leukefeld, 2016, S. 27).
„Die meisten Waffen lieferte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt, viele Waffen stammten auch aus Libyen. Das Gros der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten. Für den Bericht hatten die Reporter der NYT ein Jahr lang recherchiert… Drei Jahre lang hatten die genannten Staaten zugesehen und akzeptiert bzw. gefördert, dass die Islamisten immer stärker wurden und westliche Waffenlieferungen letztlich in ihre Hände fielen…“ (Leukefeld, 2016, S. 53).
„Feltman wurde nach dem Zwischenstopp im Irak US-Botschafter im Libanon (2004–2008), danach stieg er zum Ministerialdirektor im US-Außenministerium für die Angelegenheiten des Nahen Ostens auf (2009–2012). Zu dieser Zeit wurden bereits in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Waffenlieferungen für Kampfverbände in Syrien von der CIA koordiniert. Im Juni 2012 wurde Feltman Stellvertreter des UNO-Vorsitzenden Ban Ki-Moon, zuständig für politische Angelegenheiten…“ (Leukefeld, 2016, S. 87).
„In der halboffziellen österreichischen Militärzeitschrift Der Soldat heißt es dazu in einer Kurzmeldung: »Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.« (Der Soldat, 18.1.2013) Türkische Medien berichten, dass man aufgrund der Beschriftung der Granaten (120 AE HE-TNT) diese als NATO-Munition identifizieren könne…“ (Leukefeld, 2016, S. 130).
„Anfang 2015 wurden fünf Staatsanwälte von einem übergeordneten Gericht ihrer Ämter entbunden bzw. strafversetzt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, einen illegalen Waffentransport des Nationalen Geheimdienstes (MIT) zu untersuchen, der auf dem Weg zu Kämpfern in Syrien war. Der Transport, bestehend aus drei Lastwagen, war im Januar 2014 unweit der südtürkischen Hafenstadt Ceyhan (Provinz Adana) gestoppt worden. Der leitende Staatsanwalt hatte einen Tipp erhalten, wurde aber an der Durchsuchung der Lastwagen gehindert.
Ein Beobachter fotografierte den Vorgang und veröffentlichte die Bilder später anonym. Über den Vorfall legte sich auch aufgrund einer Anordnung, der zufolge die Presse nicht berichten durfte, ein Mantel des Schweigens. Anfang 2015 wurde dann, ebenfalls anonym, ein offzieller und als »geheim« eingestufter Bericht des Gendarmerie-Generalkommandos der Provinz Adana veröffentlicht…“ (Leukefeld, 2016, S. 131).
„Dank der unerschrockenen Staatsanwälte von Adana wurde mit der Waffenlieferung des MIT an bewaffnete Gruppen in Syrien detailliert bewiesen, was ein Reporterteam der New York Times bereits im März 2013 veröffentlicht hatte. In der genannten Langzeitrecherche (»Arms Airlift to Syrian rebels expands, with CIA aid«, 24.3.2013) stellten die Reporter fest, dass zwischen Januar 2012 und März 2013 allein über die Türkei 131 Lufttransporte mit Waffen, Munition und anderer Ausrüstung aus Doha (Katar, 85 Flüge), Amman (Jordanien, 9 Flüge), Riad, Kharj (Saudi-Arabien, 37 Flüge) zu türkischen Flughäfen (Istanbul, Ankara, Gaziantep) geliefert wurden. Von Mitte Dezember 2012 bis März 2013 wurden zusätzlich 36 Flüge aus Zagreb (Kroatien) nach Amman registriert. Von den Flughäfen in der Türkei und in Jordanien wurden die Rüstungsgüter per Lastwagen ins syrischtürkische Grenzgebiet gebracht. Dort wurden die Waffen unter Kontrolle der CIA an bewaffnete Gruppen aller Art verteilt…“ (Leukefeld, 2016, S. 133).
„Einer, der ordentlich an den Waffenlieferungen verdiente und sie mitorganisierte, war der libanesische Abgeordnete Okab Sakr. Medien zufolge (Al Akhbar, An Nahar u.a.) wurde das in Telefonmitschnitten zweifelsfrei dokumentiert, die Al Akhbar angeboten worden waren. Sakr war Mitglied der Zukunftspartei von Saad Hariri und verfügte über exzellente Beziehungen nach Saudi-Arabien und Katar, so ein ehemaliger Mitarbeiter. Er wisse von »Operationszentren« für die Waffenlieferungen in den türkischen Städten Antakya, Adana und Istanbul. Etwa 20 junge Syrer aus verschiedenen Teilen Syriens seien in diesen »Operationszentren« damit beauftragt gewesen, den Kontakt zu militärischen Kommandeuren der bewaffneten Aufständischen zu halten, ihnen Geld und Waffen auf Nachfrage zu liefern. Die Kommunikation mit den Kampfgruppen in Syrien sei über Satellitentelefone gelaufen. Sakr habe sich regelmäßig mit »Kommandeuren aus dem Feld« getroffen – in Anwesenheit von türkischen, saudischen und katarischen Geheimdienstoffzieren – so der ehemalige Mitarbeiter weiter. Time Magazine und New York Times zitierten Kämpfer im syrischtürkischen Grenzgebiet, die Sakr als den wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens bezeichneten. Nach Veröffentlichung dieser Informationen verließ Sakr den Libanon…“ (Leukefeld, 2016, S. 199).
Deutschland ist wieder wer
Ganz offiziell beteiligt sich auch Deutschland an der Bewaffnung von Parteien in dem kriegerischen Brennpunkt Irak und Türkei durch Lieferungen an einen nicht staatlichen Empfänger, die Peschmerga im Irak:
„2000 Tonnen an Militärgütern. Die erste Lieferung mit Waffen und Munition war schon vor knapp zwei Jahren erfolgt. Seither transportierte die Bundeswehr auch Feldküchen, Funkgeräte, Minensonden, Nachtsichtgeräte, Zelte sowie zahlreiche Fahrzeuge vom Typ Dingo und Wolf plus Tanklastzüge über Bagdad nach Erbil. Insgesamt sind mehr als 30 solcher Transporte im Gesamtvolumen von etwa 2000 Tonnen in den Irak gegangen. … Hierzulande sind die Lieferungen umstritten, weil deutsches Kriegsgerät schon in Hände des IS und von Waffenhändlern gelangt ist…“
Aber die Peschmerga haben anscheinend nicht nur viele der Waffen „verloren“, sondern sie auch gegen andere Ethnien eingesetzt:
„Die Situation ist feindselig, denn seit Kurzem kämpfen Teile der Peschmerga gegen die Jesiden. Vor zweieinhalb Jahren wurden sie mit deutschen Waffen ausgerüstet, um genau jenes Volk vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu retten…“
Bitte hier weiterlesen:
EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland
(www.conservo.wordpress.com)
Von Renate Sandvoß *)
Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie…
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Die EU bezahlt: 6,6 Milliarden Euro erhielt die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals
War da nicht vor kurzem die Aufforderung von Steinmeier, wir (die Deutschen natürlich, denn in diesem Zusammenhang darf es ja Deutsche geben), sollten für die Hungernden in Afrika spenden?!
Sicher, das war so – und nun erfahren wir, daß es sooo viel Geld gibt, daß wir es der Türkei in den Rachen werfen im Rahmen des „Flüchtlings“Deals. Es gibt auch Geld für Rüstung, für Abgeordnete, für Politiker, für Moscheen, für Großprojekte wie Stuttgar21, für die Bankenrettung, es ist soviel Geld vorhanden, damit könnte man die Welt retten; wenn man es denn wollte.
Für die Bankenrettung, man erinnere sich an die Farce mit dem ESM, zahlt Deutschland den höchsten Anteil, wir sind jedoch inzwischen auf dem letzten Platz in der EU angekommen, was das Einkommen der Bevölkerung betrifft.
Von den Einheimischen, den Rentnern, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, von den Obdachlosen, es sind in D über 300.000, davon ca. 30.000 Kinder, Obdachlosen, spricht NIEMAND. R.
Die EU zahlte an die Türkei bisher 6,6 Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals, hinzu kommen rund 2,7 Mrd im Rahmen der Vorbereitungen des EU-Beitrittes.
Migranten in der Türkei.Foto: BULENT KILIC/AFP/Getty Images
Die EU zahlte in Vorbereitung auf den EU-Beitritt der Türkei seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf aktuelle Zahlen der EU-Kommission.
So erhielt Ankara bis Ende 2016 insgesamt 3,3 Milliarden Euro und zahlte selbst 625 Millionen Euro, um an verschiedenen EU-Programmen teilnehmen zu können. Damit ist die Türkei das Land der Nicht-EU-Ländern, dass am meisten EU-Gelder erhält.
In dieser Summe sind die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nicht berücksichtigt.
Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, seit 2005 wird offiziell verhandelt. Derzeit liegen die Gespräche auf Eis und werden nicht fortgeführt. (ks)
Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge
Trotz Androhung von EU-Sanktionen: Nach Tschechien spricht sich nun auch Polen gegen die Erfüllung der EU-Flüchtlingsquote aus. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, so Polens Innenminister Błaszczak.
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło.Foto: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images
Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen – nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“.
Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides.
Aus deutscher Sicht stellt sowohl der eine als auch der andere Aspekt eine erhebliche Belastung dar. 21,7 Milliarden Euro betrugen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2016, so das Bundesfinanzministerium im Januar. Weitere 21,3 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Die EPOCH TIMES berichtete.
Innenpolitische Situation in Deutschland und Nachbarstaaten
Ähnlich dramatisch wie die Kosten stellt sich die innenpolitische Situation in Deutschland dar. So war in 2016 fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft. Ähnliche Entwicklungen betreffen Staaten in der EU, die eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Schweden und Österreich.
Die Kenntnis über die Situation in den umliegenden und benachbarten Staaten dürften Polen bestärkt haben bei der Entscheidung, eher Sanktionen durch die EU in Kauf zu nehmen als die Flüchtlingsquoten zu erfüllen.
So erklärte Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS): „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“
Im September 2015 hatten die EU-Innenminister die „Umverteilung“ von 120.000 „Flüchtlingen“ beschlossen. Bisher wurden weniger als 20.000 davon tatsächlich verteilt.
Siehe auch:
Keine Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien unbeeindruckt von angedrohten EU-Sanktionen
Streit um Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommission droht Polen, Ungarn und Österreich
Gegen den Strom 