Menschenrechtler zeigen CIA-Vizechefin wegen Folter an

7.06.2017 • 14:47 Uhr

Menschenrechtler zeigen CIA-Vizechefin wegen Folter an

Menschenrechtler zeigen CIA-Vize wegen Folter an
Menschenrechtler haben die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Folter angezeigt. Sie habe im Jahr 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen überwacht und sei nicht eingeschritten, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump hatte die CIA-Beamtin im Februar zur Vizedirektorin des US-Auslandsgeheimdienstes ernannt.

Die Anzeige ergänze eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation zum US-Folterprogramm, die dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe seit Dezember 2014 vorliege. Auch dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet und dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft das ECCHR Folter vor. Gina Haspel soll als Leiterin des Geheimgefängnisses etwa für das Waterboarding – das Simulieren von Ertrinken – verantwortlich gewesen sein, heißt es in dem Schriftsatz, der auf der Webseite der Organisation veröffentlicht wurde.

„Der Generalbundesanwalt muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, Beweismittel sichern und auf einen Haftbefehl hinwirken“, forderte der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck. Wenn Haspel nach Deutschland oder Europa einreise, müsse sie verhaftet werden. (dpa/rt deutsch)

https://deutsch.rt.com/newsticker/51942-menschenrechtler-zeigen-cia-vizechefin-wegen/

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Klatsche für US-Geheimdienst: China liquidiert CIA-Agenten und zerschlägt Spionagenetzwerk – See more at: http://service-rh.de/index.php/news/10669/Neuste+Nachrichten/may-22-2017/Klatsche+f%C3%BCr+US-Geheimdienst%3A+China+liquidiert+CIA-Agenten+und+zerschl%C3%A4gt+Spionagenetzwerk#sthash.WqZXaFYS.dpuf

Klatsche für US-Geheimdienst: China liquidiert CIA-Agenten und zerschlägt Spionagenetzwerk

DURCH:ANONYMOUSERSTELLT AM:MAY 22, 2017ANZEIGEN: 12

China hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen den Jahren 2010 und 2012 etliche Informanten des US-Geheimdienstes getötet. Insgesamt seien zwischen 18 und 20 Quellen des Nachrichtendienstes festgenommen oder umgebracht worden. Es handelt sich um den schwersten derartigen Vorfall seit Jahrzehnten.

China hat offenbar von 2010 bis 2012 etliche Informanten der CIA getötet. Mindestens ein Dutzend der menschlichen Quellen des US-Geheimdienstes seien umgebracht worden, berichtet die „New York Times“. Insgesamt belaufe sich die Zahl der festgenommen oder getöteten Informanten auf 18 bis 20, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zehn aktuelle oder frühere anonyme US-Behördenvertreter.

„China hat systematisch Spionageaktivitäten der CIA aufgedeckt. Ein Informant ist sogar vor den Augen seiner Kollegen erschossen worden, offenbar als Warnung“, schreibt NYT unter Berufung auf anonyme Quellen.“

Dies sei ein harter Rückschlag für das Spionagenetzwerk der CIA in der Volksrepublik gewesen, das bis dahin sehr gut funktioniert habe, sagten zwei frühere hochrangige US-Vertreter der Zeitung. Die Verluste seien vergleichbar mit denen in der Sowjetunion und in Russland durch den Verrat der zwei berüchtigten Spione Aldrich Ames und Robert Hanssen. Die Mitarbeiter des FBI beziehungsweise der CIA hatten von Mitte der 80er Jahre an Informationen weitergegeben.

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Die Anwerbung der Informanten fand in der „Tiefe der chinesischen Bürokratie“ statt, zitiert die NYT einen amerikanischen Ex-Geheimdienstler. Einige waren die Staatsbürger der Volksrepublik China, die nach Einschätzung der CIA von der chinesischen Regierung enttäuscht waren.

Dem Bericht zufolge ist bis heute unklar, warum das Informantennetz der CIA in China zerschlagen werden konnte. Es handele sich um den schwersten derartigen Vorfall seit Jahrzehnten.

Die Behörde selbst äußerte sich nicht zu dem Bericht, demzufolge es der CIA zunächst im Jahr 2010 gelang, hochwertige Informationen über die chinesische Regierung zu bekommen. Bis Ende 2010 seien allerdings immer weniger Informationen geflossen. Anfang 2011 seien dann die ersten Informanten verschwunden. Als immer mehr getötet worden seien, hätten CIA und FBI gemeinsame Ermittlungen unter dem Codenamen „Honey Barder“ (Honigesser) aufgenommen. Laut einem der NYT-Gesprächspartner liefen die Ermittlungen im geheimen Office in Nord-Virginia. Einige der Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die Chinesen einen Geheimcode knacken konnten, mit dem CIA mit ihren Informanten kontaktiert hatten.

Dabei sei auch jeder Mitarbeiter der US-Botschaft in Peking überprüft worden. Schließlich konzentrierten sich die Ermittlungen auf einen früheren CIA-Mitarbeiter, wie die „New York Times“ weiter berichtete. Dieser sollte als Verbindungsmann die Kontakte zu China kontrolliert haben. Die Anschuldigungen hätten aber für eine Festnahme nicht ausgereicht. Nun wohnt der Verdächtigte in einem anderen asiatischen Land, schreibt NYT.

Die Zeitung konstatiert, wie schwierig sich die Spionageaktivität gegen China gestaltet und weist auf großen Datenklau aus dem Jahr 2015 hin, als Chinesen Tausende Beamten-Accounts in den USA knacken konnten. Auch der Hinweis auf die jüngste FBI-Ermittlungen gegen Trump, der beschuldigt wird, die geheimen Daten an Russland weitergegeben zu haben, durfte bei dem US-Medium nicht fehlen.

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Türkischer Geheimdienst leakte Putsch-Plan, will CIA jetzt Bürgerkrieg?“

Türkischer Geheimdienst leakte Putsch-Plan, will CIA jetzt Bürgerkrieg?“ und „Putschversuch in der Türkei: Wenn „Verschwörungstheorie“ plötzlich salonfähig ist“

 

Bildergebnis für cia terror

Alexander Benesch (ehemals Betreiber von „infokrieg.tv“) wunderte sich zurecht über die wundersame Einhelligkeit der sogenannten Qualitäts- und Alternativmedien über den Putschversuch in der Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan hat doch tatsächlich das Wunder vollbracht diese beiden – sich im übrigen spinnefeind gegenüberstehenden – ‚aufklärerischen‘ Triebtäter zusammenzuführen. Die ‚kritische Logik‘ beider Pole des zeitgenössischen medialen Autismus kann sich allem Anschein nach einen gescheiterten Militärcoup nicht vorstellen. Daher lautet die allgemeine ‚Synthese‘: ‚Der Putschversuch war dilettantisch vorbereitet und scheiterte deshalb. Ergo kann es sich nur um ein Fake handeln. Sowas kann wiederum nur der Erzbösewicht Erdoğan ausgeheckt haben.‘ Das hohe verschwörungstheoretische Potenzial dieser ‚logischen Schlußfolgerung‘ ist auch der alternativmedialen „Propagandaschau“ nicht entgangen. Das gut geplante Militärcoups sehr wohl scheitern können führt Benesch am Beispiel des vom britischen Geheimdienst inszenierten Umsturzversuchs im Iran (1951) vor. Im zweiten Anlauf konnte dann die CIA (1953) den damaligen iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh tatsächlich stürzen. (Siehe auch: Operation Ajax) Ein weiteres, noch aktuelleres, Beispiel wäre der …..

“Insider“-Bericht (1): CNN unter Kontrolle der CIA

''Insider''-Bericht (1): CNN unter Kontrolle der CIA

Mehrfach hatten wir in den vergangenen Wochen bereits über Victurus Libertas (VL) als Quelle für angebliche “Insider“-Informationen berichtet (hierhier und hier) und bisher haben sich keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass sich die dort genannten Informationen oder die anonymen Quellen als Unsinn oder Falschinformation erwiesen haben. Nun hat VL am gestrigen 10. März gleich doppelt nachgelegt.

Laut dem US-Portal hat sich die bereits in unserem Beitrag vom 23. Februar 2017 zitierte Quelle innerhalb des US-Mediengiganten CNN erneut bei VL gemeldet und aktuelle Internas des Senders preisgegeben. So ist die CIA, nach der Veröffentlichung des ersten WikiLeaks-Datenpakets von #Vault7, offenbar außer sich und versucht mit aller Macht die »Botschaft an die Massen zu kontrollieren«. In dem Artikel heißt es:

Sie [die CIA] ist in allen Leitmedien eingebettet: CNN, NBC, Huffington Post, New York Times, Washington Post, vermutlich auch Fox. Unsere Quelle sagte weiter: »Es ist wirklich schlimm. Wir haben hier jetzt die ganze Zeit Leute von der CIA.«

Die CIA spreche hauptsächlich mit Jake Tapper [Moderator und Chef-Korrespondent in Washington], Wolf Blitzer [führender Polit-Moderator] und Jeff Zucker [Präsident von CNN Worldwide], heißt es und dass die CIA den Dreien laut der Insider-Quelle vorschreibe, was und wie sie zu berichten hätten. Jeder sei »so stinksauer auf diese Vault7-Assange-Person«.

Die »Katze ist aus dem Sack«, berichtet der Insider und dass insbesondere Jake Tapper große Angst vor den CIA-Agenten habe. »Er nickt mit dem Kopf, wie ein unterwürfiger Hund und dann schreit er uns an und verflucht Assange.« Tapper wünsche sich dazu, dass Julian Assange “gedrohnt“ werden solle.

Die »glamour folks«, also die Leute im Ramenlicht, haben dem CNN-Insider nach allesamt sehr enge Beziehungen zur CIA und ein Produktionsmitarbeiter von Don Lemon [Moderator von “CNN Tonight“] habe gesagt, dass die “Persönlichkeiten“ bei CNN durch WikiLeaks bloßgestellt werden könnten. VL fasst zusammen:

Die CIA betreibt die Maschinerie, welche die [an die Massen gerichtete] Botschaft kreiert. Leute, es ist kein Wunder, dass Jake Tapper Angst hat. Er steht davor, als sprechende Handpuppe der geheimen Dienstleistungsabteilung der Schattenregierung bloßgestellt zu werden.

Nachrichten sind tot. Lassen Sie das einen Moment sacken… Die MSM-Nachrichten sind eine Totgeburt… Was wir jetzt haben, ist Staatspropaganda und eine Orwell’sche Version der Nachrichten. Nicht nur, dass die CIA die Botschaft kontrollieren kann und es auch tut, sie können sogar mittels des Liefersystems [dem Fernseher zuhause] hineinhorchen.

Dieser Bericht bestätigt nicht nur unsere Einschätzung, dass der Meinungsbildungsführer CNN im Grunde am Ende ist und nur noch mittels unverblümter Zensur in der Lage ist, das auf Anweisung der CIA nach außen zu transportierende Narrativ aufrechtzuerhalten, sondern auch, dass offenbar alle führenden LeiDmedien in den USA (wie wohl auch hierzulande) vollumfänglich CIA-hörig und -abhängig sind.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem  Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/insider-bericht-1-cnn-unter-kontrolle-der-cia/

Wie sehr unterwandert die CIA Medien und System? – In 2007 produzierten 27.000 CIA-PR-Berater im Auftrag des Pentagons globale News

Die Debatte über sogenannte Fake-News schlägt hohe Wellen: Gerade im Superwahljahr 2017 sei es besonders entscheidend Fake-News, also Falschnachrichten, im Internet zu finden und zu bekämpfen. Es herrscht eine regelrechte Hysterie innerhalb der Politik. Die „Facebook-Polizei“ „Correctiv“, soll die Demokratie zerstörenden Falschnachrichten nun finden und zensieren. Aber sind Fake-News tatsächlich ein neues Phänomen, oder hat es Falschnachrichten schon immer gegeben? Und gibt es vielleicht sogar staatliche Stellen, die von der Verbreitung gewisser Fake-News profitieren?
Symbolbild Foto: Chris Jackson/Getty Images

„Vorsicht Fake-News! – Wir brauchen eine Internet-Polizei“, sagt der Journalist Ken Jebsen in seiner neuesten Ausgabe von „Me Myself and Media“ (MMM).

Neben vielen anderen interessanten Themen spricht Jebsen auch über das heiße Thema „Fake-News“. Die Bundesregierung ist – gerade jetzt im Superwahljahr 2017 – besonders beunruhigt über die Verbreitung sogenannter Fake-News, also Falschnachrichten.

Über Facebook würden sich Fake-News verbreiten, die sich negativ auf die Demokratie des Landes auswirken könnten, befürchten zahlreiche Politiker. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte sogar Gerichte und Staatsanwaltschaften zu einer harten Linie bei der Strafverfolgung auf. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte eine europäische Regelung sowie saftige Geldbußen für Unternehmen, die beanstandete Beiträge nicht zügig löschen.

Falschnachrichten könnten die Bürger dazu verleiten die „falsche Partei“ zu wählen – was „dann alle total irritieren“ würde „da muss man was machen“, sagt Jebsen nicht ganz ohne Sarkasmus. Ein Medien-TÜV müsse her: „Aber die Frage ist, was ist falsch, was ist richtig und wer ist der TÜV?“.

Was hat es eigentlich mit diesen Fake-News auf sich? Sind Fake-News tatsächlich ein neues Phänomen – entstanden, um US-Präsident Donald Trump an die Spitze des Landes zu hieven? Oder gab es Falschnachrichten vielleicht schon immer?

Die professionellen Fake-News der CIA

„Es gibt professionelle Fake-News, seitdem es Regierungen gibt“, sagt Ken Jebsen.

Dabei handle es sich um Nachrichten, die Regierungen in einem guten Licht darstellten. Die Bevölkerung solle gut über die Regierung denken. Deshalb würden Nachrichten – über so manche Übeltat eines Volksvertreters – von den Medien entweder „umpoliert“, so dass man denkt „ist ja eigentlich gar nicht so schlecht“, oder die Meldung werde komplett fallen gelassen, beschreibt Jebsen, der lange für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gearbeitet hat, die Lage.

„Im Kalten Krieg gab es die Operation Mockingbird“, fährt der Journalist fort. Die Idee dahinter sei es gewesen, die großen Medienkonzerne mit CIA-Mitarbeitern zu infiltrieren, um die Berichterstattung im Interesse der Regierung zu manipulieren.

„Aktuell gibt es 27.000 PR-Berater, mit einem Budget von 7, 4 Milliarden Dollar. Sie haben auch einen eigenen Stützpunkt,“ so Jebsen – der sich auf die Recherchen des Chefs der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Tom Curley, bezieht. Dieser Stützpunkt befindet sich in Texas auf einem CIA-Gelände. „Joint Hometown News“ nennt sich die Nachrichten-Organisation. Dort würden Berichte mit Angaben von falschen Quellen produziert, und das „sind dann professionelle Fake-News“, so Jebsen.

Der Chef von „Associated Press“ hatte dies in 2007 recherchiert und darüber berichtet – wofür er massiv bedroht wurde. Wenn er weiter darüber berichte, „bekäme er Probleme“, hieß es damals von Seiten der Central Intelligence Agency.

„Der Chef der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Tom Curley, enthüllte vor wenigen Tagen eine fast unglaubliche Geschichte über die globale PR-Arbeit des US-Verteidigungsministeriums. Das Pentagon beschäftigt nur für ihre Öffentlichkeitsarbeit fast so viele Spezialisten, 27.000, wie das gesamte Außenministerium Beschäftigte hat (30.000),“ schrieb der Journalist Peter Wolter auf der Webseite Friedensforschung AG in 2007.

Und weiter: „Bei Staaten, deren Politik ihnen nicht passt, ziehen die USA und andere NATO-Regierungen gerne als erstes den Vorwurf mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit aus dem Hut. Dabei wird in der Regel andersherum ein Schuh daraus – nirgendwo wird die öffentliche Meinung so schamlos manipuliert wie in den westlichen Staaten. Nur einige Themen der Berichterstattung: die DDR, das Attentat vom 11. September 2001 oder die Kriege gegen Serbien, den Irak und Afghanistan.

„Dass viele ‚westliche‘ Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, dass jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, dass man ‚die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen’“.

Opposition verhindern – „Facebook-Polizei“ schaffen

RT ist ein von der russischen Regierung gesponserter Sender und vertritt damit eher die Interessen Russlands. Der Sender erreicht Millionen Menschen und stellt eine klare Opposition zur westlichen Presse dar. Die Reichweite von RT könnte eine ernsthafte Gefahr für westliche Regierungen werden, denn: „Wenn das zu viele Leute freiwillig einschalten, dann könnten sie die andere Seite der Medaille sehen und sagen ‘achso, das hab ich aber anders gehört‘“, so Jebsen. Die Menschen könnten das bisherig Geglaubte hinterfragen.

Und damit das nicht passiert, gibt es jetzt in Deutschland eine „Facebook-Polizei“ – „Correctiv“.

Das Recherche-Netzwerk aus Essen gibt es seit drei Jahren. Leitmedien berichten durchwegs positiv über die neue Zensur-Plattform. Warum? Weil die Macher der Webseite von den großen Medien kommen. „Correctiv“ Gründer David Schraven und der Chefredakteur Markus Grill haben lange für die etablierten Medien gearbeitet. „Also sind die neutral?“, fragt Jebsen.

„Das Böse ist immer und überall“

„Correctiv“ hat bereits damit begonnen verschiedene Medien „unter die Lupe“ zu nehmen – darunter auch die Epoch Times.

Auch Ken Jebsens-Plattform KenFM wurde von den „Hütern der Wahrheit“ inspiziert. KenFM wird von „Correctiv“ als „neu rechts“ bezeichnet. Interessanterweise sind die Interviewpartner von Ken Jebsen – der sein erfolgreiches Projekt mit Crowdfounding finanziert und kritisch über die politische Lage weltweit berichtet – überwiegend linksorientierte Personen.

Ein Bericht über KenFM mit dem Titel „Das Böse ist immer und überall“ wurde von „Correctiv“-Chefredakteur Markus Grill mit dem Teaser „Antiamerikanismus, Merkelsass, Verschwörungstheorien“ – „Was Ken Jenbsen mit den Rechtspopulisten verbindet“ auf Twitter verbreitet.

Dazu sagt Jebsen: „Ein Chefredakteur, der glaubt, dass das eine neutrale Berichterstattung ist – in dem er praktisch schon Stimmung schafft – ist nicht neutral.” Und deshalb müsse sich Grill die Frage gefallen lassen, ob er glaube, wirklich der Richtige für die Facebook-Polizei zu sein?

Kein Bedarf an „Facebook-Polizei“

In den vergangenen Wochen überboten sich die Parteien geradezu in der Darstellung der gesellschaftlichen Gefahren, die angeblich von Fake-News ausgehen. Doch tatsächlich gibt es bislang keine Belege dafür, dass die gefälschten Nachrichten in Deutschland überhaupt ein ernstes Problem darstellen, meinen führende Köpfe in der Medienlandschaft, darunter auch Springer-Chef Mathias Döpfner.

Laut „Meedia“ meinte der Medien-Manager auf dem DLD im Gespräch mit Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen, dass er die gesamte Debatte für übertrieben halte: „Seit es Journalismus gibt, gibt es Fake-News, und davor wurden auf dem Marktplatz oder in Kneipen Gerüchte ausgetauscht“.

Auch WirtschaftsWoche-Chefredakteurin Miriam Meckel sieht das so: Laut „Meedia“ sagte sie, dass es sich bei Fake-News um ein historisches Phänomen handle. So habe Benjamin Franklin bereits im 18. Jahrhundert eine ganze Zeitung gefälscht.

Nach Einschätzung von Springer-Chef Döpfner würde die Debatte allerdings auch wieder zeigen, welchen Wert eine vertrauenswürdige Quelle für die Leser darstelle: „Verlage sind dafür verantwortlich, dass die Wahrheit berichtet wird, Facebook verteilt sie nur.“ (Siehe auch: „George Orwell war harmlos dagegen“: Axel Springer-Chef kritisiert „Fake News“-Kampf der Bundesregierung)

Der Fake-News-Komplex wäre vor allem „ein von der Politik aufgebauschtes Wahlkampfthema“. Das Social-Media-Watchblog spekuliert dazu, ob man seitens der Politik nicht die Gunst der Stunde nutzen möchte, Facebook „stärker an die Leine zu legen“, so die Zeitung.

Und der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube sagte demnach zu dem Thema, dass die Politiker ja auch nicht immer nur die reine Wahrheit sagen würden. „Über die Sicherheit der Renten, die fiskalische Lage Griechenlands, Massenvernichtungswaffen im Irak, Restlaufzeiten, Elbphilharmoniekosten, CDU-Parteispenden, das No-Spy-Abkommen und so weiter. Soeben glaubten ihnen deshalb alle noch.“

Aus diesen Gründen würden, so „Meedia“, Journalisten und Medien-Profis die politische Debatte um eine vermeintliche Fake-News-Gefahr für nicht wirklich glaubhaft halten.

Wikipedia unter Zensur

Bei „MMM“ spricht Ken Jebsen auch über die einflussreiche Plattform Wikipedia. Dort würden Einträge oft als „wissenschaftlich belegt“ verbreitet, aber tatsächlich „ist Wikipedia eine kleine Zelle, die umstellt ist von subversiven Think-Tanks, die auch von merkwürdigen Menschen querfinanziert werden.“ Diese hätten geopolitische Interessen. Sie produzieren „Fake-News und Verleumdungen“, so Jebsen.

Zwei investigative Autoren haben Wikipedia genauer unter die Lupe genommen und entdeckten Erstaunliches – was sie in zwei Filmen dokumentierten.

„Die dunkle Seite der Wikipedia“:

und der neue Film „Zensur“, der am 18. Februar 2017 im Berliner Babylon seine Premiere feiert:

Keine Hackerangriffe aus Russland, sondern Leaks aus Clinton-Lager

Beim Thema Fake-News geht Jebsen auch auf die angeblichen Hackerangriffe von Russland auf die USA ein: Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde nach der US-Wahl vorgeworfen, Cyberangriffe auf den E-Mail-Account von Trump-Konkurrentin Hillary Clinton persönlich angeordnet zu haben. Das Ziel Russlands sei es gewesen, den Milliardär Donald Trump an die Macht zu hieven. Diese Theorie wurde von amerikanischen Geheimdiensten und den westlichen Medien einstimmig verbreitet. Beweise zu den Vorwürfen gibt es bislang nicht.

Es gibt aber einen Beweis dafür, das Russland nicht hinter den Clinton-Leaks steckte: Wie die EPOCH TIMES berichtete, gab es keine Hackerangriffe aus Russland. Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter von Usbekistan, gab in einem Gespräch mit der „Daily Mail“ an, die Informationen über die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin von einem Informanten aus dem Clinton-Lager erhalten zu haben.

Murray habe sich in New York mit einem ehemaligen Clinton-Mitarbeiter getroffen, der ihm einen Stick mit Informationen überreichte habe. Murray, der mittlerweile für Wikileaks arbeitet, hat die Nachrichten, die sich auf dem Stick befanden, veröffentlicht. Er sagte zur „Daily Mail“, dass Wladimir Putin nicht hinter den Leaks steckte, sondern er.

USA sabotierten 81 Wahlen zu ihren Gunsten – auch in Deutschland

Unterdessen zeigt Ken Jebsen auf, dass die USA zwischen 1946 und 2000 insgesamt 81 Wahlen im Ausland zu ihren Gunsten beeinflusst hatten. Auch in Deutschland.

„Helmut Kohl war im Amt und hätte es möglicherweise nach der Wiedervereinigung noch einmal geschafft, aber die Amerikaner planten damals schon, Jugoslawien zu zerschlagen. Um dort dann unter anderem den strategischen Stützpunkt Bondsteel aufzubauen“, so Jebsen.

Der Journalist beruft sich dabei auf die Aussage von Jochen Scholz – damals in der SPD-Wahlkampfzentrale tätig – der sagte, dass es im Wahlkampf im Frühsommer 89 ein Meeting zwischen dem damaligen Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, dem künftigen Außenminister Joschka Fischer und anderen Politikern gab.

Danach habe Scholz erfahren, „dass über das Thema Kosovo gesprochen wurde, und zwar – natürlich nicht in irgendeiner verbindlichen Form – sondern man hat das so ausgedrückt: also wenn es da mal zu einer Auseinandersetzung kommen sollte, dann erwarten wir schon, dass die neue Bundesregierung unter Schröder sich dann auch mit militärisch engagiert.”

In 1999 ist es auch tatsächlich zu einer deutschen völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung in Ex-Jugoslawien gekommen. Dieser Krieg, so Scholz, wäre unter Helmut Kohl garantiert nicht zustande gekommen…

http://www.epochtimes.de

US-Geheimdienstbericht gibt düstere Prognose für Weltpolitik ab – „Dunkle und schwierige Zukunft“

„Die nächsten fünf Jahre werden wachsende Spannungen innerhalb und zwischen Staaten erleben“, heißt es in dem am Montag vom Nationalen Geheimdienstrat der USA veröffentlichten Bericht.
Vor dem Dom von Helsinki bilden Menschen ein großes Friedenszeichen. Foto: Kimmo Brandt/dpa

Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump gibt ein neuer Geheimdienstbericht eine düstere Prognose für die politische Weltlage ab.

„Die nächsten fünf Jahre werden wachsende Spannungen innerhalb und zwischen Staaten erleben“, heißt es in dem am Montag vom Nationalen Geheimdienstrat der USA veröffentlichten Bericht. Westliche Demokratien würden es schwerer haben, ihre Werte zu verteidigen. Den USA stehe ein Verlust an Einfluss bevor.

Der Nationale Gemeindienstrat, eine Forschungsgruppe aus Geheimdienstvertretern und Wissenschaftlern unter der Leitung des Nationalen Geheimdienstdirektors, veröffentlicht alle vier Jahre einen Ausblick auf die weltpolitische Lage. In ihrem neuen Bericht mit dem Titel „Globale Trends: Paradox des Fortschritts“, sehen die Verfasser eine Konstellation, die „auf eine dunkle und schwierige nahe Zukunft hindeutet“.

Der Bericht zählt etliche Herausforderungen auf, darunter wachsende Einkommensunterschiede, den demografischen Wandel, die Folgen der Klimaerwärmung und die Verstärkung kommunaler Konflikte. Zudem würden es westliche Demokratien künftig schwerer haben, an ihren Prinzipien festzuhalten und ein Auseinanderdriften zu verhindern.

„Es wird viel schwieriger werden, international zu kooperieren und so zu regieren, wie es die Öffentlichkeit erwartet“, heißt es in dem Bericht. Die Vielzahl der weltweiten Kommunikationskanäle werde zu Fehlinformationen und Spaltungen führen. „‚Echokammern‘ der Information werden unzählige konkurrierende Wahrheiten verstärken“, schreiben die Experten.

Die seit dem Zweiten Weltkrieg im Westen entstandene liberale Weltordnung sei von einem zunehmenden Populismus sowohl von Links als auch von Rechts bedroht. Das Regieren werde generell schwieriger sein.

Die Bürger erwarteten von ihren Regierungen Sicherheit und Wohlstand. „Aber niedrige Einkommen, Misstrauen, Polarisierung und eine wachsende Zahl neuer Themen werden erfolgreiches Regieren erschweren.“ Grundsätzlich sehen die Verfasser die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehende „amerikanischen Dominanz“ schwinden.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich unter Trump die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Vor wenigen Tagen hatten die US-Geheimdienste einen Bericht über eine mutmaßliche Cyberattacke auf den US-Präsidentschaftswahlkampf vorgelegt. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass die Hackerangriffe vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich angeordnet worden seien, um die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Trump, der kommende Woche ins Weiße Haus einzieht, bestreitet, dass Moskau ihm ins Amt verhelfen wollte. (afp)

http://www.epochtimes.de/

Drohnen-Tod! Wie der BND als Informant für den amerikanischen Geheimdienst fungiert

Ein Gutachten zeigt auf, dass Deutschlands Geheimdienst unwissentlich sämtliche Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben hat, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten. Foto: Bjs / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Ein Gutachten zeigt auf, dass Deutschlands Geheimdienst unwissentlich sämtliche Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben hat, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten.
Foto: Bjs / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)
30. Dezember 2016 – 15:21

Nach dem was nun über den BND als Informant für den amerikanischen Geheimdienst herausgekommen ist, kann der Bundesnachrichtendienst (BND) fast nur noch als naiv bezeichnet werden. Ein Gutachten, das im Auftrag eines Ausschusses des Bundestags angefertigt wurde, zeigt auf, dass Deutschlands Geheimdienst unwissentlich sämtliche Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben hat, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten.

Gastbeitrag von Volker Hahn

Tatsache scheint zu sein, dass die Amerikaner ohne diese Hilfe in ihren Einsätzen quasi blind hätten handeln müssen. Der BND hat sozusagen die notwendige Voraussetzung für die „asymmetrische Kriegsführung“ geschaffen, für den Kampf per Drohnen, mit dem gezielt und auf Knopfdruck Leben ausgelöscht werden.

Über die Basis der US-Army im rheinland-pfälzischen Rammstein sollen die Daten weitergegeben worden sein, so ein ehemaliger Drohnenpilot, der verlauten ließ, dass eine einzige Telefonnummer schon ausreicht, um verdächtige Terroristen auszuschalten. Dazu fängt ein an der Drohne befestigter IMSI-Catcher die Signale eines Telefons auf, errechnet dessen Standort auf fünf Meter und wird mithilfe einer Bombe zur Tötung von Zielpersonen eingesetzt.

Maaßen schützt Unwissenheit vor

Gewiss, die Amerikaner hatten oft lediglich nur Telefonnummern von den deutschen Geheimdiensten haben wollten, doch anstelle das „Warum“ dahinter genauer zu überprüfen, haben diese die Infos dann auch direkt herausgerückt. Verfassungsschutzpräsident Maaßen verteidigte seine Behörde, indem er Unwissenheit betonte, doch dass auch das nicht wirklich gut aussieht, versteht sich von selbst. Schließlich sollte doch gerade der BND über sämtliche Arten von Bedrohungen Bescheid wissen und nicht unwissentlich als Handlanger der Amerikaner fungieren.

Es reicht gerade aus, dass die deutsche Army-Base in Rammstein als Zwischenzentrale für das tödliche Einsetzen der Drohnen dient, denn von hier aus werden die Knöpfe gedrückt, von hier aus kommt das finale OK zur Tötung einer Zielperson, die lediglich durch ihr Telefon identifiziert wird und bei der meines Erachtens nie mit Sicherheit gesagt werden kann, ob es sich tatsächlich um die Zielperson handelt.

https://www.unzensuriert.at/c