Seltener Ehrengast: Angela Merkel reist(e) zu Staatsbesuch nach Deutschland

(Admin: Die amtierende Geschäftsführerin der BRD-GmbH gibt sich die Ehre, mal in ihrer Firma nach dem Rechten zu sehen. Sie hat nicht mehr viel zu tun hier, denn alles läuft nach Plan, das Volk ist nicht Herr im eigenen Land, die Zuwanderung läuft bestens, der Abfluß der Finanzmittel an die Banken ist durch den ESM gesichert, die Lügenpresse vor allem macht den besten Job aller Zeiten durch u.a.  Kriegstreiberei. Auch der Gauckler und alle anderen funktionieren prächtig. Also ist es lediglich ein Abschreiten der Parade und Zeigen, daß sie noch funktioniert als Marionette der Herrschenden).

Donnerstag, 19. Februar 2015

Berlin (dpo) – Die Bundesrepublik begrüßt in diesen Tagen hohen Besuch: Angela Merkel wird in Berlin zu einer kurzen Stippvisite erwartet. Der Empfang dürfte herzlich ausfallen, denn die internationale Spitzenpolitikern pflegt mit Deutschland seit jeher enge Beziehungen. Zuletzt besuchte Merkel die Bundesrepublik im Herbst 2013 für einige Stunden, um die dortige konservative Partei im Wahlkampf zu stärken.

„Ich freue mich wirklich sehr, dass mein Terminkalender es zulässt, endlich wieder meine deutschen Freunde zu besuchen“, erklärt die weltbekannte Staatsfrau, die sich zuvor zu politischen Gesprächen unter anderem in London, Paris, Davos, Florenz, Washington, Ottawa, Budapest und Brüssel aufgehalten hatte. „Ich bin sehr gespannt auf die Deutschen, nachdem ich schon so viel von ihnen gehört habe.“ Vor allem möchte Merkel das Gespräch mit den Einheimischen suchen und der Bevölkerung ihre weltpolitischen Ansichten näherbringen.

Historisch: Gleich betritt Merkel deutschen Boden.

„Ich freue mich wirklich sehr, dass mein Terminkalender es zulässt, endlich wieder meine deutschen Freunde zu besuchen“, erklärt die weltbekannte Staatsfrau, die sich zuvor zu politischen Gesprächen unter anderem in London, Paris, Davos, Florenz, Washington, Ottawa, Budapest und Brüssel aufgehalten hatte. „Ich bin sehr gespannt auf die Deutschen, nachdem ich schon so viel von ihnen gehört habe.“ Vor allem möchte Merkel das Gespräch mit den Einheimischen suchen und der Bevölkerung ihre weltpolitischen Ansichten näherbringen.
Bundespräsident Joachim Gauck persönlich soll die mächtigste Frau der Welt in der Hauptstadt empfangen. Auf ihrer Fahrt ins Regierungsviertel Besuch im Kanzleramt ist fest eingeplant. Die Top-Diplomatin soll zudem als Ehrenrednerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags sprechen, bevor sie das Land mit der letzten Maschine nach Washington wieder verlassen wird.
Zu Deutschland hat die machtbewusste Power-Frau seit jeher ein ganz besonderes Verhältnis. Denn was viele nicht wissen: Die Kosmopolitin wurde vor 60 Jahren in Hamburg geboren und beherrscht neben Englisch und Russisch auch die Landessprache perfekt. „Ja, das stimmt. Mir macht das nicht viel Mühe, weil in meinem Elternhaus sehr viel Deutsch gesprochen wurde“, so Merkel in nahezu akzentfreiem Deutsch mit einem Anflug von Stolz in ihrer Stimme. „Schade, dass ich so selten hier sein kann.“
Womöglich wird Merkel aber ohnehin nicht allzu lange warten müssen, bis sie wieder in Berlin begrüßt wird: Bereits für Ende 2016 ist nach Aussagen ihres Stabs der nächste Staatsbesuch in Deutschland geplant.

http://www.der-postillon.com/

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Von Gerd R. Rueger – Am 25. Feb. 2015 – unter USA

FBI in den USA // Foto: Mark Ordonez, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Von Gilbert Perry – The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte “Schurkenstaaten” (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.

Urechts-Gesetz ESPIONAGE ACT

Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte “Espionage Act” von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:

“Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt

Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.

Die auf Kims Informationen basierende Rosen-Story über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle Weisheit desTages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das US-Außenministerium den Artikel als “nichts Außergewöhnliches.” Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die Obama-Administration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).

Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefoneleicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal  das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenzbedroht.

Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal inWashington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.

Die Obama-Administration hat bisher mehr als doppelt so viele Leak-Fälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.  Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: “Destroyed by the Espionage Act” auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell  in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.

Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.

Neopresse.com – Schlagzeilen des Tages

USA verlangen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland

In Washington scheint die Aussicht auf eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise existenzielle Ängste zu beflügeln. Während die EU den Ausgleich mit Russland sucht, bleibt die US-Regierung hart und möchte Russland „leiden“ sehen. Dafür sollen „verheerende“ Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt verhängt werden, die eine Pleitewelle in Russland auslösen sollen.

USA verlangen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland

Putin: Ich habe den Eindruck, Frankreich und Deutschland suchen ehrlich den Frieden

Und wieder erheben die USA unbewiesene Vorwürfe, Russland sei „schuldig, die Waffenruhe von Minsk schwerwiegend verletzt zu haben”. Weil der Obama-Administration in Washington das Minsk-Abkommen nicht gefiel, da das Abkommen die Krise in der Ostukraine nachhaltig zu befrieden sucht, möchte das Weiße Haus noch schwereres Geschütz gegen Moskau auffahren. Als Vorwand dient den USA die alte Posse einer vermeintlichen Invasion Russlands in der Ukraine. Trotz Erklärung der ostukrainischen Volksverteidigungskräfte, ab Dienstag schweres Geschütz von der Front abzuziehen, behaupten US-Offizielle eifrig, dass diese neue Truppen in der Nähe von Mariupol zusammengezogen hätten.

US-Außenminister John Kerry drohte bei seinem jüngsten Besuch in der britischen Hauptstadt mit markigen Worten:

„Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“

Einen effektiven Handelskrieg können die USA allerdings nur mithilfe europäischer Partner führen. So fügte Kerry die vermeintlich unabhängige Position der EU allerdings vereinnahmend hinzu:

„Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“

Während also der russische Präsident Wladimir Putin den politischen Führern Frankreichs und Deutschlands in seinem jüngsten Fernsehinterview attestiert, sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen, der helfen würde den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, zwingen die Hardliner aus Übersee Europa wieder auf Linie zu kommen. Und so beginnt die Front derer, die eine Verständigung suchen, auf Druck der USA wieder einzubrechen. Der britische Außenminister schloss sich seinem amerikanischen Gegenüber in London schon einmal „vollinhaltlich“ an.

Die zentrale Rolle der USA beim Maidan-Putsch und darüber hinaus in der Ukraine

Dem EUobserver zufolge knicken auch weitere EU-Mitglieder gegenüber dem durchdringenden Einfluss der Vereinigten Staaten wieder ein, die eine Annäherung Europas an Russland um jeden Preis vermeiden wollen. Vom Nachrichtenportal ungenannt gebliebene EU-Offizielle sollen in Brüssel bereits konstatiert haben, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien.

Die Vereinigten Staaten zielen darauf ab, den russischen Finanzmarkt derart zu schädigen, so dass dieser eine Kettenreaktion auslöse, in der eine Pleitewelle russische Unternehmen, die ihre in Dollar nominierten Schulden im kommenden Jahr nicht mehr umschulden könne, in die Insolvenz treibt. Diese Entwicklung soll den Rückhalt der Regierung Putin im Volk unterminieren und die Stimmung im Land anheizen. Dabei erwägt das Weiße Haus kurzerhand die Laufzeit von Anleihen und Krediten, die bereits aufgenommen wurden oder noch werden, zu verkürzen.

Im Gespräch mit dem EUobserver sagte ein Vertreter der US-Regierung:

„Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“

http://www.rtdeutsch.com/

USA Der Untergang ist Amerikas Zukunft – heute stehen wir vor dem Abgrund und morgen sind wir einen Schritt weiter

Dr. Paul Craig Roberts
Kopp Online
Mo, 19 Jan 2015 00:00 CET

Die in ihren Büros in Washington herausgeputzten Neokonservativen beglückwünschen sich gegenseitig zu ihrem Erfolg, Europa mithilfe der Terroranschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo wieder hinsichtlich der Außenpolitik Washingtons »vereinigt« und auf Linie gebracht zu haben. Niemand in Frankreich befürwortet mehr öffentlich die Position der Palästinenser gegen Washington und Israel. Auch die Sympathie in Europa für die Palästinenser nimmt ebenso wenig zu, wie der europäische Widerstand gegen neue Kriege in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Und auch der französische Staatspräsident verzichtet darauf, weiter ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu fordern.

© Unbekannt

Aber ist den Neokonservativen auch klar, dass sie die Europäer mithilfe rechtsgerichteter und einwanderungskritischer politischer Parteien hinter sich vereinigt haben? Die Welle der Solidarität und Unterstützung für die Karikaturisten von Charlie Hebdo wird von Marine Le Pens Front National, der britischen Partei UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage und der deutschen Bürgerbewegung PEGIDA getragen, die sich über ganz Europa verbreiten. Diese Parteien oder Bewegung werden von einer einwanderungskritischen Stimmung gestärkt, die bewusst herbeigeführt wurde, um die Europäer wieder mit Washington und Israel auf eine Linie zu bringen.

Wieder einmal haben die arroganten und anmaßenden Neokonservativen einen schweren Fehler begangen. Diese durch die Anschläge auf Charlie Hebdo gestärkten einwanderungsfeindlichen Parteien könnten die europäische Politik grundlegend verändern und den Untergang des Empires Washington herbeiführen. (Lesen Sie dazu auch mein Interview mit der Internetseite King World News, in dem ich meine Einschätzung dieses Momentums, das die Spielregeln grundlegend ändern könnte, darlege.)

Die Berichte der britischen Tageszeitung Daily Mail und der Internetseite Zero Hedge, nach denen Russland seine Erdgaslieferungen an sechs europäische Länder eingestellt habe, müssen falsch sein. Die Quellen sind in der Regel glaubwürdig und gut informiert, aber eine derartige Liefereinstellung würde umgehend politische und finanzielle Turbulenzen auslösen, auf die es bisher keinerlei Hinweise gibt. Wenn es sich nicht um eine bewusste Unterdrückung dieser Meldung handelt, wurde das russische Vorgehen missverstanden.

Andererseits wissen wir, dass etwas Schwerwiegendes geschehen sein muss, denn sonst hätte der EU-Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič nicht seiner ernsten Besorgnis Ausdruck verliehen. Auch wenn ich über keine bestätigten Informationen verfüge, glaube ich doch, den wirklichen Hintergrund zu kennen. Russland ist es satt, dass die Ukraine Erdgas, das eigentlich für andere Länder in Europa bestimmt ist und nur über die Ukraine geliefert wird, für sich selbst abzweigt, also stiehlt. Und so beschloss Russland, [etwa ab 2018] das Erdgas über die Türkei zu liefern und so die Ukraine zu umgehen.Der russische Energieminister hat diese Entscheidung bestätigt und hinzugefügt, wenn die europäischen Länder ihr Erdgas weiterhin geliefert bekommen wollen, müssten sie die erforderliche Infrastruktur wie Pipelines [ab der türkisch-griechischen Grenze bis 2018] selbst bauen. Es besteht mit anderen Worten in der Zukunft die Gefahr eines Lieferstopps, aber nicht jetzt.

Diese beiden Ereignisse – Charlie Hebdo und die russische Entscheidung, die Erdgaslieferungen nach Europa über die Ukraine in Zukunft aufzugeben, sollten uns daran erinnern, dass die Gefahr sogenannter »Schwarzer Schwäne« und unbeabsichtigter Konsequenzen von Regierungsentscheidungen, die zu den als »Schwarze Schwäne« bezeichneten Ereignissen führen können, immer gegeben ist. Nicht einmal die amerikanische »Supermacht« ist davor gefeit.

Es gibt zahlreiche Indizienbeweise dafür, dass die CIA und französische Geheimdienste für den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdoverantwortlich sind, da die Morde von zwei Brüdern ausgeführt wurden, von denen einer bequemerweise seinen Ausweis in dem angeblichen Fluchtauto »verlor«. Die französische Polizei stellte sicher, dass die Brüder getötet wurden, bevor sie aussagen konnten, sodass wir nun niemals erfahren werden, was sie selbst über den Anschlag zu sagen hatten.

Die einzigen Beweise für die Schuld der beiden Brüder sind die Behauptungen der Sicherheitskräfte. Jedes Mal, wenn ich derartige Behauptungen von Regierungen ohne entsprechende wirkliche Beweise höre, erinnere ich mich an die »Massenvernichtungswaffen« Saddam Husseins, den »Einsatz von Chemiewaffen« durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und das iranische »Atomwaffenprogramm«. Wenn ein amerikanischer nationaler Sicherheitsberater ohne jegliche faktische Grundlage »Atompilze über amerikanischen Städten« herbeifantasieren kann, ist es auch möglich, Cherif und Said Kouachi zu Mördern zu stempeln. Schließlich sind sie tot und können sich nicht mehr wehren.

Wenn es sich bei diesem Anschlag um einen Anschlag unter falscher Flagge handelte, und das werden wir mit einiger Sicherheit nie mehr erfahren, wurde damit die Absicht Washingtons, Europa wieder »an die Leine zu nehmen«, erreicht. Aber dieser Erfolg wird einige ungewollte Folgen haben. Eine dieser unbeabsichtigten Konsequenzen besteht darin, dass es die führenden Vertreter dieser Parteien stärken dürfte, wenn man Europa unter dem Banner einer einwanderungskritischen Politik sieht, wie sie von diesen Parteien am rechten äußeren Rand vertreten wird.

© Unbekannt

Wenn diese Annahme stimmt, werden Marine Le Pen und Nigel Farage in Zukunft damit rechnen müssen, dass ihr Leben und/oder ihr Ansehen gefährdet sind, weil Washington um jeden Preis die Machtübernahme von Regierungen in Europa verhindern will, die sich nicht den politischen Vorgaben Washingtons unterwerfen.

Die Beunruhigung, die die russische Entscheidung auslöste, die Erdgaslieferungen nach Europa zu verlegen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russland noch einige Asse im Ärmel hat, die es ausspielen kann, um den politischen und finanziellen Strukturen der westlichen Welt massiv zu schaden.

Daher denken sich die russischen und die chinesischen Regierungen: Warum sollten wir uns zu Provokationen hinreißen lassen und den Narren im Westen ›eins aufs Maul‹ geben? Vielleicht setzen sie dann ihre Atomwaffen ein, und dann wäre die ganze Erde dem Untergang geweiht. Wir sollten daher einfach unseren Weg gehen, während sie versuchen, uns mit ihren Provokationen davon abzuhalten.

Wir können dankbar sein, dass Wladimir Putin und die Führer der chinesischen Regierung im Gegensatz zu den westlichen Führern sowohl intelligent sind, als auch sich menschlich verhalten.

Man stelle sich nur einmal die entsetzlichen Folgen für den Westen vor, sollte sich Putin als Folge der zahlreichen Affronts sowohl gegenüber Russland, als auch gegenüber seiner eigenen Person genötigt sehen, zu reagieren. Putin kann die NATO und das gesamte westliche Finanzsystem jederzeit in die Knie zwingen. Dazu müsste er lediglich erleutern, da die NATO Russland den Wirtschaftskrieg erklärt habe, werde Russland keine Energie mehr an NATO-Mitgliedsländer liefern. Das NATO-Bündnis würde in sich zusammenbrechen, da Europa ohne russische Energielieferungen nicht überleben kann. Das Empire Washingtons stünde vor dem Aus.

Putin hat erkannt, dass die anmaßenden Neokonservativen Atomwaffen einsetzen müssten, um ihr Gesicht zu wahren. Anders als im Falle Putins steht ihr Ego auf dem Spiel. Daher bewahrte Putin die Welt vor einem Atomkrieg, indem er auf Provokationen verzichtete.

Stellen Sie sich nun einmal vor, die Chinesen verlören ihre Geduld mit Washington. Um der »einzigartigen, unverzichtbaren, einzigen Supermacht« ihre tatsächliche Impotenz vor Augen zu führen, müsste China nur mit einem Schlag ihre umfangreichen, in Dollar ausgewiesenen Finanzvermögenswerte auf den Markt werfen, so wie die Goldbanken der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) riesige Mengen an ungedeckten Goldkontrakten auf den Terminmärkten platzierten.

Um einen Finanz-Zusammenbruch der USA zu verhindern, müsste die Fed gigantische Mengen frischer Dollars bereitstellen, um die von den Chinesen abgestoßenen Papiere zu kaufen. Da die Fed diese chinesischen Papiere kaufen würde, um die amerikanischen Finanzmärkte zu stützen, würden die Chinesen keine Verluste machen. Aber der nächste Schritt wäre entscheidend. Nun würde die chinesische Regierung ihre umfangreichen Dollardevisenreserven, die sie durch den Verkauf ihrer in Dollar ausgewiesenen Finanzinstrumente erhalten hatte, abstoßen.

© Unbekannt

Für diese riesige Menge an Dollars, mit denen China die Devisenmärkte praktisch überfluten würde, gäbe es keine Abnehmer. Der Wert des Dollars würde infolgedessen massiv einbrechen. Washington wäre nicht mehr in der Lage, seine Schulden und laufenden Ausgaben durch weitere Liquiditätsschöpfung bezahlen zu können. Die Amerikaner, die aufgrund der Auslagerung der Arbeitsplätze ins Ausland vom Import abhängig sind, müssten sich auf deutliche Preiserhöhungen gefasst machen, die ihren Lebensstandard deutlich absinken ließen. Die USA stünden vor einer Phase wirtschaftlicher, sozialer und politischer Instabilität.

Die Amerikaner wären gut beraten, einmal ihre Gehirnwäsche zu überwinden und ihre Abwehrhaltung sowie ihre patriotische Unterstützung des Regimes in Washington abzulegen und sich einmal selbst die Frage zu stellen: Wie kann es dazu kommen, dass die Regierung der USA, dieser vermeintlichen Supermacht, sich ihrer tatsächlichen Verwundbarkeit und Anfälligkeit so wenig bewusst ist, dass Washington zwei wirkliche Mächte solange provoziert, bis diese endgültig genug haben und aufs Ganze gehen?

Die amerikanische Bevölkerung muss erkennen, dass die USA nur in einer Hinsicht »außergewöhnlich« sind – in ihrer Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung und in ihrer Dummheit.

Welches andere Land würde zulassen, dass eine Handvoll Wall-Street-Gauner seine Wirtschafts- und Außenpolitik bestimmt, die Zentralbank und das Finanzministerium dominiert und die Interessen der eigenen Bürger der Profitgier des einen Prozents der Superreichen unterordnet?

Eine derartig sorglose Bevölkerung ist der Gnade Russlands und Chinas auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Am 15. Januar kam es zu einem »Schwarzer-Schwan«-Ereignis, das noch einige andere völlig unerwartete Geschehnisse nach sich ziehen könnte: Die Schweizerische Nationalbank in Bern beschloss, die Anbindung des Schweizer Franken an den Euro und den US-Dollar mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

Drei Jahre der Flucht von Euros und Dollars in den Schweizer Franken hatten den Wechselkurs des Franken so hoch getrieben, dass dies die Existenz der schweizerischen Exportindustrie gefährdete. Die Schweiz erklärte daher damals, einem weiteren Zustrom fremder Währungen in den Schweizer Franken mit der Schöpfung neuer Franken zu begegnen, um den Wechselkurs nicht weiter steigen zu lassen. Die Schweiz stützte den Franken.Gestern nun hob die Schweiz diese Anbindung, d.h. das Festhalten an einem Mindestkurs, auf. Sofort stieg der Wert des Franken. Die Aktienkurse schweizerischer Exportunternehmen sanken, und einige Hedgefonds, die aufs falsche Pferd gesetzt hatten, mussten schwere Verluste hinnehmen.

© Unbekannt

Warum hob die Schweiz diese Anbindung auf? Dieser Schritt war keineswegs schmerzfrei. Die Nationalbank und die schweizerische Exportindustrie mussten substanzielle Einbußen hinnehmen.

Die Antwort liegt in dem Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), nach dem es der Europäischen Zentralbank (EZB) gestattet sei, zum Mittel einer lockeren Geldpolitik – der berüchtigten »Quantitativen Lockerung« (Quantitative Easing«, QE) zu greifen und praktisch unbegrenzte Euro-Liquidität zu schöpfen, um die Fehler der Privatbanken auszubügeln. Nach diesem Gutachten musste die Schweiz massive Fluchtbewegung des Kapitals aus dem Euro in den Franken befürchten, und die Schweizerische Nationalbank war nicht bereit, weiter neue Liquidität in Franken bereitzustellen, um den Wechselkurs zu stützen. Nach Ansicht der Bank bestand die Gefahr, dass die Geldmenge durch die Bereitstellung der Liquidität förmlich explodieren und das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz übersteigen würde.

Diese »lockere Geldpolitik« unbegrenzter Liquidität seitens der USA, Japans und nun anscheinend auch der EU zwang andere Länder dazu, ihre eigenen Währungen abzuwerten, um einen Anstieg ihres Wechselkurses zu verhindern, was ihre Exportfähigkeit einschränken und damit auch die Beschaffung von Devisen erschweren würde, mit denen sie ihre Importe bezahlten. Auf diese Weise zwang Washington die ganze Welt dazu, Geld zu drucken.

Die Schweiz hat dieses System nun verlassen. Werden andere Länder folgen oder wird sich die restliche Welt dem Kurs der russischen und der chinesischen Regierung anschließen, ein neues Währungssystem aufzubauen und dem korrupten und unverbesserlichen Westen ein für alle Mal den Rücken zu kehren?

Das Ausmaß der Verdorbenheit und der Manipulation, die die amerikanische Wirtschafts- und Außenpolitik gegenwärtig prägt, war in früheren Zeiten undenkbar, als die Sowjetunion dem Vormachtstreben Washingtons Einhalt gebot. Dieses Streben nach einer hegemonialen Stellung hat Washington zur verkommensten Regierung weltweit werden lassen.

Die Folge dieser Verderbtheit ist der Untergang.

 »Führung geht in ein Empire über. Ein Empire ruft Anmaßung hervor. Anmaßung führt zum Untergang«,

schreibt William Carlos Williams in seinem fünfbändigen Gedicht Paterson. Der Untergang ist Amerikas Zukunft.

© Unbekannt
‚The course of empire‘, von Thomas Cole

http://de.sott.net/article/

Schaut mal, wer sich da im »eigenen Hinterhof« der USA bewegt

F. William Engdahl

Als Reaktion auf chinesische Initiativen in Afrika gründete Washington 2008 mit AFRICOMein eigenes Kommando im Pentagon. China vergab damals Darlehen und zinsgünstige Kredite an afrikanische Länder, als Gegenleistung für langfristige Lieferverträge für Erdöl und andere Rohstoffe. Washingtons Bemühungen, Chinas Suche nach Rohstoffen zu stoppen, brachten nicht viel ein. Jetzt fordert China mit neuen Initiativen in Lateinamerika, Washingtons »eigenem Hinterhof«, die de facto imperialistische »Monroe-Doktrin« der USA erneut heraus.

Mit bündelweise Dollar in Händen und mit Unterstützung der Regierung verschaffen sich Chinas Staatsbetriebe ein Entree in Lateinamerika, dem traditionellen Revier amerikanischer Banken und Unternehmen. Es ist ein teuflisch cleverer Tritt gegen Washingtons Achillesferse. US-Präsident James Monroe hatte 1823 ursprünglich beabsichtigt, die von europäischer Herrschaft befreiten Kolonien gegen erneute Kolonisierungsversuche aus Europa abzusichern, indem er mit dem Einschreiten der USA drohte.

Es war eine seltsame Doktrin, de facto die Erklärung, ganz Lateinamerika südlich des Rio Grande sei eine Art US-amerikanischer »Einflusssphäre« oder informeller Kolonie. Den Ländern Lateinamerikas ging es, insbesondere in der Zeit nach 1945, nicht gut unter einem de facto US-Kolonialismus.

Durch die US-»Freimarkt«-Wirtschaft und die Schuldenkrisen der 1980er Jahre – Schulden, die aufgrund der Ölkrise bei Wall-Street-Banken und dem US-Finanzministerium angehäuft worden waren – sahen sich die Länder Lateinamerikas strikter Austeritätspolitik ausgesetzt; US-geführte multinationale Konzerne, Banken und Hedgefonds wie Soros‘ Quantum Fund raubten ihnen die wertvollsten nationalen Güter.

Als Reaktion darauf distanzierten sich in den letzten zehn Jahren mehrere Länder, angefangen mit Venezuela unter Hugo Chávez, von der Abhängigkeit von den »Yankees« im Norden. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts herrschte in Lateinamerika die größte soziale Ungleichheit, die viele Experten auf den vom IWF verhängten Freimarkt-Neoliberalismus zurückführten.

Nachdem Chávez in Venezuela Erfolg hatte – stillschweigend von Havanna unterstützt –, wählten die Bolivianer erstmals einen indigenen Indianer zum Präsidenten, trotz vehementer Versuche der USA, dies zu verhindern. Evo Morales blockierte die von Washington geplante Freihandelszone der Amerikas (FTAA, Free Trade Area of the Americas), eine Erweiterung der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, die er richtig als »Projekt der Neo-Kolonisierung … eine Politik des wirtschaftlichen Völkermords« bezeichnete.

Ricardo Lagos in Chile (2000), Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien (2002) und die von ihm ausgewählte Nachfolgerin Dilma Rousseff; Lucio Gutiérrez in Ecuador (2002), Néstor Kirchner in Argentinien (2003) und Tabaré Vázquez in Uruguay (2004) versprachen, die von den USA oder dem Internationalen Währungsfonds propagierte Politik zurückzufahren. Bis 2005 wurden rund 75 Prozent der Bürger Lateinamerikas von Nationalisten regiert, die sich Washingtons neoliberaler Politik widersetzten.

Mehrfach hat Washington vergeblich versucht, in Venezuela, Bolivien und anderen unabhängigen Ländern Farbenrevolutionen in Gang zu setzen. Mit mäßigem Resultat, da sich Washington mehr auf China und später auch auf Nahmittelost und Russland konzentrierte. Die Entscheidung der Obama-Regierung, die Beziehungen zum kommunistischen Kuba zu »normalisieren«, ist ein Hinweis auf eine bevorstehende radikale Veränderung.

Der chinesische Drache tritt auf den Plan

Just in dem Moment, wo Washington den Versuch verstärkt, das Entstehen eines wirtschaftlich und politisch selbstbewussten Lateinamerikas zu verhindern, hat China eine Initiative beschlossen, der  Washington wirtschaftlich kaum etwas entgegenzusetzen hat.

Wie die Website der offiziellen ZeitungChina Daily meldet, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping am 8. Januar, die chinesischen Investitionen in Lateinamerika würden in den nächsten zehn Jahren ein Volumen von 250 Milliarden US-Dollar erreichen, Schätzungen zufolge werde der bilaterale Handel im gleichen Zeitraum auf 500 Milliarden Dollar steigen.

Bedeutsam war auch der Rahmen, in dem diese Ankündigung stattfand. Es war in Peking vor 33 Staatschefs lateinamerikanischer und karibischer Länder, ohne die USA und Kanada. Angelsachsen sind offenbar nicht willkommen. Es war das erste Forum auf Ministerebene zwischen China und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), das China 2014 vorgeschlagen hatte. China verschenkt keine Zeit, wenn eine Entscheidung gefallen ist, und diese hier ist von strategischer Bedeutung. CELAC wurde im Dezember 2011 von Hugo Chávez in Caracas, Venezuela, gegründet. Mitglieder sind alle Länder Lateinamerikas, einige Länder der Karibik und Mexiko.

Chinas Staatspräsident Xi, eine Schlüsselfigur der BRICS-Staaten und Hausherr der neuen BRICS-Infrastrukturbank, erklärte vor den versammelten Staatschefs: »Ich bin überzeugt, dass diese Konferenz fruchtbare Resultate erbringen und der Welt eine engere Kooperation zwischen China und Lateinamerika signalisieren wird.« Sie werde die Süd-Süd-Kooperation fördern und zum Wohlstand der gesamten Welt beitragen.

Der Fünfjahresplan

Während der zweitägigen Gipfelkonferenz diskutierten die Staatschefs über die Annahme eines Fünfjahresplans für umfassende Kooperation. Präsident Xi sprach von »weitreichender Auswirkung auf die Förderung der Süd-Süd-Kooperation…« Süd-Süd ist nicht Nordamerika und nicht die EU. Es ist Teil einer der weitreichendsten globalen wirtschaftlichen Richtungsänderungen, seit Europa vor 500 Jahren zum wirtschaftlichen Zentrum der Welt aufstieg.

Beide Seiten – China und die CELAC-Länder – einigten sich auf einen Rahmenplan zur Kooperation und Finanzierung für Projekte in den Bereichen Energie, Infrastrukturentwicklung, Innovation und Landwirtschaft. Für China bedeutet es den Zugang zu den wertvollen Rohstoffen der Region, darunter Erdöl in Venezuela, Kupfer in Chile und Peru, Sojabohnen in Argentinien und Brasilien. Die lateinamerikanischen Länder wiederum erhalten chinesische Investitionen im Wert von zig Milliarden US-Dollar und langfristige Kreditlinien. So etwas bezeichnet Peking gern als »win-win«.

Am Rande der Konferenz zeigte sich Xi auch bereit, Venezuela angesichts der Schwierigkeiten durch den derzeitigen Kollaps des Ölpreises zu helfen. Bei einem Gespräch mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einigte sich China auf gemeinsame Projekte über insgesamt 20 Milliarden Dollar, während Ecuador, ebenfalls Ölförderland und OPEC-Mitglied, von China einen Kredit über 7,5 Milliarden Dollar erhielt, um den finanziellen Schock abzufedern.

Zusammen mit den historisch und strategisch bedeutsamen Wirtschaftsabkommen zwischen China und Russland und dem Entstehen der BRICS-Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – als politischer Ersatz für den von Washington dominierten IWF und die Weltbank, der Stärkung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und seit dem 1. Januar der formellen Etablierung der Eurasischen Wirtschaftsunion zwischen Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien, zeigen sich die Umrisse eines solchen neuen Süd-Süd-Wirtschaftsraums, der einen einbrechenden Dollar und Euro ersetzen wird. 2015 werden, wie die Chinesen sagen, »interessante Zeiten«.

 

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Washingtons Annährung zu Kuba nur wegen Russland

Samstag, 20. Dezember 2014 , von Freeman um 11:00

Wegen der für alle überraschenden Annäherung zwischen Washington und Havanna möchte ich euch den wirkliche Grund erklären. Präsident Putin besuchte Lateinamerika im Juli 2014 und landete dabei auch auf Kuba. Es wurde mit der kubanischen Regierung vereinbart, die ehemalige russische Militärbasis in Lourdes südweslich von Havanna wieder zu eröffnen. Ausserdem hat Russland 90 Prozent der Schulden erlassen. Beides, die Basis und die offenen Schulden, stammten noch aus der Sowjetzeit.

Militärbasis von Lourdes, einer der Abhörantennen auf Kuba

Eröffnet im Jahre 1967 war die Spionagestation in Lourdes die grösste Militärbasis der Sowjetunion im Ausland, nur 169 Kilometer von der US-Küste (Key West) entfernt. Aufgabe der Station war es den gesamten Funkverkehr der Vereinigten Staaten abzuhören. Putin hatte die Basis 2001 kurz nach seiner ersten Amtseinführung schliessen lassen, als Zeichen des guten Willens und der Entspannung mit Amerika. Da aber Washington in den letzten Jahren alles tut, um aggressiv gegen Russland vorzugehen und praktisch einen Krieg führt, hat Putin die Wiedereröffnung der Basis entschieden.

Diese Rückkehr der Russen auf die Insel ist der eigentliche Grund, warum jetzt plötzlich Obama gute Beziehungen mit Kuba will. Es ist doch nicht weil Washington ein weiches Herz bekommen hat und einsichtig geworden ist, oder wie Obama sagte, die 50 Jahre andauernden Sanktionen nichts gebracht und nur der kubanischen Bevölkerung geschadet hätten (lach). Nein, die Aufnahme der diplomatischen Beziehung jetzt ist die Reaktion auf die russische verstärkte Präsenz auf Kuba.

Die Schulden die Russland Kuba erlassen hat waren nicht gerade wenig, nämlich von insgesamt 32 Milliarden Dollar jetzt 90 Prozent. Für diese grosszügigen Geste hat wohl Moskau das bekommen was sie schon mal hatten. Auf der Militärbasis in Lourdes arbeiteten früher bis zu 3’000 Abhörspezialisten und es war das Auge und Ohr der Sowjetunion in die westliche Hemisphäre. Dieser Schritt zur Wiederöffnung der Basis vor der Küste der USA ist wohl eine Gegenmassnahme zum ständigen Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Während seiner Reise durch Lateinamerika hat Präsident Putin auch Vereinbarungen mit den Ländern Argentinien, Brasilien und Kuba abgeschlossen, um für das russische Gegenstück zum GPS-System in diesen Ländern Bodenstationen für Glonass zu errichten. Putin machte einen überraschenden Zwischenstopp in Nicaragua, um auch dort eine Glonass-Station bauen zu dürfen. Präsident Daniel Ortega nannte Putins ersten Staatsbesuch einen „Lichtstrahl“. Die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Russland zeigt, Amerikas Versuch Moskau zu isolieren ist gescheitert.

Da Washington die Präsenz von russischen Militär unmittelbar vor der Haustür auf Kuba nicht verhindern konnte, hat das US-Regime entschieden eine „historischen Wende“ zu vollziehen. Am Mittwoch verkündet Obama, dass er normale Beziehungen mit Kuba anstrebe. Nach 50-jähriger Feindschaft möchte er in Havanna eine Botschaft eröffnen und das Embargo lockern. Sicher nicht aus Einsicht, oder gutnachbarlicher Freundschaft oder humanitären Erwägungen, sondern nur aus strategischen Gründen.

Alles was uns jetzt von den Medien erzählt wird, ach wie gut doch Obama ist, wie mutig er gegenüber der Lobby der Exilkubaner und der Erzkonservativen sei, die in diesem Schritt eine Kapitulation sehen, ist doch nur Theater für das naive Publikum. Wieso hat Washington erst nach Putins Besuch auf Kuba richtig verhandeln angefangen? Wieso war Obama so darauf erpicht Kuba zu überzeugen, er hat sogar Papst Franziskus um Vermittlung gebeten? Der Durchbruch gelang im Oktober 2014 bei Gesprächen im Vatikan.

Wir wissen für was US-Botschaften in einem Land dienen und warum man eine in Havanna jetzt errichten will. Sie sind das Zentrum der Agitation und Propaganda als Organisatoren von Regimewechsel. Botschaften sind die unter der diplomatischen Immunität geschützten Hauptquartiere für subversive Aktionen und für Agenten der CIA, DIA, NSA und den vielen anderen amerikanischen Geheimdienste mit drei Buchstaben. Die Ukraine ist das jüngste Beispiel eines erfolgreichen Umsturzes. Wenn es von aussen nicht klappt (Invasion in der Schweinebucht) dann macht man es eben von innen.

Mein Rat an Präsident Raúl Castro, Obamas „geschenkten Gaul“ würde ich ganz genau ins Maul schauen, ob es nicht ein trojanisches Pferd ist. Denn Washingtons Motiv ist nicht zum Vorteil der Menschen auf Kuba, sondern Russlands Einfluss muss zurückgedrängt werden. Deshalb macht Obama einen auf normale Beziehungen, zur totalen Überraschung aller Politiker und Beobachter in Washington. Wer sicher nicht überrascht ist und ohne deren Genehmigung man nicht mit dem Feind spricht, sind die Generäle im Pentagon und die Geostrategen. Von dort kam der Befehl die Annäherung einzuleiten.

Wenn man sich die Ansprache von Obama am Mittwoch angehört hat, warum die Beziehungen zu Kuba jetzt aufgenommen werden, kann man nur wieder über den totalen Widerspruch den Kopf schütteln. Er sagte:

„Schließlich stellen wir nach 50 Jahren fest, dass die Isolierung Kubas nicht funktioniert hat. Jetzt ist der Moment für eine neue Politik.“

„Ich glaube nicht, dass wir fünfzig Jahre lang immer dasselbe tun und erwarten können, dass sich trotzdem etwas verändert.“
„Auch liegt es weder im Interesse der USA noch Kubas, das Land in den Zusammenbruch zu drängen.“

„Selbst wenn das funktionierte – was es 50 Jahre lang nicht getan hat – wissen wir aus schmerzhaft gemachten Erfahrungen, dass Gesellschaften sich nachhaltiger verändern können, wenn ihre Völker nicht im Chaos leben.“

Man höre und staune. Obama gibt zu, 50 Jahre Sanktionen und die Versuche die kleine Insel vor der Küste Floridas zu isolieren hat nichts gebracht. Am nächsten Tag hat er aber die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verkündet, das grösste Land der Erde, und dass er damit Russland isolieren will.

Er meint doch tatsächlich, was gegen Kuba nicht funktionierte, wird aber gegen Russland funktionieren. Hallo??? Es erinnert an den Vorwurf von Obama gegenüber Putin beim G-20 Gipfel in Brisbane im November wo er sagte: „Man marschiert nicht in Länder ein„. Ach nee, wer ist in den letzten 70 Jahren in 60 Länder einmarschiert?

Obama muss wirklich eine Marionette sein die nur abliest und Befehle befolgt, denn er erkennt nicht den Widerspruch in seinen Aussagen. Die welche ihn kontrollieren und den Text ihm vorschreiben müssen völlig verrückt sein wenn sie meinen, Russland können sie in die Knie zwingen, obwohl sie es mit Kuba über 50 Jahre lang nicht konnten.

Alles Schall und Rauch: Washingtons Annährung zu Kuba nur wegen Russland http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/12/washingtons-annahrung-zu-kuba-nur-wegen.html#ixzz3MeBhYuMr

Die Tore zum Dritten Weltkrieg werden geöffnet

Paul Craig Roberts

Laut Berichten hat Washington beschlossen, die Ukraine für einen neuen militärischen Überfall auf die russische Volksgruppe in Donetsk und Luhansk zu bewaffnen.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums verurteilte die rücksichtslose Entscheidung Washingtons, Kiew mit Waffen zu beliefern, als eine Verletzung von Abkommen, die eine politische Lösung des Konflikts erschweren wird. Diese Stellungnahme ist verblüffend. Sie lässt annehmen, dass die russische Regierung noch nicht kapiert hat, dass Washington kein Interesse an der Lösung des Konflikts hat. Washington bezweckt, die unglücklichen Ukrainer gegen Russland zu benützen. Je mehr sich der Konflikt verschlimmert, desto mehr freut sich Washington.

Die russische Regierung hat darauf gesetzt, dass Europa zu Sinnen kommen würde und dass der Konflikt friedlich gelöst werden kann. Die russische Regierung hat damit auf das falsche Pferd gesetzt und muss sofort etwas unternehmen, um einer Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, indem es die Provinzen der Separatisten mit Russland vereinigt oder Europa die Hölle heiß macht.

Es wäre eine kostspielige Demütigung für die russische Regierung, gäbe sie die ethnischen Russen einem militärischen Überfall preis. Wenn Russland zuschaut, während Donetsk und Luhansk zerstört werden, dann wird der nächste Angriff gegen die Krim gerichtet sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem Russland zu kämpfen gezwungen sein wird, wird Russland ein besser bewaffneter, besser vorbereiteter und schrecklicherer Feind gegenüberstehen.

Durch ihre Untätigkeit ist die russische Regierung bei Washingtons Angriff gegen Russland behilflich und leistet Vorschub. Die russische Regierung könnte Europa sagen, es müsse sofort aufhören oder ohne Erdgas auskommen. Die russische Regierung könnte eine Flugverbotszone über den Provinzen der Separatisten ausrufen und ein Ultimatum an Kiew stellen. Die russische Regierung könnte die Ansuchen von Donetsk und Luhansk auf Vereinigung oder Wiedervereinigung mit Russland annehmen. Jede dieser Aktionen würde ausreichen, um den Konflikt zu lösen, ehe er außer Kontrolle gerät und die Tore zum Dritten Weltkrieg öffnet.

Die Menschen in Amerika haben keine Ahnung, dass Washington knapp davor steht, einen gefährlichen Krieg anzufangen. Sogar informierte Kommentatoren werden vom Thema abgelenkt, wenn sie die Propaganda widerlegen, dass Russland die Ukraine überfallen hat und die Separatisten mit Waffen beliefert. Diese Kommentatoren liegen falsch, wenn sie glauben, dass eine Feststellung der Fakten irgendetwas nützen wird.

Washington hat die Absicht, Russland als eine Einschränkung von Washingtons Macht zu beseitigen. Washingtons Arroganz zwingt Russland eine gewaltige Entscheidung auf: Unterwerfung oder Krieg.

http://antikrieg.com/

http://krisenfrei.de/

USA wollen Annäherung Ungarns an Russland verhindern

Die Amerikaner wollen verhindern, dass Ungarn seinen Anteil an einem kroatischen Energiekonzern an ein russisches Unternehmen verkauft. Washington will nicht, dass Russland innerhalb der EU eine wichtigere Rolle im Energie-Bereich übernimmt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Ungarns Premier Viktor Orban sind auf der Suche nach einer intensiveren Zusammenarbeit. (Foto: dpa)

Aus Sorge über eine zunehmende Annäherung Ungarns an Russland versuchen die USA westlichen Diplomaten zufolge einen strategisch wichtigen Verkauf im osteuropäischen Energiesektor zu verhindern. Die Regierung in Washington fürchtet demnach, dass der ungarische Energiekonzern MOL seinen Anteil an dem kroatischen Branchenführer INA an ein russisches Unternehmen verkaufen könnte. Widerstand in Washington löse vor allem eine mögliche Übernahme der Firma im EU-Land Kroatien durch Gazprom aus, weil der staatliche Gas-Monopolist damit innerhalb der Gemeinschaft Fuß fassen würde.

Die Europäische Union (EU) ist bereits der größte Erdgas-Kunde des Gazprom-Konzerns, der westlichen Diplomaten zufolge der Moskauer Regierung besonders nahesteht und deshalb im Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielt. Der ungarische Konzern MOL ist zu knapp 25 Prozent in Staatsbesitz und hält selbst 49 Prozent an dem kroatischen Unternehmen INA, auf das Gazprom nach US-Angaben ein Auge geworfen hat.

US-Regierungskreisen zufolge haben die USA nun eine diplomatische Offensive auf mehreren Ebenen gestartet, um das Geschäft zu verhindern. So habe Amos Hochstein vom US-Außenministerium unlängst mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto in Washington über das Thema gesprochen. Hochstein habe auch US-Senator Chris Murphy nach Kroatien geschickt, um dort von einem Verkauf abzuraten. Zudem hat die US-Regierung Visa-Blockaden in Ungarn verhängt, was in der Beziehung zu einem EU- und Nato-Land wie Ungarn selten ist. So dürfen sechs Personen mit engen Verbindungen zur Budapester Regierung nicht in die USA einreisen, weil ihnen Korruption vorgeworfen wird.

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist in jüngster Zeit immer wieder mit der EU aneinandergeraten und hat sich verstärkt Russland zugewandt. So hält Ungarn im Energiebereich an der Pipeline South Stream für russisches Erdgas fest, obwohl sich sowohl die USA als auch die EU gegen den Bau der Leitung stemmen. Zudem hat Ungarn die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, die im Gasstreit zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau Lieferausfälle aus Russland ausgleichen sollten. Der Streit ist inzwischen beigelegt.

Die Intervention bestätigt die Ausführungen von US-Vize Joe Biden, der ausdrücklich gesagt hatte, dass die Amerikaner die EU zu Sanktionen gegen Russland zwingen mussten.

Im Gasbereich liegen die Amerikaner dank der Fracking-Technik seit kurzem knapp vor Russland.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/01/usa-wollen-annaeherung-ungarns-an-russland-verhindern/

Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört

Paul Craig Roberts (antikrieg)

In einem Interview heute mit der serbischen Zeitung Politika sagte der Präsident Russlands Vladimir Putin, dass es aussichtslos und gefährlich für die Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäische Marionetten ist, Russland zu erpressen, und dass die exzeptionelle Nation und deren Vasallen die Risiken bedenken sollten, die mit aggressiven Disputen zwischen Ländern verbunden sind, die bis an die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet sind. Putin bemerkte, dass Obama in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September einen feindseligen Standpunkt gegenüber Russland einnahm, als Obama Russland zu einer der drei großen Gefahren für die Welt erklärte, gemeinsam mit dem Islamischen Staat und Ebola. Präsident Putin sagte, dass einseitige gegen Russland ergriffene Strafmaßnahmen eine Krise provozieren können, und dass, wenn Washingtons das Ziel verfolgt, „unser Land zu isolieren, das ein absurdes und illusorisches Ziel ist.“

Hier einige Zitate aus dem Interview mit Präsident Putin:

„Wie können wir über Deeskalierung in der Ukraine reden, während die Entscheidungen über neue Sanktionen praktisch gleichzeitig mit Vereinbarungen über den Friedensprozess getroffen werden?”

„Zusammen mit den Sanktionen gegen ganze Bereiche unserer Wirtschaft kann diese Vorgangsweise nur als feindselig bezeichnet werden.”

„Wir hoffen, dass unsere Partner die Aussichtslosigkeit der Versuche erkennen werden, Russland zu erpressen, und daran denken werden, welche Konsequenzen Zwietracht unter großen Atommächten für die strategische Stabilität nach sich ziehen kann.“

Wenn wir nicht alle durch atomare Explosionen, Strahlung und nuklearen Winter sterben, dann wird das der Menschlichkeit und dem gesunden Menschenverstand des russischen Präsidenten zu verdanken sein – beides ist nämlich in Washington nicht zu finden.

Sehen Sie sich um. Die Wirtschaften und Aktienmärkte der westlichen Zivilisation befinden sich auf dem Rückzug. Dumme und inkompetente Behörden haben Ebola nach Amerika gebracht. Und was tut Washington? Die Energien der exzeptionellen Regierung konzentrieren sich auf die Bekämpfung des Islamischen Staats, den Washington selbst geschaffen hat, und auf die Dämonisierung Russlands.

Ist je ein Land irgendwo auf der Erde, in irgendeiner Periode der Geschichte dermaßen durch und durch schlecht regiert worden wie die Vereinigten Staaten von Amerika?

Die Amerikaner müssen begreifen, dass ihre Regierung nicht nur inkompetent und unmoralisch ist, sondern dass sie bösartig ist. Washington versteckt sich hinter moralischem Gerede, hat aber selbst keinerlei moralische Bedenken. Es gibt nichts Böses, zu dem Washington nicht fähig ist. Wer Washington unterstützt, unterstützt das Böse.