Monat: Mai 2018
Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit
In Dänemark darf man sein Gesicht von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das am Donnerstag vom Parlament beschlossene Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wirken, bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken. Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.
Beim ersten Verstoß gegen das Verhüllungsverbot droht eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1350 Euro. Niemand werde gezwungen, die Burka auf der Straße abzunehmen, sondern lediglich nach Zahlung der Strafe aufgefordert, nach Hause zu gehen, hatte Justizminister Søren Pape Poulsen zuvor erklärt.
Dänemark ist nicht das einzige europäische Land mit einem Verhüllungsverbot. Als erstes führte 2011 Frankreich eine entsprechende Regelung ein. Auch in Österreich darf das Gesicht seit dem vergangenen…
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Verbraucherpreise kräftig gestiegen – Mai-Inflationsrate in Euroraum unerwartet hoch
Deutlichster Inflationstreiber waren dabei die Energiekosten mit 6,1 Prozent höheren Preisen nach 2,6 Prozent im April.
EuroscheineFoto: über dts Nachrichtenagentur
Die Inflationsrate im Euroraum lag im Mai bei 1,9 Prozent. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mit. Im April hatte die Inflation im Jahresvergleich noch bei 1,2 Prozent gelegen.
Damit sind die Verbraucherpreise in der Euro-Zone im Mai so kräftig gestiegen wie seit über einem Jahr nicht mehr. Viele Ökonomen hatten zwar einen Anstieg erwartet, laut verschiedener Befragungen aber nicht so kräftig.
Deutlichster Inflationstreiber waren dabei die Energiekosten mit 6,1 Prozent höheren Preisen nach 2,6 Prozent im April. Auch Lebensmittel, Alkohol und Tabak (2,6 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im April) verteuerten sich überdurchschnittlich stark. Dienstleistungen (1,6 Prozent, gegenüber 1,0 Prozent im April) und Industriegütern ohne Energie (0,2 Prozent, gegenüber 0,3 Prozent im April) legten nur unterdurchschnittlich zu. (dts)
23.05.2016 Superzelle – Unwetter mit Großhagel in Sachsen
Ei der Dauß, Wetter vom Feinsten; alles gaaanz normal!! Rechnungen werden immer schön pünktlich bezahlt – von uns allen natürlich. Tja, wir bezahlen für unseren eigenen Untergang anstatt mal wach zu werden. R.
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Am 24.05.2016 veröffentlicht
Asylskandal: Ärzte erstellen 5-Minuten-Atteste für Asylbewerber – gegen Barzahlung
Es wird immer deutlicher, dass nicht nur Personal in den Dienststellen des BAMF bis in die höchsten Ebenen wiederrechtlich im Rahmen von Asylverfahren gehandelt haben. Auch Dolmetscher, Anwälte und Ärzte sind in Asylbetrugsfälle verstrickt, um daraus finanziellen Profit zu ziehen.
Symbolbild: Auch Ärzte sind in Asylbetrugsfälle verstrickt, um daraus finanziellen Profit zu ziehen.Foto: iStock
Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April geht hervor, dass ein Bremer Dolmetscher verdächtigt werde, von Ausländern 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm“. Ein zweiter Beschuldigter fungierte dabei als Vermittler und führte dem Arzt die Patienten zu, berichtet „WELT“.
Der beschuldigte Vermittler soll von den ausländischen Antragstellern wohl selbst 50 Euro kassiert haben. Der Durchsuchungsbeschluss gründet auf Erkenntnissen aus Revisionsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch auf…
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Verschwiegen und Vertuscht: 70 Invasoren vergewaltigen 14-jähriges Mädchen zu Tode
WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER MASSEN ÜBER DIE KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN DER ELITEN? ! WARUM WIRD DERARTIGES UNRECHT GEDULDET UND VERSCHWIEGEN? UNFASSBAR SIND DIE QUALEN DER OPFER UND KAUM IN WORTE ZU FASSEN.. R.
Niemand kann die schrecklichen Qualen erahnen, die ein 14-jähriges Mädchen durchleidet, wenn 70 Invasoren über sie herfallen, um sich in abartiger Weise, widerwärtige Befriedigung an ihr zu verschaffen . 70 menschliche Tiere, die im sexuellen Blutrausch, den niedrigsten Trieben folgend ein Mädchen bis zur Bewusstlosigkeit brutal misshandeln und vergewaltigen, bis sie am Ende stirbt.
Man kann nicht nachempfinden, wie es den leidgeprüften Eltern dabei geht, wenn es keine Gerechtigkeit für sie und ihrer zu Tode geschändeten Tochter gibt, weil dieser Vorfall von Seitens der Behörden verschwiegen, vertuscht und unter den Teppich gekehrt wurde. Demnach sollen die Eltern nach dieser abscheulichen Tat von der Kriminalpolizei bedroht worden sein, dass sie sehr große Probleme bekommen würden, wenn sie nicht schweigen.
Die Mutter des Mädchens soll in Folge der entsetzlichen Ereignisse dermaßen traumatisiert gewesen sein, dass sie nicht mehr sprechen konnte und so haben beide Elternteile Deutschland den Rücken gekehrt, um sich in Ungarn niederzulassen.
Den Rest des Beitrages bitte hier weiterlesen
Verschwiegen und Vertuscht: 70 Invasoren vergewaltigen 14-jähriges Mädchen zu Tode
Erstaufnahme Dresden: Flüchtlingsmob greift Polizei und Sicherheitsdienst an – Georgier kommt in Abschiebehaft
Nachdem ein Streit bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden eskaliert, rückt die Polizei an. Doch die sieht sich plötzlich einem größeren aggressiven Mob gegenüber …
Flüchtlingsheim in Dresden. Bei einem Einsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden zwei Beamte und ein Wachmann verletzt.Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Als am Freitagabend, 25. Mai, ein Streit bei der Essensausgabe in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung eskaliert, muss die Polizei anrücken. Doch mehr und mehr bildet sich ein großer wütender Mob. Dabei hatte alles mit einem kleinen Streit angefangen …
Alles schien unter Kontrolle …
Ursprünglich kam es an diesem Abend während der Essensausgabe zu einem Streit zwischen zwei Männern aus Georgien. Das Sicherheitspersonal verständigte daraufhin die Polizei und bat diese um Hilfe.
Tatsächlich konnten die Beamten den Streit zunächst stoppen. Doch dann geriet alles außer Kontrolle.
In der Folge sammelten sich circa 50 Heimbewohner und griffen die Einsatzkräfte an, indem sie nach ihnen mit glühenden Zigaretten warfen, traten und schlugen.“
(Polizei Dresden)
Wie die Polizei berichtete, versuchte einer der Angreifer „die Beamten mit einer Eisenstange aus seinem Bettgestell zu attackieren.“ Dies konnte jedoch verhindert werden, hieß es.
Erst als die in Bedrängnis geratenen Polizisten die eilig angeforderte Verstärkung erhielten, konnte die Lage wieder unter Kontrolle gebracht werden.
Tatverdächtiger in Abschiebehaft
Bei den Ausschreitungen wurden zwei Polizisten und ein Sicherheitsmann verletzt. Die Einsatzkräfte nahmen vier georgische Asylbewerber im Alter von 42, 27, 20 und 17 Jahren fest. Gegen sie laufen nun Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs.
Dies teilte die Polizeidirektion Dresden am Sonntag mit.
Der 42-jährige tatverdächtige Georgier bleibt nach letzten Meldungen in Haft. Er wurde zum Zweck der Umsetzung der Abschiebung in ein Gefängnis gebracht, wie die Polizei am Montag erklärte. Die anderen drei Tatverdächtigen wurden wieder laufen gelassen.
LEA Ellwangen: Mob verhinderte Abschiebung
Erst kürzlich hatten sich Polizisten im baden-württembergischen Ellwangen bei einem Einsatz in einem Heim plötzlich einer Menge gegenüber gesehen. 150 bis 200 Flüchtlinge hatten teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus der Unterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde Tage später bei einem Großeinsatz schließlich doch gefasst und in Abschiebehaft gebracht.
An diesem Montag wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Besuch in Dresden erwartet. Bei dem schon länger geplanten Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Roland Wöller (CDU) will Seehofer das Thema Sicherheit und Migration erörtern. (dpa/sm)
Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes
Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger.“
Zensuriert.Foto: iStock
Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die „Persönlichkeitsrechte“ aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch „sehr ernst“. Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.
Die neuen Regeln für den Datenschutz machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.
Fortan gibt es auch ein Recht auf Vergessenwerden. Firmen oder Behörden müssen Daten über Betroffene löschen, wenn diese das fordern – und es keine rechtlichen Gründe gibt, sie weiter zu speichern. Darüber hinaus haben Verbraucher künftig das Recht, ihre Daten wie Nachrichten oder Bilder von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.
Seehofer betonte, das neue Datenschutzrecht bedeute mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Befugnisse für die Aufsichtsbehörden. Große internationale Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstießen. Dann drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Kleine Unternehmen dagegen bräuchten sich keine Sorgen machen, versicherte Seehofer. Die Aufsichtsbehörde der Länder würden bei Verstößen „gerade in der Anfangsphase des neuen Rechts die langjährig geübte Praxis von verhältnismäßigen Sanktionen mit Augenmaß fortsetzen“.
Dirk Müller: Datenschutzverordnung ist reines Zensur- und Machtinstrument!
Finanzexperte Dirk Müller – alias Mr. Dax – sieht die Lage jedoch anders. Es sagt, das Datenschutzgesetz würde vor allem den kleinen Blogs, Unternehmen und Vereinen schaden.
Müller spricht aus eigener Erfahrung. Er erzählt (Video unten) wie ihm und seinem Team diese Datenschutzverordnung zu schaffen macht.
„Man ist kaum mehr in der Lage zu arbeiten, man ist kaum mehr in der Lage seinen Job zu machen. Man ist nur noch dabei, diesem Datenschutz gerecht zu werden. Am Ende funktioniert es sowieso nicht. Die Abmahnanwälte stehen schon bereit. Damit ist Tür und Tor geöffnet jederzeit diesen Blogs den Garaus zumachen, die man nicht mag. Das wird immer weiter vorangetrieben,“ beklagt der Finanzprofi.
Er sagt auch, dass es die großen Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht hart treffen wird: „Die lachen drüber“, meint Müller. Denn diese Unternehmen hätten 100 oder 200 Mann – von ihren zigtausenden Angestellten – die sich nur um diese Angelegenheit kümmern werden.
Müller betont: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger. Völliger Bulls… Es geht um Macht, es geht um Unterdrückung von Meinung, es geht um Unterdrückung von kleinen und mittleren Unternehmen und Medienunternehmen und um nichts anderes.“
(afp/so)
FPÖ-Minister: Feministische Sprachvorgaben zerstören die Struktur unserer Muttersprache – bis zur Unkenntlichkeit
Übertriebene Sprachpolizei und Gender: Beim Militär in Österreich wird künftig auf das sogenannte Binnen-I verzichtet.
Österreichische SoldatenFoto: ALEXANDER KLEIN/Getty Images
Bei der österreichischen Bundeswehr wurde das Aus für geschlechterneutrale Formulierungen beschlossen.
Der „geschlechtergerechte Sprachgebrauch“ habe sich als nicht „praxistauglich“ erwiesen, sagte Mario Kunasek von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Gespräch mit der „Kronen“-Zeitung.
Deshalb soll beim Militär in der Alpenrepublik künftig auf das sogenannte Binnen-I verzichtet werden. Der Großbuchstabe I, der zwischen Kleinbuchstaben innerhalb eines Wortes geschrieben wird, soll ab jetzt nicht mehr gebraucht werden. Mit dem I ist sowohl die weibliche als auch die männliche Form gemeint.
Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit“, so Kunasek.
Sprachliche Gleichberechtigung der Geschlechter werde vom österreichischen Militär aber nicht prinzipiell abgelehnt. Wo sich eine Alltagstauglichkeit ergibt, werden Formulierungen wie z.B. „die Studierenden“ verwendet, so der Minister.
Österreichs Bundeswehr wird von Männern dominiert. Im Jahr 2017 gab es offiziellen Zahlen zufolge nur 582 Soldatinnen. Das macht einen Anteil von 3,6 Prozent aus.
„Übertriebene Sprachpolizei“
Auch in Deutschland wird die sogenannte Gendersprache kritisiert. CDU-Politiker Christian Hirte, Ostbeauftragter der deutschen Bundesregierung, spricht von „übertriebener Sprachpolizei“ im Westen, berichtet die „Chemnitzer Freie Presse“.
Mit welcher Leidenschaft in akademischen Sphären über das Binnen-I oder Wörter in Kinderbüchern diskutiert werde, verstehe im Osten kaum jemand. „Diese Form der politischen Korrektheit gab es dort nicht und sie gibt es auch heute kaum,“ so Hirte. (so)
Rechtsanwälte kritisieren scharf Hartz 4-Berechnungsgrundlage
Bereits Ende letzter Woche wurde über die Entdeckung des Politmagazins Monitor diskutiert. Die Bundesregierung verschweigt ihre interne Berechnungsgrundlage beim Hartz IV-Regelsatz.
Bildquelle: www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.d
Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein.
Auch die Anwälte von der Kanzlei rightmart (hartz4widerspruch.de) nehmen zu diesem Vorwurf Stellung:
Die Enthüllung des ARD-Politmagazins MONITOR überrascht uns nicht. Bereits in der Vergangenheit hat rightmart häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die jährlichen Anpassungen der ALG-2-Beträge auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren und stetig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Garantie eines soziokulturellen Existenzminimums missachtet werden (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12). Daher stellt sich die Frage, ob die Hartz 4-Regelsätze generell als rechtswidrig zu bewerten sind.
Leider wird auf dem Rücken der Hartz-4-Empfänger Politik gemacht, was dazu führt, dass eine steile finanzielle Unterdeckung für diejenigen Menschen in Kauf genommen wird, die es am nötigsten haben. Zusätzlich werden in sehr vielen Bescheiden weitere Berechnungsfehler vorgenommen, was das ohnehin schon schlechte Hartz-4-Niveau noch weiter verschlimmert. Wir empfehlen daher bei jedem erhaltenen Hartz 4-Bescheid einen Überprüfungsantrag einzureichen.
Wir werden daher weiterhin akribisch jeden Fehler in Hartz-4-Bescheiden ausfindig machen, um wenigstens das absolute Minimum an Leistungen zu gewährleisten.
Die bewusste Nichtanhebung der Hartz IV-Regelsätze geht zu Lasten aller Hartz IV-Leistungsbezieher. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll. Dies ist mit einer Hartz IV-Regelleistung in Höhe von 416 EUR monatlich so gut wie nicht möglich. Leistungsberechtigte können mit dem Hartz IV-Rechner prüfen, ob sie wenigstens die momentan gültigen Leistungen in voller Höhe erhalten.
Gegen den Strom 