Professor Schachtschneider: Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung

Redaktion

Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands einlegen.

Kernanträge der Beschwerde sind:

 

  • Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen.

Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht.

Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« – namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider auf: die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

Die Bürgerinitiative hat außerdem 22.000 Unterstützer gewonnen, die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen.

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz erläuterten Professor Schachtschneider, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek Inhalt und Absicht der Verfassungsbeschwerde.

http://info.kopp-verlag.de/

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Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

Von:

Entwaffnung der Bevölkerung

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Als Reaktion zu den Anschlägen in Paris fordert die Europäische Kommission nun schärfere Waffengesetze. Jean-Claude Juncker begründet dies mit dem Argument, „dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen fallen dürfen“ und schlägt dabei strengere Kontrollen beim Verkauf und der Registrierung von Feuerwaffen vor. Nun werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden müssen.

Kritiker sehen in der Verschärfung der Waffengesetze jedoch einen Angriff auf die Rechte jener Bürger, die Waffen für sportliche Zwecke nutzen oder sich damit schützen wollen. Terroristen würden ohnehin meist auf illegale Waffen oder Sprengstoff zurückgreifen, um nicht in das Raster der Polizeibehörden zu geraten. Hinsichtlich Sicherheit würde die Verschärfung der Waffengesetze somit gar nichts bringen (Neues Pentagon-Handbuch propagiert „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen (Video)).

Auch bezüglich der Kriminalität sei anzumerken, dass nach Angaben der deutschen Polizei 95 Prozent aller Straftaten mit illegalen Waffen ausgeübt werden. Die Einschränkungen im Waffenrecht seien vielmehr als Angriff gegen unbescholtene Bürger zu werten, die sich selbst schützen möchten (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Info-DIREKT hat diesbezüglich mit Dr. Georg Zakrajsek, dem Generalsekretär der „Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ)“ gesprochen.

Info-DIREKT: Sehr geehrter Herr Dr. Zakrajsek, können Sie uns als Waffenrechtsexperte sagen, was die EU konkret plant?

Dr. Georg Zakrajsek: Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zum Beispiel das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz, das Verbot von deaktivierten Feuerwaffen, Einschränkungen für Schreckschuß- und Gaswaffen sowie strengere Kontrollen für Sammler. Privatpersonen sollen demnach auch keine gebrauchten Waffen oder Munition über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen.

Info-DIREKT: „Terrorismusbekämpfung“ wird auch von vielen Bürgern als Vorwand gesehen. Haben denn Kriminelle und Terroristen legale Schusswaffen?

Dr. Georg Zakrajsek: Keine einzige der verwendeten Waffen bei den Anschlägen in Paris war legal. Kein Terrorist ist so dumm, dass er sich wegen einer Waffe registrieren lassen wird.

Info-DIREKT: Was können die Bürger gegen die Entwaffnung durch die EU überhaupt unternehmen? Gibt es denn Möglichkeiten?

Dr. Georg Zakrajsek: Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Wir haben Unterschriftenlisten aufgelegt, wodurch die Bürger ihren EU-Abgeordneten schreiben können. Auch eine Internet-Petiton läuft derzeit.

Info-DIREKT: Ihre persönliche Einschätzung bitte: Was könnte das Fernziel hinter der aktuellen Entwicklung sein? Warum entwaffnet die EU ihre Bevölkerung?

Dr. Georg Zakrajsek: Ziel: ein waffenloses Volk, daß sich wegen der Terrorgefahr und der Kriminalität jede weitere Einschränkung seiner Freiheit gefallen lässt.

Literatur:

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und BehördenvonJürgen Grässlin

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill

Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth

Quelle: PublicDomain/info-direkt.eu am 12.12.2015

http://www.pravda-tv.com/2015/12/entwaffnung-der-bevoelkerung/

Schillers „Bürgschaft“ – und Aesthetische Erziehung

Ansichtskarte / Postkarte Portrait des Schriftstellers Friedrich Schiller

akpool.de

Zu Dionys 1), dem Tyrannen, schlich
Damon 2), den Dolch im Gewande;
Ihn schlugen die Häscher in Bande.
„Was wolltest du mit dem Dolche, sprich!“
Entgegnet ihm finster der Wüterich.
„Die Stadt vom Tyrannen befreien!“
„Das sollst du am Kreuze bereuen.“

„Ich bin“, spricht jener, „zu sterben bereit
Und bitte nicht um mein Leben,
Doch willst du Gnade mir geben,
Ich flehe dich um drei Tage Zeit,
Bis ich die Schwester dem Gatten gefreit,
Ich lasse den Freund dir als Bürgen,
Ihn magst du, entrinn ich, erwürgen.“

Da lächelt der König mit arger List
Und spricht nach kurzem Bedenken:
„Drei Tage will ich dir schenken.
Doch wisse! Wenn sie verstrichen, die Frist,
Eh‘ du zurück mir gegeben bist,
So muss er statt deiner erblassen,
Doch dir ist die Strafe erlassen.“

Und er kommt zum Freunde: „Der König gebeut,
Dass ich am Kreuz mit dem Leben
Bezahle das frevelnde Streben,
Doch will er mir gönnen drei Tage Zeit,
Bis ich die Schwester dem Gatten gefreit,
So bleib du dem König zum Pfande,
Bis ich komme, zu lösen die Bande.“

Und schweigend umarmt ihn der treue Freund
Und liefert sich aus dem Tyrannen,
Der andere ziehet von dannen.
Und ehe das dritte Morgenrot scheint,
Hat er schnell mit dem Gatten die Schwester vereint,
Eilt heim mit sorgender Seele,
Damit er die Frist nicht verfehle.

Da gießt unendlicher Regen herab,
Von den Bergen stürzen die Quellen,
Und die Bäche, die Ströme schwellen.
Und er kommt ans Ufer mit wanderndem Stab,
Da reißet die Brücke der Strudel hinab,
Und donnernd sprengen die Wogen
Des Gewölbes krachenden Bogen.

Und trostlos irrt er an Ufers Rand,
Wie weit er auch spähet und blicket
Und die Stimme, die rufende, schicket,
Da stößet kein Nachen vom sichern Strand,
Der ihn setze an das gewünschte Land,
Kein Schiffer lenket die Fähre,
Und der wilde Strom wird zum Meere.

Da sinkt er ans Ufer und weint und fleht,
Die Hände zum Zeus erhoben:
„0 hemme des Stromes Toben!
Es eilen die Stunden, im Mittag steht
Die Sonne, und wenn sie niedergeht
Und ich kann die Stadt nicht erreichen,
So muss der Freund mir erbleichen.“

Doch wachsend erneut sich des Stromes Wut,
Und Welle auf Welle zerrinnet,
Und Stunde an Stunde entrinnet.
Da treibt ihn die Angst, da fasst er sich Mut
Und wirft sich hinein in die brausende Flut
Und teilt mit gewaltigen Armen
Den Strom, und ein Gott hat Erbarmen.

Und gewinnt das Ufer und eilet fort
Und danket dem rettenden Gotte,
Da stürzet die raubende Rotte
Hervor aus des Waldes nächtlichem Ort,
Den Pfad ihm sperrend, und schnaubet Mord
Und hemmet des Wanderers Eile
Mit drohend geschwungener Keule.

„Was wollt ihr?“, ruft er für Schrecken bleich,
„Ich habe nichts als mein Leben,
Das muss ich dem Könige geben!“
Und entreißt die Keule dem nächsten gleich:
„Um des Freundes willen erbarmet euch!“
Und drei mit gewaltigen Streichen
Erlegt er, die andern entweichen.

Und die Sonne versendet glühenden Brand,
Und von der unendlichen Mühe
Ermattet sinken die Kniee.
„0 hast du mich gnädig aus Räubershand,
Aus dem Strom mich gerettet ans heilige Land,
Und soll hier verschmachtend verderben,
Und der Freund mir, der liebende, sterben!“

Und horch! da sprudelt es silberhell,
Ganz nahe, wie rieselndes Rauschen
Und stille hält er zu lauschen,
Und sieh, aus dem Felsen, geschwätzig, schnell,
Springt murmelnd hervor ein lebendiger Quell,
Und freudig bückt er sich nieder
Und erfrischet die brennenden Glieder.

Und die Sonne blickt durch der Zweige Grün
Und malt auf den glänzenden Matten
Der Bäume gigantische Schatten;
Und zwei Wanderer sieht er die Straße ziehn,
Will eilenden Laufes vorüberfliehn,
Da hört er die Worte sie sagen:
„Jetzt wird er ans Kreuz geschlagen.“

Und die Angst beflügelt den eilenden Fuß,
Ihn jagen der Sorge Qualen,
Da schimmern in Abendrots Strahlen
Von ferne die Zinnen von Syrakus 3),
Und entgegen kommt ihm Philostratus,
Des Hauses redlicher Hüter,
Der erkennet entsetzt den Gebieter:

„Zurück! du rettest den Freund nicht mehr,
So rette das eigene Leben!
Den Tod erleidet er eben.
Von Stunde zu Stunde gewartet‘ er
Mit hoffender Seele der Wiederkehr,
Ihm konnte den mutigen Glauben
Der Hohn des Tyrannen nicht rauben.“

„Und ist es zu spät, und kann ich ihm nicht
Ein Retter willkommen erscheinen,
So soll mich der Tod ihm vereinen.
Des  rühme der blutge Tyrann sich nicht,
Dass der Freund dem Freunde gebrochen die Pflicht,
Er schlachte der Opfer zweie
Und glaube an Liebe und Treue.“

Und die Sonne geht unter, da steht er am Tor
Und sieht das Kreuz schon erhöhet,
Das die Menge gaffend umstehet,
An dem Seile schon zieht man den Freund empor,
Da zertrennt er gewaltig den dichten Chor:
„Mich, Henker“, ruft er, „erwürget!
Da bin ich, für den er gebürget!“

Und Erstaunen ergreifet das Volk umher,
In den Armen liegen sich beide
Und weinen vor Schmerzen und Freude.
Da sieht man kein Auge tränenleer,
Und zum Könige bringt man die Wundermär,
Der fühlt ein menschliches Rühren,
Lässt schnell vor den Thron sie führen.

Und blicket sie lange verwundert an.
Drauf spricht er: „Es ist euch gelungen,
Ihr habt das Herz mir bezwungen,
Und die Treue, sie ist doch kein leerer Wahn,
So nehmet auch mich zum Genossen an
Ich sei, gewährt mir die Bitte,
In eurem Bunde der Dritte.“

Friedrich Schiller
(1798)
balladenarcor.de

http://www.handmann.phantasus.de/g_buergschaft.html

In 27 „Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen“ versucht Schiller, Kants Vernunftbegriff mit der Idee des Schönen zu verbinden. Eine zentrale Rolle bekommt dabei der menschliche Spieltrieb. Autor: Rainer Firmbach

http://www.br.de/radio/bayern2/wissen/radiowissen/schiller-aesthetische-erziehung-100.html

Stoppt die Sprachpolizei, Bitte! (bzgl. #Asylkritiker #besorgteBürger)

 

Die Sprachpolizei zieht durchs Land und versucht, harmlose Begriffe wie „Asylkritiker“ und „besorgte Bürger“ zu verbieten. Leider ist dies eine Strategie großer Dummheit oder sogar von hinterhältiger Planung. Das ist zumindest meine Meinung.

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Ziviler Ungehorsam wird zur Pflicht

Von: http://www.contra-magazin.com/

Bild : Wikimedia Commons/ Die Linke - Oskar Lafontaine

Bild : Wikimedia Commons/ Die Linke – Oskar Lafontaine

Lafontaine und Varoufakis – das sind zwei Namen, mit denen viele etwas anfangen können. Beides ehemalige Finanzminister, die ihren Posten nicht sehr lange ausgeübt hatten. Beides Vertreter linker Regierungen, die ihre Ideale verraten hatten, die ihr Volk verraten hatten. Und beide Vertreter linker Gruppierungen, die sich einen Namen gemacht haben in einer Zeit, in der die Finanzwelt die Erde beherrscht – einen Namen mit der Kritik an der Regierung, der sie zeitweise angehört hatten. Rebellen für ihre jeweilige Regierung.

Von Marcel Grasnick

„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“, heißt es in einem Papier, das neben Varoufakis und Lafontaine auch von dem französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und weiteren Vertretern europäischer Linksparteien unterzeichnet wurde.

Alle Beide hatten bei einer Veranstaltung an einem Papier mitgewirkt, zumindest per Unterschrift, dass auch den Plan B enthält. Plan B bedeutet in diesem Fall die Pflicht zum Widerstand – und zwar per zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam gegenüber den willkürlichen europäischen Praktiken. Es sei dabei einmal Beiseite gestellt, ob diese Praktiken wirklich willkürlich sind oder einem Plan entsprechen, der den Todesstoß für alle freien Völker zum Ziel hat. Fest steht, dass wir im Moment von einer kleinen Elite regiert werden, die nicht einmal in der Politik sitzt – sondern in den Vorstandsetagen der großen Geldinstitute und andere globaler Konzerne. Macht da ziviler Ungehorsam überhaupt Sinn? Das ist die Frage, die sich ein gesunder Menschenverstand stellen sollte.

Gehen wir einmal von der Tatsache aus, dass der zivile Ungehorsam auf fruchtbarem Boden fällt, Früchte trägt. Dann hätten wir im günstigsten Fall die Absetzung einer Regierung erwirkt, die nachweislich gegen die Interessen der Bürger dieses und vieler anderer Länder handelt. Im schlimmsten Fall wären dann Repressalien der Regierungen und ihrer befehlenden Oberclique zu befürchten. Die Frage ist dabei allerdings nicht, dass wir Repressalien zu befürchten haben, denn diese gibt es auf jeden Fall, nur in anderer Form. Oder wie soll die aktuelle Politik sonst bezeichnet werden? Die menschenverachtende Politik, die immer mehr von denen fordert, die wenig haben und denen mehr gibt, die schon alles haben? Bertolt Brecht sagte einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Das wir uns das von Politikern aufs Brot schmieren lassen müssen, ist allerdings traurig.

Was ist überhaupt „Ziviler Ungehorsam“? Der Politikwissenschaftler Theodor Ebert hat dies in einer Matrix von Handlungsformen dargestellt:

  1. Stufe –  als subversive Aktion in Form des friedlichen Protest: Demonstration, Mahnwache, Sit-in – in konstruktiver Aktion als funktionale Demonstration, Teach-In (Lehr-, Diskussions- oder Informationsveranstaltung)
  2. Stufe – durch legale Nichtzusammenarbeit in subversiver Form durch: Wahlboykott, Hungerstreik, Auswanderung – in konstruktiver Aktion durch: Einrichtung eigener Bildungsstätten, Herausgabe von Zeitungen ..
  3. Stufe –  durch zivilem Ungehorsam fernab der Gesetze in subversiver Aktion durch Steuerverweigerung, Sitzblockaden, Streiks (nicht nur durch Gewerkschaften) – in konstruktiver Aktion durch die sogenannte zivile Usurpation, d.h., Bildung einer Selbstverwaltung, einer eigene Rechtsprechung…

Jeder kann sich seine eigene Aktion hinzu denken, die aufgeführten Beispiele sind nur Musterbeispiele. Doch anhand dieser lässt sich durchaus überblicken, dass wir Stufe 1 und 2 schon längst überschritten haben. Demonstrationen und Mahnwachen gab es schon – und wurden von den Mächtigen und Regierungen ignoriert. Leider nicht in ausreichender Anzahl. Wahlboykott, Auswanderung und die Herausgabe eigener Presseerzeugnisse, in welcher Form auch immer, auch über diese Stufe sind wir längst hinaus. Nur, es wird noch zu wenig genutzt. Hören wir also auf die Worte zweier Linker, die es besser wissen, denn sie saßen einmal da, wo die Zerstörung der Demokratie ihren Anfang genommen hat: in einer Regierung.

Was uns allerdings nicht weiterbringt ist weiter in linken oder rechten Schubladen zu denken. Wer in solchen Schubladen denkt, der spielt nur damit jenen in die Hände, die das Prinzip jeder Herrschaftsform verinnerlicht haben: Divide et impera – teile und herrsche.

„Wenn die Schrift nicht mehr gelesen, wenn das Wort nicht mehr gehört, wird ein Staatssystem durch Gewalt zerstört.“

Ungehorsam ist kein Teufelswerk, es ist die Virusreaktion einer verfehlten Regierungsform.

Kurs auf den Bürgerkrieg

Von Hans Heckel

Legida-Demonstranten am 9. Februar in Leipzig: Sie wollten sich trotz des Verbots nicht davon abhalten lassen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben Bild: action press

Das Signal, das vom Verbot der Legida-Demonstration am vergangenen Montag ausgeht, muss alarmieren. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte die Kundgebung untersagt, weil angeblich nicht genug Polizeikräfte zu ihrer Absicherung bereitständen. Es bestehe wegen zu befürchtender Gewalt Gefahr für Leib und Leben. Polizei und Sachsens Innenministerium widersprachen dem.
Festzuhalten ist: Die Gewalt bei vergangenen Legida-Demos ging ganz oder nahezu ausschließlich von linksextremen Legida-Gegnern aus – Attacken auf Polizisten und Legida-Demonstranten, Anschläge auf Gleisanlagen und vieles mehr. Die „Gegen-Demonstrationen“ aber hat Jung nicht verboten. Der gewaltkriminelle linke Mob darf sich also bestätigt fühlen, während friedlichen Bürgern ein grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht, das Demonstrationsrecht, bestritten wird.
Dieser Skandal ist noch weit einschneidender als das Verbot einer Dresdener Pegida-Kundgebung im Januar. Damals wurde vorgeschoben, es drohe ein radikal-islamischer Anschlag, also gewissermaßen „Gefahr von draußen“. Daher wurden an der Elbe alle Demonstrationen untersagt, auch die von links.
In Leipzig dagegen haben es linke Gewalttäter geschafft, den Staat dazu zu veranlassen, ihre „Arbeit“ zu machen. Ihr Ziel, eine Gewaltherrschaft zu errichten, in der allein sie entscheiden, wer Rechte besitzt und wer nicht, wurde von der etablierten Politik umgesetzt.
Mit anderen Worten: In Leipzig wurde das Signal in Richtung Bürgerkrieg gestellt. Ob der Staat nicht mehr imstande oder nicht mehr willens ist, das Demonstrationsrecht durchzusetzen, ist dabei letztlich zweitrangig. Den Bürgern bleibt in dieser Situation nur, sich kleinlaut vor dem linken extremistischen Mob zu verkriechen oder eigene, kampffähige Verbände aufzustellen, um ihr Recht selbst durchzusetzen.
Hier ist der allzu oft voreilig gezogene Vergleich mit „Weimarer Verhältnissen“ nicht mehr zu vermeiden. Damals waren selbst die demokratischen Kräfte unter Führung der SPD gezwungen, mit dem „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ einen eigenen Kampfverband zu bilden, um ihre Versammlungen vor rotem und braunem Terror zu schützen. Der Staat war zu ohnmächtig dafür.

In Leipzig hat der Staat den Bürgern nun mitgeteilt: Gewalttätige Extremisten lassen wir gewähren. Den von ihnen massiv bedrohten, gesetzestreuen Bürgern schneiden wir die Rechte ab. Für den Fall, dass der Staat sich auf diese Weise von seinen Bürgern abwendet, ja, sich sogar offen gegen sie stellt und das Werk gewalttätiger Feinde der Demokratie verrichtet, hält das Grundgesetz für die Bürger das Recht auf Widerstand bereit.

http://www.preussische-allgemeine.de/