Iran-Brief: ARD düpiert den gesunden Menschenverstand

Die ARD-„Tagesschau“ meint, der welthistorisch einmalig dümmlich-arrogante Brief der 47 Washingtoner Veitstänzer nach Teheran sei eine Düpierung – Obamas. Die Originale zweier Briefe auf Deutsch.

ARD, 10. März 2015: „Senatoren düpieren Obama“

Kurze Rückblende. Die alternativlose Raute buckelte einst in Washington vor dem Kriegsverbrecher Bush und regte sich öffentlich darüber auf, daß Deutschland unter Kanzler Schröder nicht mit in den Irak-Krieg ziehen will. Eine Sabotage der deutschen Außenpolitik, hinterrücks. Der Aufschrei kam postwendend. Sowas lässt sich nicht toppen? Doch, denn Washington bietet offenbar ein optimales Klima für die Kombination aus Verantwortungslosigkeit, Arroganz und Dummheit. 

Angst vor Frieden

Merkel wurde letzte Woche von 47 US-Senatoren noch übertrumpft. Am 9. März haben die republikanischen US-Senatoren, am McCain-Syndrom leidend, in ihrer Angst vor Frieden in Nahost einen Brief an den Iran geschrieben. Sie sagen ganz offen, sie wollen kein Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Hier eine kurze, etwas vornehmer als im Original formulierte, Inhaltsangabe: „Hey Iraner, freut Euch nicht zu früh, wenn Obama einen Vertrag mit Euch unterschreibt. Obama ist nächstes Jahr weg, aber wir bleiben Jahrzehnte und dann könnt Ihr den Wisch in die Tonne treten.“

Wie man sieht, eine rotzfreche Düpierung der Iraner. Doch für Herrn Ganslmeier vom Ersten Quasi-Staats-TV (Studio-Chef in Washington) eine Düpierung des friedliebenden NSA-Drohnen-Guantanamo-Königs und 5-Mrd-$-Maidan-Paten.

Stellen wir die Fakten vom Kopf auf die Füße.

Grüße aus der Kneipe

Der Vergleich von Ton und Inhalt der Statements beider Seiten sagt viel über den geistig-moralischen Zustand im Westen und über die „westlichen Werte“ aus. Deshalb hier zunächst die Übersetzung des wohl im Saloon zusammengepinselten Briefes (ohne Anrede etc.), der nicht zuständigen US-Senatoren und dann die höfliche Response (Originaldokument) des zuständigen iranischen Diplomaten, Außenminister Dr. Javad Zarif. 

Brief der republikanischen US-Senatoren

„Ein Offener Brief an die Führer der Islamischen Republik Iran

Bei der Beobachtung Ihrer Atomverhandlungen mit unserer Regierung sind wir darauf aufmerksam geworden, daß Sie unser Verfassungssystem nicht ganz verstanden haben könnten. Wir schreiben deshalb, um Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Merkmale unserer Verfassung zu lenken – die Befugnis internationale Vereinbarungen verbindlich zu machen und der davon verschiedene Charakter eines föderalen Amtes (gemeint ist das des US-Präsidenten, HB) – was Sie in Ihren Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen sollten.

Erstens: Während laut unserer Verfassung der Präsident internationale Vereinbarungen verhandelt, spielt der Kongress die entscheidende Rolle diese zu ratifizieren. Im Falle eines Vertrages muss diesem von zwei Dritteln des Senates zugestimmt werden. Eine sogenannte „congressional-executive“ Vereinbarung verlangt eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes (was aufgrund der prozessualen Regeln ein Drei-Fünftel-Votum im Senat bedeutet). Was nicht vom Kongress bestätigt ist, ist lediglich eine Vereinbarung der Exekutive.

Zweitens haben die Ämter in unserer Verfassung unterschiedliche Charakteristika. Zum Beispiel kann der Präsident nur zwei Amtszeiten von vier Jahren haben, aber die Senatoren eine unbegrenzte Anzahl von 6-jährigen Mandaten. Präsident Obama wird das Office 2017 verlassen, aber die meisten von uns bleiben ohne Weiteres darüber hinaus im Amt, vielleicht für Jahrzehnte.

Diese beiden Bestimmungen der Verfassung bedeuten, dass wir jede Vereinbarung hinsichtlich Ihres Atomwaffenprogrammes die nicht vom Kongress bestätigt ist, als nichts weiter als eine Vereinbarung zwischen Präsident Obama und Ajatollah Khamenei betrachten. Der nächste Präsident könnte eine solche Regierungsvereinbarung mit einem Federstrich aufheben und zukünftige Kongresse die Bestimmungen der Vereinbarung jederzeit ändern.

Wir hoffen dieser Brief reichert Ihre Kenntnisse über unser Verfassungssystem an und fördert gegenseitiges Verstehen und Klarheit wenn die Atomverhandlungen weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Cotton“

Tom Cotton übrigens ist so eine Art Röttgen: Große Klappe und keine Ahnung von Außenpolitik. Ein ebenso typischer Karrierist und Rechtsanwalt aus der Provinz.

Brief der Senatoren vom 9. März 2015

Antwort eines Diplomaten an 47 Irre
Ein Diplomat wie der iranische Außenminister Zarif ist daran gewöhnt, es gegenüber mit durchgeknallten Yuppies und scheintoten Hagestolzen zu tun zu haben.
Normalerweise reagieren Staatsmänner wie er nicht auf verhuschte Cowboys. Doch diese Graupe vom 9. März war wohl doch zu groß. Bei den iranfeindlichen 5+1-Verhandlungen steht auch zu viel auf dem Spiel; und so gab Javad Zarif ein Statement ab.

Hier die so auffallend andere Antwort des Iran. (O-Ton)
„Gefragt nach dem offenen Brief von 47 US-Senatoren an die iranischen Führer, antwortete der iranische Außenminister Dr. Javad Zarif, dass ‚aus unserer Sicht dieser Brief keinen rechtlichen Wert hat und mehr ein Propagandatrick ist. Es ist sehr Interessant, daß während die Verhandlungen noch laufen und noch gar kein Ergebnis erreicht wurde, einige politische Lobbygruppen so Angst davor haben, sogar vor der Aussicht auf eine Übereinkunft, daß sie zu unkonventionellen Methoden Zuflucht nehmen, noch nie dagewesen in der Geschichte der Diplomatie. Das deutet darauf hin, dass, wie Netanjahu, der Frieden als eine existentielle Bedrohung ansieht, einige gegen jeden Vertrag sind, unabhängig von seinem Inhalt.‘ Zarif drückte sein Erstaunen darüber aus, dass einige Mitglieder des US-Kongresses es angemessen finden, die Führer eines anderen Landes anzuschreiben, entgegen ihrem eigenen Präsidenten und Regierung. Er unterstrich, bei Lesen des Briefes scheine es, dass die Autoren nicht nur das internationale Recht nicht verstehen, sondern auch der Nuancen der eigenen Verfassung nicht gewahr sind, wenn es um die Zuständigkeit des Präsidenten für die Führung der Außenpolitik geht.

Außenminister Zarif fügte hinzu: ‚Ich sollte die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen: Die Welt ist nicht die Vereinigten Staaten und die zwischenstaatlichen Beziehungen sind geregelt von internationalem Recht und nicht vom einheimischen Recht der USA. Die Autoren verstehen möglicherweise nicht, daß im internationalen Recht Regierungen die Gesamtheit ihrer entsprechenden Länder vertreten, verantwortlich für die Außenpolitik sind und für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit anderen Staaten und nicht deren einheimisches Recht ins Feld führen als Rechtfertigung für das Versagen beim Erfüllen ihrer internationalen Verpflichtungen. Der iranische Außenminister: ‚Der Wechsel der Regierung entbindet unter keinen Umständen die nächste Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger in einem möglichen Vertrag über Irans friedliches Atomprogramm.‘ Ich möchte die Autoren aufklären, sollte die nächste Regierung – wie sie sich brüsten –  eine Übereinkunft durch einen Federstrich rückgängig machen, begeht sie eine offene Verletzung des Völkerrechts.‘ Er betonte, daß, falls die gegenwärtigen 5+1-Verhandlungen zu einem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan führen, wird es nicht ein bilateraler zwischen USA und Iran, sondern einer geschlossen unter Teilnahme fünf anderer Länder – einschließlich aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; und er wird bestätigt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Zarif drückte die Hoffnung aus, seine Anmerkungen ‚das Wissen der Autoren bereichern mögen, dass gemäß Völkerrecht der Kongress die Bestimmungen des Vertrages nicht jederzeit ändern kann wie sie behaupten. Sollte der Kongress irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um die die Anwendung des Vertrages zu behindern, verübt er einen schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen der USA.‘

Der Außenminister informierte die Autoren darüber, daß die Mehrzahl der internationalen Abkommen der USA in den letzten Jahrzehnten faktisch – wie die Autoren es nennen – ‚rein exekutive Abkommen‘ waren und keine vom Senat ratifizierte Verträge. Er erinnerte sie daran, daß ‚ihr Brief praktisch das Vertrauen in Tausende solcher ‚rein exekutiver Abkommen‘ mit vielen anderen Regierungen unterminiert, denen die USA beigetreten sind.‘ Zarif schloß mit der Feststellung, ‚die islamische Republik Iran ist in diese Verhandlungen auf Treu und Glauben eingetreten und mit dem politischen Willen ein Abkommen zu erreichen. Es ist deshalb unumgänglich, daß unsere Verhandlungspartner gleichen guten politischen Willen unter Beweis stellen, um ein Abkommen möglich zu machen.‘

Ein so drastischer Unterschied zwischen beiden Papieren, daß es die ARD vorzieht, die Zwangskunden nicht mit Hintergundwissen über den iransichen Standpunkt zu belasten.

Die ARD kommt ihrer Desinformationsaufgabe mit gefestigtem Klassenstandpunkt nach. Fakten und Originale stören da nur. Lügenpresse? Das Faszinosum ist, Leute wie Herr Ganslmeier lügen nicht. Er ist in den USA pro-Imperium sozialisiert worden und in Kategorien wie Moral und Anstand denkt er nicht (mehr?), sonst fände er nicht Obama sondern die Iraner düpiert. Sicherlich wird er sich mal – für einen Persilschein – damit rauszureden versuchen, dass er Befehle ausgeführt hat und die Agenda ihm ja vorgesetzt worden ist.

Wie ich zeigen wollte, macht der eigene Vergleich von Fakten, Stil und Diktion auch in diesem Falle schlau und das Vorgekaute von ARD und ZDF überflüssig.

Wer braucht Konzern- und Staatsmedien, wenn er erst ohne sie klar sieht?

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/03/iran-brief-ard-dupiert-den-gesunden.html

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Bei Angriff auf Iran: Saudischer Luftkorridor für Israel

Redaktion

Berichten zufolge hat Saudi-Arabien Israel im Falle eines Angriffs auf den Iran die Nutzung seines Luftraums zugesagt. Im Gegenzug erwartet das Land, dass Israel seinerseits in den Verhandlungen mit den Palästinensern »einige Zugeständnisse« macht, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 2 unter Berufung auf einen nicht genannten europäischen Regierungsvertreter.

»Die Saudis haben ihre Bereitschaft erklärt, der israelischen Luftwaffe auf ihrem Weg zum Iran den Durchflug des saudischen Luftraums zu gestatten, sollte ein Angriff erforderlich sein«, hießt es in dem Fernsehbericht. Im Gegenzug erwarte Saudi-Arabien »Fortschritte« in der Palästinenserfrage. Dieses Entgegenkommen würde es Israel ermöglichen, iranische Atomanlagen auf dem kürzesten Weg anzugreifen und auf diese Weise Treibstoff und Zeit zu sparen.

Die saudische Position sei laut Bericht im Rahmen zahlreicher diplomatischer Gespräche bestätigt worden. »Die saudische Regierung steht in allen Fragen, die sich auf den Iran beziehen, in enger Absprache mit Israel«, wird der europäische Regierungsvertreter in Brüssel zitiert.

Darüber hinaus tauschen beide Staaten, wie auch enthüllt wurde, nachrichtendienstliche Informationen über das iranische Atomprogramm aus.

Zwischen Saudi-Arabien und Israel existieren keine offiziellen diplomatischen Verbindungen, aber laut verschiedener Berichte ist die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sehr eng, wenn es um den Iran und das Anreicherungsprogramm des Landes geht.

So sollen im November vergangenen Jahres der israelische Geheimdienst Mossad und saudische Regierungsvertreter gemeinsam einen Notfallplan erarbeitet haben, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch einen Angriff auf den Iran enthielt, sollte das iranische Atomprogramm nicht in ausreichendem Maße eingedämmt werden, hieß es in einem Bericht.

Zugleich kam zutage, dass die Saudis bereit sind, einen israelischen Angriff mit Drohnen, Rettungshubschraubern und Tankflugzeugen zu unterstützen.

»Diese Möglichkeit, sozusagen einen saudischen Luftkorridor für Israel einzurichten, damit es den Iran auf direktem Wege erreichen kann, wurde nicht zum ersten Mal angesprochen«, sagte Tal Pavel vom israelischenInternational Institute for Counter Terrorism (ITC) in Herzlia gegenüber RT, betonte aber, »die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem Ereignis dieser Art käme, sei sehr gering. Wenn Israel die Forderung erfülle, die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, würde dies die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten erheblich verringern«.

Diese Berichte aus Israel selbst fallen in eine Phase, in der die Kluft zwischen Israel und den USA in der Frage der iranischen Atomgespräche immer tiefer wird. An diesen sogenannten P5+1-Verhandlungen sind China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sowie Deutschland beteiligt.

In der letzten Woche erklärten das Weiße Haus und das US-Außenministerium, Israel habe im Zusammenhang mit den Atomgesprächen Fehlinformationen verbreitet und die offizielle amerikanische Position verzerrt dargestellt. Jerusalem wurde zudem vorgeworfen, gezielt Details der sensitiven Gespräche durchsickern zu lassen.

Die P5+1-Gespräche, die darauf abzielen, den seit vielen Jahren schwelenden Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden, sollen bis zum Juni dieses Jahres fortgesetzt werden, nachdem man sich, wie eigentlich vorgesehen war, bis zum November 2014 nicht auf eine Vereinbarung hatte einigen können.

Bei der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar erklärte der Iran, man werde die Urananreicherung wieder hochfahren, sollte Washington neue Sanktionen gegen das Land verhängen.

Iran verzichtet gänzlich auf US-Dollar im Außenhandel

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Iran verzichtet künftig auf die Verwendung der US-amerikanischen Weltwährung im Außenhandel. In einer Zeit, da Washington das globale Finanzsystem gezielt gegen andere Staaten instrumentalisiert, versuchen immer mehr Länder sich so weit wie möglich vom US-Dollar zu verabschieden.

Die Islamische Republik stoppt den Handel mit dem US-Dollar im Rahmen ihrer Exportwirtschaft. Teheran prüft derweil die Möglichkeit, umfassende bilaterale Währungsabkommen mit einer Vielzahl weiterer Volkswirtschaften abzuschließen, die nicht mehr gewillt sind, durch die Verwendung des US-Dollars indirekt die USA mitzufinanzieren.

Ghulamali Kamyab, Vizechef der iranischen Zentralbank, teilte am Samstag mit:

„Im Handel mit dem Ausland nutzt der Iran andere Währungen, darunter den chinesischen Yuan, den Euro, die türkische Lira, den russischen Rubel und den südkoreanischen Won.“

Weitere Verhandlungen über den Ausbau des Engagements dürften in Kürze aufgenommen werden, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim den Banker aus Teheran.

Kamyab glaubt, dass sogenannte Zins- und Währungstauschvereinbarungen (Currency Swaps) den Handels- und Wirtschaftsverkehr zwischen Iran und weiteren Staaten erleichtern werden.

Die Islamische Republik ist nicht das erste Land, das sich vom US-Dollar distanziert. Zuvor einigten sich Russland und China 2014 darauf Zins- und Währungs-Swaps einzuführen, was einen Schritt zur Verringerung des Einflusses des US-Dollars und zur Reduzierung von Währungsrisiken darstellte. Ähnliche Schritte hatten zuvor auch Uruguay und Brasilien eingeleitet.

Infolge jahrzehntelangen Missbrauchs von Finanzmacht könnten die Vereinigten Staaten nun eine gewaltige Quittung kassieren. Länder wie Iran, die seit den 1980ern systematisch von den USA sanktioniert werden, aber auch China und Russland, scheinen die Ablösung des Dollar als Weltwährung zu beschleunigen.

Sie sind nicht mehr gewillt, Washington indirekt an allen Transaktionen im Ausland mitverdienen zu lassen. Berry Eichengreen, US-Ökonom, errechnete 2011, dass die USA dank des Leitwährungsstatus der eigenen Währung ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von 500 Milliarden Dollar anhäufen.

Quelle: rtdeutsch.com vom 26.01.2015

http://www.pravda-tv.com/

Russland und Iran gemeinsam gegen Afghanistans Drogen

Russland und Iran werden ab 2015 gemeinsam gegen den Drogenschmuggel aus Afghanistan vorgehen, dafür Personal ausbilden und Geheimdienstinformationen austauschen. Seit der Eroberung Afghanistans durch die USA hat sich die dortige Heroinproduktion ver-40-facht.

Iran und Russland haben einen gemeinsamen Aktionsplan erstellt, um die Produktion und den Handel mit illegalen Drogen zu bekämpfen. Ein entsprechendes Dokument wurde am Montag durch Irans Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli und den Direktor der russischen Drogenbekämpfungsbehörde Viktor Iwanow in Moskau unterzeichnet.

Irans und Russlands Geheimdienste werden sich gegenseitig mit Informationen versorgen, in erster Linie über den Mohnanbau und die Drogenproduktion in Afghanistan. Dadurch sollen neue Mechanismen geschaffen werden, um den Drogentransport aus Afghanistan gemeinsam zu bekämpfen. Dafür werden Daten über einzelne Drogenkartelle, deren Handelsrouten, neue Arten von Drogen und auch über Menschenhandel, Geldwäsche und andere Straftaten ausgetauscht.

Der Plan sieht dafür eine gemeinsame Ausbildung und Qualifizierung von Personal aus beiden Ländern vor, sowie den Austausch von Erfahrungen bei der Drogentherapie und Drogenprävention. Der Iran hat eine 900 Kilometer lange Grenze zu Afghanistan. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat das Land Millionen von Dollar investiert, um die Grenzen zu schließen und den Drogenschmuggel zu verhindern.

Aus Afghanistan stammt ein Großteil des Heroins für den europäischen, arabischen und zentralasiatischen Markt. Seit der Eroberung Afghanistans durch die USA hat sich die dortige Heroinproduktion ver-40-facht, die Opium-Anbauflächen ver-26-facht und die Anzahl der Heroinabhängigen hat sich verzehnfacht.

Iran: “Wir haben Dokumente die beweisen, dass IS eine Kreatur der CIA ist”

Der iranische Militärstab hat gestern bekannt gegeben, dass Teheran angeblich über Dokumente verfügt, die beweisen, “dass diese Gruppierung [Islamischer Staat] eine Kreatur der CIA ist”. Zudem sollen die USA noch nach Gründung ihrer “Anti-IS-Allianz” Waffen an die islamistische Miliz geliefert haben.

 

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

“Während Washington erklärt, es führe einen Kampf gegen den IS, wurden uns Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass diese Gruppierung eine Kreatur der CIA ist.”

Mit diesen Worten äußerte sich der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri gegenüber der iranischen Presse, nach einem Treffen des Militärstabs über das Vorrücken der sunnitischen Verbände des Islamischen Staates gegen die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad.Bild auf Twitter anzeigen

Islamic State ‘product’ of @CIA: senior official http://bit.ly/1vR5dtv 

Iran: Fälschungen von nuklearen Dokumenten voller Fehler

Unzählige falsche Namen auf „Beweisen“ für Waffenaktivitäten

Jason Ditz

Noch immer unter dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika, „geheime Dokumente” zu erklären, die der IAEA über seine angeblichen Aktivitäten betreffend Atomwaffen zugegangen waren, besteht der Iran darauf, dass es sich um offenkundige Fälschungen handelt, die keine ausführliche Antwort rechtfertigen.

Die Stellungnahme des Iran bemerkt, dass die Dokumente eine Reihe von grundlegenden Irrtümern sowie eine große Zahl von falschen Namen beinhalten, was auf einen bestimmten nicht genannten Mitarbeiter der IAEA als wahrscheinlichen Fälscher hinweise.

Das ist nicht das erste Mal, dass sich ein gegen den Iran vorgelegtes Schriftstück als gefälscht herausstellte, da einige davon nicht nur falsche Angaben über bekannte iranische nukleare Infrastruktur beinhalten, sondern sogar grundlegende Fehler im Bereich der Kernphysik.

Das Problem liegt darin, dass in vielen Fällen die IAEA die fehlende Glaubwürdigkeit derartiger Dokumente ignoriert und diese einfach immer wieder dem Iran an den Kopf wirft, wobei sie betont, dass sie nichts, was der Iran vorlegt, als „offizielle Antwort“ betrachtet.

 http://antikrieg.com/

Make or break

17.11.2014

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. „Technisch“ sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“, das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt – im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt.
Ohne Verlängerung
Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche, die auf eine möglichst weitreichende Einschränkung des iranischen Atomprogramms zielen und ursprünglich schon im Sommer zu Ende geführt werden sollten, sind bis zum 24. November befristet. Theoretisch könnten sie erneut verlängert werden. Bereits in der vergangenen Woche hat jedoch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gemeinsam mit sechs weiteren bekannten Außenpolitikern aus großen EU-Staaten verlangt, „ein umfassendes Atomabkommen abzuschließen, bevor die Frist dafür … endet“. Eine zweite Verlängerung der Gespräche spiele „nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen“.[1] Anschließend hat sich der deutsche Außenminister persönlich für den Abschluss der Verhandlungen bis zur kommenden Woche ausgesprochen. „Das ist ein make-or-break-Moment, vor dem wir jetzt stehen“, erklärte Frank-Walter Steinmeier am 11. November beim „Berliner Forum Außenpolitik“: „Die Situation wird so schnell nicht wiederkommen.“ Eine „Verlängerung“ werde „nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren“.
Technisch praktikabel
Tatsächlich sind, wie Röttgen gemeinsam mit seinen europäischen Außenpolitik-Kollegen in einem Offenen Brief schreibt, längst „kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden“ worden, die es ermöglichten, die Verhandlungen in ein Abkommen über das iranische Atomprogramm münden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde „die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren“ [2], dem Land jedoch den Bau von Atomwaffen nicht erlauben, heißt es in dem Offenen Brief. „Die Bedenken“ bezüglich der „Gefahr von Proliferation“ ließen sich ausräumen. Teil des Nukleardeals ist offenkundig eine Vereinbarung, die Teheran am vergangenen Dienstag mit Moskau getroffen hat. Demnach werden russische Unternehmen in einem ersten Schritt zwei, perspektivisch noch sechs weitere neue Atomreaktoren in Iran errichten. Sie werden mit Brennmaterial aus Russland betrieben, das nach der Vernutzung auch wieder nach Russland abtransportiert wird. Der Vorgang wird vollständig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden.

„Ein Erfolg deutscher Diplomatie“
Die Bundesregierung dringt umso intensiver auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, als es ihr gelungen ist, im Rahmen der Gespräche ihren Anspruch auf eine hervorgehobene Rolle in der Weltpolitik zu untermauern. Deutschland ist nicht nur gleichberechtigt als sechster Staat neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an den Verhandlungen beteiligt gewesen; auch für die EU hat mit Helga Schmid eine deutsche Spitzendiplomatin die Diskussionen begleitet. Schmid ist die für Teheran zuständige Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.[3] Auch andere Apparate der Berliner Außenpolitik sind einschlägig aktiv gewesen; so hat im Juni 2014 etwa die Hamburger Körber-Stiftung den Prozess mit einer hochrangig besetzten Konferenz in Teheran vorangetrieben, an der nicht nur der iranische Außenminister, sondern darüber hinaus auch Spitzenbeamte aus den Berliner Regierungsbürokratien teilgenommen haben.[4] Dass sich nun eine Lösung im Atomstreit abzeichne, sei „ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie“, urteilte im September der Iran-Experte Behrooz Abdolvand, ein Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt.“ Die „Entwicklung des Dialogs“ und „die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind“, seien „Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie“.[5]
Wandel durch Annäherung
Die einflussreiche Rolle Berlins in den Verhandlungen ist auch deshalb bedeutsam, weil zur Zeit eine weitreichende Neustrukturierung der westlichen Mittelost-Politik diskutiert wird. Hintergrund ist das Scheitern des Versuchs, Iran mit harten Wirtschaftssanktionen sowie mit dem Krieg gegen seine zentralen regionalen Verbündeten – die Assad-Regierung in Syrien, die Hizbollah im Libanon – in die Knie zu zwingen. Als Alternative galt schon vor Jahren eine Strategie nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“ (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beispielhaft hat sie Christoph Bertram formuliert, ein früherer Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wir müssen mit Iran auf breiter Front ins Gespräch kommen“, forderte Bertram etwa im Frühjahr 2008: „Wir sollten uns des erfolgreichen Modells erinnern, das der Westen gegenüber der Sowjetunion erprobt hat – einem viel gefährlicheren Gegner übrigens“.[7] Die Politik des „Wandels durch Annäherung“ gegenüber der Sowjetunion zielte darauf ab, den sowjetischen Staat nicht mit offener Aggression, sondern im Rahmen ökonomischer Zusammenarbeit zu besiegen. Sie hatte Erfolg.
Gemeinsamer Krieg
Testläufe für eine künftige engere Kooperation mit Iran sind längst im Gange – im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Bereits im August vermerkten Beobachter, dass iranisch geführte Milizen, als sie den IS aus der irakischen Stadt Amerli vertrieben, aus der Luft unterstützt wurden – und zwar von US-Kampfbombern. Während Washington offiziell jede militärische Zusammenarbeit mit Teheran abstreitet, mehren sich Hinweise auf eine zumindest indirekte Koordination bei Operationen gegen den IS. Kürzlich ist ein Schreiben von US-Präsident Barack Obama an Irans „Revolutionsführer“ Khamenei bekanntgeworden, in dem Obama für einen Ausbau der Zusammenarbeit gegen den IS geworben haben soll; dafür sei allerdings ein erfolgreicher Abschluss der Nuklearverhandlungen unumgänglich. „US-Feuerkraft allein kann den Islamischen Staat nicht besiegen“, heißt es aktuell im einflussreichen US-Magazin „Foreign Policy“: Washington müsse „mit Iran zusammenarbeiten, ob es das mag oder nicht“.[8] Zur zumindest informellen Kooperation mit Teheran passt, dass Washington seine Luftschläge in Syrien bislang mit Damaskus abstimmt. Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des „Wandels durch Annäherung“ allerdings nicht aus.