Von Reinhard Werner17. Dezember 2019Aktualisiert: 17. Dezember 2019 20:35
Im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Medien anderer europäischer Länder gilt die britische BBC als verhältnismäßig ausgewogen und breit aufgestellt. Dennoch haben zuletzt in nur zwei Wochen 24 400 Zuschauer Beschwerden wegen Voreingenommenheit eingereicht.
BBCFoto: CARL COURT/AFP/Getty Images
Nicht einmal eine Woche nach der für ihn erfolgreich verlaufenen britischen Unterhauswahl will Großbritanniens Premierminister Boris Johnson offenbar einigen heiligen Kühen ans Leder. Zwar setzt Johnson, was den Nationalen Gesundheitsdienst anbelangt, auf Reform. Die linkslastigen Hochschulen und die öffentlich-rechtliche BBC müssen sich jedoch auf deutliche Veränderungen gefasst machen.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, will Johnson die Verweigerung der Rundfunkgebühren entkriminalisieren. Derzeit beträgt die Pflichtgebühr, die von jedem Haushalt zu entrichten ist, der über ein TV-Gerät verfügt, pro Jahr 154,50 britische Pfund (etwa 165 Euro). Pro Jahr geht die BBC gegen etwa 180 000 Personen prozessual vor, die sich der Zahlung der Gebühr widersetzen – in mehr als 150 000 Fällen auch mit Erfolg.
Torys verlangen Reform von Sendeformaten
Der Vorwurf der Voreingenommenheit kommt sowohl vonseiten der Torys als auch vonseiten der Labours. Johnson boykottierte im Wahlkampf als einziger Spitzenkandidat eine traditionelle Kreuzverhör-Sendung mit BBC-Moderator Andrew Neil, der – ähnlich wie Armin Wolf beim österreichischen ORF – für eine besonders angriffslustige Interviewführung bekannt ist.
Zudem könnte die neue Regierung dem bereits im Wahlkampf angeklungenen Aufruf von Johnsons Chefstrategen Dominic Cummings folgen, nicht in der Morgensendung „Today“ im Hörfunkprogramm Radio 4 aufzutreten, die als führendes Format im Bereich des politischen Agenda Settings gilt. Cummings machte deutlich, dass das Format einer Reform bedürfe.
Labour wirft BBC demgegenüber vor, ihren Parteichef Jeremy Corbyn in einer zu unvorteilhaften Weise dargestellt zu haben. Der Sender habe demnach die radikal linke Ausrichtung des Labour-Programms und die Antisemitismusvorwürfe gegen diesen in zu starker Weise thematisiert. Der Sender sei ein „Sprachrohr der Konservativen“ geworden, klagten Parteianhänger in sozialen Medien. Gegen die These, dass BBC den Antisemitismusvorwürfen gegen Corbyn zu breiten Raum gegeben habe, spricht allerdings, dass der Sender selbst mehrfach in den Verdacht geraten ist, einseitig in unvorteilhafter Weise über Israel zu berichten.
Deutsche öffentlich-rechtliche Sender noch deutlich linkslastiger
In einem Abschnitt von nur zwei Wochen seien, so die FAZ, nicht weniger als 24 400 Beschwerden wegen parteiischer Berichterstattung vonseiten der BBC bei der Beschwerdestelle eingegangen – von beiden Seiten des politischen Spektrums.
Eine Untersuchung der Universität Oxford mit dem Reuters-Institut für journalistische Studien über die öffentlich-rechtlichen und die jeweils führenden privaten Medien in acht europäischen Ländern, die im September veröffentlicht wurde, listet die BBC neben der finnischen Yle und der spanischen RTVE unter jenen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die als verhältnismäßig ausgewogen angesehen werden. Zumindest weichen Sehverhalten und Einschätzungen zwischen Zuschauern des Mitte-Links- und des Mitte-Rechts-Spektrums bezüglich der BBC nicht signifikant voneinander ab.
Ganz anders die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender: Sie senden ausschließlich für ein Zuschauersegment, das sich selbst als Mitte-Links bis eindeutig links einstuft. Noch weiter links steht unter den untersuchten öffentlich-rechtlichen Anstalten nur noch der griechische Sender ERT.
Epoch Times13. Dezember 2019Aktualisiert: 13. Dezember 2019 8:19
Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errungen.
Nach dem Sieg der konservativen Tories bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premierminister Boris Johnson gratuliert. Johnson habe einen „großartigen Sieg“ eingefahren, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA und Großbritannien könnten nach dem von Johnson vorangetriebenen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union einen „gewaltigen neuen Handelsvertrag“ schließen.
Beide Länder streben nach dem für Ende Januar vorgesehenen Brexit ein Handelsabkommen an. Dieser Vertrag habe das „Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein“ als mögliche Abkommen mit der Europäischen Union, betonte Trump.
Großbritannien hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA den transatlantischen Warenaustausch zu erhöhen. Dies soll zum Teil den Wegfall europäischer Absatzmärkte durch den EU-Austritt kompensieren.
Johnsons Konservative erzielten bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen deutlichen Sieg. Sie kommen laut Medienberichten nach den vorliegenden Endergebnisse aus 600 von 650 Wahlkreisen auf mindestens 328 Sitze, womit die Schwelle zur absoluten Mehrheit überschritten ist.
Die auf den Nachwahlbefragungen beruhende Prognose des Instituts Ipsos Mori deutete darauf hin, dass die Tories am Ende bei 368 Sitzen liegen könnten. Es zeichnete sich ihr bestes Wahlergebnis seit drei Jahrzehnten ab.
Jeremy Corbyn kündigt Rückzug als Labour-Parteichef an
Unterdessen hat Labour-Chef Jeremy Corbyn nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl erste Konsequenzen gezogen.
Er werde die Partei nicht mehr in einen weiteren Wahlkampf führen, sagte der Parteichef am frühen Freitagmorgen in London. Es sei jedoch nach der Niederlage ein Reflektionsprozess für die Partei notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle.
Corbyns oppositionelle Sozialdemokraten verfehlten ihr Wahlziel Berechnungen britischer Fernsehsender zufolge deutlich. Labour fuhr mit einer unentschiedenen Haltung zum Brexit eines der schlechtesten Ergebnisse der jüngeren Geschichte ein und verlor die vierte Parlamentswahl in Folge gegen die Konservativen.
Nach einer Berechnung der britischen BBC auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen und bereits ausgezählten Wahlkreisenergebnissen kommt Labour auf 201 Sitze im neuen Unterhaus – rund 60 weniger als noch 2017. Jahrzehntelang von Labour gehaltene Wahlkreise, etwa im walisischen Wrexham oder im nordenglischen Blyth Valley, gingen den Sozialdemokraten verloren und wanderten zu den Tories.
Der 70 Jahre alte linksgerichtete Corbyn hatte bis zuletzt keine klare Haltung zum Brexit eingenommen. Er hatte den Wählern angeboten, das von Premierminister Boris Johnson mit der EU geschnürte Brexit-Paket noch einmal neu zu verhandeln. Das Ergebnis sollte dann in einem neuen Referendum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Seinen eigenen Londoner Wahlkreis Islington Nord holte Corbyn allerdings souverän und zum zehnten Mal in Folge. „Dies ist offensichtlich ein sehr enttäuschender Abend für die Labour Partei“, sagte er nach seiner Wiederwahl als Abgeordneter, aber der Niederlage als Parteichef. Die von Labour in den Vordergrund gerückten Themen wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit blieben unter Premierminister Johnson mit Sicherheit aktuell, sagte Corbyn.
Im Wahlkampf hatte Corbyn vor allem auf Themen wie Gesundheitsversorgung gesetzt – konnte damit aber nicht punkten. Die Brexit-Debatte habe alles überschattet, bekannte Corbyn.
Corbyn hatte nach der Wahlniederlage Ed Milibands und einem anschließenden Flügelstreit im Jahr 2015 den Labour-Vorsitz übernommen und die Partei anschließend stark nach links ausgerichtet. Er galt von Anfang an als umstritten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, antisemitische Tendenzen in der Labour-Partei nicht entschieden genug bekämpft zu haben. Auch gegen ihn selbst gab es Antisemitismusvorwürfe, vor allem wegen seiner als einseitig wahrgenommenen Unterstützung palästinensischer Interessen im Nahostkonflikt. (dpa/afp/so)
Kaum wurde Boris Johnson als britischer Premierminister inauguriert, kündigte er an, das Brexit-Abkommen mit Brüssel „mit der richtigen Energie“ nachverhandeln zu wollen. Vor allem die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten „Backstop“, wolle Johnson neu regeln, kündigte er in seiner ersten Kabinettssitzung an.
Johnson bezeichnete die Bestimmungen des Brexit-Abkommens als „inakzeptabel“ und stellte gleichzeitig neue Bedingungen für den EU-Austritt. Bei seiner ersten Rede als Regierungschef im Unterhaus in London sagte Johnson, „die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten jetzt die höchste Priorität.“
„Ich würde es allerdings stark bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen“, so Johnson. „Ich glaube auch, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags selbst zu diesem späten Zeitpunkt möglich ist. Ich werde mit Hochdruck daran arbeiten, ein neues Abkommen zu erzielen“, kündigte Johnson an. Das von Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen sei für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel, betonte Johnson und rief Brüssel auf, eine Neuverhandlung des Abkommens zu überdenken. Kein Land, das seine Unabhängigkeit schätze und Selbstachtung habe, würde diesem Abkommen zustimmen, sagte Johnson.
Neuverhandlungen des Austrittsabkommens hat die EU bislang strikt abgelehnt. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte nach der Wahl Johnson am Dienstag lediglich die Bereitschaft signalisiert, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt zu überarbeiten. Dies könne aber nur im Einvernehmen mit den EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen. Die Erklärung sei demnach nicht Teil des Austrittsvertrags und somit rechtlich nicht bindend.
Auch der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss Nachverhandlungen des EU-Austrittsabkommens aus. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen. Lediglich für die Gestaltung der künftigen britisch-europäischen Beziehungen könnten neue Forderungen einfließen – jedoch ohne rechtliche Bindung.
Boris Johnson hatte bei seiner ersten Rede als Premierminister erneut bekräftig, „ohne Wenn und Aber“ die EU am 31. Oktober zu verlassen. Ein No-Deal-Brexit, auf den sich Johnson jetzt vorbereiten will, wird damit wahrscheinlich. Die Folgen lesen Sie hier….
Welcher Preis wurde, wird oder könnte irgendwann von all jenen Beamten gezahlt werden, die diese modernen Gräueltaten stillschweigend oder anderweitig zulassen und nichts tun, um sie aufzuhalten?
Die Familien einiger der misshandelten Mädchen erzählten, dass sie konsequent versucht hätten, Alarm zu schlagen über das, was mit ihren Töchtern geschah, aber dass ihnen jede Tür des Staates vor der Nase zugeschlagen worden war.
Wenn Großbritannien die Schande seiner Kultur der „Grooming Gangs“ umkehren will, sollte es damit beginnen, das Risiko-Ertrags-Verhältnis zwischen denen, die diese monströsen Verbrechen identifizieren, und denen, die sie nachweislich vertuscht haben, zu ändern.
Seit der Verhaftung von Tommy Robinson am 25. Mai ist die Präsenz, die allgemein – und fälschlicherweise – als „asiatische Grooming-Gangs“ bezeichnet wird, wieder in den Nachrichten. Dies hat wieder eine Debatte darüber entfacht, ob Opfer Gerechtigkeit erhalten und ob Täter ihr ins Gesicht sehen.
Da fehlt mindestens ein Schlüsselelement. Welcher Preis wurde, wird oder könnte irgendwann von all jenen Beamten gezahlt werden, die diese modernen Gräueltaten stillschweigend oder anderweitig zulassen und nichts tun, um sie aufzuhalten? Die Polizisten, Politiker, Ratsmitarbeiter und andere, die nachweislich immer wieder versagt haben. Sie wurden nie wegen ihrer Versäumnisse zu Gefängnisstrafen verurteilt – und vielleicht können sie auch nie angeklagt werden (nicht mal wegen krimineller Fahrlässigkeit). Es lohnt sich jedoch zu fragen, ob das Leben, die Karrierewege oder sogar die Rentenpläne dieser Menschen jemals von ihrem erwiesenen Versäumnis, sich mit einem der größten Übel in Großbritannien auseinanderzusetzen, betroffen waren. Es handelt sich um die Massenvergewaltigung junger Mädchen, die von Erwachsenen motiviert ist, die unter anderem von Rassismus, Religiosität, Frauenfeindlichkeit und Klassenverachtung angetrieben werden.
Vielleicht kann die nach-Grooming-Gang-Karriere einer einzelnen Beamtin dazu beitragen, diese Frage zu beantworten. Ihr Name ist Joanna Simons. Im Jahr 2013 war sie Geschäftsführerin des Oxfordshire County Council. Sie stand fast ein Jahrzehnt lang im Mittelpunkt des „Care“-Programms dieses Councils, d.h. während des gesamten Zeitraums, in dem die Massenvergewaltigung von Mädchen vor Ort (später unter dem Namen „Operation Bullfinch“ untersucht) stattfand. Die Barbarei, die von einheimischen Männern durchgeführt wurde, die fälschlicherweise als „asiatischer“ Herkunft bezeichnet werden, beinhaltete auch, eines der Mädchen mit einem „M“ auf ihrem Körper zu brandmarken. Der Täter hieß „Mohammed“ und der fragliche Mohammed wollte, dass die Leute wissen, dass dieses Mädchen „ihm gehörte“ und als solches sein Eigentum war.
Andere unter den Hunderten von lokalen Opfern wurden ebenso schrecklich misshandelt. Einige waren in der Obhut der lokalen Behörden. Unter den Geschichten, die im Gerichtsverfahren 2013 im Old Bailey zum Vorschein kamen, war, dass eines der Mädchen von einer Bande von Männern betäubt und vergewaltigt wurde. Sie konnte fliehen und ein Taxi anhalten, das sie zum Pflegeheim brachte, in dem sie lebte. Das Personal des Pflegeheims weigerte sich, die Taxikosten zu bezahlen, und so brachte der Taxifahrer das Mädchen direkt zurück zu dem Grundstück, von dem sie gerade geflohen war, wo die Bande sie dann erneut vergewaltigte. Dies ist kein Alptraum in einem weit entfernten Land oder gar eine Stadt in einer der Städte im Norden Englands, in die die Londoner Medien nur selten hinfahren, sondern eine Geschichte im grünen Oxfordshire. Die Familien einiger der misshandelten Mädchen erzählten, dass sie konsequent versucht hätten, Alarm zu schlagen über das, was mit ihren Töchtern geschah, aber dass jede Tür des Staates vor ihren Gesichtern zugeschlagen worden war.
Oxfordshire, England. (Bildquelle: Pixabay)
Nachdem Details wie die oben genannten im Strafprozess im Old Bailey herauskamen, machte Simons ein Video, das vom Oxfordshire County Council online gestellt wurde. In den letzten fünf Jahren haben weniger als 2.000 Menschen diese 48 Sekunden lange Entschuldigung gesehen. Aber sie verdient ein breiteres Publikum. Darin schaut Frau Simons in die Kamera und entschuldigt sich bei den Menschen, die der Rat enttäuscht hat, was viel über die Haltung aussagt, die seit Jahren in Großbritannien herrscht. Von Anfang bis Ende ist alles falsch. Ton und Inhalt deuten darauf hin, dass sich Frau Simons für eine Verzögerung bei der Abholung lokaler Mülltonnen oder für Verzögerungen bei der Bereitstellung von Strassensalz bei kaltem Wetter entschuldigt. Nichts davon passt zu der Entsetzlichkeit – der schiere, unvorstellbare Horror – von dem, was in Oxfordshire unter ihrer Aufsicht geschehen war.
Als Simons später in der Newsnight der BBC auftauchte, sah sie sich mit einigen hervorragenden Fragen von Emily Maitlis von der BBC konfrontiert. Simons antwortete nicht nur, dass es ihr wieder einmal sehr leid tut, dass die Dienstleistungen zusammengebrochen sind, sondern auch mit der beruhigenden Botschaft, dass sie und ihre Kollegen vom Rat in Oxfordshire ‚viel gelernt haben‘. Als Maitlis fragte, ob Simons meinte, sie solle zurücktreten, antwortete Simons: ‚Ich habe mir einige sehr schwierige Fragen gestellt, aber ich werde nicht zurücktreten, weil meine Entschlossenheit darin besteht, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um das auszumerzen.‘ Als Maitlis Simons fragte, ob sie zurücktreten würde, wenn die Opfer oder ihre Familien es wollten, kam Simons mit einem dieser schönen politischen Ausweichmanöver, um die Frage nicht im Entfernten zu beantworten, und sagte (lauter als wenn sie es tatsächlich gesagt hätte), dass sie nicht die Absicht hätte, zurückzutreten, selbst wenn jedes Opfer und jede Familie sie dazu auffordern würde.
Vielleicht gab es andere Motive für ihren Wunsch, im Amt zu bleiben. Aber zu der Zeit, als die Operation Bullfinch lief, erhielt Frau Simons ein Jahresgehalt von über 196.000 Pfund, vor Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen wie Spesen. Um dies in einen gewissen Zusammenhang zu stellen: Das durchschnittliche Jahresgehalt in Großbritannien liegt bei etwas über 27.000 Pfund. Das Jahresgehalt, das dem Premierminister Großbritanniens für die Führung des Landes gezahlt wird, liegt bei knapp 150.000 Pfund pro Jahr. So erhielt Frau Simons für die Lösung ihrer Probleme im Oxfordshire County Council ein Gehalt, das deutlich höher war als das des Premierministers und mehr als das Sechsfache des nationalen Durchschnittsgehalts.
Obwohl sie sich 2013 dem Druck widersetzte, zurückzutreten, liefen die Ereignisse weiter. Eine Überprüfung des gesamten Falles ergab, dass die Sozialarbeiter und die Polizei seit 2005 den Missbrauch von Hunderten von jungen Mädchen in Oxfordshire bemerkt hatten, dass sie dies jedoch nicht untersucht oder gar als Verbrechen registriert hatten.
Im Jahr 2015 beschloss der Oxfordshire County Council, Simons Job abzuschaffen, offenbar um Geld zu sparen. Diese Entscheidung wurde dann, nach einigen internen Querelen, rückgängig gemacht. Simons trat schließlich im Jahr 2015 zurück, wobei sie vom Rat eine Abgangsentschädigung in Höhe von 259.000 Pfund erhielt. Was wiederum, um dies in Zusammenhang zu bringen, mehr wert ist als der Preis eines durchschnittlichen Hauses in Großbritannien. Der durchschnittliche britische Hauspreis im Jahr nach Simons‘ Auszahlung betrug £220,000. Die Investition, die die meisten Briten ihr ganzes Arbeitsleben damit verbringen, sie zurückzuzahlen, hätte von Simons mit einem einzigen Jahr Laufzeit gedeckt werden können.
Viele Leute könnten annehmen, dass eine solche Person nicht wieder in der Öffentlichkeit auftauchen, sondern sich ihren Gewinn auszahlen lassen und weggehen würde. Doch Oxfordshire hat Simons nicht lange verloren gehabt. Im vergangenen Juli kündigte die Organisation, die den Tourismus in der Region fördert – „Experience Oxfordshire“ – Joanna Simons als neue Leiterin ihres Vorstands an. In einer Pressemitteilung, in der sie ihre Ernennung ankündigte, zitierte sie ihre Erfahrungen beim Oxfordshire County Council als Voraussetzung für die Übernahme dieser Funktion. Sie sagte auch, wie sehr sie sich darauf freue, ‚Oxfordshire als den wunderbaren Ort, zu arbeiten, zu besuchen und dort zu leben, zu fördern‘. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, ein Graham Upton, erklärte, dass Simons einen ‚reichen Erfahrungsschatz‘ mitgebracht habe.
Frau Simons ist nur eine Person – einer der vielen Menschen in Großbritannien, die jahrelang die Augen vor der Massenvergewaltigung junger Mädchen in ihrer Gegend verschlossen haben. Aber natürlich sind diese Leute nicht im Gefängnis. Sie werden selten, wenn überhaupt, geschmäht oder gar in der nationalen Presse erwähnt. Sie haben ihr Leben nicht auf den Kopf gestellt. Sie wurden nicht auf Schritt und Tritt verfolgt. Stattdessen – wenn Joanna Simons irgendwie repräsentativ ist – sind sie in der Lage gewesen, ihre Köpfe kurz unten zu halten, abzukassieren und dann wieder nach oben zu fallen. Wenn Großbritannien die Schande seiner Kultur der „Grooming Gangs“ umkehren will, sollte es damit beginnen, das Risiko-Ertrags-Verhältnis zwischen denen, die diese monströsen Verbrechen identifizieren, und denen, die sie nachweislich vertuscht haben, zu verändern.
Douglas Murray, britischer Autor, Kommentator und Analyst für öffentliche Angelegenheiten, lebt in London, England. Sein neuestes Buch, ein internationaler Bestseller, ist „Der Selbstmord Europas: Immigration, Identität, Islam“.
Die Londoner Polizeibehörde Metropolitan Police (Met) gab am Montag bekannt, dass „etwa 80“ Menschen beim Brand im Grenfell Tower umgekommen seien. Die Polizei gibt an, dass der erste Teil ihrer Strafermittlungen über den Brand ergeben habe, dass in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 350 Menschen in dem Block wohnhaft gewesen seien.
Die Met erklärte, 255 Menschen seien dem Feuer, das in den frühen Morgenstunden begonnen hatte, entkommen. Weitere 14 Bewohner hätten sich nicht in den Wohnungen aufgehalten, als das Feuer ausbrach. Auf dieser Grundlage schließt sie, dass wahrscheinlich 81 Menschen umgekommen seien.
Diese Zahl widerspricht den Schätzungen von anderen, darunter Demographen, Bewohnern und Anwohnern aus der Nachbarschaft. Die Zahlen der Demographen bewegen sich von über 90 bis 123. Die Polizei erklärt, ihre Zahlen seien aus einer Reihe von Unterlagen, u.a. aus Volkszählungen, gewonnen worden. Viele gehen jedoch davon aus, dass die Gesamtzahl der Bewohner des Häuserblocks eher nahe 500 lag (Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Menschen (Videos)).
Die Verlautbarung der Polizei ist eine Kehrtwende gegenüber ihren früheren Äußerungen, in denen sie darauf bestanden hatte, es würde bis Ende des Jahres dauern, um alle Toten zu identifizieren. Mit 15 Tonnen Schutt und Asche, die auf jedem Stockwerk durchsucht werden müssten, sei die Verwüstung einfach zu groß.
Die geschätzte Zahl der Toten war Teil einer umfassenderen Verlautbarung. Darin wurde deutlich, dass die polizeiliche Untersuchung dazu dienen soll, die Vertuschungsaktion fortzuführen. Die Polizei gab eindeutig zu verstehen, dass ihre angebliche Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, wer für den Brand verantwortlich ist, Jahre dauern kann.
Die Met hat 140 Zeugen vernommen, erklärt jedoch, man müsse noch Hunderte weiterer Zeugen vernehmen, darunter die fast 1.000 Feuerwehrleute und Polizisten, die bei dem Brand vor Ort waren. Die 255 Überlebenden werden ebenfalls vernommen, außerdem die Ortsansässige, die Zeugen des Brands waren.
Die Met erklärte, sie habe Unterlagen von 60 Firmen beschlagnahmt, die mit der Verwaltung, der Renovierung und dem Bau des Hochhauses zu tun hatten. Das entspreche zwei Millionen Schachteln A4-Papier. Weitere 20 Terabyte Videoüberwachungsmaterial, was 5.000 abendfüllenden Filmen entspricht, müssten ebenfalls ausgewertet werden.
Das ist nichts anderes als der Versuch der Polizei, die auf der Hand liegende Wahrheit zu vertuschen, indem man die wichtigsten Fakten in einem Berg völlig zweitrangiger Informationen begräbt.
Tatsache ist, dass ein ganzer Monat seit dem Brand vergangen ist und noch niemand für diese fahrlässige, von den Unternehmen verschuldete Tötung von mindestens 80 Menschen verhaftet oder angeklagt wurde.
Es werden zwar 60 Firmen untersucht und Hunderte von Menschen vernommen, aber die Hauptverantwortlichen dafür, dass der Grenfell Tower zur Todesfalle wurde, bleiben unantastbar. Dazu gehören die führenden Vertreter der konservativ-geführten Stadtverwaltung von Kensington und Chelsea, die Kensington and Chelsea Tenant Management Organisation, die den Wohnblock im Auftrag der Stadtverwaltung betrieben hat und die Besitzer der Privatfirmen, die die gefährliche, leicht entzündbare Verkleidung am Grenfell Tower angebracht haben, Rydon und Harley Facades. Von dieser Verkleidung gingen die hochgiftigen Dämpfe aus.
Dann sind da natürlich noch diejenigen, die „zu groß sind, um sie ins Gefängnis zu bringen“ und die nicht einmal von der Met vernommen werden. Dazu gehören der ehemalige Bürgermeister von London, Boris Johnson, der massive Kürzungen bei der Feuerwehr durchgesetzt hat, sowie die Premierministerin Theresa May und ihre Vorgänger David Cameron, Gordon Brown and Tony Blair (Der Hochhausbrand in London: Massenmord aus Habgier – Opfer des Dämmwahns (Video)).
Sie alle standen an der Spitze von Regierungen, die massiv Sicherheitsvorschriften abgeschafft und brutale Kürzungen bei lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen durchgesetzt haben, darunter auch bei der Feuerwehr.
Die polizeiliche Untersuchung hat einen derart großen Umfang angenommen, damit sichergestellt ist, dass niemand rechtzeitig verurteilt wird. In markantem Kontrast dazu, bezieht sich die öffentliche Untersuchung der Regierung auf den kleinstmöglichen Bereich. Laut ihrem Vorsitzenden Sir Martin Moore-Bick soll sie nur „die Ursache des Feuers“ klären und „wie es möglich war, dass es sich so schnell auf das gesamte Gebäude ausgebreitet hat“.
Das bedeutet, dass gegen die politisch Verantwortlichen weder von der Polizei ermittelt wird noch dass sie von Mays verlogener Untersuchungskommission vernommen werden.
Es gibt mittlerweile eine riesige Menge an öffentlich zugänglichen Informationen, die darauf hinweisen, dass das kriminelle Verhalten der Unternehmen und der Regierung dafür verantwortlich ist, dass ein kleines Feuer in einer Wohnung im vierten Stock innerhalb von Minuten das gesamte Gebäude verschlingen konnte.
Am Freitag hat die Sendung der BBC Newsnight aufgedeckt, dass die Londoner Feuerwehr, die nach Jahren massiver Kürzungen schlecht ausgerüstet und unterbesetzt ist, auf fatale Weise auf den Brand vom 14. Juni unvorbereitet war.
Auf der Grundlage des offiziellen Protokolls der Londoner Feuerwehr und den Aussagen von Feuerwehrleuten, die sich anonym äußerten, berichtete Newsnight, dass wichtige Gerätschaften entweder fehlten oder erst ankamen, nachdem sich das Feuer bereits in ein Inferno verwandelt hatte, das das gesamte 24stöckige Bauwerk zerstörte. Die Feuerwehrleute erklärten außerdem gegenüber Newsnight, es habe große Probleme mit dem niedrigen Wasserdruck und dem Funkverkehr gegeben.
Zwei Feuerwehrfahrzeuge wurden um 12.59 von der Feuerwache North Kensington losgeschickt und waren in vier Minuten vor Ort. Ihnen folgten „kurz danach“ zwei weitere Fahrzeuge von den Wachen Kensington und Hammersmith. Die Gerätschaften, die diesen Feuerwehrleuten zur Verfügung standen, stellten sich als absolut unzureichend heraus. Nachdem sie in das Gebäude eingedrungen waren, um das Feuer im vierten Stock zu löschen, wurden die Feuerwehrleute durch Funksprüche verwirrt, die ihnen mitteilten, es würden noch mehr Feuerwehrfahrzeuge benötigt.
Der Reporter John Sweeney berichtete, die Feuerwehrleute hätten zunächst gehört: „Es ist Vier-Pumpen-Feuer. Das heißt vier Feuerwehrfahrzeuge. Dann, es ist ein 10-Pumpen-Feuer. Das ist schlimm. Dann, es ist ein 20-Pumpen-Feuer. Das ist eine Katastrophe. Und sie kommen nicht dran, weil sie über dem Feuer sind [in der Küche der Wohnung].“ Sweeney fügt hinzu: „Und dann stellen sie fest, dass das Feuer draußen immer größer wird.“
Die schnelle Ausbreitung des Feuers ist darauf zurückzuführen, dass der Grenfell Tower mit leicht entzündbarem Material verkleidet war, das letztes Jahr als die billigste Möglichkeit für eine „Modernisierung“ angebracht wurde. Newsnight zeigte einiges von den Aufnahmen, die ein Anwohner, Jake Patton, mit seinem Handy geschossen hatte.
Die Aufnahmen, die um 1.12 Uhr morgens beginnen und fünf Minuten dauern, zeigen Feuerwehrleute vor dem Gebäude, die verzweifelt versuchen, die aufsteigenden Flammen mit einem Schlauch zu löschen, der kaum bis zum vierten Stock reicht. Am Ende von Pattons Aufnahmen hat das Feuer bereits mehrere darüberliegende Stockwerke erreicht.
Die Protokolle, die Newsnight vorlagen, zeigen, dass der 30-Meter-Turm auch „Luft-Kran“ genannt, der bis zum 10. Stock des Grenfell Tower gereicht hätte, nicht vor 1:19 Uhr losgeschickt wurde. Um 1:32 Uhr kam er dann schließlich an. Das war 24 Minuten nachdem die ersten Einheiten zur Brandbekämpfung losgeschickt worden waren. Zu dieser Zeit war das Feuer innerhalb und außerhalb des Gebäudes bereits außer Kontrolle und der Kran konnte nichts mehr bewirken.
Erst Stunden später wurde ein 67 Meter hoher Kran den ganzen Weg von Surrey aus losgeschickt, weil die Londoner Feuerwehr, die 1,37 Millionen Menschen in der Hauptstadt beschützen soll, eine derart wichtige Gerätschaft nicht besitzt.
Die Feuerwehrleute mussten unter Bedingungen arbeiten, in denen die Treppenhäuser, die in einem Hochhaus eigentlich rauchfrei sein müssten, voller dichter giftiger Rauchwolken waren, wodurch viele von ihnen nichts sehen konnten. Zusätzlich funktionierte der Funkverkehr der Feuerwehrleute nicht richtig und ab dem 10. Stockwerk gar nicht.
Ein Problem, das noch durch die Tatsache verschlimmert wurde, dass viele Informationen nicht weitergeleitet wurden. Sweeney bemerkte dazu, die Feuerwehrleute hätten „nicht nur blind, sondern auch taub gekämpft“.
Auch Probleme mit dem Wasserdruck beeinträchtigten sie erheblich. Einer der Feuerwehrleute erklärte: „Die Stockwerke, in denen es brannte, waren schutzhelm-schmelzend heiß … als wir die Wohnungen räumten, konnten wir nur einen schnellen Blick hineinwerfen und mussten die Türen wieder schließen, weil der Wasserdruck keine Brandbekämpfung zuließ.“
Die Feuerwehrleute waren nicht ausreichend mit den Atemschutzgeräten für „verlängerten Einsatz“ ausgerüstet, die vor allem in den oberen Stockwerken des Grenfell Tower nötig gewesen wären.
Newsnight enthüllte, dass es gängige Praxis der Londoner Feuerwehr ist, keine Feuerwehrleitern zu Bränden in Wohnhochhäusern zu schicken. Eine solche Entscheidung kann nur die Folge von jahrelangen Haushaltskürzungen und kaltschnäuziger Missachtung der zentralen Regierung und der Kommunalbehörden gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sein.ssiert? Dann lernen Sie jetzt die Massenbauer Strategie kennen.
Warum sagt er nicht gleich: Gewöhnt Euch gefälligst daran, das ist jetzt Normalität.
R.
Epoch Times24. March 2017Aktualisiert: 25. Mai 2017 10:48
„Terrorangriffe sind Teil des Lebens in einer Großstadt“. Das sagte der Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan nach dem Anschlag im März 2017 in seiner Stadt.
Labour Kandidat Sadiq Khan im Wahlkampf in London im Mai 2016Foto: Rob Stothard/Getty Images
Nach den Anschlägen in London hatte der muslimische Bürgermeister Londons Sadiq Khan öffentlich erklärt, dass Terrorangriffe „ein Teil des Lebens in einer Großstadt sind“, berichtet „Independent“.
Der Labour-Politiker rief die Londoner zur Wachsamkeit auf und mahnte, dass man „auf solche Sachen vorbereitet sein müsse, denn sie würden geschehen, wenn die Leute es am wenigsten erwarten würden.“
Man müsse eine Polizeikraft haben, die in Kontakt mit Gemeinden stehe, Sicherheitsdienste in Bereitschaft und man müsse sich über Ideen und Erfolgsmethoden austauschen. Das sagte Khan gegenüber dem „Evening Standard“.
Der britisch-pakistanische Labour-Politiker ist im Mai 2016 zum ersten muslimischen Bürgermeister Londons gewählt worden. Als Mitglied der Arbeiterpartei übernahm er das Amt seines konservativen Vorgängers Boris Johnson, der nicht mehr zur Wahl angetreten war.
Zwei Festnahmen in London
Bei dem Anschlag im März diesen Jahres am Londoner Parlament starben fünf Menschen, 29 wurden verletzt.
Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hatte sich zu dem Anschlag in London bekannt. Die Polizei bekannt, dass es sich bei dem Attentäter um den in England geborenen 52-jährigen Khalid Masood gehandelt habe, der den Geheimdiensten bereits aufgefallen war.
Der Anti-Terror-Beauftragte Mark Rowly sprach von zwei „bedeutsamen“ Festnahmen. Er gab zudem den Geburtsnamen des Angreifers mit Adrian Russell an. (mcd)
Die rechtsextreme Party «Britain First» (Britannien Zuerst) hält am Samstag, den 1. April, eine „Anti-Islam-Demonstration“ in London ab.
Die Demo läuft unter dem Motto «London Under Attack» (London wird angegriffen) und findet zehn Tage nach dem Terroranschlag beim Westminster statt.
Es wurde zu Gegenprotesten aufgerufen, die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot präsent.
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MERKEL schafft Deutschland ab
10 Std. · Berlin ·
Muslime übernehmen eine britische Stadt: “Ein Vorbild für Deutschland”
Die Stadt Blackburn in Nordengland hat in Großbritannien den größten muslimischen Bevölkerungsanteil nach London. Die meisten Muslime kommen aus Pakistan und Indien und sorgen für Wirtschaftswachstum. Gut integriert sind sie deshalb aber keineswegs, im Gegenteil: Sie leben in ihrer ganz eigenen Parallelwelt.
Eine partei,die sich auf ihre fahne schreibt, “ Deutschland verrecke.Deutschland du mieses Stück scheiße.“… wird auch noch von deutsche mit begeisterung gewählt.es ist als wenn ich zu meinen 3 jährigen enkel sage „scheiß deutsches dreckskind verrecke“ so bescheuert können einfach nur deutsche sein.ihr könnt doch nicht mehr richtig ticken!.
Ihr habt die Wahl zwischen Vergewaltigung,Kinderschänder Mord und Totschlag…… oder der AFD!.Ihr wollt doch nicht ernsthaft das dieser Horror noch ewige Zeiten andauert.
Immer schön Brav Demokratisch bleiben.auch wenn es schon Hunderte Frauen und Kindern das Leben gekostet hat.
Ihr könntet ja mal eine Revolution hier starten.aber bitte denkt daran……. “ Betreten des Rasen Verboten“. ….und parkt eure Autos nicht falsch!.
Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen.
Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1
Überwachungskameras – Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“
Die Gesetzesvorlage, die Kritiker als Schnüfflerfreibrief bezeichnen, zwingt britische Internetprovider dazu, dass sie die Verbindungsdaten ihrer Nutzer für ein Jahr speichern. Diese Daten können zudem von zahlreichen staatlichen Behörden und Einrichtungen abgegriffen werden. Die Gesetzesvorlage erlaubt es außerdem, dass die Regierung die Provider dazu zwingen kann, dass diese sich in die Produkte (z.B. Router), die sie den Kunden verkauft haben, einhacken, um somit die Nutzer beobachten und überwachen zu können. Mittels der neuen Gesetzesvorlage kann die britische Regierung die Internetprovider auch dazu auffordern, dass sie die eingesetzten Geräte „weniger sicher machen, damit man die Kommunikation abfangen kann“. Sie kann auch einfordern, dass die Unternehmen ihre Geräte bei Bedarf verschlüsseln, so dass der Nutzer keinen Zugriff mehr beispielsweise auf Router-Einstellmasken hat.
Selbst der Independent schreibt dazu:
Insgesamt enthält die neue Gesetzesvorlage eine Reihe von Gesetzesänderungen, die normale Menschen betreffen werden, und gibt Großbritannien vielleicht die extremsten Spionagemöglichkeiten in der entwickelten Welt.
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(In all, the new bill includes a range of changes to the law that will affect normal people, and gives Britain perhaps the most extreme spying powers in the developed world.)
Obwohl die Anzahl der Kritiker aus Reihen der Internetprovider und -firmen – wie auch einiger Parlamentsangehöriger und selbst der UN – immer gößer wurde, wurde die Gesetzesvorlage ohne große Probleme oder Kritik seitens der Parlamentsmitglieder durch diesselben verabschiedet. Einzig der Zusatz, dass Mitglieder des britischen Parlaments NICHT unter diese Gesetzesvorlage fallen dürfen, wurde als Zusatz an die Gesetze
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Oxfordshire, England. (Bildquelle: Pixabay)
Gegen den Strom 