Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern

25. August 2015 aikos2309

Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen von »Antifa« und zahlreichen anderen linksextremen Gruppierungen, sogar aus Parteien, mit Steuergeldern finanziert.

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert’s bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt’s mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.

Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds ‒ Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat. (2010 erhielt die linke Amadeu-Antonio-Stiftung 15.000 Euro für das Projekt „Aktionswochen gegen Antisemitismus 2013“ vom Bundesfamilienministerium)

Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.« (Teile und herrsche: Links und rechts (Video))

Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien.

Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.

Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker

Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt

Die Denkfabriken: Wie eine unsichtbare Macht Politik und Mainstream-Medien manipuliertvon William Engdahl

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 24.08.2015

http://www.pravda-tv.com/

Deutschland muss das korrupteste Land der Welt sein

(Admin: Und einer, der Schmiergelder kassiert hat für Waffengeschäfte ist Finanzminister – ausgerechnet. Einer, der uns vorschreibt, was wir zu tun und zu lassen haben, und wohin unsere Steuergelder fließen. Armes Deutschland!)

Dienstag, 21. Juli 2015 , von Freeman um 12:05

Habt ihr gewusst, Deutschland ist einer der wenigen Länder in Europa, die das Strafrechtsübereinkommen über Korruption aus dem Jahre 1999 des Europarat nicht ratifiziert hat. Auch die Konvention der UNO über Korruption hat Deutschland nicht ratifiziert. Ratifiziert heisst, die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Also die Abgeordneten des deutschen Bundestag müssen den Vertrag mehrheitlich genehmigen. Ist bisher nicht passiert und deshalb ist die Frage erlaubt, warum? Ja, die deutschen Politiker zeigen immer mit dem Finger auf alle anderen Länder und schimpfen wie korrupt sie sind, speziell was Griechenland betrifft, aber selber wollen sie keine Einschränkung ihrer eigenen Bestechlichkeit dulden.

Die „Criminal Law Convention on Corruption“ wurde am 27. Januar 1999 abgeschlossen, trat am 1. Juli 2002 in Kraft, und wurde bisher von 43 Ländern ratifiziert. Griechenland 2007. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen und Whistleblower zu schützen. Es sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Über seine Durchführung wacht die so genannte Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

Aber Deutschland macht da nicht mit. Heuchelei pur, denn wie haben sich die deutschen Politiker und Medien immer wieder über eine mutmassliche Korruption woanders aufgeregt, wie zum Beispiel über die FIFA und Sepp Blatter, und laut „Skandal“ gerufen. Dabei müssten sie mal vor der eigenen Haustür kehren, denn dort stapelt sich der Dreck 10 Meter hoch. Auch in der Privatwirtschaft wird geschmiert was das Zeug hält. Ich meine behaupten zu können, die meisten deutschen Auslandsgeschäfte, speziell die der deutschen Waffenindustrie, kommen nur mit Korruption zustande.

Das hat die „Junge Welt“ im Februar mit der Schlagzeile berichtet: „Varoufakis will Amtshilfe – Griechischer Finanzminister fordert in Berlin Vorgehen der Justiz gegen Siemens. Journalist: „An 90 Prozent der Korruption in Griechenland sind deutsche Firmen beteiligt„. Ist doch sagenhaft!

Der Spiegel berichtete 2014 über den Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der angeblich über Schmiergeldern bei Waffenverkäufen des Rüstungskonzerns STN Atlas Elektronik an Griechenland doch etwas gewusst haben soll, denn er hat zur fraglichen Zeit die Rheinmetall-Tochter geleitet. Es geht unter anderem darum, der für Rüstungseinkäufe zuständigen Beamten im Athener Verteidigungsministerium soll mit 1,5 Millionen Euro geschmiert worden sein, um an zwei Aufträge zu gelang. Ob Panzer, U-Boote, Transporthubschrauber oder Flugabwehrsysteme: Kein Land der EU investierte, gemessen an der Wirtschaftsleistung, damals so viel Geld in Waffen wie Griechenland, und Deutschland lieferte alles sehr bereitwillig.

Es gehören immer zwei Parteien dazu, um einen Korruptionsfall zu haben. Eine die besticht und die andere die sich bestechen lässt. Ich habe selber erlebt, wie ohne Bestechung bei den meisten Einkäufern von deutschen und auch österreichischen Firmen man kaum ein Auftrag bekommt. Das läuft natürlich subtil ab und man muss das Signal des Gegenüber verstehen. Hier ein typischer Dialog, der tatsächlich mit einem Einkäufer eines der grössten deutschen Autokonzerne stattgefunden hat:

Verkäufer: „Na wie geht’s denn so? Was macht mein Angebot?“

Einkäufer: „Hab keine Zeit ihr Angebot zu prüfen, denn meine Frau liegt mir auf den Nerven, weil unsere Waschmaschine kaputt ist. Muss mich erst darum kümmern.“

Was bedeutet diese Antwort und wie reagiert man darauf? Ein naiver Verkäufer, der das Signal nicht versteht, sagt dann: „Gut, dann rufe ich in einigen Tagen wieder an„.

FALSCH!!! Wohl nicht kapiert was der Einkäufer will und wie man das Geschäft zum Abschluss bringt.

„Richtig“ ist zu sagen: „Kann ich Ihnen helfen, das Problem zu lösen? Um welche Marke und Typ Waschmaschine handelt es sich?“ Dann steht am nächsten Tag eine vor der Tür, Frau ist zufrieden, Problem gelöst und man bekommt den Auftrag.

So läuft es auch bei deutschen Politikern.

Lobbyist: „Na, Herr Abgeordneter, wie geht’s uns heute?“

Politiker: „Nicht gut. Meine Frau und ich haben schon lange keinen Urlaub gemacht.“

Lobbyist: „Welcher Urlaubsort würde Ihrer Frau denn gefallen?“

Politiker: „Na ja, von den Malediven schwärmt sie schon lange.“

Und hier wieder, wer die Botschaft nicht kapiert sagt dann: „Ja, die Malediven sind wirklich herrlich. Hoffentlich schaffen Sie es, mal dort Urlaub zu machen.“ Ein Lobbyist der mitdenkt schiebt ein Flugticket für zwei Personen am nächsten Tag rüber. Ein Gratis-Urlaub und alle sind glücklich.

Wie im Kleinen läuft es auch so im Grossen.

Es ist wirklich interessant, wie die deutschen Politiker sich weigern, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu genehmigen. Das hat auch die GRECO kritisiert und deswegen 2012 ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie forderte die Ratifizierung des Abkommens, ein schärferes Vorgehen bei Abgeordnetenbestechung sowie mehr Transparenz bei Parteispenden. In einem „vorläufigen Umsetzungsbericht“ vom November 2012 kam GRECO zu dem Schluss, dass Deutschland „keine konkreten Fortschritte“ gemacht habe. Aber immer den Scheinheiligen spielen und „feste druff“ auf die anderen, denn nur im „Süden“ gibt es Korruption.

Die völlig naiven Bundesbürger glauben wirklich, in Deutschland gibt es das nicht und alles ist sauber. Ich lach mich schief, auf hoher Ebene muss Deutschland das korrupteste Land der Welt sein, als drittgrösster Waffenexporteur!!! Bevor sich jemand über diese Feststellung aufregt, warum will man die Konvention gegen Korruption nicht in Deutschland umsetzen? Fragt doch das mal. Weil es geschäftsschädigend wäre?

Dann, wie kann es sein, dass ein sehr bekannter Politiker, der verstorben ist und den Namen eines Vogels trägt, der dem Deutschen Bundestag seit dessen erster Legislaturperiode von 1949 mit einer Unterbrechung bis ein Jahr vor seinem Tod angehörte, angeblich 300 Millionen D-Mark seinen Nachkommen vererbte? Sein ganzes Leben nur Politiker sein und dann häuft man mutmasslich so ein Vermögen an? Hallo!!! Hab vergessen, er war auch mal Verteidigungsminister und er hat von der Waffen-Lobby sicher NIE was zugesteckt bekommen.

Alles Schall und Rauch: Deutschland muss das korrupteste Land der Welt sein http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/07/deutschland-muss-das-korrupteste-land.html#ixzz3gcsVpo6n