„Wir brauchen die amerikanischen Geheimdienste“

Das nenne ich mal Volksverrat in Reinkultur. Die Geschäftsführferin der BRD-GmbH lobt  die Zusammenarbeit der mit den amerikanischen Geheimdiensten. Zur Terrorabwehr?? Mitnichten. Zur Kontrolle ihrer eigenen Bevölkerung.

Merkel zu NSA-Affäre

Die Kanzlerin lobt die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bei der Terrorabwehr. Im Hinblick auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sei die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.

31.08.2015

Auch wenn dieses Bild einen anderen Eindruck erweckt – die Sommer-PK der Kanzlerin war natürlich nicht konspirativ, sondern wurde auch live im Fernsehen übertragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ungeachtet der Abhör-Affären um den amerikanischen Geheimdienst NSA hinter die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit ausländischen Partnern gestellt. „Dass bei uns glücklicherweise bis heute noch kein terroristischer Anschlag passiert ist, ist auf die Kooperation unserer Dienste zurückzuführen und auf die sehr gute Arbeit der Dienste“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt werde „gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohung von mir ausgesprochen gewürdigt“.

Wer Lust hat, kann hier weiterlesen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/merkel-wir-brauchen-die-amerikanischen-geheimdienste-13778270.html

Geheimdienst-Experte: “Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen”

 

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei “maybrit illner”: Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen”

http://brd-schwindel.org/geheimdienst-experte-wir-werden-von-der-bundesregierung-relativ-ungeschickt-belogen/

 

 

Snowden: Die Schweiz ist ein Paradies für US-Geheimdienste, die dort ungestört operieren

In einem aktuellen Interview mit Darius Rochebin vom Schweizer Fernsehsender RTS gibt Edward Snowden Einblicke in die geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in der Schweiz. Diese operieren völlig ungestört und haben keine Abwehrmaßnahmen durch Schweizer Dienste zu befürchten. Rechtsbrüche, insbesondere bei der Spionage zu Nukleartechnik, sind die Folge.

Mit den Hauptvertretungen der Vereinten Nationen, der WHO, der WTO, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gilt Genf in Geheimdienstkreisen seit jeher als “Hauptstadt der Spionage”. Auch die Repräsentationen zahlreicher ausländischer Regierungen, diplomatische Botschaften, internationale Organisationen und NGOs geben dem Genfer Pflaster einen besonderen geheimdienstlichen Stellenwert.

Doch auch andere Schweizer Städte, so Snowden, sind ebenfalls von US-amerikanischer Spionage betroffen:

 “Es gibt außerordentlich hohe Kapital- und Geldströme in Zürich, Bern ist die Stadt der bilateralen Abkommen und des internationalen Handels”.

Snowden erhält schwedischen „Alternativen Nobelpreis“

Besonders brisant: Laut Snowden trifft das ausgesprochen hohe Engagement US-amerikanischer Geheimdienste in der Eidgenossenschaft auf keinerlei Gegenwehr. Ganz anders als in Frankreich, wo die Vertreter der inländischen Dienste in CIA-Kreisen als “fortgeschritten und aggressiv” gelten. In der Schweiz arbeiten Repräsentanten der US-Regierung in einer Art rechtsfreien Komfortzone und haben keinerlei Konsequenzen für illegale Aktivitäten zu befürchten, mahnt Snowden an.

Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hat sich dabei auch explizit über Schweizer Recht hinweggesetzt. Der  Whistleblower verweist im RTS-Interview auf Fälle von Operationen im Bereich von Massenvernichtungswaffen, in deren Verlauf CIA-Agenten, involviert in der Verbreitung von Nukleartechnik involviert waren, und dazu schweizerisches und deutsches Recht massiv gebrochen hatten. Dabei fand laut Snowden politische Einflussnahme statt, die bis in höchste Regierungskreise reichte.

Snowden selbst war von 2007 bis 2009, damals noch als CIA-Agent, undercover in der Schweiz tätig. Was die privaten Lebensumstände betrifft hat der Whistleblower an diese Zeit durchaus positive Erinnerungen und gibt an, auch künftig gerne wieder in der Schweiz leben zu wollen.

Ob die nun durch ihn aufgedeckten Verfehlungen Schweizer Geheimdienste seinem dafür nötigen Asylantrag zuträglich sind, kann bezweifelt werden.

Das gesamte Interview steht als Transkript in französischer Sprache auf der Seite des Schweizer Nachrichtenmagazins le temps zur Verfügung.

http://www.rtdeutsch.com/14903/international/whistleblower-snowden-die-schweiz-ist-ein-paradies-fuer-us-geheimdienste-die-dort-ungestoert-operieren/

Superwanze Handy – und was dagegen hilft!

Redaktion

Wer hat sich nicht schon mal darüber geärgert: Mit einem Handy kann man zwar telefonieren, SMS senden, Fotos machen und mit Smartphones sogar chatten, navigieren und vieles andere mehr. Aber gleichzeitig ist ein Mobiltelefon eine Superwanze, die nicht nur hören, sehen und den Standort bestimmen, sondern auch Adressbücher, Texte, Tagebücher und Dokumente abgreifen kann. Ob und wie man sich schützen kann, lesen Sie hier.

Die Situation erscheint ausweglos, denn wer will schon auf die Vorteile eines Handys verzichten – erst recht eines modernen »Smartphones«: Telefonieren, Fotos machen, Chatten, SMS senden, Navigieren und vieles andere mehr. Andererseits muss man bei jeder neuen App alle möglichen Zugeständnisse in Sachen Datenschutz machen.

Frech verlangen die Applikationen Zugriff auf sensible Daten, die oft weit über den Bedarf der jeweiligen Anwendung hinausgehen – vom Adressbuch bis zur GPS-Position. Und schon beim Kauf einer SIM-Card oder dem Abschluss eines Handy-Vertrags muss man sich registrieren und eventuell sogar den Ausweis vorlegen. So sind jede Kommunikation und jeder Standort gegebenenfalls auch für Behörden, Firmen und Kriminelle nachvollziehbar – oder ist das etwa ein und dasselbe?

• 2005 hat der Mobilfunkanbieter Vodafone in Ungarn alle 15 Minuten den Standort seiner Mitarbeiter anhand ihrer Handy-Daten ermittelt und gespeichert. Erst ein Gericht konnte den Datenmissbrauch stoppen.
• Zwischen 2005 und 2006 bespitzelte die Deutsche Telekom im großen Stil Journalisten und Arbeitnehmervertreter, Manager und Betriebsräte anhand ihrer Handy-Verbindungsdaten. Dabei hatte es die Telekom auf »die wichtigsten über die Telekom berichtenden Journalisten und deren private Kontaktpersonen« abgesehen; auch die Bewegungen der Schnüffelopfer wurden erfasst.
• 2014 wurden mehrere Fälle von deutschen Bundestagsabgeordneten bekannt, deren Mobiltelefone überwacht wurden.
• Auch das gezielte Abhören ist in der Regel nur möglich, wenn die Handynummer des Betreffenden bekannt ist, egal ob nun Minister in Griechenland (die zwischen 2004 und 2005 abgehört wurden) oder die deutsche Bundeskanzlerin (Quelle: daten-speicherung.de).

Kurz und gut: Jedes Handy ist ein einziges Datendesaster. Denn ein Handy ist ja nun mal keine Einbahnstraße, sondern eine Datenschleuder, die in alle Richtungen funktioniert. Aber wer will das schon? Wer wollte sich allen Ernstes eine Superwanze in die Tasche stecken, die jeden, der will und kann, über unser Leben auf dem Laufenden hält?

Die Honigfalle des Orwell-Staates

Handys sind die Honigfalle des Orwell-Staates: Da sie jeder will und jeder braucht (oder das zumindest glaubt), befindet sich auch jeder auf dem Radarschirm von Diensten, Behörden, Hackern und Unternehmen – wobei die Grenzen fließend sind. So genannte »Sicherheitsbehörden« wie Polizei und Geheimdienste können »zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags von den Telekommunikationsunternehmen aus deren Kundendateien Auskünfte über Namen und Anschriften der Inhaber von Rufnummern« erhalten, heißt es im Jahresbericht 2008 der Bundesnetzagentur.

Und wer jetzt glaubt, dass das nur im Einzelfall vorkommt, der irrt. In Wirklichkeit bespitzeln uns die »Sicherheitsbehörden« im ganz großen Stil (wobei »Sicherheit« nur ein Euphemismus für Unterdrückung ist, genauso wie »Verteidigung« ein Euphemismus für Krieg ist). Nehmen wir zum Beispiel einmal die Zahl 1000: Das ist nicht etwa die Zahl der Abfragen von Kundendaten, sondern die Zahl der Behörden, die schon 2008 »bei 120 Telekommunikationsunternehmen entsprechende Bestandsdaten abrufen« konnten.

Die Zahl der Zugriffe von »Sicherheitsbehörden« auf Namen und Adressen von Telefon-, Internet- und Handykunden betrug 2008 4,2 Millionen. 2012 waren es schon sieben Millionen. »Derzeit können mehrere Tausend Kräfte von bei der Bundesnetzagentur registrierten Behörden bei ca. 135 TK-Diensteanbietern entsprechende Bestandsdaten abrufen«, heißt es im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur vom Dezember 2013 (S. 265).

Das heißt, dass Tausende von Beamten verschiedener Behörden dauernd in den »jederzeit verfügbaren« Bestandsdaten der Telekommunikationskunden herumkramen, ohne dass diese das überhaupt mitbekommen. Ein großer Teil der Abfragen betrifft natürlich Handynutzerdaten.

Ein Zugriff durch »Sicherheitsbehörden« wie Geheimdiensten bedeutet aber gleichzeitig häufig einen Zugriff durch Kriminelle – denn Behörden wie Geheimdienste sind nun mal nicht an das Legalitätsprinzip gebunden und daher der kriminelle Arm des Staates. Die Grenzen zwischen Geheimdiensten, Mafia und organisiertem Verbrechen sind fließend. Oder besser: Geheimdienste sind organisiertes Verbrechen. Wer wollte diesen Leuten schon seine Daten und vielleicht sogar seinen Standort und sein Bewegungsprofil überlassen?

Finger weg von Handy-Verträgen

Die Schnüffelei fängt schon damit an, dass man bei Abschluss eines Handy-Vertrags seine echten Daten und eine echte Kontoverbindung angeben muss. Denn ohne echte Identität würde ja die Abwicklung des Vertrags nicht funktionieren. Damit ist man also bereits im Überwachungsnetz gefangen.

Regel Nr. 1 lautet also: Finger weg von Handy-Verträgen und Lock-Angeboten von »Ein-Euro-Handys« (die man im Verlauf des Vertrags sowieso auf Heller und Pfennig abstottern muss)!

Regel Nr. 2: Eine Prepaid-SIM-Karte ist daher die erste Bürgerpflicht. Aber welche? Denn siehe da: Auch beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte verlangen manche Telefonshops eine echte Identität und einen Ausweis. Falls nicht (z.B. wenn man die Karte in einem Supermarkt kauft), fordern die SIM-Card-Provider die Daten bei der Freischaltung der Karte auf ihrer Website. Denn dazu sind sie gesetzlich verpflichtet.

Zwar hatte dagegen 2005 unter anderem der promovierte Jurist und zeitweise Amtsrichter Patrick Breyer vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Breyer sah durch die Datenerfassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf anonyme Kommunikation verletzt. Doch am 24. Januar 2012 wurde die Klage abgewiesen und die Pflicht zur Datenerhebung durch die Handy-Provider abgesegnet (1 BvR 1299/05). Denn »der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung« sei ja »nur von begrenztem Gewicht…«

In Wirklichkeit kann man diese Datenerhebung aber nicht isoliert sehen, sondern muss sie zu den Daten hinzurechnen, die von jedem Bürger jeden Tag irgendwo erhoben und verknüpft werden und bereits irgendwo kursieren können. Jede weitere Datenerhebung bringt da das Fass zum Überlaufen. Im August 2012 reichte Breyer, inzwischen Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, daher Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Hilfspolizisten des Staates

Bis zu einer Entscheidung müssen sich die Provider weiter als Hilfspolizisten und Datensammler des Staates aufspielen und die Daten ihrer Kunden abgreifen. Zur Überprüfung der Angaben anhand eines Ausweises (zum Beispiel in einem Telefonladen) sind sie in Deutschland jedoch nicht verpflichtet. Wer eine anonyme (oder besser: pseudonyme) SIM-Karte will und beim Kauf nach einem Ausweis gefragt wird, sollte also das Weite suchen.

Im Gegensatz zum Mobilfunkanbieter, der zur Erhebung von Name, Anschrift und anderen Daten verpflichtet ist, ist der Kunde gesetzlich nicht verpflichtet, seine richtigen Daten anzugeben. Mit anderen Worten kann man sich also im Supermarkt oder Drogeriemarkt eine (echte) Prepaid-Karte besorgen, in ein Internetcafé gehen und diese auf eine Fantasie-Identität registrieren. Da viele Mobilfunkanbieter eine Bestätigungsmail versenden wollen, benötigt man auch eine pseudonyme E-Mail-Adresse, die man ebenfalls am besten in einem Internetcafé anlegt.

Wer bei der Freischaltung im Internet eine Fantasie-Identität angeben will, sollte natürlich auch das Handy anonym gekauft und bar bezahlt haben. Neben den »echten Prepaid-Karten«, die wirklich nur mit dem (bar!) aufgeladenen Guthaben telefonieren können, gibt es auch so genannte »Pseudo-Prepaid-Karten«, deren Guthaben auch in den Soll-Bereich gehen und anschließend von Kontoverbindungen abgebucht werden kann.

Diese Karten erkennt man spätestens daran, dass man bei der Freischaltung eine Kontonummer und die Zustimmung zu einer Bonitätsauskunft geben muss – womit jede erfundene Identität natürlich auffliegen würde. Finger weg davon – denn erstens wird damit Ihre echte Identität offengelegt, zweitens kann sich der Mobilfunkanbieter gegebenenfalls auch von Ihrem Konto bedienen. Man hat also keine echte Kostenkontrolle.

Wohlgemerkt geht es hier nicht um Schutz vor Strafverfolgung oder Tipps für kriminelle Machenschaften. Sondern wer vom Staat, Geheimdiensten und anderen kriminellen Organisationen beschnüffelt wird, muss selbst wie ein Geheimdienst handeln. In der NSA-Welt von heute ist das reine Gefahrenabwehr und bürgerliche Verteidigung von Grundrechten.

Tauschbörse für SIM-Karten

Es gibt jedoch noch weitere Möglichkeiten, sich vor der Handy-Schnüffelei zu schützen, die sich mit einer Fantasie-Identität auch kombinieren lassen. Dem Landtagsabgeordneten Breyer hat die Sache nämlich keine Ruhe gelassen, und so hat er schon vor einiger Zeit eineTauschbörse für Handy-SIM-Karteneingerichtet: Hier kann man seine (möglichst bereits anonymisierte) SIM-Karte einschicken und bekommt dafür eine andere zugeschickt. Sämtliche Informationen dazu findet man auf seiner umfassenden Datenschutzseitewww.daten-speicherung.de. Hier kann man sich über die gesamte »elektronische Datenschutzproblematik« informieren.

Ein weiterer Tipp: »Es ist möglich, Prepaid-Handykarten zu kaufen, die bereits registriert sind, beispielsweise auf Flohmärkten, bei manchen Handy-Shops, über Internet-Marktplätze (z.B. Hood, eBay) und bei Online-Shops (z.B.geschenkeprofi.com, anonym-phone.de). Allerdings kennt der Online-Verkäufer dann Ihre Identität.«

Anfang vom Ende der »Superwanze«

Eine Fantasie-Identität ist allerdings nur der Anfang vom Ende der »Superwanze Handy«. Eine weitere Baustelle sind die SIM-Karten von Kontaktpersonen, deren Nummern mit Ihrer verknüpft werden können – also die Telefonnummern des Ehegatten, von Freunden, Arbeitgebern, Kindern und so weiter.

Im Prinzip müssten auch die wichtigsten Kontaktpersonen mit einer Fantasie-SIM-Identität ausgestattet werden, da die eigene Identität mittels Verknüpfung sonst schnell aufgedeckt werden kann. Ein weiteres Thema sind die Google– und Apple–Identitäten, die man (bei Smartphones) für die jeweiligen »App-Stores« benötigt und die wiederum mit echten Kontoverbindungen verknüpft sind.

Dass man sein Smartphone erst gar nicht mit Google verknüpft, ist daher Ehrensache. Wenn die SIM-Karten-Strategie hier zum Tragen kommen soll, muss darauf verzichtet werden. Eine Alternative bieten Open-Source-App-Stores wie beispielsweise F-Droid, Droid-Break oderAOpenSource.com. Mehr dazu hier.

Denn merke: Der beste Datenschutz besteht darin, erst gar keine (gültigen) Daten in die Welt zu setzen.

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Wenn der Staat außer Kontrolle agiert

24. Februar 2015 aikos2309

Eigentlich sollten in Demokratien die Bürger die Vertreter ihrer Interessen wählen. Wenn diese dann in Amt und Würden stehen, wäre die Aufgabe eine Verwaltung und Pflege des anvertrauten Landes zum Besten aller Bürger. Das muss nicht immer schön oder populär sein, manchmal sind auch ohne Frage Schritte notwendig, die nicht den allgemeinen Jubel hervor rufen. In der Realität haben die Regierungen heute allerdings nicht mehr viel mit den Grundsätzen gemein, mehr und mehr entwickeln sich faschistische Züge und es mutiert zu einer Selbstverwaltung ohne Rücksicht auf Verluste.

Moral und Anstand haben in der Politik keinen Platz mehr, die wenigen anständigen Politiker werden offen verbal und medial stranguliert. Wie so oft richte ich diese Lanze auch ganz klar an unsere Medien, die diesem ruchlosen Treiben nicht nur tatenlos zusehen, sondern es mit Brandbeschleunigern ordentlich anfachen. Auch dort in den Reihen der Journalisten, gibt es einige die irgendwann desillusioniert und enttäuscht den Dienst nach Vorschrift machen, um in irgendeiner Weise den Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur sehr wenige haben sich das Privileg erhalten können noch wirklich investigativ und ehrlich zu berichten. Manchen davon hat es allerdings auch das Leben gekostet.

Was ist das für eine verehrte Welt, in der ein Staat seinen Auftrag völlig aus dem Auge verloren hat und in krimineller Weise gegen die eigene Bevölkerung arbeitet? Was ist das für eine verkehrte Welt, in der die Bürger all das völlig emotionslos akzeptieren? Was wird das für eine verkehrte Welt, wenn nicht irgendwann die Vernunft siegt?

Was wird das für eine verkehrte Welt, die Sie Ihren Nachkommen übergeben und welche Ihnen von Ihren Vorfahren nur zur Verwaltung überlassen wurde? Sollten wir nicht versuchen, sie in einem besseren Zustand weiter zu reichen als wir sie erhalten haben?

Prinzipiell müssen die Menschen sich fragen, was eigentlich wirklich wichtig ist. Eines Tages wird ein Jeder von uns auf der Bahre liegen und möglicherweise einen Blick zurück auf das eigene Leben werfen. Menschen sind Verdrängungskünstler “Par excellence” und so wundert es auch nicht, dass der offensichtliche Irrglaube vom ewigen Leben sich in mancher Hirnwindung festgebrutzelt zu haben scheint. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, wie viel Lebenszeit mit dem Knüppel einfach totgeschlagen wird. Blicke ich halbwegs realistisch auf mein Leben, habe ich mit 40 Jahren einen ordentlichen Teil der unbeschwerten Aktivität hinter mir. Mit zunehmendem Alter, werden die Dinge schwieriger oder gar unmöglich. Es erscheint völlig normal einen schönen Spaziergang von 5 km Länge durch die Natur zu unternehmen oder auch mal durch unwegsames Gelände zu kraxeln. Manchem ist dieses Glück – dank Erkrankungen oder einer künstlichen Hüfte – bereits mit 60 Jahren nicht mehr möglich. Das wäre nicht mehr so weit weg, oder?

Immer wieder verschieben die Menschen Dinge auf “Morgen” oder meinen das Dinge sich schon von “alleine” regulieren würden. Alles was noch zu zählen scheint, ist die eigene “Komfortzone” die – nehmen Sie mir das bitte nicht übel – so rein gar nichts mit dem wirklichen Leben zu tun hat. Die Ablenkungsindustrie läuft auf Hochtouren und sorgt dafür, dass die Menschen nicht einmal merken in welch fahrlässigem Umfang Lebenszeit verschwendet wird. Viele würden bei dem Versuch wirklich markante Erlebnisse im eigenen Leben zu eruieren, vermutlich erschreckt feststellen, dass diese weitestgehend fehlen.

Nach diesem kurzen Ausflug wieder zurück zum Thema. Wer sich mit Themen wie der NSU oder dem Oktoberfest-Attentat beschäftigt, wird nicht umhinkommen, sehr viele offene Fragen zu haben. Immer wieder werden Vertuschungen durch Regierungsbeamte und Geheimdienste auftauchen, vernichtete Beweise oder fehlende Akten. Unzählige Akte von organisiertem Staatsterrorismus sind bereits weitestgehend dokumentiert, hier sei exemplarisch nur Gladio genannt. Zeugen kommen unter den fragwürdigsten Umständen ums Leben, Ermittlungen verlaufen im Sande. Wie können die Bürger einen solchen Sumpf einfach stillschweigend akzeptieren?

Nehmen wir als Beispiel die NSU-Affäre, wo vermutlich nicht einmal die Spitze des Eisbergs wirklich erblickt wurde. Mindestens 6 leitende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes räumten ihre Stühle, das ist ein untrügliches Zeichen für den Umfang dieser Geschichte. Damit war es dann aber auch schon erledigt und nur wenige Mahner blieben standhaft. Wichtige Zeugen kamen – trotz Zeugenschutzprogramm – wenige Stunden vor wichtigen Aussagen ums Leben, oder wurden sie vielleicht Gebarschelt? Die Verwicklungen staatlicher Organe in den Rechtsterrorismus sind zum Teil offenkundig und trotzdem werden keine Verantwortlichen ausfindig gemacht. Kämpfen wir nicht mit allen Mitteln gegen den “Terror”? Vielleicht sollte man einmal höflich bei der NSA um entsprechende Mitschnitte bitten, die werden sicherlich sorgfältig in Utah gelagert.

Damit wären wir auch schon beim nächsten Thema, der völligen Überwachung und Entzug der freiheitlichen und demokratischen Grundrechte. Erst Vorgestern kam ein weiterer Skandal ans Tageslicht, britische und US-Geheimdienste haben sich Zugang zu Millionen von Telefonen ergaunert. Das betrifft auch Kreditkarten, Tan-Generatoren und vieles Anderes. Alles wo eine Chipkarte von Nöten ist. Empfinden Sie das noch als Normal? Fühlen Sie sich nun sicherer? Bauen Sie auch irgendwann eine Kamera in Ihr Schlafzimmer, um auch dort vom Staat vor der “allgegenwärtigen Terrorgefahr” geschützt zu werden? Nun, was wenn jener der vorgibt Sie zu schützen, möglicherweise selbst eines der größten Terrornetzwerke der Welt betreibt?

Können Sie jemandem Vertrauen der nach dem Motto arbeitet “Der Zweck heiligt ALLE Mittel”? Ich kann das leider nicht und in meinen Augen hat die vollumfängliche Überwachung auch nichts mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun. Hier versucht sich ein korrumpiertes System nur sich selbst zu schützen und erhalten. Zu guter Letzt auch mit Gewalt.

Haben Sie mal darüber nachgedacht, was die Folgen dieses “Schutzes” vor dem so genannten “Terror” sind? Ob nun mittel- oder unmittelbar? Was würden Sie all den getöteten Familien in Afghanistan, Pakistan oder sonst wo auf dem Planeten sagen? “Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, aber Sie waren halt zur falschen Zeit am falschen Ort”? Nun es war der Ort wo sie lebten, bis sie zu einem “Kollateralschaden” oder so genannten “Signature-Kill” wurden.

Was ist das für eine Welt, wo die Behauptung der USA reichen man hätte “Verbindungen” zum “Terrorismus” um auf einer “Kill-List” zu landen? Keine Verhandlung, kein Verhör, still und leise nähert sich die Drohne um ihren tödlichen Kuss auf die Wange zu geben. Aber das sind ja eh nur Menschen “zweiter Klasse” nicht wahr? Im Zweifel haben wir sie davor bewahrt ein barbarisches Leben in den Steppen Afghanistans zu führen? Wie zynisch muss man sein, ob dieser Verbrechen zu schweigen und wegzusehen?

Nun, noch sind wir “Freunde” der USA, was wenn sich der Status Quo wie bei vielen vor uns einmal ändert? Wenn plötzlich amerikanische Drohnen anfangen in Deutschland Menschen mit Hellfire-Raketen zu ihrem Schöpfer zu geleiten? Wenn in den Weltmedien vom “Deutschen Terrorismus” postuliert wird, geschichtlich hätten wir gute Chancen dass die Botschaft glaubhaft wirkt. Werden Sie dann noch immer mit dem Bier in der Hand vor dem Fernseher sitzen und sich denken, “was geht es mich an”? Oder sitzen Sie dann vielleicht auch wie – aktuell andernorts – viele andere, wimmernd in einem Loch und wünschen sich dass dieser Wahnsinn aufhört und irgendjemand sich doch dafür interessieren sollte?

Ja wir Deutschen waschen meist unsere Hände in Unschuld, liefern wir doch nur die Waffen und Finanzierung, beherbergen die Drohnenpiloten und halten uns soweit es geht aus den echten Kriegshandlungen heraus. Glauben Sie mir, wenn es rechtlich nicht so kompliziert wäre, würden wir sehr viel aktiver in der Tötungsindustrie mitarbeiten. Sehr zum Leidwesen der Politik. Militärs und Rüstungsindustrie blicken wir allerdings auf historische Verträge zurück, die uns das Krieg spielen verbieten.

Es ist an der Zeit, wo Sie sich entscheiden müssen. Wollen Sie aus Feigheit, Faulheit, Trägheit, Ignoranz, Desinteresse, Habsucht oder Gier weiterhin die Augen verschließen? Wollen Sie weiter passiv dabei zusehen, wie das Ihnen anvertraute Gut von einer völlig korrupten und eigensüchtigen Politik zerstört wird und die kümmerlichen Reste später Ihren Kindern in die Hände drücken? Was werden Sie dann sagen? “Sorry meine Lieben, aber das hat ja Niemand ahnen können”? Oder, “sonst hätten wir nicht so ein komfortables Leben führen können und die iPads wären schon gar nicht drin gewesen”? Seien Sie vorsichtig, denn Sie haben es sehr wohl gewusst und das wird Sie möglicherweise einholen.

Es ist nie zu spät, um das Richtige zu tun.

Quellen: PublicDomain/iknews.de vom 22.02.2015

http://www.pravda-tv.com/

Künftig straffrei: Geheimdienste dürfen Straftaten „zur Tarnung“ begehen

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten „zur Tarnung“ ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

Mehr Macht für die Geheimdienste: Die Bundesregierung bereitet die Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter vor. Die Geheimdienste werden damit noch unberechenbarer. (Foto: dpa)

GESELLSCHAFT
Künftig straffrei: Geheimdienste dürfen Straftaten „zur Tarnung“ begehen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.01.15 10:14 Uhr | 31 Kommentare
Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten „zur Tarnung“ ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

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Mehr Macht für die Geheimdienste: Die Bundesregierung bereitet die Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter vor. Die Geheimdienste werden damit noch unberechenbarer. (Foto: dpa)
Mehr Macht für die Geheimdienste: Die Bundesregierung bereitet die Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter vor. Die Geheimdienste werden damit noch unberechenbarer. (Foto: dpa)

Die WAZ meldet:

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer “Schutzlücke” spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten “den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er der WAZ. Schon auf Empfehlung des NSU-Untersuchungssauschusses bereitet das Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte, dann die Rechtslage klarzustellen, den Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben.

Nutznießer wären V-Leute wie ihre Agentenführer. Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle.

Die Geheimdienste sorgen sich, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei “unverzichtbar”, doch dürfe ihre Tätigkeit “kein Freibrief für Straftaten sein”, erläuterte Meyer. Es werde darauf ankommen, eine “praktikable Lösung” zu finden. Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.

Diese Entwicklung ist seltsam in einer Zeit, in der die Geheimdienste eine immer größere Rolle spielen und von der Regierung gerne als Ausrede vorgeschoben werden, um politische Entscheidungen durchzusetzen. Für die Bürger ist es in der Regel nicht nachvollziehbar, welche Rolle die Geheimdienste spielen. Das Demonstrationsverbot für Dresden wurde verhängt, weil inländische Geheimdienste von ausländischen Geheimdiensten “verlässliche” Informationen erhalten hätten, dass eine “abstrakte” Gefährdung für eine “konkrete” Person aus dem Kreis der Pegida-Organisatoren vorliegt.

Zur Aufklärung von Verbrechen – wie dem Abschuss von MH17 oder den Anschlägen von Paris – tragen die Geheimdienste dagegen wenig bei. Der Abschuss von MH17 ist bis heute unaufgeklärt. Von den Hintermännern von Paris fehlt bis heute jede Spur. Französische Militärfachleute gehen davon aus, dass es sich um eine militärisch geplante Kommandoaktion gehandelt habe.

Es gäbe also genug Arbeit für die Dienste. Sie sollten ihre vom Steuerzahler zu finanzierenden Ressourcen nicht damit verschwenden, Straftaten “zur Tarnung” zu begehen und sich dafür noch gleich die umfassende Strafbefreiung sichern. Gerade die deutsche Geschichte (Gestapo, Stasi) sollte dazu führen, dass Geheimdienste zur Aufklärung und nicht zur Provokation eingesetzt werden müssen – in engen rechtlichen Grenzen und mit starker parlamentarischer Kontrolle.
Einige Kommentar dazu:
Zeichen übrig « ZURÜCK 1 2 3
19. Januar 2015 um 14:50 Michael sagt:
Volksverhetzung durch Falschinformationen und False-Flag Operationen für die Heimatfront – alles erlaubt. Wir brauchen mehr Überwachung für unsere Sicherheit. Dann faken wir halt etwas. Gibt es nicht irgendeinen freiwilligen ISIS-Kämpfer, der schon ums Leben gekommen ist, dem man jedoch einen übelst krassen Anschlagsplan andichten kann, indem man ihm mal ein explosives Twitterkonto anlegt. Wie sieht es aus mit den Menschenrechten derjenigen an denen die Verbrechen begangen werden. Schade, dass es nicht noch ein Deutschland gibt mit dem man sich vereinigen könnte, denn dann könnte man alle unsere Politiker in den Knast stecken – so wie man das mit denen der DDR gemacht hat. Wir leben nämlich definitiv in einem Unrechtsstaat.

Antworten19. Januar 2015 um 14:13 Christie sagt:
Edward Snowden hatte damals die unkonstitutionelle (nicht mit dem US-Grundgesetz vereinbare) Bespitzelung des Geheimdienstes NSA u.a. in den USA aufgedeckt.
Zu Strafen zu denen es deswegen hätte kommen müssen ist es nie gekommen.

In Anlehnung an die USA soll jetzt auch bei uns Straffreiheit für Geheimdienste legitimiert werden. Dies bedeutet die offizielle und teilweise Abschaffung unseres Grundgesetzes.

Dass sich, mit Hinblick auf Straftat, der Begriff “Straftafreiheit” nicht nur auf Abhöraktionen begrenzen wird, ist offensichtlich.

Zur Straftat gehören u.a. auch: Unterschlagung, Diebstahl, Körperverletzung, Tötung, Selbstbestimmung: (Menschenwürde Freiheitsgrundrechte, Abtreibung, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Recht am eigenen Bild)

NEIN DAZU !!!

Antworten19. Januar 2015 um 13:49 wasgehtsiedasan sagt:
Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet “Herrschaft des (einfachen) Volkes”. Das was gerade in Deutschland passiert unter Führung der BK ist die systematische Zerstörung der Demokratie und Einschränkung der Grundrechte ! Wenn Geheimdienste, Straftaten zur Tarnung begehen dürfen,dann zählt wohl auch das töten dazu,alles nur Tarnung ? Langsam mache ich mir Sorgen !

Antworten
19. Januar 2015 um 14:43 Cerberus sagt:
“Langsam mache ich mir Sorgen !”

Ich mache mir hingegen Sorgen, dass sich die Leute nur sehr LANGSAM Sorgen machen. So langsam, dass sie erst dann, wenn schon alles zu spät ist, bekunden, sie würden sich langsam Sorgen machen. Das ist, als würden ein paar Typen auf der, über Bug schon eingesunkenen, Titanic stehen und einer sagt zu den anderen: “Also, langsam mache ich mir Sorgen…”

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Bei einer Großrazzia wurden in Berlin zwei Personen verhaftet. (Foto: dpa)Terror-Verdacht: Groß-Razzien in Berlin und ParisDirekt nach dem Trauermarsch in Paris kündigte der britische Premier David Cameron an, die Überwachungsmaßnahmen in Großbritannien auszuweiten. (Foto: dpa)Cameron will Daten-Verschlüsselung verbietenAngela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache das Grundrecht der politischen Neutralität verletzt. Die Inszenierung mit der deutschen Fahne (rechts hinten) legt den Schluss nahe, dass Frau Merkel in diesem Moment nicht einen private Meinungsäußerung tätigen wollte. (Foto: dpa)Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“Frankreichs Regierungs-Chef Manuel Valls und Präsident François Hollande planen konkrete rechtliche Schritte, um dem Terrorismus entgegenzuwirken. (Foto: dpa)Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot ActFrancois Hollande begrüßt Angela Merkel in Paris zum Gedenkmarsch für die Opfer der Anschläge. Am Rande des Treffens beschlossen die Innenminister der EU und der USA, den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. (Foto: dpa)Spanien fordert Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen in der EU
PUTIN
Ein weiteres Schrumpfen der russischen Wirtschaft könnte die Stellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwächen. (Foto: dpa)Weltbank sieht Russland auf dem Weg in die RezessionAlexej Kudrin war elf Jahre Finanzminister in Russland und gilt als Putin-Vertrauter. (Foto: dpa)Russland: Ex-Finanzminister erwartet Kapitalverkehrs-KontrollenDas Überangebot an Öl lässt den Öl-Preis der richtungsweisenden Sorte Brent stetig absinken. (Grafik: ariva.de)Öl-Preis fällt auf Sechs-Jahres-TiefUkraines „Jaz“ Jazenjuk bei Kanzlerin Merkel, am Donnerstag im Kanzleramt. Kaum hat der Premier von der EU 1,8 Milliarden Euro zugesichert bekommen, greift Russland bereits nach dem Geld – Moskau kann die Staatspleite der Ukraine auslösen. (Foto: dpa)Putin gegen Soros: Russland greift nach EU-Milliarden für die UkraineDem Rekordmeister der Spekulanten droht die erste Niederlage: George Soros fürchtet um sein Investment in der Ukraine und will vom Steuerzahler gerettet werden. (Foto: dpa)Anzeichen von Panik: Hat sich Soros in der Ukraine verspekuliert?
ANTISEMITISMUS
Besucher betrachten die Gemälde „The Jewish Cemetery“ und „Salisbury Cathedral from the Meadows“ von John Constable im Victoria and Albert Museum in London. (Foto: dpa)Antisemitismus: Juden sehen keine Zukunft in GroßbritannienVertreter der französischen jüdischen Gemeinde beim Gedenken für Charlie Hebdo. (Foto: dpa)Antisemitismus: Französische Juden wollen nach Israel auswandernTeilnehmer einer Kundgebung der sogenannten Pegida in Dresden (Sachsen) halten am 08.12.2014 zum Abschluss der Kundgebung leuchtende Mobiltelefone in die Höhe. (Foto: dpa)Bisher größter Anti-Islam-Protest: 10.000 „Pegida“-Demonstranten in Dresden Überfall auf jüdisches Paar in Paris: „Weil Juden auf jeden Fall Geld haben“Für Steuer-Millionen: Nigel Farage schließt Pakt mit polnischen Rassisten
TTIP
Große Koalitionen sorgen auf EU-Ebene und in den Nationalstaaten für Langeweile und schaden auf lange Sicht den Parteien selbst und der Demokratie. (Foto: dpa)Gleichförmige Parteien schaden der Demokratie in EuropaKalte Füsse im Kalten Krieg: Vor allem Italien und Frankreich drängen wegen der prekären Lage in ihren Ländern auf das Ende der Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen RusslandDie Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten zuletzt am 18. Dezember 2014, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zügig voranzutreiben. (Foto: dpa)In aller Stille: EU setzt Verhandlungen über Freihandels-Abkommen TTIP fortFrankreichs Präsident François Hollande überrascht die EU mit einer völligen Kehrtwende in der Sanktions-Frage gegen Russland. (Foto: dpa)Frankreich: Hollande fordert Ende der Sanktionen gegen RusslandRussland reicht Europa die Hand und schlägt der EU vor, statt des Freihandelsabkommens TTIP eine Partnerschaft mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen. (Foto: dpa)Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP
DOLLAR
Abkoppelung der Schweiz vom Euro: Für Deutschland gilt die Alternativlosigkeit. (Foto: dpa)Nach Franken-Aufwertung: Die Stunde der Wahrheit für den EuroDer Euro und der Schweizer Franken gehen künftig getrennte Wege. Damit koppelt sich die Schweiz überraschend von der EZB und damit der Abwertungspolitik der EU ab. (Foto: dpa)„Ende mit Schrecken“: Schweizer Börse stürzt nach Franken-Entscheid abArseni Jazenjuk hat als Premierminister der Ukraine zahlreiche Gasrechnungen auf seinem Tisch. Doch auch andere Verbindlichkeiten kommen auf die Ukraine zu. (Foto: dpa)Devisen-Reserven der Ukraine schrumpfen um fast ein ViertelBörse: Dax schließt 1,6 Prozent im PlusAm Dienstag fiel der Euro bis auf 1,1753 US-Dollar. Damit lag der Kurs knapp unter dem in der vergangenen Woche erreichten neunjährigen Tiefstand. (Grafik: ariva.de)Euro fällt auf Neun-Jahres-Tief zum Dollar
RUBEL
Ein weiteres Schrumpfen der russischen Wirtschaft könnte die Stellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwächen. (Foto: dpa)Weltbank sieht Russland auf dem Weg in die RezessionRusslands Präsident Wladimir Putin versucht, eine Lösung für die wirtschaftliche Misere in seiner Heimat zu finden. (Foto: dpa)Russland muss wegen Krise Staatsausgaben streichenAlexej Kudrin war elf Jahre Finanzminister in Russland und gilt als Putin-Vertrauter. (Foto: dpa)Russland: Ex-Finanzminister erwartet Kapitalverkehrs-KontrollenDer Dollar legte in der Spitze knapp drei Prozent auf 63,06 Rubel zu. (Grafik: ariva.de)Fitch stuft Russland herab: Rubel sackt abDer ehemalige EU-Präsident Romano Prodi hat erkannt, dass die Dinge in der vernetzten Welt zusammenhängen – und dass daher die Sanktionen gegen Russland seinem Heimatland Italien schaden. (Foto: dpa)Prodi: Italiens Exporte brechen wegen Russland-Sanktionen einABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/kuenftig-straffrei-geheimdienste-duerfen-straftaten-zur-tarnung-begehen/

Geschichte der Geheimdienste

Von Ramses II. bis 9/11

Geheimdienste, Agenten, Verschlüsselungstechniken und Spionageabwehr sind keine Erfindungen der Neuzeit. Seit der Antike versuchen die Herrschenden – Präsidenten, Diktatoren ebenso wie Demokraten – in Erfahrung zu bringen, was mögliche Gegner im Innern und äußere Feinde im Schilde führen. Misstrauisch beäugt wird die Arbeit der Nachrichtendienste, da sie nicht selten in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität stattfindet. Wolfgang Krieger legt mit diesem Buch eine ebenso differenzierte wie spannende Darstellung der Geschichte der Geheimdienste durch drei Jahrtausende vor.

Foltermethoden der CIA: Geheimdienste abschaffen

Oliver Janich

Der Bericht über die Foltermethoden der CIA macht weltweit Schlagzeilen. Aber die eigentliche Frage wird selten gestellt: Brauchen wir überhaupt Geheimdienste?

Ich weiß noch genau, was ich nach den Anschlägen vom 11. September gedacht habe. Mir kam es zwar seltsam vor, wie schnell die Täter ausfindig gemacht wurden – in den Mainstreammedien noch am selben Tag –, aber als es darum ging, Afghanistan anzugreifen, dachte ich mir: Vielleicht etwas übertrieben, aber es trifft schon keinen Falschen.

Als der Irak angegriffen wurde, wusste ich zwar, dass Saddam Hussein sicher nichts mit dem 11.9. zu tun hatte und die Story mit den Massenvernichtungsmitteln habe ich auch nicht wirklich gekauft, aber ich dachte wieder: Es trifft schon keinen Falschen.

Das war grundfalsch. Es trifft immer die Falschen. Dabei rede ich nicht von einem Diktator wie Saddam Hussein, dem man sicherlich keine Träne nachweinen muss, sondern von der einfachen Zivilbevölkerung. Heute als Libertärer weiß ich, dass jede Aggression gegen ein fremdes Land genauso falsch ist wie initiierende Gewalt gegen ein Individuum.

An dieser Stelle will ich aber gar nicht diskutieren, dass der Staat grundlegend eine gewalttätige Organisation ist, obwohl die Enthüllungen über die CIA-Foltermethoden dies auf das schrecklichste illustrieren. Ich will im Folgenden zeigen, warum Geheimdienste auch aus etatistischer Sicht eine große Gefahr für die eigene Bevölkerung darstellen.

Die US-Regierung behauptet jetzt, sie sei überrascht und geschockt von den Enthüllungen und dieCIA habe sie getäuscht. Das ist selbstredend lächerlich. Wenn man einer Institution eine nebulöse Foltererlaubnis gibt, ist völlig klar, dass diese Institution das so weit wie möglich auslegen wird. Aber natürlich will man es gar nicht so genau wissen, eben damit man später frech behaupten kann, man habe nichts gewusst.

Aber selbst wenn man dieser Schutzbehauptung glaubt, ist die Schlussfolgerung daraus dieselbe: Die Institution selbst muss abgeschafft werden. Das Wesen eines Geheimdienstes ist es ja, im Verborgenen zu arbeiten. Der Geheimdienst selbst entscheidet, welche Informationen die entsprechenden »Überwachungsgremien« bekommen. Selbst im aktuellen, angeblich so »enthüllenden«Folterbericht ist das meiste noch geschwärzt.

Die Versprechungen von Obama, er werde als Präsident alles tun, »dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen«, sind so hohl wie alle Phrasen von Politikern. Obama selbst hat das »Antiterrorgesetz« NDAAunterschrieben und noch in einer an Unverfrorenheit nicht zu überbietenden Verlogenheit dazu gesagt, er werde das Gesetz aber nicht anwenden. Wir können ganz sicher sein, dass keiner der Verantwortlichen für die Folterungen ins Gefängnis wandern wird, es sei denn ein paar Bauernopfer ganz unten, aber selbst das ist unwahrscheinlich.

Eines ist klar: Wenn wir schon einen Staat haben, dann ist dieser für die innere und äußere Sicherheit zuständig. Das wäre aus libertärer Sicht sogar die einzige vertretbare Aufgabe eines Staates. Doch gehören dazu zwingend Geheimdienste? Früher, als normaler Politikkonsument, habe ich die Linken immer ausgelacht, wenn sie eine Abschaffung der Geheimdienste forderten. Wie wollte man das Land sonst schützen? Heute muss ich ihnen Recht geben.

Zunächst: Ein Terroranschlag ist ein Verbrechen, ein besonders abscheuliches zwar, aber ein Verbrechen. Dafür ist die Polizei zuständig. Eine neue Behörde zu schaffen, ergibt ja nur dann Sinn, wenn sie besondere Befugnisse hat. Aber was sind diese Befugnisse? Verdeckte Ermittler kann auch die Kriminalpolizei einsetzen, darum kann es also nicht gehen.

Geht es also nicht viel eher um die Möglichkeit der Geheimhaltung? Dass selbst Jahre nach einer Tat die Akten nicht für die Öffentlichkeit freigegeben werden? Daraus entsteht natürlich ein erhebliches Moral-Hazard-Problem. Wenn man unter dem Schutz der Geheimhaltung agieren darf, sinkt das Risiko, für unmoralische Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ganz erheblich. Folglich wird die Anzahl der unmoralischen Handlungen zunehmen.

Um an dieser Stelle nicht im Theoretischen zu bleiben, kommt man als »Friede-Freude-Eierkuchen«-Libertärer nicht mehr weit, sondern man muss investigativ vorgehen, also ganz genau hinschauen. Und wenn man das tut, kommt man unvermeidbar zu dem Schluss, dass es die Geheimdienste selbst sind, die für die meisten Terrorakte verantwortlich sind.

Welche Geheimdienste auch immer an den Anschlägen vom 11. September beteiligt gewesen sind, es muss auch ein inländischer dabei gewesen sein. Auch die Vertuschung der wahren Vorgänge kann nur von inländischen Behörden vorgenommen worden sein.

Wenn man sich die Terroranschläge der Vergangenheit im Einzelnen anschaut, muss man zu dem Schluss kommen, dass es äußerst selten ist, wenn keine staatliche Behörde daran beteiligt ist. Eine Untersuchung des US-Nachrichtenmagazins Mother Jones aus dem Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem Chef und weiteren Teilnehmern des Investigative Reporting Program der Universität Berkeley ergab, dass in die meisten Terroranschläge staatliche Stellen involviert waren.

Von allen größeren Anschlägen – durchgeführt oder vereitelt – in den vergangenen zehn Jahren war nur an dreien keinFBI-Agent oder bezahlter Informant beteiligt. Die so genannten »Informanten« bekamen bis zu 100 000 Dollar Honorar oder Strafnachlass in eigenen Gerichtsverfahren. Das Team untersuchte 500 Terrorfälle (vgl. auch »Die Vereinigten Staaten von Europa« auf S. 114 ff.).

In diesen Fällen war es zwar das FBI, aber es war die »Antiterroreinheit«, die durch die Gesetze nach dem 11.9. (Patriot Act und weitere) mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet wurde. In den meisten dieser Fälle wäre ohne logistische, finanzielle und waffentechnische Unterstützung durch die Behörden überhaupt keine Gefahr entstanden. In der Regel hat der verdeckte Ermittler erst den Anstoß zur Gewalttat gegeben. Die Recherchen von Gerhard Wisnewski zur RAF ergeben ein ähnliches Bild. Auch die inzwischen aufgeflogene NATO-Terrortruppe Gladio verübte nachweislich Anschläge auf die eigene Bevölkerung, auch wenn der deutsche Mainstream das weitgehend totschweigt.

Bleibt noch die Abwehr von Gefahren durch ausländische Staaten. Was nützt es, den eigenen Geheimdienst abzuschaffen, wenn andere Staaten ihre behalten? Erstens beschäftigen sich die Geheimdienste – außer mit Propaganda – hauptsächlich damit, sich gegenseitig zu unterwandern. Zweitens, wann hätten die Geheimdienste jemals nützliche Informationen beschafft? Die gefälschten Beweise von Massenvernichtungswaffen im Irak? Die Brutkastenlüge?

Die einfachste Methode, keinen Ärger mit anderen Staaten zu bekommen, ist, sie nicht anzugreifen. In Friedenszeiten braucht ein Politiker keinen Dienst, der ihm sagt, was der russische Präsident wirklich denkt. Man redet einfach miteinander. Und wenn dann doch einer angreift, ist es ohnehin zu spät. Auslandsgeheimdienste wie die CIAbeschäftigen sich hauptsächlich damit, fremde Staaten umzustürzen, was dort nur potenzielle Terroristen züchtet.

Wie oben gezeigt, beteiligen sich auch Behörden wie das FBI am Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Abschaffung der Geheimdienste allein löst das Problem also nicht vollständig. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Noch besser wäre es natürlich, alle Staaten abzuschaffen. Dann gäbe es weder Geheimdienste noch Kriege. Aber das zu erklären, würde hier zu weit führen.

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MARTINA RENNER ERKENNT TERROR UNTER FALSCHER FLAGGE – NUR BEIM “NSU” NICHT

OKTOBER 20, 2014 GEORG LEHLE HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

Die Politikerin Martina Renner ist Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion. Im Oktober 2014 hielt sie einen Vortrag mit dem Titel “Die Verbindung von NSU und Verfassungsschutz”. Dort stimmte sie in die Vorverurteilungen des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe ein – diese wären die Haupttäter einer rechtsextremistischen Anschlagsserie gewesen.

Gleichzeitig enthüllt Renner im selben Vortrag, dass der damalige hessische Geheimdienstler Peter Nocken beim Herrhausen-Anschlag versucht hatte, der Roten Armee Fraktion (RAF) die Tat unterzuschieben. Anschließend machte Nocken ausgerechnet beim Thüringer Geheimdienst Karriere, im Dunstkreis der (angeblichen) NSU-Terroristen, – trotz eines bei Nocken festgestellten, bis heute geheimen, “schwerwiegenden Sicherheitsrisikos”.

Der Historiker Daniele Ganser untersuchte und publizierte die Hintergründe des staatlichen Terrors unter falscher Flagge in Europa. Diese lange abgeleugneten staatsterroristischen Aktionen unter Führung der NATO sind heute unter dem Begriff  ”Gladio” (römisches Kurzschwert) bekannt.

Nach Gansers Erkenntnissen verüben Geheimdienste auch in Westeuropa Terroranschläge und hängen sie anschließend Dritten  an. Auch beim sogenannten “NSU”-Terror gibt es viele Hinweise auf derartige Zusammenhänge: Es besteht der Verdacht, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet und die gefundenen “Beweise” im Todes-Wohnmobil und angeblichen Wohnhaus  von den Behörden manipuliert wurden. Möglicherweise mit dem Zweck, das “Trio” als Sündenböcke der Öffentlichkeit zu präsentieren und dadurch anderweitig laufende, potenziell kompromittierende Ermittlungen zu beenden.

Auch den Linken ist Terror unter falscher Flagge durchaus bekannt: Renner schnitt in ihrem NSU-Vortrag sogar das Bombenattentat auf Alfred Herrhausen an. Bis heute ist ungeklärt, wer den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank 1989 in seinem Auto in die Luft sprengte. Der Mord sollte der Roten Armee Fraktion (RAF) in die Schuhe geschoben werden – das misslang dank mutiger investigativer Recherche von Journalisten.

Friedensblick berichtete: “Der vertuschte Mord an Alfred Herrhausen.”

Eine Hauptrolle bei dem Skandal spielte seinerzeit wie oben erwähnt der hessische Geheimdienstler und Informanten-Führer Peter Nocken. Martina Renner: 

Quelle: youtube

“Er heißt Herr Nocken. Er hatte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft auf dem Hals gehabt und das BKA. Das BKA hatte seine Büroräume im Landesamt geratzt. (…) Warum haben die das gemacht? (…) Er hat einen ehemaligen V-Mann [Herr Nonne] gedungen, genötigt eine Falschaussage zu machen. (…) Herrhausen-Mord. Ein Mord, der der RAF zugeschrieben wird.

Es gab eine lange Phase in der die Ermittlungen fruchtlos verliefen, die Medien machten Druck, “Bringt uns endlich mal ein paar Täter”. Die Polizei hatte nicht wirklich eine Idee, aber Herr Nocken hatte dann aber eine Idee. Er erinnerte sich, dass man im Zusammenhang mit der Startbahn-Geschichte einen Spitzel hatte, der zwar mittlerweile abgeschaltet war, aber den hat man reaktiviert. Bei dem Spitzel wusste man zudem, dass er suizidgefährdet ist. Dem Spitzel ist man dann sozusagen nahegetreten, er hat das mit zwei anderen Kollegen zusammengemacht. Er hat gesagt:

“Viel Geld und Du sagst aus die RAF hat bei Dir übernachtet und in Deinem Keller den Sprengstoff gehabt.”

Dann hat der gesagt: “Njet, mache ich nicht.”

Dann hat man gesagt: “Okay machen wir eine andere Variante: Du kannst auch vom Hochhaus fallen.”

Er war suizidgefährdet, dann war er weich. Man hat ihn zum BKA begleitet, er hat die Aussage gemacht. Er hat Personen belastet. Es hat sich dann erwiesen durch die Spurensuche in seinem Haus, durch Zeugeneinvernahmen von Nachbarn und Angehörigen von ihm, dass das alles hinten und vorne nicht stimmen kann.”

Martina Renner zeigte im Vortrag ein Foto von Herrn Nocken, als Zeuge beim Thüringer Untersuchungsausschuss:

Quelle: youtube

Martina Renner:

“Nordmann ist der Tarnname des Herrn Nocken im LfV Hessen gewesen. Siegfried Nonne kannte seinen V-Mann-Führer immer nur unter dem Namen “Nordmann”. Erst durch die Arbeit des thüringer U-Ausschusses konnten wir nachweisen, dass Herr Nocken Herr Nordmann ist und Herrn Nonne auf dem Gewissen hat.”

Wie Herr Nocken 1993 nach Thüringen kam

“Er [Nonne] hat dann seine Aussage widerrufen und Herr Nocken hatte eine Anzeige am Hals, weil er hat jemanden genötigt zu einer Falschaussage. Er hat Geheimnisverrat begangen. Es gab mehrere Strafvorwürfe.

Und im laufendem Ermittlungsverfahren wird er Abteilungsleiter Beschaffung in Thüringen. Ja. Also an einer der entscheidenden Stellen im neu geschaffenen LfV [Landesamt für Verfassungsschutz] Thüringen, wird er trotz dieses laufenden Ermittungsverfahren in eine verantwortliche Position gehievt.

Mit ihm kommt eine ganze Kohorte, die ihn begleiten, quasi ein ganzer Tross aus Hessen, die hatten auch alle Dreck am Stecken. Also vorn mitgemacht bei den Machenschaften von Nocken in Hessen (…) Und das muss man auch wissen, wenn man das erklären will, was passiert ist.”

Nocken war von 1993 bis 2001 beim Thüringer Inlands-Geheimdienst, dem sogenannten “Verfassungsschutz”, unter anderem mit der Anwerbung von Informanten betraut gewesen. Auf Fragen nach der Geheimoperation “Rennsteig” antwortete er dem U-Ausschuss häufig mit Verweisen auf sein fehlendes Erinnerungsvermögen.

Auszüge aus dem Abschlussbericht des thüringer U-Ausschusses

“Der Zeuge Peter Nocken trug vor, als die „Operation Rennsteig“ im Sommer 2012 zur Sprache gekommen sei, habe er sich gar nicht gleich daran erinnern können. Erst als bekannt wurde, dass es sich um eine kombinierte Aktion des BfV, des MAD und der  Verfassungsschutzämter in Thüringen und Bayern gehandelt habe, seien ihm diese Vorgänge wieder eingefallen.”“Auf Vorhalt, dass Herr Wießner im Zusammenhang mit der „Operation Rennsteig“ von einem Treffen in München berichtet habe, antwortete der Zeuge Peter Nocken, er habe hieran keine Erinnerungen und könne auch ausschließen, deswegen beim BND gewesen zu sein. Auch weitere gemeinsame operative Einsätze zusammen mit dem BfV außer der „Operation Rennsteig“ während seiner Zeit seien ihm nicht erinnerlich.” “Gefragt nach Gewährspersonen oder Informanten unterhalb der Schwelle der V-Leute, berichtete der Zeuge Peter Nocken, dass es bestimmt den Einen oder Anderen gegeben habe, der Informationen geliefert habe, ohne als Quelle verpflichtet zu sein. Mehr als zwei, drei oder vier seien das aber auf keinen Fall gewesen, an Namen könne er sich nicht erinnern.” Wie eine Person wie Nocken in eine solche Position ausgerechnet nach Thüringen kommen konnte. Der ehemalige Spitzenbeamte, Ministrialrat a.D., Jürgen Schaper, antwortete, völlig unglaubwürdig:  Sie hätten … “… ein Gartenfest oder Ähnliches gefeiert und dort habe Herr Nocken „auf alle von der Person her einen sehr netten Eindruck“ gemacht. Herr Nocken sei ein „gestandener Mann“ im Verfassungsschutz im Hessischen Innenministerium gewesen. (…) Das besagte Ermittlungsverfahren im Fall „Nonne“ sei ihm völlig unbekannt gewesen, sei ihm jetzt völlig neu.”“ “Auf Nachfrage zu Herrn Nocken hatte der Zeuge MinR a.D. Jürgen Schaper zunächst geantwortet, er denke nicht, dass er Herrn Nocken empfohlen habe, denn er habe diesen vorher gar nicht gekannt. Er wisse nur, dass er froh gewesen sei, als Herr Nocken kam. Als RD aus dem HessLfV sei dieser qualifiziert gewesen und sei später stellvertretender Leiter des TLfV geworden.Auf Vorhalt des o. g. „Personalkonzeptes“ gestand der Zeuge MinR a.D. Jürgen Schaper ein, Herr Nocken sei ihm aus Hessen im Rahmen einer Fachtagung zugetragen worden. Daraufhin habe er sich über diesen erkundigt. Als Herr Nocken dann zur Zeit, als der damalige Innenminister durch Herrn Schuster ersetzt worden sei, nach Thüringen gekommen sei, so der Zeuge, hätten sie ein Gartenfest oder Ähnliches gefeiert und dort habe Herr Nocken „auf alle von der Person her einen sehr netten Eindruck“ gemacht. Herr Nocken sei ein „gestandener Mann“ im Verfassungsschutz im Hessischen Innenministerium gewesen. Der sei dann eine Zeit lang mitgelaufen und er – der Zeuge – habe den Eindruck gehabt, der könne das bewältigen. Ihm sei es darauf angekommen, gestandene Leute zu haben. Das besagte Ermittlungsverfahren im Fall „Nonne“ sei ihm völlig unbekannt gewesen, sei ihm jetzt völlig neu.” Nocken war später sogar Vizepräsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Laut seiner unsicheren Erinnerung im U-Ausschuss wurde er das entweder “1997 oder 1998″. In jener Zeit gab es sowohl in der Thüringer Polizei wie auch bei der Staatsanwaltschaft die Vermutung, dass der Geheimdienst seine Informanten vor Strafverfolgung schützt und am spurlosen Verschwinden des künftigen “NSU-Trios” im Februar 1998 unterstützend beteiligt war. “Nach Angaben von Schultz schickte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Brief mit 22 detaillierten Fragen an die LfV-Spitze. Unter anderem habe man wissen wollen, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. In der Folge sei ein Vertreter dieser Behörde, nach der Erinnerung des Zeugen möglicherweise der damals amtierende Vizechef Peter Jörg Nocken, in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. Schultz: „So etwas habe ich nie mehr erlebt.“ (bundestag) Der Thüringer Untersuchungsausschuss stieß auf ein bis heute gut gehütetes Staatsgeheimnis: Es gab ein “Sicherheitsrisiko” bei Peter Nocken. Der damalige Chef des Verfassungsschutzes Harm Winkler äußerte 1993 im Zuge des Einstellungsverfahrens “Nocken” massive Sicherheitsbedenken: Zum einen gab es die Ermittlungen gegen Nocken im Zuge des Herrhausens-Anschlages. Zum zweiten bestand ein weiteres “schwerwiegendes Sicherheitsrisiko”, “das an sich geheim gehalten werden müsse”, er könne es dem U-Ausschuss nicht “preisgeben”. “(…) sodass entgegen seinen Warnungen Personen in das Amt versetzt wurden, die „verfassungsschutzfremd“ gewesen seien oder gegen die „erhebliche Sicherheitsbedenken“ bestanden hätten. Bei einer dieser Personen habe es sich um Herrn Nocken gehandelt, gegen den zum damaligen Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren der BAnw gelaufen sei. Die im Bericht bezeichneten Anschuldigungen seien ihm bekannt gewesen. Nachdem er inoffiziell erfahren habe, dass Herr Nocken in das TLfV versetzt werden sollte, ohne dass dies mit ihm besprochen worden sei, habe er den StS Dr. Lippert und den Minister gewarnt und darauf hingewiesen, dass in dessen Person zwei Sicherheitsrisiken vorlägen. Das eine sei das besagte Ermittlungsverfahren der BAnw gewesen. Das zweite Sicherheitsrisiko wolle er nicht preisgeben, weil das an sich geheim gehalten werden müsse. Es habe sich hierbei jedoch um ein „schwerwiegendes Sicherheitsrisiko“ gehandelt. Er habe dem Minister und dem StS angeboten, sie mündlich zu informieren. Jedoch habe der StS Dr. Lippert ohne irgendeine Reaktion oder Mitteilung an den Zeugen den Herrn Nocken in das TLfV versetzt, dessen Einstellung im Übrigen nicht im Personalkonzept des Zeugen vorgesehen gewesen sei. In Thüringen habe Herr Nocken dieselbe Funktion wahrgenommen wie in Hessen und sei als V-Mann-Führer eingesetzt worden. (…) Zu seiner Zeit habe er keine Hinweise erhalten, dass dieses Verfahren gegen Herrn Nocken abgeschlossen gewesen sei. Das habe er erst später erfahren.” Der damalige Verfassungsschutzchef Winkler wurde daraufhin 1993 abgelöst und mit einer weiteren umstrittenen Personalie ersetzt: Helmut Roewer! Die Linke muss sich fragen lassen, ob sie das Spiel der Geheimdienste mitspielt, wenn sie weiter das “Trio” als die Haupttäter der so genannten NSU-Taten propagiert. Es wäre längst an der Zeit, dass die Umstände der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU” aufgeklärt werden, unter Mitwirkung der Linken und nicht gegen ihren Widerstand. http://friedensblick.de/13499/martina-renner-kennt-terror-unter-falscher-flagge-aber-nicht-bei-nsu/