Xavier Naidoo – völlig durchgedreht?

28. April 2017 (Redaktion) Die Qualitätsmedien haben wieder ein Opfer gefunden: Xavier Naidoo. Er hat auf seiner neuen CD einen Song, der den Deutungshoheiten nicht paßt, nicht passen kann. Unter dem Titel „Marionetten“ singt er folgenden Liedtext (anzuhören auf seiner Seite hier):Refrain: Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter.

1. Strophe Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht Werden wir einschreiten Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten Denn weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht Müssen wir einschreiten Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten.

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein …

2. Strophe Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter Teile eures Volks – nennen euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid Mit dem zweiten sieht man … (besser)

Zwischen spiel: Rap Wir steigen euch aus Dach und verändern Radiowellen Wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durchs Fenster Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten Bis wir euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen! Ihr seid so langsam und träge Es ist entsetzlich Denkt, Ihr wisst alles besser Und besser gehts nicht, schätz ich Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stößt Ihr an unsere Grenzen Und etwas namens Pizza gibts ja noch auf der Rechnung Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme Dann zerreiß ich ihn in Fetzen Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen.

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter.

Selbstverständlich geht ein Aufheulen durch die Reihen. In den Redaktionen greift man zum Satzbaukasten und kombiniert die PC-Neusprech-Module in bewährter Form. Eine leichte Übung. Wir, hier in der Redaktion, hätten eine nahezu 100%-Trefferquote, wäre uns die Aufgabe gestellt worden, die zu erwartenden Texte der Qualitätsmedien zu antizipieren. Beispiel Huffington Post, die auch geschickt die Pegida-„Führerin“ Tatjana Festerling in ihren Vorwurfskatalog mit einflicht, (Fettstellung der PC-Satzbaukasten-Module von uns): „Xavier Naidoo ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten Musiker Deutschlands. Und gleichzeitig wohl der umstrittenste. Naidoo ist bekannt für seine kruden Verschwörungstheorien und seine teilweise rassistischen und homophoben Entgleisungen.  (…) Man kann nur hoffen, dass Naidoo dieses Mal nicht wieder genügend Freunde findet, die ihn verteidigen und sich Ausreden für sein widerliches Wutbürger-Gehetze einfallen lassen.“

Die „Neue Westfälische“ bringt geschickt das Modul „rechte Reichsbürger-Rhetorik“ mit ein, und allein das Wort „Marionetten“ dient bereits als Beweis für Antisemitismus: „Die „Marionette“ ist laut Landeszentrale für Politische Bildung ein klassisches Sprachbild antisemitischer Verschwörungstheorien. Politiker werden hier oft als „Marionetten“ der „reichen Mächte“ dieser Welt bezeichnet.“ Dabei ist auch dem Mainstream dieses Wort sehr geläufig, wenn man damit zum Beispiel eine Rußland-freundliche Regierung bezeichnet. Diese wird dann gern als „Marionetten-Regime Moskaus“ tituliert, während US-freundliche Regierungen mit „demokratisch“, „westliche Werte“ oder „aufgeklärt, modern“ beschrieben werden. Und dann wird es vollkommen „krude“. Zitat: „Obwohl der gewöhnliche Musik-Hörer rechte Rhetorik in Naidoo-Texten wohl kaum deuten kann, halten die Aktivisten von GenFM die Textzeilen dennoch für gefährlich. Sie befürchten, dass Anhänger der Verschwörungs- und Reichsbürgerszene sich dazu ermuntert fühlen, ihre Gewaltfantasien in die Tat umzusetzen.“ Das heißt auf gut Deutsch: Jeder normale Mensch findet eigentlich nichts wirklich Aufregendes an dem Text, es wird hineininterpretiert. Man ist ja von Rap-Texten wesentlich Schlimmeres an Rohheit, Sexismus, religiöser Radikalität und Gewaltverherrlichung gewöhnt. Aber Aktivisten (ein schön klingender Ausdruck für Agitatoren linker Meinungs-Beeinflussungs-Polit-Kampagnen unter moralisch daherkommender Flagge) haben natürlich Geheimwissen, das ihnen – im Gegensatz zum dummen Bürger – zeigt, daß hinter den relativ unverdächtigen Textzeilen eine finstere Verschwörung lauert, man muß sie nur richtig hinein-interpretieren. Das war auch zu Zeiten der Inquisition so. Hatte jemand eine schwarze Katze im Haus oder wurde mit einem schwarzen Hahn gesehen, war das ein untrügliches Zeichen für den Bund mit dem Teufel. Kannte jemand die Wirkung von Kamillentee oder Holunder, war er eine Hexe. Die kruden Verschwörungstheoretiker sitzen damals wie heute auf der Seite der Inquisitoren.

Infam wird es jedoch beim Schlußsatz: „In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gewalttaten von selbsternannten Reichsbürgern in Deutschland gegeben. Auch der angeklagte Wolfgang P. aus Georgsmünd hatte auf seiner Facebook-Seite Songs und Zitate mit fragwürdigen Naidoo-Textzeilen geteilt. Er soll im Oktober 2016 bei einer Razzia einen Polizisten tödlich verletzt haben.“ Erst unterstellt man Naidoo einfach, ein so genannter „Reichsbürger“ zu sein, weil ein Reichsbürger seine Textzeilen zitiert hat, um Naidoo dann quasi der geistigen Mittäterschaft an dessen Straftat zu bezichtigen. Man stelle sich vor, jemand würde pauschal alle Muslime als IS-Schlächter diffamieren, weil die auch Muslime sind. Derjenige säße sofort wegen Volksverhetzung im Gefängnis. Das Einzelfallmantra und die bei jedem Migranten-Verbrechen reflexartig vorgetragene Warnung vor Verallgemeinerung gilt nicht für unliebsame Kritiker.

rt-deutsch schreibt hierzu: „Schon die Solo-Songs des Musikers Xavier Naidoo führen in steter Regelmäßigkeit zu medialer Schnappatmung seitens des Mainstreams. Zuletzt war es im Dezember 2015 Naidoos Track „Nie mehr Krieg“, der die Gemüter erhitzte. Die kampagnenartige Vorgehensweise der leidenschaftlichen Naidoo-Gegner ist dabei stets dieselbe: Zunächst extrahieren sie einzelne Textzeilen, echauffieren sich lauthals über diese und in der Folge fordern zahlreiche sogenannte Journalisten und Aktivisten gesellschaftliche oder berufliche Strafmaßnahmen gegen den Mannheimer. Keine Frage: Wann immer der kleine Geist einen Künstler falsch verstehen will, findet er auch einen Anlass dazu. So auch bei Naidoos neuem Song „Marionetten“, den der Musiker zusammen mit seiner Band Söhne Mannheims aufgenommen hat und bei dem auch der Rapper Cr7z mitwirkte. [ … ] „Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter. Teile Eures Volks nennen Euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“. Beim Inhalt der Strophe handelt es sich weitestgehend um eine Tatsachenbeschreibung, die kaum jemand leugnen kann. Wer etwa die Aufnahmen vom 1. Mai 2016 gesehen hat, die zeigen, wie eine aufgebrachte Menge Bundesjustizminister Heiko Maas unter „Volksverräter“-Rufen vom Marktplatz jagt, wird kaum leugnen können, dass eine solche Stimmung durchaus ihre bleibenden Manifestationen gefunden hat und dies auch durchaus eine gewisse Peinlichkeit für die gewählten Repräsentanten mit sich bringt.“

Opposition24 fragt angesichts der Empörungsrituale zu Recht, wo denn die Aufregung bleibt bei den zuhauf verbreiteten grauenhaften und erschreckenden Texten „artverwandter Musikgenres, die von allerlei Gewaltpredigern und Scheinkriminellen wie Bushido und Co. bevölkert werden. Frauenverachtung, Gewaltphantasien, Verherrlichung von harten Drogen und immer wieder der Dschihad gehören zum „Deutsch“- Rap wie das Amen zur Kirche. Wäre das Geschrei auch so groß, wenn Naidoo nur noch von Koksnutten singen würde, die er auf dem Rücksitz von seinem Ferrari flachlegt und dabei grün und blau schlägt? [ … ] Besonders viel Mut erfordert es jedenfalls nicht, in das Geheul der Medienmeute einzustimmen und gleichzeitig alles abzuwatschen und in einen Topf zu werfen, was man [ … ] für undemokratisch hält: AfD, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Zins- und Zinseszinskritiker.“

Die Videos mit dem Song sind jedenfalls alle komplett gelöscht worden. Gestern abend konnten wir uns das Lied noch anhören, heute ist auf Youtube nichts mehr zu finden. Dafür gibt es einiges an Video-Beiträgen, die  Naidoo zur Seite springen. Hier ein Verriß der Mainstream-Kritik (mit einem Auszug aus dem Song am Ende):

Sollte jemand die neue CD „Marionetten“ kaufen wollen, auch wenn er sie gar nicht anhören will, einfach, um dem Mann Mut zu machen: Hier kann man den Song einzeln auf Amazon bestellen, und hier die ganze CD auf Amazon.

http://quer-denken.tv/

Aufruhr in Ostdeutschland – „Wir kommen von unten“

17.04.2017    https://deutsch.rt.com

© Susan Bonath

Haldenslebener protestieren für die Rückkehr ihrer Bürgermeisterin

 

Ein Streit um eine aufmüpfige Bürgermeisterin wird in einer sachsen-anhaltischen Provinzstadt zum Kampf gegen die herrschende Politik.

von Susan Bonath

In Haldensleben in der sachsen-anhaltischen Börde will das politische Establishment eine unbequeme Bürgermeisterin los werden. Seit ihrer Wahl vor fast zwei Jahren schießen Kommunalpolitiker, Unternehmer, Beamte und deren Anhang aus allen Rohren gegen sie. Die Bürgerinitiative FÜR Haldensleben spricht von einem Stadtstreich. Unter Häme und Anfeindungen stemmt sie sich dagegen. Was von den lokalen Medien als „Rathausstreit“ bezeichnet wird, ist für sie längst zum Kampf von unten gegen oben geworden.

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Die gespaltene Stadt

Alte Fachwerkhäuser säumen die gepflasterte Einkaufsmeile im Stadtkern. Bald werden wieder Blumenampeln die Straßenlaternen zieren. Eine Händlerin schmettert ein Hallo zu einer Gruppe Passanten, die im Dönerimbiss verschwindet. Es gibt eine Drogerie, einen Friseur, einen Optiker, einen Elektroladen, einen Eispavillon. Doch einige Geschäfte stehen leer. Man hat das Gefühl: Wer sich hier halten will, braucht ein gutes Gespür für das, was die Leute wirklich brauchen. Die verkehrsfreie Piste endet an einer Straße. Auf dem Marktplatz gegenüber parken Autos. Ein reitender Roland bewacht das friedlich wirkende Rathaus.

Der Frieden trügt. Die Kreisstadt mit knapp 20.000 Einwohnern sei weit davon entfernt, meint eine Passantin. Sie schimpft gleich los: „Was sich der Stadtrat hier leistet, ist ungeheuerlich.“ Der müsse abtreten, fordert sie. Ein Mann gesellt sich hinzu: „Die Blenkle muss auch weg, die ist nicht tragbar.“ Woher er das weiß? „Ich lese Zeitung“, erklärt er. „Komm, hör auf, die lügen doch alle“, gebietet ihm seine Ehefrau, die hinter ihm auftaucht, zornig Einhalt. „Blenkle ist in Ordnung, die hatte gar keine Chance.“ Ihr Mann funkelt sie kampflüstern an. Die Passantin wittert einen aufkeimenden Ehestreit. Sie hebt die Hände und geht.

Eine Bürgermeisterwahl vor zwei Jahren hat die Stadtbewohner gespalten, heißt es. Es geht um Interessen, politische und ideologische Lager. „Daran sind Freundschaften zerbrochen“, erklärt eine Rentnerin. Die im nördlichen Sachsen-Anhalt verbreitete Tageszeitung Volksstimme gibt der parteilosen Regina Blenkle die alleinige Schuld. Die neue Bürgermeisterin sei „Die Unruhestifterin“, titelte das Blatt am 21. März und widmete ihr eine ganze Seite. Sie ließ Unternehmer jammern, die sich vernachlässigt fühlen. Sie zitierte drei Stadtangestellte, die Blenkle für eine Zumutung halten. Eine ehemalige Stadträtin durfte eine alte Privatfehde mit ihr aus ihrer Sicht ausbreiten.

Die Aufrührerin

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Still war Regina Blenkle nie. Mehr als 20 Jahre mischte die heute 56jährige vor ihrer Wahl die Kommune als Stadträtin auf. Wo es ging, kritisierte sie ihren Amtsvorgänger Norbert Eichler. 25 Jahre saß der CDU-Mann an der Stadtspitze. Blenkle forderte Transparenz, stellte unermüdlich Anträge. Auf einen Sozialpass zum Beispiel oder kostenloses Obst für Kita- und Schulkinder. Nichts davon brachte sie durch. Ihre Gegenspieler seit Jahren sind die Fraktionen der CDU, SPD und Linkspartei. Sie stellen die knappe Mehrheit im Rat. Der Volksmund spricht von einer »Groko«. Auch der AfD-Stadtrat stimmt meist mit ihr gemeinsam.

Früher einmal versuchte sich Blenkle in der PDS. Deren Politiker waren ihr zu angepasst, zu obrigkeitshörig. Auch darum trat sie Ende der 1990er mit Pauken und Trompeten aus. Das verzieh ihr die heutige Linkspartei nie. Blenkle stand alleine da, als sie die streikenden SKET-Mitarbeiter unterstützte und später die Anti-Hartz-IV-Proteste.

„Sie ist eine Aufrührerin derer, die keine Lobby haben“, beschreibt sie ein früherer Mitstreiter.

Land und Stadt in CDU-Hand

Mit „oben“ hatte Blenkle noch nie viel am Hut. Dort sitzt in Sachsen-Anhalt die CDU seit der „Wende“ fest im Sattel. Auch, als sie kurzzeitig nicht mitregierte, zog sie viele Fäden. Ihr Netzwerk spinnt sich durch das Land. Sie ist in zwei millionenschwere Fördermittelaffären verstrickt, mischte im ostdeutschen Müllskandal mit, hatte ihre Finger bei den gefälschte Briefwahlen in der Altmarkstadt Stendal zu ihren Gunsten im Spiel.

Im Niedriglohnland an der Mittelelbe gibt sich die CDU als Wirtschaftsförderer. Die Partei des Aufschwungs will sie sein. Vom ökonomischen Aufschwung merken auch in Haldensleben viele Menschen jedoch nichts, weiß ein Mitglied der Initiative. Mit dem Otto-Versand, der seit langem in der Kreisstadt ansässig ist, brüstet sich Altbürgermeister Eichler, der im Rathaus weiterhin ein und aus geht, bis heute. Doch das Gros der rund 3.000 Beschäftigten muss dort für kaum 1.000 Euro netto im Monat in Schichten schuften. Die Hochregallager in Haldensleben hat der Multimilliardär Michael Otto ausgegliedert in seine 100prozentige Tochterfirma Hermes. Viele Leiharbeiter packen dort Pakete.

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Die CDU im Kreistag privatisierte 2006 auch das Kreiskrankenhaus von Haldensleben. Ein Bürgerbegehren, damals noch mitinitiiert von der Linkspartei, würgte sie wegen angeblicher formaler Fehler ab. Als das Gericht feststellte, dass diese nicht existierten, war es zu spät. Zuerst verleibte sich der SANA-Konzern die Klinik ein, später ging sie an Ameos.

Seit über einem Jahr gibt es keine Kinderstation, keinen Kreißsaal und keine Frauenheilkunde mehr im gesamten Kreis. Der Kindernotdienst wurde eingestampft. Mütter müssen nach Magdeburg oder in die Altmark ausweichen. Beides liegt etwa 30 Kilometer entfernt. Mangels öffentlichem Nahverkehr bedeutet das für Autolose eine Weltreise. Vergeblich hatte die neue Bürgermeisterin das zu verhindern versucht. Eine von ihr einberufene Versammlung half nichts. Es war eine Angelegenheit des CDU-dominierten Landkreises.

Aufmucken der Abgehängten

Blenkles Sieg 2015 war ein Albtraum für die CDU-Spitze in Haldensleben. Sie hatte „den Parteienfilz auflösen“ und „alle Bürger mitnehmen“ wollen. Sie wollte die Geschäfte ihres Amtsvorgängers prüfen: Verträge für ein Industriegebiet und einen millionenschweren Citytunnel zum Beispiel. Sie warnte vor einem finanziellen Ruin der Stadt. Das Geld wollte sie lieber für soziales und Kultur ausgeben.

Doch in der Stichwahl gegen den von der CDU als Eichler-Nachfolger ins Rennen geschickten bisherigen Vizebürgermeister Henning Konrad Otto machte sie das Rennen. Sie schaffte das Unmögliche: Die „kleinen Leute“ zu mobilisieren. Es war ihr Aufmucken gegen eine Politik, die sie längst aus dem Fokus verloren hatte, aber gegen jene, die sich im Speckgürtel zwischen der Volkswagen-Stadt Wolfsburg und der Landeshauptstadt Magdeburg im Laufe der Jahre in schicken Eigenheimsiedlungen niedergelassen hatten.

© Susan Bonath

Die Demonstranten zieht es direkt vors Rathaus.

Hetze und eine tote Ratte

„Das werden sie mir nie verzeihen; jetzt geht’s erst richtig los“, wusste Blenkle schon bei ihrem Amtsantritt. Die neue Bürgermeisterin zog in ein Rathaus ein, das Amtsvorgänger über Jahrzehnte mit treuen Anhängern bestückt hatte. Viele kannten sich aus DDR-Zeiten, saßen schon damals in Gremien. Für westdeutsche Demokratieerklärer gab es ein paar Leitungsfunktionen.

„Man hat der Bürgermeisterin nicht die kleinste Chance gelassen und von Anfang an aktiv gegen sie gearbeitet“, weiß eine Stadträtin aus Blenkles Fraktion der Freien unabhängigen Wählergemeinschaft.

Auf Facebook schossen Hetzseiten gegen Blenkle aus dem virtuellen Universum. Stadträte, Unternehmer, kommunale und Landesbedienstete mischen bis heute darin mit, überschütten sie fast täglich mit Häme und beleidigen ihre vermeintlichen Anhänger.

So dichtete SPD-Stadtrat Günter Dannenberg etwa das ehemalige Reichsarbeitsdienstlied der NSDAP in ein Schmählied um. Unbekannte beschädigten das Auto eines Stadtangestellten, der mit ihr zusammen gearbeitet haben soll. Wenige Monate nach ihrer Wahl fand Blenkle eine tote Ratte an ihrer Haustür. Zu dieser Zeit stand bereits fest: Die Groko aus CDU, SPD und Linken wollte ein Disziplinarverfahren gegen sie durchsetzen. Dafür hatten Ihre Gegner eine ganze Liste von Vorwürfen zusammengestellt.

Aus dem Rathaus verbannt

So habe die Bürgermeisterin Beschäftigte versetzt, unliebsame Mitarbeiter eingestellt und Vizebürgermeister Otto geschasst, hieß es. Otto arbeitet inzwischen in gleicher Position im niedersächsischen Helmstedt. Dort versteht er sich mit der Linkspartei weniger gut als zuvor in Haldensleben. Seit er eine Stadträtin aus ihren Reihen mit falschen Vorwürfen belegt hat, läuft dort ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Das Verfahren im „Fall Blenkle“ betreut derweil eine Abgesandte von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Viele glauben, dass er „mit drin hängt“. Manche sprechen von einem Putsch. Ergebnisse lieferte Stahlknechts Mitarbeiterin bis heute nicht. Die Volksstimme zitierte kürzlich einen Sprecher seines Ministeriums:

„Wir prüfen ernsthaft die Amtsenthebung“

Zugeschlagen hat der Stadtrat trotzdem: Anfang Februar beschloss er mit den Stimmen der „Groko“-Mehrheit, die Bürgermeisterin zu suspendieren. Er erteilte Blenkle Hausverbot. Sie wehrt sich juristisch, wartet auf ein Urteil. „Ich rechne damit, dass das nicht durchgeht“, ist sie überzeugt. Mehr will sie nicht sagen, um das Verfahren nicht zu gefährden. Ihr Anwalt habe ihr dazu geraten. Sie hält sich daran und lächelt siegessicher. Doch der Zorn über ihren Rauswurf steht ihr ins Gesicht geschrieben.

In einem ersten Verfahren gab das Gericht Blenkle bereits Anfang März Recht. Der Stadtrat hatte vor Monaten ihre Rechte als Bürgermeisterin massiv beschnitten. Er habe wohl, kommentierte Richter Uwe Haack „seine Allzuständigkeit mit Allmacht verwechselt“.

Die Bürgerinitiative glaubt, Blenkles Stellvertreterin Sabine Wendler lebe derweil die Allmacht weiter aus. „Es passiert jetzt genau das, was man der Bürgermeisterin vorgeworfen hat“, erläutert ein Personalratsmitglied. Der Mann sitzt derzeit beurlaubt zu Hause. Die Stadtverwaltung will eine fristlose Kündigung gegen ihn juristisch durchsetzen. Weitere Angestellte, die Blenkle zu wohlgesonnen waren, seien versetzt worden. Er ist überzeugt: „Es geht um Rachsucht.“

Leichen im Keller

„Es war klar, dass die keine Bürgermeisterin haben wollen, die drauf und dran war, alte Leichen der CDU-Führung auszugraben“, ist sich eine Mitstreiterin der Initiative sicher. „Demokratisch geht anders“, betont auch deren Sprecher Jan Hoffman. „Die einfachen Leute hier  haben diese Posse bis obenhin satt.“ Seit Jahren sei es in Haldensleben nicht mehr um Politik gegangen.

Die jüngsten Ratssitzungen, auf YouTube zu sehen, bestätigen das. Es geht um Personalsachen, um Eitelkeiten und Rechthaben. Anträge der „Groko“ werden durchgewunken, die andere Seite mit höhnischem Gelächter bedacht. Ratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) fährt der Bürgermeisterin alle paar Minuten über den Mund, entreißt ihr das Mikrofon. Ein CDU-Mitglied beharrt darauf, sie ab sofort nicht mehr Bürgermeisterin, sondern Hauptverwaltungsbeamtin zu nennen. Und so weiter.

Mit Vorwürfen hält sich Blenkle aber nicht zurück. Sie bezichtigt „Groko“-Stadträte, Bauaufträge an Firmen von Familienmitgliedern zuzuschieben und zitiert aus Akten. Sie fordert Altbürgermeister Eichler auf, aus dem Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft zu verschwinden. „Er mischt noch überall mit, geht im Rathaus ein und aus, als wäre er noch im Amt“, schimpft Regina Blenkle. Dafür erntet sie Buhrufe.

Seit ihrer Suspendierung macht die Bürgerinitiative mobil. Hunderte Unterschriften hat sie gegen den „Stadtstreich“ gesammelt. Eine Übergabe an den Landkreis scheiterte, obwohl er die Kommunalaufsicht über Städte und Gemeinden hat. Landrat Hans Walker (CDU) will sich „nicht einmischen“. Innenminister Stahlknecht will die Sache ebenso den Beteiligten überlassen. „Wir kommen da nicht durch“, sagt Hoffman.

Lokalpresse schießt aus allen Rohren

Am 7. April rückt Hoffman zusammen mit einigen Frauen und Männern Stühle und Tische im EHFA – Ein Haus für Alle. In dem öffentlichen Gebäude darf die Initiative immerhin einen Raum nutzen. Sie hat einen „Runden Tisch“ geplant. Ihre Idee, die Fronten an diesem zu platzieren, um eine Lösung zu finden, scheitert. Keiner der eingeladenen Gegenspieler erscheint.

Die „Groko“ hat in einer offiziellen gemeinsamen Presseerklärung abgesagt. Eine andere Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahr gegen Blenkle mobil macht, verhöhnt Hoffman und seine Mitstreiter auf Facebook. Die Volksstimme schimpft seine Gruppe einen „Wolf im Schafspelz“. Es gehe nicht um eine Einigung, sondern wohl um Lobeshymnen auf Blenkle, behauptet das Blatt und setzt mit einem abgedruckten Leserbrief noch eins drauf. Darin unterstellt ein Unternehmensmanager der Bürgermeisterin und der Initiative gar, kriminell zu handeln.

Der Schreiber bezieht sich auf einen Aktendiebstahl aus dem Rathaus, der vier Tage nach Blenkles Suspendierung aufgefallen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt. Die geschasste Bürgermeisterin bestreitet, Akten aus dem Rathaus getragen zu haben. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, schreibt die Bürgerinitiative in einer Beschwerde an den Presserat. Und: „Trotz aller Meinungsfreiheit dürfen Medien auch in Leserbriefen keine rufschädigenden, unbelegten Tatsachenbehauptungen aufstellen.“

Den „kleinen Leuten“ eine Stimme geben

Am Ende sitzen nur etwa 30 Leute in dem Raum im EHFA, darunter drei Stadträte. Trotzdem diskutieren sie fast drei Stunden. Als eine Anwohnerin über die Medienberichterstattung klagt, macht sich die Redakteurin der Volksstimme aus dem Staub. Trotzdem wertet Hoffman dies als ersten Erfolg. „Wir haben sehr gute Gespräche geführt“, freut er sich. Er habe erkannt:

Viele fühlen sich schon lange nicht mehr ernst genommen.“

Aber es herrsche Verwirrung. Durch die Berichterstattung. Durch Mundpropaganda. Ist Blenkle wirklich so unfähig, wie die Medien es suggerieren? „Wahrscheinlich trauen sich viele aus Angst vor Hass oder Problemen mit dem Job nicht zu, sich einzumischen, glaubt ein Mitstreiter.

„Der Runde Tisch hat Weichen für uns gestellt“, blickt Hoffman indes voraus. Seine Initiative will nun Anliegen der Bürger sammeln. Themen wie Integration, soziale Gerechtigkeit, Senioren, Jugend und Kultur gehörten auf die Tagesordnung, meint er. Wenn sich der Stadtrat nicht damit beschäftige und man überall in Parteien und Behörden auf taube Ohren stoße, müsse es anders gehen. „Wir kommen von unten“, erklärt Hoffman kämpferisch. Man wolle den „kleinen Leuten“ eine Stimme geben, der Stadt Anträge auf den Tisch legen. Immer wieder, wenn es sein muss.

Kein Frieden mit den Provinzeliten

Ob Blenkle gehen muss oder bleiben kann, entscheidet nun das Verwaltungsgericht. Das Disziplinarverfahren werde wohl im Mai abgeschlossen, heißt es aus dem Innenministerium. Eins steht schon jetzt fest: Frieden zwischen denen „von unten“ und den Provinzeliten wird es so schnell in Haldensleben nicht mehr geben. Auch nicht zwischen Blenkle und der politisch seltsamen Stadtrats-“Groko“.

Für den Fall ihrer Rückkehr mobilisieren ihre Gegner unterdessen schon einmal im Internet. In einem Statement drohen sie der aufmüpfigen Bürgermeisterin persönlich:

Sollten Sie wirklich ins Rathaus zurückkehren, der Kampf gegen Sie wird weitergehen.“

Fall Arnsdorf: Zivilcourage ist kein Verbrechen

Justizskandal Arnsdorf: Zivilcourage unter Anklage (Bild: EinProzent)

Der Fall Arnsdorf: Ein Iraker bedroht Personal und Kunden eines sächsischen Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer greifen ein und beschützen ihre Mitbürger. Doch das bittere Ende folgt: Die vier mutigen Bürger werden angeklagt und stehen im April vor Gericht. Das Bürgernetzwerk »EinProzent« will nicht nur den Prozess genaustes dokumentieren, die vier couragierten Bürger zu Wort kommen lassen und die Öffentlichkeit über die skandalöse Anklage informieren, sondern auch den Rechtsschutz der Arnsdorfer mit Freude zu einem unserer Anliegen erklären. Mit Video.

Am 24. April bedrohte ein Iraker im Supermarkt die Angestellten wegen der Reklamation einer tags zuvor gekauften und bereits aufgebrauchten Telefonkarte im Wert von 10 Euro. Die Polizei wurde zwei Mal verständigt, rückte zwei Mal an. Dieser kehrte danach immer wieder zurück. Trotz des höchst aggressiven Auftretens des Irakers und der Bedrohung der Kassiererin wurde er nicht verhaftet und betrat kurz nach Verlassen der Polizei erneut den Supermarkt. Er fasste zwei Weinflasche, die er mutmaßlich als »Tauschobjekt» gegen eine neue volle Karte an sich nehmen wollte, am Hals, und drohte mit erhobenem Arm und aggressiver Stimme den  Kunden und Angestellten.

Der offizielle Polizeibericht bestätigt diese Situation

Dort heißt es:

Als der Betroffene nun am Abend gegen 18:00 Uhr ein drittes Mal in dem Geschäft erschien, eskalierte die Situation. Aus Zeugenvernehmungen des Verkaufspersonals ist ersichtlich, dass die Filialleiterin den Sachverhalt geprüft und dabei festgestellt hatte, dass das Guthaben der Telefonkarte bereits aufgebraucht worden war. Der Mann soll in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben.

Zwischenzeitlich hatten unbeteiligte Passanten die lauten Schreie des Irakers bis auf den Parkplatz hinaus gehört und schritten ein: Sie beschützten die Kassiererin und entfernten den Iraker, der sich dann mit Tritten und Schlägen wehrte.  Nachdem dieser auf dem Parkplatz die couragierten Bürger tätlich angriff, deeskalierten die Helfer weiter und trugen den Täter auf ein Stück Wiese neben dem Parkplatz. Zum dritten Mal wurde dann die Polizei alarmiert. Bis zum Eintreffen der Beamten tritt und schlug der Iraker die Bürger erneut, die dann zur Eigensicherung den Täter fixieren mussten, um von diesem nicht gefährlich verletzt zu werden. Aufgrund des aggressiven Verhaltens fesselten sie den Mann mit einem Kabelbinder bis zum Eintreffen der Polizei an einen Baum.

Mainstreammedien: Übergriff einer »Bürgerwehr«

Wie die Polizei damals mitteilte, wurde wegen Verdachts der Bedrohung gegen den Iraker ermittelt. Anschließend wurde bekannt, dass sich der Iraker in psychische Behandlung des örtlichen Fachklinikums befand und – trotz psychischer Störung – ausgangsberechtigt war.

Gegen die drei Männer, die den Mann festsetzten, wurde wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Die Kriminalpolizei hatte zusammen mit dem Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Mainstreammedien wie Zeit, Spiegel oder die Bild titulierten das Eingreifen der couragierten Männer nach der Veröffentlichung der Videoaufzeichnug als Übergriff einer »Bürgerwehr« auf einen Asylbewerber oder unterstellten Ambitionen zur »Selbstjustiz«.

Unterstützung für jene, die in erster Reihe ihren Kopf hinhalten und Zivilcourage leisten

Ab dem 24. April nun stehen die vier Männer vor Gericht und müssen sich wegen angeblicher Freiheitsberaubung und Bildung einer sogenannten Bürgerwehr verantworten. Einer der Beschuldigten ist CDU-Ortsrat Detlef Oelsner: Inhaber der örtlichen Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft seit vielen Jahren aktiv. Wie die Bürgerinitiative »Ein Prozent« darstellt, handle es sich hierbei um einen Schauprozess der dazu diene, die Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger zu kriminalisieren. Besonders auffällig, so »EinProzent« weiter: Der anstehende Prozess könnte – Schätzungen erfahrener Anwälte folgend – die Angeklagten rund 100.000 Euro kosten.

Die Bürgerinitiative kündigt an, nun in die Offensive gehen zu wollen: »Wir werden nicht nur den Prozess genauestens dokumentieren, die vier couragierten Bürger zu Wort kommen lassen und die Öffentlichkeit über die skandalöse Anklage informieren, sondern auch den Rechtsschutz der Arnsdorfer mit Freude zu einem unserer Anliegen erklären. Keiner bleibt zurück, wir stehen für patriotische Solidarität!»

»EinProzent« hat unter dem Aufruf: »Helfen Sie mit, jene zu schützen, die in erster Reihe ihren Kopf hinhalten und Zivilcourage leisten» eine Spendenseite eingerichtet. (BS)

Dokumentation zum Fall Arnsdorf: Zivilcourage ist kein Verbrechen – EinProzent:

http://www.metropolico.org/

Recht auf Heimat: Europa schützen, Traditionen bewahren

KRAFT IM EIGENEN FINDEN

26. Februar 2017 buergerstimme

Viele Menschen folgen heutzutage völlig abstrusen Plastikidolen, verfallen folglich oftmals totaler „Wertlosigkeit“ und können sich lediglich über ihre trügerische berufliche Position profilieren. Sie haben den Zugang zur natürlichen Umwelt leider vollends verloren. Keinesfalls verwunderlich, da man Kraft sowie inneren Halt einzig in der Liebe zum Eigenen findet. Der wahre Wert eines Menschen geht nämlich aus dem identitären Bewusstsein hervor. Fehlt jenes, können Familien kaum zusammenwachsen, was wiederum die Erhaltung eines Volkes mittelfristig gefährdet.

 Joachim Sondern

Europa liegt deswegen seit etlichen Jahren „brach“, nutzt weder das geistige Potenzial, noch die jahrzehntelange gestalterische Erfahrung. Warum? Ganz einfach, Europäer lassen sich seitens der EU verwalten und letztendlich abwickeln, weil identitätslose Bürger keine Fragen stellen, selten selbstständig, hinterfragend denken wollen. Ansonsten würden sie sofort den vehementen Volksaustausch erkennen. Gesteuerte Vasallen suggerieren der einheimischen Bevölkerung, dass Deutschlands Bevölkerung vor dem Aussterben steht, wegen der katastrophalen Geburtenraten. Die Lösung jener falschen Propheten? Massive Einwanderung.

Heimatrecht ist Menschenrecht

Nun, wer hat diesen Geburtenrückgang überhaupt erst ermöglicht? Schlechte Zukunftsaussichten dank fataler Arbeitsmarktpolitik, genmanipulierte Nahrung sowie eine allumfassende, oberflächliche Gendergesellschaft vergiften ganz Europa, aktuell jedoch insbesondere Deutschland, seit Jahrzehnten. Verantwortlich sind Systembüttel eines links-grünen Genderestablishments. Während indes andere europäische Völker längst auferstanden, ihrer Wehrfähigkeit gegen Selbsthass Ausdruck verleihen, schläft der BRD-Michel größtenteils weiter oder meint, man könne schrittweise, im Kleinen, solche fatalen Zustände positiv verändern.

Exakt das funktioniert allerdings mitnichten, da Bundesbürger viel zu lange bei inszenierten Flüchtlingsflutungen weggesehen haben. Obgleich sie im Unterbewusstsein zweifelsohne wissen: Heimatrecht ist Menschenrecht. Es wäre demnach vollkommen legitim, das Heimatrecht im Gesamten einzufordern als Volk – zwecks Verbesserung humaner Lebensqualität. Heimat schafft Geborgenheit, Sicherheit, Gesundheit sowie starke Familien. Sämtliche positiv nachhaltige Entwicklungsphasen entspringen sogenannten Volkswurzeln. Wer seine Heimat liebt, hegt überdies eine gesunde Wertschätzung seiner Selbst, wodurch respektvoller Umgang anderen Menschen gegenüber selbstverständlich wird.

Die „Blutspur“ der Multikulti-Industrie

Bisweilen unterdrückt die Multikulti-Industrie gleichwohl jedweden patriotischen Ansatz. Ihre Mittel? Von Rufmord bis hin zur Existenzvernichtung ist Links-Grünen anscheinend jedes Mittel recht hinsichtlich Durchsetzung ihrer Interessen. Sie zerstören Kinderseelen mittels Frühsexualisierung, greifen dort in natürliche kindliche Entwicklungsphasen ein, sie erklären Geschlechter und Familien für überflüssig.

Trotzdem schweigen Millionen Menschen. Warum? Gehört „Perversion“ zum Alltag? Kinder müssen Kinder bleiben können, Frauen echte Frauen, Männer aufrechte Männer. Die Multikulti-Gender-Maschine hinterlässt schon lange „Blutspuren“. Männer sind selten noch echte „Kerle“, Frauen kennen keinerlei Werte mehr (zumindest jene, die dem Feminismus zum Opfer gefallen sind), Kinder erliegen der iPhone-Sucht, wollen mit zwölf Jahren schon erwachsen sein.

Dazwischen Hunderttausende gewaltbereite Scheinflüchtlinge, welche unsere Frauen sowie Kinder schlagen, erpressen, berauben, vergewaltigen und ermorden. Einfach grausam – normal sieht anders aus!

Wann erwacht das deutsche Volk endlich? Götz Kubitschek sagte diesbezüglich auf einer Kundgebung:

„Unser Volk ist noch lange nicht am Ende, und wir alle werden in den kommenden Monaten noch erleben, welche Kraft zum Widerstand dieses Volk noch hat.“

Was ich gerne mit einer eigenen Aussage ergänzen möchte:

„Keine Macht kann die deutsche Volksseele zerstören, denn tief im Herzen lodert weiterhin das Feuer einer jahrhundertealten, geprägten Tradition, welche niemand von außen verstehen wird – exakt deshalb bleiben wahre Werte, auch in dunkelster Zeit, unantastbar.“

Jetzt muss es passieren, Europa muss 2017 aus Ruinen auferstehen, den patriotischen Widerstand aufleben lassen, dann wird ebenso die deutsche Volksseele neu erblühen!

https://buergerstimme.com

Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden sagt Historiker David Engels eine Warnung an Europa Kronenzeitung

ALTerNATIVlosE InfO

Veröffentlicht am 02.02.2017

„Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden“ sagt Historiker David Engels eine Warnung an Europa
am 02. Februar 2017
„In 20 bis 30 Jahren wird Europa ein autoritärer oder imperialer Staat geworden sein, nach einer Phase bürgerkriegsähnlicher Zustände und Verfallserscheinungen“ – es ist ein düsteres Zukunftsbild, das der Historiker David Engels jetzt in einem Interview zeichnet. Der Belgier sieht eindeutige Parallelen zwischen der gegenwärtigen Krise Europas und der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus.
Engels ist Althistoriker an der Freien Universität Brüssel. Mit den Analogien zwischen dem Römischen Reich und der Europäischen Union hat sich der Belgier, dessen Fachgebiet ansonsten eher selten für Aufsehen sorgt, bereits in seinem 2011 veröffentlichten und 2014 auch auf Deutsch erschienenen Buch „Auf dem Weg ins Imperium“ beschäftigt. Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise bekommen seine warnenden Worte nun eine nicht zu leugnende Brisanz.
„Ich rechne mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche eine grundlegende gesellschaftliche und politische Neuformierung Europas erzwingen werden, ob wir das wollen oder nicht, ganz nach dem Vorbild der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus“, ist Engels im Gespräch mit der „Huffington Post“ überzeugt.
Die Gemeinsamkeiten seien demnach „so massiv, so augenscheinlich, und das schon seit Jahrzehnten, dass man fast fragen müsste, wo es keine gibt“, so der Historiker. Als Parallelen listet er auf: Arbeitslosigkeit, Familienzerfall, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, Globalisierung (damals in Form der Romanisierung), Bevölkerungsniedergang, Fundamentalismus, Migration, Verarmung, „Brot und Spiele“, Kriminalität, Polarisierung zwischen einer oligarchischen Politikerkaste auf der einen Seite und unzufriedenen „Populisten“ auf der anderen.
Europa stecke in einem Teufelskreis, warnt Engels: „Kolonialismus, Weltkriege, Dekolonialisierung, unglückliches Eingreifen im falschen und Nicht-Eingreifen im richtigen Moment in die Konflikte an Europas Peripherie haben zu einer Lage geführt, in der ich einen völligen Rückzug Europas für extrem gefährlich halte.“
Führt Einwanderung zur Identitätskrise und zum Zerfall?
Einwanderung sieht der Historiker allerdings nicht als einzigen Faktor, der zum zwangsläufigen Zerfall führen werde. „Die gegenwärtigen Bevölkerungsbewegungen sind nur eines der vielen Symptome unserer gegenwärtigen Geisteshaltung, welche von einer seltsamen Mischung von Kosmopolitismus, Selbstzweifel, Kalkül, Materialismus und schlechtem Gewissen geprägt ist. Genau diese Mischung finden wir auch zu Ende der Römischen Republik“, so Engels.
Öffnung an sich sei dabei allerdings nicht das Problem. Schwerwiegender sei die gesellschaftliche Polarisierung, das Fehlen von langfristiger Planung, das Primat der Wirtschaft vor der Politik und der Kultur, oder die Tendenz zur ideologischen Überheblichkeit. Es sei jedenfalls kein Wunder, dass im Westen die Populisten und Nationalisten an Macht gewinnen, genau wie in Rom die „populares“. „Genau wie die späte römische Republik sitzt auch Europa auf einem Vulkan, der jeden Moment ausbrechen kann“, findet Engels klare Worte.
„Es wäre feige, die Augen zu verschließen“
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Engels düsteres Zukunftsbild: Landstriche, die von paramilitärischen, ethnischen oder religiösen Gruppen beherrscht werden, überhandnehmende Kriminalität, wirtschaftlicher Bankrott und völliger politischer Stillstand. „Die Bürger Europas werden sich dann mit Freuden dem Ersten in die Arme werfen, der dem Kontinent einen funktionierenden Sozialstaat, Ruhe und Ordnung schenkt. So wie damals Kaiser Augustus.“
http://www.krone.at/welt/historiker-b…

Aufruf zum Widerstand: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Jeder Bürger sollte sich die 12 Minuten Zeit nehmen, um sich dieses Interview mit dem renommierten Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider anzuschauen. Ohne Umschweife bescheinigt er der Europäischen Union und somit auch der BRD-Schundregierung faschistisches Züge und ruft die deutsche Bevölkerung zum Widerstand auf. Explizit betont er sogar die sittliche Pflicht eines jeden Bürgers dazu. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es dazu: » Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

http://www.anonymousnews.ru/

WIDERSTAND..by dellago – Die Nazikeule zieht nicht mehr!

Patriot Roland

Veröffentlicht am 12.01.2017

Die Nazikeule zieht nicht mehr.Niemand kann sich mehr vor der Wahrheit verstecken.Für mich gibt es kein Links,Rechts,Mitte.Sondern die pure Wahrheit.Es ist Zeit für den (Gewaltfreien) Widerstand.

Deutsche bewaffnen sich wegen Flüchtlingskrise: Fast eine halbe Million Bürger verfügt über Kleinen Waffenschein

Bis Jahresende 2016 waren bundesweit insgesamt 469.741 Kleine Waffenscheine registriert. Ein Jahr zuvor waren es laut „taz“ 285.911 gewesen. Der Kleine Waffenschein erlaubt das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, sofern der Antragsteller als zuverlässig eingestuft wurde.

Ende September waren 440.185 der sogenannten Kleinen Waffenscheine registriert.Foto: Oliver Killig/dpa

Fast eine halbe Million Deutscher verfügte bis Ende 2016 über den sogenannten Kleinen Waffenschein. Das berichteten die Berliner „tageszeitung“ sowie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. „Wir beobachten die auffällige Entwicklung sehr aufmerksam“, zitierte die „taz“ dazu einen Ministeriumssprecher.

Bis Jahresende 2016 waren demnach bundesweit insgesamt 469.741 Kleine Waffenscheine registriert. Ein Jahr zuvor waren es laut „taz“ 285.911 gewesen. Der Kleine Waffenschein erlaubt das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, sofern der Antragsteller als zuverlässig eingestuft wurde.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte dazu der „taz“, man sehe den extremen Zuwachs „mit gewisser Sorge“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU), sagte der Zeitung, der Anstieg sei ein „Indiz für ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“.

Auch in den vergangenen Jahren hatten dem Bericht zufolge die Anträge auf den Kleinen Waffenschein zugenommen, allerdings nur in einer Größenordnung von etwa fünf Prozent. Nach der Silvesternacht 2015/16, als es am Kölner Hauptbahnhof zu massenweisen sexuellen Übergriffen kam, war die Nachfrage nach der Erlaubnis dann drastisch gestiegen, allein im Februar 2016 wurden den Angaben zufolge 32.857 Scheine neu ausgegeben. Im Gesamtjahr 2016 wurden laut Redaktionsnetzwerk Deutschland 183.830 Kleine Waffenscheine neu ausgestellt. (afp)

http://www.epochtimes.de/

Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

von Thorsten Hinz

Deutschlandflagge: Das Land zurückholen Foto: picture alliance/chromorange

„Sagen wir es an diesem Festtag einmal deutlich: Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger. Auch gegenwärtig, da es mit ungelösten Problemen ringt.“ Also sprach der Bundespräsident zu Weihnachten und schob die Aufforderung nach, die Politiker nicht pauschal zu Schuldigen zu erklären. Nun, das deutsche Staatsvolk ist gerade dabei, im eigenen Haus die Hoheit zu verlieren: politisch, kulturell, sozial, lebensweltlich, und die Politiker können wirklich nicht erwarten, dafür aus der Verantwortung entlassen zu werden.

Wenn Angela Merkel die Terroranschläge als „schwere Prüfung“ bezeichnet, erklärt sie zum Schicksal und Gottesgericht, was wesentlich auf ihre fatalen Entscheidungen zurückgeht. Ein Staat aber, der seine Schutzfunktion aufgibt, verliert den Anspruch auf das Vertrauen, die Loyalität und Rechtstreue seiner Bürger.

Gläubigkeit gegenüber Institutionen ablegen

Da trifft es sich gut, daß in diesem Jahr der 200. Geburtstag des amerikanischen Schriftstellers Henry David Thoreau ansteht, der die Idee des zivilen Ungehorsams und Widerstands begründete. Thoreau hatte sich geweigert, Steuern für eine als falsch erachtete Politik zu entrichten und ging dafür sogar kurzzeitig ins Gefängnis. Seine 1849 erschienene Schrift „Resistance to Civil Government“ trägt im Deutschen den Titel „Widerstand gegen die Regierung“ beziehungsweise „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“.

Der Essay atmet einen amerikanischen Geist, der sich nicht deckungsgleich übertragen läßt. Auch legt Thoreau nicht trennscharf dar, wo die Grenze zwischen gerechtfertigtem Widerstand und bodenloser Anarchie verläuft. Dennoch darf man daraus lernen und ein klein wenig amerikanischer werden, indem man seine Gläubigkeit gegenüber den Institutionen ablegt und sie vor dem geistigen Auge schrumpfen läßt.

Rest des Beitrages hier:

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/pflicht-zum-ungehorsam-gegen-den-staat/

Terror-Abwehr: Tschechiens Bürger sollen sich verteidigen dürfen – Innenminister will Schusswaffenbesitz in Verfassung verankern

Aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Nizza und Berlin sollen die Tschechen das Recht auf Bewaffnung bekommen. So sieht es jedenfalls die Vorlage des sozialdemokratischen tschechischen Innenministers Milan Chovanec (46) vor, der den Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern will.

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec Schusswaffenbesitz in Verfassung verankern.Foto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images

Der deutsche Nachbar Tschechien hat rund zehn Millionen Einwohner. Dafür sind bisher mehr als 800.000 Schusswaffen registriert, Tendenz steigend, seit Jahren.

Durch die jüngsten Terroranschläge in diesem Jahr in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, wurde auf Initiative des tschechischen Innenministers Milan Chovanec (CSSD) eine Vorlage zur Verankerung des Waffenbesitzes in der Verfassung eingebracht.

Wie am Montag bekannt wurde, sollen die Bürger damit zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen. Dazu soll den Tschechen das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. In der Vorlage heißt es zudem, dass durch eine „aktive und rasche Verteidigung“ die Chancen von Angreifern verringert werden könnten, berichtet „Tag24“.

Gesetz benötigt 3/5-Mehrheit

Um die Vorlage zur Verankerung in der Verfassung umzusetzen, benötigt es eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sowohl aller Abgeordneten (120/200) als auch der anwesenden Senatoren (insg. 81). Hierfür benötigt die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD, 50 Sitze), liberal-populistischer ANO 2011 (Aktion unzufriedener Bürger, 47) und Christdemokraten (KDU-CSL, 14) Stimmen aus den Lagern der Opposition.

Diese setzt sich aus Kommunisten (KSCM, 33), der traditionellen Mitte-Rechts-Partei TOP 09 (25), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS, 16), der „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ (USVIT, 7), der rechtspopulistischen SPD (dt.: Freiheit und direkte Demokratie, 3) und den Parteilosen (5) zusammen.

Der Senat (81) setzt sich aus den Senatoren der CSSD (25), KDU-CSL (15), ANO+S.cz (7) und der STAN (liberal-konservativ, 11), ODS (10) und den Fraktionslosen (11)

http://www.epochtimes.de/