Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.
Kanzlerin Angela Merkel hält eine Rede auf 60-Jahresfeier des BND. 28. November 2016. Foto: Mika Schmidt - Pool/Getty Images

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Verschwiegen: EU hat eigenen Kommissar, dessen Hauptaufgabe es ist, 70 Millionen Moslems nach Europa zu schaffen

Videolänge nur 1:22 Minuten


Die EU ist zum Todfeind der indigenen Europäer geworden:

Nur eine geschlossene Front der Europäer kann die Wahnsinnigen in Brüssel und deren Genozid an den europäischen Bevölkerungen noch stoppen

Die EU stellt sich als der Todfeind der europäischen Bevölkerungen heraus. Sie ist von einem ursprünglich völkervereinigenden Projekt zu einem völkervernichtenden Monster mutiert, seitdem sie fest in der Hand europäischer Sozialisten ist.

Alle wesentlichen Politiker der EU, angefangen vom Sozialisten Junker, hin zum französischen Präsidenten Hollande, bis hin zur gefährlichsten Politikerin der Gegenwart, Angela Merkel, arbeiten systematisch an einem Umbau Europas in Richtung eines rassisch gemischten Kontinents, an dessen Ende die weiße Rasse ausgerottet und durch eine negroid-afrikanische Rasse ersetzt sein wird.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern blutiger Fakt. In den nächsten 10 Jahren sollen laut Vorgaben der EU unfassbare 70 Millionen Afrikaner und Nahost-Bewohner nach Europa geschmust werden. Ein weiterer Zuzug von 150 Millionen Immigranten ist in Planung.

Die EU ist kein demokratischer Ort mehr. Eine Handvoll linker EU-Politiker bestimmt nach Belieben über das Schicksal von 500 Millionen Europäern

Das alles geschieht, ohne dass die Europäer je um ihre Zustimmung gefragt worden sind. Die EU, die sich nach außen gerne so demokratisch gibt, ist in Wirklichkeit ein totalitäres Monster, das nur noch mit dem Totalitarismus Chinas unter Mao oder dem Russlands unter Stalin verglichen werden kann. Doch beide Staaten, so blutig ihre sozialistische Epoche auch war, planten nicht im entferntesten die Liquidierung der eigenen Bevölkerungen und deren Austausch durch fremde Völker.

Schon jetzt ist die weiße Rasse weltweit in der Minderheit und hat nur noch 9 Prozent Anteil an der Weltbevölkerung. Der Autorassismus der westlichen Sozialisten entpuppt sich als der wohl gefährlichste Rassismus der jüngeren Geschichte seit dem antijüdischen Rassismus Hitlers.

Der von der EU geplante Genozid an den Bevölkerungen Europas ist einmal in der Geschichte – wenn man vom Autogenozid der kambodschanischen Sozialisten während der Herrschaft Pol Pots in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts einmal absieht.

Die heutigen – internationalen – Sozialisten führen auf eine geradezu kafkaeske weise Hitlers antijüdischen Rassismus fort. Ihr Rassismus ist nur die Kehrseite des hitlerschen: Letzterer bezog sich auf nicht-arische Rassen, besonders auf die jüdische. Der heutige linke Rassismus bezieht sich auf vor allem die weiße Rasse, erklärt diese zu Untermenschen und überhöht ideologisch alle anderen Rassen.

Wem dies nicht klar sein sollte, der wird, sollte er weiß sein, noch in diesem Leben Augenzeuge der Auslöschung seiner eigenen Rasse werden, sofern er nicht mit allen Mitteln gegen die Verbrecher in Brüssel und anderswo kämpft.

Michael Mannheimer, 14.8.2016

http://michael-mannheimer.net/

EU-Kommission öffnet Strukturfonds für Flüchtlingshilfe

Epoch Times, Dienstag, 15. März 2016 20:00
Die EU ruft Deutschland auf, Fördermittel aus dem Struktur- und Regionalfond, der für die Wirtschaftsförderung in Höhe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung steht, in die Flüchtlingshilfe zu investieren.
Flüchtlingslager
Flüchtlingslager

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission ruft Deutschland auf, Geld für dieWirtschaftsförderung in die Flüchtlingshilfe zu investieren. „Deutschland bekommt von der Europäischen Union bis 2020 insgesamt 29 Milliarden Euro an Struktur- und Regionalfonds“, sagte EU-Regionalkommissarin Corina Cretu der „Welt“. „Die Bundesländer können diese Fördermittel für Projekte zur Integration von Flüchtlingen umwidmen. Wir stehen dafür bereit.“

Die Kommissarin hatte bereits im vergangenen Jahr den 28 EU-Mitgliedstaaten das Angebot gemacht, Regional- und Strukturmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu nutzen. Nachdem zunächst nur Italien zugegriffen hatte, gehen nun immer mehr Anträge ein.

„Für die laufende Programmperiode bis 2020 hat nun auch Griechenland Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen und andere Länder haben jetzt auch Interesse gemeldet“, sagte Cretu.

Die Europäische Union vergibt bis 2020 insgesamt 440 Milliarden Euro an Regional- und Strukturfonds. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa bekämpft werden. Vor allem Regionen, in denen der Lebensstandard unter dem EU-Schnitt liegt, profitieren von den Mittel.

Deutschland nutzt bereits Mittel aus den Regional- und Strukturfonds für die Flüchtlingshilfe. „Die soziale Integration der Flüchtlinge wird in Berlin als Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahre angesehen“, sagte Cretu und verwies auf Projekte in mehreren Bundesländern.

Die Kommissarin warnt mit deutlichen Worten, die Integration der Flüchtlinge zu vernachlässigen, „Die Flüchtlinge werden auf lange Sicht hier bleiben“, sagte sie. „Werden sie jetzt nicht integriert, dann bilden sich Parallelgesellschaften. Es ist meiner Ansicht nach die größte Gefahr für die Europäische Union.“

Cretu verweist auf die Zustände in Belgien: „Schauen sie in den Brüsseler Stadteil Molenbeek, in dem mehrere der Paris-Attentäter abgetaucht waren. Die Terroristen waren hier geboren, fühlten sich aber nicht aber als Teil der Gesellschaft. Wir müssen rechtzeitig in diese Menschen investieren, wollen wir sie nicht entfremden.“ (dts)

http://www.epochtimes.de/

Kommentare zu dem Beitrag:

  • Die Mittel für Wirtschaftsförderung werden umgewidmet? Na sicher doch, warten noch ein paar Millionen draußen, außerhalb der EU. Wenn diese Mittel für einen vernünftigen Grenzschutz eingesetzt werden würden-naaa gut. Wie sollen Länder wie Portugal, Griechenland, Balkanstaaten sonst aus den Kinderschuhen kommen? Ach ja, brauchen sie ja nicht, wir gleichen lieber die „reichen“ Staaten dem Lebensstandard dort an,dank der Migranten. Kleines problem, die Migraten sind in 10 Jahren auch noch da, wir auch?

  • Avatar

    Welches Land ist von einem Grenzzaun umgeben, akzeptiert weder Migranten
    noch Flüchtlinge und gibt als Begründung an, damit würde die nationale
    Sicherheit und nationale Identität gefährdet?

    Es ist ISRAEL!!!

    Ist es nicht interessant, dass sich in Europa und auch in Amerika,
    niemand darüber aufregt? Obwohl Israel ein Nachbarland Syriens ist,
    werden keine Flüchtlinge von dort akzeptiert. Kein einziger! Die sollen
    gefälligst den langen Weg nach Europa einschlagen.

    Was ist mit den Begründungen der israelischen Politiker? In diesem Fall
    ist BN das Kürzel für Benjamin Netanjahu. Wenn ein anderer
    Regierungschef diese Äusserungen über die Migranten und Flüchtlinge
    machen würde, dann würde ihn die Wut der Gutmenschen wie eine Tonne                                                     Ziegel treffen. Die westlichen Medien würden ihn in der Luft zerreissen.

    Und dann die Behauptung des israelischen Innenministers, alle Migranten

EU-Sanktionen wegen Mediengesetz in Polen?

(Admin: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt – in Form von Sanktionen und anderen Scheußlichkeiten. Wer sich gegen das böse Spiel der Globalisten stellt, hat nichts anderes zu erwarten)-

von Florian Meyer

Immer dann, wenn die Narrenfreiheit pro-westlicher Medien (Selbstbezeichnung „links-liberal“) eingeschränkt wird, ist ein internationaler Aufschrei gewiss. Das war so, als Ungarn am 1. Jänner 2011 ein neues Mediengesetz einführte und das ist heute in Polen so. Der Regulierungswahn der EU umfasst auch von der EU-Ideologie abweichende Meinungen. Die Kommissare der EU(dSSR) wurden nun von der Leine gelassen …

Das ungarische Gesetz 2011 brachte strengere Regeln für den Jugendschutz und untersagte Beleidigungen durch religiöse und weltanschauliche Darstellungen. Da hierbei – anders als in der EU sonst üblich – auch die ungarische Identität vor Beleidigungen geschützt werden sollte, wollte die EU Ungarn „unter Aufsicht“ stellen. Die Antwort der westlichen Presse war ebenso eindeutig: „Marsch in den Führerstaat“ (WELT) oder „Hauptstadt der Albträume“ (SPIEGEL) lauteten die gewiss von journalistischer Objektivität getriebenen Schlagzeilen.

Jetzt ist Polen an der Reihe. Die neue Regierung wird künftig die Chefs der staatlichen Medien selbst bestimmen. Die gespielte Empörung in deutschen und österreichischen Medien ist besonders groß, als würde ausgerechnet dort jemals ein Oppositioneller in die Nähe einer Führungsposition kommen. Oder gibt es auch nur einen einzigen Direktor oder Chefredakteur, der nicht die gewünschte Gesinnung oder gar das nötige Parteibuch mitgebracht hätte?

Neue Regierung, neue Richtung für Medien

Die Abhängigkeit westlicher Medien von US-Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke ist informierten Lesern bekannt. Gerade für Medien gilt das alte Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Warum sollte das nicht umgekehrt auch funktionieren? Polens Außenminister Witold Waszczykowski sieht es pragmatisch: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“ Gerade in Zeiten der modernen Völkerwanderung wolle er keine Propaganda für einen „Mix von Kulturen und Rassen“ staatlich fördern: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Mit traditionellen polnischen Werten habe das nichts zu tun. Die Mehrheit bewege „Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau.“

Im Westen ist die Welt noch „gut“

Im Westen dagegen nichts Neues: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat die Sache prompt zum Thema für die Kommissare gemacht und somit die Regulierungsmaschinerie aus Brüssel in Gang gesetzt. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) dafür aus, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“. Auch Österreicher erinnern sich an die Aufsicht der drei Weisen – nicht aus dem Morgenland, sondern aus Brüssel. Diese EU-Weisen beaufsichtigten die Republik Österreich, als deren Bevölkerung sich im Jahr 2000 erdreistete eine „falsche“ Regierung zu wählen.

Indes gibt es immer mehr Stimmen, die gerade Österreich unterstellen, dass sich im Zusammenhang mit der Asylkrise ein „Meinungsterror“ etabliert habe, wie unlängst die Wiener Rechtsanwältign Dr. Barki sagte. Dieser Meinungsterror werde auch von den staatlichen oder staatsnahen Medien ausgeübt, deren Vorstände überdies mit Luxusgehältern belohnt werden. Was ein Direktor eines staatlichen Medienbetriebes in Polen verdient? Keine Ahnung. ORF-Boss Alexander Wrabetz jedenfalls verdient über 300.000 Euro pro Jahr und seine zahlreichen „Unter-Direktoren“ verdienen rund 250.000 Euro jährlich.

http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/

EU-Zentralstaat: Die deutsche Perspektive – „Wo die Demokratie nichts zu suchen hat“

8. August 2015

deutschland-demokratie-luege-euro

Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten.

Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der „Grexit“-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen „Grexit“ diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen.

Euro-Wirtschaftsregierung

Die neuen Vorstöße aus Berlin folgen auf die Forderung des französischen Präsidenten François Hollande, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu etablieren. Die Forderung ist alt; im Kern hat sie schon in den frühen 1990er Jahren der damalige EG-Kommissionspräsident Jacques Delors in der Debatte um die konkrete Ausgestaltung der Währungsunion vorgetragen. Sie zielt letztlich darauf ab, die starken ökonomischen Divergenzen innerhalb der Eurozone politisch ausgleichen zu können, um ein Auseinanderbrechen des Währungsgebiets zu verhindern. Bereits Delors hatte sich nicht gegen die Bundesrepublik durchsetzen können, die auf strikter Haushaltsdisziplin bestand. Hollande schließt – nach ähnlichen, aber ebenfalls vergeblichen Bemühungen seines Vorgängers Nicolas Sarkozy – nun an Delors‘ Konzeption an und plädiert dafür, die gewünschte Eurozonen-Wirtschaftsregierung durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren; zudem solle ihr ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden.[1] Die Pariser Vorschläge würden es der „Euro-Regierung“ erlauben, politisch zugunsten ökonomisch schwächerer Staaten zu intervenieren und damit die Währungszone in ihrem heutigen Umfang zu stabilisieren.

Uminterpretiert

Berlin reagiert mit unterschiedlichen, teilweise stark taktisch ausgerichteten Gegenvorschlägen. Ende Juli hat zunächst Marcel Fratzscher, Präsident des staatsfinanzierten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), sich förmlich der Forderung nach einer Eurozonen-Regierung angeschlossen. Freilich hat er die von Paris vorgeschlagenen neuen Institutionen sogleich mit den traditionellen Berliner Vorstellungen belegt. „Europa benötigt eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem europäischen Finanzminister“, erklärte er, um die Funktion des Finanzministers dadurch zu definieren, dass er „bei Regelverstößen auf nationale Budgets durchgreifen kann“. Er wäre damit lediglich ein neues Instrument zur Durchsetzung der deutschen Spardiktate. Dasselbe gälte nach Fratzscher für ein Eurozonen-Budget, mit dem der Euro-Finanzminister „Regelverletzungen sanktionieren“ können solle, „indem er Zahlungen zurückhält“.[2] Die Methode, Begrifflichkeiten der französischen Seite zu übernehmen, sie aber mit einem politisch entgegengesetzten Inhalt zu füllen, hat Berlin im Verlauf des Machtkampfs um die Lösung der Eurokrise bereits mehrmals angewandt – mit Erfolg.[3]

Behörde statt Politik

Ende Juli ist nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem eigenen Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten. Schäuble behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während der Verhandlungen um das Griechenland-„Hilfsprogramm“ den Eindruck erweckt, eine politische Lösung der Krise mit Hilfe eines Schuldenschnittes anzustreben. Das gehe jedoch über die Befugnisse der Kommission hinaus, die eigentlich nur als „Hüterin der EU-Verträge“ zu agieren habe. Um künftigen politischen Aktivitäten der Kommission in ökonomischen Fragen vorzubeugen, fordert Schäuble nun, die Kompetenzen der Kommission in diesem Bereich einer „Wettbewerbs“- oder „Binnenmarkt“-Behörde zu übertragen. Als Vorbild wird das Bundeskartellamt genannt. Damit würden in Zukunft alle Abweichungen von den deutschen Austeritätsdiktaten nach bürokratischen Verfahren behandelt – von einer Behörde, die die Berliner Spardiktate qua Amtsautorität exekutierte. Politische Debatten über einen Schuldenschnitt wären ebenso ausgeschlossen wie demokratische Eingriffsmöglichkeiten. Kommissionspräsident Juncker erklärt entsprechend, Schäubles Vorschlag spiegele eine „sehr deutsche“ Perspektive auf die Dinge wider.[4]

„Wo die Demokratie nichts zu suchen hat“

Während die Debatte über Schäubles Vorstoß andauert, erweitert Berlin seine Gegenoffensive in Sachen Eurozonenreform um den Vorschlag, in der Eurozone eine Insolvenzordnung einzuführen. Bereits vergangene Woche hat der deutsche „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ („die fünf Wirtschaftsweisen“) sich für eine solche Insolvenzordnung ausgesprochen und explizit erklärt, der Austritt von Staaten aus der Währungsunion dürfe „nicht tabuisiert werden“.[5] Am gestrigen Montag wurden Grundzüge eines Entwurfs für eine Euro-Insolvenzordnung bekannt, den das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ erarbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, ein Insolvenzverfahren für einen souveränen Eurostaat entweder auf dessen eigenen Antrag oder aber auf Antrag des Euro-„Rettungsschirms“ ESM einzuleiten; Letzteres soll per Mehrheitsentscheidung möglich sein. Das Insolvenzverfahren soll von einer neu zu schaffenden Kammer am Europäischen Gerichtshof begleitet werden, die, wenn eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem verschuldeten Staat nicht zustande kommt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen aus eigener Vollmacht oktroyieren können soll.[6] Auch dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, weitestreichende Entscheidungen jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen und sie einer lediglich technisch operierenden Behörde zu übertragen. Dies entspricht einer Denkweise, die kürzlich eine führende deutsche Tageszeitung folgendermaßen ausgedrückt hat: „Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.“[7]

Von Griechenland lernen

Der deutsch-französische Streit um die Gestaltung der Eurozone, in dem Berlin systematisch eine Entdemokratisierung zentraler Bereiche staatlicher Wirtschaftspolitik und deren zunehmende Kontrolle von außen anstrebt, wird weiterhin auch im Streit um den Verbleib oder den Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Während Berlin darauf besteht, dass bei Nichteinhaltung der Austeritätsdiktate ein Ausschluss aus dem Euro erzwungen werden kann, stellt Paris sich dem mit aller Kraft entgegen. Am gestrigen Montag hat der französische Finanzminister Michel Sapin scharfe Kritik an seinem deutschen Amtskollegen geübt und erklärt, der Euro sei „irreversibel“, ein „Grexit“ daher unmöglich.[8] Wie Experten immer wieder urteilen, beharrt Paris letztlich auch deshalb auf dieser Position, um sich selbst gegen die Berliner Spardiktate zu behaupten. So habe Präsident Hollande im Streit um das sogenannte Hilfsprogramm für Griechenland auch deswegen so entschlossen im Sinne Athens interveniert, um „ein Signal“ zu senden, „dass niemand fallengelassen wird, auch wenn Reformen länger brauchen als von den europäischen Institutionen und den Europartnern gefordert“, erklärte kürzlich eine EU-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Denn Frankreich gehört selbst zu denjenigen, die mit Reformen im Verzug sind und zum nächsten Problemkind der Eurozone werden könnten.“[9] Deutsche Kommentatoren sprechen dies inzwischen offen aus. „Um Frankreich voranzubringen, bräuchte es eben jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind“, hieß es etwa Mitte vergangener Woche: „Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen.“[10]

Souveränitätsverlust

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis berichtet, hat der deutsche Finanzminister Schäuble ihm gegenüber einmal offen eingeräumt, dass er mit seiner Drohung mit einem „Grexit“ zwar auf Griechenland einschlage, letztlich aber tatsächlich auf Frankreich ziele. Es gehe ihm darum, habe Schäuble erklärt, genügend Schrecken zu mobilisieren, um Frankreich genau das aufzuzwingen, was Paris bislang verweigere. „Und was ist das?“, fragte Varoufakis rhetorisch: „Eine gewisse Übertragung von Kompetenzen in der (nationalen, d. Red.) Haushaltsgestaltung aus Paris nach Brüssel.“[11] Dies ist identisch mit der partiellen Preisgabe ökonomischer Souveränität und der immer stärkeren Unterstellung der EU-Mitgliedstaaten unter Führungsmacht der EU.

EU-Steuerpläne: Konzerne können weiter tricksen

Von Redaktion NEOPresse – Am 23. Jun. 2015

Foto: Jean-Claude Juncker / European People's Party / CC BY 2.0

Foto: Jean-Claude Juncker / European People’s Party / CC BY 2.0

Kommission baut Hühnerstall mit VIP-Eingang für Füchse

Für Attac, das VIDC und das Tax Justice Network bietet der präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. „Die EU-Kommission hält weiter an der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest. Zudem wird mit Patentboxen und der Möglichkeit grenzüberschreitender Verlustverrechnung der innereuropäische Steuerwettbewerb durch die Hintertür weiter angeheizt“, kritisiert Gerhard Zahler Treiber von Attac Österreich (1).

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Gemeinsame Bemessungsgrundlage mit großen Schwächen

Die geplante stufenweise Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sei grundsätzlich zu begrüßen, hat aber große Schwächen. „Die GKKB macht nur Sinn, wenn sie mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen kombiniert wird“, kritisiert Martina Neuwirth vom VIDC, europäische Vertreterin in der Global Alliance for Tax Justice.

Die Kommission will bei der GKKB zudem nur die EU-Teile eines Konzerns berücksichtigen. Damit sind außereuropäische Steueroasen-Deals und Tätigkeiten in Entwicklungsländern ausgenommen. „Dies ist in etwa so, also würde man einen Hühnerstall mit einem VIP-Eingang für Füchse bauen“, kritisiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Für ihn bietet die Kommission den Konzernen mit den GKKB-Plänen das Beste aus zwei Welten: „Konzerne dürfen künftig Verluste grenzüberschreitend verrechnen, müssen aber ihre Gewinne nicht nach einer Formel auf die EU-Mitgliedsstaaten zerlegen. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass Konzerne künftig nicht mehr zwischen altem und neuem System wählen dürfen – ihre effektive Steuerleistung dürfte weiter sinken.“

Auch Patentboxen helfen Steuern sparen

Auch die Kommissions-Pläne zu den sogenannten „Patentboxen“ sind völlig blauäugig. „Patentboxen münden immer in einer niedrigeren Bemessungsgrundlage und niedrigerer Gesamtbesteuerung der Unternehmen. Das britische Finanzministerium schätzte 2010, dass die Patentbox Großbritannien Steuerverluste von jährlich 1,1 Milliarden Pfund bringt. Auch scheinbare Verbesserungen wie der ‚Nexus-Ansatz‘ lösen die Probleme nicht“, erklärt Meinzer. (2)

Noch weiter Weg zu Steuergerechtigkeit bei Konzernen

Eine gerechtere und transparente Besteuerung von Konzernen kann nur durch Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“) erreicht werden. Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung. Doch selbst zu diesem ersten Schritt ist die EU-Kommission (außer bei Banken sowie in der Rohstoff- und Forstindustrie) nach wie vor nicht bereit und will dazu lediglich weitere Konsultationen abhalten.

(1) Zwischen 1985 und 2014 ist die reguläre Körperschaftssteuer im EU-Schnitt von 51 auf 22,5 Prozent gefallen – Ausnahmen und Steuertricks nicht eingerechnet.

(2) Der „Nexus“-Ansatz verlangt eine starke Verbindung zwischen dem Forschungs- und Entwicklungsort einerseits und dem Ort der Besteuerung für Patente und Lizenzen andererseits. Doch die Zuordnung eines Patents eines multinationalen Konzerns zu einem Rechtsraum ist oft gar nicht möglich. Zudem sind auch Gewinne aus der Nutzung von Patenten kaum berechenbar. Findigen Steuerabteilungen der Konzerne und versierten Steuerberatungsfirmen wird es immer gelingen, steuerlich begünstigende Einkünfte in Zusammenhang mit einem Patent zu bringen.

 http://www.neopresse.com/wirtschaft/eu-steuerplaene-konzerne-koennen-weiter-tricksen/
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