Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Kanzlerin Angela Merkel hält eine Rede auf 60-Jahresfeier des BND. 28. November 2016.Foto: Mika Schmidt – Pool/Getty Images

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Verschwiegen: EU hat eigenen Kommissar, dessen Hauptaufgabe es ist, 70 Millionen Moslems nach Europa zu schaffen

Videolänge nur 1:22 Minuten

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Die EU ist zum Todfeind der indigenen Europäer geworden:

Nur eine geschlossene Front der Europäer kann die Wahnsinnigen in Brüssel und deren Genozid an den europäischen Bevölkerungen noch stoppen

Die EU stellt sich als der Todfeind der europäischen Bevölkerungen heraus. Sie ist von einem ursprünglich völkervereinigenden Projekt zu einem völkervernichtenden Monster mutiert, seitdem sie fest in der Hand europäischer Sozialisten ist.

Alle wesentlichen Politiker der EU, angefangen vom Sozialisten Junker, hin zum französischen Präsidenten Hollande, bis hin zur gefährlichsten Politikerin der Gegenwart, Angela Merkel, arbeiten systematisch an einem Umbau Europas in Richtung eines rassisch gemischten Kontinents, an dessen Ende die weiße Rasse ausgerottet und durch eine negroid-afrikanische Rasse ersetzt sein wird.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern blutiger Fakt. In den nächsten 10 Jahren sollen laut Vorgaben der EU unfassbare 70 Millionen Afrikaner und Nahost-Bewohner nach Europa geschmust werden. Ein weiterer Zuzug von 150 Millionen Immigranten ist in Planung.

Die EU ist kein demokratischer Ort mehr. Eine Handvoll linker EU-Politiker bestimmt nach Belieben über das Schicksal von 500 Millionen Europäern

Das alles geschieht, ohne dass die Europäer je um ihre Zustimmung gefragt worden sind. Die EU, die sich nach außen gerne so demokratisch gibt, ist in Wirklichkeit ein totalitäres Monster, das nur noch mit dem Totalitarismus Chinas unter Mao oder dem Russlands unter Stalin verglichen werden kann. Doch beide Staaten, so blutig ihre sozialistische Epoche auch war, planten nicht im entferntesten die Liquidierung der eigenen Bevölkerungen und deren Austausch durch fremde Völker.

Schon jetzt ist die weiße Rasse weltweit in der Minderheit und hat nur noch 9 Prozent Anteil an der Weltbevölkerung. Der Autorassismus der westlichen Sozialisten entpuppt sich als der wohl gefährlichste Rassismus der jüngeren Geschichte seit dem antijüdischen Rassismus Hitlers.

Der von der EU geplante Genozid an den Bevölkerungen Europas ist einmal in der Geschichte – wenn man vom Autogenozid der kambodschanischen Sozialisten während der Herrschaft Pol Pots in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts einmal absieht.

Die heutigen – internationalen – Sozialisten führen auf eine geradezu kafkaeske weise Hitlers antijüdischen Rassismus fort. Ihr Rassismus ist nur die Kehrseite des hitlerschen: Letzterer bezog sich auf nicht-arische Rassen, besonders auf die jüdische. Der heutige linke Rassismus bezieht sich auf vor allem die weiße Rasse, erklärt diese zu Untermenschen und überhöht ideologisch alle anderen Rassen.

Wem dies nicht klar sein sollte, der wird, sollte er weiß sein, noch in diesem Leben Augenzeuge der Auslöschung seiner eigenen Rasse werden, sofern er nicht mit allen Mitteln gegen die Verbrecher in Brüssel und anderswo kämpft.

Michael Mannheimer, 14.8.2016

http://michael-mannheimer.net/

EU-Kommission öffnet Strukturfonds für Flüchtlingshilfe

Epoch Times, Dienstag, 15. März 2016 20:00

Die EU ruft Deutschland auf, Fördermittel aus dem Struktur- und Regionalfond, der für die Wirtschaftsförderung in Höhe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung steht, in die Flüchtlingshilfe zu investieren.

Flüchtlingslager

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission ruft Deutschland auf, Geld für dieWirtschaftsförderung in die Flüchtlingshilfe zu investieren. „Deutschland bekommt von der Europäischen Union bis 2020 insgesamt 29 Milliarden Euro an Struktur- und Regionalfonds“, sagte EU-Regionalkommissarin Corina Cretu der „Welt“. „Die Bundesländer können diese Fördermittel für Projekte zur Integration von Flüchtlingen umwidmen. Wir stehen dafür bereit.“

Die Kommissarin hatte bereits im vergangenen Jahr den 28 EU-Mitgliedstaaten das Angebot gemacht, Regional- und Strukturmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu nutzen. Nachdem zunächst nur Italien zugegriffen hatte, gehen nun immer mehr Anträge ein.

„Für die laufende Programmperiode bis 2020 hat nun auch Griechenland Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen und andere Länder haben jetzt auch Interesse gemeldet“, sagte Cretu.

Die Europäische Union vergibt bis 2020 insgesamt 440 Milliarden Euro an Regional- und Strukturfonds. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa bekämpft werden. Vor allem Regionen, in denen der Lebensstandard unter dem EU-Schnitt liegt, profitieren von den Mittel.

Deutschland nutzt bereits Mittel aus den Regional- und Strukturfonds für die Flüchtlingshilfe. „Die soziale Integration der Flüchtlinge wird in Berlin als Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahre angesehen“, sagte Cretu und verwies auf Projekte in mehreren Bundesländern.

Die Kommissarin warnt mit deutlichen Worten, die Integration der Flüchtlinge zu vernachlässigen, „Die Flüchtlinge werden auf lange Sicht hier bleiben“, sagte sie. „Werden sie jetzt nicht integriert, dann bilden sich Parallelgesellschaften. Es ist meiner Ansicht nach die größte Gefahr für die Europäische Union.“

Cretu verweist auf die Zustände in Belgien: „Schauen sie in den Brüsseler Stadteil Molenbeek, in dem mehrere der Paris-Attentäter abgetaucht waren. Die Terroristen waren hier geboren, fühlten sich aber nicht aber als Teil der Gesellschaft. Wir müssen rechtzeitig in diese Menschen investieren, wollen wir sie nicht entfremden.“ (dts)

http://www.epochtimes.de/

Kommentare zu dem Beitrag:

• Kathrin Mehlitz • vor 14 Stunden

  Die Mittel für Wirtschaftsförderung werden umgewidmet? Na sicher doch, warten noch ein paar Millionen draußen, außerhalb der EU. Wenn diese Mittel für einen vernünftigen Grenzschutz eingesetzt werden würden-naaa gut. Wie sollen Länder wie Portugal, Griechenland, Balkanstaaten sonst aus den Kinderschuhen kommen? Ach ja, brauchen sie ja nicht, wir gleichen lieber die „reichen“ Staaten dem Lebensstandard dort an,dank der Migranten. Kleines problem, die Migraten sind in 10 Jahren auch noch da, wir auch?
  • 

    Anna Ernestine Kathrin Mehlitz • vor 7 Stunden

    nein, wir sind ausgewandert, tot oder zum Islam konvertiert!
• 

  Norman Bies • vor 14 Stunden

  Welches Land ist von einem Grenzzaun umgeben, akzeptiert weder Migranten
  noch Flüchtlinge und gibt als Begründung an, damit würde die nationale
  Sicherheit und nationale Identität gefährdet?

  Es ist ISRAEL!!!

  Ist es nicht interessant, dass sich in Europa und auch in Amerika,
  niemand darüber aufregt? Obwohl Israel ein Nachbarland Syriens ist,
  werden keine Flüchtlinge von dort akzeptiert. Kein einziger! Die sollen
  gefälligst den langen Weg nach Europa einschlagen.

  Was ist mit den Begründungen der israelischen Politiker? In diesem Fall
  ist BN das Kürzel für Benjamin Netanjahu. Wenn ein anderer
  Regierungschef diese Äusserungen über die Migranten und Flüchtlinge
  machen würde, dann würde ihn die Wut der Gutmenschen wie eine Tonne                                                     Ziegel treffen. Die westlichen Medien würden ihn in der Luft zerreissen.

  Und dann die Behauptung des israelischen Innenministers, alle Migranten

Netzneutralität: Kommt bald das Ende deines freien Internets?

Mythen Metzger

Veröffentlicht am 02.03.2016

Wenn bei der Entscheidung der EU, Ende März, nicht etwas grundlegendes geändert wird, könnten dunkle Zeiten für alle Internetnutzer anbrechen.

EU-Sanktionen wegen Mediengesetz in Polen?

(Admin: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt – in Form von Sanktionen und anderen Scheußlichkeiten. Wer sich gegen das böse Spiel der Globalisten stellt, hat nichts anderes zu erwarten)-

von Florian Meyer

Immer dann, wenn die Narrenfreiheit pro-westlicher Medien (Selbstbezeichnung „links-liberal“) eingeschränkt wird, ist ein internationaler Aufschrei gewiss. Das war so, als Ungarn am 1. Jänner 2011 ein neues Mediengesetz einführte und das ist heute in Polen so. Der Regulierungswahn der EU umfasst auch von der EU-Ideologie abweichende Meinungen. Die Kommissare der EU(dSSR) wurden nun von der Leine gelassen …

Das ungarische Gesetz 2011 brachte strengere Regeln für den Jugendschutz und untersagte Beleidigungen durch religiöse und weltanschauliche Darstellungen. Da hierbei – anders als in der EU sonst üblich – auch die ungarische Identität vor Beleidigungen geschützt werden sollte, wollte die EU Ungarn „unter Aufsicht“ stellen. Die Antwort der westlichen Presse war ebenso eindeutig: „Marsch in den Führerstaat“ (WELT) oder „Hauptstadt der Albträume“ (SPIEGEL) lauteten die gewiss von journalistischer Objektivität getriebenen Schlagzeilen.

Jetzt ist Polen an der Reihe. Die neue Regierung wird künftig die Chefs der staatlichen Medien selbst bestimmen. Die gespielte Empörung in deutschen und österreichischen Medien ist besonders groß, als würde ausgerechnet dort jemals ein Oppositioneller in die Nähe einer Führungsposition kommen. Oder gibt es auch nur einen einzigen Direktor oder Chefredakteur, der nicht die gewünschte Gesinnung oder gar das nötige Parteibuch mitgebracht hätte?

Neue Regierung, neue Richtung für Medien

Die Abhängigkeit westlicher Medien von US-Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke ist informierten Lesern bekannt. Gerade für Medien gilt das alte Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Warum sollte das nicht umgekehrt auch funktionieren? Polens Außenminister Witold Waszczykowski sieht es pragmatisch: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“ Gerade in Zeiten der modernen Völkerwanderung wolle er keine Propaganda für einen „Mix von Kulturen und Rassen“ staatlich fördern: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Mit traditionellen polnischen Werten habe das nichts zu tun. Die Mehrheit bewege „Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau.“

Im Westen ist die Welt noch „gut“

Im Westen dagegen nichts Neues: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat die Sache prompt zum Thema für die Kommissare gemacht und somit die Regulierungsmaschinerie aus Brüssel in Gang gesetzt. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) dafür aus, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“. Auch Österreicher erinnern sich an die Aufsicht der drei Weisen – nicht aus dem Morgenland, sondern aus Brüssel. Diese EU-Weisen beaufsichtigten die Republik Österreich, als deren Bevölkerung sich im Jahr 2000 erdreistete eine „falsche“ Regierung zu wählen.

Indes gibt es immer mehr Stimmen, die gerade Österreich unterstellen, dass sich im Zusammenhang mit der Asylkrise ein „Meinungsterror“ etabliert habe, wie unlängst die Wiener Rechtsanwältign Dr. Barki sagte. Dieser Meinungsterror werde auch von den staatlichen oder staatsnahen Medien ausgeübt, deren Vorstände überdies mit Luxusgehältern belohnt werden. Was ein Direktor eines staatlichen Medienbetriebes in Polen verdient? Keine Ahnung. ORF-Boss Alexander Wrabetz jedenfalls verdient über 300.000 Euro pro Jahr und seine zahlreichen „Unter-Direktoren“ verdienen rund 250.000 Euro jährlich.

http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/

EU-Zentralstaat: Die deutsche Perspektive – „Wo die Demokratie nichts zu suchen hat“

8. August 2015 aikos2309

Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten.

Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der „Grexit“-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen „Grexit“ diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen.

Euro-Wirtschaftsregierung

Die neuen Vorstöße aus Berlin folgen auf die Forderung des französischen Präsidenten François Hollande, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu etablieren. Die Forderung ist alt; im Kern hat sie schon in den frühen 1990er Jahren der damalige EG-Kommissionspräsident Jacques Delors in der Debatte um die konkrete Ausgestaltung der Währungsunion vorgetragen. Sie zielt letztlich darauf ab, die starken ökonomischen Divergenzen innerhalb der Eurozone politisch ausgleichen zu können, um ein Auseinanderbrechen des Währungsgebiets zu verhindern. Bereits Delors hatte sich nicht gegen die Bundesrepublik durchsetzen können, die auf strikter Haushaltsdisziplin bestand. Hollande schließt – nach ähnlichen, aber ebenfalls vergeblichen Bemühungen seines Vorgängers Nicolas Sarkozy – nun an Delors‘ Konzeption an und plädiert dafür, die gewünschte Eurozonen-Wirtschaftsregierung durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren; zudem solle ihr ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden.[1] Die Pariser Vorschläge würden es der „Euro-Regierung“ erlauben, politisch zugunsten ökonomisch schwächerer Staaten zu intervenieren und damit die Währungszone in ihrem heutigen Umfang zu stabilisieren.

Uminterpretiert

Berlin reagiert mit unterschiedlichen, teilweise stark taktisch ausgerichteten Gegenvorschlägen. Ende Juli hat zunächst Marcel Fratzscher, Präsident des staatsfinanzierten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), sich förmlich der Forderung nach einer Eurozonen-Regierung angeschlossen. Freilich hat er die von Paris vorgeschlagenen neuen Institutionen sogleich mit den traditionellen Berliner Vorstellungen belegt. „Europa benötigt eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem europäischen Finanzminister“, erklärte er, um die Funktion des Finanzministers dadurch zu definieren, dass er „bei Regelverstößen auf nationale Budgets durchgreifen kann“. Er wäre damit lediglich ein neues Instrument zur Durchsetzung der deutschen Spardiktate. Dasselbe gälte nach Fratzscher für ein Eurozonen-Budget, mit dem der Euro-Finanzminister „Regelverletzungen sanktionieren“ können solle, „indem er Zahlungen zurückhält“.[2] Die Methode, Begrifflichkeiten der französischen Seite zu übernehmen, sie aber mit einem politisch entgegengesetzten Inhalt zu füllen, hat Berlin im Verlauf des Machtkampfs um die Lösung der Eurokrise bereits mehrmals angewandt – mit Erfolg.[3]

Behörde statt Politik

Ende Juli ist nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem eigenen Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten. Schäuble behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während der Verhandlungen um das Griechenland-„Hilfsprogramm“ den Eindruck erweckt, eine politische Lösung der Krise mit Hilfe eines Schuldenschnittes anzustreben. Das gehe jedoch über die Befugnisse der Kommission hinaus, die eigentlich nur als „Hüterin der EU-Verträge“ zu agieren habe. Um künftigen politischen Aktivitäten der Kommission in ökonomischen Fragen vorzubeugen, fordert Schäuble nun, die Kompetenzen der Kommission in diesem Bereich einer „Wettbewerbs“- oder „Binnenmarkt“-Behörde zu übertragen. Als Vorbild wird das Bundeskartellamt genannt. Damit würden in Zukunft alle Abweichungen von den deutschen Austeritätsdiktaten nach bürokratischen Verfahren behandelt – von einer Behörde, die die Berliner Spardiktate qua Amtsautorität exekutierte. Politische Debatten über einen Schuldenschnitt wären ebenso ausgeschlossen wie demokratische Eingriffsmöglichkeiten. Kommissionspräsident Juncker erklärt entsprechend, Schäubles Vorschlag spiegele eine „sehr deutsche“ Perspektive auf die Dinge wider.[4]

„Wo die Demokratie nichts zu suchen hat“

Während die Debatte über Schäubles Vorstoß andauert, erweitert Berlin seine Gegenoffensive in Sachen Eurozonenreform um den Vorschlag, in der Eurozone eine Insolvenzordnung einzuführen. Bereits vergangene Woche hat der deutsche „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ („die fünf Wirtschaftsweisen“) sich für eine solche Insolvenzordnung ausgesprochen und explizit erklärt, der Austritt von Staaten aus der Währungsunion dürfe „nicht tabuisiert werden“.[5] Am gestrigen Montag wurden Grundzüge eines Entwurfs für eine Euro-Insolvenzordnung bekannt, den das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ erarbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, ein Insolvenzverfahren für einen souveränen Eurostaat entweder auf dessen eigenen Antrag oder aber auf Antrag des Euro-„Rettungsschirms“ ESM einzuleiten; Letzteres soll per Mehrheitsentscheidung möglich sein. Das Insolvenzverfahren soll von einer neu zu schaffenden Kammer am Europäischen Gerichtshof begleitet werden, die, wenn eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem verschuldeten Staat nicht zustande kommt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen aus eigener Vollmacht oktroyieren können soll.[6] Auch dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, weitestreichende Entscheidungen jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen und sie einer lediglich technisch operierenden Behörde zu übertragen. Dies entspricht einer Denkweise, die kürzlich eine führende deutsche Tageszeitung folgendermaßen ausgedrückt hat: „Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.“[7]

Von Griechenland lernen

Der deutsch-französische Streit um die Gestaltung der Eurozone, in dem Berlin systematisch eine Entdemokratisierung zentraler Bereiche staatlicher Wirtschaftspolitik und deren zunehmende Kontrolle von außen anstrebt, wird weiterhin auch im Streit um den Verbleib oder den Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Während Berlin darauf besteht, dass bei Nichteinhaltung der Austeritätsdiktate ein Ausschluss aus dem Euro erzwungen werden kann, stellt Paris sich dem mit aller Kraft entgegen. Am gestrigen Montag hat der französische Finanzminister Michel Sapin scharfe Kritik an seinem deutschen Amtskollegen geübt und erklärt, der Euro sei „irreversibel“, ein „Grexit“ daher unmöglich.[8] Wie Experten immer wieder urteilen, beharrt Paris letztlich auch deshalb auf dieser Position, um sich selbst gegen die Berliner Spardiktate zu behaupten. So habe Präsident Hollande im Streit um das sogenannte Hilfsprogramm für Griechenland auch deswegen so entschlossen im Sinne Athens interveniert, um „ein Signal“ zu senden, „dass niemand fallengelassen wird, auch wenn Reformen länger brauchen als von den europäischen Institutionen und den Europartnern gefordert“, erklärte kürzlich eine EU-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Denn Frankreich gehört selbst zu denjenigen, die mit Reformen im Verzug sind und zum nächsten Problemkind der Eurozone werden könnten.“[9] Deutsche Kommentatoren sprechen dies inzwischen offen aus. „Um Frankreich voranzubringen, bräuchte es eben jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind“, hieß es etwa Mitte vergangener Woche: „Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen.“[10]

Souveränitätsverlust

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis berichtet, hat der deutsche Finanzminister Schäuble ihm gegenüber einmal offen eingeräumt, dass er mit seiner Drohung mit einem „Grexit“ zwar auf Griechenland einschlage, letztlich aber tatsächlich auf Frankreich ziele. Es gehe ihm darum, habe Schäuble erklärt, genügend Schrecken zu mobilisieren, um Frankreich genau das aufzuzwingen, was Paris bislang verweigere. „Und was ist das?“, fragte Varoufakis rhetorisch: „Eine gewisse Übertragung von Kompetenzen in der (nationalen, d. Red.) Haushaltsgestaltung aus Paris nach Brüssel.“[11] Dies ist identisch mit der partiellen Preisgabe ökonomischer Souveränität und der immer stärkeren Unterstellung der EU-Mitgliedstaaten unter Führungsmacht der EU.

Mehr zum Thema: Eine kontrollierte Entgleisung, Das Brüsseler Abkommen und Der Juniorpartner.

[1] François Hollande: „Ce qui nous menace, ce n’est pas l’excès d’Europe, mais son insuffisance“. http://www.lejdd.fr 19.07.2015.

[2] Marcel Fratzscher: Wie der Euro überleben kann. http://www.sueddeutsche.de 26.07.2015.
[3] S. dazu Souveräne Rechte: Null und nichtig und Tarnen und täuschen.
[4] Schäuble will EU-Kommission entmachten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2015.
[5] Sachverständige: Insolvenzrecht für Staaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.07.2015.
[6] Martin Greive, Holger Zschäpitz: Blaupause für Staatspleite. http://www.welt.de 03.08.2015.
[7] Rainer Hank: Dieter Nuhr hat recht! http://www.faz.net 12.07.2015.
[8] Thomas Hanke, Hans-Jürgen Jakobs: „Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt“. http://www.handelsblatt.com 03.08.2015.
[9] „Deutschland muss deutlich machen, dass Frankreich nicht nur der Juniorpartner ist“. http://www.swp-berlin.org 14.07.2015.
[10] Sascha Lehnartz: Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen. http://www.welt.de 30.07.2015.
[11] Xenia Kounalaki: Varoufakis claims had approval to plan parallel banking system. http://www.ekathimerini.com 26.07.2015.

Literatur:

Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute von Wolfgang Effenberger

Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten von Matthias Weik und Marc Friedrich

Die deutschen Katastrophen 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945 im Großen Spiel der Mächtevon Andreas von Bülow

Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com  vom 04.07.2015

http://www.pravda-tv.com/

EU-Steuerpläne: Konzerne können weiter tricksen

Von Redaktion NEOPresse – Am 23. Jun. 2015

Foto: Jean-Claude Juncker / European People’s Party / CC BY 2.0

Kommission baut Hühnerstall mit VIP-Eingang für Füchse

Für Attac, das VIDC und das Tax Justice Network bietet der präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. „Die EU-Kommission hält weiter an der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest. Zudem wird mit Patentboxen und der Möglichkeit grenzüberschreitender Verlustverrechnung der innereuropäische Steuerwettbewerb durch die Hintertür weiter angeheizt“, kritisiert Gerhard Zahler Treiber von Attac Österreich (1).

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Gemeinsame Bemessungsgrundlage mit großen Schwächen

Die geplante stufenweise Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sei grundsätzlich zu begrüßen, hat aber große Schwächen. „Die GKKB macht nur Sinn, wenn sie mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen kombiniert wird“, kritisiert Martina Neuwirth vom VIDC, europäische Vertreterin in der Global Alliance for Tax Justice.

Die Kommission will bei der GKKB zudem nur die EU-Teile eines Konzerns berücksichtigen. Damit sind außereuropäische Steueroasen-Deals und Tätigkeiten in Entwicklungsländern ausgenommen. „Dies ist in etwa so, also würde man einen Hühnerstall mit einem VIP-Eingang für Füchse bauen“, kritisiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Für ihn bietet die Kommission den Konzernen mit den GKKB-Plänen das Beste aus zwei Welten: „Konzerne dürfen künftig Verluste grenzüberschreitend verrechnen, müssen aber ihre Gewinne nicht nach einer Formel auf die EU-Mitgliedsstaaten zerlegen. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass Konzerne künftig nicht mehr zwischen altem und neuem System wählen dürfen – ihre effektive Steuerleistung dürfte weiter sinken.“

Auch Patentboxen helfen Steuern sparen

Auch die Kommissions-Pläne zu den sogenannten „Patentboxen“ sind völlig blauäugig. „Patentboxen münden immer in einer niedrigeren Bemessungsgrundlage und niedrigerer Gesamtbesteuerung der Unternehmen. Das britische Finanzministerium schätzte 2010, dass die Patentbox Großbritannien Steuerverluste von jährlich 1,1 Milliarden Pfund bringt. Auch scheinbare Verbesserungen wie der ‚Nexus-Ansatz‘ lösen die Probleme nicht“, erklärt Meinzer. (2)

Noch weiter Weg zu Steuergerechtigkeit bei Konzernen

Eine gerechtere und transparente Besteuerung von Konzernen kann nur durch Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“) erreicht werden. Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung. Doch selbst zu diesem ersten Schritt ist die EU-Kommission (außer bei Banken sowie in der Rohstoff- und Forstindustrie) nach wie vor nicht bereit und will dazu lediglich weitere Konsultationen abhalten.

(1) Zwischen 1985 und 2014 ist die reguläre Körperschaftssteuer im EU-Schnitt von 51 auf 22,5 Prozent gefallen – Ausnahmen und Steuertricks nicht eingerechnet.

(2) Der „Nexus“-Ansatz verlangt eine starke Verbindung zwischen dem Forschungs- und Entwicklungsort einerseits und dem Ort der Besteuerung für Patente und Lizenzen andererseits. Doch die Zuordnung eines Patents eines multinationalen Konzerns zu einem Rechtsraum ist oft gar nicht möglich. Zudem sind auch Gewinne aus der Nutzung von Patenten kaum berechenbar. Findigen Steuerabteilungen der Konzerne und versierten Steuerberatungsfirmen wird es immer gelingen, steuerlich begünstigende Einkünfte in Zusammenhang mit einem Patent zu bringen.

 http://www.neopresse.com/wirtschaft/eu-steuerplaene-konzerne-koennen-weiter-tricksen/

Brüsseler Maulkorb

1. Juni 2015dieter

“Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.” Das frage ich mich schon seit langem! Bitte unbedingt lesen und weiterverbreiten. Vielleicht wacht das Dummvolk, das von der Lügenpresse komplett vernebelt wird, endlich mal auf. Die EU-Diktatur ist schon sehr weit vorangeschritten.

Was sagen Sie später einmal Ihren Kindern und Enkeln? Sie haben nichts gewußt? Träumen Sie nur weiter. Bald ist Widerstand zwecklos!

Die EU plant Gesetzesänderungen zur umfassenden Kontrolle ihrer Bürger: Angeblich will die EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker unnötige Bürokratie schneller abbauen sowie eine »Verbesserung der Gesetzgebung« schaffen und dies alle fünf Jahre überprüfen. So ist es zu lesen. In Wahrheit geht es jedoch um den weiteren Ausbau der totalen Überwachung, die Abschaffung der Pressefreiheit, den zu errichtenden Toleranzzwang und die Unterdrückung der Demokratie.

Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum von 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Johannes Singhammer mit. Der Bundestag selbst hat dagegen nur 4.250 Vorlagen verabschiedet. Seither ist die Zahl der EU-bestimmten Gesetze weiter gestiegen – von 84 % auf aktuell über 90 %. In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Allein im letzten Jahr hat die EU 2.304 Rechtsakte verabschiedet. Diese gliedern sich in 1.369 Verordnungen, 97 Richtlinien und 838 Beschlüsse oder Entscheidungen, was mehr als 6 Rechtsakte pro Tag ergibt, wie dies der Steuerzahlerbund errechnet hat. Gegenwärtig, also 2015, sieht es ähnlich aus. »Bereits im 1. Quartal dieses Jahres hat die EU schon mehr als 400 Rechtsakte erlassen«, erklärte Reiner Holzapfel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, gegenüber dem Berliner›Tagesspiegel‹. Es ist geradezu absurd, dies als Straffung und Verbesserung der Gesetzgebung zu verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es wird nicht einfacher, sondern immer komplizierter. Aber zur Freude der Abgeordneten des Europa-Parlaments werden durch diese übertriebene Regulierungswut bewusst Posten und Pöstchen in Brüssel geschaffen, womit der bereits vor längerem versprochene Bürokratieabbau einmal mehr auf der Strecke bleibt. »Die Rechtsakte greifen in nahezu alle Lebensbereiche ein«, ärgert sich Holzapfel. Auch in die Privatsphäre. So verbietet die ›EU-Verordnung 609/2013‹ ab Juli 2016, dass bei industrieller Babymilch glückliche Säuglinge abgebildet werden, da ›diese den Gebrauch dieser Nahrung idealisieren‹ und die Mütter so vom Stillen abhalten könnten. Eine derart abstruse Verordnung muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen, was erneut zu der Frage führt, wie sich die hohen Verdienst der Europa-Parlamentarier überhaupt rechtfertigen lassen.

Solche Regelungen sind sinnlos, meint der Steuerzahlerbund, zumal sie völlig unnötige Kosten verursachen. Wie es heisst, haben die Verwaltungskosten inzwischen einen immer grösseren Anteil an den Gesamtausgaben der EU. Von 4,6 Milliarden € (4,9 %) im Jahr 2000 sind sie bis 2013 auf 8,5 Milliarden € gestiegen und haben somit einen Anteil von 5,6 % an den Gesamtkosten erreicht. Die Verwaltungskosten der EU werden weiter steigen und bis 2020 den Stand von 11,2 Milliarden € erreichen. Rund die Hälfte der Verwaltungskosten entfallen auf das Personal: 55.000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen, davon allein 33.000 für die EU-Kommission. Ein Grossteil ist verbeamtet und verdient nicht schlecht; so verdient beispielsweise ein Verwaltungsrat über 18.400 € im Monat. Hinzu kommen noch steuerfreie Zulagen, wenn man sein Heimatland für die Arbeit bei der EU verlassen muss. Im übrigen hat der Steuerzahlerbund schon lange gefordert, im Zuge der Kostenersparnis endlich den doppelten Parlamentssitz in Brüssel und Strassburg aufzuheben. Natürlich ohne Wirkung …..

anders aufzuklären war. Viele werden daher eingeschüchtert resignieren. Keine Zeitung, kein Nachrichtenmagazin, kein Fernsehsender kann sich dann noch auf die Enthüllung brisanter Dokumente einlassen. Etwa über fragliche Steuerkonstruktionen von Konzernen wie zuletzt bei Swiss-Leaks. Bei Zuwiderhandlungen muss in Zukunft mit millionenschweren Klagen gerechnet werden.

Ein Freibrief, um jeden verklagen zu können, der interne Infos weitergibt 
Der Maulkorb aus Brüssel betrifft aber nicht nur Journalisten und Whistleblower. Sogar ein Betriebsrat darf die Belegschaft nicht über geplante Personalkürzungen informieren. Auch das ist jetzt ein ›Firmengeheimnis‹. De facto darf über nichts mehr berichtet werden, was eine Behörde, ein Amt, ein Geheimdienst oder ein Konzern nicht berichtet haben will. Die EU-Kommission sieht hier offenbar keine Probleme, denn, wie sie betont, greife die Richtlinie nicht in nationales Strafrecht ein: Es gehe vielmehr darum, die nationalen Richtlinien für Verletzungen von Firmengeheimnissen zu harmonisieren. So heisst es denn auch: »Die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität der Medien sollten durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden.« Zu derartigen Schlussfolgerungen, die der Gesetzesvorlage klar widersprechen, ist, wie wir längst erkannt haben, nur Brüssel in der Lage……

Die EP-Marionetten lügen das Blaue vom Himmel herunter, wer steckt dahinter? 
Dass die Konzerne die EU mittels Lobbyarbeit manipulieren und die EU die Wünsche derjenigen umsetzt, die sich die teure Lobbyarbeit in Brüssel leisten können, dürfte kaum noch jemand ignorieren. Unter dem Dach der PR-Agentur Hill & Knowlton haben Konzerne wie Intel, Alston, DuPont, Michelin, General Electric und Nestlé (Nestlés Spionage und Kooperation mit dem Militär) den ›Hammer‹ aus Brüssel gefordert. Was die schweizerische Gesetzgebung hierzu angeht, so soll diese den Whistleblower noch weiter an den Rand drängen. Statt hilfreicher Informant für die Öffentlichkeit bleibt er der Störenfried, statt Lob und Ehrenmedaillen erhält er Strafandrohungen und wird statt zum Helden nun zum Opfer.

Während der Bürger den Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr als undurchschaubare Mysterien wahrnimmt, wissen umgekehrt der Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr über den durchsichtig gemachten Bürger, unter anderem auf Grund der bereits existierenden Überwachungsmassnahmen. Statt Fehlerquellen zu orten und zu beheben, gilt das Motto ›Shoot the Messenger‹. Der aktuelle, bereits als hochgradig bedenklich zu bezeichnende Zustand wird nun durch die neue Gesetzgebung zusätzlich verschärft. Zweiflern sei empfohlen, sich mit den neuesten Nachrichten zu Whistleblowern zu befassen resp. einmal nachzulesen, wie es der  Whistleblowerin Esther Wyler in den letzten Jahren ergangen ist. Sie ist eine der beiden Frauen, die der ›Weltwoche‹2007 Unstimmigkeiten in den Zürcher Sozialdiensten meldeten und die dafür 2010 den ›Prix Courage‹ gewann.

Der Phantasie der EPler sind keine Grenzen gesetzt 
In der EU-Planung befindet sich unter dem Aspekt der Toleranz auch ein für Andersdenkende einzurichtendes Umerziehungslager. Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich in der Tat seit einigen Tagen ein Dokument, das für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheisst und das vom ›EU-Ausschuss für Toleranz‹ [›European Council on Tolerance and Reconciliation‹] erarbeitet worden ist. Hinter der nichtssagenden Überschrift des Toleranzpapiers verbirgt sich die Forderung, dass das EP ›konkrete Massnahmen‹ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus zu ›eliminieren‹. Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden sollen stattdessen ein ›Toleranzzwang‹sowie eine neue EU-Superbehörde, die selbstredend weitere Millionen an Kosten verursachen wird und deren Aufgabe die Überwachung der Umsetzung der entsprechenden Massnahmen sein wird.

Kinder und Jugendliche sollen in ›Umerziehungsprogrammen‹ zur ›Kultur der Toleranz‹ gezwungen werden. Ferner soll die Toleranz in den Grundschulen fester Bestandteil des täglichen Unterrichtsund wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden. Was an Absurdität kaum zu überbieten ist, ist die Vorstellung, dass Soldaten künftig kein Feindbild mehr haben dürfen. Die EU möchte, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen als völlig gleichgestellt zu betrachten; daher heisst es beim ›European Council on Tolerance and Reconciliation‹: »Similar courses will be incorporated in the training oft those serving in the military.«

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, laut dem schon als ›Verleumdung‹bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt. Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schliessung von Goli Otok, Titos ehemaliger Gefängnis-Insel in der Adria, eine EU-Regierung Andersdenkende wieder in Lager stecken will, damit sie zur Toleranz umerzogen werden?

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten sonst noch kommen könnten ……

 

Siehe hierzu:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-buerokratie-warum-glueckliche-babys-tabu-sind/11601626.html

http://www.pravda-tv.com/2015/04/bruesseler-maulkorb-eu-plant-anti-whistleblower-gesetz

http://www.transparency.ch/de/aktuelles/meldungen/2014_06_19_Anti_Whistleblowing_Gesetz_in_Planung.php?navanchor

›Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse‹ von Uwe Krüger

http://krisenfrei.de/bruesseler-maulkorb/

Steuertrickser beraten EU-Kommission

13. Mai 2015 von Max Bank

LuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen

Lobbyismus in der EU

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt.

Steuervermeidungsindustrie dominiert Beratung

Im vergangenen Oktober berief die für Steuerpolitik zuständige Generaldirektion Steuern und Zollunion ein neues Expertengremium zum automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über Finanzkonten ein. Die Gruppe soll die Kommission bei der Einführung dieser Methode in der EU beraten, um grenzüberschreitende Steuerermittlungen zu vereinfachen und so Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen. Eine an und für sich begrüßenswerte Idee.

Allerdings zeigen Untersuchungen unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), dass das Gremium von der Finanzwirtschaft dominiert wird – was eine ausgewogene Beratung ziemlich unrealistisch macht. Die Generaldirektion vergab 16 der 25 Sitze an Vertreter großer Banken und der Finanzindustrie. Und das, obwohl das Mandat des Gremiums eine Ausgeglichenheit von Interessen vorsieht.

Wer mitmischt

Drei Sitze wurden an nationale Bankenverbände – an den britischen, französischen und luxemburgischen Bankenverband – vergeben, die alle gleichermaßen die Interessen großer internationaler Banken vertreten. Als ob das noch nicht genug wäre, wurde zusätzlich auch dem europäischen Dachverband, der European Banking Federation (EBF), ein Sitz zugeteilt. Von den verbleibenden neun Sitzen wurden drei an Mischverbände (die sowohl private als auch öffentliche Mitglieder vertreten) und einer einem Verband von Genossenschaftsbanken zugeteilt. Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden fünf der 25 Sitze zugesprochen, darunter das Netzwerk für Steuergerechtigkeit und Oxfam International. Vertreter von Gewerkschaften oder von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind nicht vertreten.

Bemühungen um Beteiligung der Zivilgesellschaft

Wie aus Kreisen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Vertreter bekannt wurde, war die EU-Kommission durchaus darum bemüht, mehr Berater einzubeziehen, die nicht von der Unternehmensseite stammen. Hier zeigt sich allerdings das eklatante Problem der Macht- und Ressourcenungleichgewichte von Lobbyakteuren in Brüssel.  Oftmals scheitert die Mitgliedschaft in Beratergruppen an zeitlichen und finanziellen Ressourcen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine Akutlösung wäre die finanzielle Unterstützung von Interessenvertretern mit geringeren Mitteln durch die Europäische Kommission.

Hintergrund der Experten oft intransparent

Des weiteren ist die fehlende Transparenz bei den Mitgliedern der Beratergruppe problematisch. Die Identität der berufenen Experten wird oft verschleiert. Man muss sich erst den Lebenslauf der Mitglieder anschauen, um auf deren weitere Tätigkeiten zu stoßen. Der bedenklichste Fall ist dabei John Everett, der offiziell den britischen Bankenverband repräsentiert, aber gleichzeitig Leiter der Abteilung für Steuerdienstleistungen bei HSBC ist.

Was macht HSBC in der Expertengruppe?

Sollte HSBC dort überhaupt vertreten sein? Die Bank hat kürzlich durch ihre Rolle im „SwissLeaks“-Skandal zu Recht viel Wut von der Öffentlichkeit zu spüren bekommen. Nachdem bekannt wurde, dass die HSBC unter ihren Kunden für Modelle zur Steuervermeidung geworben hatte, wurden in Frankreich und Belgien polizeiliche Ermittlungen gegen die Bank eingeleitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass HSBC Ziel von Ermittlungen und Strafanzeigen aufgrund von finanziellem Fehlverhalten ist. So musste die Bank insgesamt $ 3,473 Milliarden wegen Marktmanipulation im Skandal um Auslandswährungen und der Beihilfe zur Fälschung von Pensionsfonds zahlen. Die dafür zuständige Untersuchungskommission hatte HSBC vorgeworfen, Zinssätze manipuliert zu haben.

HSBC berät nicht nur die Europäische Kommission: Everett sitzt in vergleichbaren Gremien in Großbritannien, den USA und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).  Auch wenn Everett also nicht mehr Teil der Expertengruppe zum automatischen Informationsaustausch wäre, besitzt HSBC andere Möglichkeiten, ihre Interessen zu verteidigen, da sie bekanntermaßen Mitglied von mindestens acht der im Gremium vertretenen Verbände ist.

„Steuervermeidungsfabrik“ Barclays sitzt auch am Tisch

Barclays ist eine weitere britische Bank, die direkt in der Gruppe vertreten ist. Der Leiter der Barclays Steuerabteilung, Martin Gilmartin, sitzt dort als Repräsentant der „International Swaps and Derivative Association“ (ISDA) und ist als Ersatzrepräsentant des britischen Bankenverbandes aufgelistet. Wie bei der Repräsentation von HSBC, vervielfacht sich auch Barclays Gewicht im Gremium durch ihre Mitgliedschaft bei mindestens fünf beteiligten Verbänden.

Auch Steuervermeider KPMG ist dabei

Die problematischsten Mitglieder der Expertengruppe stammen jedoch weder von HSBC noch von Barclays. Viel fragwürdiger ist die Anwesenheit von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens KPMG, dessen Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen im Rahmen der “LuxLeaks”-Affäre öffentlich wurden.

Gleich drei Mitarbeiter von KPMG sitzen direkt in der Expertengruppe. Sie vertreten dabei unterschiedliche Verbände, so dass dies nicht auf den ersten Blick auffällt. Kevin Charlton, Direktor der Abteilung „Investment Management Steuern“ (als Repräsentant des Verbands Alternative Investment Association); George Bock, geschäftsführender Gesellschafter (als Repräsentant der „Association of the Luxembourg Fund Industry“); und Gerard Laures (als Repräsentant des Luxemburgischen Bankenverbandes sowie als stellvertretender Repräsentant der „Association of the Luxembourg Fund Industry“). Genau wie bei HSBC und Barclays werden die Interessen von KPMG darüber hinaus von mindestens sieben weiteren in der AEFI vertretenen Verbänden repräsentiert.

Expertengruppen: Notwendigkeit für Reformen

Eine Studie unserer europäischen lobbykritischen Allianz ALTER-EU stellt dar, wie die Generaldirektion Steuern und Zollunion die meistens von Unternehmensvertretern dominierten Expertengremien überhaupt einberuft und so jedes mal den Bock zum Gärtner macht.

In der Tat waren sieben der jetzt in die Expertengruppe berufenen Mitglieder ebenfalls schon bei der von Wirtschaftsvertretern dominierten Expertengruppe zur Besteuerung von Spareinlagen eingebunden. Die Intention dieser Gruppe war es, strikter gegen die Nutzung von Steueroasen vorzugehen. Ihre Ziele konnte die Gruppe jedoch nicht erreichen, da viele ihrer Mitglieder sich aktiv gegen weitere Regulierung einsetzten. Die jetzige Gruppe läuft Gefahr, in die gleiche Falle zu tappen.

Die Generaldirektion Steuern ist keineswegs ein Einzelfall, wenn es darum geht, Unternehmenslobbyisten einen privilegierten Zugang zur Politik zu verschaffen. Einseitige und intransparente Expertengruppen durchziehen die gesamte Europäische Kommission, insbesondere aber die Gebiete von hoher politischer und wirtschaftlicher Tragweite.

Hoffnung: Kritik der Europäischen Ombudsfrau

Die vielversprechendste Chance eine ausgeglichenere Besetzung von Expertengruppen der Kommission herbeizuführen, bietet die laufende Untersuchung der europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly. Im Januar veröffentlichte sie diesbezüglich eine Zusammenstellung von Empfehlungen zu den Expertengruppen. Die Europäische Kommission hat bis heute noch nicht darauf reagiert, sondern stattdessen um eine Verlängerung der dreimonatigen Frist für eine Antwort gebeten.

Trotz einiger selbstkritischer Äußerungen vom zuständigen EU-Transparenzkommissar Frans Timmermans verändert die Kommission bislang nichts Grundlegendes und hält an ihrer Taktik der Verschleierung und Verschleppung der vergangenen Jahre fest. Gleichzeitig werden wie üblich neue intransparente, von der Industrie dominierte Expertengruppen geschaffen, die die privilegierte Rolle großer Unternehmen weiter vergrößern und zementieren.

Die neue von O’Reilly gesetze Frist ist der 31. Mai. Wenn Timmermans und die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und der Ombudsfrau glaubhaft vermitteln wollen, dass sie das Problem der einseitigen Beratung angehen, dann müssen sie eine detaillierte Antwort darauf geben, wie und wann sie dafür sorgen wollen. Wir erwarten mit Spannung, ob auch in Zukunft die Steuervermeidungsindustrie den Ton bei der Beratung der EU-Steuerpolitik angibt.

Weitere Infos:

• Alter-EU Studie zu unausgeglichenen Besetzung von Expertengruppen der EU-Kommission.
• Blogbeitrag unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory zur Expertengruppe bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion.
• Besetzung der Expertengruppe zum automatischen Informationsaustausch.
• Unser Blog zu LuxLeaks und einer weiteren unausgeglichenen Expertengruppe der Steuerdirektion.
• Zusammenfassung der Studie zur Macht der Finanzlobby in Brüssel von Corporate Europe Observatory.

Bildquelle: Danesman1; Foto: Zentrale der HSBC Bank in Canary Wharf, London; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Schlagwörter: Expertengruppen, Finanzlobby, Lobbyismus in der EU, LuxLeaks, SwissLeaks |Permalink

https://www.lobbycontrol.de/2015/05/luxleaks-swissleaks-steuertrickser-beraten-eu-kommission/

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget

9. Mai 2015 aikos2309

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Die EU-Abgeordneten wollen ihr monatliches Budget erhöhen. Dies sei gerechtfertigt, weil diese seit 2011 unverändert geblieben ist, so die Ansicht der Volksvertreter. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält bereits einen Vergütung von 21.379 Euro pro Monat für Ausgaben wie Assistenten-Gehälter, Verbrauchsmaterialien und Studien. Diese Summe soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Damit würde die jährliche Vergütung eines EU-Abgeordneten auf 275.000 Euro steigen. Die Gesamtkosten für die gesamten EU-Abgeordneten im Zuge einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich auf eine Milliarde Euro erhöhen.

„Die EVP sprach sich für eine Erhöhung von 3.000 Euro aus. Die Sozialisten waren etwas moderater und gaben sich schon mit einer Erhöhung von 1.500 Euro zufrieden“, zitiert der EU Observer den belgischen EU-Abgeordneten Gerard Deprez, der Mitglied im Budget-Komitee des EU-Parlaments ist und die Erhöhung ebenfalls unterstützt.

Allerdings sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „das Parlament nicht alleine über Erhöhungen oder Reduzierungen beschließen kann. Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen.“

Die EU-Abgeordneten verfügen sowohl in Brüssel als auch in ihren heimischen Wahlkreisen über Mitarbeiter. Sie alle werden aus dem gleichen Stipendium-Topf bezahlt und sind gezwungen, ihre Arbeit auf Themen zu beziehen, die in Verbindung mit dem EU-Parlament stehen. Problematisch ist vor allem: Ein EU-Abgeordneter darf in Brüssel drei akkreditierte Assistenten anstellen. Diese dürfen pro Person nicht mehr als 7.400 Euro für ihre Tätigkeiten erhalten. Im Wahlkreis dürfen hingegen unbegrenzt Mitarbeiter angestellt werden. Bei diesen Mitarbeitern gibt es innerhalb der EU eine große Gehaltskluft. Dazu die EU-Kommission: „Die Parlamentsverwaltung übernimmt die Abrechnung und Abwicklung der Assistentengehälter und sonstigen Zahlungen (Steuern, Soziale Sicherung, etc.). Bei Assistenten im Wahlkreis übernimmt diese Aufgaben eine zertifizierte Verwaltungsstellen, in Deutschland ist dies die Bundestagsverwaltung.“

Im vergangenen Monat erhob die Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) Anschuldigungen gegen mehrere EU-Abgeordnete des Front National. Die Assistenten der EU-Abgeordneten des Front National sollen zwar von der EU Gehälter bezogen haben, doch ihre politische Arbeit sei nur auf den Front National ausgerichtet gewesen. Im Detail soll es bei diesem Fall um Betrug und Fehlverhalten gehen. Der Front National hat insgesamt 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Eine so genannte qualifizierte Zahlstelle verwaltet die Gehälter der Wahlkreis-Assistenten und hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Steuer- und Sozialversicherungs-Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging, sagte im vergangenen Jahr: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“.

Literatur:

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Quellen: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 06.05.2015

http://www.pravda-tv.com/