Israels Entscheidung, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, hat auch international scharfen Protest ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert.
Die Palästinenser warfen Israel vor, jegliche Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu torpedieren. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag einstimmig dem Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah zugestimmt. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600 000 israelische Siedler.
„Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben“, teilte der Sprecher von Guterres mit. „Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi forderte die Vereinten Nationen auf, die Einhaltung mehrerer UN-Resolutionen durch Israel sicherzustellen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.
Die Resolution bezeichnet die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel hatte daraufhin aus Protest seine jährlichen Zahlungen an die UN um 5,7 Millionen Euro gekürzt.
Die Menschenrechtsorganisation Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, dem Druck der Siedler nachzugeben und Israelis und Palästinenser hin zu einer Ein-Staaten-Lösung zu führen. Dabei würden die Palästinenser nicht die gleichen Rechte besitzen wie die Israelis. Dies sei das erste Mal seit 1991, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe.
Ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte: „Diese neue Eskalation enthüllt die Beharrlichkeit der Besatzungsregierung, alle Anstrengungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses (…) zu behindern.“. Derzeit bemüht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darum, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bekommen.
Nach dem Amtsantritt von Trump Mitte Januar kündigte Israels rechts-religiöse Regierung den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. Im Februar rief Trump Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf.
Die israelische Regierung versuchte laut Medienberichten in den vergangenen Wochen, eine gemeinsame Linie mit den USA in der Siedlungsfrage zu finden. Dies sei allerdings nicht gelungen, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Netanjahu habe jedoch das Sicherheitskabinett darüber informiert, dass Israel nun selbst den Ausbau der Siedlungen beschränke. So soll beispielsweise nur in und an bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die Gründung illegaler Außenposten werde nicht erlaubt, sagte Netanjahu demnach. (dpa)
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