Und nun das Allergrößte: Merkel demnächst ohne Hut, Doktorhut

Wieviel Marionetten durften schon ihren Hut nehmen, weil sie einen falschen Doktorhut auf hatten, sich aufgesetzt haben? Der Herr Guttenberg, die Frau Schawan, Parteikollegin (bei der CDU sagt man wohl nicht Genossin?) Frau, ach wie heißt die noch vom  Euro“paparlament“, die so oft gar nicht anwesend war? Tja, ich mußte erst mal googeln, Silvana Koch-Mehrin, schöne Frau, schöner Name, alles Schein, nix dahinter…

Und nun, darf sich Frau Merkel denn jetzt selbst entlassen? Wird die sogenannten und Schein-Oppostion dafür sorgen. Denn ihren Doktortitel bekam auch sie auf irgendwelchen verschlungenen Wegen, sicher für besondere Verdienste. Ich habe mich schon oft gewundert, was die Frau wohl im Kopf hat, auch von Physik wenig Ahnung geschweige denn von Quantenphysik, Nun wundert mich gar nichts mehr. Alles Schall und Rauch…..Es ist zum Ko…en, oder???

Wir dürfen gespannt sein., was letztendlich passieren wird.

Den Beitrag habe ich Viel Spaß im Sysytem gefunden: https://vielspassimsystem.wordpress.com/2015/01/19/merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgultige-beweise/

Hier das Video von Christian Anders:

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Verrät Frau Merkel die EU? – Wird die EU zur US-Kolonie?

(admin: Aus meiner Sicht ist sie das längst; ich gehe sogar so weit zu sagen, daß die EU eigens dafür geschaffen wurde.Wen also soll Frau Merkel hier verraten. Sie verrät keinesfalls Institutionen, sondern die Menschen, die in der Region leben. Der Artikel wirft jedoch interessante Fragen auf.)


Von Peter Koenig
(politonline)

Diese Fragen stellt der geopolitische Analyst und Wirtschaftswissenschaftler Koenig in seinem Artikel

»Die Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP nähme den EU-Staaten ihre Souveränität« 

Verrät Frau Merkel die EU? Setzt sie mit ihrem schändlichen Engagement für die TTIP das Leben künftiger europäischer Generationen aufs Spiel? Mit dem vorgeschlagenen Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa, der sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP – der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft – würde die Souveränität Europas endgültig aufgegeben. Damit würde sich das Finanzimperium der US-Konzerne, das heute schon die Politik Washingtons und großer Teile der westlichen Welt bestimmt, auch Europa einverleiben, wodurch nicht nur die EU, sondern auch ihre sämtlichen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität verlören.  Auf dem Spiel stehen das Rechts- und Regulierungssystem der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die europäischen Umweltschutzbestimmungen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas. Gefährdet ist auch alles, was die berüchtigte Troika – der von der FED und der Wall Street dominierte IWF, die EZB und die Europäische Kommission – nach ihrer [durch die Verschuldungskrise ermöglichten] Invasion des Jahres 2008 von der sozialen Infrastruktur noch übrig gelassen hat; ferner würden das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllentsorgung zur leichten Beute für Privatisierer und internationale Investoren, die überwiegend aus der USA stammen dürften. [1]

Das von Obama geforderte, zwischen der USA und Europa abzuschließende Freihandelsabkommen,das er mit kräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin Merkel bei der Europäischen Kommission durchsetzen will, würde bei Unterzeichnung vor allem den (US-)Konzernen Vorteile bringen, zu Lasten der 600 Millionen Bürger Europas. Für John Hilary, Professor für Politik und internationale Beziehungen an der Universität Nottingham, England, und Experte für Handel und Investitionen, würde durch die Verabschiedung des TTIP-Abkommens die Ermächtigung zu einer umfassenden Deregulierung, zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze und zur Abschaffung der Demokratie erteilt. »Beim TTIP-Abkommen geht es nicht um eine Partnerschaft zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern, sondern um den Versuch transnationaler Konzerne, offene Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen und sie gleichzeitig völlig zu deregulieren.« In seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2013 kündigte Obama das TTIP-Abkommen erstmals an; die erste Runde geheimer Verhandlungen mit einem speziell und klammheimlich dazu einberufenen und zur Verschwiegenheit verpflichteten EU-Komitee begannen bereits im Juli 2013. Ziel ist es, die Gespräche schnell und unter Ausschluß der Öffentlichkeit zum Abschluß zu bringen, damit die Bevölkerung in Europa und in der USA über den wahren Umfang der Vereinbarungen und die davon ausgehenden Bedrohungen nichts erfährt, bevor der Vertrag unterzeichnet ist. Die Verhandlungsdokumente sollen 30 Jahre lang unter Verschluß gehalten werden. Nur die Mitglieder des speziellen EU-Komitees kennen die Details des Vertrags, dem EU-Parlament und den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bleiben sie verborgen.

Wäre das notwendig, wenn das TTIP-Abkommen den Völkern auf beiden Seiten des Atlantiks nur Vorteile brächte? Mit dieser Behauptung sollen wir getäuscht werden. Hinter vorgehaltener Hand geben Offizielle aus der USA und aus Europa sogar zu, daß »die TTIP nur die ordnungspolitischen Barrieren und Hindernisse abbauen soll, die der Profitmaximierung der transnationalen Konzerne im Wege stehen.« Zu diesen Hindernissen gehören die auch von den Gewerkschaften erkämpften Rechte der Arbeitenden, die Vorschriften zur  Nahrungsmittelsicherheit, einschließlich des Verbots genmanipulierter Organismen, die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, das Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien, die Regeln zum Schutz der digitalen Privatsphäre und die erst kürzlich eingeführten Sicherungsauflagen für Banken.

Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet würde, wären unter anderem die folgenden einschneidenden Eingriffe in die Souveränität, die sozialen Sicherungssysteme und den Umweltschutz Europas zu erwarten:

– Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung sowie Einrichtungen des Gesundheits- und des Bildungswesens, damit Konzerne auch in diesen Bereichen Profite erzielen können.

– Erhöhte Gesundheitsrisiken, weil dann auch in Europa genetisch veränderte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Geflügel und Vieh verkauft werden dürften.

– Die Gefährdung kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe, weil große Agrarkonzerne bevorzugt würden.

– Die Legalisierung des Frackings auch in Europa.

– Die Berechtigung ausländischer Konzerne, europäische Staaten mittels unkontrollierbarer, geheim tagender Schiedsgerichte auf Entschädigung verklagen zu können, wenn ihre Profite durch neu erlassene Gesetze geschmälert würden. Ein typischer Fall ist die aussichtsreiche Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der mit 6 Milliarden $ entschädigt werden will, weil die deutsche Bundesregierung aus der Kernenergie ausgestiegen ist.

– Ene noch schärfere Überwachung der Internetnutzer sowie eine stärkere Kontrolle des Internets.

– Schärfere Urheberrechtsbestimmungen nicht nur für Arzneimittel und andere Monopol-Produkte, sondern auch die Einschränkung des freien Zugangs zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Das TTIP-Abkommen wäre praktisch nicht mehr rückgängig zu machen oder zu ändern. Wenn es verabschiedet und von Brüssel und Washington unterzeichnet ist, muß es in allen 28 EU-Staaten umgesetzt werden; es könnte nur noch abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten und die USA zustimmen; das aber ist kaum möglich. Die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten wären in der Folge nicht mehr souverän und könnten auch dann nicht aus dem TTIP-Abkommen aussteigen, wenn sie feststellten, wie sehr es sie einengt, weil es nicht von den einzelnen EU-Mitgliedern, sondern von der EU für alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden soll. Es blieben nur zwei Möglichkeiten, dem Abkommen zu entrinnen: der Austritt aus der EU oder deren Auflösung.

Es ist kein Zufall, daß die sogenannten Verhandlungen in aller Eile und geheim geführt werden. Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet und von der EU-Kommission unterzeichnet würde, wäre das ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes für die künftigen Generationen in Europa. Es würde den Völker Europas ihre von den jeweiligen Verfassungen garantierten Bürgerrechte nehmen und sie zu Sklaven der Industrie- und Finanzkonzerne und deren Führungselite machen.

Warum setzt sich Frau Merkel Merkel so entschieden für die Interessen Washingtons und nicht für die ihres eigenen Landes oder der gesamten EU ein?
Das Abkommen ist natürlich auch ein Affront gegen Rußland und würde die Handelsbeziehungen Europas nicht nur zu Rußland, sondern auch zu Asien erschweren. Es erhebt sich die Frage, ob die NSA, als sie das Mobiltelefon der Frau Merkel abhörte, etwas erfahren hat, womit man die Dame erpressen kann? Als Frau Merkel von der Abhöraktion erfuhr, schien sie äußerst wütend auf Obama zu sein. Viele Politiker, besonders in den EU-Staaten, hofften, sie würde auf Distanz zu Washington gehen und andere europäische Marionetten mitziehen. Dann knickte sie aber plötzlich wieder ein, und das sicher nicht, weil sie naiv ist. Was auch immer Obama gegen sie in der Hand hat – wenn sie deshalb die Zukunft von mehr als 600 Millionen Europäern aufs Spiel setzt, ist das ein Verbrechen.

Es ist kein Zufall, daß Obama bei der APEC-Konferenz, die vom 8. bis 10. November in Peking stattfand, eine »Trans Pacific Partnership TPP« vorgeschlagen hat, ein Freihandelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, der USA und Vietnam. Zusammen mit dem TTIP-Abkommen gehört es zu den wichtigsten Zielen der Handelspolitik Obamas. Eigenartigerweise soll China nicht zu der vorgeschlagenen Partnerschaft gehören. Die Mainstream-Medien meldeten, Obama wolle China ausschließen, weil es nicht bereit sei, eine von der USA dominierte Weltordnung zu akzeptieren. Könnte es nicht sein, daß China die Gefahren eines solchen Freihandelsabkommens erkannt hat und sich bewußt davon fernhalten will? Wenn das bereits verhandelte TTIP- und das vorgeschlagene TTP-Abkommen tatsächlich zustande kämen, entstünde ein Konzernimperium, das nicht nur die USA, sondern auch Europa und Asien – außer Rußland und China – ausbeuten könnte.

Wir sollten uns daran erinnern, daß zu den Geheimverhandlungen weder Abgeordnete des Europaparlaments noch Parlamentarier der betroffenen Staaten Zutritt haben. Die Gespräche sollen so schnell wie möglich zu dem erwünschten Ergebnis führen, weil man die Völker vor vollendete Tatsachen stellen möchte. Nur wir, die Betroffenen, können dieses Verbrechen, mit dem die US-Konzerne die Welt unterjochen wollen, noch stoppen – wenn wir vereint eine groß angelegte Kampagne gegen das TTIP-Abkommen im Internet und auf der Straße starten: https://stop-ttip.org/de/   

Anmerkung politonline d.a. Es ist ausgeschlossen, dass all die öffentlich gedruckten Fakten zur TTIP resp. zu CETA den Abgeordneten des EU-Parlaments resp. der nationalen Parlamente nicht bekannt sind. Indessen ist nicht zu vernehmen, dass sie sich dazu überwinden könnten, sich angesichts der geplanten Supranationalisierung Europas zusammenzuschliessen, um eine gemeinsame Front zu bilden. Man erinnere sich: In der Rede Manuel Barrosos an die EU-Nationen am 13. 9. 2012 hiess es: »Die EU-Kommission möchte die Euro-Krise nutzen, um im Windschatten der aktuellen Probleme einen europäischen Zentralstaat zu schaffen. Dieser wird die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten massiv beschneiden« – genau das, was niemand will. Dass er unter diesem Gesichtspunkt in seiner vor dem EP gehaltenen Rede allerdings gleichzeitig zu der Aussage gelangt, dass er »die schleichende Entfremdung der Union und seiner Bürger über mehr Demokratie bekämpfen will«, muss ein Versehen sein; denn auf welche Weise die Demokratie in der Wertegemeinschaft EU ausgehebelt wird, das wird durch das Beispiel der TTIP- Verhandlungen erneut belegt.

http://krisenfrei.de/verraet-frau-merkel-die-eu-wird-die-eu-zur-us-kolonie/

Merkel will unbedingt Krieg mit Russland

von Freeman

Merkel geht offensichtlich nach dem Motto vor, je grösser die Lüge und je öfter man sie wiederholt, je mehr soll sie geglaubt werden.Sie hat nämlich während der Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt am Mittwoch wieder zur scharfen Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt genutzt. Sie warf Moskau vor, Russland bricht internationales Recht und “Russland missachtet die territoriale Einheit der Ukraine” und “nichts entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland”.

Merkel241114

Diese Lügen wiederholt die amerikanische Sprechpuppe andauernd bei jeder Gelegenheit, wie eine Platte die einen Sprung hat. Auch die direkte und indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk im Osten der Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, behauptet sie. Die russische Politik breche internationales Recht und stelle die europäische Friedensordnung infrage. Dabei, die einzigen die sich einen Dreck um das internationale Recht kümmern und überall Kriege führen sind die USA mit ihren NATO-Lakaien. Merkel stellt doch die Realität völlig auf den Kopf!

Also wirklich, es ist unzumutbar und unerträglich dieser Frau zuzuhören. Wer holt sie endlich vom Rednerpult runter und weist sie ins Irrenhaus ein? Nur eine Irre die in einer eingebildeten Welt lebt gibt solche Lügen von sich. Oder sie ist bei klarem Verstand und Merkel will mit ihrer Lügerei unbedingt einen Krieg mit Russland? Dann gehört sie erst recht entfernt.

Einer der wenigen Personen die in diesem Irrenhaus genannt Bundestag noch zurechnungsfähig ist, Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert.

Wagenknecht241114

“Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet. Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.”

 

“Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel, aber sie gehören doch zu denen die mit brennenden Zündholz herumlaufen. Verbale Aufrüstung war schon immer der Anfang von Schlimmeren.”

Wagenknecht zeigt auf, dass Deutschland von Washington verarscht wird, wegen den Sanktionen. Amerikas Handel mit Russland ist in diesem Jahr gestiegen, während er mit Deutschland stark zurückgegangen ist. Wieder ein Beweis mehr für das was ich schon lange sage, wann kapieren die Deutschen endlich, die Amerikaner sind keine Freunde und auch keine Partner? Sie nutzen die Deutschen nach Strich und Faden aus. Sie lachen sich über die einseitige transatlantische Treue und den Gehorsam der Deutschen krumm. Für Washington ist Deutschland nur ein Mittel zum Zweck, denn das Ziel ist Weltdominanz!

Dann weist Wagenknecht darauf hin, Deutschland unterstützt ein faschistisches Regime in Kiew.

“In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates heute mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet vom ‘totalen Krieg’ und hat den Krankenhäusern und Rentner in der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Und für Premier Jatzenjuk sind die Aufständischen, ich zitiere, ‘Unmenschen die es auszulöschen gilt’”.

Ausgerechnet Deutschland unterstützt ein Nazi-Regime??? Wo bleibt die Empörung die man sonst wegen jeder kleinsten Verbindung zum III. Reich konstruiert? Wer U-Boot-Lieferungen an Israel in einem Gedicht kritisiert, löst einen laustarken Shitstorm aus und wird niedergeschrien. Siehe Günter Grass. In der Ukraine plündern, vergewaltigen und morden ultranationalistische Kampfverbände mit Nazi-Fahnen und SS-Symbolen, die Hitler ganz toll finden, und man hört keinen Pieps von den üblichen Schreihälsen. Gell Friedman, Knobloch und Broder!

Wagenknecht forderte Merkel auf, ihre Politik zu ändern.

“Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden, brauchen wir endlich wieder eine deutsche Aussenpolitik, welche die Sicherheit und der Frieden wichtiger ist als die Anweisungen aus Washington. In einem Jahr, in dem sich der Beginn des 100. Jahrestag des I. Weltkrieg jährt und der Beginn des II. Weltkriegs zum 75. Mal, in so einem Jahr wäre es dringend angebracht, sich an die Aussage Willy Brands zu erinnern, ‘Krieg ist nicht die ultima ratio, Krieg ist die ultima irratio.’ Krieg darf nicht mehr ein Mittel der Politik sein, Frau Merkel. Und deshalb kehren sie auf den Weg der Diplomatie zurück, stellen Sie die Sanktionen ein … beenden sie dieses Spiel mit dem Feuer!”

Amerika hat noch nie jemand als Freund betrachtet, sondern handelt nur nach strategischen Interessen. Das US-Regime ist ein Meister der Täuschung und Lüge. Merkel ist eine Verräterin die den Land erheblich schadet. Sie ist nur die Statthalterin der amerikanischen Besatzungszone genannt BRD. Sie hilft dabei, dass Amerika die Europäer wieder in einen Krieg hineinzieht. Schon zum dritten Mal gegen Russland. Wird denn nichts aus der Geschichte dazugelernt? Will Merkel den totalen Krieg? Hallo, wer sich mit Russland anlegt begeht Selbstmord. Nur Verständnis für die russischen Interessen und gute Beziehungen zu Moskau bringen den Frieden in Europa!

Aber das will Merkel nicht. Sie führt nicht nur einen verbalen und wirtschaftlichen Krieg gegen Russland, sondern alle “Russland-Versteher” werden in Berlin ausgeschaltet. Die Bundesregierung will den Petersburger Dialog entweder ganz abschaffen oder nach ihren Vorstellungen umgestalten. Es soll als Anklagebank fungieren und nicht mehr als Ort der Verständigung. Merkel will Lothar de Maizière als Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs auswechseln, der als “zu Russland-freundlich” gilt. Dasselbe gilt für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Matthias Platzeck, früher Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzender, für eine enge Partnerschaft mit Russland plädiert.

Welcher Teufel reitet eigentlich das Merkel? Rational kann man ihre Kriegsgeilheit und den Russenhass nicht verstehen. Entweder ist sie nicht mehr geistig zurechnungsfähig, leidet unter Bunkermentalität und einer irrationalen eingebildeten Bedrohung. Oder man hat sie an den Eierstöcken gepackt. Sie wird von Washington mit irgendeiner Information welche die NSA durch das Ausspähen herausgefunden hat erpresst. Ich meine letzteres. Merkel hat etwas in ihrer dunklen Vergangenheit (“IM Erika” und “Propaganda-Sekretärin der FDJ” und “verschwundene Doktorarbeit” ist zuwenig) mit dem das US-Regime sie völlig kontrolliert. Nur so kann ich ihre zahlreichen verräterischen Handlungen die nicht im deutschen Interesse sind erklären.

http://brd-schwindel.org/merkel-will-unbedingt-krieg-mit-russland/

 


Original und Kommentare unter:

Die vollständige Rede Sara Wagenknechts hier:

https://marbec14.wordpress.com/2014/11/28/frau-merkel-ihre-schuldenbremse-heist-sozialabbau-unsere-millionarssteuer/

 

„Frau Merkel, Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer.“

| BERLIN (DEUTSCHLAND) | 28. NOVEMBER 2014

Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 26.11.2014

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz persönliche Mitverantwortung für diese Situation in Rechnung stellt, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses wichtiger geworden ist als die Auswahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten, in dem viele Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen,

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Sprechen Sie jetzt von Afrika?)

in dem ihnen elementare Bildung vorenthalten wird.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Um Gottes willen! Wo leben Sie eigentlich?)

Was tun Sie, Frau Bundeskanzlerin? Statt Problemlösungen liefern Sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen liefern Sie kreative Buchführung, und statt wirtschaftspolitischer Rationalität liefern Sie okkulte Opferrituale vor Ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null, die Ihnen trotz aller Beschwörungsformeln im nächsten Jahr wieder nicht erscheinen wird.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe bei der CDU/CSU)

Solide öffentliche Finanzen gibt es eben nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können, und es gibt sie auch nicht ohne Unternehmen, die genau wegen dieser Nachfrage Anreize haben, zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit immer neuen Rekorddividenden glücklich zu machen. Es gibt solide öffentliche Finanzen auch nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut.

Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich ein Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Ihre Politik, Frau Kanzlerin. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee von den Wirtschaftsnobelpreisträgern zu hören bekommen haben. Ich gebe eine kleine Kostprobe:

Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik.

Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben.

Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen. Wohlgemerkt: Das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie vielleicht einmal zuhören könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben;

(Beifall bei der LINKEN)

aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht.

Weggucken, wegducken, wegreden ‑ das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das sieht die ganze Welt anders!)

Aber die Gefahren sind einfach zu groß und die Probleme zu ernst, als dass wir so weiter mit ihnen umgehen könnten. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Alle Prognosen für das nächste Jahr mussten nach unten korrigiert werden.

Aus konjunkturellen wie aus prinzipiellen Gründen braucht dieses Land endlich mehr Investitionen. Sie haben nun lauthals ein Investitionsprogramm angekündigt. Aber was sieht man, wenn man in das Kleingedruckte schaut? Dann sieht man, dass nach Ihren eigenen Planungen der Anteil der Investitionsausgaben des Bundes weiter sinken soll, nämlich von aktuell 10,1 Prozent auf nur noch 8,3 Prozent im Jahr 2018. So viel wirtschaftspolitische Ignoranz kann einem wirklich die Sprache verschlagen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): War das ein Versprechen? ‑ Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Das wäre schön! Wir wollen Gysi!)

‑ Sie können sich ruhig aufregen. Es wäre aber besser, wenn Sie sich nicht nur aufregen würden, sondern auch Konsequenzen ziehen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht nur um Straßen, es geht auch nicht nur um Brücken, es geht auch um Zukunftstechnologien und Innovationen. Wer meint, dafür wird schon der Markt sorgen, der sollte sich einmal fragen, warum sich eigentlich alle wichtigen digitalen Technologien heutzutage in der Hand von US-Unternehmen befinden, die Möglichkeit zur globalen Überwachung inklusive. Nicht, weil der Markt jenseits des Atlantiks so viel besser funktioniert, sondern weil sich der Staat das zumindest früher ziemlich viel hat kosten lassen. Fast die gesamte Technologie, die heute in einem iPhone steckt, ist doch nicht in Steve Jobs Garage entwickelt worden. Die ist in staatlichen Forschungszentren entwickelt worden. Wer glaubt, dass ein fundamentaler technologischer Umbruch wie die Energiewende möglich wäre ohne massive öffentliche Investitionen in die Erforschung und Umsetzung alternativer Technologien, der hat wirklich nichts verstanden.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie hatten doch nur Robotron! Die größten Chips der Welt!)

Aber statt über solche Fragen auch nur nachzudenken, verhandelt diese Regierung lieber über Investorenschutz. Genau genommen verhandelt sie nicht, sondern der Wirtschaftsminister führt einen unglaublichen Eiertanz auf, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ich rede von den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Eine große Chance! Die müssen wir schnell umsetzen!)

und ich rede von den Sondergerichten für große Konzerne, mittels derer diese Konzerne den deutschen Staat in Zukunft für jede Mindestlohnerhöhung und für jedes Umweltschutzgesetz vor den Kadi ziehen können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber offensichtlich hat Herr Gabriel in seiner politischen Laufbahn nicht mehr vor, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen. Zumindest habe ich vernommen, dass er der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, diese Sondergerichte ließen sich – leider, leider – nicht mehr aus dem Abkommen CETA herausverhandeln. Ja, Herr Gabriel, wenn sich diese Sondergerichte nicht mehr herausverhandeln lassen, dann muss Deutschland diese Abkommen eben ablehnen. Dann muss man CETA ablehnen, und das Gleiche gilt auch für TTIP.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beide Abkommen haben doch im Kern nur das Ziel, Löhne, Sozialstandards und Verbraucherschutz noch weiter auf Sinkflug zu schicken und den Kapitalismus endgültig vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen; das ist doch das, worum es bei diesen Abkommen geht. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Denn dann kann man auf Wahlen und Parlamentarismus konsequenterweise auch ganz verzichten. Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das, was wir hier tun, wirklich zu einer schlichten Theatervorstellung. Da muss ich Ihnen sagen: Für ein Theater ist dieses Haus wirklich zu teuer und am Ende vielleicht auch zu wenig unterhaltsam.

(Beifall bei der LINKEN)

Der bekannte Ordoliberale Alexander Rüstow – vielleicht gibt es bei Ihnen noch den einen oder anderen, der ihn kennt – hat bereits vor einem halben Jahrhundert gewarnt, dass – ich zitiere –

der Staat, der damit anfängt, die Raubtiere der organisierten Unternehmerinteressen zu füttern, letzten Endes von ihnen verschlungen wird.

Gerade deshalb haben die Ordoliberalen ja immer wieder davor gewarnt, Unternehmen oder auch Banken so groß oder so mächtig werden zu lassen, dass sie die Allgemeinheit erpressen oder ihr schlicht auf der Nase herumtanzen können. Es war ihre zentrale Botschaft, dass das verhindert werden muss.

„Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es bald um die soziale Marktwirtschaft geschehen“, war Ludwig Erhards knappe Prognose zu diesem Thema. Gerade Sie von der CDU/CSU, die Sie sich so gern auf Ludwig Erhard berufen, sollten zugeben, dass er recht behalten hat. Der Staat hat auf diesem Feld versagt. Deswegen ist es um die soziale Marktwirtschaft geschehen. Wir haben nämlich keine mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in Brisbane haben Sie, Frau Merkel, und auch die anderen Regierungschefs wieder auf vielen wichtigen Feldern vor den Raubtieren kapituliert: bei der Finanzmarktregulierung, beim Klimaschutz und natürlich auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Es ist einem schon aufgefallen, wie eilig sich diese Regierung, als die Enthüllungen über die Steuersparmodelle in Luxemburg in der Presse waren, bemüht hat, zur Tagesordnung überzugehen. Nun nehme ich Ihnen ja ab, dass Sie über die Enthüllungen nicht besonders verblüfft waren. Auch ich war nicht besonders verblüfft. Es ist lange bekannt, dass es solche Steuersparmodelle gibt, und zwar nicht nur in Luxemburg, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten. Es ist auch bekannt, dass dem deutschen Staat – dem Bund, den Ländern und auch den Kommunen – schätzungsweise 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil es solche Modelle gibt. 100 Milliarden Euro!

Die Unternehmen gehen sogar ganz offen damit um, dass sie das praktizieren. Die Deutsche Bank zum Beispiel lobt sich in ihrem Geschäftsbericht ausdrücklich dafür, dass sie durch eine, wie es vornehm heißt, vorteilhafte geografische Verteilung ihres Konzernergebnisses ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich die Öffentlichkeit kräftig geschädigt hat. Ich finde, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die es ohne die Milliardenzahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nicht mehr gäbe, die bankrott gewesen wäre, ist auch noch stolz darauf, dass sie solche Modelle nutzt und dadurch die Öffentlichkeit in Milliardenhöhe schädigt. Natürlich ist das kriminell.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert oder eben die passenden Gesetze akzeptiert. Da muss man sich gar nicht hinter der EU verstecken. Natürlich könnten wir solche Praktiken hier in Deutschland verhindern. Man muss einfach gesetzlich festlegen, dass Zinsen, Lizenz- oder Patentgebühren, die im Empfängerland nicht mit wenigstens 25 Prozent besteuert werden, in Deutschland nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Das könnte man doch gesetzlich regeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie zu einem so einfachen Gesetz nicht in der Lage sind, dann hören Sie, verdammt noch mal, auf, der Bevölkerung zu erzählen, was in diesem Land alles angeblich nicht finanzierbar ist, zum Beispiel eine gute Rente. Es ist noch keine Woche her, dass das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen veröffentlicht hat. Danach ist das Armutsrisiko älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Immer mehr ältere Menschen müssen Grundsicherung beantragen. Das heißt ganz brutal: Sie müssen ihren Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau fristen.

Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie kürzen den Bundeszuschuss zur Rentenkasse, um ihre schwarze Null zu retten, und senken auch noch den Beitragssatz zur Rentenversicherung. Je weniger aber in einen Topf eingezahlt wird, desto weniger kann man natürlich auch aus diesem Topf wieder herausnehmen ‑ in diesem Fall für die Rentnerinnen und Rentner ‑, und genau das scheint auch das Ziel zu sein.

Seit den von SPD und Grünen eingeleiteten Rentenkürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland von früher 53 Prozent auf 48 Prozent gesunken. In Zukunft soll es noch weiter bergab gehen. Das heißt, bald blüht selbst einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau. Ich finde, das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie jetzt nicht, das liege am Geld. Gleichzeitig verpulvert der Bund nämlich Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. Inzwischen wurden 27 Milliarden Euro dafür verpulvert, Betrugsprodukte zu subventionieren, an denen sich bekanntermaßen nur die Provisionsjäger der Versicherungsindustrie, der Fonds und der Finanzindustrie goldene Nasen verdienen, während die Sparer in der Regel noch nicht einmal das herausbekommen, was sie eingezahlt haben. Und trotzdem soll das alles so weitergehen!

Wie man heute weiß, hat sich der Drückerkönig und Finanzhai Herr Maschmeyer beim damaligen Kanzler Schröder mit immerhin 2 Millionen Euro für dieses zuvorkommende Gesetz bedankt. Frau Nahles, ich weiß nicht, ob Sie hoffen, dass Ihnen irgendwann auch einmal jemand Ihre Biografie für 2 Millionen Euro abkauft. Man muss aber zumindest sagen: Ihr Festhalten an dieser Rentenpolitik ist verantwortungslos und übrigens auch ein klarer Bruch der SPD-Wahlversprechen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer(CDU/CSU): Was haben Sie eigentlich gekriegt?)

Hören Sie deshalb auf,

(Gustav Herzog (SPD): Hören Sie auf!)

die Rentenkasse mit Beitragssenkungen und versicherungsfremden Leistungen weiter zu plündern!

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf, öffentliches Geld für Betrugsprodukte zu verschleudern, und stellen Sie wieder eine lebensstandardsichernde Rente ab 65 Jahren für alle Menschen her!

(Beifall bei der LINKEN)

Es brennt aber nicht nur bei der Rente. Vor gut zwei Wochen wurde mit Unterstützung des größten deutschen Sozialverbandes, VdK, eine Verfassungsklage für menschenwürdige Pflege eingereicht. Es geht um die katastrophale Situation und den extremen Personalmangel in vielen Pflegeheimen.

Auch in vielen deutschen Krankenhäusern herrschen heute Zustände, die eines reichen Landes unwürdig sind,

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und auch die Gründe dafür lassen sich mit Zahlen messen: Seit Mitte der 90er-Jahre wurde an deutschen Krankenhäusern jede zehnte Stelle im Pflegebereich abgebaut. Was fällt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dazu ein? ‑ Deutschland geht es gut, und deshalb kürzen Sie den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren mal eben um 6 Milliarden Euro. Mögen Rentner durch Armut gedemütigt werden und Pflegebedürftige früher sterben, Hauptsache die schwarze Null lebt: Das scheint Ihre Logik zu sein. Was ist das für eine unglaubliche Politik!

(Beifall bei der LINKEN ‑ Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Was ist das für eine unglaubliche Rede! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Das ist der oberste Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik. Er gilt auch für Ältere, Kranke und Pflegebedürftige,

(Beifall bei der LINKEN)

und er steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie die unwürdige Zweiklassenmedizin! Schaffen Sie eine Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem Einkommen einzahlt und gleich gute Leistungen sowohl im Krankheits- als auch im Pflegefall bekommt! Krankheit ist keine Ware, die sich als Objekt von Renditejägern eignet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds zeigt natürlich auch noch in anderer Hinsicht, wie unehrlich Ihre Politik ist. Das Mantra „Keine Steuererhöhung“ gehört ja zu den Gebetsformeln, die diese Regierung unablässig vor sich hinmurmelt. Sie wissen aber ganz genau, dass die Kürzung des Bundeszuschusses bei vielen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen führen wird

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und dass eine Beitragserhöhung das Nettoeinkommen ganz genauso reduziert wie eine Steuererhöhung. Aber richtig: Es gibt einen wichtigen Unterschied. Eine Beitragserhöhung bezahlen ausschließlich die gesetzlich Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmer. Sie belastet Normalverdiener weit mehr als Spitzenverdiener. Sogar Menschen mit sehr wenig Einkommen müssen diese Beitragserhöhung mit bezahlen.

Das heißt, Ihr ganzes Gerede gegen Steuererhöhungen ist im Kern vollkommen verlogen. Sie haben überhaupt keine Skrupel, die normalen Beschäftigten, die heute schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Steuern und Abgaben bezahlen, noch stärker zu belasten. Sie predigen zwar keine Steuererhöhungen. Aber im Kern geht es Ihnen doch darum: keine Steuererhöhung für Reiche. Das ist es doch, was tatsächlich Ihre Politik bewegt. Geben Sie es doch wenigstens zu!

(Beifall bei der LINKEN)

Offenbar, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihnen noch niemand den Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen erklärt. Geld verschwindet nämlich nicht; Geld wechselt immer nur den Besitzer. In den letzten 15 Jahren hat unter Ihnen, Frau Merkel, und unter Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder ganz besonders viel Geld in Deutschland den Besitzer gewechselt. Viele Milliarden Euro, die einst der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert: durch Steuergeschenke an Vermögende und an große Unternehmen und natürlich durch die milliardenschwere Bankenrettung.

Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren eben nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre mehr als verdoppelt. Deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht etwa eine Enteignung, wie Sie das immer gerne darstellen, sondern sie wäre im Grunde eine Rückgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich einmal den Besitzer in die andere Richtung wechselt, nämlich weg von den privaten Konten der Millionäre und Multimillionäre und hin zu besserer Bildung, besserer Pflege und guten Renten. Da wäre das Geld auch besser angelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es fällt übrigens auch auf, dass Sie wieder nur mit den Vermögen der Reichen so rücksichtsvoll umgehen. Bei den Vermögen der kleinen Leute sind Sie viel weniger zimperlich. Die auch durch Ihre Europapolitik und Ihre Kürzungsdiktate verursachte Dauerkrise im Euro-Raum ist die letztliche Ursache für die extremen Niedrigzinsen, die wir zurzeit haben. In der Konsequenz gibt es für normale Sparer mittlerweile kaum noch Anlagen, die auch nur den Werterhalt sichern. Das heißt, anders als der Millionär, der im Schnitt auf sein Vermögen Renditen zwischen 5 und 10 Prozent einfährt, zahlt der Kleinsparer längst mit seinen Spargroschen für Ihre falsche Krisenpolitik.

Aber diese Enteignung der kleinen Leute stört sie offenbar nicht im Geringsten. Das lassen Sie laufen. Nur an das Vermögen des Geldadels wollen Sie nicht heran. Das nennt sich dann Volkspartei;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

eine Partei, die zulässt, dass das Volk enteignet wird, weil sie zu feige ist, an das Geld der oberen Zehntausend heranzugehen, um damit eine vernünftige Antikrisenpolitik zu finanzieren. Das ist wirklich skandalös.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer(CDU/CSU): Die Welt ist so einfach!)

Das gilt leider nicht nur für die CDU. Auch Herr Gabriel hat sich mittlerweile auf die Fahne geschrieben, die Vermögensteuer auch bei der SPD programmatisch zu entsorgen. Da kann man nur sagen: Mit so einem Vorsitzenden arbeiten Sie wirklich hart daran, dass die SPD nie wieder in die Nähe davon kommt, in diesem Land noch einmal den Kanzler zu stellen.

Nun muss man sagen: Auch andere Parteien hatten Vorsitzende, die sie klein gemacht haben, sogar bis zur letzten Konsequenz.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ein Vorsitzender war Lafontaine!)

Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird.

Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der blanke Hohn: Gesetz zur Tarifeinheit. Ein Betrieb, ein Tarif: Das soll wieder gelten. Ich darf Sie, werte Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass Sie es waren, die es mit den Agendagesetzen den Unternehmen ermöglicht haben, ihre Belegschaft aufzusplitten:

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

in Leiharbeiter, in Werkvertragler, in Minijobber, in befristet Beschäftigte. Alle haben natürlich unterschiedliche Tarifverträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben damit alles dafür getan, dass die Gewerkschaften nicht mehr wirklich streikfähig sind; denn bestreiken Sie einmal einen Betrieb, in dem ein Drittel der Beschäftigten in Leiharbeit ist, ein Drittel einen Werkvertrag hat und viele andere einen befristeten Vertrag haben. Einen solchen Betrieb kann man faktisch nicht mehr bestreiken. Entsprechend schlecht ist auch die Lohnentwicklung in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie der Tarifeinheit wirklich wieder zum Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie die Agendagesetze zurück! Verbieten Sie Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen!

(Beifall bei der LINKEN)

Verbieten Sie die sachgrundlose Befristung, die die Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit hält! Das wären Reformen, die dieses Land wirklich voranbringen würden. Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem „Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen.

(Widerspruch bei der SPD)

- Ja, nach Alexander Rüstow. Das war ein Zitat, falls Sie das nicht bemerkt haben.

Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen der deutschen Unternehmen: Das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden Sie zitiert. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei Ihrer Rede frage ich mich auch, wo Sie leben!)

Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde, was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen?

War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Selbstverständlich ging es dabei auch nie um Einflusssphären.

Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik, empfehlen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie lesen die falschen Bücher!)

Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt den schönen Titel Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet – ich zitiere – „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird.

Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel?

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinskis zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Wagenknecht, darf Ihnen der Kollege Weiler eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Bitte schön.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben gerade die SPD beschimpft und kein gutes Haar an ihr gelassen.

(Zuruf von der SPD: Das habt ihr früher auch!)

Ich kann dem in Teilen nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in Thüringen wiederum ist die SPD gut genug dafür, Ihren Herrn Ramelow auf das Pferd zu setzen. Dort nutzt man diese Partei aus, die man jetzt so beschimpft, um einen Vorteil daraus zu ziehen und den Herrn zum Ministerpräsidenten zu machen. Man gibt der SPD mehr Ministerien, als eigentlich notwendig ist, und alle solche Dinge. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Hier wird über diese alte Volkspartei geschimpft,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und in Thüringen wird sie ausgenutzt, um den eigenen Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau Wagenknecht?

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU das Trauma von Thüringen immer noch so bewegt, dass Sie das selbst in diese Haushaltsdebatte tragen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich der SPD vorwerfe, dass sie mit ihrer Politik alles dafür tut, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnt und damit auch bei Wahlergebnissen von 26 Prozent bleibt, und dass sie damit nie wieder den Kanzler stellen wird, dann geschieht das aus Sorge um dieses Land,

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil ich mir wünsche, dass Frau Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleibt und dass Sie nicht ewig den Bundeskanzler stellen können,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und weil ich mir wünsche, dass es eine andere und linke Politik in diesem Land geben kann.

Aber ich darf Sie beruhigen: Ich werde gleich die SPD noch in einem Punkt loben. Auch das werden Sie noch zu hören bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich würde mir auch wünschen, dass es in Zukunft mehr Gründe geben würde, die SPD zu loben. Das fände ich zumindest sehr gut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich war bei Brzezinski, der NATO-Osterweiterung und der deutschen Politik in dieser Hinsicht stehen geblieben. Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

- Da Sie so stöhnen: Sie müssen ja nicht in den Unternehmen sitzen, denen die Aufträge wegbrechen. Sie sind da nicht Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem.“ Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.

Nein, man muss Putin wirklich nicht mögen. Man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Es fällt schon auf, dass Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nahezu wortgleich warnen, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen Deutschland massive Einbrüche erlebt hat. Als Reaktion arbeitet die CDU/CSU daran, sogenannte vermeintliche Russland-Versteher wie Herrn Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen.

Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet vom totalen Krieg und hat den Krankenhäusern und den Rentnern in der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen – ich zitiere – „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden,

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ja, sind die gewählt oder sind die nicht gewählt?)

brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

In einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, wäre es dringend angebracht, sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: „Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen – von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck ‑, dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen.

(Christine Lambrecht (SPD): Oh nein!)

Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient, eine Politik, die den Anspruch auf Wohlstand für alle endlich wieder ernst nimmt und die zurückkehrt zu einer Politik der guten Nachbarschaft mit allen europäischen Nachbarn.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Ziemlich mäßige Rede!)

Gesprächsprotokoll zwischen Putin und Merkel

Freitag, 17. Oktober 2014 , von Freeman um 13:00

Der russische Präsident Wladimir Putin ist von Tausenden Serben begeistert empfangen worden und nahm an den Feierlichkeiten zur Befreiung Belgrads von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg teil, die sich am Donnerstag zum 70. Mal jährte. Zufällig umrahmte ein wunderschöner Regenbogen die Militärparade wie aus dem Bilderbuch, was einige Belgrader dazu veranlasste zu sagen: „Ein Zeichen des Himmels für die slawisch-orthodoxen Brüder„. Das Herz der meisten Serben schlägt für Russland. „Putin, Putin“ rief die Menschenmasse. „Danke Putin“ und „Wladimir, rette die Serben“ stand auf Plakaten. Serbien ist wohl das einzige freie europäische Land, auf dessen Freundschaft Moskau zählen kann. Die anderen sind von Washington ja eh besetzt und deshalb kam es auch zum NATO-Krieg gegen Serbien Ende der 90-Jahren, den Ex-Kanzler Schröder mittlerweile als „völkerrechtswidrig“ beschrieben hat. Aber Putin musste an diesem Tag weiter und er flog mit Verspätung von Belgrad direkt nach Mailand zum europäisch-asiatischem Gipfeltreffen (ASEM).

Wegen der ganzen militärischen Ehren mit denen Putin in Belgrad geehrt wurde und dem freundlichen Empfang durch die serbische Bevölkerung, dauerte sein Aufenthalt länger als geplant. Er kam deshalb in Mailand erst an, als das gemeinsamen Abendessen der mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien bereits begonnen hatte. Fernsehkameras zeigten, wie der russische Präsident mitten in der Begrüssung durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in den Saal kam. Zum vereinbarten Merkel-Putin-Treffen kam es deshalb erst nach dem Abendessen. Die beiden Politiker trafen sich um 23:15 Uhr in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Über den Verlauf des Gespräches gibt es keine Angaben, ausser, es gab erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die aktuellen Ereignisse. Merkel und Putin hätten über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

Aber hier das mögliche Gesprächsprotokoll wie es abgelaufen sein könnte. Wir müssen uns die Situation vorstellen; ein Raum mit einem Tisch, auf der einen Seite Präsident Putin mit seinen Beratern und ihm gegenüber Merkel mit ihren Einflüsterern. Da Putin perfekt Deutsch spricht, sind keine Dolmetscher notwendig:

Merkel: So, wie war’s heute in Belgrad? Ziemlicher Trubel, oder?

Putin: Ja, tut mir leid für die Verspätung, wegen dem überwältigenden Empfang dort wurde ich aufgehalten. Ich konnte nicht einfach weg, sondern musste viele Hände in der Menge schütteln. Ausserdem hat es während der Militärparade dann geregnet und wir alle wurden klatschnass. Ein Kleiderwechsel war notwendig bevor ich mit der Maschine nach Mailand flog. Sie hätten es sehen müssen wie begeistert die Menge war, die wollten mich gar nicht mehr weglassen.

Merkel: Na ja, eine deutsche Bundeskanzlerin bei der Siegesfeier zur Befreiung von der deutschen Besatzung wäre nicht gerade passend gewesen.

Putin: Das stimmt. Die Geschichte zwischen Deutschland und Serbien ist schon seit dem I. Weltkrieg über den II. Weltkrieg bis zum Balkankrieg mit schlimmen Ereignissen belastet. Deutschland hat immer wieder gegen Serbien Krieg geführt.

Merkel: Wir sind nicht hier, um über die deutsche Vergangenheit zu reden, sondern über die Krise in der Ukraine, über die Annektion der Krim, über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und über die Gasversorgung von Westeuropa.

Putin: Gerne, nur muss ich zunächst einiges richtigstellen. Russland ist nicht für die Krise in der Ukraine verantwortlich und die Krim haben wir nicht annektiert. Ausserdem, dass ausgerechnet Deutschland auch wieder mit der schlimmen Vergangenheit in der Ukraine hier mit dem Finger auf uns zeigt, ist schon sehr befremdend. Hat nicht die deutsche Wehrmacht die Ukraine überfallen und ist auf der Krim einmarschiert? Es war die Sowjetarmee welche die Ukraine von der deutschen Besatzung mit hohen Opfern befreit hat.

Merkel: Kommen wir zum Thema …

Putin: Moment, statt Ankläger sollte Deutschland ganz ruhig sein und eher eine Vermittlerrolle spielen …

Merkel: Deshalb sind wir ja zusammengekommen, ich habe den Auftrag zu vermitteln und Sie davon zu überzeugen, Ihren Einfluss bei den Separatisten geltend zu machen, bzw. aufhören sie militärisch zu unterstützen.

Putin: Das ist ja wieder eine falsche Unterstellung. Aber wenn wir gerade von Unterstützung reden, wer hat denn den Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch unterstützt? Ihr redet dauernd von Demokratie, dabei hat hauptsächlich Washington aber auch Ihre Regierung diesen illegalen Akt gebilligt, der gegen die ukrainische Verfassung verstösst. Ohne diesen Putsch wäre es gar nicht zur Krise in der Ukraine gekommen. Nicht wir haben die legitime Regierung in Kiew abgesetzt sondern Ihr im Westen!

Merkel: Das ist doch Vergangenheit und wir sollten über die aktuelle Situation reden.

Putin: Wenn Ihnen die Vergangenheit unangenehm ist, dann sollen wir sie in der Diskussion ignorieren. So einfach geht es aber nicht. Nicht wir sind für die schwerste Krise in Europa seit dem Kalten Krieg verantwortlich, sondern Ihr mit eurer NATO-Expansion nach Osten. Von Norwegen über das Baltikum, Osteuropa, Sükaukasus bis nach Afghanistan ist die NATO bzw. das US-Militär an unsere Grenze herangerückt. In der Ukraine auch. Die Sowjetarmee hat sich komplett aus Osteuropa zurückgezogen und ihr seid gegen alle Versprechen nachgerückt.

Merkel: Sie sehen das falsch. Das ist doch nicht gegen Russland gerichtet sondern dient nur der Sicherheit und Verteidigung von Europa.

Putin: Sehr witzig, dann mach ich auch einen Witz. Es tut uns leid, wenn Russland mitten zwischen euren Militärbasen plötzlich aufgetaucht ist. Nicht die NATO ist nach Osten gerückt, sondern Russland hat sich nach Westen zu euren Basen bewegt.

Merkel: Aber die Krim habt ihr annektiert und einverleibt. Deswegen auch die Sanktionen als Strafe.

Putin: Liebe Frau Merkel, ich habe keine Lust ihnen ständig Geschichtsunterricht zu geben und das Recht auf Selbstbestimmung zu erklären. Ein Jahr nach dem sie in Hamburg geboren wurden fand im Saarland eine Volksbefragung 1955 statt und daraus resultierte der Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland. Das selbe geschah auf der Krim. Über 90 Prozent der Bevölkerung entschied sich für einen Beitritt zur Russischen Förderation. Diese Umsetzung des Volkswillen ist keine Annektion, genau wie das Saarland nicht von der Bundesrepublik annektiert wurde. Sie können nicht nach Belieben die Resultate von Volksabstimmungen mal so und dann mal anders auslegen.

Merkel: Aber der Konflikt in der Ostukraine habt Ihr zu verantworten. Ohne Unterstützung der Separatisten gebe es keine Kampfhandlungen dort unter denen die Zivilbevölkerung leidet.

Putin: Ist ja nett, dass sie auch an das Leid der Bevölkerung denken. Wer hat denn diese sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die Ostukraine angefangen? Es waren doch Ihre Schützlinge in Kiew. Sie sind mit schweren Waffen, Soldaten, Panzern, Kampfhelikoptern und Jagdflugzeugen auf die Menschen losgegangen, haben Bomben abgeworfen und Granaten abgeschossen, weil sie von diesem Putsch-Regime nicht regiert werden wollen und Widerstand leisten. Als wir einen Konvoi mit Hilfslieferungen schickten, mit Lebensmittel und Medikamente für die notleidende Bevölkerung, dann habt Ihr im Westen das als Invasion bezeichnet und wolltet es verhindern. Wer ist denn hier unmenschlich und der wirkliche Aggressor?

Merkel: Sie müssen den Separatisten sagen, sie sollen die Waffen niederlegen und aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden.

Putin: Wir haben von Anfang an versucht beruhigend einzuwirken, denn wir haben kein Interesse an einem Konflikt vor unserer Haustür. Wir haben auch keine Ambitionen die Ostukraine zu übernehmen. Wenn wir das wollten wäre es schon längst geschehen. Wer hat denn einen Waffenstillstand verlangt und diesen ausgehandelt? Wir doch. Genau so können Sie in Kiew Einfluss nehmen und Poroschenko dazu auffordern, mit dem Krieg gegen die eigenen Landsleute aufzuhören.

Merkel: Wenn die Kämpfe nicht aufhören werden wir die Sanktionen gegen Russland verschärfen.

Putin: Ich sage Ihnen das ganz deutlich, das ist eine Erpressung und ein feindseliger Akt, was wir nicht hinnehmen werden. Wir sehen keinen Grund für so eine aggressive und voreingenommene Einstellung uns gegenüber. Sie wissen doch am besten, Sanktionen treffen den am meisten, der sie ausspricht. Fragen Sie doch ihre Wirtschaftsführer, ob sie nicht bereits jetzt einen erheblichen Schaden erleben.

Merkel: Wir sind dazu bereit, Opfer zu bringen, auch die deutsche Wirtschaft. Es geht ums Prinzip, um die Verteidigung der westlichen Werte.

Putin: Welches Prinzip? Regierungen zu bestrafen, die der aggressiven westlichen Expansionspolitik Widerstand leisten? Welche westlichen Werte? Mit Demokratie hat das, was in Kiew geschah, nichts zu tun. Es sind durch den Putsch sogar Faschisten in Regierungsämter gekommen. Die sogenannten „Freiwilligen-Bataillone“ bestehen aus Nazi-Sympathisanten die Hitler und die SS anhimmeln, die Nazi-Abzeichen tragen und diese verbrecherische und rassistische Ideologie verfolgen. Solche Leute unterstützt die deutsche Bundesregierung und lässt sie wüten?

Merkel: Das sind keine Nazis sondern nur extrem ausgerichtete Patrioten und Nationalisten.

Putin: Kommen Sie Frau Merkel, jetzt bin ich sehr enttäuscht von Ihnen. Ausgerechnet Sie verharmlosen diese kriminellen Banden? Wer in Deutschland solche Abzeichen trägt und Ideologie verbreitet, macht sich strafbar. Statt sich von diesen Elementen zu distanzieren, bestrafen sie uns mit Sanktionen. Dabei wollen wir die guten Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten, im beiderseitigen Interesse.

Merkel: Was ist jetzt mit den Gaslieferungen nach Westeuropa für den kommenden Winter? Stehen Sie zu den Lieferverträgen?

Putin: Wie ich gerade sagte, wir haben die Sanktionen nicht verdient und reagieren nur darauf. Unsere Gasproduzenten haben selbstverständlich die Absicht die Verträge mit Europa einzuhalten. Aber … wenn die Ukraine hergeht und das Gas aus den Transit-Pipelines abzapft, das Gas ohne zu bezahlen einfach nimmt, dann werden die Lieferung nach Europa um diese entsprechende Menge reduziert. Außerdem stehen noch Rechnungen für vergangene Lieferungen an die Ukraine offen. Von uns verlangt Ihr die Einhaltung der Verträge, aber Ihr verhängt Sanktionen und sieht zu wie Kiew seine Rechnungen nicht bezahlt und möglicherweise das Gas stiehlt, und darauf sollen wir nicht reagieren? Eine sehr unfaire und arrogante Einstellung.

Merkel: Ich sehe, es macht keine Sinn mit Ihnen zu reden, denn Sie sind uneinsichtig und stur.

Putin: Uneinsichtig? Ich hoffe, sie erkennen bald, wie falsch und schädlich Ihre sture Position ist. Wir wissen doch durch die Aussage von US-Vizepräsident Jo Biden, die US-Regierung übt Druck auf Euch und die anderen EU-Länder aus, damit Ihr die Sanktionen befolgt, obwohl sie gegen Eure Interessen sind. Damit erkenne ich, Sie als Kanzlerin können gar nichts wirklich entscheiden, sondern Washington bestimmt was Sie tun. Ich verschwende meine Zeit mit Ihnen hier. Sie sollten sich endlich von der absoluten Hörigkeit und blindem Gehorsam befreien, sonst kann ich Sie nicht ernst nehmen. Auf Wiedersehen!

Merkel: Aber Herr Putin … ich meine, ich will, … oh je, jetzt bin ich aber enttäuscht!

Putin: Offensichtlich haben Sie keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern.

So in der Art wird wohl das Gespräch abgelaufen sein. Wenn es etwas positives zu vermelden gegeben hätte, wäre es geschehen. So sind die Fronten verhärtet und die Meinungen gehen weit auseinander.

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Putin stellt sich der Presse in Mailand und macht einige sehr interessante Aussagen:

Eine wichtige Aussage von Putin bezieht sich auf meinen vorher- gehenden Artikel über den Ölpreiskrieg. Er sagte: „Alle Ölproduzenten werden leiden, sollte der Ölpreis bei 80 Dollar das Fass bleiben.“ Auf eine hypothetische Frage eines Journalisten antwortete Putin mit einem russischen Sprichwort: „Wenn meine Grossmutter einen Penis hätte dann wäre sie mein Grossvater.