Maas will Vorreiter-Initiative: Deutschland garantiert, immer ein festes Kontingent an Migranten aufzunehmen

Ja, sicher meint er die BRD, nicht Deutschland, und diese Leute sollten nicht dauernd in unserem Namen sprechen!!! R.

Epoch Times13. Juli 2019 Aktualisiert: 13. Juli 2019 22:18
Bundesaußenminister Maas hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von Migranten angekündigt.

„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen –alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht:

Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

Nach dem Willen des deutschen Außenministers sollen tagelange Irrfahrten privater NGOs auf der Suche nach sicheren Häfen der Vergangenheit angehören. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas.

Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit Migranten „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“. Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki. (dts)

Berlin: Senat will Naturschutzgebiet roden, um luxuriöse Asylunterkunft bauen zu können

In Berlin-Lichterfelde soll ein Naturschutzgebiet gerodet werden, um Platz für eine noble Asylunterkunft zu machen. Die rot-rot-grüne Regierung schert sich nicht um die Umwelt direkt vor der Haustür, wenn es um das Wohl illegal eingereister Migranten geht. Das Biotop dient als überlebenswichtiges Rückzugsgebiet für geschützte Tierarten, doch das ist den Überfremdungsfanatikern egal.

von Günther Strauß

Damit es sich unerlaubt eingereiste Zuwanderer bequem machen können, tut man in Berlin nahezu alles. Nun soll sogar ein geschütztes Waldgebiet weichen, damit eine neue Luxusunterkunft für Migranten entstehen kann. Wenn es nach dem Willen des Berliner Senats geht, rollen am Dahlemer Weg 247 in Zehlendorf bald die Planierraupen vor und machen das hiesige Naturschutzgebiet dem Erdboden gleich.

500 sogenannte „Flüchtlinge“ sollen es sich den Plänen zufolge in Kürze in völlig neu errichteten und nobel ausgestatteten Unterkünften gut gehen lassen können. Während zahlreiche Berliner an Hauptverkehrsstraßen wohnen müssen, wo sie Lärm, Dreck und Abgasen ausgesetzt sind, ist dies für Gäste der Bundeskanzlerin nicht zumutbar. Sie sollen sich im Grünen von den Strapazen ihrer beschwerlichen Flucht in die deutschen Sozialsysteme erholen können – bei einer Shisha und gratis WLAN.

Nun werden Sie sich sicherlich fragen, ob man in der Bundesrepublik einfach ein Naturschutzgebiet roden kann, um dort Häuser zu bauen. In Berlin ist das offenbar kein Problem, wenn es um das Wohlergehen art- und kulturfremder Invasoren geht. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der urwüchsige Wald nämlich plötzlich ein allgemeines Wohngebiet. „Bei dem Grundstück handelt es sich planungsrechtlich grundsätzlich um Bauland“, teilten die Verantwortlichen dementsprechend mit.

Protest gegen das Vorhaben des Senats regt sich indes vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lichterfelde“. Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, steht der Überfremdung unserer Heimat zwar nicht kritisch gegenüber, dennoch ist er der Meinung, dass man nicht gleich ein geschütztes Biotop roden müsse, um standesgemäßen Wohnraum für Illegale zu schaffen. Der Bau von Unterkünften für „Flüchtlinge“ diene zwar unbestritten dem Allgemeinwohl, doch am Dahlemer Weg überwögen andere Belange, vor allem der Naturschutz. Deshalb sollten alternative Standorte in Betracht gezogen werden, so seine Argumentation.

Dass das Biotop als Rückzugsort für bedrohte und geschützte Tierarten dient, interessiert in den Berliner Regierungsstuben niemanden. Sollen sich die streng geschützten Wildbienen, Fledermäuse und anderen Tiere doch einfach ein neues Zuhause suchen. Immerhin haben wir jetzt Gäste, die auch standesgemäß wohnen wollen. Wen interessieren da schon ein paar unter Naturschutz stehende Tiere und Pflanzen? Linksgrüne Überfremdungsfanatiker in Berlin jedenfalls nicht. Deshalb dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Bagger und Bulldozer vorfahren werden.

https://www.anonymousnews.ru

AfD: Merkel hat gelogen – Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt sind Fakt

Nun kriecht die gekaufte Katze langsam aus ihrem Sack: Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde in Teilen geheim und hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht – maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.

Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande!

Warum geht die AfD gegen den UN-Migrationspakt auf die Barrikaden?

Der Pakt wurde ohne demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.

Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf. Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

https://www.tagesspiegel.de/…/geheime-besprec…/24354780.html

Sarrazin: Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Von Thilo Sarrazin / Gastautor2. December 2018 Aktualisiert: 3. Dezember 2018 11:19
Die schöne neue Welt der internationalen Politik – im gesamten Text des Migrationspaktes ist keine einzige verlässliche und werthaltige Gegenleistung der Herkunftsländer der weltweiten Migration zu erkennen. Was man über den Migrationspakt wissen sollte, fasst Thilo Sarrazin hier zusammen.

Der „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ (Migrationspakt) wurde in zwischenstaatlichen Verhandlungen am 13. Juli 2018 als Entwurf vereinbart und soll in einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden.

Der Migrationspakt enthält neben einer vorangestellten „Vision“ und einem Abschlussteil zur „implementation“ (Umsetzung) 23 „objectives and commitments“ (Ziele und Verpflichtungen), die im einzelnen mit ausführlichen Maßnahmekatalogen unterlegt werden.

Der Migrationspakt pflegt eine geschwollene, verhüllende und extrem redundante Behörden- und Diplomatensprache. Im englischen Originaltext wirkt das noch unangenehmer als in der deutschen Übersetzung. Internationale Dokumente dieser Art zeichnen sich allerdings nur selten durch Klarheit, Prägnanz und sprachliche Schönheit aus.

Das ist bei solch einem Thema wohl unvermeidlich. Schuldige dürfen ja nicht klar benannt werden, um die Unterschrift aller zu bekommen. Sachliche Kausalitäten und Zusammenhänge müssen im Text dort unterdrückt werden, wo sie den Interessen von Beteiligten in die Quere kommen, die die Sünden und Verfehlungen ihrer Länder möglichst unerwähnt lassen wollen.

So fehlt im Migrationspakt jede klare kausale Zurechnung der Migrationsursachen und jede Aussage dazu, dass die Gründe für Auswanderungswünsche bis hin zur Fluchtmigration in den Herkunftsländern liegen und auch nur dort bekämpft werden können. Wer sich also mit den Ursachen von Migration beschäftigen will, braucht den Text des Migrationspaktes gar nicht erst aufzuschlagen, er hätte dort einen Erkenntnisgewinn von null.

Dabei wäre es die wichtigste Aufgabe eines sinnvollen Migrationspaktes, genau hier anzusetzen und eine internationale Übereinstimmung darüber herzustellen, was in den Auswanderungsländern geschehen muss, um den Migrationsdruck zu vermindern und die Bevölkerung im Land zu halten.

Eine fundamentale Lüge am Anfang

Hier versagt der vorliegende Text nahezu vollständig. Im Ziel 2 wird nur sehr verdruckst von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ gesprochen, die „Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“. Von Unterdrückung, Diktatur, Korruption, kleptokratischen Führungsschichten, Bildungsversagen ist allenfalls andeutungsweise in positiv besetzten Begriffen die Rede.

Völlig ausgeklammert – und das ist eines der größten Defizite des Migrationspaktes – wird die wichtigste Ursache des Auswanderungsdrucks, nämlich die seit Jahrzehnten anhaltende Bevölkerungsexplosion in den meisten Auswanderungsländern in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Völlig ausgeklammert wird zudem, dass auch die gutwilligste Einwanderungspolitik der Industrieländer nur einen winzigen Bruchteil des gewaltigen Menschenüberschusses aufnehmen kann, den der Geburtenreichtum der Auswanderungsländer in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten Jahr für Jahr produziert.

Nichts davon wird im Text des Migrationsapakts auch nur angedeutet. Stattdessen ist der Kern des Migrationspaktes – die am Anfang des Textes stehende „Vision“ – die Formulierung einer groben Unwahrheit, die den historischen Tatsachen der gesamten Menschheitsgeschichte geradezu ins Gesicht schlägt. Da die „Vision“ nicht von ungebildeten Idioten formuliert wurde, ist es angesichts der Dreistigkeit der dort niedergelegten Unwahrheit durchaus gerechtfertigt, hier von einer Lüge zu sprechen. So baut der gesamte Migrationspakt strategisch auf einer an den Anfang gesetzten fundamentalen Lüge auf, und der ganze Text entwickelt sich folgerichtig daraus.

Migration grundsätzlich positiv?

Der Kernsatz der „Vision“ lautet wie folgt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Es wird nicht direkt behauptet, aber durch den Wortlaut wird insinuiert, dass Migration in der Menschheitsgeschichte weit überwiegend positiv zu sehen war. Das gilt aber allenfalls für die Einwanderung in bislang unbesiedelte Räume. In allen anderen Fällen ging Einwanderung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle zu Lasten der autochthonen Bevölkerung des Einwanderungslandes.

So war es.

https://www.epochtimes.de

Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen (Video)

Es ist damit zu rechnen, je mehr Länder das Abkommen nicht unterzeichnen, noch viel mehr sogenante Migranten in unser Land kommen und es überfluten. R.

https://www.pravda-tv.com/

Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet.

Das Bundesverfassungsgericht solle Merkel »im Wege der einstweiligen Anordnung« untersagen, »den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.«

So lautet der Inhalt des Eilantrags eines Juristen an das Gericht. Geltend gemacht werde, so heißt es im Antrag, das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG), »das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Merkel wolle mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Für diesen Akt habe sie keine demokratische Legitimation, weil insbesondere die Volksvertretung (der deutsche Bundestag) keine Teilhabe an dieser Entscheidung habe.

Es handele sich bei diesem Pakt, anders als verbreitet, nicht um ein ein »unverbindliches« Abkommen, sondern stelle politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen, heißt es in der Begründung weiter.

Merkel sei »fest entschlossen«, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, »die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.«

Diese lasse es nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliere; sie lasse es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben.

Sie lasse es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht; sie lasse es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will und sie lasse es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden.

Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist, schreibt der Jurist in seiner Begründung (Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)).

Das gesamte anwaltliche Dokument kann bei der Freien Presse eingesehen werden.

 

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt.

„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“

„Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe durchaus eine bindende Wirkung des Dokuments.

„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“, so Ramsauer weiter. So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. „Das deutsche Asyl- und Schutzrecht würde auf den Kopf gestellt. Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das sollten wir nicht mitmachen“, erklärte er.

Ramsauer fordert eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung. „Wir sollten die geplante Zustimmung der Bundesregierung aussetzen und zurückstellen“, so der CSU-Politiker. Es wäre wichtig, die Bedenken ernst zu nehmen und noch einmal eine breite Debatte über das Abkommen zu führen. „Die Menschen müssen sich gehört fühlen“, so Ramsauer. Er warne davor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen. „Wir haben die Fähigkeit verloren, dem Volk aufs Maul zu schauen“, kritisierte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag.

UN-Migrationsbeauftragte will Merkel mit dem UN-Pakt Legitimation verschaffen

Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer verbissener für den UN-Migrationspakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die Merkel durch den UN-Pakt eine Legitimation für ihre Migrationspolitik ermöglichen will. Frei und frank bestätigt Merkels Genossin in einem Interview mit der Zeit: „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“ Nun fragen sich nicht nur Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat?

Wie schon mehrfach vermutet, hatte offenbar tatsächlich die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.

  

Wie Wolfram Weimer in einem Artikel auf n-tv schreibt, hätten sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) getroffen. Das GFMD habe mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.

Auf der GFMD-Webseite wird der Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ erklärt um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.

„Einklagbare Verbindlichkeit“ sind jedoch genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen und vehement ablehnen (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Arbour: Wer nicht unterschreibt ist entweder ein Dummkopf oder Lügner

Arbour verkündet jedoch, wie alle Pakt-Jubler, dass dieser kein Vertrag, also rechtlich nicht bindend sei. Dass diese Aussage schlicht eine Lüge ist und solche „unverbindlichen Vereinbarungen“, auch „Soft Laws“ genannt in internationales Recht übergehen zeigt sich beispielhaft am „Pariser Klimavertrag.“ Arbour  – wie Merkel – wird in ihrem Ton gegenüber Pakt-Kritikern immer aggressiver. Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen – wie die USA, Österreich oder Israel – wirft die Kanadierin vor, den Text entweder falsch verstanden zu haben oder unaufrichtig zu sein.

Wie Weimer in seinem Artikel darstellt, ist der Tonfall Arbours kein Zufall. Denn, so Weimer, Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“. Die unverheiratete Frankokanadierin sei ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht, trommelt für die Rechte von Homosexuellen.

Von ihren politischen Gegner gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise gerufen, attackiert die „Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen“ regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die heimische Regierung in Kanada dafür, dass diese sich angeblich nicht ausreichend um die Rechte der  indianische Ureinwohner kümmere (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

  

Arbour will Merkel einen Legitimationspakt  ihrer Migrationspolitik ermöglichen

Welches Geistes Kind die 61-Jährige ist, zeigte sie 2008. Damals begrüßte sie das das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der Menschenrechte in der Version von 2004, die  – wie die Kairoer Erklärung – alle Grund- und Menschenrechte prinzipiell unter den Vorbehalt der Scharia stellt.

Darin heißt es in Artikel 2 Absatz 3: „Alle Formen des Rassismus, des Zionismus sowie der Besatzung und Herrschaft im Ausland stellen ein Hindernis für die Menschenwürde und ein erhebliches Hindernis für die Ausübung der Grundrechte der Völker dar; Alle derartigen Praktiken müssen verurteilt und Anstrengungen unternommen werden, um sie zu beseitigen.“

Erst nach heftiger Kritik durch westliche Staaten an dieser Einlassung distanzierte sich „Genossin Louise“ von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Nun steht Arbour auf den „europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen“, schreibt Weimer abschließend (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert

Es könnte jedoch sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Teile der Union inklusive Jens Spahn, der vorschlug, die Unterschrift unter den Pakt zu verschieben, haben sich bereits in Stellung gebracht.

Merkels und Abours Vorhaben, das Machwerk unter dem Radar der Öffentlichkeit vorbei zur Unterschriftsreife zu bringen, ist – der Dank innerhalb Deutschlands muss hier den Freien Medien und der AfD gelten – gescheitert. Neben den USA lehnen inzwischen Australien, Israel bis Estland sowie zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft die Unterzeichnung ab (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Innerhalb Europas formiert sich eine massive Front der Ablehnung. Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien werden den Pakt genauso wenig unterschreiben wie Polen. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden mutmaßlich folgen. Italien, Großbritannien und Schweden geben sich unentschlossen. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden nach aktueller Lage der Dinge das Pamphlet kaum ratifizieren.

„Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, so ein hochrangiger EU-Diplomat.

Dass das alles keine Verschwörungstheorie ist, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur, die Armin Laschet zitiert (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Der Ministerpräsident aus NRW konnte nämlich mal wieder seine Klappe nicht halten und verriet wohl ungewollt ein Geheimnis. Damit wird so langsam klar, warum die Bundesregierung es unbedingt vermeiden wollte, dass die Öffentlichkeit „ihren“ Teufelsplan diskutiert:

Er kritisiert jetzt die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte bei der ersten Regionalkonferenz der drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

„Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte er. Die Union sei sich einig, dass man mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauche.

In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN habe nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. „Endlich“, sagte Laschet.

Wenn deutsche Politiker irgendwo mitgewirkt haben, heißt das nichts anderes, als dass sie federführend waren. Die fatale Entscheidung der Kanzlerin im Jahr 2015 soll also nachträglich international legitimiert, also verschleiert werden (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!).

 

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 21.11.2018

Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren.

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren.

Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings könnte erneut eine hitzige Debatte auslösen wie die um den globalen Migrationspakt.

Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstärkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Höchststand. Oft würden die finanziellen Lasten durch solche Länder getragen, die am wenigsten Mittel dafür hätten, erklärte UN-Hochkommissar Filippo Grandi (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijährigen Verhandlungen eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.

Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits und den globalen Flüchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

Am Dienstag hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung überwunden. Für den globalen Flüchtlingspakt – nicht den UN-Migrationspakt – stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafür. 13 Staaten schwänzten die Abstimmung und drei Länder enthielten sich der Stimme (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt widerspreche dem „souveränen Recht“ der USA, erklärte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissärin konzedierte jedoch, daß die USA viel von dem unterstützen, was der globale Flüchtlingspakt vorsieht.

 

Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, keinen Grund für Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklärte Türk dem Tagesspiegel (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders überlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schließlich den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein.

Der Flüchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmeländer entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien temporär in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch (Flucht de luxe: Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo).

Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedürftigen von Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen in die armen Staaten einsickern.

Außerdem soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge dadurch gefördert werden, daß sie Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erhalten. Die Jobsuche soll einfacher werden. Das alles habe jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu geschehen.

Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen weiter ausgebaut werden. Der Pakt habe sich zum Ziel gesetzt, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer unter Beachtung von Sicherheit und Würde zu ermöglichen, beschwichtigten die UN die kritische Stimmen.

Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“. Das Forum soll ab 2019 möglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beiträge würden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heißt es dazu (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht geäußert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zuständigen Berichterstatter, den thematisch verwandten Flüchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Fraglich ist, ob die AfD auch den Flüchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen. Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich für ihre Kampagne besser ausschlachten läßt (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!)

  

Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklärung als beim Migrationspakt. Matschie äußerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, daß die Bundesregierung – wie schon beim Migrationspakt – beachsichtige, dem Flüchtlingspakt ohne jede öffentliche Debatte zuzustimmen.

Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut sträflichst. Frohnmaier befürchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten würden vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen.

Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt sei unerläßlich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklärte Frohnmaier nicht  (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Video-Dokumentation: Der UN-Migrationspakt und seine Gefahren

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde.

Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht.

Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zur Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen. Mehr im unteren Video…

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 18.11.2018

Die Wissensmanufaktur zum Migrationspakt: Eva Hermann und Andreas Popp (2 Videos)

Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen

Am 14.11.2018 veröffentlicht

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von 193 UN-Mitgliedsländern unterschrieben werden. Durch das Zustandekommen wird sich das Klima des traditionellen Europa und Deutschland nachhaltig verändern, denn Millionen Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern sind damit Türen und Tore geöffnet zu einer bedingungslosen Einwanderung. Immer mehr Staaten geben jetzt bekannt, ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag setzen zu wollen. Im Gegensatz dazu Deutschland:
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel wird ihre Zustimmung zum Migrationspakt geben, das scheint beschlossene Sache zu sein. Am 8. November 2018 fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD endlich eine Debatte zum Thema statt, welches bislang in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkam. Weitgehender Tenor der Systemparteien bzw. der sogenannten Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken: Der Pakt sei im Rahmen der globalen Entwicklungen wichtig, und er sei rechtlich ja nicht bindend. Warum der UN-Migrationspakt eine hohe Bedeutung für Deutschlands und Europas Zukunft hat und sehr wohl rechtlich bindend sein dürfte, erläutert die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman in diesem Video. Übersetzter UN-Migrationspakt https://juergenfritz.com/2018/10/24/u

Europa – Verraten und verkauft

 

Am 14.11.2018 veröffentlicht

Es ist den Autoren der Freien Medien wie auch den Mitgliedern der AfD zu verdanken, dass in Deutschland endlich öffentlich über den Globalen Migrationspakt diskutiert wird, nachdem sowohl Deutschlands Systempolitiker als auch dessen „Qualitätsjournalisten“ eine Debatte über diese einflussreiche und Zukunft verändernde Entscheidung offenbar nicht für nötig hielten. Fakt ist, dass sich der europäische Kontinent, namentlich Deutschland, dadurch dramatisch verändern werden.
Durch die am 10. und 11. Dezember 2018 geplante Ratifizierung des Globalen UN-Migrationspakts werden die Einwanderungsbedingungen für alle Migrationswilligen dieser Welt bedingungslos ermöglicht. Bedingungslos! Denn die Migranten dürfen bei ihrer Einwanderung zwar auf eine hohe Anzahl von Rechten pochen, Verpflichtungen jedoch werden von ihnen in keinerlei Weise gefordert. Dabei ist die Zielgruppe des Pakts nicht etwa die Gruppe der Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber, sondern Menschen, die sich von der Auswanderung eine „bessere wirtschaftliche, berufliche oder Sicherheitsperspektiven erhoffen“. Dies muss zwangsläufig zu einem sozialen wie auch wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen, das Chaos ist vorprogrammiert. Der Gründer der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, stellt in diesem Video die Frage an die deutschen Politiker, wie sie die Zustimmung zum Pakt mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ein letzter Zwischenruf, der Geist und Seele der Akteure berühren soll.