Sarrazin: Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Von Thilo Sarrazin / Gastautor2. December 2018 Aktualisiert: 3. Dezember 2018 11:19
Die schöne neue Welt der internationalen Politik – im gesamten Text des Migrationspaktes ist keine einzige verlässliche und werthaltige Gegenleistung der Herkunftsländer der weltweiten Migration zu erkennen. Was man über den Migrationspakt wissen sollte, fasst Thilo Sarrazin hier zusammen.

Der „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ (Migrationspakt) wurde in zwischenstaatlichen Verhandlungen am 13. Juli 2018 als Entwurf vereinbart und soll in einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden.

Der Migrationspakt enthält neben einer vorangestellten „Vision“ und einem Abschlussteil zur „implementation“ (Umsetzung) 23 „objectives and commitments“ (Ziele und Verpflichtungen), die im einzelnen mit ausführlichen Maßnahmekatalogen unterlegt werden.

Der Migrationspakt pflegt eine geschwollene, verhüllende und extrem redundante Behörden- und Diplomatensprache. Im englischen Originaltext wirkt das noch unangenehmer als in der deutschen Übersetzung. Internationale Dokumente dieser Art zeichnen sich allerdings nur selten durch Klarheit, Prägnanz und sprachliche Schönheit aus.

Das ist bei solch einem Thema wohl unvermeidlich. Schuldige dürfen ja nicht klar benannt werden, um die Unterschrift aller zu bekommen. Sachliche Kausalitäten und Zusammenhänge müssen im Text dort unterdrückt werden, wo sie den Interessen von Beteiligten in die Quere kommen, die die Sünden und Verfehlungen ihrer Länder möglichst unerwähnt lassen wollen.

So fehlt im Migrationspakt jede klare kausale Zurechnung der Migrationsursachen und jede Aussage dazu, dass die Gründe für Auswanderungswünsche bis hin zur Fluchtmigration in den Herkunftsländern liegen und auch nur dort bekämpft werden können. Wer sich also mit den Ursachen von Migration beschäftigen will, braucht den Text des Migrationspaktes gar nicht erst aufzuschlagen, er hätte dort einen Erkenntnisgewinn von null.

Dabei wäre es die wichtigste Aufgabe eines sinnvollen Migrationspaktes, genau hier anzusetzen und eine internationale Übereinstimmung darüber herzustellen, was in den Auswanderungsländern geschehen muss, um den Migrationsdruck zu vermindern und die Bevölkerung im Land zu halten.

Eine fundamentale Lüge am Anfang

Hier versagt der vorliegende Text nahezu vollständig. Im Ziel 2 wird nur sehr verdruckst von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ gesprochen, die „Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“. Von Unterdrückung, Diktatur, Korruption, kleptokratischen Führungsschichten, Bildungsversagen ist allenfalls andeutungsweise in positiv besetzten Begriffen die Rede.

Völlig ausgeklammert – und das ist eines der größten Defizite des Migrationspaktes – wird die wichtigste Ursache des Auswanderungsdrucks, nämlich die seit Jahrzehnten anhaltende Bevölkerungsexplosion in den meisten Auswanderungsländern in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Völlig ausgeklammert wird zudem, dass auch die gutwilligste Einwanderungspolitik der Industrieländer nur einen winzigen Bruchteil des gewaltigen Menschenüberschusses aufnehmen kann, den der Geburtenreichtum der Auswanderungsländer in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten Jahr für Jahr produziert.

Nichts davon wird im Text des Migrationsapakts auch nur angedeutet. Stattdessen ist der Kern des Migrationspaktes – die am Anfang des Textes stehende „Vision“ – die Formulierung einer groben Unwahrheit, die den historischen Tatsachen der gesamten Menschheitsgeschichte geradezu ins Gesicht schlägt. Da die „Vision“ nicht von ungebildeten Idioten formuliert wurde, ist es angesichts der Dreistigkeit der dort niedergelegten Unwahrheit durchaus gerechtfertigt, hier von einer Lüge zu sprechen. So baut der gesamte Migrationspakt strategisch auf einer an den Anfang gesetzten fundamentalen Lüge auf, und der ganze Text entwickelt sich folgerichtig daraus.

Migration grundsätzlich positiv?

Der Kernsatz der „Vision“ lautet wie folgt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Es wird nicht direkt behauptet, aber durch den Wortlaut wird insinuiert, dass Migration in der Menschheitsgeschichte weit überwiegend positiv zu sehen war. Das gilt aber allenfalls für die Einwanderung in bislang unbesiedelte Räume. In allen anderen Fällen ging Einwanderung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle zu Lasten der autochthonen Bevölkerung des Einwanderungslandes.

So war es.

https://www.epochtimes.de

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Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen (Video)

Es ist damit zu rechnen, je mehr Länder das Abkommen nicht unterzeichnen, noch viel mehr sogenante Migranten in unser Land kommen und es überfluten. R.

https://www.pravda-tv.com/

Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet.

Das Bundesverfassungsgericht solle Merkel »im Wege der einstweiligen Anordnung« untersagen, »den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.«

So lautet der Inhalt des Eilantrags eines Juristen an das Gericht. Geltend gemacht werde, so heißt es im Antrag, das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG), »das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Merkel wolle mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Für diesen Akt habe sie keine demokratische Legitimation, weil insbesondere die Volksvertretung (der deutsche Bundestag) keine Teilhabe an dieser Entscheidung habe.

Es handele sich bei diesem Pakt, anders als verbreitet, nicht um ein ein »unverbindliches« Abkommen, sondern stelle politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen, heißt es in der Begründung weiter.

Merkel sei »fest entschlossen«, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, »die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.«

Diese lasse es nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliere; sie lasse es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben.

Sie lasse es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht; sie lasse es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will und sie lasse es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden.

Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist, schreibt der Jurist in seiner Begründung (Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)).

Das gesamte anwaltliche Dokument kann bei der Freien Presse eingesehen werden.

 

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt.

„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“

„Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe durchaus eine bindende Wirkung des Dokuments.

„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“, so Ramsauer weiter. So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. „Das deutsche Asyl- und Schutzrecht würde auf den Kopf gestellt. Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das sollten wir nicht mitmachen“, erklärte er.

Ramsauer fordert eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung. „Wir sollten die geplante Zustimmung der Bundesregierung aussetzen und zurückstellen“, so der CSU-Politiker. Es wäre wichtig, die Bedenken ernst zu nehmen und noch einmal eine breite Debatte über das Abkommen zu führen. „Die Menschen müssen sich gehört fühlen“, so Ramsauer. Er warne davor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen. „Wir haben die Fähigkeit verloren, dem Volk aufs Maul zu schauen“, kritisierte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag.

UN-Migrationsbeauftragte will Merkel mit dem UN-Pakt Legitimation verschaffen

Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer verbissener für den UN-Migrationspakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die Merkel durch den UN-Pakt eine Legitimation für ihre Migrationspolitik ermöglichen will. Frei und frank bestätigt Merkels Genossin in einem Interview mit der Zeit: „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“ Nun fragen sich nicht nur Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat?

Wie schon mehrfach vermutet, hatte offenbar tatsächlich die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.

  

Wie Wolfram Weimer in einem Artikel auf n-tv schreibt, hätten sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) getroffen. Das GFMD habe mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.

Auf der GFMD-Webseite wird der Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ erklärt um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.

„Einklagbare Verbindlichkeit“ sind jedoch genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen und vehement ablehnen (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Arbour: Wer nicht unterschreibt ist entweder ein Dummkopf oder Lügner

Arbour verkündet jedoch, wie alle Pakt-Jubler, dass dieser kein Vertrag, also rechtlich nicht bindend sei. Dass diese Aussage schlicht eine Lüge ist und solche „unverbindlichen Vereinbarungen“, auch „Soft Laws“ genannt in internationales Recht übergehen zeigt sich beispielhaft am „Pariser Klimavertrag.“ Arbour  – wie Merkel – wird in ihrem Ton gegenüber Pakt-Kritikern immer aggressiver. Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen – wie die USA, Österreich oder Israel – wirft die Kanadierin vor, den Text entweder falsch verstanden zu haben oder unaufrichtig zu sein.

Wie Weimer in seinem Artikel darstellt, ist der Tonfall Arbours kein Zufall. Denn, so Weimer, Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“. Die unverheiratete Frankokanadierin sei ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht, trommelt für die Rechte von Homosexuellen.

Von ihren politischen Gegner gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise gerufen, attackiert die „Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen“ regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die heimische Regierung in Kanada dafür, dass diese sich angeblich nicht ausreichend um die Rechte der  indianische Ureinwohner kümmere (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

  

Arbour will Merkel einen Legitimationspakt  ihrer Migrationspolitik ermöglichen

Welches Geistes Kind die 61-Jährige ist, zeigte sie 2008. Damals begrüßte sie das das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der Menschenrechte in der Version von 2004, die  – wie die Kairoer Erklärung – alle Grund- und Menschenrechte prinzipiell unter den Vorbehalt der Scharia stellt.

Darin heißt es in Artikel 2 Absatz 3: „Alle Formen des Rassismus, des Zionismus sowie der Besatzung und Herrschaft im Ausland stellen ein Hindernis für die Menschenwürde und ein erhebliches Hindernis für die Ausübung der Grundrechte der Völker dar; Alle derartigen Praktiken müssen verurteilt und Anstrengungen unternommen werden, um sie zu beseitigen.“

Erst nach heftiger Kritik durch westliche Staaten an dieser Einlassung distanzierte sich „Genossin Louise“ von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Nun steht Arbour auf den „europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen“, schreibt Weimer abschließend (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert

Es könnte jedoch sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Teile der Union inklusive Jens Spahn, der vorschlug, die Unterschrift unter den Pakt zu verschieben, haben sich bereits in Stellung gebracht.

Merkels und Abours Vorhaben, das Machwerk unter dem Radar der Öffentlichkeit vorbei zur Unterschriftsreife zu bringen, ist – der Dank innerhalb Deutschlands muss hier den Freien Medien und der AfD gelten – gescheitert. Neben den USA lehnen inzwischen Australien, Israel bis Estland sowie zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft die Unterzeichnung ab (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Innerhalb Europas formiert sich eine massive Front der Ablehnung. Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien werden den Pakt genauso wenig unterschreiben wie Polen. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden mutmaßlich folgen. Italien, Großbritannien und Schweden geben sich unentschlossen. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden nach aktueller Lage der Dinge das Pamphlet kaum ratifizieren.

„Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, so ein hochrangiger EU-Diplomat.

Dass das alles keine Verschwörungstheorie ist, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur, die Armin Laschet zitiert (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Der Ministerpräsident aus NRW konnte nämlich mal wieder seine Klappe nicht halten und verriet wohl ungewollt ein Geheimnis. Damit wird so langsam klar, warum die Bundesregierung es unbedingt vermeiden wollte, dass die Öffentlichkeit „ihren“ Teufelsplan diskutiert:

Er kritisiert jetzt die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte bei der ersten Regionalkonferenz der drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

„Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte er. Die Union sei sich einig, dass man mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauche.

In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN habe nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. „Endlich“, sagte Laschet.

Wenn deutsche Politiker irgendwo mitgewirkt haben, heißt das nichts anderes, als dass sie federführend waren. Die fatale Entscheidung der Kanzlerin im Jahr 2015 soll also nachträglich international legitimiert, also verschleiert werden (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!).

 

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 21.11.2018

Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren.

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren.

Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings könnte erneut eine hitzige Debatte auslösen wie die um den globalen Migrationspakt.

Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstärkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Höchststand. Oft würden die finanziellen Lasten durch solche Länder getragen, die am wenigsten Mittel dafür hätten, erklärte UN-Hochkommissar Filippo Grandi (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijährigen Verhandlungen eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.

Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits und den globalen Flüchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

Am Dienstag hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung überwunden. Für den globalen Flüchtlingspakt – nicht den UN-Migrationspakt – stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafür. 13 Staaten schwänzten die Abstimmung und drei Länder enthielten sich der Stimme (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).

Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt widerspreche dem „souveränen Recht“ der USA, erklärte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissärin konzedierte jedoch, daß die USA viel von dem unterstützen, was der globale Flüchtlingspakt vorsieht.

 

Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, keinen Grund für Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklärte Türk dem Tagesspiegel (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders überlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schließlich den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein.

Der Flüchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmeländer entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien temporär in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch (Flucht de luxe: Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo).

Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedürftigen von Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen in die armen Staaten einsickern.

Außerdem soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge dadurch gefördert werden, daß sie Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erhalten. Die Jobsuche soll einfacher werden. Das alles habe jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu geschehen.

Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen weiter ausgebaut werden. Der Pakt habe sich zum Ziel gesetzt, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer unter Beachtung von Sicherheit und Würde zu ermöglichen, beschwichtigten die UN die kritische Stimmen.

Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“. Das Forum soll ab 2019 möglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beiträge würden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heißt es dazu (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht geäußert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zuständigen Berichterstatter, den thematisch verwandten Flüchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Fraglich ist, ob die AfD auch den Flüchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen. Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich für ihre Kampagne besser ausschlachten läßt (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!)

  

Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklärung als beim Migrationspakt. Matschie äußerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, daß die Bundesregierung – wie schon beim Migrationspakt – beachsichtige, dem Flüchtlingspakt ohne jede öffentliche Debatte zuzustimmen.

Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut sträflichst. Frohnmaier befürchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten würden vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen.

Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt sei unerläßlich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklärte Frohnmaier nicht  (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Video-Dokumentation: Der UN-Migrationspakt und seine Gefahren

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde.

Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht.

Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zur Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen. Mehr im unteren Video…

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 18.11.2018

Die Wissensmanufaktur zum Migrationspakt: Eva Hermann und Andreas Popp (2 Videos)

Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen

Am 14.11.2018 veröffentlicht

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von 193 UN-Mitgliedsländern unterschrieben werden. Durch das Zustandekommen wird sich das Klima des traditionellen Europa und Deutschland nachhaltig verändern, denn Millionen Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern sind damit Türen und Tore geöffnet zu einer bedingungslosen Einwanderung. Immer mehr Staaten geben jetzt bekannt, ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag setzen zu wollen. Im Gegensatz dazu Deutschland:
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel wird ihre Zustimmung zum Migrationspakt geben, das scheint beschlossene Sache zu sein. Am 8. November 2018 fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD endlich eine Debatte zum Thema statt, welches bislang in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkam. Weitgehender Tenor der Systemparteien bzw. der sogenannten Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken: Der Pakt sei im Rahmen der globalen Entwicklungen wichtig, und er sei rechtlich ja nicht bindend. Warum der UN-Migrationspakt eine hohe Bedeutung für Deutschlands und Europas Zukunft hat und sehr wohl rechtlich bindend sein dürfte, erläutert die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman in diesem Video. Übersetzter UN-Migrationspakt https://juergenfritz.com/2018/10/24/u

Europa – Verraten und verkauft

 

Am 14.11.2018 veröffentlicht

Es ist den Autoren der Freien Medien wie auch den Mitgliedern der AfD zu verdanken, dass in Deutschland endlich öffentlich über den Globalen Migrationspakt diskutiert wird, nachdem sowohl Deutschlands Systempolitiker als auch dessen „Qualitätsjournalisten“ eine Debatte über diese einflussreiche und Zukunft verändernde Entscheidung offenbar nicht für nötig hielten. Fakt ist, dass sich der europäische Kontinent, namentlich Deutschland, dadurch dramatisch verändern werden.
Durch die am 10. und 11. Dezember 2018 geplante Ratifizierung des Globalen UN-Migrationspakts werden die Einwanderungsbedingungen für alle Migrationswilligen dieser Welt bedingungslos ermöglicht. Bedingungslos! Denn die Migranten dürfen bei ihrer Einwanderung zwar auf eine hohe Anzahl von Rechten pochen, Verpflichtungen jedoch werden von ihnen in keinerlei Weise gefordert. Dabei ist die Zielgruppe des Pakts nicht etwa die Gruppe der Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber, sondern Menschen, die sich von der Auswanderung eine „bessere wirtschaftliche, berufliche oder Sicherheitsperspektiven erhoffen“. Dies muss zwangsläufig zu einem sozialen wie auch wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen, das Chaos ist vorprogrammiert. Der Gründer der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, stellt in diesem Video die Frage an die deutschen Politiker, wie sie die Zustimmung zum Pakt mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ein letzter Zwischenruf, der Geist und Seele der Akteure berühren soll.

+++ Migrationspakt nicht unterschriftsreif +++ demokratische Defizite +++

SO????

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/

oder besser SO??!!!

Bildergebnis für global pact for migration logo

Bildquelle:  http://rettetdeutschland.com

 

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Umfrage: “Sollte sich Deutschland am UN-Migrationspakt beteiligen?” Antwort von 93% der 38.500 Befragten: “Nein, der Pakt ist zu unausgereift.”

Eine richtig gestellte Frage der “Welt” und eine klare Antwort der Leser. Der “Volksmund” hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht.

Aber greifen wir den Gedanken doch einmal auf und fragen: “Wie würde sich eigentlich eine verantwortungsvolle Regierung verhalten?”

Hier ein Vorschlag, was der Regierungssprecher in einer (fiktiven) Mitteilung sagen könnte:

Die Bundesregierung teilt den zuständigen Stellen der UN mit, dass sie es sich anders überlegt hat und den “Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”, anders als geplant, am 11. Dezember 2018 nicht unterschreiben wird. Sie hat nämlich erkannt, dass der Pakt, dessen Anspruch nichts weniger als die weltweit einvernehmliche Regelung eines globalen Menschheitsproblems ist, eine riesige Fülle wichtiger Gedanken und Ideen enthält, die in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in der deutschen Öffentlichkeit nicht in einer Weise diskutiert und behandelt werden konnte, wie es sich für ein demokratisches Land gehört.

Es ist ein schwerer Fehler der Führung Deutschlands unter Angela Merkel gewesen, diese Öffentlichkeit und Offenheit nicht hergestellt zu haben. Man werde diesen Fehler in der nächsten Zeit aktiv korrigieren und eine ergebnisoffene Diskussion in der Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Gremien führen, in der die Vorteile und Nachteile des Pakts klar herausgearbeitet und gegeneinander abgewogen werden.

Die Bundesregierung gibt zu bedenken, dass die erste offizielle deutsche Übersetzung des Migrationspaktes der UNO erst am 18. Oktober 2018 vorlag.

Sie teilt ferner mit, dass eine erste große Debatte im Bundestag nur einen Monat vor dem geplanten Unterzeichnungstermin, am 7. November 2018 stattfand; eine Debatte, die aber eher unfruchtbar war, da die Parlamentsmehrheit sich – wohl wegen der knappen Zeit – auf ideologisch motivierte Statements beschränken musste, anstatt inhaltlich argumentieren zu können. So war die Debatte ein anschaulicher Beweis dafür, dass die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Thema noch weit entfernt von dem erforderlichen Reifegrad ist.

Erste Analysen, die vor allem von einer verantwortungsvollen alternativen Öffentlichkeit Deutschlands vorgenommen wurden, zeigen zudem bereits, dass der Pakt an vielen Stellen undeutlich und mehrdeutig ist.

So etwa bei der entscheidenden Frage, soll Migration gefördert oder gebremst werden? Sollen also die Menschen aus ihrem Heimatland abgezogen werden (“brain drain”) oder möglichst in ihrem Heimatland bleiben? In der vorigen Fassung hieß es noch “Global compact on migration“, jetzt dagegen “Global compact for migration” – eine erhebliche Verschiebung in wenigen Monaten.

Auch enthält der Pakt gravierende Lücken; so fehlt etwa bei der Aufzählung der Migrationsursachen jeglicher Hinweis auf Geburtenkontrolle in Afrika, obwohl heute alle 9 Tage eine Million Afrikaner hinzu kommen! Ein unverzeihlicher Fehler, der erhebliche Zweifel am Reifegrad des Paktes entstehen lässt.

Schließlich können Passagen, in denen die Medien aufgefordert werden, positiv zu berichten und im gegenteiligen Fall mit Sanktionen rechnen müssen, als Eingriff in einen der höchsten demokratischen Werte, die Presse- und Meinungsfreiheit, verstanden werden.

Die Bundesregierung gibt weiter zu bedenken, dass an dem Werk bisher fast ausschließlich “Experten” gearbeitet haben; und dass leider auch die Fraktionen des Bundestages (mit einer Ausnahme) keinen Gebrauch von der Einladung zur Mitarbeit gemacht haben. Es sind also dort nicht einmal bescheidene Anfänge von Reifung zu erkennen.

Der plötzliche Kurswechsel mag Erstaunen hervorrufen, es sei aber daran erinnert, dass die Spitzen der Regierungskoalition bereits überzeugend bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, eine angeblich endgültige und einvernehmliche Entscheidung binnen zwei Tagen als Fehler zu bezeichnen und zu kippen; diesbezüglich wird auf die Affäre um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Maaßen verwiesen.

In Erwägung der genannten Umstände ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass der Pakt im gegenwärtigen Stand die erforderliche – wie sie sich ausdrückt – demokratische Reife nicht erreicht hat. Sie ist aber zuversichtlich, dass die nun von ihr vorangetriebene intensive öffentliche Diskussion die Mängel in diesem weltgeschichtlich bedeutsamen Werk aufdeckt, so dass sie dann zügig behoben werden können. Die Bundesregierung bittet deshalb um die Verschiebung des Unterschriftstermins um zunächst ein Jahr.

Abschließend zitiert der Sprecher die Kanzlerin persönlich: “Woher kommt eigentlich die Eile? Wir haben in Deutschland ein Sprichwort ‘Gut Ding will Weile haben’ und, ich sage mal, so sollten wir es halten.”

https://vera-lengsfeld.de/

Jörg Meuthen über den UN-Migrationspakt: „Ich weiß nicht, was Menschen antreibt, so einen Unfug zu unterschreiben“

Von Reinhard Werner7. November 2018 Aktualisiert: 7. November 2018 17:23
Starjournalist Hans-Hermann Gockel sprach im Europäischen Parlament mit dem deutschen EFDD-Abgeordneten und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen über den geplanten Global Compact on Migration. Meuthen sprach dabei von einem „Versuch, derzeit noch illegale Migration zu legalisieren“. Auch sei die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Im EFDD-Talk der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ im Europäischen Parlament sprach deren deutscher Abgeordneter, der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, mit dem bekannten Fernsehjournalisten Hans-Hermann Gockel über den geplanten UN-Migrationspakt.

Meuthen bestätigte dabei die Einschätzung der Befürworter des Vorhabens, es würde sich um einen „großen Wurf“ handeln. Allerdings wäre es einer im negativen Sinne. Sein Ziel wäre die „Vernichtung von Nationalstaaten“ und er würde „jede Form von Migration zum Menschenrecht mit gleichsam weltweiter Niederlassungsfreiheit“ machen.

Da nicht davon auszugehen wäre, dass Europäer in absehbarer Zeit in Scharen ihre Heimat verließen, um in Burkina Faso oder ähnlichen Staaten zu leben, wäre es auch leicht, sich auszumalen, welche Stoßrichtung der Pakt habe: Die dahinterstehende Open-Borders-Konzeption diene dazu, derzeit noch illegale Migration zu legaler zu machen.

„Jeder, der zu uns kommen kann, ist dann drin“, sei die Konsequenz davon, und es liege auf der Hand, welche Konsequenzen das für Europa habe, erklärte Meuthen.

„Vorsätzliche Schädigung des Landes“

Auf die Frage, wie es zu erklären wäre, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesaußenminister Heiko Maas das Vertragswerk so vehement verteidigten, zeigte sich der AfD-Vorsitzende ratlos. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Merkel und Maas nicht verstünden, was sie damit anrichteten, und da stelle sich die Frage, welche Motivation dahinterstehe:

„Ich kann niemandem hinter die Stirn gucken und ich will auch nicht in Verschwörungstheorien verfallen, aber es sieht aus wie eine vorsätzliche Schädigung unseres Landes.“

Meuthen fügte hinzu:

„Ich möchte Herrn Maas und Frau Merkel keine Absicht unterstellen, aber man kann auch nicht so töricht sein, deshalb komme ich da auch in Erklärungsnöte. Ich weiß nicht, was Menschen antreibt, einen solchen Unfug zu unterschreiben.“

Dass der Pakt bislang am Deutschen Bundestag vorbei und auch stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden sei, wundere ihn nicht, erklärte der EFDD-Abgeordnete auf Nachfrage:

„Würde massenmedial vermittelt, was das heißt, was hier passiert: Wir hätten jetzt die Massendemonstrationen dagegen, die wir brauchen. Deswegen bemühen wir von der AfD uns, dieses Thema zu transportieren.“

Vollendete Tatsachen wie bei Grenzöffnung 2015

Die Art und Weise, wie der sogenannte Global Compact on Migration eingesetzt werden solle, stelle kein Novum dar:

„Es wird totgeschwiegen, es wird am Parlament vorbei gemacht, und das ist nicht das erste Mal: Auch 2015 lag dem Entschluss, die Grenzen aufzumachen, keine Parlamentsentscheidung zugrunde. Das lässt tief blicken und es ist im Grunde ein tief erschütternder Vorgang.“

Die Menschen, so Meuthen müssen darüber informiert werden, was hier bevorsteht. Aber sie würden ganz gezielt nicht informiert.

Gockel fragt nach, warum die AfD als einzige Partei gegen den Migrationspakt die Stimme erhebe. Meuthen erklärt dies im Fall von Linken, Grünen und SPD damit, dass diese die No-Borders-Ideologie wollen und es daher nur konsequent sei, diesem zuzustimmen. „Verwunderlich ist es aber bei CDU und FDP, die bürgerliche Parteien sein wollen.“

Die Zusicherung der UNO, dass der Vertrag rechtlich nicht verbindlich, politisch aber bindend sein solle, bezeichnete Meuthen als „Volksverdummung in höchster Vollendung“.

Common Sense per Handstreich für „rassistisch“ erklärt

Selbstverständlich sei er rein juristisch nicht unmittelbar rechtlich bindend. Das Dokument werde aber in kurzer Zeit eine rechtliche Verbindlichkeit entfalten, weil es in nationales Recht transformiert werde. Der Pakt beinhalte auch, dass bereits die Kritik an seiner jetzigen Form verboten und als „rassistisch“ oder „reaktionär“ gebrandmarkt werden solle.

Das Abkommen werde eine Eigendynamik bekommen, die vergleichbar sei mit der „unsinnigen, aber nicht ganz so gefährlichen Politik des Gender Mainstreaming“. Auch das komme von der UN, auch da hieß es 2002, es sei „rechtlich nicht bindend“.

„Mittlerweile ist es aber auch rechtlich bindend, weil die politische Bindungswirkung auch eine Transformation ins Rechtliche erfährt“, betont Meuthen. „Es wird dann sukzessive umgesetzt werden, und genau das wird hier auch geschehen.“

Der vielleicht am meisten problematische Aspekt an dem geplanten Vertragswerk sei jedoch, dass es ein „tiefer Eingriff in die Pressefreiheit und in die Meinungsfreiheit des einzelnen Menschen“ sei, der mit ihm einhergehe. Nur Grundelemente menschlicher Vernunft zu haben, würde nach dem Inhalt des Paktes bereits dazu führen, als „Rassist“ zu gelten, so Meuthen.

„Millionen und Abermillionen haben keinerlei rassistische Beweggründe, dies für Wahnsinn zu halten, aber die Meinungsfreiheit wird so weit eingeschränkt, dass jede Kritik an dem Pakt und seinen Zielen als rassistisch gilt.“

https://www.epochtimes.de

UN-Migrationspakt: Machwerk und Trojanisches Pferd

Die humanitären Hetzmedien hüllen sich in eine seltsame Stille angesichts der bevorstehenden Ratifizierung des UN-Migrationspakt am 11.Dezember 2018 in Marrakesh.

Der UN-Migrationspakt entpuppt sich als perfides Machwerk, das jedem X-beliebigen Migranten ohne Gegenleistung grenzenlosen Zugang zu allen Sozialleistungen und freie Teilhabe an unserem Gesundheitssystem wie jedem anderen Bürger auch zugesteht.

Genau so wie langjährigen Steuer- und Beitragszahlern, die in der Regel eine bisweilen eindrucksvolle Lebensleistung vorweisen mußten, um sich diese Ansprüche zu verdien.

Andererseits sieht er repressive Maßnahmen und Maulkörbe gegen jedwede Asylkritik vor. Des Weiteren die Zementierung des Nicht-Zurückweisungsprinzips.

Die offensichtliche leitmediale Nachrichtensperre über den UN-Migrationspakt ist so gewollt. Das deutsche Volk wird weder befragt, noch gehört oder gar an einer Entscheidung mit erheblicher Tragweite beteiligt.

Der Migrationspakt ist ein den sozialen Frieden gefährdendes Projekt weltfremder Weltverbesserungs-Zirkel. Darunter Profilneurotiker, Salonbolschewisten und religiöse Eiferer mit missionarischen Ambitionen und Allüren.

Immerhin hatten einige Regierungen wie die der USA, Australien, Ungarn oder Österreich die Courage, das üble Machwerk als Aushebelungsinstrument nationaler Souveränität zu boykottieren und erklärt, den Pakt nicht zu unterschreiben.

Brandaktuell trudeln Meldungen ein, daß auch Kroatien und Tschechien das Abkommen nicht unterschreiben werden. Die Taschenspieler-Tricks der UN verspielen den Ruf der Vereinten Nationen (Tschechischer Ministerpräsident: Die illegalen Migranten müssen raus aus Europa).

„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen, so Morawiecki laut WeltEs sei wahrscheinlich, dass auch Polen das Abkommen nicht mittragen werde, verkündete der polnische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel in Polen.

Während sich auch in der Schweiz Widerstand gegen den UN-Migrationspakt formiert, läuft die SPÖ Sturm gegen das NEIN Österreichs.

 

Alternative Medien klären in Blogs und Videos über die Konsequenzen des UN-Migrationspakts auf.

In den Leitmedien finden sich zwar nun auf Druck der Fünften Gewalt Beiträge zum UN-Migrationspakt, allerdings mit einem anderen Zungenschlag:

https://www.welt.de/politik/ausland/article183030880/Oesterreich-Sebastian-Kurz-kuendigt-Rueckzug-aus-UN-Migrationspakt-an.html

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/in-deutschen-botschaften-sind-nur-13-prozent-der-leiterinnen-frauen-a-1236026.html

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-ist-ein-land-der-migranten-15205158.html

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5521946/Oesterreich-steigt-aus-Migrationspakt-der-UNO-aus?from=newsletter&xtor=EPR-20003-%5BDas%20Wichtigste%20des%20Tages%5D-20181031-%5B%C3%96sterreich+steigt+aus+Migrationspakt+der+UNO+aus%5D&xt_at=455e614898a02aef4b0d0483b1497e28f746935489eaf7f4207278b116870c1b&utm_source=newsletter&utm_medium=Das%20Wichtigste%20des%20Tages&utm_campaign=%C3%96sterreich+steigt+aus+Migrationspakt+der+UNO+aus&utm_term=20181031&utm_content=455e614898a02aef4b0d0483b1497e28f746935489eaf7f4207278b116870c1b

Aus gegebenem Anlaß beschäftigt sich die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ etwas detaillierter mit dem UN-Migrationspakt (George Soros‘ Netzwerk für grenzenlose Migration nach Europa).

Der UN-Migrationspakt – Wohltat oder Wahnsinn?

Pastor Jakob Tscharntke aus Riedlingen hat den Text des Migrationspaktes analysiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der ihr eigenen unverantwortlichen Art, am 10./11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen will und der unser Land schwer schädigen wird. Frau Merkel, die sich so verhält, als wenn Deutschland ihr Privateigentum ist, muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Um den UN-Migrationspakt herrscht derzeit einiger Aufruhr. Die Kritiker sehen das Ende der Nationalstaaten und ihrer Souveränität, die Überflutung Europas durch Heerscharen von Migranten sowie dadurch bedingt letztlich totales Chaos, unvermeidbaren Zusammenbruch der Sozialsysteme, schlußendlich Ethnokriege und brachiale Verteilungskämpfe um die nicht mehr ausreichenden Ressourcen an Geld, Wohnraum, medizinischer Versorgung etc.

Die Befürworter beschwichtigen: alles fremdenfeindliche Panikmache. Es geht im Migrationspakt doch vor allem um die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern und damit um eine Eingrenzung von Migration. Für diejenigen, die sich dennoch auf den Weg in andere Länder machen wollen, sollten zur Vermeidung von Menschenhandel und Zwangsprostitution die Migrationswege sicherer gemacht werden und schlußendlich sei Migration doch eine Bereicherung für den gesamten Globus!

Es ist sinnvoll in diesem Gewirr der Stimmen den Text des Migrationspakts selbst anzuschauen (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).

Der Titel: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”

Der Titel spricht nicht unbedingt für die Beschwichtigungen der Befürworter. Ginge es tatsächlich vor allem um eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern und dadurch eine Verringerung von Migration, dann würde der Titel des Pakts doch eher heißen: „Pakt zur Vermeidung von Migration durch Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation sowie der Infrastruktur der Heimatländer“.

Im Titel wird doch in der Regel das Wesentliche ausgesagt! Und der Titel spricht sich eindeutig „für“ Migration aus, nicht für deren Eindämmung. Es dürfte auch nicht anzunehmen sein, daß ein Titel gewählt wird, der unnötige Ängste schürt, die durch den Vertragsinhalt gar nicht gerechtfertigt sind. Der Weg ist doch normalerweise umgekehrt («Globaler Pakt für Migration» – Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück! (Video)).

Ein Titel klingt so harmlos wie möglich. Die Klöpse verbergen sich dann im Text. Hätten also die Befürworter an diesem Punkt recht, dann wäre der Titel eindeutig komplett falsch gewählt!

Welche Bedeutung dieser Titel in seiner exakten Formulierung „für Migration“ hat, macht seine fortlaufende Wiederholung im Vertragstext deutlich! Selbstverständlich ist die Erleichterung und Förderung von Migration das eigentliche Ziel des Pakts, genauso, wie der Titel es nahelegt!

So etwa Punkt 11: „wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern“; Punkt 13: „Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“; Ziel 19: „Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können“ – was immer auch „Diasporas“ sein sollen (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).

  

Der gesamte Duktus des Textes läßt meines Erachtens keinen Zweifel daran, worum es im Pakt geht. Migranten sollen schon in den Herkunftsländern über die Möglichkeiten der Migration maximal informiert und beraten werden. Wer sich dann auf den Weg macht, wird vom ersten Schritt an bei der Hand genommen und unaufhörlich begleitet, beschützt, betreut und gefördert (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Damit ja keiner verlorengeht und das Zielland möglicherweise nicht erreicht. Auf der ganzen Strecke aller denkbaren Migrationsrouten auf dem Globus sind zur Erfüllung dieses Zwecks Stützpunkte zur Betreuung, Begleitung, Förderung und zum Schutz der Migranten einzurichten.

Haben diese dann das Zielland erreicht, soll auch in den Zielländern alles Bestmögliche für ihre Ankunft vorbereitet sein. Die „Aufnahmegesellschaften“ sind zu bestmöglicher Integration und Inklusion der neu Hinzugekommenen verpflichtet. Die Migranten sollen sofort Zugang zu den Sozialsystemen und der Gesundheitsversorgung erhalten auf der Basis der Menschenrechte – in Deutschland also mindestens auf Hartz-IV-Niveau!

Ebenso wohl auch umfassendes gesellschaftliches und politisches Mitspracherecht. So ist der Text meines Erachtens zu verstehen. Die „Aufnahmegesellschaft“ hat sich sprachlich und kulturell auf die Neuankömmlinge vorzubereiten, damit diese nicht durch Sprachbarrieren an der totalen Inklusion und Teilhabe gehindert sind. Ebenso besteht für die „Aufnahmegesellschaften“ die Pflicht zur vorbehaltlosen Akzeptanz der Kulturen der Migranten.

Des weiteren soll durch umfassende Maßnahmen sichergestellt werden, daß die Migranten möglichst günstig und umfangreich Geld in ihre Herkunftsländer und an dortige Familienangehörige überweisen können. Wenn sie dorthin zurückkehren wollen, sollen sie ihre im Zielland erworbenen Sozial- und sonstigen Leistungsansprüche mitnehmen und möglicherweise auch auf Familienangehörige übertragen können (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).

Der Text ist an dieser Stelle für mich als Nichtjuristen und Nichtfachmann in Sozialversicherungsfragen nicht ganz durchschaubar. Aber er erinnert mich stark an die Absprachen der 60er Jahre im Blick auf türkische Gastarbeiter. Auf mich macht der Text den Eindruck, daß vergleichbare Regeln nun für Migranten aus der ganzen Welt gelten sollen.

Nicht nur die Deutsche oder andere, „die schon länger hier leben“, um mit Frau Merkel zu sprechen, werden Opfer von Massenmigration, ob kontrolliert oder nicht, werden. Die Migranten selbst werden vielfaches Opfer dieser Migration sein. Sie werden aus ihrer vertrauten Umgebung und Heimat weggelockt. Sie kommen in fremde Kulturen zu Menschen, deren Sprache sie nicht sprechen. Die Infrastruktur der Länder, in die sie einströmen, wird vielfach überfordert sein. Enttäuschungen und Frustration gerade bei den Migranten sind vorprogrammiert (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!).

Denn was der Pakt vorgibt, ist schlechterdings unmöglich zu leisten. Das dürften auch alle wissen, die als Initiatoren hinter diesem Pakt stehen. Zustände, wie wir sie heute schon zuhauf in sogenannten Asylunterkünften und deren Umgebung erleben, werden dramatisch zunehmen (Die Migrantenströme nehmen Deutschland schneller ein, als eine Invasionsarmee es könnte (Video)).

Meine Prognose: nach explosiven Unruhen, die meines Erachtens durch diese geplante Massenmigration absichtlich herbeigeführt werden, werden unverhohlen totalitäre Systeme entstehen, da die mit Absicht erzeugten Unruhen nur noch mit der brachialen Gewalt totalitärer Systeme eingedämmt werden können.

Opfer werden alle Menschen aller Völker werden! Denn hier ist ein globales Geschehen geplant. Nutznießer wird eine klare Schar von Superreichen und Supermächtigen sein, die diese Unruhen nutzen wollen, um den Globus nach ihren Vorstellungen umzugestalten und sich selbst ein Maximum an Reichtum und Macht zu sichern.