Überwachungsstaat: Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

23. Juni 2017

Am Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung beschlossen. Mit der Entscheidung wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Der Bundestag verabschiedete die erforderliche Änderung der Strafprozessordnung mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und Grüne dagegen stimmten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche zum Abschluss der Innenministerkonferenz der Länder verkündet, noch in dieser Legislaturperiode – und damit vor der parlamentarischen Sommerpause – die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ist die Einführung von Staatstrojaner und Online-Durchsuchung ein verheerender Eingriff in demokratische Grundrechte. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete den vorgelegten Entwurf als „eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Und der Verein Reporter ohne Grenzen warnte, dass es durch das neue Gesetz „in Deutschland kein digitales Kommunikationsmittel mehr gibt, mit dem Journalisten zweifelsfrei vor Überwachung geschützt sind“. Tatsächlich bereitet das Gesetz einer Totalüberwachung der Bevölkerung den Boden.

Mit der Einführung des Staatstrojaners („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“) wird vor allem beabsichtigt, bisher verschlüsselte Kommunikation für die Sicherheitsbehörden einsehbar zu machen. Dazu wird ein Trojaner heimlich auf das Endgerät der Zielperson gespielt, etwa auf den PC, das Smartphone oder ein Tablet. Unbemerkt vom Nutzer fängt der Trojaner – noch dazu in Echtzeit – die gesamte Kommunikation des Geräts ab.

Dazu zählen auch Nachrichten, die per Messenger oder E-Mail mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verschickt werden, da der Trojaner die Nachricht noch vor der Verschlüsselung direkt auf dem Gerät mitliest. Vermeintlich sichere Programme wie Signal, Telegram oder Gnu-PGP werden damit zwar nicht geknackt, aber durch den Trojaner einfach umgangen (Bundesinnenminister: Kinder und WhatsApp überwachen (Video)).

Die sogenannte Online-Durchsuchung versetzt die Ermittlungsbehörden in die Lage, durch einen Zugriff per Internet die gesamte Festplatte eines Zielcomputers auszulesen. Im Unterschied zu einer Hausdurchsuchung bekommt der Betroffene von dieser Maßnahme nichts mit und kann sich entsprechend auch nicht juristisch dagegen wehren.

Mit den beiden Maßnahmen geht auch eine massive Ausweitung der Delikte einher, bei denen sie zur Anwendung kommen können. War die Überwachung von Verdächtigen bisher auf einige schwere Straftaten beschränkt, so gilt sie nun auch für zahlreiche weitere Verbrechen oder Vergehen wie Bestechlichkeit, Raub, Erpressung, Betrug, organisierte Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung oder Urkundenfälschung.

Schon der Verdacht auf die „Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung“ kann zukünftig zum Anlass für eine digitale Vollüberwachung werden.

Um offenen Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Gesetz zu verhindern, hatten die Koalitionsparteien im Vorhinein einen perfiden Trick angewandt. Sie brachten das Gesetz nicht als eigenständige Vorlage in den normalen Gesetzgebungsprozess ein, der mehrere Monate dauert und Lesungen im Bundestag sowie eine Vorlage im Bundesrat erfordert.

Stattdessen überrumpelten sie die Öffentlichkeit, indem sie die neuen Regelungen in ein ohnehin zu beschließendes Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung einbrachten. Allein dieses Vorgehen ermöglichte es der großen Koalition, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ohne dass es noch einmal den Bundesrat passieren muss (So wurde Deutschland zu einem Überwachungsstaat!).

Zu diesem Betrugsmanöver haben auch die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne wesentlich beigetragen. Während ihre Abgeordneten in der gestrigen Debatte lauthals gegen das Gesetz wetterten, vertreten sie tatsächlich den gleichen Kurs der Staatsaufrüstung wie Union und SPD.

Hans-Christian Ströbele warnte in der Debatte vor einer völlig schrankenlosen Überwachung, weil ein Richter, der den Einsatz des Staatstrojaners angeordnet habe, schlecht überprüfen könne, ob eine zeitlich begrenzte Maßnahme nun auch wirklich beendet worden sei. Er gehe davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich erklärte, es handle sich um eines der „invasivsten Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre“, das noch deutlich weiter gehe als der „große Lauschangriff“.

Wenn Grüne und Linkspartei jetzt scheinheilig Kritik an allzu ausufernder Überwachung äußern, dann tun sie dies vor allem aus zwei Gründen: Zum einen versuchen sie den Anschein zu erwecken, es gebe gegen die schrankenlose Überwachung noch eine Opposition innerhalb des Parlaments.

Zum anderen versuchen sie, ihre eigene Rolle bei der inneren Aufrüstung zu verschleiern. Die Grünen hatten schon in ihrer Zeit als Regierungspartei unter Innenminister Otto Schily (SPD) die schärfsten Sicherheitsgesetze mit verabschiedet.

Die Klagen von Sprechern beider Parteien, man sei im Gesetzgebungsverfahren überrumpelt worden und habe nichts Wirksames gegen die Verabschiedung des Gesetzes tun können, ist schlichtweg gelogen. Anders als die Öffentlichkeit, die tatsächlich bis zuletzt im Dunklen gelassen wurde, waren beide Parteien von Beginn des Verfahrens an involviert.

Im Rechtsausschuss des Bundestages, in dem die Aufnahme des Staatstrojaners und der Online-Durchsuchung in das neue Gesetz beschlossen wurde, sitzen nämlich auch Vertreter von Grünen und Linkspartei 8Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste).

Anders als bei vorherigen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, bei denen es teilweise monate- und sogar jahrelange Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und öffentliche Proteste und Demonstrationen gab, versuchten diesmal alle Bundestagsparteien, bis zuletzt einen öffentlichen Aufschrei zu verhindern.

Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen von Max von Frei

Big Data: Büchse der Pandora von Martin Malirsch

Überwachung total: Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen von Peter Schaar

Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Quellen: PublicDomain/wsws.org am 23.06.2017

https://www.pravda-tv.com/

Bundestag: Gesetz gegen Hetze im Internet könnte nächste Woche verabschiedet werden

„Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken“, erklärte der Justizminister. Nachbesserungen gab es u.a. bei der Sieben-Tage-Frist für Unternehmen.
Heiko Maas Foto: Adam Berry/Getty Images

Nach langem Gezerre hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte beim Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ausgeräumt.

Damit könne das Gesetz von Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten Fraktionsvertreter von SPD und CDU am Freitag übereinstimmend mit. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zur letzten regulären Sitzungswoche zusammen.

Das Gesetz nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.

Maas sprach von einem „guten Ergebnis“. Im Gesetzestext seien „sinnvolle Klarstellungen“ erreicht worden. „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken“, erklärte der Justizminister.

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden.

Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden. (afp)

http://www.epochtimes.de

Bundesweite Hausdurchsuchungen und Vernehmungen – Aktionstag von Polizei und Justiz gegen 36 „Hate Speech“-Ziele

De Maizaire meint, die Verrohung unserer Sprache besorge ihn schon lange. Dann soll er sich doch mal fragen, wo das herkommt. Besonders in den Fernsehserien wie Soko und Tatort legen die Schauspieler eine sehr unflätige Straßensprache an den Tag.
Wer es nicht von der Straße kennt, der wird dann dort bestens eingeweiht. 
Im Übrigen hat die Verhunzung unserer Sprache System, denn unsere Kultur soll ja abgeschafft werden. R.
Seit heute Morgen 6 Uhr sind die Einsatzkräfte von Polizei und Justizbehörden gegen 36 Ziele bundesweit im Internet unterwegs. Den Beschuldigten wird Hass und Hetze im Netz vorgeworfen. Dabei wurden Wohnungen durchsucht und Vernehmungen vorgenommen.
Symbolbild Polizeiautos. Foto: Dean Mouhtaropoulos/Getty Images

Dienstag, 20. Juni 2017, 6.00 Uhr morgens: Bundesweit sind Polizeikräfte und Justizbehörden im Einsatz gegen „Hass und Hetze im Internet“.

Ziel des vom Bundeskriminalamt koordinierten „Zweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings“ werden 36 Menschen in Deutschland. Die Maßnahmen beinhalten Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen der Beschuldigten.

„Der Schwerpunkt der Maßnahmen betrifft politisch rechtsmotivierte Volksverhetzungen.“

(Bundesinnenministerium)

Es werde aber auch gegen „politisch linksmotivierte Delikte, einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene vorgegangen. Zudem werde gegen einen Täter ermittelt, dessen Postings sich gegen die sexuelle Orientierung des Opfers richteten, berichtet das Ministerium.

Über Ermittlungen gegen islamistische Hasspostings wurde am heutigen zweiten Aktionstag allerdings nicht berichtet.

De Maizière: Das Wort kommt vor der Tat

Die Verrohung der Sprache in unserem Land und der zunehmende offen propagierte Hass im Netz besorgen mich schon lange. Nicht nur kommt häufig das Wort vor der Tat, sondern hasserfüllte Äußerungen können auch für sich genommen bereits strafbar sein. Das ist inakzeptabel,ganz gleich ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem‎ oder islamistisch motiviert sind.“

(Bundesinnenminister Dr. Thomas deMaizière)

Laut dem Minister sei das Internet ist kein rechtsfreier Raum, deswegen seien „solche Aktionstage notwendig und sie werden wiederholt werden.“

Im Video: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – Am 13. Juli 2016 fand der erste bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. Damals wurden Polizeiaktionen in 14 Bundesländern durchgeführt. Es kam zu 60 Hausdurchsuchungen.

http://www.epochtimes.de

Google kämpft gegen radikale Inhalte auf YouTube und zensiert ohne Anleitung

19.06.2017 • 16:01 Uhr    https://deutsch.rt.com/

Die Wahrheit ist: Es zählen Meinungen mehr als wirkliche radikale Taten wie Kopf-Abschneiden. Das ist ja nicht so schlimm, Vergewaltigungen und andere Verbrechen sind auch nicht schlimm, wie immer wieder von deutschen Gerichten entschieden mit fadenscheinigsten Begründungen, die ich hier nicht aufzählen möchte.

Es geht unter den Herrschenden die Angst um, wir könnten uns zusammen“rotten“ wie einst in der ehemaligen DDR (auch wenn das gesteuert war), das Volk könnte ja endlich mal seiner wirklichen Macht gewahr werden. R.

Google kämpft gegen radikale Inhalte auf YouTube und zensiert ohne Anleitung

Ein Mann schreibt auf einem Computer, auf dessen Bildschirm die Flagge des Islamischen Staates zu sehen ist, Zenica, Bosnien-Herzegowina, 6. Februar 2016.
Am Sonntag gab Google bekannt, dass es neue Maßnahmen in die Wege leiten will, um extremen Inhalten auf YouTube entgegenzuwirken. Es geht um Videos, die extreme religiöse oder politische Inhalte haben.

Kent Walker, General Counsel von Google, beschreibt in einem Google-Blog die vier Schritte, mit denen die Firma dem Online-Terror begegnen will:

  1. Neue Technologien sollen Google beim Aufspüren potenziell gefährdender Videos helfen: „Während in der Welt der Nachrichten das Video eines Attentats hilfreich sein kann, kann es in einem anderen Kontext der Terrorverherrlichung dienen.“
  2. Mehr Experten sollen eingestellt werden. Hier räumt Google ein, dass die Maschinen nicht bei Nuancen zwischen „gewaltverherrlichender Propaganda“ und „religiösen oder nachrichtenbasierenden Reden“ unterscheiden können. 50 weitere Experten sollen in den 63 Organisationen eingestellt werden, die schon Teil des Programms sind. Die Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Organisationen soll helfen, Inhalte ausfindig zu machen, die zur Radikalisierung und Rekrutierung von Extremisten genutzt werden.
  3. Aber auch Videos, die laut Google „nicht ganz gegen die Regeln verstoßen“, die Firma aber für „gefährlich“ einstuft, werden mit einer Warnung versehen, nicht monetär beworben, können nicht mit Kommentaren versehen oder durch Nutzer befürwortet werden.
  4. Als letzter Schritt soll die „Redirect Methode“ helfen, Sympathisanten und potenzielle Rekruten des „Islamischen Staates“ umzulenken und deren Aufmerksamkeit auf Anti-Terror-Videos zu lenken.

Mehr lesen: Mit Künstlicher Intelligenz in den Krieg: Pentagon und Silicon Valley greifen nach den Algorithmen

In Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wo Zivilisten Opfer von Anschlägen geworden sind, haben die Regierungen Druck auf Facebook und andere soziale Medien ausgeübt, um mehr gegen Hass und radikale Inhalte zu unternehmen. Auch Facebook ist bemüht, durch künstliche Intelligenz radikale Inhalte von seinen Seiten zu löschen.

Facebook versucht Bilder und Videos schon beim Hochladen zu stoppen, wenn sie radikale Inhalte haben und gegen die Regularien der Plattform verstoßen. Eine spezielle Software soll terroristische Inhalte erkennen. Bisher muss sich Facebook auf die Aktionen der Nutzer berufen, um Inhalte aufzuspüren.

In der vergangenen Woche veröffentlichte Facebook eine Reihe von Fragen, die die Nutzer beantworten sollen, um zu entscheiden, was in den sozialen Netzwerken erlaubt sein soll und was nicht:

  1. Wie sollten Plattformen Terroristen davon abhalten, ihre Propaganda online zu verbreiten?
  2. Was sollte mit einer Online-Identität nach dem Tode einer Person geschehen?
  3. Wie agressiv sollten soziale Medienfirmen kontroverse Einträge und Bilder überwachen und löschen? Wer entscheidet, was kontrovers ist, besonders in einer globalen Gemeinschaft mit zahlreichen kulturellen Normen?
  4. Wer definiert was Falschnachrichten sind? Und was ist eine kontroverse politische Rede?
  5. Sind die sozialen Medien gut für die Demokratie?
  6. Wie kann man Daten so nutzen, dass sie allen dienen, ohne das Vertrauen der Menschen zu unterbinden?
  7. Wie sollten junge Internetnutzer von neuen Wegen unterrichtet werden, um sich in einer sicheren Umgebung auszudrücken?

Auch bei Facebook soll eine größere Mitarbeiterzahl gepaart mit neuester Technologie helfen. Die sozialen Medien müssen die richtige Balance zwischen Zensur und Kontrolle finden. Auch das neue Tool der Live-Übertragungen bei Facebook und YouTube oder der reinen Live-Streaming-Plattform Periscope bringen, neben den neuen Geschäftsfeldern, Gefahren mit sich.

Dies zeigten öffentlich gewordene Fälle, in denen Morde und Vergewaltigungen live miterlebbar waren. Bevor die Plattformen aufmerksam wurden, hatten sich die Videos schon im Netz verbreitet und wurden in verschiedenen Sprachen untertitelt.

Kisslers Konter auf „Cicero“: „Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt“

Meine Meinung dazu: Selbst wenn es nicht gelingen sollte, das Gesetz durchzupeitschen, die Überwachung läuft und wird es auch weiterhin und zwar verschärft. Denn wer in dieser Firma hält sich an Gesetze; alles volllzieht sich nach internen Weisungen, Recht und Gesetz….darauf wird gepfiffen. Andererseits: Wo kein Staat existiert, kann es keinen Rechtstaat geben. Wichtig ist, die Bürger im Würgegriff zu haben. R.

Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander Kissler.
Heiko Maas Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft.

Trotzdem hat es der ehemalige saarländische SPD-Vorsitzende offenbar sehr eilig, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Deutschland macht sich gerade weltweit lächerlich und selbst die UNO sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bereits gefährdet.

Alexander Kissler, bekannt für seine bissigen Kommentare, hat sich im Magazin „Cicero“ den Bundesjustizminister und sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgenommen. Deutschland stehe am Pranger, überschreibt er sein Kolumne. Und für Heiko Maas sei die Blamage nun komplett.

Gleich zu Anfang fragt Kissler: „Wer hätte beispielsweise gedacht, dass man sich je fragen würde, wie Menschen schneller zu integrieren seien, die sich gar nicht integrieren wollen? Oder dass Kaltherzigkeit gegenüber politisch unerwünschten Gewaltopfern zur Bürgerpflicht wird? Dass ein Staat über Nacht von knappen Kassen auf den Füllhornmodus umstellen kann, wenn er es denn will?“

Und das seien nicht alle Fragen, über die man sich wundern müsste, meint Kissler, vielmehr sei es bedenklich, dass vor 2017 eigentlich niemand sich ernsthaft die Frage gestellt hätte, ob ein Justizminister auf dem Boden des Grundgesetzes stünde. Heiko Maas habe das nun geschafft.

Es folgt eine bittere Abrechnung mit der offensichtlichen Inkompetenz des SPD-Politikers.  Das allseitige Misstrauen werde durch Talkshowauftritte, Homestories, markige Interviews und jede Menge Ankündigungswirbel kompensiert, schreibt Kissler. „Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt, ist ein Inkompetenzkompensationsminister.“

Mit dem Gesetz, dass zu einer zügigen und großflächigen Löschung von anstößigen Inhalten, von Hassrede und Falschnachrichten vor allem auf privaten und kommerziell betriebenen Plattformen im Internet führt, wird das Recht privatisiert und Meinung zensiert. Das haben selbst schon die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erkannt und für Kissler ist das ein Beweis von Kompetenzlücken des Ministers.

Inzwischen hatte sich der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er sieht in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre.

„Ein solches Vorgehen kannte man bisher eher bei Adressaten aus Zimbabwe, Kasachstan, Vietnam“, schreibt Kissler weiter, doch neuerdings müsse sich Berlin die peinliche Frage gefallen lassen, „ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen den Menschenrechten Genüge tun.“

Und weiter: „Dank Maas muss Deutschland nun offiziell auf internationaler Bühne bekräftigen, was bisher als unstrittig galt: dass es ein Rechtsstaat sei.“

(mcd)

http://www.epochtimes.de

Maas’‘ „Hate-Speech“-Gesetz steht auf der Kippe – Grundrecht auf Meinungsfreiheit gefährdet

Heiko Maas‘ Gesetz greife in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde.
Schluck: Heiko Maas verzieht nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen für das Saarland das Gesicht. Foto: Uwe Anspach/dpa

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.

Es kommt laut „Bild“-Zeitung zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), schloss sich dem Tenor des Gutachtens an. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Und wir überlassen es Unternehmen zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.“

Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte. Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz. Künast betonte: „Dem Minister war wichtig, einen Coups zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders. Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden.“

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies gegenüber der „Berliner Zeitung“ auf die am Montag stattfindende Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Gesetzentwurf: „Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.“

In der Europäischen Union wird das Vorhaben mit Skepsis beäugt; dort setzen viele auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen. Der Sprecher beklagte zudem den entstandenen Zeitdruck, „weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat“. Sogar im Justizministerium äußerte man sich zurückhaltend. „Die Beratungen laufen“, erklärte ein Sprecher der „Berliner Zeitung“. „Der Minister ist für sinnvolle Anpassungen offen.“

Aus SPD-Fraktionskreisen verlautete unterdessen, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten. So sollten von Hassposts Betroffene bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort negativ etwa über Ärzte äußern, offen gelegt werden müssten, da Ärzte zur Unions-Klientel zählten. „Dies wäre“, so heißt es, „das Ende der Anonymität im Netz.“

Die Zeit drängt: Die erste Lesung hat im Bundestag zwar bereits stattgefunden. Nach der Anhörung am Montag hat das Parlament aber nur noch zwei Wochen, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend durchzuwinken. Dies soll laut SPD-Kreisen nun am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Bundestagswahl.

Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, beispielsweise von Rechtspolitikern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (dts)

http://www.epochtimes.de/

Heiko Maas-Buch im Urteil der Leser – „postdemokratisch“ – und über 90 % Ablehnung….

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Heiko Maas hat ein Buch geschrieben. Der Bundesjustizminister begnügt sich nicht nur damit, Verbote auszusprechen. Er meint auch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ schreiben zu müssen.

Eine schöne Idee, positioniert er sich damit doch quasi als Widerstandskämpfer gegen das Böse. Wie ein Rezensent auf „Amazon“ schreibt: „Die schweigende Mehrheit (muss) ihr Schweigen brechen“ (hierzu stets: https://www.amazon.de/product-reviews/3492058418/ref=cm_cr_dp_see_all_btm?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews&showViewpoints=1&sortBy=recent ).

Wer ist die schweigende Mehrheit?

Die Bewertung der Leser, nach dem Verdacht eines Rezensenten von der AfD und anderen organisiert, ist unfassbar schlecht. 106 mal erhielt der Bundesjustizminister die schlechtestmögliche Note. 2 mal immerhin „4 Sterne“ als gute Bewertung und 6mal (5 Sterne). Zumindest eine 5-Sterne-Bewertung müssen wir allerdings abziehen, da der Autor schlicht eine Persiflage verfasst hat.

Nehmen wir den Verdacht mal hin, die negativen Bewertungen seien von anderen „organisiert“. Watergate.TV wurde von niemandem angesprochen, irgendetwas zu „organisieren“. Die Beteiligten von Watergate.TV haben viele Bekannte, von denen auch niemand angesprochen wurde, etwas zu „organisieren“.

Wir haben auch noch nie davon gehört. Es mag immer vereinzelt Versuche geben, solche Bewertungen zu fälschen. Aber die Menschen wären schon ziemlich leidensfähig. Denn oft handelt es sich bei Amazon um einen „verifizierten Kauf“. Die Menschen, die angesprochen worden wären, haben sich also das Buch auch noch eigens gekauft für die Propaganda, vor deren Karren sie sich spannen ließen. Angeblich.

Nichts spricht dafür. Zumal auch sehr prominente Zeitgenossen sich geäußert haben. Dazu zählt Dr. Dr. Rainer Zitelmann, selbst Autor in Tageszeitungen und auch Autor eines Buches. Dr. Dr. Rainer Zitelmann hat nur einen Stern vergeben. Die schlechtestmögliche Bewertung also.

„Intoleranz im Gewand der  Toleranz“ heißt die Überschrift seiner Rezension.

Intoleranz: so sieht sie aus

Wir erlauben uns an dieser Stelle, die öffentlich zugängliche Rezension von Dr. Dr. Zitelmann zu zitieren. Teile daraus, die allerdings nicht verfälschend sind – er selbst hat ja nur einen Stern vergeben. Herr Dr. Dr. Zitelmann hat noch nicht einmal etwas mit Watergate.TV zu tun – er schreibt keine Beiträge, er berät nicht, er erhält kein Geld. Möglicherweise würde er Watergate.TV noch nicht einmal mögen. Wir wissen es nicht.

Dennoch dürfen wir ihn zitieren: „Auch wer die ‚politische Korrektheit‘ kritisiert, gilt als rechts. Denn Maas meint verharmlosend, mit diesem ursprünglich aus den USA stammenden Begriff seien Bemühungen gemeint, ‚an Universitäten und auch im Alltag einen nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch durchzusetzen‘“. Das zitiert Herr Dr. Dr. Zitelmann. Wir müssen nicht so höflich formulieren. Er kritisiert den Genderwahn von Heiko Maas und Konsorten.

Auch „Denkverbote“ seien schon rechts, so zitiert Zitelmann. Das Wort „Gutmensch“ sei rechtspopulistisch, gar ein „Propagandaschimpfwort“, so Maas. Rechts sei demnach auch, wer die EU als Moloch kritisiert und deren Regelungswut als Eingriff in die eigene Lebensweise begreife.

Auch, wer wie die AfD keine Frauenquote habe, sei – deshalb (?) – rechts. Dr. Dr. Zitelmann verweist darauf, dass auch die FDP keine Frauenquote habe.

Aber nicht nur „rechts“ identifiziert der Bundesjustizminister überall. Auch die von Dr. Dr. Zitelmann zitierte „radikale Wettbewerbsideologie“ oder das „Eintreten für ‚Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung‘“, die wiederum „marktradikal“ seien.

Mit Zitaten zur Kriminalität unter Flüchtlingen möchten wir sie hier gar nicht behelligen. Sonst kämen wir gegebenfalls in den Verdacht, uns selbst unter die Statistiker mischen zu wollen. Aber Maas findet dort laut Dr. Dr. Zitelmann lauter „Fake News“.

So weit also ein prominenter Autor unter Klarnamen. Die Kritik ist schon fundamental. Und sicher nicht von der AfD oder anderen „Rechten“ oder „Liberalen“ organisiert.

Andere sind vielleicht nicht so prominent, aber prägnant. Aus den 106 negativen Bewertungen, also mehr als 90 % 1-Sterne-Stimmen, freie Zitate für Sie:

  • Prädikat besonders wertlos
  • Maas-Stäbe
  • Propaganda und Indoktrination
  • 1984 (Anmerkung Watergate.TV: also Orwell, dem Apokalyptiker der Staatsmacht)
  • Erbärmlich für einen deutschen Politiker
  • Fantomaas
  • So überflüssig und selbstverliebt wie Claudia Roth
  • „‘Satire darf Alles!‘, konstatierte Kurt Tucholsky und sie darf eben auch ungewollt sein, was bei Herrn Maas der Fall ist.“
  • Eine Strategie gegen geltendes Recht
  • Maaslose Arroganz in Buchform

Und so weiter. Es ist keinesfalls alles organisiert. Wahrscheinlich noch nicht einmal ein kleiner Bruchteil. Aber die Freunde oder die politischen Freunde des Bundesjustizministers scheinen sich zumindest auf jeden Fall zu verstecken.

Ein Leser meint: „Gesinnungspolizei“. So empfinden die meisten Leser bei Watergate.TV die Zensurversuche im Internet. Und offenbar sind Sie und wir nicht die einzigen.

106 mal gegen 2-8 teils „positive Stimmen“.

Der Widerstand gegen die Denk- und Sprechverbote von oben formiert sich viel schneller und größer, als der Justizminister mit seiner „schweigenden“ (angeblichen) „Mehrheit“ es sich je hätte erträumen lassen.

http://www.watergate.tv/

Kleiner Tip von mir: Schaut Euch doch mal den Wikipedia-Eintrag von ihm an. (Von dieser Seite halte ich nicht sehr viel, aber in diesem Fall ist es für uns interessant.)

Beonders Aufschluß gibt auch der Eintrag über die Auszeichnungen.