Gegen Facebook-Zensur: Italienische Wutrede vor EU-Parlament geht viral (+Video)

„Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“: Mit Worten wie diesen hat der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede bezog sich auf Themen wie Internetzensur und islamistischen Terrorismus.

Matteo Salvini, chairman of Italian Lega Nord, is pictured during a press conference during the European Parliament's Europe of Nations and Freedom (ENF) congress in Koblenz, western Germany, on January 21, 2017. French presidential hopeful Marine Le Pen will lead the European gathering of right-wing populist parties in a show of strength ahead of crucial elections across the region this year. The congress will also feature Geert Wilders of the Dutch far-right Freedom Party, Frauke Petry of the anti-migrant Alternative for Germany (AfD) and Matteo Salvini of Italy's xenophobic Northern League. / AFP / Roberto Pfeil (Photo credit should read ROBERTO PFEIL/AFP/Getty Images)In Europa gebe es 20 Millionen Arbeitslose, eine Migration, die außer Kontrolle geraten sein und dazu islamistischen Terrorismus, so der Politiker. Doch womit beschäftige sich das EU-Parlament? Mit Facebook- und Internetzensur. „Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, so der Italiener.

 

Er warte nur darauf, dass das EU-Parlament noch eine Psycho-Polizei einführe, um die „nicht ganz Linientreuen“ zu verfolgen.

Abschließend meint Salvini: Eines Tages würden die EU Abgeordneten ihre Koffer packen müssen und sich „echte Arbeit“ suchen, denn die Wahrheit könne nicht gestoppt werden – „nicht von hier aus oder woanders“.

„Es lebe das Internet, es lebe Facebook.“

https://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fwolfgang.wirrig%2Fvideos%2F622274804635964%2F&display=popup&ref=plugin&src=video

http://www.epochtimes.de

Digitale Hinrichtung eines Islamkritikers – Facebook löscht Imad Karim aus!

Vom digitalen Entfernen einer Persönlichkeit ist es in manchen Ländern kein so großer Schritt mehr bis zum Auslöschen des gesamten Menschen. In Pakistan ist Zuckerbergs Netzwerk Facebook der islamischen Regierung des Terrorstaates Berichten zufolge bereits bei der Zensur behilflich.

By Ekadus (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Blasphemie wird dort nicht nur mit dem digitalen Tod bestraft. Falls dabei auch Klarnamen und Daten in die Hände der Sittenwächter gelangen, kann das definitiv tödlich enden.Wie man hier Freiheit für Imad Karim! nachlesen kann, wurde das Profil des bekannten TV-Regisseurs Imad Karim komplett gelöscht. Zuvor hatte man ihn erst “nur” gesperrt.

Was man Herrn Karim konkret zum Vorwurf macht, wird man wohl nie erfahren. Womit er aber den Zorn der Zensoren auf sich gezogen hat, liegt wohl ziemlich klar auf der Hand. Als Ex-Moslem hat er vor dem Islam gewarnt, erklärte sich ausdrücklich nicht einverstanden mit der Asylpolitik der Kanzlerin und deckte auf, dass in Facebook-Gruppen von syrischen “Flüchtlingen” auf das Übelste gegen Deutsche gehetzt und zum “Heiligen Krieg” aufgerufen wird.

http://opposition24.com/digitale-hinrichtung-islamkritikers-facebook/308079

Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

(Admin: Maas plant gar nichts; dazu ist gar nicht fähig. Er ist Erfüllungsgehilfe wie alle Polit-Darsteller in unserem Land für die seit langer Zeit exzistierenden Pläne der Globalisten, Banker, Groß-Industrielle und welche Namen sie noch haben – wie Logenbrüder.)

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“
Justizminister Heiko Maas Foto: Adam Berry/Getty Images

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren.“ Diesen Ausspruch fand die ehemalige Politikerin und jetzige Bloggerin Vera Lengsfeld auf der Seite des Ministeriums für Justiz und erkennt darin bereits den nächsten Angriff des Justizministers Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit. Weiter hieße es dort: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Für Lengsfeld steht fest, der Minister spricht hier nicht nur in Hinblick auf die NPD. Hier gehe es vielmehr um die verhasste Konkurrenz der AfD, denn die NPD habe sowieso keinen nennenswerten politischen Einfluss.

Vielmehr ginge es darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD in die Landtage und den Bundestag einzieht. Maas habe vor Monaten den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, dieser hatte allerdings abgelehnt.

Zensur wider das Grundgesetz

Auch wenn es bei der Zensur im Internet anfangs um „Hass und Hetze“ ging, so Lengsfeld weiter, sind jetzt alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen – ohne Erklärung und ohne Einspruchsmöglichkeit des Betroffenen. Somit hätten wir eine Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Bei all der Gesinnungsüberwachung möchte Lengsfeld darauf hinweisen, dass Maas offenbar keine Probleme damit habe, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, auch keine dabei, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Manuela Schwesig zu stoppen.

Diese soll laut Lengsfeld bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt haben, bei der nur sich zum Grundgesetz bekennende Initiativen staatliche Forderungen erhielten. Nun fließe das Geld ohne Prüfung, ob die jeweiligen Gruppierungen für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat seien, so die Bloggerin.

46.000 Euro für Protestveranstaltung unter gewaltbereiter linksextremer Beteiligung

Erst kürzlich unterstützte der rot-grüne Senat in Hamburg indirekt Proteste gegen den G20-Gipfels (7. – 8. Juli) unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Laut einer kleinen Anfrage durch die AfD Hamburg wurden Mittel in Höhe von 46.000 Euro für den „Gipfel der globalen Solidarität“ – eine Gegenveranstaltung zum G20 vom 5. bis 6. Juli – zur Verfügung gestellt. Wir berichteten hier.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann mahnte diesbezüglich: „Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel.“ Der Grundkonsens solle immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.

Schwesig halte den Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“, schreibt Lengsfeld. Die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels werden dabei sicherlich das Gegenteil beweisen, so die Bloggerin abschließend.

http://www.epochtimes.de/

Twitter verklagt US-Regierung wegen Angriffs auf Meinungsfreiheit

(Admin: Endlich mal eine gute Nachricht aus dem Überwachungs-Zirkus!! Möge das Beispiel Schule machen!)

Epoch Times7. April 2017 Aktualisiert: 7. April 2017 8:22

Twitter verklagt die US-Regierung, weil der Kurzbotschaftendienst gezwungen werde, Nutzerdaten von Regierungskritikern herauszugeben.
Twitter-Logo Foto: LEON NEAL/AFP/Getty Images

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht, weil er nach eigenen Angaben gezwungen werden sollte, Nutzerdaten von Regierungskritikern herauszugeben.

In den am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Unterlagen heißt es, das Heimatschutzministerium habe Twitter am 14. März aufgefordert, den oder die Betreiber eines Kontos offenzulegen, über das Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt wird.

Twitter will die Daten nicht herausgeben, solange die Regierung keine Beweise für straf- oder zivilrechtliche Verstöße vorlegt. Das Unternehmen spricht von einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das von der Regierung beanstandete Konto soll von Mitarbeitern einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundesbehörde betrieben werden, die mit der Politik der neuen Regierung nicht zufrieden sind. Trump hatte bereits mehrfach moniert, dass in Washington immer wieder Interna durchgestochen würden. Diese „Lecks“ müssten geschlossen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßte das Verhalten von Twitter. Das US-Justizministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern. (afp)

http://www.epochtimes.de/

„Strafgelder bis zu 50 Millionen Euro“ – Neues Gesetz gegen Hass-Hetze im Internet

6.04.2017 • 14:22 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Gesetzentwurf zu härteren Maßnahmen gegen Internet-Hetze vorgestellt. Am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett beschlossen. Online-Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter sollen illegale Inhalte wie Hass-Kommentare schneller und sorgfältiger entfernen.

In Zukunft sollen solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Sonstige rechtswidrige Inhalte, die eine genauere Prüfung erfordern, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Ein Verstoß kann die Social Media-Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro kosten.

Journalisten- und Zeitschriftenverbände äußerten explizite Kritik an diesem Entwurf: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bemängelt, „dass es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern, statt die Meinungsfreiheit zu schützen“. Auch der Zeitschriftenverband VDZ warnt vor der „staatlichen Einsetzung privater Meinungspolizei“.

Nichtsdestotrotz, der Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetzt soll nun im Eiltempo in den Bundestag, damit dieses noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf beschlossen werden kann.

https://deutsch.rt.com

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas

von Jane Simpson

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz

„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles.“

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung. Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden

Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig

Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

  • § 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 130 StGB – Volksverhetzung
  • § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • §§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung
  • § 241 StGB – Bedrohung
  • § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

  • Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei

unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

  • Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3

Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

  • Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes

fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

  • Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet

„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

  • Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene

Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

http://www.watergate.tv/


Zensur erleichtert: Facebook, Twitter, Microsoft, Google und YouTube aktivieren Uploadfilter

Anfang der Woche (letzter Woche)wurde bekannt, dass die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank in Betrieb genommen haben, die verhindern soll, dass bestimmte Inhalte schon im Vorhinein auf ihre Plattformen geladen werden können.

von Martin Bruckner

Die Datenbank verfolgt dabei natürlich nur ein hehres Ziel: den Kampf gegen den Terrorismus. „Terroristische und radikalisierende“ Inhalte sollen mit Hilfe eines digitalen Fingerabdrucks automatisch erkannt und deren Upload verhindert oder automatisch gelöscht werden, falls sie bereits auf den Plattformen zu finden sind.

Vereinbarung mit EU-Kommission

Die Einrichtung dieser Datenbank und die Inbetriebnahme solcher Uploadfilter wurde zwischen der EU-Kommission und den genannten Konzernen, die Teil des „EU Internet Forum“ sind, vereinbart. Vorerst soll die technische Infrastruktur nur als Prototyp genutzt werden.

Durch die Einrichtung einer solchen Datenbank ist nun ein weiteres effektives Instrument installiert worden, das problemlos zur Zensur unliebsamer Inhalte genutzt werden kann. Völlig unklar ist nämlich, was als „terroristischer und radikalisierender“ Inhalt bewertet wird.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

Es ist bekannt, dass bestehende technische Infrastruktur immer wieder mit all ihren Möglichkeiten missbraucht wird, wenn sie in „falsche“ Hände gerät. Man kann davon ausgehen, dass Videokameras, die auf den österreichischen Autobahnen installiert sind, um ab nächstem Jahr die Eigentümer der „digitalen Vignette“ zu identifizieren, höchstwahrscheinlich auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen „verdächtiger Personen“ genutzt werden wird. Ähnlich wird es vermutlich auch im Fall dieser neuen Datenbank sein.

Stellen wir uns vor, eine Internetseite würde eine Audiodatei veröffentlichen, die eine interne Regierungssitzung dokumentiert – in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen getroffen werden, die gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet sind.

Die Regierung würde natürlich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verbreitung dieses Audiomitschnitts zu verhindern. Ein solcher Uploadfilter wäre dabei sehr hilfreich. Der Audiomitschnitt würde schließlich über die sozialen Netzwerke zur „Radikalisierung“ der Bevölkerung beitragen, wenn er sich dort viral verbreiten sollte.

http://www.anonymousnews.ru