BigBrother Award 2018 für Smart City: Überwachungsstruktur mit 5G- und WLAN-Technologie (Video)

Die gesundheitsschädigenden Aspekte dieser Techniken könnt Ihr hier nachlesen. R.

https://rositha13.wordpress.com/2017/12/21/gefahren-fuer-die-gesundheit-im-elektrosmog-durch-wlan-strahlung-vermehrte-fehlgeburten/

https://rositha13.wordpress.com/2018/03/27/jetzt-im-anmarsch-5g-technologie-der-albtraum-aus-der-mobilfunkindustrie/

 

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird festgelegt, dass alle Städte zu Smart Citys werden sollen. Städte werden von Orten der kommunalen Demokratie zu Orten der Überwachung umgebaut, unter Umgehung der Stadt­par­la­mente, die diesen angeblichen Fortschritt meist nicht durch­schauen. Die Überwachungsstruktur wird mit der 5 G- und WLAN- Technologie derzeit aufgebaut.

Die  Smart City Pläne bekamen in diesem Jahr den Big Brother Award, in der Laudatio heißt es: “Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt.

„Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefern­den Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.  Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normier­ten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“.

Der Begriff „Smart City“ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klima­schutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freier Parkplatz.”

Smart City hat zwei Hauptas­pek­te: die Industrie will die Daten für die Produkt-, Produktions­planung und Konsumsteue­rung, aber ebenso wollen sie auch alle staatlichen Organe für die politische Steuerung der Gesellschaft.

Dafür wird der Datenschutz aufgehoben, im neuen Koalitionsvertrag mit einer hypnotischen Formulierung: “Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern” (Koalitions­vertrag Zeile 2182, 07.02.2018).

Smart City bedeutet (Die totale Amazonisierung dank „Smart Home“-Spracherkennungsgeräten & Gesichtserkennungs-Software „Rekognition“ (Videos)):

Totalitäre Überwachungsstrukturen: Die Infrastruktur für die Datenerfassung zur lückenlosen Steuerung und Überwachung der BürgerInnen wird gegenwärtig Zug um Zug aufgebaut, mit Smart City, Smart Mobility und Smart Home, Smart School und Digitaler Bildung, mit der 5-G-Mobilfunktechno­logie und freiem WLAN, mit Smartphones, Tablets und Wearables.

Umweltzerstörung: Die Smart Citys werden entgegen der Propaganda den Energie- und Ressourcenverbrauch dramatisch in die Höhe treiben.

Verseuchung mit Elektrosmog: Diese Totalvernetzung erfordert lückenlose Mobilfunknetze. Die Verseuchung der Umwelt mit elektro­mag­netischen Feldern (EMF), die von der WHO als möglicherweise Krebs erregend eingestuft sind, ist eine Folge. Man bedenke, dass EMF und Autoabgase von der WHO in derselben Schädigungs­klasse 2B eingestuft sind (WLAN erhöht Körpertemperatur und Blutzuckerspiegel – Was Du über Dein Smartphone wissen solltest (Video)).

Helfen Sie mit bei der Aufklärung, welche Folgen die Smart Citys haben werden.

Koalitionsvertrag: “Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Vorteile von Smart City und Smart RuralArea für die Menschen nutzbar machen. Dazu wollen wir ein Bundesprogramm  „Smarte Modellregionen“ auflegen, das insbesondere ländliche Regionen und mittlere Städte in den Fokus rückt und die Vernetzung von Stadt und Umland verfolgt sowie den demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten hilft.

Wir wollen mit Smart Grids und der Smart Meter-Technologie eine nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung sicher und bedarfsgerecht gestalten. Wir wollen Städte und Regionen dabei unterstützen, im Rahmen der Smart Cities Initiative der EU europäische Projekte im Bereich Smart City zu initiieren und sich an internationalen Wettbewerben zu beteiligen.” (S.47)

Doch wie sieht so eine „Smart City“ konkret aus?

Als große Errungenschaft für eine „Smart City“ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichenleser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location-Beacon zum Erfassen der Position.

Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.

Mit der heutigen Technologie (…) können vollkommen sichere Städte gestaltet werden. Die neue Gesichtserkennungstechnologie ermöglicht es Regierungen und privaten Unternehmen, alle Gesichter zu erkennen und zu archivieren, während dies zuvor auf eingetragene Straftäter beschränkt war,“ schwärmt der türkische Überwachungstechnik-Anbieter Ekin in einer Pressemeldung über die „Safe City“.

Das Gesichtserkennungssystem ordnet den Merkmalen jedes Gesichts eine ID zu, mit der eine Person später wiedererkannt werden kann, auch wenn ihr Name nicht bekannt ist, und analysiert außerdem Alter, Geschlecht und Ethnie.

 

Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die „Smart City“ geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, um was es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.

In China boomt die Kombination von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Der chinesische Marktführer für Gesichtserkennungssoftware, SenseTime, freut sich über „die hohe Nachfrage, die von Smart Cities und Überwachung angetrieben wird“.

In Shenzhen, der südchinesischen Sonderwirtschaftszone in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hongkong, werden Menschen, die bei Rot über die Straße gehen, identifiziert und sogleich auf großen Monitoren mit Angabe ihrer Personalien an den Pranger gestellt, es wird ein Bußgeld berechnet und der Arbeitgeber benachrichtigt. Außerdem gibt es Punktabzug bei ihrem „Social Score“, der darüber entscheidet, ob sie eine Wohnung, einen Job, einen Studienplatz bekommen.

Die ganze Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas ist inzwischen ein Echtzeit-Labor für Massenüberwachung. Dort werden von der gesamten Bevölkerung zwischen 12 und 65 Jahren DNS und Blutgruppe getestet, Iris-Scans, Fingerabdrücke und 3D-Bilder erstellt – im Rahmen einer sogenannten „kostenlosen Gesundheitsuntersuchung“. Dazu hat die chinesische Regierung 2017 in Xinjiang ein Überwachungssystem installiert, das die Polizei automatisch informiert, wenn ein Verdächtiger sich mehr als 300 Meter von seiner Wohnung oder seinem Arbeitsplatz entfernt. Verdächtig sind nicht nur Kriminelle, sondern auch Angehörige der muslimischen Minderheit oder Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Sie meinen, China ist weit weg?

Nun, am Bahnhof Südkreuz in Berlin testet die Bundespolizei seit August 2017 intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Das ist der Anfang. Denn völlig egal, wie der „Test“ ausgeht – Ex-Innenminister Thomas de Mazière hat schon zu Beginn dieses Freilandversuchs betont, dass Gesichtserkennung bundesweit an möglichst vielen öffentlichen Orten eingeführt werden soll. Und der neue Innenminister Horst Seehofer hat längst bestätigt, dass er das auch so sieht.

Mehr noch: Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits eine Weiterentwicklung zu einer „intelligenten“ Videoüberwachung vorgemerkt. Geschmackvolle Straßenlaternen mit Überwachungskameras und Sensoren können Sie übrigens auch bereits in „Arcadia“, einer Gated Community in Potsdam, besichtigen.

Oder schauen wir mal in unser direktes Nachbarland, nach Holland, wo die „Smart Cities“ wie Tulpen aus dem Boden sprießen: Die Stadt Enschede will wissen, wer sich wie oft wo lang bewegt und trackt dafür alle Menschen, die ein Smartphone mit aktiviertem WLAN bei sich tragen, mit Hilfe der eindeutigen MAC-Adresse.

Die Traffic-App von Enschede belohnt Menschen für gutes Verhalten – zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, öffentliche Verkehrsmittel nutzen – ironischerweise mit einem Tag freiem Parken in der Stadt. Was man erst im Kleingedruckten der App findet: Die gesammelten persönlichen Bewegungsprofile gehen an eine Firma namens Mobidot (Samsung startet eine Internetseite, die mit Hypnose „Ihr Gedächtnis auslöschen“ kann (Videos)).

In Eindhoven ist die Partymeile Stratumseind zu einem Überwachungslabor geworden: Dort gibt es Straßenlaternen mit WLAN-Tracking, Kameras und Mikrophonen, mit denen aggressives Verhalten erkannt werden soll. Ab Frühjahr 2018 soll bei Bedarf Orangenduft versprüht werden, um die Menschen zu beruhigen.

Utrecht schließlich überwacht die Jugendlichen der Stadt, wenn sie sich in den Straßen bewegen: Wie viele sind es? Welche Altersgruppe? Kennen sie sich? Wie gehen sie miteinander um? Und machen sie Ärger oder nicht? Seit 2014 hat Utrecht 80 „smarte“ Projekte in der Stadt und den Überblick verloren, was wo läuft, denn das meiste davon liegt in den Händen von Firmen.

„Smart City“-Firmen sammeln Daten und weigern sich, darüber Auskunft zu geben. Sie geben oft auch den Städten selbst keinen Zugriff auf die Daten – denn die sind Firmengeheimnis! Der Eindruck drängt sich auf, dass sich die Städte von den Firmen über den Tisch ziehen lassen. Doch das können weder Bürgerinnen und Bürger noch Presse überprüfen, denn die Verträge, die die Städte mit den „Smart City“-Dienstleistern abschließen, dürfen zumeist nicht eingesehen werden – aus Wettbewerbsgründen…

Den Firmen ist klar: Nicht der Service, sondern die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind die eigentliche Cash Cow. Wer wüsste das besser als Alphabet, Googles Mutterfirma. Die hat sich gerade im kanadischen Toronto eingekauft, um das dortige Waterfront Viertel als „Smart City“ zu entwickeln. Name des Projektes: Sidewalk Labs, also „Bürgersteig-Labor“. Google hat sich wohl nicht träumen lassen, wie viel Kritik und konkrete Nachfragen zu Datenschutz aus der kanadischen Bevölkerung kommen würden.

Sidewalk Labs hat mittlerweile die ehemalige Datenschutzbeauftragte von Kanada, Ann Cavoukian, eingestellt. Smart Move. Ann Cavoukian hat 2009 das Konzept der „Privacy by Design“ entwickelt (also so etwas wie „eingebaute Privatsphäre“). „Smart Cities“ aber sind eher „Surveillance by Design“ (eingebaute Überwachung). Wir sind ehrlich gespannt, wie sie das Eine in das Andere bringen will, ohne das Geschäftsmodell von Google komplett umzukrempeln.

Doch wir wollen ja gar nicht so negativ sein. Denn eigentlich mögen wir Technik. Wir nehmen jetzt einfach mal an, dass die Hack-Sicherheit der vernetzten Systeme kein Problem wäre. Dass der Staat mit der Komplett-Überwachung ausschließlich unser Wohl im Auge hätte. Und dass die Tech-Firmen nur Gutes mit unseren Daten tun würden.

Und jetzt stellen wir uns diese freundliche „Smart City“ vor, deren Sensoren uns ständig begleiten, die uns sagen, was wir als Nächstes tun sollen und deren Algorithmen aus unserem Profil in Echtzeit unsere Wünsche errechnen, bevor wir sie selber kennen. Immer grüne Welle, immer sofort einen Parkplatz finden und stets die aktuellen Stickoxid-Werte der Umgebung auf meinem Handy – klingt das nicht verlockend?

Im Märchen vom Schlaraffenland fliegen den Menschen die gebratenen Gänse essfertig in den Mund. Aber: Das Schlaraffenland ist nicht das Paradies. Es macht satt, aber nicht glücklich. Bequemlichkeit macht träge und dumm. Wir brauchen das Beinahe-Stolpern, um unseren Gleichgewichtssinn zu trainieren. Wir brauchen die Anstrengung, um uns über das aus eigener Kraft Erreichte zu freuen.

Wir brauchen den Zufall, das Andere, das Unbekannte, die Überraschung, die Herausforderung, um zu lernen und uns weiterzuentwickeln. Wir müssen uns als Menschen frei entscheiden können und es muss uns möglich sein, Fehler zu machen. Wie anders sollten wir unseren „Moral-Muskel“ trainieren?

Auch deshalb müssen wir uns wehren gegen die Bevormundung durch Technik und Technik-Paternalismus.

Eine Stadt ist nicht „smart“ – klug sind die Menschen, die darin leben.

Wir haben die Wahl: Wollen wir in einer post-demokratischen Konsumwelt leben, in der andere für uns entscheiden und die einzig mögliche Antwort „ok“ ist? Oder wählen wir die Freiheit?

Albus Dumbledore sagt in Harry Potter Band 4:

„Es wird die Zeit kommen, da ihr euch entscheiden müsst zwischen dem, was richtig ist und dem, was bequem ist.“

Die Zeit ist jetzt.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward, „Smart City“!

Literatur:

Zukunft ohne Menschen – Was kommt nach uns? Die komplette zweite Staffel [3 DVDs]

Robokratie: Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell (Neue Kleine 

Bibliothek)

Nutzlose Esser: Die Menschheit wird in den nächsten Jahrzehnten massiv dezimiert! Was ist zu erwarten, was können wir tun – und wer steckt dahinter?

Digitale Herrschaft: Über das Zeitalter der globalen Kontrolle und wie Transhumanismus und Synthetische Biologie das Leben neu definieren

Video ansehen: vimeo.com/265814323/#t=1h1m03s

Quellen: PublicDomain/diagnose-funk.org am 15.06.2018

https://www.pravda-tv.com

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Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes

Epoch Times26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 15:50
Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger.“ 

Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die „Persönlichkeitsrechte“ aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch „sehr ernst“. Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.

Die neuen Regeln für den Datenschutz machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.

Fortan gibt es auch ein Recht auf Vergessenwerden. Firmen oder Behörden müssen Daten über Betroffene löschen, wenn diese das fordern – und es keine rechtlichen Gründe gibt, sie weiter zu speichern. Darüber hinaus haben Verbraucher künftig das Recht, ihre Daten wie Nachrichten oder Bilder von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.

Seehofer betonte, das neue Datenschutzrecht bedeute mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Befugnisse für die Aufsichtsbehörden. Große internationale Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstießen. Dann drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Kleine Unternehmen dagegen bräuchten sich keine Sorgen machen, versicherte Seehofer. Die Aufsichtsbehörde der Länder würden bei Verstößen „gerade in der Anfangsphase des neuen Rechts die langjährig geübte Praxis von verhältnismäßigen Sanktionen mit Augenmaß fortsetzen“.

Dirk Müller: Datenschutzverordnung ist reines Zensur- und Machtinstrument!

Finanzexperte Dirk Müller – alias Mr. Dax – sieht die Lage jedoch anders. Es sagt, das Datenschutzgesetz würde vor allem den kleinen Blogs, Unternehmen und Vereinen schaden.

Müller spricht aus eigener Erfahrung. Er erzählt (Video unten) wie ihm und seinem Team diese Datenschutzverordnung zu schaffen macht.

„Man ist kaum mehr in der Lage zu arbeiten, man ist kaum mehr in der Lage seinen Job zu machen. Man ist nur noch dabei, diesem Datenschutz gerecht zu werden. Am Ende funktioniert es sowieso nicht. Die Abmahnanwälte stehen schon bereit. Damit ist Tür und Tor geöffnet jederzeit diesen Blogs den Garaus zumachen, die man nicht mag. Das wird immer weiter vorangetrieben,“ beklagt der Finanzprofi.

Er sagt auch, dass es die großen Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht hart treffen wird: „Die lachen drüber“, meint Müller. Denn diese Unternehmen hätten 100 oder 200 Mann – von ihren zigtausenden Angestellten – die sich nur um diese Angelegenheit kümmern werden.

Müller betont: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger. Völliger Bulls… Es geht um Macht, es geht um Unterdrückung von  Meinung, es geht um Unterdrückung von kleinen und mittleren Unternehmen und Medienunternehmen und um nichts anderes.“

(afp/so)

https://www.epochtimes.de/

Email-Regulierung der EU wirft Unternehmen in die Steinzeit zurück

Die neue EU-Datenschutzverordnung wird für europäische Unternehmen zum massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren US-Konkurrenten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

Europaweit sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung für helle Aufregung. Niemand weiß genau, was erlaubt ist und was verboten, wer welche Maßnahmen zu ergreifen hat, aber es drohen Strafen bis zu 20 Millionen (!) Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes, wenn man bei der Verwendung von personenbezogenen Daten eine Verletzung der unklaren Regeln begeht. Erstmals sorgt eine EU-Verordnung für die Bedrohung ausnahmslos aller Unternehmen und somit könnte diese Regelung der Tropfen sein, der das Fass der öffentlichen Geduld zum Überlaufen bringt. Bislang waren derartige Aktionen stets gegen einzelne Branchen wie etwa die Banken gerichtet, die sich eher kleinlaut den oft schwer verständlichen Auflagen unterworfen haben. Diese Unterwürfigkeit kam zustande, weil viele Großbanken in der Krise 2008 beträchtliche Fehler begangen haben und man sich daher nicht so leicht wehren konnte. Doch warum sollen sich alle Betriebe dem Datenschutz beugen?

Darf man einem Kunden nicht zum Geburtstag gratulieren?

Die größte Absurdität besteht in der Auflage, dass man nur eine E-Mail an Personen versenden darf, die dafür im Vorhinein ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben. Man darf diesen Personen auch keine entsprechende E-Mail senden oder sie telefonisch um die Genehmigung bitten. Erlaubt ist ein Brief mit dem Ersuchen um die Erlaubnis eine E-Mail zu übermitteln. Kein Wunder, dass fassungsloses Entsetzen herrscht. Dies wird auch nicht durch Juristen entschärft, die in die vagen Formulierungen Ausnahmen hineininterpretieren. Alle wollen, alle brauchen Klarheit und diese gibt es nicht.

– Im modernen Marketing spielt eine E-Mail eine entscheidende Rolle für alle Firmen. Das reicht vom Angebot eines neuen Produkts, einer allgemeinen Information bis hin zum Geburtstagswunsch eines Hotels an einen Stammkunden. Schließlich ist der Geburtstag ein personenbezogenes Datum.
– Üblich und einfach zu handhaben wäre die Möglichkeit des „Unsubscribe“, also der Mitteilung, dass keine weiteren Zusendungen erwünscht sind.
– Wenn die EU-Instanzen strafen wollen, so kann man sich an der seit langem in den USA praktizierten Regelung orientieren: Wer ein „Unsubscribe“ nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist berücksichtigt, wird bestraft.
– Wenn schon eine E-Mail als Belästigung eingestuft wird, wieso ist dann ein entsprechendes Schreiben nicht als Störung der Privatsphäre anzusehen?
– Wieso ist eine E-Mail ein Thema, aber ein Plakat, ein Inserat in einer Zeitung, die ungebetene Werbung im Radio, im Fernsehen, auf dem Handy problemlos?
– Die tatsächlich lästigen E-Mails von unbekannten und nicht auffindbaren Absendern wird keine Datenschutzbehörde erfassen: Man wird weiterhin dubiose Angebote, Einladungen zu kriminellen Aktivitäten und sonstige unseriöse E-Mails bekommen.
– Aber die regulären Unternehmen, die an ihren Adressen jederzeit erreichbar sind, werden die Behörden bestrafen.

Die nur scheinbar harmlos-demokratische Praxis der EU-Kommission

Wie kommt es zu einer derartigen Groteske? Um das zu verstehen, muss man die immer wieder geübte Praxis der EU-Kommission begreifen und hoffen, dass diese endlich abgestellt wird.

Das Entstehen einer EU-Regelung am Beispiel der Datenschutzverordnung:

– Die EU-Kommission nimmt sich eines Themas an. Die Befassung mit dem Datenschutz geht zurück in die achtziger und neunziger Jahre.
– Es kommt zu einer ersten noch harmlosen Regelung: Im Jahr 1995 wird eine Richtlinie beschlossen.
– In der Folge wird eifrig diskutiert. Die Kommission erklärt, dass sie alle Betroffenen einbinden möchte. Tatsächlich kümmern sich aber die tatsächlich Betroffenen nicht um das Thema.
– 2009 tritt der Lissabonner Vertrag in Kraft, in dem die EU-Stellen die Zuständigkeit für den Datenschutz erhalten. Niemand reagiert.
– Die Diskussionen gehen weiter. Und nach einigen Jahren sind alle Politiker mürbe und „plötzlich“ wird im Mai 2016 eine EU-weit geltende Verordnung beschlossen: Kommission, Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedsländer sind sich einig und das Paket wird Gesetz. Immer noch finden die neuen Regeln keine Beachtung.
– Jetzt, zwei Jahre später, am 25. Mai 2018, tritt die Verordnung in Kraft. Jetzt wird sie gelesen. Jetzt herrscht allgemeines Entsetzen.

Von Seiten der EU-Kommission kommt, wie bei allen anderen derartigen Abläufen zuvor, die immer gleiche Rechtfertigung: Man habe das Projekt über Jahre vorbereitet, vom Beschluss bis zum Inkrafttreten waren zwei Jahre Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen. Es könne also niemand sagen, die EU-Stellen hätten die Betroffenen überrumpelt.

Sind die Lobbyisten unfähig oder machtlos?

Diese Argumentation ist schwer zu entkräften. Dennoch ist immer wieder das Phänomen zu beobachten, dass Mitteilungen über die geplanten Korrekturen nicht geglaubt werden. Die Praktiker in allen Branchen reagieren auf die meist sehr abstrakten Überlegungen mit Kopfschütteln und erklären, dass eine derartige Bestimmung unmöglich Realität werden könne. Wenn sie dann doch beschlossen ist, wird sie erst zur Kenntnis genommen, wenn eine Behörde droht, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Wie dies jetzt bei der Daten-Verordnung der Fall ist.

Zu fragen ist auch, was die zahllosen Interessenvertretungen tun, die in ganz Europa tätig sind und auch Lobbyisten in Brüssel beschäftigen?

– Haben diese zu wenig Kontakt mit den Unternehmern und Managern, die in der Folge die Bestimmungen umsetzen müssen?
– Oder lassen sie sich durch die meist Jahre, manchmal Jahrzehnte dauernden Prozesse müde machen? Ein Vorschlag folgt dem anderen, dann gibt es wieder Monate keine Bewegung, wieder eine Variante und so weiter.
– Sind die Lobbyisten hilflos, wenn die Angelegenheit auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Minister gehoben wird? In diesem Kreis werden kaum die Details besprochen und dann wird der letzte Vorschlag der Kommission beschlossen. „Weil man die Angelegenheit nicht noch länger hinausschieben kann!“
Die Unternehmen werden stöhnen und die Daten sind weiter ungeschützt
Jetzt müssen alle Unternehmungen ihre Daten aufgrund von Regeln verwalten, die nicht klar formuliert sind und somit verschieden interpretiert werden.
– Eine besondere Groteske bildet der Umstand, dass nicht einmal eindeutig feststeht, welches Unternehmen und welche Institution einen so genannten Datenschutzbeauftragten bestellen muss.
– Grundsätzlich gilt, dass alle Daten so kurz wie möglich aufbewahrt werden sollen. Allerdings gibt es eine Reihe von EU-Regeln, die besonders lange Aufbewahrungsfristen enthalten. Somit könnte der Fall eintreten, dass die Datenschutzbehörde straft, weil personenbezogene Daten zu lange aufbewahrt werden, aber eine Finanzbehörde straft, weil die Daten zu früh gelöscht wurden.
– Die Verordnung betrifft alle Daten, also die der aktiven, der früheren und der möglichen, künftigen Kunden, der aktiven, der früheren Mitarbeiter und von Personen, die sich um einen Posten bewerben, so wie der Lieferanten und anderer Personen, mit denen das Unternehmen in Kontakt ist. Über all diese müssen aktuelle und umfassende Listen geführt werden.
– Parat haben muss jedes Unternehmen Erläuterungen, warum Daten wie lange und aus welchen Gründen aufbewahrt werden.
Die Datenschutz-Grundverordnung wirkt nicht, wo tatsächlich ein Eindringen in die Privatsphäre erfolgt:

weiterlesen hier:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/03/email-regulierung-der-eu-wirft-unternehmen-die-steinzeit-zurueck/

Der Zensurknaller: Hass-Maas zensiert sich selbst

Justizminister Heiko Maas ist seinem eigenen Zensurgesetz zum Opfer gefallen: Ein Tweet, in dem er Thilo Sarrazin als Idiot bezeichnete, wurde gelöscht.

 

Gelöschter Maas Tweet:

Von Joachim Steinhöfel

Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst.

Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern, offenbar vom Verfasser selber oder dessen hochkompetenten „Social Media Team“, gelöscht wurde. Der Tweet lautete:

„Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. 7:41 AM – 26 Nov 2010″

 

Als bedeutender Sozialdemokrat sollte man

a) den Namen eines Genossen, der immerhin Bundesbankvorstand und Berliner Senator war und ein überaus erfolgreicher Buchautor ist, richtig schreiben können (Sarrazin),

b) vage Vorstellungen von Kommasetzung haben und, als Justizminister,

c) mindestens die Jura-Kenntnisse eines Bild-Lesers aufweisen (“Was ist erlaubt? Was ist verboten? Der Beschimpf-Knigge.”). Denn bei der Bezeichnung „Idiot“ handelt es sich in der Regel um eine strafbare Beleidigung.

Mehr: www.steinhoefel.com

De Maiziere will Privat-Autos ausspähen

An Bundesinnenminister Thomas die allergrößte Misere (CDU) kann man erkennen, wie sich der ständige Umgang mit Honeckers Rache in seinen Gehirnwindungen schädlich auswirkt. In allerfeinster Stasi- und Gestapo-Manier  will er nunmehr den totalen Überwachungsstaat und die hundertprozentige Kontrolle des Bürgers.

Welche Partei kämpft heute noch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Die Liberalen, so der Name, waren vor langer Zeit einmal Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat und die Freiheit des Bürgers.

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

In einer normalen Demokratie muß man wachsam sein und sich Freiheit und Demokratie immer wieder neu erkämpfen. In unserer Parteiendiktatur wird die Freiheit der Bürger seit 12 Jahren massiv eingeschränkt. Sollte uns nunmehr noch eine schwarz-grüne Minderheitsregierung beschert werden, dann brauchen wir keine Verbotsgesetze mehr, dann reicht ein DIN A 4-Blatt um das zu regeln, was noch erlaubt ist.

De Maiziere will Privat-Autos ausspähen

 

MMnews

  1. Dezember 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung.

Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben.

De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.

Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden.

Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die Justizminister sollen eine entsprechende Rechtsänderung zeitnah prüfen. De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach nicht zufriedengeben, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gemeinsam mit den Unionsinnenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung „technikoffen“ zu formulieren, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind.

Die Industrie soll dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten. Voraussetzung für sämtliche Maßnahmen des erweiterten Lauschangriffes bliebe ein richterlicher Beschluss.

De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren. Ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ sieht vor, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hacker ihre Computer für kriminelle Zwecke missbrauchen wollen.

Für den Fall, dass sich Online-Provider einer Zusammenarbeit verweigern, sind weitreichende Strafen vorgesehen. Durch das unbemerkte Zusammenschalten von ungeschützten Privatrechnern zu sogenannten Botnetzen gelingt es Kriminellen immer häufiger, infizierte Programme weltweit zu verbreiten und dadurch Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen.

Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

http://www.mmnews.de/aktuelle-presse/37910-de-maiziere-will-ausspaehen-von-privat-autos-ermoeglichen

1500 Post-Mitarbeiter helfen bei Überwachung von Verdächtigen

Bildergebnis für Postmitarbeiter bilder

Anfrage der Linkspartei 1500 Post-Mitarbeiter helfen bei Überwachung von Verdächtigen

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Die Deutsche Post als verlängerter Arm von Ermittlern: Einem Medienbericht zufolge helfen 1500 Angestellte im Kampf gegen Terror und Verbrechen.

Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Medienbericht den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Anschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben. Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Das gehe aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: „Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.“ (dpa)

http://m.tagesspiegel.de

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

CC-BY-NC 2.0 freeeda

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren. In der ersten Testphase….