Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat

Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat

In Merkels Polizeistaat nimmt die Überwachung zu.

Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.

von Alexander Wallasch

Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?

Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?

Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“

In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.

Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so.

Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?

Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Gegen die Meldepflicht im war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag bei den Glücksbärchis. Weil vor allem die Grünen bei Hass im Internet aber jede Ambivalenztoleranz eingebüßt haben und der AfD keiner zuhört, gibt es praktisch *null* Kritik.

Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?

Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.

Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“

Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.

Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Wenn die eigenen Digitalpolitiker öffentlich auf Entschärfung hoffen, ist ein Gesetz mit Sicherheit problematisch.
Übrigens weiterhin ganz tief in der Ackerfurche, die Ohren angelegt und mucksmäuschenstill: Die Digitalpolitikerin und SPD-Vorsitzende @EskenSaskia. https://twitter.com/JensZSPD/status/1230092639749443584 

Jens Zimmermann

@JensZSPD

Antwort an @guidobrinkel und 3 weitere

Es gilt wie immer das #StruckscheGesetz

17 Nutzer sprechen darüber

Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“

In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“

Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.

Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:

Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro

Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.

Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.

Guido Brinkel@guidobrinkel

Nochmal: Auch der RegE zum enthält unter dem irreführenden Titel „Meldepflicht“ eine proaktive Ausleitungspflicht für Verkehrsdaten (IP-Adressen & Portnummern), die im dt. Recht ohne Vorbild ist, da ohne jede behördliche Verfügung. Und das aus dem BMJV, nicht BMI. https://twitter.com/hwieduwilt/status/1230081080562192385 

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Dauert nicht lang, dann kapiert auch Erdogan, dass Soziale Medien *ausgerechnet* im Datenschutz-Gaga-Deutschland hunderttausendfach Nutzerdaten ans BKA morsen sollen – und dann verlangt er natürlich auch so ein Schleppnetz. https://twitter.com/AnnaEdlinger/status/1229836631382937601 

Den Rest des Beitrages bitte hier wieterlesen:

https://www.anonymousnews.ru/2020/02/25/netzdg-deutschland-polizeistaat/

Vortrag Smartmeter

Gesundheits-EinMalEins

Ein Vortrag von Fritz Loindl vom österreichischen Netzwerk http://www.stop-smartmeter.at über die Wirkungen von Smart Metern, welche in den nächsten Jahren Europaweit eingebaut werden sollen. Diese Zähler bringen jedoch zahlreiche Probleme und Risiken mit sich und viele Menschen wehren sich gegen Überwachung, vermehrten Elektrosmog, Ressourcenverschwendung und dgl. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er einen Smart Meter (egal in welcher Bauart und Konfiguration) in seinem Haus/Wohnung/Heim haben will oder nicht (wie im ElWOG vorgesehen). Im Falle einer Ablehnung muss entweder der bestehenden Ferraris Zähler bestehen bleiben, oder ein Zähler ohne fernauslesbarer bidirektionaler Datenübertragung eingebaut werden. Bereits eingebaute Smart Meter müssen beim Ablehnungswunsch auf Kosten des Netzbetreibers unverzüglich wieder entfernt werden.

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Eilmeldung: Google entfernt Websites über Naturheilkunde aus seinen Suchergebnissen – ein Whistleblower sagt, wie und warum

Gesundheits-EinMalEins

Gefunden auf: https://kopp-report.de/


Anfang dieses Monats entfernte Google in einem vernichtenden algorithmischen Schlag viele der wichtigsten Websites über natürliche Medizin und Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen aus seinen organischen Suchergebnissen – einige verloren bis zu 99 Prozent ihrer Besucher. Eigentlich sollte der Begriff »organisch« (organic) für die Suchergebnisse von Google nicht mehr verwendet werden – so die Ergebnisse einer Undercover-Untersuchung durch Project Veritas, bei denen einem die Sprache wegbleibt: Google manipuliert heimlich seine Suchergebnisse und automatischen Textergänzungen, um sich an eine sehr spezielle Reihe gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Agenden anzupassen, die darauf abzielen, die Trefferauswahl zu manipulieren und private Interessen zu fördern.

Wir leben in einer ganz erstaunlichen, wenn auch intensiven Zeit mit unglaublichen Dunkel- und Lichtzonen.

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So gefährlich sind Visitenkarten…

Bildergebnis für So gefährlich sind Visitenkarten…

Bildquelle: //www.mimikama.atisitenkarten…

So gefährlich sind Vhttps

Vor kurzem haben wir im sogenannten „Mainstream“, der gar nicht immer Mainstream sein muss, einen feinen Kommentar gefunden, der das Problem der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung auf den Punkt brachte. Visitenkarten – bloß nicht entgegennehmen, lautete der Tenor in „Focus-Money“, der Ausgabe 24/2018, um genau zu sein. Die DSGVO verbietet es im Kern, Daten zu speichern, ohne den Eigentümern dieser Daten Auskunft über die Verwendung zu geben und die Lösung jederzeit zu ermöglichen.

Visitenkarte enthält Daten – Vorsicht

Dabei enthalten auch Visitenkarten Daten. Sie bekommen die Karte natürlich freiwillig. Sie dürfen diese entgegennehmen. Nur: Wenn Sie die Daten dann verwerten, indem sie diese beispielsweise in Ihr elektronisches Datenverzeichnis eintragen, dann wird es gefährlich. Haben sie die Erlaubnis dafür? Wahrscheinlich nicht…

Die Erlaubnis sollte übrigens in Schriftform vorliegen. Also in jenem Moment überstellt werden, in dem Sie die Visitenkarte erhalten. Den Nachweis darüber müssen Sie führen können. Wenn Sie also Daten – auch seit Jahren – im Rechner haben, die auf einen Visitenkarte zurückzuführen sind, dann sind Sie ab sofort abmahngefährdet. Es sei denn, Sie hätten die Einverständniserklärung. Schriftlich.

Wenn Sie einen Verein führen oder Mitglied eines solchen in leitender Funktion sind – sollten Sie ähnlich vorsichtig sein. Wettkampflisten, die Sie aufführen, sind innerhalb der Vereinsgebäude schlicht – verboten. Dies sind personenbezogene Daten.

 

Wenn Sie zu viele Daten in ihrer Vereinszeitung aufnehmen, dann ist dies – verboten.

Sollten Sie auf die Idee kommen, eine Sammelanzeige für Ihren Vereinsfreund mit anderen Mitgliedern in der Zeitung zu veröffentlichen – ohne besondere schriftliche Einverständniserklärung Ihrer „Freunde“ – dann ist dies: abmahnfähig.

Die Botschaft ist jetzt recht einfach: Nehmen Sie keine Daten entgegen. Dann und nur dann sind Sie sicher. Sammeln Sie also auch keine Unterschriften mehr. Keine Visitenkarten und keine Sportergebnisse. Vielleicht macht die Datenschutz-Grundverordnung das Leben so auch einfacher. Leichter wird es jedenfalls: Nehmen Sie nichts von fremden Menschen an.

Dark Web: Tor-Projekt von der US-Regierung finanziert – NSA versuchte Bitcoin-­Nutzer „aufzuspüren“

 

Wie sich vor Kurzem herausstellte, ist das Tor-Projekt – eine private Non-Profit-Organisation, die auch als „NSA-sicherer“ Zugang zum „Dark Web“ bekannt ist – fast „zu 100 Prozent von der amerikanischen Regierung finanziert“.

Das geht aus Dokumenten hervor, auf die der Enthüllungsjournalist und Autor Yasha Levine Zugriff erhielt. Levine erhielt etwa 2.500 Seiten Korrespondenzdokumente, indem er Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz FOIA stellte, während er für ein Buch recherchierte.

Zu den Dokumenten gehören Strategiepapiere, Verträge, Budgetaufstellungen und Statusaktualisierungen, die zwischen dem Tor-Projekt und seinem Hauptgeldgeber hin- und hergeschickt wurden.

Bei diesem Geldgeber handelt es sich um das Broadcasting Board of Governors (BBG), einen CIA-Ableger, der „für alle internationalen, nichtmilitärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der US-Regierung wie Radio Free Asia und Radio Free Europe verantwortlich“ ist.

„Ich sah mir genau an, wo das Geld herkam, und stellte fest, dass Tor alles andere als eine unabhängige Basisorganisation ist“, schreibt Yasha Levine.

„So konnte ich nachweisen, dass Tor trotz seines Rufs, unabhängig und radikal zu sein und seine Nutzer angeblich vor der Online-Überwachung durch die Behörden zu beschützen, fast zu 100 Prozent von drei amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörden finanziert wird: der Navy, dem Außenministerium und dem BBG. Tor ist demnach keine basisdemokratische Initiative, sondern ein privates Rüstungsunternehmen, das sogar eine eigene Kennzahl als Auftragnehmer der Regierung hat. Mit anderen Worten: Es ist eine privatisierte Ausgliederung genau der Regierung, gegen die es angeblich kämpft.“

Die im Rahmen des FOIA freigegebenen Dokumente deuten auch darauf hin, dass die Aussage, die bei Tor verwendete Technik könne ein Ausspionieren durch den Staat verhindern, möglicherweise nicht viel mehr ist als heiße Luft.

Der seit 2001 angebotene Tor-Browser beruht auf der „Onion-Routing“-Technik, die 1998 von der US Navy entwickelt wurde, um Anonymität in Computernetzwerken zu gewährleisten. Experten für Internet-Sicherheit fiel schon vor Jahren auf, dass Tor theoretisch zwar technische Anonymität bietet, aber die „Exitknoten“, an denen der Datenverkehr das sichere „Onion“-Übermittlungsprotokoll verlässt und entschlüsselt wird, von jedermann – also auch Behörden – eingerichtet werden können (EU: Zum Schutz der Konzerne – gegen die Freiheit – heute kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet! (Videos)).

Und wer einen solchen Exitknoten einrichtet, kann auch sämtliche Daten auslesen, die durch diesen Knoten gehen.

„Warum soll die US-Regierung ein Tool unterstützen, dass ihre Macht limitiert? Die Antwort ist: Tor hat die amerikanische Macht niemals gefährdet, sondern sie gesteigert“, schreibt Levine in seinem Blogeintrag.

Bereits 2016 wurde das FBI verdächtigt, Malware in Tor einzuschleusen

Laut den FOIA-Dokumenten soll es auch Zweifel geben, dass Tor seine Nutzer wirklich vor Spionage durch die US-Regierung schützen kann, wie „RT Online“ berichtet. Zwar gäbe es keinen direkten Backdoorder NSA, aber laut Levine soll „Tor keine Skrupel haben, offizielle Regierungsbehörden privat auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen, bevor die Öffentlichkeit darüber informiert wird.“

Das sei ein Schritt, der den Behörden die Möglichkeit gibt, Sicherheitslücken auszunützen, lange bevor Tor-Nutzer darüber informiert werden, heißt es.

Levine hofft, dass die FOIA-Dokumente< nun von weiteren Journalisten untersucht werden, um das Verhältnis zwischen dem Silicon Valley, der Regierung und Technologien, die die Privatsphäre der Internet-Nutzer schützen, weiter untersuchen.

Die Enthüllungen von Levine sind nicht die Ersten, die Tor mit der US-Regierung in Verbindung bringen. Bereits 2016 wurde ein Tor-Entwickler dabei entdeckt, Malware für das FBI entwickelt zu haben, mit der der Geheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes ausspionieren konnte (DSGVO: Die schlimmste EU-Zensur-Attacke der Geschichte).

    

NSA versuchte Bitcoin-­Nutzer „aufzuspüren“

Internet-Paranoiker und Bitcoin-Fans vermuten seit Langem, dass die digitale Währung von amerikanischen Spionen unterminiert wird. Schließlich interessieren sich Regierungsbehörden traditionellerweise dafür, finanzielle Transaktionen bis in die kleinste Einzelheit zu verfolgen und – wenn möglich – zu besteuern.

Eine neue techno-libertäre Finanzordnung wäre ganz und gar nicht im Interesse der Staatenlenker und ihrer Geheimagenten.

Wie sich nun herausstellte, hatten die Verschwörungstheoretiker (wieder einmal) nicht unrecht. Geheimdokumente, die der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung stellte, decken die Rolle des US-Geheimdienstes NSA beim Vorgehen gegen anonyme Bitcoin-Nutzer auf.

Der Geheimdienst nutzte mindestens eine geheimnisvolle Informationsquelle, um mit deren Hilfe „Absender und Empfänger von Bitcoins“ aufzuspüren, wie es in einem streng geheimen Abschnitt eines internen NSA-Berichts vom März 2013 heißt. Laut den Dokumenten verbesserte die Quelle die Fähigkeit der NSA, den weltweiten Internet-Datenverkehr „abzuhören“ und zu analysieren, und griff dazu auch auf eine nicht namentlich genannte Software zurück, die ihren Nutzern Anonymität versprach.

Wie ein weiterer interner NSA-Bericht vom 15. März 2013 aufdeckt, wollte der Geheimdienst zwar mehrere Kryptowährungen überwachen, doch „Bitcoin hat oberste Priorität“.

Aus einem Memo vom 29. März 2013 geht hervor, dass die NSA nicht nur das Blockchain-Buchführungssystem von Bitcoin äußerst intensiv untersuchte, sondern sich auch Informationen aus den Computern der Bitcoin-Nutzer beschaffte: Passwörter, Internetaktivität und MAC-(Hardware-)Adressen. Dasselbe Memo deutet auch an, dass noch viel mehr Nutzerdaten gesammelt werden sollten, damit die NSA schlussendlich jeden „anonymen“ Bitcoin-Nutzer eindeutig identifizieren konnte (Wurde Bitcoin von einer bösartigen künstlichen Intelligenz entwickelt, um die Welt zu beherrschen? (Video)).

„Die finanzielle Privatsphäre ist für die Bitcoin-Gemeinschaft von größter Wichtigkeit“, sagt Emin Gun Sirer, außerordentlicher Professor und Ko-Direktor der Initiative für Kryptowährungen und Verträge an der amerikanischen Cornell University.

„Es ist daher damit zu rechnen, dass Leute, die besonders viel Wert auf ihre Privatsphäre legen, nach Bekanntwerden der NSA-Spionageaktivitäten auf andere elektronische Währungen umsteigen werden. Bei Bitcoin darf man jetzt nicht mehr mit Anonymität rechnen.“

 

Literatur:

Angriff der Algorithmen: Wie sie Wahlen manipulieren, Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt

Quellen: PublicDomain/futurezone.de/nexus-magazin.de am 26.06.2018