1500 Post-Mitarbeiter helfen bei Überwachung von Verdächtigen

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Anfrage der Linkspartei 1500 Post-Mitarbeiter helfen bei Überwachung von Verdächtigen

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Die Deutsche Post als verlängerter Arm von Ermittlern: Einem Medienbericht zufolge helfen 1500 Angestellte im Kampf gegen Terror und Verbrechen.

Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Medienbericht den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Anschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben. Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Das gehe aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: „Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.“ (dpa)

http://m.tagesspiegel.de

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Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

CC-BY-NC 2.0 freeeda

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren. In der ersten Testphase….

 

„Nicht den Gemeinschaftsstandards entsprochen“: Facebook löscht zehntausende Konten vor Bundestagswahl

Anstatt reale Straftaten zu ahnden, die zu Tausenden in D stattfinden, löscht man rein diktatorisch Konten und Kommentare, damit Menschen sich nicht mehr austauschen können. Ich hoffe, daß diese Zehntausende User irgendwann mal begreifen, was hier für ein böses Spiel läuft und nicht mehr mitmachen. Was soll denn hier noch alles passieren in dieser Scheindemokratie. R.

Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten.

Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten. Das teilte das Unternehmen in Berlin mit. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war.

Die Systeme würden erkennen, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet würden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt werde, berichtet der MDR. Das erlaube es dem Unternehmen zudem, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Diese Richtlinie sehe auch eine engere Zusammenarbeit von Facebook mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor. Außerdem seien Parteien und Wahlkandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und mit konkreten Sicherheitshinweisen versorgt worden.

Unabhängige Medien berichten, dass mit der Facebook-Löschagenda keinesfalls „Fake-News“ verhindert werden sollen, sondern dass jene „kaltgestellt“ werden sollen, die sich kritisch politisch äußern und auf diese Weise „Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen“ schüren, (vgl. dazu S.8 und 11 der Richtlinie)

Die bekannte regierungskritische Bloggerin Ines Laufer gilt hier nur als ein Beispiel. Sie wurde gestern erneut auf für 30 Tage auf Facebook gesperrt.

Foto: privat

Kurz vor ihrer eigenen Sperrung hatte Ines Laufer die willkürlichen Sperren verschiedener Facebook-Nutzer aufgelistet und dokumentiert.

Als Beleg für die Löschung kluger und sachlicher Beiträge lud sie als Kommentar kürzlich den Screenshot eines Beitrages der feministischen Islamkritikerin Madlen Nimz hoch, für den diese nach dem Terror-Anschlag in Barcelona ebenfalls gesperrt wurde. Das führte letztendlich auch zu Laufers Sperre. Als auffällig erweist sich, dass es vor allem islamkritische Äußerungen sind, die geahndet werden.

Weitere Opfer immer wiederkehrender Facebooksperren sind unter anderem so kluge Köpfe wie der Philosoph und Autor Jürgen Fritz sowie die Rechtsanwältin Karoline Seibt.

Foto: Jürgen Fritz privat

Foto: Karoline Seibt privat

Im Herbst eröffnet Facebook ein zweites Löschzentrum in Deutschland. Dies geschehe in Reaktion auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das der Bundestag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossen hat.

(dpa/mcd)

http://www.epochtimes.de/

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht

Dies ist eine Meldung aus 2016, da ich erst heute davon erfuhr, ist es für mich aktuelle – und vielleicht ist es ja für Euch auch noch neu.

Bis zum heutigen Tag wurden offiziell 600.000 stille SMSn verschickt. R.

Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Die Bundesbehörden überwachen vermehrt Handys, um Verdächtige zu orten. Das Bundeskriminalamt etwa hat zuletzt fünf mal mehr stille SMS verschickt als früher.
Überwachung: Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden © dpa

Die deutschen Bundesbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächte zu lokalisieren. Das hat eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben.

Vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet öfter die sogenannte stille SMS, um verdächtige Menschen zu überwachen, als in den Halbjahren zuvor. So hat das BKA im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 116.948 stille SMS versandt. Nach 26.915 Kurznachrichten im zweiten Halbjahr 2014 und 22.357 Kurznachrichten im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der stillen SMS damit verfünffacht.

Sind stille SMS rechtswidrig?

Stille SMS werden von den Ermittlern eingesetzt, um den Standort eines Verdächtigen herauszufinden und um Bewegungsprofile zu erstellen. Dafür wird eine spezielle SMS an das Handy des vermeintlichen Kriminellen geschickt, die für den Handybesitzer nicht sichtbar ist. Während des Prozesses fallen mehrere Verbindungsdaten an, die vom Mobilfunkbetreiber gespeichert werden, unter anderem der Standort. Aus mehreren stillen SMS kann so die Bewegung des Verdächtigen nachgezeichnet werden. Es gibt daher sehr viel weniger Verdächtige, als stille SMS verschickt werden.

Die Methode ist rechtlich umstritten. Andrej Hunko von der Linkspartei hält die Methode für illegal: „Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig. Polizei und Geheimdienste dürfen die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die stillen SMS aber von den Behörden selbst erzeugt.“

Der Verfassungsschutz immerhin nutzte zuletzt weniger stille SMS. Waren es im zweiten Halbjahr 2014 noch 142.108 Kurznachrichten, so verschickte der Dienst im zweiten Halbjahr 2015 nur noch 45.376 Kurznachrichten. Auch andere Behörden wie der Zoll, der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst nutzen die stille SMS, verraten aber die genauen Zahlen nicht.

IMSI-Catcher und Funkzellenauswertung

Neben der stillen SMS verwenden die Ermittlungsbehörden auch IMSI-Catcher. Die Geräte simulieren einen Mobilfunkmast und kopieren alle anfallenden Daten des Verdächtigen, bevor sie diese zum echten Mobilfunknetz weiterleiten. Das BKA nutzte die Methode im zweiten Halbjahr 2015 genau 24 mal, die Bundespolizei 30 mal. Damit blieben die Zahlen etwa auf dem Niveau des vorherigen Halbjahres.

Ähnlich beliebt ist die Funkzellenauswertung. Der Netzbetreiber teilt den Behörden auf Anfrage alle Handynummern mit, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren. Die Methode fördert vor allem Daten Unschuldiger zutage. Die Auswertung wurde im zweiten Halbjahr 2015 von der Bundespolizei 41 mal und vom Zoll 39 mal verwendet. Das BKA nutzte die Methode 20 mal.

http://www.zeit.de/

Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

Veröffentlicht am August 15, 2017 in Medien/Politik

Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

http://derwaechter.net

Überwachungsstaat: Anwaltverein hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen flächendeckende Gesichtserkennung

Mit einem Test wird im Berliner Bahnhof Südkreuz von heute an erkundet, ob mit Überwachungskameras und Computern Gesichter von Fahrgästen automatisch erkannt werden können. Mit dem sechsmonatigen Pilotprojekt soll eine umstrittene Form der Videoüberwachung ausprobiert werden.

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Überlegungen zu einer flächendeckenden Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit kritisch.

Anlässlich des am Dienstag in Berlin startenden Pilotprojekts zu der speziellen Viedeoüberwachung erklärte der Verband gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er habe „verfassungsrechtliche Bedenken“.

Datenschützer sehen in dem Verfahren einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn die Software ermögliche neben der Beobachtung auch die Identifizierung von Menschen mithilfe biometrischer Daten.

Mit dem sechsmonatigen Pilotprojekt soll eine umstrittene Form der Videoüberwachung ausprobiert werden. Dabei soll getestet werden, ob das Programm bestimmte Gesichter tatsächlich aus der Masse der Passanten herausfiltern kann.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten sich 250 Freiwillige, die den Bahnhof Südkreuz regelmäßig nutzen, zur Teilnahme. In einem bestimmten Bereich des Bahnhofs wurde die Videotechnik aktualisiert. Teil des Projekts ist auch ein Videoanalysesystem, das herrenlose Gegenstände am Bahnhof erkennen und entsprechende Alarmierungssysteme aktivieren soll.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich erklärt, er wolle mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen und Straftätern fahnden lassen. (afp)

http://www.epochtimes.de/

Heiko Maas und seine Freunde haben Angst!

Terraherz

Die Lämmer-Show

Mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es Heiko Maas wahrlich nicht darum Volksverhetzung einzudämmen, dieses angebliche Problem im Netz wird nur von ihm aufgebauscht! Hatespeech und Fake-News sind nur ein Vorwand um noch mehr in die freie Meinungsäußerung einzugreifen. Chuck Norris hat dies natürlich direkt erkannt, sein Pressesprecher ließ verlautbaren, dass Chuck sich nun auf die Suche nach Heiko Maas gemacht hat.

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