„Lass nie eine Krise ungenutzt“, soll Churchill einmal gesagt haben. Nach diesem Prinzip arbeiten alle „Staatsmänner“, welche aktuell die Weichen auf den schnellsten Weg in die internationale Diktatur gerichtet haben. Anlässlich des Terroranschlags in Wien, der wie wir inzwischen wissen ausschließlich wegen Behördenversagens und wohl auch wegen Geheimnisverrats stattfand, wird die EU die totale Überwachung aller Kommunikationsplattformen beschließen. Schöne neue Welt.
Für nicht technik-affine Menschen ist es wohl nur eine Randnotiz. Ob Mainstream-Medien das Vorhaben auch auf vielgelesene Titelseiten heben werden, ist mehr als fraglich. Und doch ist die Brisanz des Vorhabens wohl beachtlich. Die Europäische Union will im Schnellverfahren, ohne wesentliche Begutachtungen oder Beratungen und selbstverständlich ohne den angeblichen Souverän, das Volk, anzuhören, jegliche Verschlüsselung privater Kommunikation vollständig aushebeln.
Unglaublicher Angriff auf die Privatsphäre
Geplant ist, allen Nachrichtenservices wie WhatsApp, Signal und Co. vorzuschreiben, den Behörden die vollständige Entschlüsselung zu ermöglichen. Verkauft wird dieser unglaubliche Angriff auf Briefgeheimnis, Meinungsfreiheit und Privatsphäre als „Kampf gegen den Terror“. Die heutigen Regenten wollen die Kontrolle über absolut jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation erlangen. Wenn noch ein Schritt fehlte, um die Dystopie Orwells „1984“ zu vollenden, wird er mit dieser Maßnahme vollzogen. Ein Schelm, wer im Hinterkopf vermutet, dass die vollständige Vernichtung der Gastronomie hier auch ein praktischer Nebeneffekt ist.
Der eher als linksgerichtet bekannte IT-Sicherheitsexperte Erich Moechel leakte das interne und eigentlich nur für den internen Gebrauch gedachte Papier des EU-Ministerrates für die Öffentlichkeit. Auf totale Überwachung hat in der Zivilgesellschaft eigentlich niemand Lust – was die Machthaber in der EU aber nicht an ihren finsteren Plänen hindert. Anfang der Woche soll eine Videokonferenz zwischen Frankreichs Premier Macron und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Thema „Bekämpfung des islamistischen Terrors“ stattfinden. Dabei werden die Überwachungspläne wohl abgesprochen.
Überwachung ohne Gerichtsbeschluss möglich
Die konkrete Überwachung soll dabei nicht nur der Justiz überlassen werden. Eine kleine Änderung im Text des EU-Dokuments birgt maximale Sprengkraft. So sollen statt ordentlicher Gerichte generell „competent authorities in the area of security and criminal justice“ die Anordnung zur Einsichtnahme in die privateste Kommunikation aller Menschen geben können. Also auch „zuständige Behörden für Sicherheit“ – das ist ein viel weiteres Feld als die formell unabhängige Richterschaft. Hier können auch problemlos zusätzliche Behörden gegründet werden, die nach eigenem Gutdünken beziehungsweise nach Anordnung der jeweils Regierenden handeln.
Eine Diskussion des Papiers ist nicht angedacht, es soll anlässlich des Terrorfalls in Wien durch die EU-Gremien durchgewunken werden. Geschieht dies in Einstimmigkeit, ist eine Zustimmung des EU-Parlaments nicht mehr notwendig. Genau so wurde dies im Jahr 1995 mit der Überwachung der GSM-Telefonnetze vollzogen. Diese wurde im Fischereiausschuss beschlossen, das Parlament wurde erst bei Inkrafttreten des Gesetzes ein Jahr später informiert. Wer die EU für eine demokratische Institution hält, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Jeder kann und wird betroffen sein
Dass derart weitreichende Überwachung nicht nur gegen islamistische Terroristen eingesetzt wird, muss jedem klar sein. In Tagen wie diesen, wo deutsche Grüne öffentlich überlegen, Corona-Maßnahmenkritiker in die Psychiatrie zu sperren, ist jeder betroffen, der auch nur irgendwo den Anschein erweckt, nicht auf Linie des Mainstreams zu denken oder sich gar dazu zu äußern. Jeder Kritiker wird zum Staatsfeind und kann natürlich in vollem Umfang überwacht werden, die dabei gewonnenen Beweise werden zur Verurteilung und Inhaftierung von Regimekritikern quer durch die EU verwendet werden.
Begründung „Terror“ scheinheilig vorgeschoben
Betrachtet man die Begründung, den Terrorfall von Wien, ist das Vorhaben besonders schäbig. Denn der Terroranschlag fand keineswegs deshalb statt, weil die Behörden den Terroristen nicht ausreichend überwachen konnten. Vielmehr ignorierte man mutwillig alle klar am Tisch liegenden Hinweise.
Mittlerweile leben wir in einer Zeit, wo Menschen brutaler verfolgt werden, die sich beispielsweise ein „lustiges Bild“ auf einem Messengerdienst schicken, als islamistische Terroristen. Diese werden, allen Beteuerungen der Regierungen zum Trotz, wohl nie in einem Maß überwacht werden, dass die Bürger der EU geschützt sind. Denn sie zählen zu jenen Mitbürgern, die dank ihrer Herkunft und angeblicher Traumatisierung jeden nur denkbaren Bonus genießen, von dem die alteingesessene Bevölkerung nur träumen kann.
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.
Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?
Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?
Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“
In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“
Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.
Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so.
Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?
Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“
Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Gegen die Meldepflicht im #NetzDG war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag bei den Glücksbärchis. Weil vor allem die Grünen bei Hass im Internet aber jede Ambivalenztoleranz eingebüßt haben und der AfD keiner zuhört, gibt es praktisch *null* Kritik.
Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?
Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.
Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“
Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.
Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Wenn die eigenen Digitalpolitiker öffentlich auf Entschärfung hoffen, ist ein Gesetz mit Sicherheit problematisch. #NetzDG
Übrigens weiterhin ganz tief in der Ackerfurche, die Ohren angelegt und mucksmäuschenstill: Die Digitalpolitikerin und SPD-Vorsitzende @EskenSaskia. https://twitter.com/JensZSPD/status/1230092639749443584 …
Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“
In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“
Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.
Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:
Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro
Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.
Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.
Guido Brinkel@guidobrinkel
Nochmal: Auch der RegE zum #NetzDG enthält unter dem irreführenden Titel „Meldepflicht“ eine proaktive Ausleitungspflicht für Verkehrsdaten (IP-Adressen & Portnummern), die im dt. Recht ohne Vorbild ist, da ohne jede behördliche Verfügung. Und das aus dem BMJV, nicht BMI. https://twitter.com/hwieduwilt/status/1230081080562192385 …
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Dauert nicht lang, dann kapiert auch Erdogan, dass Soziale Medien *ausgerechnet* im Datenschutz-Gaga-Deutschland hunderttausendfach Nutzerdaten ans BKA morsen sollen – und dann verlangt er natürlich auch so ein Schleppnetz. https://twitter.com/AnnaEdlinger/status/1229836631382937601 …
Innerhalb kürzester Zeit sind allerhand neue Gesetze erlassen worden, die unser aller Grundrechte auf Freiheit und Unabhängigkeit einschränken….und es ist kein Ende abzusehen.
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Ein Vortrag von Fritz Loindl vom österreichischen Netzwerk http://www.stop-smartmeter.at über die Wirkungen von Smart Metern, welche in den nächsten Jahren Europaweit eingebaut werden sollen. Diese Zähler bringen jedoch zahlreiche Probleme und Risiken mit sich und viele Menschen wehren sich gegen Überwachung, vermehrten Elektrosmog, Ressourcenverschwendung und dgl. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er einen Smart Meter (egal in welcher Bauart und Konfiguration) in seinem Haus/Wohnung/Heim haben will oder nicht (wie im ElWOG vorgesehen). Im Falle einer Ablehnung muss entweder der bestehenden Ferraris Zähler bestehen bleiben, oder ein Zähler ohne fernauslesbarer bidirektionaler Datenübertragung eingebaut werden. Bereits eingebaute Smart Meter müssen beim Ablehnungswunsch auf Kosten des Netzbetreibers unverzüglich wieder entfernt werden.
Anfang dieses Monats entfernte Google in einem vernichtenden algorithmischen Schlag viele der wichtigsten Websites über natürliche Medizin und Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen aus seinen organischen Suchergebnissen – einige verloren bis zu 99 Prozent ihrer Besucher. Eigentlich sollte der Begriff »organisch« (organic) für die Suchergebnisse von Google nicht mehr verwendet werden – so die Ergebnisse einer Undercover-Untersuchung durch Project Veritas, bei denen einem die Sprache wegbleibt: Google manipuliert heimlich seine Suchergebnisse und automatischen Textergänzungen, um sich an eine sehr spezielle Reihe gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Agenden anzupassen, die darauf abzielen, die Trefferauswahl zu manipulieren und private Interessen zu fördern.
Wir leben in einer ganz erstaunlichen, wenn auch intensiven Zeit mit unglaublichen Dunkel- und Lichtzonen.
Vor kurzem haben wir im sogenannten „Mainstream“, der gar nicht immer Mainstream sein muss, einen feinen Kommentar gefunden, der das Problem der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung auf den Punkt brachte. Visitenkarten – bloß nicht entgegennehmen, lautete der Tenor in „Focus-Money“, der Ausgabe 24/2018, um genau zu sein. Die DSGVO verbietet es im Kern, Daten zu speichern, ohne den Eigentümern dieser Daten Auskunft über die Verwendung zu geben und die Lösung jederzeit zu ermöglichen.
Visitenkarte enthält Daten – Vorsicht
Dabei enthalten auch Visitenkarten Daten. Sie bekommen die Karte natürlich freiwillig. Sie dürfen diese entgegennehmen. Nur: Wenn Sie die Daten dann verwerten, indem sie diese beispielsweise in Ihr elektronisches Datenverzeichnis eintragen, dann wird es gefährlich. Haben sie die Erlaubnis dafür? Wahrscheinlich nicht…
Die Erlaubnis sollte übrigens in Schriftform vorliegen. Also in jenem Moment überstellt werden, in dem Sie die Visitenkarte erhalten. Den Nachweis darüber müssen Sie führen können. Wenn Sie also Daten – auch seit Jahren – im Rechner haben, die auf einen Visitenkarte zurückzuführen sind, dann sind Sie ab sofort abmahngefährdet. Es sei denn, Sie hätten die Einverständniserklärung. Schriftlich.
Wenn Sie einen Verein führen oder Mitglied eines solchen in leitender Funktion sind – sollten Sie ähnlich vorsichtig sein. Wettkampflisten, die Sie aufführen, sind innerhalb der Vereinsgebäude schlicht – verboten. Dies sind personenbezogene Daten.
Wenn Sie zu viele Daten in ihrer Vereinszeitung aufnehmen, dann ist dies – verboten.
Sollten Sie auf die Idee kommen, eine Sammelanzeige für Ihren Vereinsfreund mit anderen Mitgliedern in der Zeitung zu veröffentlichen – ohne besondere schriftliche Einverständniserklärung Ihrer „Freunde“ – dann ist dies: abmahnfähig.
Die Botschaft ist jetzt recht einfach: Nehmen Sie keine Daten entgegen. Dann und nur dann sind Sie sicher. Sammeln Sie also auch keine Unterschriften mehr. Keine Visitenkarten und keine Sportergebnisse. Vielleicht macht die Datenschutz-Grundverordnung das Leben so auch einfacher. Leichter wird es jedenfalls: Nehmen Sie nichts von fremden Menschen an.
Wie sich vor Kurzem herausstellte, ist das Tor-Projekt – eine private Non-Profit-Organisation, die auch als „NSA-sicherer“ Zugang zum „Dark Web“ bekannt ist – fast „zu 100 Prozent von der amerikanischen Regierung finanziert“.
Das geht aus Dokumenten hervor, auf die der Enthüllungsjournalist und Autor Yasha Levine Zugriff erhielt. Levine erhielt etwa 2.500 Seiten Korrespondenzdokumente, indem er Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz FOIA stellte, während er für ein Buch recherchierte.
Zu den Dokumenten gehören Strategiepapiere, Verträge, Budgetaufstellungen und Statusaktualisierungen, die zwischen dem Tor-Projekt und seinem Hauptgeldgeber hin- und hergeschickt wurden.
Bei diesem Geldgeber handelt es sich um das Broadcasting Board of Governors (BBG), einen CIA-Ableger, der „für alle internationalen, nichtmilitärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der US-Regierung wie Radio Free Asia und Radio Free Europe verantwortlich“ ist.
„Ich sah mir genau an, wo das Geld herkam, und stellte fest, dass Tor alles andere als eine unabhängige Basisorganisation ist“, schreibt Yasha Levine.
„So konnte ich nachweisen, dass Tor trotz seines Rufs, unabhängig und radikal zu sein und seine Nutzer angeblich vor der Online-Überwachung durch die Behörden zu beschützen, fast zu 100 Prozent von drei amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörden finanziert wird: der Navy, dem Außenministerium und dem BBG. Tor ist demnach keine basisdemokratische Initiative, sondern ein privates Rüstungsunternehmen, das sogar eine eigene Kennzahl als Auftragnehmer der Regierung hat. Mit anderen Worten: Es ist eine privatisierte Ausgliederung genau der Regierung, gegen die es angeblich kämpft.“
Die im Rahmen des FOIA freigegebenen Dokumente deuten auch darauf hin, dass die Aussage, die bei Tor verwendete Technik könne ein Ausspionieren durch den Staat verhindern, möglicherweise nicht viel mehr ist als heiße Luft.
Der seit 2001 angebotene Tor-Browser beruht auf der „Onion-Routing“-Technik, die 1998 von der US Navy entwickelt wurde, um Anonymität in Computernetzwerken zu gewährleisten. Experten für Internet-Sicherheit fiel schon vor Jahren auf, dass Tor theoretisch zwar technische Anonymität bietet, aber die „Exitknoten“, an denen der Datenverkehr das sichere „Onion“-Übermittlungsprotokoll verlässt und entschlüsselt wird, von jedermann – also auch Behörden – eingerichtet werden können (EU: Zum Schutz der Konzerne – gegen die Freiheit – heute kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet! (Videos)).
Und wer einen solchen Exitknoten einrichtet, kann auch sämtliche Daten auslesen, die durch diesen Knoten gehen.
„Warum soll die US-Regierung ein Tool unterstützen, dass ihre Macht limitiert? Die Antwort ist: Tor hat die amerikanische Macht niemals gefährdet, sondern sie gesteigert“, schreibt Levine in seinem Blogeintrag.
Bereits 2016 wurde das FBI verdächtigt, Malware in Tor einzuschleusen
Laut den FOIA-Dokumenten soll es auch Zweifel geben, dass Tor seine Nutzer wirklich vor Spionage durch die US-Regierung schützen kann, wie „RT Online“ berichtet. Zwar gäbe es keinen direkten Backdoorder NSA, aber laut Levine soll „Tor keine Skrupel haben, offizielle Regierungsbehörden privat auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen, bevor die Öffentlichkeit darüber informiert wird.“
Das sei ein Schritt, der den Behörden die Möglichkeit gibt, Sicherheitslücken auszunützen, lange bevor Tor-Nutzer darüber informiert werden, heißt es.
Levine hofft, dass die FOIA-Dokumente< nun von weiteren Journalisten untersucht werden, um das Verhältnis zwischen dem Silicon Valley, der Regierung und Technologien, die die Privatsphäre der Internet-Nutzer schützen, weiter untersuchen.
Die Enthüllungen von Levine sind nicht die Ersten, die Tor mit der US-Regierung in Verbindung bringen. Bereits 2016 wurde ein Tor-Entwickler dabei entdeckt, Malware für das FBI entwickelt zu haben, mit der der Geheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes ausspionieren konnte (DSGVO: Die schlimmste EU-Zensur-Attacke der Geschichte).
NSA versuchte Bitcoin-Nutzer „aufzuspüren“
Internet-Paranoiker und Bitcoin-Fans vermuten seit Langem, dass die digitale Währung von amerikanischen Spionen unterminiert wird. Schließlich interessieren sich Regierungsbehörden traditionellerweise dafür, finanzielle Transaktionen bis in die kleinste Einzelheit zu verfolgen und – wenn möglich – zu besteuern.
Eine neue techno-libertäre Finanzordnung wäre ganz und gar nicht im Interesse der Staatenlenker und ihrer Geheimagenten.
Wie sich nun herausstellte, hatten die Verschwörungstheoretiker (wieder einmal) nicht unrecht. Geheimdokumente, die der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung stellte, decken die Rolle des US-Geheimdienstes NSA beim Vorgehen gegen anonyme Bitcoin-Nutzer auf.
Der Geheimdienst nutzte mindestens eine geheimnisvolle Informationsquelle, um mit deren Hilfe „Absender und Empfänger von Bitcoins“ aufzuspüren, wie es in einem streng geheimen Abschnitt eines internen NSA-Berichts vom März 2013 heißt. Laut den Dokumenten verbesserte die Quelle die Fähigkeit der NSA, den weltweiten Internet-Datenverkehr „abzuhören“ und zu analysieren, und griff dazu auch auf eine nicht namentlich genannte Software zurück, die ihren Nutzern Anonymität versprach.
Wie ein weiterer interner NSA-Bericht vom 15. März 2013 aufdeckt, wollte der Geheimdienst zwar mehrere Kryptowährungen überwachen, doch „Bitcoin hat oberste Priorität“.
Aus einem Memo vom 29. März 2013 geht hervor, dass die NSA nicht nur das Blockchain-Buchführungssystem von Bitcoin äußerst intensiv untersuchte, sondern sich auch Informationen aus den Computern der Bitcoin-Nutzer beschaffte: Passwörter, Internetaktivität und MAC-(Hardware-)Adressen. Dasselbe Memo deutet auch an, dass noch viel mehr Nutzerdaten gesammelt werden sollten, damit die NSA schlussendlich jeden „anonymen“ Bitcoin-Nutzer eindeutig identifizieren konnte (Wurde Bitcoin von einer bösartigen künstlichen Intelligenz entwickelt, um die Welt zu beherrschen? (Video)).
„Die finanzielle Privatsphäre ist für die Bitcoin-Gemeinschaft von größter Wichtigkeit“, sagt Emin Gun Sirer, außerordentlicher Professor und Ko-Direktor der Initiative für Kryptowährungen und Verträge an der amerikanischen Cornell University.
„Es ist daher damit zu rechnen, dass Leute, die besonders viel Wert auf ihre Privatsphäre legen, nach Bekanntwerden der NSA-Spionageaktivitäten auf andere elektronische Währungen umsteigen werden. Bei Bitcoin darf man jetzt nicht mehr mit Anonymität rechnen.“
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird festgelegt, dass alle Städte zu Smart Citys werden sollen. Städte werden von Orten der kommunalen Demokratie zu Orten der Überwachung umgebaut, unter Umgehung der Stadtparlamente, die diesen angeblichen Fortschritt meist nicht durchschauen. Die Überwachungsstruktur wird mit der 5 G- und WLAN- Technologie derzeit aufgebaut.
Die Smart City Pläne bekamen in diesem Jahr den Big Brother Award, in der Laudatio heißt es: “Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt.
„Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung. Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“.
Der Begriff „Smart City“ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freier Parkplatz.”
Smart City hat zwei Hauptaspekte: die Industrie will die Daten für die Produkt-, Produktionsplanung und Konsumsteuerung, aber ebenso wollen sie auch alle staatlichen Organe für die politische Steuerung der Gesellschaft.
Dafür wird der Datenschutz aufgehoben, im neuen Koalitionsvertrag mit einer hypnotischen Formulierung: “Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern” (Koalitionsvertrag Zeile 2182, 07.02.2018).
Totalitäre Überwachungsstrukturen: Die Infrastruktur für die Datenerfassung zur lückenlosen Steuerung und Überwachung der BürgerInnen wird gegenwärtig Zug um Zug aufgebaut, mit Smart City, Smart Mobility und Smart Home, Smart School und Digitaler Bildung, mit der 5-G-Mobilfunktechnologie und freiem WLAN, mit Smartphones, Tablets und Wearables.
Umweltzerstörung:Die Smart Citys werden entgegen der Propaganda den Energie- und Ressourcenverbrauch dramatisch in die Höhe treiben.
Verseuchung mit Elektrosmog:Diese Totalvernetzung erfordert lückenlose Mobilfunknetze. Die Verseuchung der Umwelt mit elektromagnetischen Feldern (EMF), die von der WHO als möglicherweise Krebs erregend eingestuft sind, ist eine Folge. Man bedenke, dass EMF und Autoabgase von der WHO in derselben Schädigungsklasse 2B eingestuft sind (WLAN erhöht Körpertemperatur und Blutzuckerspiegel – Was Du über Dein Smartphone wissen solltest (Video)).
Helfen Sie mit bei der Aufklärung, welche Folgen die Smart Citys haben werden.
Koalitionsvertrag: “Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Vorteile von Smart City und Smart RuralArea für die Menschen nutzbar machen. Dazu wollen wir ein Bundesprogramm „Smarte Modellregionen“ auflegen, das insbesondere ländliche Regionen und mittlere Städte in den Fokus rückt und die Vernetzung von Stadt und Umland verfolgt sowie den demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten hilft.
Wir wollen mit Smart Grids und der Smart Meter-Technologie eine nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung sicher und bedarfsgerecht gestalten. Wir wollen Städte und Regionen dabei unterstützen, im Rahmen der Smart Cities Initiative der EU europäische Projekte im Bereich Smart City zu initiieren und sich an internationalen Wettbewerben zu beteiligen.” (S.47)
Doch wie sieht so eine „Smart City“ konkret aus?
Als große Errungenschaft für eine „Smart City“ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichenleser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location-Beacon zum Erfassen der Position.
Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.
„Mit der heutigen Technologie (…) können vollkommen sichere Städte gestaltet werden. Die neue Gesichtserkennungstechnologie ermöglicht es Regierungen und privaten Unternehmen, alle Gesichter zu erkennen und zu archivieren, während dies zuvor auf eingetragene Straftäter beschränkt war,“ schwärmt der türkische Überwachungstechnik-Anbieter Ekin in einer Pressemeldung über die „Safe City“.
Das Gesichtserkennungssystem ordnet den Merkmalen jedes Gesichts eine ID zu, mit der eine Person später wiedererkannt werden kann, auch wenn ihr Name nicht bekannt ist, und analysiert außerdem Alter, Geschlecht und Ethnie.
Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die „Smart City“ geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, um was es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.
In China boomt die Kombination von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Der chinesische Marktführer für Gesichtserkennungssoftware, SenseTime, freut sich über „die hohe Nachfrage, die von Smart Cities und Überwachung angetrieben wird“.
In Shenzhen, der südchinesischen Sonderwirtschaftszone in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hongkong, werden Menschen, die bei Rot über die Straße gehen, identifiziert und sogleich auf großen Monitoren mit Angabe ihrer Personalien an den Pranger gestellt, es wird ein Bußgeld berechnet und der Arbeitgeber benachrichtigt. Außerdem gibt es Punktabzug bei ihrem „Social Score“, der darüber entscheidet, ob sie eine Wohnung, einen Job, einen Studienplatz bekommen.
Die ganze Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas ist inzwischen ein Echtzeit-Labor für Massenüberwachung. Dort werden von der gesamten Bevölkerung zwischen 12 und 65 Jahren DNS und Blutgruppe getestet, Iris-Scans, Fingerabdrücke und 3D-Bilder erstellt – im Rahmen einer sogenannten „kostenlosen Gesundheitsuntersuchung“. Dazu hat die chinesische Regierung 2017 in Xinjiang ein Überwachungssystem installiert, das die Polizei automatisch informiert, wenn ein Verdächtiger sich mehr als 300 Meter von seiner Wohnung oder seinem Arbeitsplatz entfernt. Verdächtig sind nicht nur Kriminelle, sondern auch Angehörige der muslimischen Minderheit oder Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Sie meinen, China ist weit weg?
Nun, am Bahnhof Südkreuz in Berlin testet die Bundespolizei seit August 2017 intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Das ist der Anfang. Denn völlig egal, wie der „Test“ ausgeht – Ex-Innenminister Thomas de Mazière hat schon zu Beginn dieses Freilandversuchs betont, dass Gesichtserkennung bundesweit an möglichst vielen öffentlichen Orten eingeführt werden soll. Und der neue Innenminister Horst Seehofer hat längst bestätigt, dass er das auch so sieht.
Mehr noch: Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits eine Weiterentwicklung zu einer „intelligenten“ Videoüberwachung vorgemerkt. Geschmackvolle Straßenlaternen mit Überwachungskameras und Sensoren können Sie übrigens auch bereits in „Arcadia“, einer Gated Community in Potsdam, besichtigen.
Oder schauen wir mal in unser direktes Nachbarland, nach Holland, wo die „Smart Cities“ wie Tulpen aus dem Boden sprießen: Die Stadt Enschede will wissen, wer sich wie oft wo lang bewegt und trackt dafür alle Menschen, die ein Smartphone mit aktiviertem WLAN bei sich tragen, mit Hilfe der eindeutigen MAC-Adresse.
Die Traffic-App von Enschede belohnt Menschen für gutes Verhalten – zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, öffentliche Verkehrsmittel nutzen – ironischerweise mit einem Tag freiem Parken in der Stadt. Was man erst im Kleingedruckten der App findet: Die gesammelten persönlichen Bewegungsprofile gehen an eine Firma namens Mobidot (Samsung startet eine Internetseite, die mit Hypnose „Ihr Gedächtnis auslöschen“ kann (Videos)).
In Eindhoven ist die Partymeile Stratumseind zu einem Überwachungslabor geworden: Dort gibt es Straßenlaternen mit WLAN-Tracking, Kameras und Mikrophonen, mit denen aggressives Verhalten erkannt werden soll. Ab Frühjahr 2018 soll bei Bedarf Orangenduft versprüht werden, um die Menschen zu beruhigen.
Utrecht schließlich überwacht die Jugendlichen der Stadt, wenn sie sich in den Straßen bewegen: Wie viele sind es? Welche Altersgruppe? Kennen sie sich? Wie gehen sie miteinander um? Und machen sie Ärger oder nicht? Seit 2014 hat Utrecht 80 „smarte“ Projekte in der Stadt und den Überblick verloren, was wo läuft, denn das meiste davon liegt in den Händen von Firmen.
„Smart City“-Firmen sammeln Daten und weigern sich, darüber Auskunft zu geben. Sie geben oft auch den Städten selbst keinen Zugriff auf die Daten – denn die sind Firmengeheimnis! Der Eindruck drängt sich auf, dass sich die Städte von den Firmen über den Tisch ziehen lassen. Doch das können weder Bürgerinnen und Bürger noch Presse überprüfen, denn die Verträge, die die Städte mit den „Smart City“-Dienstleistern abschließen, dürfen zumeist nicht eingesehen werden – aus Wettbewerbsgründen…
Den Firmen ist klar: Nicht der Service, sondern die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind die eigentliche Cash Cow. Wer wüsste das besser als Alphabet, Googles Mutterfirma. Die hat sich gerade im kanadischen Toronto eingekauft, um das dortige Waterfront Viertel als „Smart City“ zu entwickeln. Name des Projektes: Sidewalk Labs, also „Bürgersteig-Labor“. Google hat sich wohl nicht träumen lassen, wie viel Kritik und konkrete Nachfragen zu Datenschutz aus der kanadischen Bevölkerung kommen würden.
Sidewalk Labs hat mittlerweile die ehemalige Datenschutzbeauftragte von Kanada, Ann Cavoukian, eingestellt. Smart Move. Ann Cavoukian hat 2009 das Konzept der „Privacy by Design“ entwickelt (also so etwas wie „eingebaute Privatsphäre“). „Smart Cities“ aber sind eher „Surveillance by Design“ (eingebaute Überwachung). Wir sind ehrlich gespannt, wie sie das Eine in das Andere bringen will, ohne das Geschäftsmodell von Google komplett umzukrempeln.
Doch wir wollen ja gar nicht so negativ sein. Denn eigentlich mögen wir Technik. Wir nehmen jetzt einfach mal an, dass die Hack-Sicherheit der vernetzten Systeme kein Problem wäre. Dass der Staat mit der Komplett-Überwachung ausschließlich unser Wohl im Auge hätte. Und dass die Tech-Firmen nur Gutes mit unseren Daten tun würden.
Und jetzt stellen wir uns diese freundliche „Smart City“ vor, deren Sensoren uns ständig begleiten, die uns sagen, was wir als Nächstes tun sollen und deren Algorithmen aus unserem Profil in Echtzeit unsere Wünsche errechnen, bevor wir sie selber kennen. Immer grüne Welle, immer sofort einen Parkplatz finden und stets die aktuellen Stickoxid-Werte der Umgebung auf meinem Handy – klingt das nicht verlockend?
Im Märchen vom Schlaraffenland fliegen den Menschen die gebratenen Gänse essfertig in den Mund. Aber: Das Schlaraffenland ist nicht das Paradies. Es macht satt, aber nicht glücklich. Bequemlichkeit macht träge und dumm. Wir brauchen das Beinahe-Stolpern, um unseren Gleichgewichtssinn zu trainieren. Wir brauchen die Anstrengung, um uns über das aus eigener Kraft Erreichte zu freuen.
Wir brauchen den Zufall, das Andere, das Unbekannte, die Überraschung, die Herausforderung, um zu lernen und uns weiterzuentwickeln. Wir müssen uns als Menschen frei entscheiden können und es muss uns möglich sein, Fehler zu machen. Wie anders sollten wir unseren „Moral-Muskel“ trainieren?
Auch deshalb müssen wir uns wehren gegen die Bevormundung durch Technik und Technik-Paternalismus.
Eine Stadt ist nicht „smart“ – klug sind die Menschen, die darin leben.
Wir haben die Wahl: Wollen wir in einer post-demokratischen Konsumwelt leben, in der andere für uns entscheiden und die einzig mögliche Antwort „ok“ ist? Oder wählen wir die Freiheit?
Albus Dumbledore sagt in Harry Potter Band 4:
„Es wird die Zeit kommen, da ihr euch entscheiden müsst zwischen dem, was richtig ist und dem, was bequem ist.“
Die Zeit ist jetzt.
Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward, „Smart City“!
Epoch Times26. May 2018Aktualisiert: 26. Mai 2018 15:50
Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger.“
Zensuriert.Foto: iStock
Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die „Persönlichkeitsrechte“ aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch „sehr ernst“. Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.
Die neuen Regeln für den Datenschutz machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.
Fortan gibt es auch ein Recht auf Vergessenwerden. Firmen oder Behörden müssen Daten über Betroffene löschen, wenn diese das fordern – und es keine rechtlichen Gründe gibt, sie weiter zu speichern. Darüber hinaus haben Verbraucher künftig das Recht, ihre Daten wie Nachrichten oder Bilder von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.
Seehofer betonte, das neue Datenschutzrecht bedeute mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Befugnisse für die Aufsichtsbehörden. Große internationale Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstießen. Dann drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Kleine Unternehmen dagegen bräuchten sich keine Sorgen machen, versicherte Seehofer. Die Aufsichtsbehörde der Länder würden bei Verstößen „gerade in der Anfangsphase des neuen Rechts die langjährig geübte Praxis von verhältnismäßigen Sanktionen mit Augenmaß fortsetzen“.
Dirk Müller: Datenschutzverordnung ist reines Zensur- und Machtinstrument!
Finanzexperte Dirk Müller – alias Mr. Dax – sieht die Lage jedoch anders.Es sagt, das Datenschutzgesetz würde vor allem den kleinen Blogs, Unternehmen und Vereinen schaden.
Müller spricht aus eigener Erfahrung. Er erzählt (Video unten) wie ihm und seinem Team diese Datenschutzverordnung zu schaffen macht.
„Man ist kaum mehr in der Lage zu arbeiten, man ist kaum mehr in der Lage seinen Job zu machen. Man ist nur noch dabei, diesem Datenschutz gerecht zu werden. Am Ende funktioniert es sowieso nicht. Die Abmahnanwälte stehen schon bereit. Damit ist Tür und Tor geöffnet jederzeit diesen Blogs den Garaus zumachen, die man nicht mag. Das wird immer weiter vorangetrieben,“ beklagt der Finanzprofi.
Er sagt auch, dass es die großen Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht hart treffen wird: „Die lachen drüber“, meint Müller. Denn diese Unternehmen hätten 100 oder 200 Mann – von ihren zigtausenden Angestellten – die sich nur um diese Angelegenheit kümmern werden.
Müller betont: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger. Völliger Bulls… Es geht um Macht, es geht um Unterdrückung von Meinung, es geht um Unterdrückung von kleinen und mittleren Unternehmen und Medienunternehmen und um nichts anderes.“
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Die Überwachung schreitet voran.220Teilungen
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