SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels

Niedersächsische Bundestagsabgeordnete sollen Vorbehalte gegen den SPD-Chef als Kanzlerkandidaten geäußert haben. Er genieße in der Bevölkerung zu wenig Vertrauen.

Die Union sucht den Sündenbock

(Admin: Die Rolle der sogenannten Volksparteien wird immer mehr entlarvt. Jedoch müssen noch viele schlafenden Bürger merken, in welchem Konstrukt sie wirklich leben und wie übelst ihnen mitgespielt wird. Denn diese Parteien mit ihren Spitzen-Politikern wollen ein anderes (Wahl)-Volk, welches ihnen bei ihren Machenschaften nicht auf die Finger schaut.

Zu sagen haben auch diese in Wahrheit gar nichts, solange die Bankster und Groß-Industriellen mit der Lügenpresse in der Hinterhand die Macht behalten. Auch diese bröckelt merklich.)

19.09.2016 06:03 Uhr

Der Streit in der Union droht nach dem schlechten Ergebnis in Berlin zu eskalieren. Die CSU drängt Merkel zu einem Kurswechsel, die CDU wittert eine Verschwörung aus Bayern. Krisenstimmung bei den Konservativen.

Historischer Tiefstand - Die CDU sucht nach Antworten

Wahl BERLIN Historischer Tiefstand – Die CDU sucht nach Antworten

Berlin Trost für die CDU kam am Sonntag ausgerechnet vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es sei ein Grundproblem in Deutschland, dass „jede größere Kommunalwahl als Messlatte für die Bundesregierung genommen wird“, hatte dieser in der FAZ gesagt.

Aber angesichts von nur 18 Prozent für die CDU bei der größten deutschen Kommunalwahl im Stadtstaat Berlin verhinderte nicht, dass bereits am Sonntag die seit Wochen in der Union schwelende und für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwichtige Frage gestellt wurde: Wer ist Schuld?

Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, warnte der CSU-Politiker Markus Söder.

SCHULDIGE NUMMER EINS – ANGELA MERKEL?

Die Blicke richteten sich wie nach der Wahlschlappe in ihrem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Kanzlerin selbst. Die CSU wirft ihr vor, durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik die Union zu schwächen. Auch in der CDU steht sie unter Beschuss konservativer Politiker wie Erika Steinbach. In Berlin sagten 59 Prozent der CDU-Wähler laut einer ZDF-Umfrage, Merkel trage die größere Verantwortung für das schlechte Abschneiden als Spitzenkandidat Frank Henkel. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sprach deshalb von einem „Merkel-Malus“.

Katerstimmung bei der CDU, SPD mit wenig zufrieden

Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen eine Mitverantwortung dafür übernommen, dass die Wähler der Bundesregierung offenbar nicht mehr ausreichend vertrauten. Helfen soll nach Angaben aus der CDU ein doppelter Ansatz: Zum einen setze Merkel auf Zeit, gerade in der Flüchtlingspolitik. In der CDU-Spitze hatte man bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass der September mit den medialen Jahresrückblicken auf die Flüchtlingskrise 2015 und den beiden Landtagswahlen ein „Leidensmonat“ werde, den man durchstehen müsse.

Zum anderen aber hat die Kanzlerin bereits eine leichte Akzentverschiebung vollzogen und wählt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Sprache. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava etwa wurde beschlossen, dass sich in der Flüchtlingskrise eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe – was auch die CSU fordert. Merkel distanzierte sich zudem leicht von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. Kommenden Samstag wird sie zu den Hardlinern in der Flüchtlingskrise nach Wien reisen. Ab Oktober will die Union zudem verstärkt andere Themen ansprechen.

Der Feind aus Bayern

SCHULDIGE NUMMER ZWEI – Die CSU?

In der CDU wiederum wird gleichzeitig der Unmut über die CSU größer. Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits am 6. September Richtung München gewarnt, dass die ständigen CSU-Angriffe den Wahlkämpfern in Niedersachsen und Berlin schadeten – am Sonntagabend legte er mit seiner Kritik nach. Denn ausgerechnet am Berliner Wahlwochenende platzierte CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ ein Interview, in dem er wieder eine Obergrenze forderte. In der Berliner CDU habe man geschäumt, hieß es in Parteikreisen.

Auch wenn es in der CDU Hoffnung auf eine Annäherung beider Schwesterparteien gibt: Das Misstrauen darüber, was Seehofer wirklich will, sitzt nach monatelangem Streit tief. Mittlerweile wird intern sogar diskutiert, ob Seehofer nicht vielleicht bewusst einen rot-rot-grünen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 anstrebe. Denn diese Konstellation gelte in München als ideale Ausgangsvoraussetzung für eine absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018.

SCHULDIGE NUMMER DREI – DIE WAHLKÄMPFER SELBST?

Nach dem Ende des Reigens von Landtagswahlen in diesem Jahr setzt in der CDU-Führung aber noch eine andere Debatte ein: Sehr offen gaben sowohl Tauber als auch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, den regionalen CDU-Wahlkämpfern die Hauptverantwortung.

http://www.handelsblatt.com/

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD trotz Verlusten stärkste Kraft

(Admin: Wer sich einbildet, daß damit am System etwas ändern wird, dürfte schief gewickelt sein. Dennoch könnte es sein, daß Merkel in ihrer „Flüchtlings“-Politik erst einmal ein Stück zurückrudert. Dann wird man sehen, wie lange sich das Unrechtssystem noch hält. Das bedeutet auch, daß die Show mit der Demokratie langsam aber sicher den Bach ´runtergeht.)

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Nun ist die AfD auch in Berlin mit 12,2 Prozent im Abgeordnetenhaus vertreten. Die SPD ist mit fast 23 Prozent die führende Kraft. Die Piraten fliegen raus. 

Von Redaktion/dts

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden, hat aber im Vergleich zu 2011 deutlich Stimmenanteile verloren. Die bisher regierende Große Koalition hat laut den Prognosen ihre Mehrheit verloren. Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, in dem viele Ressentiments gepflegt wurden, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einer ersten Stellungnahme.

Niemand grenze sich stärker vom Rechtsextremismus ab als die AfD, verteidigte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seine Partei gegen Vorwürfe in der ARD. Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die SPD im Mittel bei 22,8 Prozent, die CDU bei 17,8 Prozent, die Grünen bei 16,4 Prozent, die Linke bei 16,2 Prozent, die AfD bei 12,2 Prozent und die FDP bei 6,4 Prozent. Die Piraten werden den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus nicht schaffen, sie liegen im Mittel bei 1,7 Prozent.

https://www.contra-magazin.com

Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt

Wahlkampf in Berlin: Plakate von FDP, SPD und AfD Foto: picture alliance/Kai-Uwe Heinrich

Wahlkampf in Berlin: Plakate von FDP, SPD und AfD Foto: picture alliance/Kai-Uwe Heinrich

Für die einen ist es das steingewordene Sinnbild des Schlampfaktors, für die anderen die angesagteste („hippste“) Stadt der Welt. Einige tun es verächtlich als Großstadt in Brandenburg ab, für den großen Rest aber ist es die Hauptstadt und immer eine Reise wert: Berlin! Stadt der Brücken (je nach Zählweise zwischen 1.000 und 2.000 Stück) und der Flughäfen (einer geschlossen, zwei von Schließung bedroht, einer „in Fertigstellung“).

Am heutigen Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Jüngste Umfragen prognostizieren der SPD einen weiteren Wahlsieg, wenn auch mit Verlusten (zwischen 22 und 24 Prozent). Um Platz zwei werden wohl CDU (17 bis 20 Prozent) und Grüne (15 bis 20 Prozent) kämpfen. Die Linkspartei sahen die Demoskopen zuletzt bei 14 bis 17 Prozent.

Piraten müssen „Gute Reise“ sagen

Mit Spannung erwartet wird auch das Abschneiden der AfD. Hier schwankten die Werte zwischen acht und 15 Prozent. Die FDP kann sich mit bis zu sechs Prozent Hoffnung auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus machen. „Gute Reise“ müssen dagegen aller Voraussicht nach die Piraten sagen. Die meisten Umfrageinstitute führten die 2009 erstmals ins Parlament gespülte Partei nicht einmal mehr gesondert auf.

Damit auch Sie über alle Ereignisse von der „Perle an der Spree“ informiert sind, wird die JUNGE FREIHEIT Sie heute ab 17.30 Uhr mit einem Live-Ticker über die Wahl in Berlin auf dem laufenden halten.

https://jungefreiheit.de

Berlin-Wahl am Sonntag live bei ZUERST! – Umfragen sehen AfD bei 15 Prozent – Umfragewerte aller Institute

18. September 2016

Berlin-Wahl am Sonntag live bei ZUERST! – Umfragen sehen AfD bei 15 Prozent – Umfragewerte aller Institute

Berlin. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Sonntag nehmen auch wir erneut zum Anlaß, live von den aktuellen Entwicklungen am Wahlabend zu berichten. Verfolgen Sie bei uns die Prognosen, Hochrechnungen und Reaktionen aus Politik und Medien. Unterdessen sehen aktuelle Umfragen die AfD bei bereits 15 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sieht die AfD gleichauf mit der Linkspartei bei 15 Prozent, Grüne erhielten 16 und die CDU 19 Prozent. Führend ist laut Infratest dimap die SPD mit 21 Prozent, die FDP spielt mit fünf Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Sonstige werden auf neun Prozent veranschlagt.

http://zuerst.de/

„Eine Klatsche für Angela Merkel“: Frauke Petry feiert AfD-Erfolg in Meck-Pomm

Die AfD feiert ihren Wahlerfolg: Er sei „eine Klatsche für Angela Merkel“ konstatieren AfD-Chefin Petry und AfD-Vize Gauland.
Supporters of the anti-migrant populists AfD react as exit polls were announced on TV during an election results party on September 4, 2016 in Schwerin, north-eastern Germany.
Germany's anti-migrant populists AfD recorded strong results, around 21 percent at state elections, unseating Chancellor Angela Merkel's party from second place, exit polls showed. The CDU garnered around 19 percent of the votes, its worst showing ever in the north-eastern state, while the Social Democrats maintained top place with around 30 percent. / AFP / dpa / Daniel Bockwoldt / Germany OUT        (Photo credit should read DANIEL BOCKWOLDT/AFP/Getty Images)

Die AfD feiert ihren Wahlerfolg: Er sei „eine Klatsche für Angela Merkel“ konstatieren AfD-Chefin Petry und AfD-Vize Gauland.

Triumph der AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Die junge Partei schaffte aus dem Stand 21 Prozent und verdrängt damit die CDU von Platz zwei im Landtag von Schwerin. Damit ist sie erstmals stärker als die Union.

„Das ist eine Klatsche für Angela Merkel nicht nur in Berlin, sondern vor allem in ihrem Wahlkreis“, kommentierte AfD-Chefin Frauke Petry im ZDF. „Wir haben nun die Verantwortung, Politik für den Bürger zu machen. Die Bürger trauen das den alten Volksparteien einfach nicht mehr zu.“

Petry sagte weiter: „Die spannende Frage ist jetzt: Werden die anderen Parteien auf Sachfragen der AfD eingehen? Da werden wir genau hingucken.“ Spiegel Online berichtete.

Ähnlich formulierte es auch AfD-Vize Alexander Gauland: „Das ist eine krachende Niederlage für Kanzlerin Merkel in ihrem eigenen Bundesland. Lorenz Caffier hat sich zu spät von ihr distanziert, das war unglaubwürdig. Die Wähler haben gespürt, wer wirklich gegen Merkels Politik ist“, so Gauland laut Spiegel Online.

Nach Sachsen-Anhalt ist die „Alternative für Deutschland“ nun zum zweiten Mal zweitstärkste Kraft in einem Landesparlament. Zum ersten Mal erzielt die oft als „rechtspopulistisch“ gescholtene Partei damit ein stärkeres Ergebnis als die CDU.

http://www.epochtimes.de/

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