Minsk: Friedensgespräche für Ukraine gescheitert – Streit um Frontverlauf

Das Treffen der so genannten Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine ist am Samstag in Minsk ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) konnten sich unter Vermittlung Russlands und der OSZE nicht auf eine neue Waffenruhe einigen.

Nach mehreren Stunden verließen die Unterhändler schweigend den Verhandlungsort in der weißrussischen Hauptstadt. Auf dem Flughafen traten nur die Unterhändler der DVR und der LVR, Denis Puschilin und Wladislaw Dejneko, vor die Presse. Sie machten die ukrainische Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

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Volkswehr kesselt ukrainische Armee bei Debalzewo ein

Puschilin sagte, dass Kiew den jetzt de facto bestehenden Frontverlauf ablehne und eine Rückkehr zur Frontlinie vom September 2014 forderte. Laut Puschilin hat sich die Frontlinie seit September im Ergebnis von Gefechten verändert. Zuvor hatte die Donezker Volkswehr angekündigt, die ukrainischen Truppen weiter von Donezk  abdrängen zu wollen, um weiteren ständigen Beschuss der Millionenstadt zu verhindern. „Wir sind weiter zum Dialog und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bereit“, versicherte der DVR-Unterhändler. „Wir sind zur Arbeit an einem Friedensdokument bereit, aber nur, wenn es keine Ultimaten gibt.“

Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, machte die Vertreter der „Volksrepubliken“ für den ausgebliebenen Durchbruch verantwortlich. Die Unterhändler der DVR und LVR hätten „ultimative Forderungen“ gestellt, informierte Tschaly auf Facebook ohne nähere Angaben.  Nach seiner Einschätzung ist der „Friedensprozess in Gefahr“.

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Donezker Milizen berichten von schweren Verlusten der ukrainischen Armee

In der Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Umsturz vom Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

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Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht

Ulrich Heyden 08.01.2015

Hausaufgaben erledigt, Sozialausgaben und Beamtenapparat gekürzt, rechtfertigt sich der ukrainische Ministerpräsident in Berlin. Nun müsse Deutschland gegen die „russische Aggression“ helfen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk beim Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel. Bild: kmu.gov.ua

Deutsche Politiker wagen neuerdings kritische Fragen an die ukrainische Regierung. Doch diese Frage beziehen sich nur auf Strukturreformen und Korruptionsbekämpfung. Nach den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte wird nicht gefragt. Deutschland leistet weiterhin finanzielle Hilfe an die Ukraine, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa und der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan. Dass die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine unter der neuen proeuropäischen Regierung in Kiew massiv zugenommen hat, wird von Politikern und Medien in Deutschland nicht wahrgenommen oder heruntergespielt. Menschenrechtsorganisationen müssen nun Forderungen stellen, die eigentlich die Bundesregierung an Kiew stellen müsste. Um was geht es genau?

Brand in Odessa/Scharfschützenmorde Kiew. Die ukrainischen Behörden haben immer noch keinen Untersuchungsbericht zu dem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa (über 40 Tote und 200 Verletzte, 2. Mai 2014) und den Scharfschützen-Morden auf dem Maidan (80 Tote, 20./21. Februar 2014) vorgelegt, kritisierte der Sprecher des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, Iwan Schimonowitsch am 15. Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz in der Ukraine. „Der Fortschritt in den Berichten über die Aufklärung dieser Fälle ist sehr klein. Aber diese Untersuchungen müssen eine Priorität haben. Sie müssen schnell und unvoreingenommen durchgeführt werden, denn sie haben eine entscheidende Bedeutung bei der Sicherstellung des Vertrauens in das Rechtssystem der Ukraine.“ (Ukrainskie Nazionalnye Novosti)

Einsatz von schweren Waffen in der Ost-Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watchforderte von Bundeskanzlerin Merkel, sie solle, „den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auffordern, die ukrainischen Truppen zu allen möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu verpflichten.“ Der Einsatz „bestimmter Explosivwaffen in von Zivilisten bewohnten Gebieten“ müsse „verboten“ werden.

Angriff auf Fernsehkanal Inter. Am 3. Januar überfielen 20 maskierte Nationalisten die Zentrale des ukrainischen Fernsehsenders Inter. Der Sender hatte es gewagt, die populäre russische Sylvester-Show „Ogonjok“ zu übertragen, in der auch Schlagersänger auftraten, die ihre Sympathie mit den Menschen in der Ost-Ukraine geäußert hatten. Dem Sender droht jetzt die Schließung.

„Lustration“. Seit Monaten werden Beamte, die angeblich mit dem alten Regime zusammengearbeitet haben von maskierten Rechtsradikalen überfallen und wie Vieh in Müllcontainer geworfen. Das Ganze nennt sich „Lustration“.

Verfolgung von Oppositions-Politikern. Sozial-Aktivsten sowie Links- und andere Oppositions-Politiker werden immer wieder überfallen und zusammengeschlagen. In Odessа überfielen am 30. September 2014 Aktivisten des Rechten Sektors den Politiker des Oppositions-Blockes, Nestor Schufrisch. Am 19. Dezember 2014 überfielen maskierte Männer in Kampfanzügen Demonstranten, die gegen die Erhöhung der Wohnungsbetriebskosten demonstrieren wollten.

Besetzte Stadtverwaltung in Kiew mit dem umstrittenen Nationalhelden Stepan Bandera, Januar 2014. Bild: U. Heyden

„Der Sowjet marschiert“

Vorsichtigen Fragen, ob nun nicht auch die Ukraine in der Bringschuld ist, wich Jazenjuk gestern in den ARD-Tagesthemen mit dem Verweis auf die „russische Aggression“ auf der Krim und der Ost-Ukraine aus. Ihre Hausaufgaben habe die Ukraine bereits erledigt, meint der Ministerpräsident. Der Beamtenapparat sei reduziert und die Sozialabgaben seien gekürzt worden. Jetzt sei es an Europa, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine, die sich zu Europa bekannt habe, sei jetzt in Gefahr, erklärte Jazenjuk mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, als die Sowjets schon mal gen Westen marschierten:

Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns noch alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und auf Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden. Und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu zu schreiben.

Der „sowjetische Anmarsch auf die Ukraine und Deutschland“ ist das Lieblingsthema ukrainischer Nationalisten, welche in den letzten zehn Jahren das offizielle Geschichtsbild der Ukraine komplett umgekrempelt haben. Nicht mehr der 9. Mai – der Siegestag über Hitler-Deutschland – ist jetzt offizieller Feiertag, sondern der Todestag von Nationalisten-Führer und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera am 14. Oktober. Der Bandera-Kult steht dem früheren Lenin-Kult ins nichts nach. .

Bandera-Poster auf dem Maidan in Kiew, Januar 2014. Bild: U. Heyden

Besonders grausame „Schutzpolizisten“

Viele russischsprachige Ukrainer fürchten sich vor Bandera und seinen Jüngern. Denn ihre Großväter kämpften als Soldaten der Roten Armee gegen die Bandera-Anhänger, die sie als besonders grausam in Erinnerung haben.

Im weißrussischen Dorf Chatyn (nicht Katyn) beteiligte sich das aus Ukrainern bestehende 118. Polizeibataillon am 22. März 1943 an einer SS-Strafaktion gegen weißrussische Partisanen, bei der 149 Dorfbewohner, darunter 75 Kinder, in einer Scheune bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Mitglieder des 118. Polizeibataillon waren bereits bei der Vernichtung von 33.000 Juden in der Kiewer Schlucht Babi Jar beteiligt.

Abnutzungskrieg in der Ost-Ukraine

Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, weiß niemand. Ob der Gipfel im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland), der für den 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana geplant ist, eine Lösung bringen wird, ist mehr als zweifelhaft. Die Ukraine ist nicht kompromissbereit und hält versprochene Zusagen, etwa die Gewährung eines Sonder-Status für die Ost-Ukraine im ukrainischen Staatsverband, nicht ein. Stattdessen hat sie am 1. Dezember alle Überweisungen von Renten und Sozialleistungen in das von den Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ost-Ukraine eingestellt („Do swidanija!“ für vier Millionen ukrainische Staatsbürger). Die Verbindungen zwischen der Ukraine und den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wurden beschränkt auf sieben Straßen-Kontrollpunkte an denen ukrainische Polizisten und Zollbeamte tätig werden sollen. Alle anderen Verbindungsstraßen in die „Volksrepubliken“ sollen vermint werden.

Aber auch Russland will seinen Einfluss in der Ost-Ukraine nicht aufgeben. Beide Seiten hoffen, dass die andere unter dem Druck der ökonomischen Krise zusammenbricht, schreibt die russische Internetzeitung Gaseta.ru.

Wladimir Putin und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben in den letzten Monaten immer wieder betont, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Die Krim allerdings gehört nach russischer Ansicht schon nicht mehr zur Ukraine. Russische Politiker vermeiden das Wort „Noworossija“. So ein Staat im Südosten der Ukraine soll nach dem Willen ostukrainischer Aufständischer irgendwann einmal auch Charkow und Odessa umfassen. Zumindest wollen die Aufständischen das von ihnen kontrollierte Gebiet bis zu den offiziellen Verwaltungsgrenzen des Donezk- und Lugansk-Gebietes ausdehnen. Davon erhofft man sich auch den Erhalt einer gewachsenen und durchaus noch leistungsfähigen Wirtschafts- und Infrastruktur.

Im Gegensatz zu russischen Politkern sprechen russische Fernsehreporter von „Volksrepubliken“, wenn sie aus Donezk oder Lugansk berichten. Russland hat die „Volksrepubliken“ offiziell nicht anerkannt. Die Bevölkerung, die durch Kiews Total-Blockade von Hunger, Krankheiten und Tod bedroht ist, wird aber konstant mit russischen Hilfskonvois versorgt. Heute kam der 11. LKW-Konvoi mit 1.400 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten, Haushaltsbedarf und Neujahrsgeschenke für die Kinder in der Ost-Ukraine an. Auch der ostukrainische Oligarch Rinat Achmetow schickt humanitäre Hilfe. Ukrainische Nationalgardisten wollten seine LKW-Konvois jedoch schon mehrmals nicht durch die Kontrollpunkte passieren lassen.

Die Falken in Kiew und Moskau sind stärker

Die Aufständischen und die „Falken“ in der russischen Führung fürchten nach dem Bericht von Gazeta.ru, dass bei einem Zusammenbruch der „Volksrepubliken“ die Rückholung der Krim durch die Ukraine droht. Eine „Vernichtung des Donbass“ werde Moskau „nicht schweigend zusehen“, zitiert das Internetportal den ost-ukrainischen Aufständischen und „Koordinator für nicht-humanitäre Hilfe“, Aleksander Schutschkowski.

Russland fordert im Gegenzug zu humanitärer Hilfe aber eine strengere Kontrolle der spontan entstandenen Freiwilligen- und Kosaken-Bataillone, die oft unter Phantasie-Namen und ohne enge Anbindung an das Oberkommando der Aufständischen agieren. Bei dieser Neuordnung der militärischen Strukturen kommt es neuerdings auch zu Blutvergießen.

Eigenwilliger Feldkommandeur stirbt im Kreuzfeuer

Am 1. Januar starb Aleksandr Bednow, ehemaliger Polizei-Hauptmann und bis zu seinem Tod Chef des Bataillons „Batman“ im Hagel von Kugeln und Granaten. Unbekannte Schützen hatten ihm nach einer Straßenbiegung aufgelauert und den Kommandeur in seinem gepanzerten Volkswagen T-4 ins Kreuzfeuer genommen. Bednow und sechs seiner Begleiter starben. Die Staatsanwaltschaft der „Lugansk-Republik“ erklärte, der Kommandeur hätte sich „seiner Verhaftung wiedersetzt“.

Die Staatsanwalt ermittelt gegen Mitglieder des Bednow-Bataillons wegen 13 Fällen von Folter und einem Todesfall in dem Gefängnis, welches das Bataillon unterhielt. Mehrere Mitglieder der Einheit wurden verhaftet. Die „Batman“-Kämpfer rechtfertigen sich, außer ihnen habe es niemand gegeben, der in der „Lugansk-Republik“ gegen Spione, Drogenhändler und Diebe vorgegangen sei.

Der getötete Chef des Batman-Bataillons war Gegner des Abkommens von Minsk, das einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die Gebiete Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine vorsieht. Der durch seine führende Rolle bei der Einnahme der Stadt Slawjansk bekannt gewordene russische Monarchist Igor Strelkow (Girkin), der im August auf Druck aus Moskau von seinem Posten als „Verteidigungsminister“ der Donezk-Republik zurücktrat, bezeichnete den Tod von Bednow als hinterhältigen „Mord“ im Stil der Banditen-Kämpfe der 1990er Jahre. Doch seine radikalen Gesinnungsgenossen in den „Volksrepubliken“ rief Strelkow trotzdem dazu auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zurückzuziehen. Denn ein Aufstand in der Lugansk-Republik würde als „Aufstand gegen Russland“ angesehen und blutig enden. Das Wort des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Strelkow hat unter den Separatisten Gewicht.

Links-Aktivisten zwei Wochen im Knast von Donezk

Nicht nur die radikalen Feldkommandeure auch Linke geraten neuerdings in die Zange der neuen Mächtigen in den „Volksrepubliken“. Am 21. Dezember wurden in Donezk drei Mitglieder der ukrainischen Linksorganisation Borotba (Kampf) – Viktor Schapinow, Maksim Firsow und Maria Muratowa – von Mitgliedern der Spezialeinheit Wostok (Osten) verhaftet und wegen Verdacht auf Spionage für die Ukraine zwei Wochen in einem Gefängnis festgehalten. Als der Borotba-Aktivist, Aleksej Alba, sich in Donezk für die Freilassung der drei Inhaftierten einsetzen wollte, wurde er ebenfalls verhaftet.

Wie Borotba in einer Erklärung mitteilte, sollten die inzwischen Freigelassenen nach Russland abgeschoben werden. Außerdem sei gegenüber Borotba-Aktivisten ein Einreiseverbot für die Lugansk- und Donezk-Republik ausgesprochen worden.

In einer Erklärung der inzwischen freigelassenen Links-Aktivisten heißt es, angesichts von Verhaftung und Deportation müsse man sich fragen, ob die „Volksrepubliken“ ihren „antifaschistischen und anti-oligarchischen Geist“ aufgegeben haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43803/1.html

KALTER KRIEG 40.000 Wehrpflichtige eingezogen – Obwohl Staats-Bankrott droht: Ukraine verdoppelt Militär-Ausgaben

Die Regierung in Kiew zieht 40.000 Wehrpflichtige ein und erhöht die Militärausgaben auf 2,4 Milliarden Euro. Das Land ist pleite und kann seine Schulden aktuell nur mit Krediten vom EU-Steuerzahler bedienen. Ob europäische Steuergelder für die Aufrüstung verwendet werden, ist unklar.

Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die ukrainische Regierung im Kampf gegen die Rebellen im Osten ihre Militärausgaben auf 50 Milliarden Griwna (2,4 Mrd Euro) verdoppeln. Zudem sollen rund 40 000 Wehrpflichtige eingezogen und 10 500 Berufssoldaten ausgebildet werden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag in Kiew. Kritiker werfen der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, falsche Prioritäten zu setzen. Statt einer Aufrüstung seien Reformen nötig. Erst am Vortag hatte die prowestliche Führung in Kiew harte soziale Einschnitte angekündigt.

Erstmals seit sieben Monaten gab es dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine «echte» Feuerpause im blutigen Konflikt mit den moskautreuen Aufständischen im Osten des Landes. «Es war die erste Nacht, dass bei mir nicht ein Soldat getötet oder verletzt wurde», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der Sicherheitsrat in Kiew hatte aber am Donnerstag mitgeteilt, die Separatisten hätten die Waffenruhe verletzt. Drei Soldaten starben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei Telefonaten mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und John Kerry (USA), trotz «Schwierigkeiten» funktioniere die Feuerpause. Präsident Wladimir Putin berief den Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung ein, um die Lage in der Ukraine zu diskutieren, wie ein Sprecher sagte.

Poroschenko rief die Welt zur Geschlossenheit gegen den «Aggressor» Russland auf. «Das ist nicht eine Frage der regionalen Sicherheit der Ukraine, es geht um Fragen der globalen Sicherheit», sagte er bei einem Besuch in der australischen Stadt Sydney. Fünf Monate nach dem Absturz des Passagierflugzeuges MH17 in der Ukraine gab Poroschenko Russland die Schuld. «Geheimdienstdaten beweisen, dass das Flugzeug vom (Luftabwehr-)System Buk-M abgeschossen wurde, das von Russland aus samt Bedienpersonal in den Donbass gebracht wurde», sagte er.

Offiziell ist die Schuldfrage aber ungeklärt. Die Untersuchungen laufen in den Niederlanden, weil die meisten der 298 getöteten Insassen aus diesem Land stammten. Australien ist wegen eigener Opfer unter den Passagieren an den Ermittlungen beteiligt.

Poroschenko betonte, die vorläufigen Ergebnisse hätten gezeigt, dass die Maschine von einer russischen Rakete zerstört worden sei. Der australische Regierungschef Tony Abbott sagte bei einem Treffen mit Poroschenko, dass die Separatisten das Flugzeug abgeschossen hätten. Russland fordert seit längerem eine Aufklärung des Vorfalls, die USA und die EU haben bisher keine besonderen Aktivitäten in dieser Hinsicht gezeigt (die Chronologie der Ereignisse, Täuschungsmanöver und ungelösten Rätsel von MH17 – hier).

Angesichts der schlechten humanitären Lage im Donbass schickte Russland den mittlerweile neunten Hilfskonvoi mit 130 Lastwagen in die Unruheregion. Die rund 1200 Tonnen Güter sollen vor Winterbeginn an die Menschen im Kriegsgebiet Lugansk und Donezk verteilt werden.

Für einen «neuen Kalten Krieg» zwischen Russland und dem Westen macht Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) die USA verantwortlich. «Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern zuhören kannst, aber du kannst ihnen nicht trauen», sagte Gorbatschow dem US-Magazin «Time». «Wenn sie (die Amerikaner) etwas wollen, stellen sie die Welt auf den Kopf, um es zu erreichen», meinte der Ex-Präsident. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hatte «Gorbi» die USA zuletzt als «Seuche der Welt» bezeichnet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/12/obwohl-staats-bankrott-droht-ukraine-verdoppelt-militaer-ausgaben/

Wann ist eine Regierung ein Regime?

Donnerstag, 11. Dezember 2014 , von Freeman um 10:00

Das Wort „Regime“ wird allgemein als abwertende Konnotation verwendet, vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen. Ist euch aufgefallen, wie die westlichen Medien die Regierungen die nicht pro-westlich sind als „Regime“ bezeichnen?

Für einen „Diktator“ der ein „Regime“ anführt, spazierten Bashar Al Assad und seine Frau Asma sehr unbekümmert und ohne Bodyguards 2010 durch Paris. Der Anführer der „freien Welt“, Barack Obama, kann das nicht.

– Putins (Russlands) Regime
– Chinas Regime
– Nordkoreas Regime
– Irans Regime
– Saddams Regime
– Gaddafis Regime
– Assads Regime
– Maduros Regime
– Kubas Regime

ABER, die pro-westlichen Diktaturen werden als „Regierungen“ von den Westmedien bezeichnet, obwohl sie von totalitären Tyrannen angeführt werden oder von Kriegstreibern:

Ägyptens Regierung
Saudische Regierung
Bahrains Regierung
Katars Regierung
Kuwaits Regierung
Marokkos Regierung
Israels Regierung

Interessant ist, wie die ukrainische Regierung vor dem Putsch vom 21. Februar 2014 als „Regime“ bezeichnet wurde, obwohl demokratisch gewählt …

Janukowitsch-Regime

… und nach dem vom Westen inszenierten Putsch als „Regierung“, obwohl nicht vom Volk gewählt …

Jazenjuk Regierung

Mit dieser Wortwahl in den Schlagzeilen der Nachrichten und im Inhalt einer Meldung, ob eine Staatsführung als „Regime“ oder als „Regierung“ bezeichnet wird, steuern und manipulieren die Medien die Meinung der Konsumenten der Nachrichten in die gewünschte Richtung. Sie sagen damit, diese Regierung ist gut und die andere schlecht, das habt ihr zu glauben.

Dann gehen die Medien her und nutzen ihre Klassifizierung, um die Gegner der Staatsführung in gute und schlechte einzuteilen. Regimegegner sind Freiheitskämpfer und Helden, Regierungsgegner sind Terroristen und Verbrecher.

David Cameron hat vor der UN-Vollversammlung im September 2014 gesagt, „nicht gewaltsamer Extremismus“ ist genau so gefährlich wie Terrorismus und muss mit allen Mitteln die dem Staat zur Verfügung stehen ausgemerzt werden. Er wies dabei auf die 9/11 und 7/7 Truther als Beispiel hin, mit denen man verfahren muss wie mit der ISIS.

Das heisst, wer eine westliche „Regierung“ kritisiert und die Lügen die von dieser über Ereignisse verbreitet werden aufzeigt, ist ein Terrorist. Also wir alle. Die Foltergefängnisse der CIA wie in Guantanamo lassen grüssen. Wer ist dann das wirklich tyrannische Regime?

Auf Präsident Putin und seiner Regierung trifft die Bezeichnung „Regime“ überhaupt nicht zu, denn Wladimir Putin wurde im März 2012 mit 64,35 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 65,25 Prozent direkt vom russischen Volk gewählt. Es standen fünf Kandidaten zur Auswahl. Demokratischer geht’s gar nicht.

In Deutschland kann weder der Bundeskanzler, der Bundespräsident, noch die Ministerpräsidenten direkt gewählt werden. Die Führung der EU kann sowieso niemand wählen, wie die Mitglieder der EU-Kommission, der EU-Kommissionspräsident oder der EU-Ratspräsident. Das sollen aber demokratisch legitimierte „Regierungen“ sein.

Alles Schall und Rauch: Wann ist eine Regierung ein Regime? http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/12/wann-ist-eine-regierung-ein-regime.html#ixzz3LcA2uFty

Auf dem Weg in den autoritären Staat: Ukraine führt Zwangsarbeit ein

Um die Folgen des Bürgerkriegs aufzufangen, will die ukrainische Regierung einen „Landesarbeitsdienst“ einführen. Arbeiter, Studenten, Arbeitslose und Bauern können jederzeit eingezogen werden. Sie sollen „gesellschaftlich nützliche Arbeiten“ erledigen. Die EU unterstützt die Regierung des von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk.

Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten. (Foto: dpa)

Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen oder Bauschutt- und Straßenarbeiten zu erledigen.

„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Die von Kiew unterstützten paramilitärischen Bataillone und auch die ostukrainischen Aufständischen haben Zivilisten zu Zwangsarbeit gezwungen – das wurde zurecht angeprangert. Der Versuch der Regierung Jazenjuk die Zwangsarbeit jetzt rechtlich festzusetzen, ist ein weiterer Schritt zu einer autoritären Gesellschaft und muss gestoppt werden. Das ist das genaue Gegenteil der vermeintlichen demokratischen Entwicklung der Ukraine, wie sie der Maidan-Bewegung zugeschrieben wird.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/auf-dem-weg-in-den-autoritaeren-staat-ukraine-fuehrt-zwangsarbeit-ein/