Trump kündigt TPP

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In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump sein Wahlkampfversprechen aus dem Trans-Pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) auszutreten, wahr gemacht und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Trump möchte stattdessen bilaterale Handelsabkommen abschließen und das nordamerikanische Abkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wird dazu bereits am 31. Januar in Washington erwartet. Trump macht Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich. Mit Steuervergünstigungen und höheren Einfuhrzöllen sollen Firmen dazu bewegt werden im Land zu bleiben.…

Wie es mit TPP weiter geht, ist vorerst unklar. Bereits die Ankündigung im US-Wahlkampf bei einem Sieg Trumps auszutreten, sorgte in Asien für Irritationen. Das geplante Abkommen ist bisher noch nicht in Kraft getreten. Regierungsvertreter mehrerer Teilnehmerstaaten wollen das Handelsabkommen trotzdem noch retten.

So kündigten etwa der australische Handelsminister Steve Ciobo und sein neuseeländischer Kollege Todd McClay Gespräche mit anderen Teilnehmerstaaten über eine weitere Umsetzung von TPP an. Auch Japan ist bemüht, die aufgekündigte Vereinbarung noch zustande zu bringen. Die Regierung in Tokio hofft, wie auch Australiens konservativer Präsident Malcolm Turnbull, Trump doch noch zum Umdenken bewegen zu können. Es gäbe auch die Möglichkeit ohne die USA weiterzumachen, so Turnball.

Skeptischer ist man dagegen in Singapur. Aus dem Handelsministerium heißt es, dass das Abkommen ohne die USA nicht wie ausgehandelt in Kraft treten könne. Freude über Trumps Rückzieher gibt es in China. So war Barack Obama der Ansicht, dass andere Länder nach den Regeln spielen sollten, die Amerika und ihre Partner mit TPP festlegen, anstatt umgekehrt. Die Volksrepublik forciert nun ein eigenes Abkommen in der Region.

Kritiker halten TPP für ein Diktat zum Schutz von Unternehmensinteressen, bemängeln Intransparenz und befürchten eine Schwächung der Demokratie. Bei TPP sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagt werden können. Die Rechte von Arbeitern und Indigenen sowie der Umweltschutz würden weiter geschwächt. In Lateinamerika gab es in letzter Zeit vermehrt Proteste gegen das Abkommen.

In Chile hatte sich etwa eine Anti-TPP-Plattform gegründet, die fünfzig Organisationen vereint. Der Andenstaat hat bereist Handelsabkommen mit allen elf teilnehmenden Ländern abgeschlossen. Sollte das Abkommen tatsächlich nicht zustande kommen, so hätten sich die Bedenken, dass TPP nur den USA nutzen würde vorerst erledigt.

Die bisher größte Freihandelszone der Welt sollte die Länder Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Vietnam, Singapur und Brunei unter Führung der USA umfassen. Alle Staaten, auch die USA, haben das Abkommen unterzeichnet, ratifiziert wurde es bisher allerdings nur von Japan

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Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro

11.10.2016 • 12:36 Uhr   https://deutsch.rt.com

Vattenfall-Logo am Hauptsitz in Stockholm

Vattenfall-Logo am Hauptsitz in Stockholm
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.

Von Olga Banach

Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.

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Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte.

Eine Entscheidung, die ihr nun zum Verhängnis wird: Der schwedische Energieriese zerrt die Bundesregierung vor ein amerikanisches Schiedsgericht. Seine Begründung: Nachdem die Bundesregierung dem Konzern noch im Jahr zuvor eine langjährige Restlaufzeit zugesichert hatte, habe Vattenfall in die AKWs von Brunsbüttel und Krümmel im Vertrauen auf die Bestandskraft der Regelung sehr viel Geld investiert. Dadurch seien frustrierte Aufwendungen in Milliardenhöhe entstanden.

Wie kommt aber nun eine Klage eines schwedischen Unternehmens gegen den deutschen Staat in den USA zustande? Da es sich nicht um eine deutsche Firma handelt, die auf den innerstaatlichen Rechtsweg angewiesen wäre, darf Vattenfall Deutschland auch vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington, D.C. zerren. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht.

Die Klage in den USA ist ein Vorgeschmack darauf, was Regierungen in der nahen Zukunft zu erwarten hätten, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Geltung erlangen. Denn TTIP sieht eine Anbindung von Klagen an den internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) vor.

Zahlreiche Verbände sehen in TTIP und CETA ein Trojanisches Pferd für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Das seit 1966 bestehende Schiedsgericht soll eine unabhängige Plattform bieten, um internationale Investitionen abzusichern. Auf Grund dieser Regelung im TTIP könnten 75.000 multinationale Konzerne indirekt auf die Gesetzgebung anderer Länder einwirken und am Ende dem Steuerzahler in diesen Ländern tief in die Tasche greifen.

Befürworter dieser Regelung sehen darin einen wichtigen Schutz vor willkürlichen Verschlechterungen und gesetzgeberischen Schnellschüssen. Gesetze wie jenes zur Energiewende in Deutschland müssten, um Schadensersatzforderungen standhalten zu können, mit wesentlich längeren Übergangsfristen versehen werden. Kritiker meinen, der rechtliche Spielraum von Regierungen werde auf diesem Wege ausgehebelt. Somit spiele TTIP Konzernen Macht in die Hände, die es ihnen ermöglichen würde, Staaten in den Ruin zu treiben.

Die Gegner des TTIP in der EU werden unterdessen immer lauter und vor allem immer mehr. Eine Studie von Bertelsmann stellte fest, dass die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen innerhalb der deutschen Bevölkerung von noch 55 Prozent im Jahr 2014 auf mittlerweile nur noch 17 Prozent gefallen ist. In Angela Merkel hat TTIP eine mächtige Befürworterin. Ihr Ziel war es, das Abkommen noch unter Barack Obama zu verabschieden. Dazu wird es jedoch nun nicht mehr kommen.

Vattenfall macht indessen vor, wovon andere bis dato noch träumen. So könnten künftig auch US-Investoren bei drohender Verlustgefahr infolge gesetzgeberischer Schritte europäische Länder nach Washington zerren. Erst 2015 wurde am Beispiel Ecuador deutlich, wie ein Land durch Investorenklagen in den Ruin getrieben werden kann. In den Jahren zuvor musste das Land nicht weniger als 39 Schiedsgerichtsverfahren über sich ergehen lassen. So wurde unter anderem entschieden, dass Ecuador 1,1 Milliarden Dollar an die amerikanische Ölfirma Occidental Petroleum Corp. zu zahlen hat.

Schweden ist wiederum ein Land, welches für seine Liebe zur Natur bekannt ist. Aber gilt dies auch für Vattenfall? In Wedel schneit es gelegentlich. Die Partikel aber sind keine Freude für die Kinder, sie sind gesundheitsschädlich und entstammen dem 50 Jahre alten, von Vattenfall betriebenen Kohlekraftwerk.

Die Anwohner waren an die Asche schon gewöhnt. Neuerdings weisen die Flocken aber eine gelbliche und grünliche Färbung auf. Vattenfall hat zur Klärung oder Beseitigung der Ursache bisher wenig unternommen und entzieht sich der Verantwortung. Im Jahr 2017 soll es eine Verbesserung bei den Schornsteinen geben. Das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) will unterdessen keine unabhängige Untersuchung einleiten. Der Verursacher sei eindeutig, daher bedürfe es keiner weiteren Nachforschung, heißt es aus der Behörde.

Ein Urteil im Rechtsstreit „Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland“ ist frühestens im nächsten Jahr zu erwarten. Bis jetzt hat der Streit den Steuerzahler bereits über acht Millionen Euro gekostet. Die mündlichen Verhandlungen laufen noch bis zum 21. Oktober. Sie können größtenteils sogar live mitverfolgt werden. Die Chancen auf einen positiven Ausgang des Verfahrens für den Konzern stehen Experten zufolge gut.

Ohne TTIP alles Nazi: Wie Transatlantiker à la Joschka Fischer um das Abendland bangen

Ohne TTIP alles Nazi: Wie Transatlantiker à la Joschka Fischer um das Abendland bangen

Die Verhandlungen um den transatlantischen Freihandelsvertrag sind noch lange nicht beendet, wie manche Kritiker hoffen. Die transatlantische Mobilmachung läuft auf Hochtouren. Aber inzwischen gestalten sich die Verhandlungsbedingungen für die EU besser.

von Malte Daniljuk

Die Masche versuchten in letzter Zeit schon einige. Jetzt ruft auch Joschka Fischer den Untergang des Abendlandes aus. Den „Westen“, so der Ex-Politiker mit Wohnsitz irgendwo im Ausland, könnte es schon bald nicht mehr geben:

„Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt – Europa, Transatlantismus und Westbindung – ins Rutschen geraten.“

Von innen, so glaubt der ehemalige Außenminister, würde ein „in fast allen Mitgliedstaaten erstarkender Nationalismus“ das Abendland bedrohen. Und von außen? Natürlich die russische Großmachtpolitik und deren Alternativmodell einer Eurasischen Union. Ohne weiter auf lästige Details wie die Osterweiterung von EU und NATO einzugehen, sieht Fischer eine „Restauration russischer Vorherrschaft in Osteuropa“ drohen.

Sein flammender Appell für die „Westbindung Europas“ wird natürlich gewürzt mit allerhand Erinnerungen an die Zeit, als Amerika noch einfach gut sein konnte. Ein Ausgleich mit russischer Politik würde, so Fischers rhetorische Wendung, „quasi auf ein Jalta 2.0“ hinauslaufen. Im Klartext: Eine gemeinsame europäische Politik bedeutet die Spaltung Europas. Alles klar?

Aber selbst ein Joschka Fischer, der Krieg beginnt, um Krieg zu beenden (Jugoslawien), versteckt doch die relevante Message in seiner Madeleine Albright-Rhetorik:

„Der Anti-Amerikanismus würde noch mehr Auftrieb bekommen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein – der Transatlantismus würde einen schweren Schlag erleiden.“

Und wo wäre das am gefährlichsten? Natürlich in Deutschland, wo nach Fischers Ansicht immer der Nazi-Ungeist droht. Deshalb, so Fischer, sei die nächste Wahl eine Richtungsentscheidung zwischen Angela Merkel (… und Schwarz-Grün) oder Rot-Rot-Grün. Denn in diesem Fall müsste man auf eine Linkspartei vertrauen, in der „führende Figuren“ die Nähe zu Russland pflegen:

„Raus aus oder zumindest Lockerung der Westbindung“

Natürlich musste Joschka Fischer seinen apokalyptischen Meinungsbeitrag zu zwei Dritteln im Konjunktiv verfassen: würde, hätte, sei und käme. Aber das Szenario ist deutlich. Die Transatlantiker spüren Gegenwind. In Washington bekommen einige mit, dass ihre strategischen Projekte auf Widerstand stoßen.

Für Joschka Fischer mag es sich um ein einfaches Ticket handeln, mit dem die von ihm mitbegründete Partei zurück an die Regierungsmacht segeln kann: eine Kanzlerin Angela Merkel im Bündnis mit den Grünen. Aber für die transatlantischen Machtgruppen geht es um mehr. Ihre Vision einer Desintegration Europas, die wirtschaftliche und politische Kontrolle über Westeuropa, steht auf dem Spiel.

Das strategische Projekt für die Kontrolle im 21. Jahrhundert, die transatlantischen Freihandelsverträge CETA, TTIP und TISA, ist gefährdet. Bisher verhandelten die nordamerikanischen Partner solche Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen mit der Europäischen Kommission. Neuerdings steigt jedoch der Druck, die nationalen Regierungen an den Entscheidungen zu beteiligen.

Deutschland und Frankreich versuchen die Vertragswerke als „gemischte Verträge“ einzustufen, die von den nationalen Parlamenten bestätigt werden müssen. Anfang Oktober wird die 15. Verhandlungsrunde für TTIP in New York stattfinden. Es wird die letzte Runde unter der Regierung von Barack Obama, der eigentlich versprochen hatte, den Vertrag bis Ende des Jahres fertig zu formulieren.

Das gilt bereits jetzt als ein unrealistisches Ziel. Zahlreiche Kapitel der Vereinbarung enthalten noch keine endgültige Formulierung. Während Washington weiter darauf beharrt, die Verhandlungen schnell abzuschließen, drücken viele EU-Vertreter auf die Bremse. Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der französische Handelsminister Matthias Fekl haben sich sogar dafür ausgesprochen, die Verhandlungen komplett abzubrechen und irgendwann unter einem anderen Namen neu zu beginnen.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen TTIP.

Gleichzeitig hat die EU mit Großbritannien den härtesten Befürworter eines Handelsabkommens mit den USA verloren. Der Austritt der Briten hat das Machtgleichgewicht innerhalb der Union verschoben: weg von den Wirtschaftsliberalen hin zu denjenigen, die größere Abschirmung und einen stärkeren Fokus auf den europäischen Markt unterstützen. Aus der Perpektive der USA macht der Brexit den europäischen Markt kleiner und damit wertloser – und die EU-Beamten zu schwierigeren Verhandlungspartnern.

Gerade die Vertreter der transnationalen Konzerne sehen mit Besorgnis, dass die einzigen in Europa populären EU-Entscheidungen neue Regulierungen gegen US-Konzerne wie Apple, Google und Facebook betreffen. Wegen dieser erfolgreichen Kartell- und Steuerentscheidungen, so ist aus Brüssel zu hören, fühlen sich auch zahlreiche Beamte bestärkt, bei den TTIP-Verhandlungen gegenüber den USA einen härteren Ton anzuschlagen.

Und was den Kumpanen von Joschka Fischer am meisten Sorgen bereitet: Die Länder mit der schärfsten TTIP-Kritik sind diejenigen mit dem größten Einfluss auf die EU-Institutionen. In Deutschland, wo beinahe die Hälfte des Inlandsproduktes und jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, ist die Zustimmung zu TTIP laut Bertelsmann von 55 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell nur noch 17 Prozent gefallen.

In Frankreich, wo eine gepflegte US-Kritik ohnehin zum Common-Sense der politischen Klasse gehört, erklärte Präsident François Hollande, dass in den Verhandlungen die europäischen Positionen „nicht respektiert“ werden. Er wies gleich darauf hin, dass Paris bereit sei, die TTIP-Verhandlungen komplett abzusagen. In Österreich wetteifern die Präsidentschaftskandidaten – der rechtspopulistische Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen – darum, wer der härteste Anti-TTIP-Kandidat ist.

Haben die TTIP-Gegner also fast gewonnen, wie es in der Öffentlichkeit manchmal heißt? Wohl kaum. Das Projekt befindet sich aber auf der Kippe. Aber alle Anti-TTIP-Aktivisten seien an das Schicksal der Proteste gegen den amerikanisch-asiatischen Freihandelsvertrag erinnert. Im vergangenen Sommer hieß es in der Weltpresse über Wochen hinweg: „TPP ist tot“. Als sich die Verhandlungspartner jedoch im Oktober 2015 trafen, unterzeichneten sie – völlig überraschend für die Kritiker – ein fertiges Vertragswerk.

Angela Merkel unterstützt das Projekt nach wie vor. Sie erhofft sich, dass die deutsche Handelsmacht gestärkt wird und ein transatlantisches Bündnis jenseits von Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen wird. Zusammen mit der Erweiterung der NATO und der EU würde ein neuer barrierefreier Markt die größte transatlantische Allianz schaffen. Westeuropa und die Vereinigten Staaten wären auf Jahrzehnte verbunden und könnten Länder wie China und Russland effektiver eindämmen.

Dass jedoch gerade in dieser Vision die Spaltung Europas besteht, ein Jalta 2.0 sozusagen, und Europa sich damit aller strategischer Vorteile beraubt, die seine Mittellage geographisch nun einmal bietet, dass ahnen vielleicht die Wirtschaftslenker, welche die russischen und chinesischen Investitionen in Europa verfolgen.

„Stop CETA & TTIP“-Demonstrationen am Samstag in sieben Städten: Programm und Hinweise

Morgen finden in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada, CETA und TTIP, statt. Wir werden mit einem Liveticker dabei sein.
Demonstration gegen CETA und TTIP am 17. September in Deutschland. Foto: BRITTA PEDERSEN/Getty Images

Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren.

„Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch.“

Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine Machtverschiebung zugunsten von Konzerninteressen werde in allen sieben Städten Zehntausende zum Protest auf die Straßen bringen. Die Vielfalt des Zusammenschlusses spiegele sich auch im Kundgebungsprogramm wider: Ihre Kritik an CETA und TTIP begründen auf den Bühnen Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden ebenso wie aus Organisationen für Kultur-, Bürgerrechts- und Entwicklungspolitik und aus Netzwerken für Globalisierungskritik und nachhaltige Landwirtschaft.

Alle sieben Demonstrationen haben um 12.00 ihren Auftakt. Da die Teilnehmenden gezählt und nicht geschätzt werden, ist um 15.00 mit der Veröffentlichung der Teilnehmerzahlen bundesweit zu rechnen.

Demos in: Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, München

In Berlin startet die Demonstration nahe des Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee, Bühnenprogramm ab 11.30). Mit Blick auf den Fernsehturm sprechen u.a. Andrea Kocsis, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christoph Bautz von campact und Thilo Bode von foodwatch. Internationale Perspektiven stärken Peter Scherrer von der European Union Trade Confederation, Jennifer Morgan von Greenpeace International und Marie-Noëlle Lienemann von der französischen Parti Socialiste. Beim Parteientalk diskutieren Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (DIE LINKE), Jan Stöß (SPD) und Gabi Gassner (CDA).

In Hamburg zum Rathausmarkt kommt die Milchbäuerin Anneli Wehling mit ihrem Trecker. Sie steht u.a. mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, der Hamburger DGB-Vorsitzenden Katja Karger, dem BUND-Handelsexperten Ernst-Christoph Stolper, die Vorsitzende der NaturFreunde Hamburg Helene Hohmeier und der Band Dubtari auf der Bühne.

In Köln zieht die Demonstration von der Deutzer Werft über die Deutzer Brücke und in Sichtweite des Doms vorbei. Auf der Bühne stehen u.a. der Kölner Kabarettist Didi Jünemann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner und Frank Immendorf, Initiator von „ KMU gegen TTIP“.

In Frankfurt überquert der Demonstrationszug zweimal den Main. Auf dem Opernplatz werden der Kabarettist Urban Priol, ein Grußwort des Oberbürgermeisters Peter Feldmann sowie Reden u.a. von Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk attac, Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband und Dr. Werner Neumann vom BUND Hessen erwartet. Die transatlantische Perspektive des Protests bekräftigt Linda Silas von der Canadian Federation of Nurses Unions.

In Stuttgart warnt Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh im Namen von vier Kirchen vor CETA und TTIP. Mit Maude Barlow, The Council of Canadians, spricht eine prominente Kritikerin der Freihandelsabkommen aus Kanada, neben u.a. dem Brauer Gottfried Härle von KMU gegen TTIP, Martin Gross von ver.di Baden-Württemberg und Sarah Händel von Mehr Demokratie.

In Leipzig auf dem Leuschner Platz repräsentieren ein Treckerkorso und der Imkermeister Michael Grolm die Forderungen der bäuerlichen Landwirtschaft. Zudem spricht u.a. Sandro Witt für den DGB Hessen-Thüringen, Felix Ekardt für den BUND Sachsen, Christine Müller für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) und Tilmann Schwenke für die NaturFreunde Deutschlands.

In München stellt Roman Huber das erfolgreiche bayerische Volksbegehren gegen CETA vor. Ilana Solomon aus den USA, Handelsexpertin von der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club, verbindet den Widerstand gegen Freihandelsabkommen in Europa mit dem in den USA. Zudem stehen hier Beiträge u.a. von Matthias Jena vom DGB Bayern, der Bergbäuerin Gertraud Gafuß und dem singenden „bayerischen Rebell“ Hans Söllner auf dem Programm.

Alle Informationen zu Routenführung und Bühnenprogramm auf den sieben Städterseiten unter: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/.

Wir werden morgen mit einem Liveticker dabei sein.

http://www.epochtimes.de/

„Massive Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne“: Österreichs Kanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne“, sagt Österreichs Kanzler Kern.
Kein TTIP, kein CETA, Proteste in Hannover Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF.

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, so Kern. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuvor bereits für einen Verhandlungsstopp und kompletten Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl bei TTIP gefordert.

Allerdings verteidigte Mitterlehner CETA im Gegensatz zu Kern als „an sich gutes“ Verhandlungsergebnis. (dts Nachrichtenagentur)

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Gegen Freihandelsabkommen: Mehr als 125 000 Bürger klagen in Karlsruhe gegen Ceta

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada stehen heftig in der Kritik. Gegner befürchten, dass mit den Abkommen Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze gefährdet sind, die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes abgeschwächt werden und vieles mehr.
Demonstranten gegen TTIP und CETA beim Obama-Besuch in Hannover, 23. April. Foto: Sascha Schuermann/Getty Images
Ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta reicht heute eine Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Mehr als 125 000 Menschen haben sich angeschlossen. Die gut 70 Kartons wurden nach Karlsruhe transportiert und sollen zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben werden. Hinter der Aktion stehen Foodwatch, Campact und der Verein Mehr Demokratie.

Es ist die fünfte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada richtet.

Kritik an CETA und TTIP

Kritiker sagen, CETA und TTIP stärken die Macht multinationaler Unternehmen auf Kosten der Demokratie und des Gemeinwohls. Nachfolgend sind einige Punkte die, die „Stop-TTIP“ Initiative als Argumente gegen die Freihandelsabkommen auflistet:

Investoren werden Staaten verklagen können. Das sogenannte Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS, Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) – selbst in seiner neuen Verpackung als „Investment Court System“ (ICS, Investitionsgerichtshof) – gesteht ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben. Dies wird auch Gesetze und Maßnahmen beeinflussen, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden, z.B. zum Umweltschutz und Verbraucherschutz.

Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ wird es den Vertretern großer Firmen und Bürokraten von beiden Seiten des Atlantiks erlauben, auf Gesetzentwürfe in Expertengruppen Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!

Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Bei 92% aller Treffen, die die EU-Kommission mit Interessenvertretern im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen durchführte, wurden lediglich Firmenvertreter gehört. Nur in sehr wenigen Fällen wurden Verbraucherschützer und Gewerkschaftsvertreter eingeladen, um ihre Standpunkte vorzutragen. Der Einfluss der Unternehmen setzt sich in den Verhandlungen fort: Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Unsere Volksvertreter wissen wenig über deren Fortgang, und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen. Parlamentariern ist es lediglich erlaubt, diese langen juristischen Texte (das CETA-Abkommen beispielsweise umfasst etwa 1500 Seiten) in speziellen Leseräumen ohne Expertenunterstützung zu lesen, und es ist ihnen untersagt, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was sie gelesen haben. Sind die Verhandlungen dann abgeschlossen, bleibt ihnen lediglich, die Vereinbarungen zu akzeptieren oder abzulehnen, ohne die Möglichkeit, Änderungen einzufordern.

Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden. Durch die Angleichung der Vorschriften, auf die TTIP hinzielt, sind die europäischen Standards gefährdet, denn US-Standards sind oft wesentlich niedriger. Zudem möchte die US-Seite, dass die EU ihren Ansatz bei der Risikobewertung anerkennt, welcher es erlauben würde, ein jegliches Produkt in den Verkehr zu bringen, bis der Staat den Beweis erbringen kann, dass es schädlich ist. Bislang müssen in Europa Firmen die Unschädlichkeit ihrer Produkte belegen, bevor sie diese auf den Markt bringen dürfen.

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die USA weigern sich nach wie vor, elementare Arbeitnehmerrechte anzuerkennen (sie haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert), und die durch TTIP hervorgerufene „Abwärtsspirale“ könnte auch zu einer Gefahr für die Rechte von Beschäftigten in der EU werden. Zudem könnte eine Verschärfung der Konkurrenz von außerhalb zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Einer Studie der Tufts University (USA) zufolge könnten 600.000 Arbeitsplätze durch TTIP verloren gehen.

Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Als Bestandteil von TTIP und/oder CETA könnten Firmen das Recht bekommen, Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen, falls diese Hochrisikotechnologien einschränken oder verbieten. Im Jahr 2013 reichte die Öl- und Gasfirma Lone PIne eine 250-Millionen-Dollar-Klage gegen Kanada ein, nachdem der Staat Quebec ein Memorandum zum Fracking erlassen hatte. TTIP und CETA werden den Weg für eine stetig zunehmende Zahl solcher Klagen ebnen.

CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern. Die bereits jetzt Wohlhabenden werden am meisten von CETA und TTIP profitieren. Transnationale Großkonzerne werden noch mehr Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen und den Bürgern gewinnen. Die Wirtschaftskrise in der EU könnte sich noch verschärfen, da die wettbewerbsfähigsten Staaten vom potentiellen BIP-Wachstum mit Abstand am meisten profitieren werden. Länder in der Peripherie der EU, die bereits jetzt sehr abhängig von ausländischem Kapital sind, werden weiter gute Jobs verlieren und weniger von nachhaltigen Investments profitieren. Global gesehen wird die Ungleichheit zwischen entwickelten Ländern und des Ländern des globalen Südens weiter zunehmen, was durch verschiedene Studien belegt wurde, die dramatische BIP-Verluste und Jobverluste für Drittstaaten prognostiziert haben.

Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen. CETA und TTIP werden es schwieriger machen – und vielleicht sogar unmöglich – Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/

Vorgeschmack auf TTIP: Mitarbeiter in US-Agrarindustrie müssen Windeln tragen

US-Agrarkonzerne: Wegen Fließbandarbeit und fehlenden Pausen herrscht Windelpflicht. Foto: Coop41 / Wikimedia (PD)

US-Agrarkonzerne: Wegen Fließbandarbeit und fehlenden Pausen herrscht Windelpflicht.
Foto: Coop41 / Wikimedia (PD)
18. Mai 2016 – 17:13
 Einen Vorgeschmack auf TTIP und Co. erhält man derzeit aus der US-Agrarindustrie. In der dortigen Geflügelindustrie ist das Arbeitsrecht so weit aufgeweicht, dass die Mitarbeiter nicht einmal eine kurze Toilettenpause machen dürfen. De facto herrscht für sie Windelpflicht bzw. absolutes Verbot des Toilettengangs, da die Vorarbeiter in einzelnen Verarbeitungsbetrieben die Belegschaft dermaßen unter Druck setzen, um die Fließbandarbeit in Gang zu halten und Akkordarbeit zu leisten.

Agrarindustrie verweist auf Einzelfälle 

Viele Mitarbeiter behelfen sich damit, dass sie nichts trinken bzw. ihren Toilettenbesuch einfach hinauszögern – Maßnahmen die in jedem Fall die Gesundheit nachhaltig schädigen. Gewerkschaftsvertreter sehen sich durch diese Vorkommnisse an Verhältnisse am Ende des 19. Jahrhunderts zurückversetzt.

Betroffen sollen Verarbeitungsbetriebe von so großen Agrarkonzernen wie Tyson Foods, Pilgrim’s Pride, Perdue Farms oder Sanderson Farms sein. Deren Interessenvertretungen National Chicken Council und die U.S. Poultry & Egg Association weisen die Anschuldigungen jedoch zurück, sehen in ihnen Einzelfälle und warnen vor Verallgemeinerungen.

Zuwanderer leichte Beute für Konzerne

Dass es bis heute zu keinem Arbeitskampf und einem landesweiten Aufstand gegen die angeprangerten Arbeitsverhältnisse gekommen ist, erklären die Gewerkschaftsvertreter so: Viele Mitarbeiter in der Geflügelindustrie kämen aus dem Bereich des neuen Proletariats, seien also Zuwanderer oder Mitglieder von ethnischen Minderheiten, die für die Großkonzerne leichte Beute wären.

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