G20: Mehrere Journalisten dürfen nicht berichten – „Unliebsame Berichterstattung soll unterbunden werden“

Mehreren deutschen Journalisten sind während der Berichterstattung vom G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierungen entzogen worden. Journalistenverbände protestieren.
Symbolbild Foto: Adam Berry/Getty Images

Journalistenverbände protestieren dagegen, dass mehreren deutschen Pressevertretern ihre Akkreditierungen für den G20-Gipfel entzogen wurden. Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) sei „rechtlich äußerst fragwürdig“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (DJU), Cornelia Haß.

Seit Freitag hätten sich mehrere DJU-Mitglieder gemeldet, denen trotz Akkreditierung der Zugang zum Medienzentrum verweigert worden sei.

In allen Fällen sei zur Begründung gesagt worden, es gebe „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“. Dazu erklärte Haß, es dränge sich „eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll“. Die DJU habe Widerspruch bei den Behörden eingelegt und wolle die Praxis gerichtlich überprüfen lassen.

Man gehe von bis zu 15 Fällen aus, in denen Akkreditierungen entzogen worden seien, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden mit BKA und Bundespresseamt Kontakt aufnehmen. Dieses Verhalten muss erklärt und überprüft werden, und das werden wir einfordern. Es ist zumindest geeignet, Bauchschmerzen in Sachen Pressefreiheit zu bekommen.“

Betroffen waren unter anderem Reporter von „Weser-Kurier“ und „Junge Welt“, wie die Zeitungen berichteten. Das Bundeskriminalamt erklärte bei Twitter, konkrete Gründe könnten die Betroffenen erfragen, „diese werden jedoch nicht durch uns veröffentlicht“. (dpa)

http://www.epochtimes.de/

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Ruhe nach dem Sturm in Hamburgs Straßen

Merkel meint, die angerichteten Schäden müsse der Steuerzahler begleichen. Die Frage nach der Verantwortlichkeit dieser Ausschreitungen wird erst gar nicht gestellt noch weniger geklärt. Das ist sicherlich auch überflüssig. Nur die Menschen und die Teilnehmer hätten es sicher gerne gewußt. R.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/08/merkel-sagt-hilfe-zu-steuerzahler-muessen-g20-verwuestungen-bezahlen/

Ruhe nach dem Sturm in Hamburgs Straßen

Die Hamburger räumen heute auf.
Einen Tag nach dem Ende des G20-Gipfels in Hamburg fand sich die Stadt am Sonntagmorgen im Angesicht verbarrikadierter Geschäfte, zerbrochenen Glases und allerlei Trümmer wieder. Die Zeichen der gewalttätigen Proteste gegen das internationale Forum werden der Stadt noch für eine Weile erhalten bleiben.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten dominierten die deutsche Hafenstadt über einen Zeitraum von drei Tagen. Wasserkanonen, Pfeffersprays und Schlagstöcke kamen zum Einsatz, um die Demonstranten zu zerstreuen. Beide Seiten geben der jeweils anderen die Schuld an der Eskalation.

Die am Samstag veröffentlichten Zahlen legten die Zahl der Verhafteten mit 143 fest, während die örtlichen Behörden auch mitteilten, dass etwa 200 Polizeibeamte bei den Zusammenstößen verletzt worden seien. Die Zahl der verletzten Demonstranten wurde nicht genannt.

https://deutsch.rt.com

G20: Politiker zufrieden – Front gegen US-Präsident Trump bröckelt

Daß DIE zufrieden sind, ist kein Wunder. Auftrag erfüllt?? Chaos veranstaltet?? 2 Seiten einer Medaille aufeinandergehetzt??

Es wird sehr aufschlußreich sein, in welchem! Tenor das Ausland über diese Ereignisse berichtet. So fing es in manch anderem Land auch an. Natürlich meine ich die Geschehnisse am Rande des G20. R.

Kaum ist der G20-Gipfel zu Ende bröckelt die Front gegen Trump. Auch der türkische Präsident Erdogan stellt das Pariser Abkommen zum Klimaschutz infrage. Politiker zeigen sich mit dem Gipfel zufrieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Ende des G20-Gipfels zufrieden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zufrieden. „Wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt“, sagte sie auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Hamburg am Samstag.

UN-Generalsekretär António Guterres wertete das Treffen ebenfalls als Erfolg. Der Gipfel der Gruppe führender Wirtschaftsnationen sei „kein Fehlschlag“ gewesen, betonte Guterres in den ARD-„Tagesthemen“. „19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten. Und das ist ein wichtiger Erfolg.“

Türkei stellt Klimaabkommen in Frage

Nach dem Ende des G20-Gipfels hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land überraschend infrage gestellt.

Sein Abrücken steht im Widerspruch zu der Abschlusserklärung, in der sich die „G19“ – und damit auch die Türkei – ausdrücklich zum Abkommen von Paris und dessen „zügiger“ Umsetzung bekannt hatten. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der G20-Gipfel ein Dissens in der Abschlusserklärung festgeschrieben worden. Die USA stiegen unter Trump aus dem Klimaabkommen aus.

Erdogan erklärte nach dem Gipfel, er habe Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“ Erdogan stellte in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden.

Fossile Brennstoffe sauberer und effizienter machen

Auch andere Länder hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. „Bei allen gibt es Probleme.“ Die Differenzen mit den USA seien „nicht zugekleistert“ worden, sagte Merkel.

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA anderen helfen wollten, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“.

Die Formulierung war strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. Trump bezeichnete den G20-Gipfel bei Twitter als „wunderbaren Erfolg“.

Freihandel – Rückschritt zu früheren Erklärungen

Beim Freihandel sorgte Trump für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen: Die G20 erkennen die „Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik.

Im Gegenzug schaffte es eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber unterschiedlich interpretiert. Der US-Präsident hält seine „Amerika zuerst“-Politik nicht für Protektionismus, die Europäer schon.

Partnerschaft mit Afrika

Die G20-Staaten unterstützten auch die Initiative Merkels für eine neue Partnerschaft mit Afrika. In Zukunft solle es nicht nur klassische Entwicklungshilfe geben, sondern auch eine Förderung privater Investitionen, sagte die Kanzlerin.

Merkels Initiative sieht Abkommen mit reformorientierten afrikanischen Staaten vor, um die Rahmenbedingungen für Investitionen auch in Infrastrukturprojekte zu verbessern.

Entwicklungsorganisationen sind wenig überzeugt, weil der Fokus mehr auf den Investoren als auf den Bedürfnissen der Menschen liege. Auch wird befürchtet, das internationale Standards nicht eingehalten werden. (dpa)