EUROVISIONEN Die heimliche Transfer-Union EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/28/ehemaliger-eu-kommissar-juncker-fuehrt-transfer-union-durch-die-hintertuer-ein/

Kritik an den Plänen kommt aus Deutschland, wenngleich unklar ist, ob diese Kritik von Bedeutung ist, wenn das EU-Parlament die Vorschläge erst einmal abgenickt hat. Denn wie beim Freihandel wäre die Institution dann EU-Recht und nicht mehr nach nationalem Recht zu behandeln. Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein 315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf kritisiert. “Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen”, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen. “Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden”, warnte der CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien, konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.

Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. “In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“, sagte er. “Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/