Luxuriöse Schlepperreise: Imbiss und Getränke für drei illegal einreisende Inder

Symbolbild: Für 400 Euro wurden drei Inder während ihrer Schlepperreise sogar mit Snacks und Getränken versorgt. Foto: Lav Ulv / flickr.com (CC BY 2.0)

Symbolbild: Für 400 Euro wurden drei Inder während ihrer Schlepperreise sogar mit Snacks und Getränken versorgt.
Foto: Lav Ulv / flickr.com (CC BY 2.0)
26. Juni 2018 – 12:00

Eine geschlossene Balkanroute und eine drastische Abnahme des Zuwanderungsstromes über das Mittelmeer wollen uns die heimischen Medien gerne weismachen. Behält man jedoch die täglichen Einzelfälle und den Kampf etwa der italienischen Behörden um die Abweisung von ankommenden Flüchtlingsschiffen im Auge, ist der Strom an Migranten ganz und garnicht versiegt. Während die österreichischen Einsatzkräfte in der Steiermark für einen erneuten Ansturm proben, entdeckte die Polizei in Oberösterreich drei Inder, welche sich quer durch Europa schleusten.

Mazedonier als Schlepper

Dass es sich längst nicht mehr nur um Menschen aus potentiellen Fluchtländern wie Syrien handelt, beweist dieses aktuelle Beispiel einmal mehr. Im Bauch eines mazedonishen LKW versteckten sich drei junge Männer aus Indien und wollten so bis nach Deutschland gelangen. Kurz vor der Grenze, als der 35-jährige Fahrer seine gesetzliche Ruhezeit einhalten wollte, schnitt einer der Migranten jedoch die Plane des Fahrzeuges auf und begann um Hilfe zu schreien.

Dort fanden Grenzbeamte schließlich das Trio, welches auch sogleich um Asyl in Österreich bat. Sie wurden in ein Polizeianhaltezentrum für Flüchtlinge in Wals gebracht. Dort gaben sie zu, 400 Euro an den mazedonischen Fahrer bezahlt zu haben. Für das Geld wurden sie auch mit Getränken und Snacks versorgt, wie sie beim Polizeiverhör angaben.

https://www.unzensuriert.at

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Österreich fordert EU-Soldaten für Außengrenzenschutz

Epoch Times23. June 2018 Aktualisiert: 23. Juni 2018 18:17
„Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren,“ heißt es aus Österreich mit Blick auf den Grenzschutz.

Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen.

„Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“, sagte Kunasek unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel der „Welt am Sonntag“.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen, so der FPÖ-Politiker. Sein Land hat von Juli bis Ende Dezember den EU-Vorsitz inne.

Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.

Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Kunasek: „Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können.“

Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister. Kunasek weiter:

„Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren.“ (dts)

https://www.epochtimes.de/

LIVE: Putin und Kurz geben Pressekonferenz

Live übertragen am 05.06.2018

Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen sich zu bilateralen Diskussionen in Wien und geben eine gemeinsame Presseerklärung ab. Von den Staats- und Regierungschefs beider Länder wird erwartet, dass sie sich mit Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit befassen. Das Treffen steht ebenfalls im Zeichen des 50-jährigen Jubiläums der Vertragsunterzeichnung zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion über Erdgaslieferungen an die Republik. Österreich war damit der erste westeuropäische Staat, der einen Gasvertrag mit der Sowjetunion abschloss. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Google+: https://plus.google.com/1068940314550… RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.

#Einzelfall: Nigerianer tötete Bangladeschi mit Meißel – und auch er ist „minderjährig“

Das Missionshaus St. Gabriel bei Mödling beherbergt schon seit Jahren "Flüchtlinge" und illegale Einwanderer - nicht alle Anrainer sind froh darüber. Foto: Gutschman / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Das Missionshaus St. Gabriel bei Mödling beherbergt schon seit Jahren „Flüchtlinge“ und illegale Einwanderer – nicht alle Anrainer sind froh darüber.
Foto: Gutschman / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
8. Mai 2018 – 0:12

Die mörderischen Einzelfälle häufen sich in jüngster Zeit – und immer die gleichen Begleitumstände: Täter schon mehrfach vorbestraft, von der Kuscheljustiz umsorgt, weil er möglicherweise „minderjährig“ ist, juristisch bestens beraten – und natürlich schwer psychisch krank. Diesmal schlug ein schutzsuchender Nigerianer im Caritas-Flüchtlingsheim St. Gabriel im niederösterreichischen Maria Enzersdorf (Bezirk Mödliing) zu und erschlug mit einem Meißel einen Bangladeschi. Zuvor war er bereits auf einem Spielplatz aufgefallen, als er mit dem Meißel auf spielende Kinder losging.

Auch er hat in den Akten zwei verschiedene Geburtsdaten. Einmal ist er am 1.4.1993 geboren, dann – bei seinem Gerichtstermin – war es auf einmal der 4.4.1998. Die rasante Verjüngung ersparte Terry A. eine unbedingte Haftstrafe für insgesamt drei Anklagen wegen Drogenhandels: Als „junger Erwachsener“ kam er mit bedingten Gefängnisstrafen davon, sowohl beim Prozess vor dem Landesgericht Linz im Juni 2016 als auch beim Verfahren beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs Anfang 2018. Durch erstaunlich gute Rechtsberatung verhinderte der Kriminelle bisher seine Rückschiebung nach Italien und tanzte den Behörden auf der Nase herum… mehr

Hier alle Einzelfälle vom 7. Mai 2018.

Weitere Einzelfälle vom 7. Mai:

Wien: Besoffener Rumäne schlug Auslagscheiben mit Pflasterstein ein
Sonntag gegen 6.30 Uhr wurden Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten wegen eines Einbruchs in die Favoritenstraße gerufen. Zeugen wurden auf einen Mann aufmerksam, weil er die Scheibe eines Sonnenstudios eingeschlagen hatte, um sich Zugang zu verschaffen. Als die Polizisten zum gemeldeten Tatort erschienen, mussten sie nicht lange suchen: Nur vier Hausnummern weiter versuchte ein rumänischer Staatsbürger (40) bereits, in das nächste Geschäft einzubrechen – wieder mit einem Pflasterstein. Die Scheibe des Gemüseladens hielt jedoch stand. Der Mann redet sich auf seine Alkoholisierung aus… mehr

Korneuburg (NÖ): Slowake stach Taxler in Hals – zwölf Jahre Haft für 90 Euro Beute
Endstation Anklagebank für zwei Brüder am Landesgericht Korneuburg: Der ältere Slowake (28) hatte sich ohne einen Cent in der Tasche per Taxi von Wien nach Hainburg (Bruck) chauffieren lassen, setzte dem 65-jährigen Lenker ein Messer an und stach dem Wiener in den Hals. Mit der Brieftasche mit 90 Euro Inhalt lief Dionyz K. davon, vergass aber am Rücksitz des Taxis seine Tasche mit einem Ausweis. Der Taxler überlebte mit Glück, weil kein Gefäß getroffen wurde. Bei einem zweiten Raub in Hainburg hat Dionyz K. einen Mann (der auf die Hunde eines gemeinsamen Bekannten aufpasste) mit einem Baseballschläger verprügelt und dem Opfer in den Oberschenkel gestochen. Mit von der Partie: Der kleine Bruder des 28-Jährigen, der die Wohnung durchsuchte… mehr

Oberalm (Salzburg): Ausländische Bettler überfielen Frau im eigenen Garten
Die neue Arbeitswoche begann für eine 40-Jährige aus Oberalm (Bezirk Hallein) mit einem Schock: Plötzlich stand in ihrem Garten ein Unbekannter vor ihr und forderte in gebrochenem Deutsch Geld ein. Dann packte sie der Mann am Arm und zerrte die Salzburgerin gewaltsam zum Eingangsbereich ihres Hauses, wo bereits ein ebenfalls noch unbekannter Kumpane wartete. Dort übergab die 40-Jährige dem Duo im Vorraum ein Börserl mit einem geringen Geldbetrag. Als sie der Aufforderung nach mehr Geld nicht nachkam, flüchteten die beiden Täter zu Fuß in Richtung Ortszentrum. Sie werden als etwa 25 und 40 Jahre alt beschrieben und stammen vermutlich aus dem Bettlermilieu… mehr

Villach (Kärnten): Polizei schnappte Slowenen, die 18 Kilo Marihuana verkaufen wollten
Wie die Polizei mitteilte, wurden am Samstag kurz nach 19.00 Uhr in Villach auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums vier Slowenen beim versuchten Verkauf einer großen Menge Marihuana auf frischer Tat geschnappt. Nach Ermittlungen durch die Suchtgiftgruppe des Landeskriminalamtes Kärnten und dem Bundeskriminalamt konnten die Täter durch Beamte des Einsatzkommandos Cobra festgenommen werden. Im Fahrzeug eines der Verdächtigen konnten die Beamten dann insgesamt 18 Kilogramm rauchfertige Marihuanablüten entdecken. Der Straßenverkaufswert der sichergestellten Rauschdrogen beträgt rund 200.000 Euro

https://www.unzensuriert.at0.000 Euro… mehr

 

Gmunden: Salzkammergut-Einkaufspark (SEP) wurde zum Drogen-Brennpunkt

Besonders gefährliche Cannabis-Mischungen soll eine Dealerbande in Gmunden an Jugendliche verkauft haben. Foto: Schmiddy / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Besonders gefährliche Cannabis-Mischungen soll eine Dealerbande in Gmunden an Jugendliche verkauft haben.
Foto: Schmiddy / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
11. Februar 2018 – 15:24

Die Seestadt Gmunden in Oberösterreich ist mit einem immer größeren Drogenproblem konfrontiert.

Drogen-Brennpunkt soll laut Behörden der Salzkammergut-Einkaufspark (SEP) sein. Das wurde zuletzt bei einer „Aktion scharf“ der Polizei im Zusammenhang mit der Zerschlagung eines Drogenrings bekannt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurden gegen 139 Drogenkonsumenten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Ein Drittel der angezeigten Drogenkonsumenten ist noch minderjährig.

Die Versorgung der Abhängigen soll vor allem im Bereich des Gmundner SEP-Einkaufparks durch eine kriminelle Dealerbande stattgefunden haben. Vornehmlich Jugendliche wurden dort mit Cannabis versorgt.

SEP-Management verstärkt eigene Sicherheitskontrollen

Das SEP-Management möchte jetzt verstärkt eigene Sicherheitskontrollen im Einkaufspark durchführen, um zu verhindern, dass sich die Drogen- und Dealerszene neuerlich in diesem Bereich festsetzt und ihrem kriminellen Treiben nachgeht. Neben Videoüberwachung und noch intensiverer Zusammenarbeit mit der Polizei sollen sich auch zivile Sicherheitskräfte des Einkaufsparks auf die Lauer legen, um die Drogenszene dingfest zu machen.

EU plant großzügigen „Familiennachzug“: Innenminister Kickl „mit aller Kraft dagegen“

Während die Europäer immer mehr auf Remigration setzen, wollen die EU-Politiker immer mehr Migranten nach Europa holen. Foto: unzensuriert.at

Während die Europäer immer mehr auf Remigration setzen, wollen die EU-Politiker immer mehr Migranten nach Europa holen.
Foto: unzensuriert.at
25. Januar 2018 – 8:43

Am 25. Jänner 2018 findet das EU-Innenministertreffen in Sofia statt. Hauptthema in Bulgariens Hauptstadt ist der anhaltende Ansturm von „Flüchtlingen“ auf Europa.

Bloße Behauptung von Familienverbindung soll für Einreise reichen

Auf der Tagesordnung steht auch die Idee des EU-Parlaments, den Familiennachzug von Geschwistern aller bereits in der EU versorgten Migranten zu erleichtern. Ebenso sollen auch all jene kommen dürfen, die während oder nach der „Flucht“ eine Ehe mit einem Asylwerber, der nun in der EU lebt, geschlossen haben. Wie Spiegel online berichtete, soll „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“, um nach Europa übersiedeln zu können. Konkret stünden damit ganze Clans vor Europa, insbesondere Deutschlands, Österreichs und Schwedens Toren. Für Österreich würde dies weitere zehntausende zu versorgende Asylanten bedeuten.

Derzeit ist noch offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat zu dieser weitest gefassten Familiennachholung beginnen. Für den Beschluss dieser neuen Masseneinwanderung muss sich eine qualifizierte Mehrheit, nämlich 16 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten, aussprechen. Diese Länder müssen darüber hinaus mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.

„Wir entscheiden, wer Asyl erhält – nicht die EU“

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigte an, sich in Sofia „mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen“, auf dass Österreich von weiteren Belastungen verschont bleibe.

„Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Initiativen für einen erweiterten Familiennachzug würden auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison“, so Kickl.

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FPÖ wirkt: 31 abgelehnte Asylwerber trotz linker Proteste erfolgreich nach Russland abgeschoben

Recht muss Recht bleiben: Die aureisepflichtigen Tschetschen wurden per Charterflug in ihre Heimat gebracht (Symbolfoto). Foto: Adrian Pingstone / Wikimedia gemeinfrei

Recht muss Recht bleiben: Die aureisepflichtigen Tschetschen wurden per Charterflug in ihre Heimat gebracht (Symbolfoto).
Foto: Adrian Pingstone / Wikimedia gemeinfrei
24. Januar 2018 – 14:32

Ungeachtet heftiger Proteste von Willkommens-Organisationen und linker Politiker hielt das nunmehr FPÖ-geführte  Innenministerium an rechtsstaatlichen Grundsätzen fest und schob 31 Tschetschenen in ihre Heimat ab.

Abgelehnte Asylwerber per Charterflug nach Moskau

Gestern, Dienstag, vermeldete das Innenministerium, dass eine von Österreich organisierte Charterrückführung unter der Koordination von Frontex nach Russland stattgefunden habe. Neben Österreich mit 31 Rückzuführenden hatte sich auch Deutschland mit vier weiteren ausreispflichtigen Tschetschenen an der Charteroperation beteiligt. Neben Chartern würden bei russischen Staatsangehörigen auch Einzelabschiebungen durchgeführt, so das Ministerium.

Der Abschiebung vorausgegangen waren unter anderem Proteste der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, der Liste Pilz und von Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.

Rechtskräftige Bescheide

Mit dem Charterflug wurden ausschließlich Personen rückgeführt, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen war und die verpflichtet waren, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen, begründete das Ministerium das Vorgehen. Darunter war auch jene in den Medien namhaft gemachte sechsköpfige tschetschenische Familie, die bereits im Jahr 2011 ohne triftigen Asylgrund eingereist war und ihre Rückführung bis gestern hinauszögern konnte. An vorderster Front der Kritiker der Abschiebung stand die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), die es „nicht fassen“ konnte, dass man „Wiener Kinder“ aus ihrer „Heimatstadt“ abschiebe und sie das Schuljahr nicht fertigmachen lasse.

Kneissl, Gudenus: Recht muss Recht bleiben

In einer Aussendung wies der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus darauf hin, dass viele Asylfälle, bei denen offensichtlich kein Asylgrund gegeben sei, durch Anwälte der Antragsteller absichtlich in die Länge gezogen würden. Nach Jahren wolle man dann mit dem Argument einer „guten Integration“ durch medialen Druck ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erzwingen. Österreich habe geltende Asylgesetze, und wer keinen Asylgrund habe, müsse das Land auch wieder verlassen und in seine Heimat zurückkehren, so Gudenus.

Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl mahnte bereits letzte Woche ein, dass der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu akzeptieren sei. Ein Ausbildungsverhältnis könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln. Dabei bezog sie sich auf ausreisepflichtige jugendliche Asylwerber, denen es ermöglicht worden war, in Österreich eine Lehrausbildung zu beginnen.