Hausdurchsuchung bei Corona-kritischem Arzt hat jetzt parlamentarisches Nachspiel

FPÖ-Politikerin Susanne Fürst sieht in der Hausdurchsuchung beim Corona-kritischen Arzt eine erhebliche Portion Willkür.Foto: FPÖ

Chronik

5. Oktober 2020 / 17:52Hausdurchsuchung bei Corona-kritischem Arzt hat jetzt parlamentarisches Nachspiel

Wie unzensuriert berichtete, wurde beim steirischen Arzt Peer Eifler in der Vorwoche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Anlass war seine regierungskritische Einstellung zu den Corona-Maßnahmen, insbesondere zum Maskengebot.

In guter Gesellschaft

Damit steht er nicht allein. So sagte der Salzburger Infektiologe Franz Allerberger, Leiter der Abteilung für öffentliche Gesundheit in der „Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ (Ages), die die Bundesministerien in Fragen der öffentlichen Gesundheit berät, Ende September:

Wir haben in Österreich bisher nicht nachweisen können, dass die Einführung der Maskenpflicht, was wir bis jetzt zweimal gehabt haben, irgendeinen Effekt hatte auf den Verlauf der Inzidenzen, und wir haben auch nicht zeigen können, dass das Aufheben der Maskenpflicht irgendwie sichtbare Spuren gezeichnet hat.

Hausdurchsuchung auf der Suche nach „Beweisen“

Doch Eifler ist ins Fadenkreuz der Mächtigen geraten, weil er Patienten Atteste ausgestellt hatte, die sie von der umstrittenen Maskentragepflicht entbanden. Er ging dabei sehr bestimmt vor: Eine Untersuchung könne unterbleiben, weil Masken allen Menschen Schaden zufügen und eine Befreiung ihre Gesundheit somit verbessert.


Wonach das Landeskriminalamt Steiermark bei seiner Hausdurchsuchung am 1. Oktober suchte, ist daher unklar. Der Vorwurf von „Fälschung eines Beweismittels“ scheint aufgrund der Tatsache, dass Eifler die Maskenbefreiungsatteste ohne Untersuchungen ausstellte, jedenfalls lächerlich.

Dubiose Rolle der Ärztekammer

Die offensichtliche Schikane hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Die Rechtsanwältin und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, zuständig für Verfassung und Menschenrechte, will mit einer Anfrage wissen, welcher Tatbestand gegen den erfahrenen Arzt der Hausdurchsuchung zugrunde liegt, welche Staatsanwaltschaft hier tätig wurde und warum bzw. was beschlagnahmt wurde.

Und zu guter Letzt soll öffentlich bekannt werden, welche Rolle die Ärztekammer in dem Fall spielte. Diese hatte Eifler nämlich just einen Tag vor der Hausdurchsuchung in einem Schnellverfahren die Ausübung seines Berufes untersagt, obwohl das gegen ihn angestrengte Disziplinarverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist.

AT

Corona-Bilderbücher schon für die Kleinsten

WIE LANGE SOLL DIE „PANDEMIE“ DAUERN?  (Österreich)

An manchen Details lässt sich befürchten, dass uns die behauptete Corona-Pandemie noch lange Jahre begleiten wird. Inzwischen stellen große Modeketten Mund-Nasenschutz-Masken her. Seit Monaten produzieren namhafte Verlage sogar Corona-Kinderbücher. Kritiker sprechen von systematischer Gehirnwäsche. Ist diese Meinung überzogen?

Ein Kommentar von Willi Huber

Das Bildungssystem wurde von den oft willkürlich anmutenden Corona-Maßnahmen am meisten durcheinandergewirbelt. Kaum eine Lehrkraft kann den widersprüchlichen, unvollständigen und oft täglich abgeänderten Vorgaben aus den Ministerien etwas abgewinnen. Und dennoch haben sie die momentan wenig dankbare Aufgabe, mitten im Corona-Chaos nicht nur zu unterrichten, sondern die Situation auch den Kleinsten kindgerecht zu erklären.

Nun haben zahlreiche namhafte Verlage Kinderbücher herausgebracht, mit denen die Situation vermittelt werden soll. Besonders aktiv ist der Carlsen Verlag mit der bekannten Buchreihe „Conni“, den Pixi-Büchern oder dem Sachbuch „Winziges Leben“ für Kinder ab 8 Jahren. Der Tesloff-Verlag, der die berühmte Reihe „Was ist was“ herausgibt, hat dem Thema ebenso einen Band gewidmet.

„Hilfestellung für Eltern und Erzieher“

In der Lesemaus-Reihe erschien das Buch „Conni macht Mut in Zeiten von Corona“, empfohlen ab 3 Jahren. Der Klappentext gibt Auskunft: „Conni geht es gerade wie ganz vielen Kindern überall auf der Welt: Sie darf nicht in den Kindergarten, kann ihre Freunde und Freundinnen nicht treffen und nicht auf dem Spielplatz herumtoben. Schuld daran ist ein Virus namens Corona, erklären ihr Mama und Papa. Was genau es damit auf sich hat, weshalb so viele Menschen im Augenblick Mundschutz tragen und wie man sich vor Ansteckung noch schützen kann – das erklärt diese Conni-Lesemaus anschaulich und kindgerecht.“ Erklärt wird, laut Seite des Verlags: „Was ist das Virus und warum kann ich es nicht sehen? Warum muss ich Abstand zu meinen Freund*innen und Verwandten halten? Warum ist gründliches Händewaschen so wichtig? Was bedeutet Quarantäne? Und was mache ich, wenn ich mich zu Hause langweile?“

Elefantenabstand

Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte besondere Freude am Band „Corona und der Elefantenabstand“ haben. Dieses Buch kann hier auch kostenlos heruntergeladen werden. „In Zeiten von Corona haben Kinder viele Fragen. Diese liebevoll illustrierte Pixigeschichte begleitet Familien durch eine außergewöhnliche Zeit. Sie ist mit fachlicher Beratung des Bernhard-Nocht Instituts für Tropenmedizin entstanden.“

Der beliebte Illustrator Axel Scheffler (Grüffelo) gestaltete das Buch „Coronavirus – Ein Buch für Kinder“, das im BELTZ & Gelberg Verlag erschienen ist. Darin sollen laut Verlag „fachlich fundierte Infos Kindern gut verständlich vermittelt werden – und das mit jeder Menge toller Illustrationen. Beratung hatten sie von Professor Graham Medley, Professor für Infektionsepidemiologie an der London School of Hygiene & Tropical Medicine.“

Hauptsache: Drinnen bleiben

Politisch besonders korrekt ist das Buch „Drin-Bleib-Monster“ von Sophia M. Phildius aus dem tredition-Verlag. Die dunkelhäutige kleine Alma wird darin vom Drin-Bleib-Monster belehrt, dass sie nicht einfach hinausgehen und Skaten kann. Das Buch wirkt grafisch sehr eng an die erfolgreiche Müffelmonster-Reihe von Julia Boehme angelehnt. Ob dies beabsichtigt oder genehmigt ist, konnten wir noch nicht herausfinden. Das auch online kostenlos verfügbare Buch vermittelt die Idee, dass man auch zu Hause viel Spaß haben kann. Das ist sicherlich auch richtig, auf Dauer aber weder kindgerecht noch wünschenswert. Dass Menschen, die sich nur in Innenräumen aufhalten, in der Praxis viel anfälliger auf Krankheiten sind, geht in der Debatte momentan noch völlig unter.

Ein lukratives Geschäftsmodell

Zusammengefasst ist festzustellen, dass mit dem Stichwort „Corona“ zumindest bei gutmeinenden Eltern und Großeltern gut Kasse gemacht werden kann. Oben erwähntes Pixibuch zählt zu den Pixi-Bestsellern. Conni macht Mut steht auf Platz 1 der Amazon Hitlisten in der Rubrik Allgemeinbildung. Ein Corona Regenbogen für Anna und Moritz ist auf Platz 3 in „Kinderbücher über Krankheiten“. 

Psychologen warnen vor Schäden an der Kinderseele

Ob die Inhalte immer zur beobachtbaren Realität der Corona-Krise passen, sei dahingestellt. Immer mehr Psychologen warnen vor den Schäden an den Kinderseelen, die durch die Corona-Panik angerichtet werden. Kindern wird häufig vermittelt, dass sie eine tödliche Krankheit in sich tragen und damit ihre Eltern und Großeltern gefährden oder gar umbringen könnten. Dass dies vor allem an den verletzlichsten, kleinsten Kindern nicht spurlos vorübergeht, werden auch die kommenden Jahre zeigen. Sollte sich die Corona-Hysterie auch nur in Teilen als „Hoax“ herausstellen, werden für die heute regierenden wohl irgendwann ziemlich harte Zeiten bevorstehen.

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Im Schatten der Corona-Gesetze: Volle Hausdurchsuchung für Betriebe

ZUSTIMMUNG, GELDSTRAFE ODER HAFT

Die neuen Corona-Gesetzesvorlagen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober haben es in sich. In Paragraph 9 verbirgt sich eine generelle Erlaubnis für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Genehmigung im Geschäftsbereich. Ein weiteres Detail, das Kritiker an die Dämmerung einer Diktatur glauben lässt.

§ 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Dazu sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und bestimmte Orte zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der jeweilige Inhaber bzw. Verantwortliche hat den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen vorzulegen.
(2) Von Kontrollen gemäß Abs. 1 ausgenommen ist der private Wohnbereich

Soweit die Gesetzesvorlage.

Der Text, der Behörden ohne Befassung eines ordentliches Gerichtes Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen erlaubt, ist übrigens aus der geltenden Gewerbeordnung übernommen. Das macht ihn aber nicht weniger problematisch.

Kritiker, denen es seit Bekanntwerden des Wortlauts die Haare aufstellt, merken an, dass unter dem Deckmäntelchen von „Corona-Bekämpfung“ schon jetzt zahlreiche verfassungswidrige Verstöße gegen die Bürgerrechte durchgeführt wurden. Diese wurden sowohl vom Kanzler als auch vom Bundespräsidenten billigend in Kauf genommen und genau so kommentiert. Kritik wurde als juristische Spitzfindigkeiten abgetan, es wäre ja alles so dringend.

„Mir wern kan Richter brauchn“

So wäre es prinzipiell möglich, auf Basis von Anschobers Corona-Gesetz die Büros politischer Gegner zu durchsuchen und alles mitzunehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Zudem sind keine Ausnahmen definiert, was die Räumlichkeiten gesetzlich besonders geschützter Orte wie Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien oder Redaktionsbüros betrifft. Welche Sanktionen einen erwarten, wenn man der Behörde den Zutritt oder Zugriff verweigert, sind noch nicht ganz geklärt. Jedenfalls dürften es zumindest die launischen 1450 Euro Strafe (die Corona-Kurzwahlnummer lautet ebenso 1450) oder vier Wochen Haft sein. Für Unternehmen sind Strafen bis zu 30.000 Euro vorgesehen.

Posse um den österreichischen Bundespräsidenten geht weiter

Mein Telegram-Kanal: https://t.me/rositha13

Der Österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hält von Corona-Einschränkungen auch nicht viel.

Die Kabarettbühnen brauchen in Österreich nach dem Lock-down nicht mehr aufsperren, denn die Österreicher haben die österreichische Innenpolitik, die die Österreicher ständig mit Gratisunterhaltung versorgt.

Die letzte Posse hätte sich kein Kabarettist von selbst ausdenken können, so etwas liefert nur das wirkliche Leben:

Der österreichische Bundespräsident verletzt die coronabedingte Sperrstundenregelung

Bekanntlich wurde der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Nacht auf Sonntag den 24. Mai von einer Polizeistreife dabei erwischt, wie er etwa eineinhalb Stunden nach der Coronasperrstunde gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer und Bekannten im Schanigarten eines italienischen Restaurants noch gesessen ist.

Der Bundespräsident zeigte Reue: „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler“, bedauert der Bundespräsident.

Da der Bundespräsident selbst gegenüber eine etwaige Strafverfolgung immun wäre, erklärte er sofort die mögliche Strafe für den Lokalbetreiber zu übernehmen.

Braucht sich ein Bundespräsident nicht an bestehende Gesetze und Verordnungen halten?

Es wäre schon für sich alleine genommen eigenartig, wenn sich ein Bundespräsident nicht an bestehende Gesetze und Verordnungen hielte. Ein Staatsoberhaupt kann zwar nicht immer machen was es will, zumindest jedoch bei Verordnungen die ohnehin keine Sinn machen, wird sich Van der Bellen dabei gedacht haben. Da Angelegenheit hätte man schmunzelnd übergehen können, wenn jetzt nicht der eigentliche Hammer gekommen wäre:

Der wahre Skandal ist ein Anderer!

Spitzfindige Juristen hätten am 29 Mai, also volle fünf Tage später herausgefunden, dass der Bundespräsident die coronabedingte Sperrstundenregelung gar nicht verletzt hätte.

Die entsprechende Verordnung, die den Österreichern wochenlang in den Lückenmedien als Sperrstundenverordnung kommuniziert worden war und die offensichtlich auch der Herr Bundespräsident genau so verstanden hatte wie alle anderen Österreicher auch, hätte die Sperrstunde gar nicht betroffen.

Bitte hier weiterlesen:

Posse um den öster­rei­chi­schen Bundes­prä­si­denten geht weiter

Widerlicher Mord in Wien: Flüchtlinge blockieren Rettungseinsatz – Patient stirbt

Widerlicher Mord in Wien: Flüchtlinge blockieren Rettungseinsatz - Patient stirbt

Junge Migranten, Symbolfoto

Mehrere junge Migranten haben vorsätzlich einen Rettungseinsatz vor dem Wiener Donauzentrum blockiert. Der 60-jährige Wiener, der beim Einkaufen zusammenbrach, verstarb wenig später.

von Norbert Geroldinger

Rettungseinsatz bewusst blockiert

Als die Polizei am Donnerstag am Einsatzort eintraf, versuchten bereits Securities die Jugendlichen auf Abstand halten, damit die Rettungskräfte den 60-Jährigen versorgen können. Ein Securitymitarbeiter gab der Polizei gegenüber an, dass die jungen Migranten die Zufahrt der Rettung blockiert hätten.

Sie seien absichtlich mit verschränkten Armen vor der Zufahrt gestanden, um den Rettungseinsatz zu blockieren. Dem nicht genug, hätten die Migranten daraufhin auch die Rollstuhlrampe verstellt, um den Abtransport des 60-Jährigen, der bereits mit dem Tod rang, zu verhindern. Das wurde auch vom Lenker des Rettungsfahrzeuges bestätigt.

Gesuchter Verbrecher aufgegriffen

Im Zuge der Identitätsfeststellung konnten die Beamten vor Ort noch einen gesuchten Verbrecher festnehmen. Der 16-jährige Bosnier wurde daraufhin in die Justizanstalt eingeliefert. Die Staatsbürgerschaft der Jugendlichen die angeblich alle zwischen 15 und 18 Jahren alt sind, konnte teilweise nicht geklärt werden. Sie bestritten die Vorwürfe. Der Patient verstarb noch am Donnerstag im Krankenhaus.

https://www.anonymousnews.ru

Sebastian Kurz´ Mentor George Soros fordert “ewige Anleihen”, die nie zurückgezahlt werden müssen

Das bedeutet ewige Abhängigkeit und Kontrolle des „Staates“ Österreich. R.

Mein telegram-Kanal:  https://t.me/rositha13

Der durch Finanzwetten reich gewordene Spekulant George Soros arbeitet an der Umsetzung seiner eigenen politischen Ziele hinter einer demokratischen Fassade.

Foto: Niccolò Caranti / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Sebastian Kurz´ Mentor George Soros fordert “ewige Anleihen”, die nie zurückgezahlt werden müssenIn einem Gastbeitrag im Spiegel meldete sich gestern, am 1. Mai, George Soros zur Finanzierung der Coronakrise breitenwirksam zu Wort. Seiner Meinung nach brauche es dafür eine „ewige Anleihe“, die nie zurückgezahlt werden muss.

Schon am 22. April schrieb er einen triumphierenden Beitrag für sein Netz-Portal „Project-Syndicate“ mit dem Titel:

Spanien führt Europa auf dem Weg zu den ewigen Bonds.

Covid-19 als willkommene Begründung

Soros spricht von ewigen, von den Deutschen zu bezahlenden Schulden, und das hätte nur Corona geschafft:

Ewige Bonds wurden nie zuvor in der EU auch nur erwogen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Doch so neu ist die Idee des Milliardärs, der sein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande gebracht hatte, nicht. Schon 2013 forderte er – damals genannt – Eurobonds also Schuldverschreibungen der „nördlichen“ EU-Länder (Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland) für die misswirtschaftenden Südländer.

Soros-Unterstützung aus höchsten Politikerkreisen

Als Coronabonds sind sie seit mehreren Wochen im Gespräch. Mitte April versuchte der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sie noch abzuwenden, als er meinte, dass es „den Steuerzahlern der nördlichen Euro-Länder nicht zuzumuten sei, nun auch noch die Last der italienischen Schulden zu schultern.“ Doch der Grüne Robert Habeck wäre sofort bereit, die alte Soros-Idee umzusetzen, wobei er die EU einmal mehr mit „Europa“ gleichsetzt:

Corona-Bonds sind das Gebot der Stunde, ja. Die letzte Konsequenz wäre, dass Deutschland im Notfall haftet, aber das ist eine bessere Option, als dass Europa vor die Hunde geht.

Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) meint, dass „auf EU-Ebene Mittel wie Euro-Bonds kein Tabu sein“ dürften. Die alte Soros-Idee, also das ewige Zahlen der Deutschen, hat schon ihre Anhänger in höchsten Entscheidungskreisen gefunden. Das Problem ist dabei die demokratische Fassade, hinter der sich Leute wie Soros verstecken. Umgekehrt heißt das, dass wir in einer Fassadendemokratie leben.

Klare Botschaft, klare Ziele

Soros formuliert dabei seine Wünsche klar und eindeutig:

Wir kämpfen ja auch noch gegen eine andere Zivilisationsbedrohung, die Klimaveränderung, und dafür wären die die ewigen Bonds ebenfalls gut. Ich empfehle deshalb, diese ewigen Bonds in der EU einzuführen.

Angesichts dieses klaren Wunsches seines Mentors wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Absage an Coronabonds wohl nicht aufrecht erhalten. Zu sehr ist er mit Soros verbandelt. Immerhin ist Kurz eines von nur acht auf der offiziellen Internetseite geführten Mitgliedern in Soros´ österreichischer Organisation „European Council of Foreign Relations“. Wozu sollte Soros Kurz sonst regelmäßig treffen.

Sebastian Kurz´ Mentor George Soros fordert “ewige Anleihen”, die nie zurückgezahlt werden müssen

Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft

Der superreiche Spekulant George Soros hat in Sebastian Kurz ein prominentes Mitglied in seinem Verein “ECFR” gefunden.

Foto: Soros Malaysia

Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft. Mitte November eröffnete die private „Central European University“ (CEU) ihren Lehrbetrieb in einem vorläufigen Campus in Wien-Favoriten. Die CEU ist jedoch nicht irgendeine private Universität, sondern die Kaderschmiede von George Soros, jenem Spekulanten, der ein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande brachte.

2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung „Open Society“, die damit die zweitgrößte in den USA ist, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte damals in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Weltweite Skepsis wegen gesteuerter Gesellschaftsveränderungen

Und genau das beabsichtigt Soros, unter anderem mit seiner Privatuniversität. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Sie alle sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert werden sollen.

So mancher Politiker durchschaut das unredliche Spiel. Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, verbannte daher Soros´ Universität aus Budapest. Für ihn ist Soros der „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“. Auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen dem linken Gesellschaftsveränderer kritisch gegenüber.

Netzwerk aus Unterstützern

Damit das Beispiel aus Ungarn nicht Schule macht, hat sich Soros weltweit aber gleichzeitig ein Netz aus Unterstützern aufgebaut. In Österreich sammelt er diese in der von ihm finanzierten Organisation „European Council of Foreign Relations“ (ECFR). Nur acht Mitglieder zählt die offizielle Internetseite für Österreich auf: darunter Wolfgang Schüssel, ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler, Ulrike Luncek, grüne Staatssekretärin der aktuellen Bundesregierung, und als prominentestes Mitglied Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Folglich fand die Soros-Universität nach ihrer Entfernung aus Budapest auch schnell eine neue Heimat, eben in Wien.

Sebastian Kurz trifft Soros regelmäßig

Kurz hält auch regelmäßigen Kontakt mit Soros. So empfing er ihn etwa im April 2019 im Bundeskanzleramt (ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen). Erst am Montag traf Kurz den alten Mann und dessen Sohn Alexander, dieses Mal in München. Themen des Gesprächs: die Zukunft der Soros-Universität in Wien und der Westbalkan. Dort, wo gerade -zigausende „Flüchtlinge“ auf die Einwanderung nach Österreich und in die Bundesrepublik Deutschland warten. Orbán hat sich in dieser Frage klar für die Interessen der Ungarn ausgesprochen, Kurz scheint jene von Soros zu verfolgen.

Alexander Soros, PhD

@AlexanderSoros

Great for my father and I too visit Austrian Chancellor @SebastianKurz in to discuss the future of the @ceu in and the importance of a European perspective for the Western Balkans. 🇦🇹

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Verhöhnung aller Österreicher: Kurz interessiert Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen nicht

Mit einem Lächeln erklärte Kanzler Kurz, dass ihm die Rechtmäßigkeit der möglicherweise völlig überzogenen Covid-19-Maßnahmen derzeit herzlich egal ist.

Foto: Ale_Mi / depositphotos.com

Verhöhnung aller Österreicher: Kurz interessiert Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen nicht . Wie viel Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich von der Recht- und vor allem Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hält, wurde eindrucksvoll bei der jüngsten Pressekonferenz der Regierung am gestrigen Dienstag unter Beweis gestellt. Dort erklärte der Kanzler vor laufender Kamera, dass die tatsächliche Korrektheit der Zwangsmaßnahmen irgendwann der Verfassungsgerichtshof zu klären habe, nicht aber aktuell die Regierung.

Kurz-Devise: Schnell handeln, egal, ob rechtmäßig, oder nicht

Zur Frage einer Journalistin nach der massiven Kritik am Covid-19-Maßnahmengesetz und den “Husch-Pfusch”-Verordnungen seines Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), wonach diese nicht verfassungskonform seien und ob es daher seitens der Regierung Korrekturen gebe, oder man es auf Verfassungsklagen ankommen lasse, meinte Kurz mit süffisantem Lächeln:

[…] das Wichtigste aus meiner Sicht war, dass wir schnell gehandelt haben und dass es funktioniert. […] Insofern wird die Überprüfung, ob sie (die Covid-19-Maßnahmen, Anm.) verfassungskonform waren, oder nicht, zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […] Juristische Fragen in diesem Bereich würde ich auch nicht unbedingt überinterpretieren. […] Und ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war, oder nicht, das wird dann am Ende des Tages der VfGH entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […]

Hier der Ausschnitt des Statements von Kurz bei der Pressekonferenz:

Klecksa@Anpatzer

über die Kritik, dass manche Gesetze u Verordnungen z nicht verfassungskonform waren:
„…..ob das alles auf Punkt u Beistrich in Ordnung war oder nicht, das wird …der VGH entscheiden, … zu einem Zeitpunkt wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind“

Eingebettetes Video

Beschwerden wohl nur beim Salzamt möglich

Die unerhörten Aussagen des Kanzlers sind jedenfalls ein Schlag ins Gesicht vieler krisengebeutelter Unternehmer, aber auch Bürger, die unter den teilweise  willkürlichen und undurchdachten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durch die Bundesregierung leiden. Was passiert nämlich, wenn sich in Zukunft herausstellt, dass viele Maßnahmen nicht verfassungskonform waren? Bei wem regressiert man, wer kann einem die verlorene Zeit und Freiheit abgelten?

AT

FPÖ-Petition: Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Glückwunsch an die Österreicher für diese mutigen Politiker. Sie sind es wert, von Euch unterstützt zu werden. Man könnte so richtig neidisch werden. R. 

Corona-Viren in Schwarz und Grün symbolisieren den Wahnsinn dar, gegen den die FPÖ mit einer Online-Petition ankämpft.

Foto: FPÖ

FPÖ-Petition: Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-WahnsinnDie FPÖ bietet allen Kritikern an der Regierungspolitik in der Corona-Krise eine Plattform. Mit der Petition „Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ wolle man auf all jene Bürger zugehen, „denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt“, heißt es im Petitionstext. Die Kampagne wurde heute, Montag, von Klubobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

 

Fragen zur „neuen Normalität“

Konkret aufs Korn genommen wird im Einleitungstext der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geprägte Begriff der „neuen Normalität“, in die Österreich nach dem Corona-“Shutdown” zurückkehren solle. Dazu stellen die Freiheitlichen folgende Fragen:

  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte Covid-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour aufbrechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht, wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Mobiltelefon gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

16 konkrete Forderungen aus fünf Bereichen

Die insgesamt 16 Forderungen, die die Unterstützer der Petition unterschreiben sollen, gliedern sich in die Bereiche Gesundheit, Erwerbstätigkeit, Familie und Bildung, Freiheit und Recht sowie Information und Transparenz.

Die Petition kann auf der Webseite www.coronawahnsinn.at unterstützt werden.

FPÖ-Petition: Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft

Der superreiche Spekulant George Soros hat in Sebastian Kurz ein prominentes Mitglied in seinem Verein “ECFR” gefunden.

Foto: Soros Malaysia

Mitte November eröffnete die private „Central European University“ (CEU) ihren Lehrbetrieb in einem vorläufigen Campus in Wien-Favoriten. Die CEU ist jedoch nicht irgendeine private Universität, sondern die Kaderschmiede von George Soros, jenem jüdischen Spekulanten, der ein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande brachte.

2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung „Open Society“, die damit die zweitgrößte in den USA ist, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte damals in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Weltweite Skepsis wegen gesteuerter Gesellschaftsveränderungen

Und genau das beabsichtigt Soros, unter anderem mit seiner Privatuniversität. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Sie alle sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert werden sollen.

So mancher Politiker durchschaut das unredliche Spiel. Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, verbannte daher Soros´ Universität aus Budapest. Für ihn ist Soros der „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“. Auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen dem linken Gesellschaftsveränderer kritisch gegenüber.

Netzwerk aus Unterstützern

Damit das Beispiel aus Ungarn nicht Schule macht, hat sich Soros weltweit aber gleichzeitig ein Netz aus Unterstützern aufgebaut. In Österreich sammelt er diese in der von ihm finanzierten Organisation „European Council of Foreign Relations“ (ECFR). Nur acht Mitglieder zählt die offizielle Internetseite für Österreich auf: darunter Wolfgang Schüssel, ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler, Ulrike Luncek, grüne Staatssekretärin der aktuellen Bundesregierung, und als prominentestes Mitglied Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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