Sebastian Kurz: Regierung ist zerbrochen, alle FPÖ-Minister gehen

Epoch Times20. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 20:01
Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch den Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) entlassen. Das kündigte Kurz am Montagabend in Wien an. Er habe den Bundespräsidenten darum gebeten die notwendigen Schritte vorzunehmen.

Auch alle weiteren Minister der FPÖ sind gegangen, meldeten österreichische Medien. Der Schritt war erwartet worden. Die freiwerdenden Posten werden bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt.

Kickl sei 2017, als die enthüllten Videoaufnahmen aufgenommen wurden, Generalsekretär der FPÖ und damit „für die finanzielle Gebarung seiner Partei hauptverantwortlich“ gewesen, so Kurz. Zudem habe Kickl nun nicht die angemessene Sensibilität im Umgang mit den Vorwürfen gezeigt.

Kurz betonte zugleich, dass eine ordentliche Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal-Video gewährleistet sein müsse. Es gebe aber „noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal“, meinte Kurz in Richtung FPÖ und Kickl.

Die deutsche SD fordert Kurz zur Entlassung der anderen FPÖ-Minister auf

Die deutsche SPD hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, die noch verbliebenen Minister der FPÖ zu feuern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Magazin „Spiegel“, nach dem Rücktritt des bisherigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache müsse Kurz sofort „die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen“.

Kurz hat nach dem „Ibiza-Skandal“ um Strache zwar das Bündnis mit der FPÖ beendet und Neuwahlen angekündigt, bislang sind die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder aber noch im Amt. Wenn dies so bleibe, dann gehöre Kurz „auch auf keine Wahlkampfbühne in Deutschland mehr“, erklärte dazu Klingbeil mit Blick auf Auftritte des österreichischen Regierungschefs bei Veranstaltungen von CDU und CSU.

„Als Sebastian Kurz die Rechtspopulisten Strache und Co. in die Regierung geholt hat, haben CDU und CSU ihn als Hoffnungsträger gefeiert“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“ dazu weiter. „Jetzt schützen sie ihn als angebliches Opfer des Skandals.“ (afp/dpa)

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Soziale Medien watschen Sebastian Kurz ab – Wird er zum „Kurz-Zeit-Kanzler“?

Mit dem Bruch der Koalition dürfte Bundeskanzler Kurz sein politisches Ende besiegelt haben. In Sozialen Medien wird er von allen Seiten kritisiert. Foto: Unzensuriert.at

Mit dem Bruch der Koalition dürfte Bundeskanzler Kurz sein politisches Ende besiegelt haben. In Sozialen Medien wird er von allen Seiten kritisiert.
Foto: Unzensuriert.at

Der ÖVPler Sebastian Kurz, der Dank der FPÖ zum Bundeskanzler gewählt wurde, hat die Koalition einseitig beendet und eine Neuwahl ausgerufen. Auf Twitter wirbt er mit für ÖVP-Verhältnisse typischen Floskeln wie:

Nur, wenn die Volkspartei nach der Wahl die Möglichkeit hat, auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, können wir die Veränderung, die wir begonnen haben, auch fortsetzen!

Hat sich Kurz verrechnet?

Seine Allmachtsphantasien werden aber weder auf Twitter noch Facebook wohlwollend goutiert. Kurz wird eher regelrecht abgewatscht. Von linker Seite wird ihm vorgeworfen, dass er für die Situation hauptverantwortlich sei. Auch wird gefragt, wo die ÖVP ihre Spenden her habe. Auch Worte wie Scheinheiligkeit fallen.

Von anderer Seite wird Kurz vorgeworfen, dass er ein Verräter sei. Sein Koalitionsbruch wird massiv kritisiert. „Ausreden und weiterarbeiten, wäre die beste Lösung gewesen! Emotionen helfen uns nicht weiter!“, heißt es etwa auf Facebook. In einem anderen Beitrag heißt es: „Sie sind genauso ein Verräter dieser sehr guten Regierung. Das Land war auf einem guten Weg. Aber zuerst Kern und jetzt die Blauen abgeschossen. Obwohl die Schuldigen zurückgetreten sind. Aber jetzt erst recht FPÖ!“

Kein „Schüssel-Effekt“ für den türkisen Schmiedl

Dass es nun den „Schüssel-Effekt“ geben könnte, wie Journalisten oder Politikberater herbeibeschwören, lässt sich jedenfalls in den sozialen Medien nicht erkennen. Die Linken sind sauer und würden Kurz so oder so nicht wählen. Und jene, die FPÖ gewählt haben, werden ihn auch nicht wählen. Es sind jene Wähler, die wissen, dass die ÖVP in wesentlichen Fragen der Schmiedl ist und nicht der Schmied. Wesentliche freiheitliche Forderungen wurden über Jahre von der ÖVP negiert. Erst kurz vor der letzten Nationalratswahl hat Kurz gemerkt, dass es besser ist, auf freiheitliche Themen aufzuspringen und diese als türkise Mogelpackung verkauft.

Sein taktisch schwerer Fehler liegt jedenfalls darin, dass – egal wie die Neuwahl ausgehen wird – es eher unwahrscheinlich wird, dass er nochmals Bundeskanzler wird. Von der FPÖ braucht er sich für die zahlreichen Demütigungen keine Unterstützung erwarten. Zu erwarten ist wohl eher, dass Kurz als kürzester Bundeskanzler in der Geschichte der Zweiten Republik – als Kurz-Zeit-Kanzler – eingehen wird.

DIE ÖSI-FALLE: Es stinkt nach Geheimdienst-Putsch!

….passend dazu….
Der Fall Strache – Ein Medienkomplott?

In Österreich ist Vizekanzler Strache zurückgetreten. Die Umstände rund um das Skandalvideo, dass Spiegel und Süddeutsche veröffentlicht haben, werfen jedoch einige Fragen auf, die in den Medien nicht gestellt werden.

Zunächst sei gesagt, dass illegale, geheime, verschleierte Parteispenden ein Verbrechen sind. Nicht „nur“, weil es gegen Gesetze verstößt, sondern weil auf diese Weise politische Entscheidungen käuflich werden und das auch noch versteckt vor der Öffentlichkeit. Und genau solche „verschleierte“ Parteienfinanzierung unterstellen Spiegel und Süddeutsche Zeitung Herrn Strache mit dem Video. Sein sofortiger Rücktritt, den er heute verkündet hat, ist daher nur konsequent. Und er war auch unvermeidlich, wäre er im Amt geblieben, hätte der Skandal die Medien bis zu Wahl beherrscht mit…..

…passend auch noch…..
IbizaGate: Wie dumm sind unsere Politiker?

Verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Staatsaufträge, Übernahme der “Kronen Zeitung” – und nun auch noch Sex- und Drogenorgien?

Da gibt es jetzt sehr viel aufzuarbeiten in Österreich. Die Wähler und Wählerinnen des Landes haben ein Recht, wahre Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen:

• Wer hat die Strache-Falle inszeniert?

• Warum wurde das Material erst jetzt den Medien zugespielt, wer hortete es fast zwei Jahre lang?

• Wer von den Betroffenen und Journalisten und Journalistinnen wusste schon vorab von dem Video und warum wurde es nicht veröffentlicht?

• Wie viele – mutmaßlich hauptsächlich männliche – Politiker ticken unter Einfluss von Alkohol, möglicherweise Drogen und “erotisch stimulierender” Atmosphäre….

DIE ÖSI-FALLE: Es stinkt nach Geheimdienst-Putsch!

#Einzelfall: 15 Ausländer gingen mit Flaschen, Baseballschläger und Axt aufeinander los

Werkzeug als Waffe: Nicht selten verwenden Ausländer bei ihren Auseinandersetzungen sogar eine Axt. Foto: b.gliwa / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)

Werkzeug als Waffe: Nicht selten verwenden Ausländer bei ihren Auseinandersetzungen sogar eine Axt.
Foto: b.gliwa / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
25. März 2019 – 16:23

Mächtig zur Sache ist es bei der Auseinandersetzung zwischen rund 15 Ausländern in der Nacht zum 24. März am Gaudenzdorfer Gürtel in Wien-Meidling gegangen. Ein Polizeibericht der Landespolizeidirektion Wien weiß darüber zu vermelden, dass neben Glasflaschen und einer Axt auch ein Schlagstock und ein Baseballschläger eingesetzt wurden:

Gestern Abend ereignete sich ein Raufhandel mit ca. 15 beteiligten Personen. Bei der Auseinandersetzung kam es zur Verwendung von einem Teleskopschlagstock, Glasflaschen, einer Axt sowie einem Baseballschläger, auf dem eine Klinge montiert war. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten alle Beteiligten in verschiedene Richtungen, es konnten jedoch noch sieben Personen angehalten werden.

Festnahmen wegen schwerer Körperverletzung

Im Nachspiel zu den tätlichen Auseinandersetzungen kam es zur Festnahme eines 16-jährigen Afghanen, eines 21-jährigen Türken und eines 29-jährigen Inders. Der Tatverdacht besteht auf schwere Körperverletzung und Raufhandel. Es erfolgten nach den Einvernahmen entsprechende Anzeigen auf freiem Fuß.

Hier alle Einzelfälle vom März 2019.

Weitere Einzelfälle vom 25. März:

Wien: „Bürogebäude“ ist illegale Moschee inklusive iranischer Hassprediger
Text:Mitten im Floridsdorfer Gewerbegebiet in der Richard-Neutra-Gasse 8 hat die Botschaft des Iran 2017 um 2,5 Millionen Euro ein Bürogebäude erworben – ein Antrag des Islamischen Zentrums Imam Ali, hier eine Moschee betreiben zu dürfen, wurde von der Baupolizei und dem Rathaus strikt abgelehnt. Es widerspreche den gültigen Wiener Gesetzen und dem Flächenwidmungsplan, hier eine Moschee zu betreiben. Am Wochenende waren Fotos aufgetaucht, die zeigen, wie trotzdem Moslems exakt zur Zeit des Freitagsgebets hierherströmen. Interne Dokumente von Imam Ali, die Österreich zugespielt wurden, belegen jetzt, dass die Imam-Ali-Moschee weit mehr als ein Fall für die Baupolizei ist: Denn einige Zitate der Schriften, die den schiitischen Gläubigen von radikalen irannahen Imamen nahegelegt werden, sind eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz… mehr

Graz: Gesuchter Rumäne mit Aufenthaltsverbot baute schwer betrunken Unfall mit Fahrerflucht
Da kam einiges zusammen: Ein 34-Jähriger war schwer betrunken, als er Sonntag Abend mit seinem Kleinbus gegen ein parkendes Auto in Graz fuhr. Danach flüchtete er. Die Polizei fasste den Mann rasch, danach stellte sich heraus: Gegen den rumänischen Staatsangehörigen bestanden eine Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Körperverletzung und ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich. Am Kleinbus waren noch mehrere, ältere Schäden zu erkennen – der Mann könnte noch mehrere solcher Unfälle verschuldet haben… mehr

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Gefährliche Entwicklung! Erstes EU-Land will Inhaftierung wenn die “”Erscheinung”” gefährlich erscheint!

http://uncut-news.ch/

März 2019: Österreich will als erstes Land die Verfassung ändern damit sie “gefährlich erscheinende” Menschen einsperren können!

“gefährlich erscheinende” Menschen einsperren! Das wird nicht nur auf Flüchtlinge angewendet!! Das ist Salamitaktik und kann dann auf jeden anwendet werden! Martin Niemöller schrieb mal: Als Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte

Vorbauen für die demographische Zukunft? – Wiener Seniorenheim bekommt „Halal-Küche“

Die Ausschreibung beweist: In einem Wiener Seniorenheim muss eine "Halal-Küche" gebaut werden. Foto: Screenshot von der Ausschreibung

Wieder einmal sorgen die Häuser zum Leben der Stadt Wien für einen handfesten Skandal. Im „Haus Brigittenau“ soll im Rahmen einer Großküchensanierung eine „Halal-Küche“ errichtet werden. Also eine Küche, in der Speisen zubereitet werden, die nach dem islamischen Recht zulässig sind. Heißt auch: Schweinefleisch – sofern es dies gab – dürfte endgültig vom Speiseplan verschwinden. Man fragt sich, ob demnächst auch Tiere in der neuen Küche geschächtet werden?

Die Ausschreibung hat jedenfalls vor einer Woche begonnen und endet am 19. November. Der Gesamtwert der Küche wird laut Ausschreibung mit 6,5 Millionen Euro beziffert – hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.

Details zu Moslem-Küche „streng vertraulich“

Was die Wiener Seniorenheimbewohner denken, bleibt fraglich. Bereits im Sommer dieses Jahres soll das Gerücht die Runde gemacht haben, dass eine Islam-Küche droht. Die Informationen waren allerdings streng vertraulich zu behandeln. Anscheinend wollte die umstrittene Geschäftsführerin Gabriele Graumann keine negative Presse haben.

Für wen soll hier „halal“ gekocht werden?

Es stellt sich vor allem die Frage, für wen in dieser Küche „halal“ gekocht werden soll? Bisher halten sich die islamischen Heim-Bewohner in eher engen Grenzen. Aber wenn man sich den Moslem-Anteil in den Wiener Schulen – und vor allem in der Wiener Brigittenau – anschaut, scheint das Kuratorium Wiener Pensionistenheime sich bereits für die mittel- bis langfristige Zukunft wappnen zu wollen…

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Ungarn als Vorbild: „Gender Studies“ per Erlass gestrichen

Ungarn stoppte nun per Erlass weitere "Genderstudies" an den Universitäten. Foto: Flinga / wikimedia (gemeifrei)

Ungarn stoppte nun per Erlass weitere „Genderstudies“ an den Universitäten.
Foto: Flinga / wikimedia (gemeifrei)
18. Oktober 2018 – 7:08

Als Vorreiter in Sachen Wissenschaft und universitäre Bildung hat sich nun Ungarn erwiesen. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete einen Regierungserlass, in dem die sogenannten „Gender Studies“ aus dem Vorlesungsverzeichnis gestrichen werden sollen. Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet indes, dass das Studienfach „Geschlechterforschung“ verbannt werden sollte und differenziert nicht einmal bei der korrekten Übersetzung.

George Soros mischt ebenfalls mit

Mehrfach beschäftigte sich die konservative Regierung bereits mit dem Gender-Unfug an den Universitäten und kam nun zu dem Entschluss, diesbezüglich keine Masterkurse mehr zuzulassen. Offensichtlich gäbe es nicht nur logische Gründe für diesen Schritt, sondern auch eine viel zu geringe Nachfrage, wie ungarische Portale berichten.

Weiters hieß es von Seiten der Regierung, dass unwissenschaftliche „Gender Studies“ zudem das „Fundament der christlichen Familie“ untergraben würden. Betroffen sind von dem Erlass nun eigentlich nur zwei Universitäten, die derzeit Lehrgänge in dem Fach anbieten. Einerseits die staatliche Lorand-Eötvös-Uni und andererseits die private amerikanische „Central European University“. Ausgerechnet jene wurde vom umstrittenen US-Investor George Soros gegründet.