Afghanen gegen Tschetschenen bis zum letzten Blutstropfen – Der Justiz ist alles egal

Auf Menschen mit dem Messer einzustechen wird von der heimischen Justiz kaum bestraft. Foto: morebyless / flickr (CC BY 2.0)

Auf Menschen mit dem Messer einzustechen wird von der heimischen Justiz kaum bestraft.
Foto: morebyless / flickr (CC BY 2.0)
15. Februar 2017 – 21:14

Die österreichische Justiz hat heute eindrucksvoll demonstriert, dass es sie absolut nicht interessiert, wenn sich in Wien Afghanen und Tschetschenen gegenseitig abzuschlachten versuchen. Für lebensgefährliche Messerstiche, deren Folge nur aufgrund einer Notoperation nicht der Tod ist, gibt es bedingte Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten. Nur einer der rund 30 afghanischen Angreifer fasst eine „Unbedintgte“ aus. Auch er kann aber heimgehen, die U-Haft war lange genug.

Blutige Schlacht am Handelskai – sieben Schwerverletzte

Wie es im März des Vorjahres auf dem Schlachtfeld am Wiener Handelskai aussah, als die Afghanen mit den Tschetschenen fertig waren, schildert der Kurier so:

Sieben junge Tschetschenen, die sich nur mit ihren Fäusten und Fußtritten wehren konnten, blieben teilweise schwer verletzt liegen. Dass alle überlebten, grenzt beinahe an ein Wunder, wenn man sich die Befunde des Gerichtsmediziners vergegenwärtigt. Ein 18-jähriger Tschetschene kassierte demnach Stiche in den Brustkorb, in den Bauch und in die Leiste. Er überlebte dank einer im UKH Meidling durchgeführten Notoperation. Einem 15-Jährigen wurde ebenfalls in die Brust gestochen, einem 17-Jährigen ins Gesäß, wobei der Stichkanal bis zur Beckenschaufel führte und Schlagaderäste verletzte. Ein weiterer Jugendlicher bekam einen Stich in den Rücken ab, der knapp die Wirbelsäule verfehlte, und zusätzlich einen ins Gesäß.

Abschiebung droht nicht

Schwere gemeinschaftliche Gewalt heißt das Delikt, für das es am Wiener Straflandesgericht ein strenges „Du, du!“ setzte. Wegen solcher Kleinigkeiten wird auch sicher niemand abgeschoben.

Der österreichischen Justiz ist scheinbar schon alles egal. Soll sich doch irgendein Imam mit seiner Scharia darum kümmern!

Die heute mit ihrer Freiheit beschenkten Afghanen sollten vielleicht in nächster Zeit größere Ansammlungen von Tschetschenen meiden.

Britische Medien toben: VdB nennt Brexit-Wähler „verrückt“

Britische Medien toben: VdB nennt Brexit-Wähler „verrückt“

Foto VdB: EMMANUEL DUNAND / AFP / picturedesk.com / Faksimile: Screnshot http://www.express.co.uk / Bildkomposition „Wochenblick“

14.02.2017

Wirbel in britischen Medien: Seine erste Auslandsreise unternahm Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen diesen Montag nach Brüssel. Bei seinem Antrittsbesuch bei den EU-Bossen fand er auch überdeutliche Worte zur Brexit-Entscheidung der Briten Mitte 2016.

Doch die fielen offenbar wenig diplomatisch aus.

EU-Gegner „nicht besonders intelligent“

„Österreichs Präsident beschimpft Brexit-Wähler bei außerordentlichem Brüssel-Schimpfrede als dumm und verrückt“, schreibt etwa die auflagenstarke Tageszeitung „Daily Express“. Dort ist auch das Video der VdB-Rede zu sehen. Die britische Zeitung hat eine Auflage von rund 415.00 Exemplaren! Auch andere Medien berichten ausführlich über die diplomatische Mega-Panne.

Der Hintergrund: In einer ausführlichen Rede in Brüssel – neben Bundeskanzler Kern und EU-Kommissionspräsident Juncker stehend – erklärt Van der Bellen, warum das „Vereinigte Europa“ besonders wichtig sei. Dabei fällt u.a. der folgenschwere Satz: „Man muss schon verrückt sein, um davon auszugehen, dass die altmodische nationale Souveränität, zum Beispiel die der 30er Jahre, dem eigenen Land mehr bringe als eine Mitgliedschaft der EU.“ Van der Bellen legte gleich nach: „Um das zu begreifen, muss man nicht besonders intelligent sein, denke ich.“

Witze über holpriges Englisch

Während der schockierende Satz Van der Bellens fällt, ist in einem Video zu sehen, wie Kern nervös zu Juncker schaut. Jetzt witzeln englischsprachige Internet-Nutzer auch über das holprige Englisch des österreichischen Präsidenten. So muss Van der Bellen mehrfach unterbrechen und den Satz von neuem anfangen.

Auch Kern äußerte sich während der Brüssel-Reise mit Van der Bellen.

Kern: Inländer haben in Österreich keinen Vorrang

So betonte der SPÖ-Kanzler gegenüber Medienvertretern: „Wir haben niemand, der in Österreich einen Inländervorrang fordert“. Mehr als ein Fünftel der Arbeitslosen in der Republik Österreich seien Ausländer, ergänzte er.

Es sollten auch deshalb prinzipiell Menschen ohne Beschäftigung Jobs finden – dabei gehe es nicht zuerst um Inländer, sondern um „Menschen, die in Österreich arbeitslos sind“.

https://www.wochenblick.at/briten-toben-vdb-nennt-brexit-waehler-verrueckt/

17 Jahre nach seiner brutalen Tat steht ein schwarzafrikanischer Vergewaltiger vor Gericht

Vergewaltigungen verursachen bei den Opfern meist lebenslange Traumata (Symbolbild). Foto: tookapic / pixabay.com

Vergewaltigungen verursachen bei den Opfern meist lebenslange Traumata (Symbolbild).
Foto: tookapic / pixabay.com
3. Februar 2017

Siebzehn Jahre ist es her, dass eine damals 15-jährige Steirerin ein schreckliches Martyrium über sich ergehen lassen musste. Damals, am 20. Februar 2000, ist sie von einem Nigerianer in einem Asylheim der Caritas in Graz vergewaltigt worden. Bei der am Donnerstag stattgefunden Gerichtsverhandlung leugnete er freilich seine abscheuliche Tat, obwohl er vom Opfer eindeutig identifiziert worden war.

Verschiedene Alias-Namen

Der Nigerianer mit verschiedenen Namen (Mike B. oder Evans A.) und verschiedenen Geburtsdaten (von 1973 bis 1976), für die er auch vor dem Richter keine plausible Erklärung hat, sprach am 20. Februar 2000 das Mädchen am Grazer Hauptbahnhof an und fragte es, „ob sie kurz Zeit hätte“.

Nach Staatsanwalt Alexander Birringer ist sie einfach „gutgläubig“ in ein nahe gelegenes Asylheim mitgegangen, wo der Schwarzafrikaner sie dann mit ihrem eigenen Schal würgte, ihr ein Messer an den Hals hielt und sie brutal vergewaltigte. Obwohl sie schrie und das Asylheim voll war, sei ihr niemand von den anderen Personen im Heim zu Hilfe gekommen, erzählte die junge Frau vor Gericht. Sie gab auch an, panische Angst gehabt zu haben und berichtete weiter, dass der Täter gedroht hat, sie umzubringen, wenn sie zur Polizei gehen würde.

Anhand des Fotos identifiziert

Sie hatte aber dann doch den Mut, dies zu tun und konnte dort den Nigerianer anhand eines Fotos als Vergewaltiger identifizieren. Dieser setzte sich aber sofort ab und tauchte unter. 2015 wurde er aber in Nordirland (!) erkannt, festgenommen und nach Österreich überstellt.

Hier legte man ihm bei der Vernehmung zunächst das Fahndungsfoto von damals vor, und er bestätigte, weil er offenbar nicht wusste, weshalb man ihn befragte, dass es sich um seine Person handelt.

Täter leugnet noch, DNS-Probe entscheidet

Nun allerdings bestreitet der Nigerianer, der damals illegal nach Österreich eingereist war, einen sexuellen Übergriff an dem Mädchen begangen zu haben und tischte dem Gericht eine wenig glaubwürdige Drogen-Story des Mädchens auf. Auch erklärte er, weswegen er damals so plötzlich aus Österreich abgereist wäre, weil er nämlich selbst nichts mit Drogen zu tun haben wollte.

Die Gerichtsverhandlung wurde vorläufig vertagt, weil ein neuer DNS-Abgleich vom Schal des Opfers gemacht werden muss und außerdem ein Zeuge dem Gericht nicht zur Verfügung stand.

Es ist scheinbar einfach, unterzutauchen

Und auch wenn das Urteil dann tatsächlich im Sinne des Opfers ausgehen sollte, ist neben dem unvorstellbaren Martyrium, das diese Frau erleben musste und den 17 Jahren, die es bis zur Gerichtsverhandlung dauern sollte, noch folgende Tatsache zu beachten. Nämlich jene, dass ein illegaler Migrant, der sogar polizeilich gesucht wird, sich mit verschiedenen Alias-Namen offensichtlich jahrelang unbehelligt durch Europa (bis nach Nordirland) bewegen kann.

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …

… schon in 20 Jahren werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen eines faulen Tricks der Politik! Dr. Michael Grandt hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen! und KOSTENLOS!

https://www.unzensuriert.at

In Wien marschierte moslemische Parallelgesellschaft auf, um für ihre vermeintlichen Rechte zu demonstrieren

Wiens radikale, moslemische Parallelgesellschaft meldete sich am Samstag in der Innenstadt lautstark zu Wort. Foto: Screenshot YouTube / vienna vital

Wiens radikale, moslemische Parallelgesellschaft meldete sich am Samstag in der Innenstadt lautstark zu Wort.
Foto: Screenshot YouTube / vienna vital
5. Februar 2017 – 15:43

Unter dem Motto „Muslim Ban Austria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ rief das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ) am Samstag zu einer Demonstration in Wien auf. Mitorganisatoren waren die „Dokumentationsstelle für Muslime“ und der „Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft“. Im Fokus des Protests standen das Kopftuchverbot sowie  Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Verschleierte Frauen wollen ihre „Freiheit“

Tausende radikale Moslems, nach Polizeischätzungen rund 2.500, waren Samstag Nachmittag in der Wiener Innenstadt aufmarschiert, um lautstark ihren Protest gegen das von der Bundesregierung angedachte Burka- bzw. Kopftuchverbot kund zu tun. Der Protestzug führte – ähnlich der Anti-Akademikerball-Demo am Freitag – vom Museumsquartier über die Ringstraße zum Minoritenplatz.

Kopftuchbewehrte und zum Teil vollverschleierte Frauen keiften in schlechtem Deutsch Parolen wie „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“. Pappkartons mit Aufschriften wie „Ich will meine Freiheit“, Hey Minister, Hands off my Sister“ oder „Nein zum Kopftuchverbot“ wurden hochgehalten. Auf Letzteren prangte das Logo der linksradikalen Organisation „Linkswende“.

„Islam ist Bestandteil unserer Identität“

Das Integrationspaket der Bundesregierung wurde von einer Rednerin als „Diskriminierungspaket“ bezeichnet. Ferner wies sie darauf hin, dass der Islam Bestandteil ihrer (der Moslems) Identität sei. Eine andere Rednerin bedachte den Außenminister unter anderem mit den Worten: „Doch sehen wir einmal, wer als Letztes lacht, Herr Kurz“. Eine Drohung?

Deutlicher wurde ein amtsbekannter, gewalttätiger 16-jähriger Tschetschene, der Kurz aufgrund des Burkaverbotes mit dem Umbringen drohte. Auf Facebook schrieb er: „Dieser hurensohn wird mir noch über den weg gehen und nie wieder aufstehen wo er mir über den weg gegangen ist!“ Und schon im November letzten Jahres war Kurz Adressat von Hasspostings türkischer Einwanderer gewesen.

Problem hausgemacht

Wessen sich Minister Kurz allerdings bewusst sein sollte, ist, dass es auch seine Partei war, die dem Entstehen einer moslemischen Parallelgesellschaft tatenlos zugesehen hat und die Masseneinwanderung aus islamischen Regionen dieser Welt zugelassen und sogar gefördert hat. Die gegen ihn gerichteten Drohungen hat er sich zu einem gewissen Teil also selbst zuzuschreiben.

https://www.unzensuriert.at/

Kern setzt auf die denunziatorische Kraft des indoktrinierten Bürgers

Diese Art von "Zivilcouragierten" würde sich besonders gut für Kerns Zensurprojekt eignen. Seine Solidarität mit dem intoleranten Linksextremismus hat Kanzler Kern bereits bekundet. Foto: Wochenblick

Diese Art von „Zivilcouragierten“ würde sich besonders gut für Kerns Zensurprojekt eignen. Seine Solidarität mit dem intoleranten Linksextremismus hat Kanzler Kern bereits bekundet.
Foto: Wochenblick
20. Januar 2017 – 8:00

Das Denunziantentum liegt dem Menschen seit jeher im Blut. Es ist ein negativer Charakterzug, der sich sehr leicht positiv aufladen lässt. Der Vernaderungsenergie des Bürgers haben sich daher praktisch alle totalitären Systeme bedient – immer verbunden mit der Zusicherung, er leiste damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Für die Wahrheit, für die Reinheit oder wie immer man es bezeichnete.

Darauf setzt nun auch Österreichs Kanzler Christian Kern, er will  „Blockwarte“ bzw. „Stasi-IM“ auf die sozialen Medien loslassen und nennt sie, der Zeit angepasst, „digitale Zivilcourage-Messenger. Unzensuriert.at hat darüber berichtet:

Zensurgefahr! Kern will staatlich geschulte Erzieher in die sozialen Medien schicken

Natürlich sind das keine Roboter, wie das Adjektiv „digital“ suggeriert, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit Freund- und Feindschaften und – hier besonders wichtig – politischen Ansichten, die im staatlich organisierten und finanzierten Ausbildungsplan für diese ehrenamtliche Aufgabe wohl besonders genau überprüft werden, damit sich die Investition im Sinne des Auftraggebers auch bezahlt macht.

Diese Ausbildung findet im Rahmen von drei Tagesseminaren statt und vermittelt Wissen und Kompetenzen im Bereich Gegenrede und Produktion von Gegennarrativen. Weiters werden technische Skills zum Umgang mit Plattformen sowie rechtliche Grundlagen vermittelt. Auch Falschmeldungen und deren Entkräftung sollen ein Teil der Ausbildung sein.

So steht es wörtlich in Kerns Plan. Klar: Wenn die politische Einstellung passt, lässt es sich nach drei Tagesseminaren im gleichgesinnten Kreis gleich viel professioneller vernadern und denunzieren. Wer die schon jetzt aktiven „zivilgesellschaftlichen“ Facebook-Wächter kennt, der weiß auch wie das abläuft. Sollte das Posting eines Andersdenkenden nicht für eine Anzeige reichen, dann schickt man es eben dem Arbeitgeber, dem Vermieter oder übermittelt Name und Adresse des Schreibers zumindest an die lokale Antifa zur weiteren Bearbeitung.

Die dort aktiven Kräfte hat der Kanzler ja bereits Ende Oktober ins Herz geschlossen, als sie – teilweise gewalttätig – gegen den Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz auf die Straße gingen und – ganz im Sinne einer positiven Debattenkultur – ein Verbot der Veranstaltung forderten.

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Zensur: Mit Urteil gegen „Wochenblick“ demaskiert sich der „Presserat“

Veröffentlicht am 20.01.2017

Anfang Jänner verurteilte der österreichische „Presserat“ die Zeitung „Wochenblick“, weil der „Wochenblick“ aus einer Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Will sich der „Presserat“, der von Journalisten bekannter Medien wie NEWS, PROFIL, STANDARD oder KURIER besetzt ist, die kritische Konkurrenz vom Hals schaffen? „Wochenblick“-Redakteur Philipp Fehrerberger nimmt die skurrile Verurteilung zum Anlass, den „Presserat“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Droht uns weitere Zensur journalistischer Arbeit? Entsteht vor unseren Augen ein neues „Wahrheitsministerium“?

+++ Wer die Arbeit kritischer Journalisten unterstützen möchte tut dies indem er dem „Wochenblick-CLUB“ beitritt https://abo.wochenblick.at/wochenblic… oder ein Abo abschließt https://abo.wochenblick.at

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Österreich: Muslimverbände werfen Innenminister „Diskriminierung“ vor – Muslime wollen mit Kurz „Tacheles reden“

Muslimverbände in Österreich werfen Außenminister Sebastian Kurz „Diskriminierung“ vor. Der ÖVP-Politiker fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in einem Flüchtlingslager im Irak. 16. July 2016. Foto: SAFIN HAMED/AFP/Getty Images

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Dafür erntet der ÖVP-Politiker nun heftige Kritik.

„Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen,“ sagt der Vorstand der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Omar Al-Rawi, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Demnach wirft Al-Rawi dem österreichischen Minister „Diskriminierung“ muslimischer Frauen im öffentlichen Dienst vor und fordert die Musliminnen und Muslime auf mit Kurz nun „endlich Tacheles“ zu reden.

Al-Rawi werde, so die „Krone“, in seiner Funktion als IMÖ-Vorstandsmitglied und als langjähriger Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft Kontakt und Kooperationen mit Kurz „evaluieren und auf ihren Sinn prüfen“. Bis dahin werde der Muslimverband alle Gespräche und Projekte aussetzen.

„Immer über Medien uns Muslimen auszurichten, was er von uns denkt, ist nicht mehr tragbar,“ so Al-Rawi.

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Eine solche Maßnahme wäre „anti-integrativ“ und „diskriminierend“, hieß es in einer Stellungnahme, laut „Krone“.

Die Verbände betonen, dass in Österreich seit 2004 ein Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz bestehe – dies schließe auch die Religion mit ein. Deshalb sei es einem potenziellen Arbeitgeber verboten, einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuchs eine Anstellung zu verweigern.

Innerhalb der Politik bekam Innenminister Kurz Zuspruch für seinen Vorschlag: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte zur Kopftuch-Debatte: „Wir müssen unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und auch Gleichberechtigung verteidigen“, so Schützenhöfer zur „Krone“. Das Kopftuch sei ein Zeichen von nicht vorhandener Gleichberechtigung, meint der ÖVP-Mann – und das würden nicht nur viele Österreicher so empfinden, sondern auch viele Muslime. (so)