Demonstration für traditionelle Familie mit 4.000 Teilnehmern – Marsch für das Leben Österreich

Rund 4.000 Österreicher demonstrierten für den Schutz ungeborener Kinder.

Demonstration für traditionelle Familie mit 4.000 Teilnehmern

Vor-Gestern, Samstag, fand der inzwischen alljährige „Marsch fürs Leben“ statt. Er setzt sich seit fast zehn Jahren für die traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kindern ein und wendet sich gegen die von oben aufoktroyierte Gender-Ideologie.

Nach einem vom Wiener Jugendbischof Stefan Turnovszky im bis zum letzten Platz gefüllten Stephansdom zelebrierten Messe fand eine Standkundgebung vor dem Dom statt.

Marsch für Familie2

Anschließend gingen die Demonstrationsteilnehmer über die Wollzeile und die Ringstraße bis zum Josefsplatz.

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Die Festredner unterstrichen das Recht des ungeborenen Lebens auf sein Leben als fundamentales Menschenrecht, das mit der aktuellen Rechtslage mehrfach missachtet wird. Die Initiative konnte in den letzten Jahren ein beachtliches Wachstum erzielen: Während im Jahr 2017 einige hundert Teilnehmer zu verzeichnen waren, zeigten letztes Jahr rund 2.500 und heuer gar schon 4.000 Menschen ihr Engagement in dieser Sache.

AT

Österreich hat gewählt: ÖVP 38,4 – SPÖ 21,5 – FPÖ 17,3 – Grüne 12,4 – Neos 7,4 – Jetzt 1,9 Prozent

Österreich hat gewählt: Vorläufiges Endergebnis – noch ohne Briefwahlstimmen.

unzensuriert

Österreich hat gewählt: ÖVP 38,4 – SPÖ 21,5 – FPÖ 17,3 – Grüne 12,4 – Neos 7,4 – Jetzt 1,9 ProzentDas Innenministerium hat kurz nach 21.00 Uhr das vorläufige Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) bekannt gegen. Demnach kommt die ÖVP auf 38,4 Prozent (73 Mandate), die SPÖ auf 21,5 Prozent (41 Mandate), die FPÖ auf 17,3 Prozent (32 Mandate), die Grünen auf 12,4 Prozent (23 Mandate) und die Neos auf 7,4 Prozent (14 Mandate).

Die letzte Hochrechnung von ORF/Sora, die auch die Briefwahlstimmen mit berücksichtigt (werden erst am Montag ausgezählt) prognostiziert ein leicht anderes Ergebnis: ÖVP 37,1 Prozent (71 Mandate), SPÖ 21,7 Prozent (41 Mandate), FPÖ 16,1 Prozent (30 Mandate), Grüne 14,0 Prozent (26 Mandate), Neos 7,8 Prozent(15 Mandate).

Die aktuelle Hochrechnung von Arge-Wahlen kommt auf ein nahezu identes  Endergebnis: ÖVP 37,4 Prozent (71 Mandate), SPÖ 21,8 Prozent (41 Mandate), FPÖ 16,1 Prozent (30 Mandate), Grüne 13,8 Prozent (26 Mandate), Neos 7,8 Prozent(15 Mandate).

Damit gibt es eine schwarz-grüne Mehrheit, die wohl künftig Österreich regieren wird. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, interpretiert das Wahlergebnis auch so, dass das leider kein Regierungsauftrag für die FPÖ sei. Er geht davon aus, dass es zu keinen Regierungsverhandlungen kommen wird und sich die FPÖ erneuern muss.

Türkis-Blau ginge sich rechnerisch noch immer aus

Rein rechnerisch ginge sich eine türkis-blaue Koalition mit zusammen 105 Mandaten im Nationalrat noch immer aus. Das gilt auch für die beiden anderen Optionen: Schwarz-Grün käme auf 96, Schwarz-Rot auf 112 Mandate – Sebastian Kurz kann sich also eine von drei Varianten aussuchen. Realistisch ist aber Schwarz-Grün.

Österreich hat gewählt: ÖVP 38,4 – SPÖ 21,5 – FPÖ 17,3 – Grüne 12,4 – Neos 7,4 – Jetzt 1,9 Prozent

Österreicher wählen nach „Ibiza-Skandal“ neues Parlament

Epoch Times28. September 2019 Aktualisiert: 28. September 2019 19:36
Nach dem Sturz der österreichischen Regierung wählen die Österreicher am Sonntag ein neues Parlament. Die Chancen für Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erneut Regierungschef zu werden, stehen gut.

Nach dem Sturz der österreichischen Regierung im Zuge des „Ibiza-Skandals“ wählen die Österreicher am Sonntag (06.00 bis 17.00 Uhr) ein neues Parlament.

Die Chancen für den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erneut Regierungschef zu werden, stehen gut. Umfragen zufolge könnte seine ÖVP ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen und rund ein Drittel der Stimmen erhalten. Auch eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ scheint nicht ausgeschlossen.

Nach dem Sturz der österreichischen Regierung im Zuge des „Ibiza-Skandals“ wählen die Österreicher am Sonntag (06.00 bis 17.00 Uhr) ein neues Parlament.

Die Chancen für den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erneut Regierungschef zu werden, stehen gut. Umfragen zufolge könnte seine ÖVP ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen und rund ein Drittel der Stimmen erhalten. Auch eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ scheint nicht ausgeschlossen.

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Niederösterreicher sollen in Wien nicht behandelt werden, Flüchtlinge aber schon

sasint / pixabay.com

Wien will weniger Operationen in Spitälern, um Wartezeiten zu verkürzen: Zum Handkuss sollen die Niederösterreicher kommen.

Niederösterreicher sollen in Wien nicht behandelt werden, Flüchtlinge aber schonWährend sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner jeden Tag neue Steuern für das Wahlvolk einfallen lässt, hegt das rot-grüne Wien offenbar Sparpläne bei österreichischen Patienten.

Weniger Operationen zulassen

Ein Vorhaben der Wiener Patientenanwältin Siegrid Pilz lässt jedenfalls die Alarmglocken läuten: Um die völlig ausufernden Wartezeiten – etwa auf Operationen – an Wiens Spitälern nicht weiter auf die Spitze zu treiben, sollen nun weniger Operationen und Behandlungen in Wien zugelassen werden. Zum Handkuss kommen sollen vor allem Niederösterreicher.

Konzept gegen Klimaschutz

Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl, schüttelt ob dieser Ankündigung nur noch den Kopf. In einer Aussendung meinte er dazu:

Wer also etwa in Groß Enzersdorf lebt, soll sich nicht mehr an das nahe SMZ-Ost wenden dürfen, sondern nach Mistelbach fahren. Das ist ja ein hervorragendes Konzept zum Klimaschutz.

Dass so ein patientenfeindlicher Vorschlag ausgerechnet von der Patientenanwältin, die eigentlich die Interessen der Patienten zu vertreten hätte, kommt, setze dem Irrsinn rund um Wiens Gesundheitsversorgung noch die Krone auf.

Ausländer gegenüber Österreichern bevorzugt

Seidl erinnert, dass die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen 20 Jahren mehr als 350.000 Menschen in Wien nachhaltig und mit erheblichem finanziellem Aufwand, also mit dem Geld der Steuerzahler, angesiedelt hat. Viele von ihnen hätten noch nie einen einzigen Cent in das Gesundheitssystem eingezahlt und sollen nun gegenüber Österreichern, nur weil sie außerhalb der Wiener Stadtgrenzen leben, bevorzugt werden. Das findet der FPÖ-Gesundheitssprecher nicht fair und stellt an Patientenanwältin Pilz die Frage:

Aus Niederösterreich darf keiner in ein Wiener Spital, aus Asien und Afrika aber schon?

AT

Steiermark: SPÖ-Asyl-Landesrätin Doris Kampus verweigert Auskünfte über gewaltbereite Asylwerber

SPÖ-Landesrätin Doris Kampus, in der Steiermark für Asylwesen zuständig, verweigert jede Auskunft über Gewalttaten ihrer „Schützlinge“.

Steiermark: SPÖ-Asyl-Landesrätin Doris Kampus verweigert Auskünfte über gewaltbereite Asylwerber.

Keine Auskunft über gewaltbereite Asylwerber möchte offensichtlich die steiermärkische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) gegenüber dem Landtag offenlegen. In mindestens drei schriftlichen Anfragebeantwortungen verweigerte die zuständige Landesrätin eine Antwort. Gemäß den Verträgen mit den Betreibern der Asylheime sind „besondere Vorkommnisse“ wie etwa Nachbarschaftskonflikte oder Körperverletzungen unverzüglich dem Land – und keiner anderen Stelle! – zu melden. Diese Daten liegen also vor, werden jedoch bewusst unter Verschluss gehalten.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer will das nicht hinnehmen und kritisiert die rote Landesrätin für ihr Schweigen heftig und verweist dabei auf Zahlen im Bundesland Tirol:

Aktuelle Zahlen aus Tirol zeigen eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Hier handelt es sich um einen Vertuschungsskandal der Sonderklasse unter schwarz-grüner Verantwortung. In dem westlichen Bundesland ist für das Asylwesen bekanntlich eine grüne Landesrätin zuständig. Nun wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben.

Praxis erinnert an skandalöse Vorgänge bei den Tiroler Sozialdiensten

Steiermarks SPÖ-Asyllandesrätin Kampus will nichts beauskunften, obwohl in der Steiermark ähnliche Zustände wie im Bundesland Tirol bestehen könnten, und das, obwohl dem Land die Daten vorliegen müssten. Amesbauer fordert Kampus daher auf, endlich das Zahlenwerk vorzulegen:

Ähnliche Zustände befürchten die steirischen Freiheitlichen seit geraumer Zeit auch in der Grünen Mark. Die sozialistische Asyllandesrätin Doris Kampus verweigerte nämlich bisher bei schriftlichen Anfragen jegliche Auskünfte zu Vorfällen in Asylheimen, obwohl dem Land sämtliche Daten aufgrund der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern vorliegen. Lapidar wird auf das Innenministerium verwiesen, obwohl davon auszugehen ist, dass nicht alle Vorfälle überhaupt angezeigt werden oder strafrechtlich verfolgbar sind.

Landesrätin Kampus ist aufgefordert, sofort einen Bericht über sämtliche Vorfälle in steirischen Asylheimen in ihrer Amtszeit vorzulegen. Die Sicherheitslage in und rund um Unterkünfte gilt seit jeher als prekär, und die Bevölkerung hat ein Recht auf Informationen.

Im Bundesland Tirol hat die schwarz-grüne Landesregierung unter ÖVP-Landeshauotmann Günther Platter und der grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe ebenfalls ein Desaster in Sachen öffentliche Sicherheit und Asylwerber hinterlassen. Zustände, die zuletzt auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer heftig kritisiert hatte.

AT

Wegen konsequenter Asylpolitik: ÖVP reitet täglich Attacken gegen Kickl

Die oberösterreichischenLandespolitiker Anschober (Grüne, links) und Stelzer (ÖVP, rechts) verstanden sich schon 2016 gut mit dem damaligen Integrationsminister Kurz.  Foto: Land OÖ/Grillnberger

Die oberösterreichischenLandespolitiker Anschober (Grüne, links) und Stelzer (ÖVP, rechts) verstanden sich schon 2016 gut mit dem damaligen Integrationsminister Kurz.
Foto: Land OÖ/Grillnberger
30. Juni 2019 – 15:23

Immer heftiger werden die Attacken von ÖVP-Politikern auf den ehemaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl. Die angeführten Gründe, warum er nach Ansicht der ÖVP in keiner Regierung mehr vertreten sein dürfe, bleiben nebulös. Es kann jedoch vermutet werden, dass Kickls konsequente Asylpolitik und das schonungslose Aufdecken „schwarzer Netzwerke“ ihn zum Angriffsziel machen. Die FPÖ betont indessen, man lasse sich von Kurz und Co. sicher nicht auseinander dividieren.

Kurz unterstellt Kickl Verschwörungstheorien – aber welche?

Altkanzler Sebastian Kurz attackierte Kickl im Ö1-Mittagsjournal vom Samstag ein weiteres Mal und sagte:

Sie haben recht, dass Norbert Hofer sehr freundlich sich in Richtung Volkspartei geäußert hat, aber ich erlebe gleichzeitig einen Herbert Kickl, der mit wüsten Verschwörungstheorien gegen uns unterwegs ist, der ständig mich und auch andere Kräfte in der Volkspartei diskreditiert und schlecht macht, und insofern wundert mich ein bisschen dieses Doppelspiel.

Stelzer verweist auf „Reibungsthemen“ mit Kickl im Innenministerium

Und heute, Sonntag, äußerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) ähnlich:

So wie er das Innenministerium angelegt hat, hatten wir immer wieder Reibungsthemen – auch im Umgang nach Ibiza. Dass er sich jetzt als besonderer Vorreiter von Rot-Blau im Parlament präsentiert, spricht auch für sich.

Stelzer betonte, eine Neuauflage von Türkis-Blau sei für ihn nur ohne Herbert Kickl in der Regierung denkbar.

Kritische Nachfragen von ORF– und APA-Journalisten bleiben aus

„Verschwörungstheorien“, der „Umgang nach Ibiza“ und die angebliche Vorreiterschaft für Rot-Blau, das von der ÖVP als Schreckgespenst präsentiert wird, aber laut Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt ist – das sind reichlich unkonkrete Gründe für die Ablehnung Kickls. Kritisches Nachfragen kann jedoch von den Mainstream-Medien gegenüber der ÖVP nicht erwartet werden, daher kommen Kurz, Stelzer und Co. mit diesen Gemeinplätzen durch.

Stelzers „Reibungsthemen“ lagen einzig im Bereich Asylpolitik

Forscht man jedoch tiefer, was gemeint sein könnte, so kommen die Motive der ÖVP schnell zum Vorschein. Stelzer spricht etwa von „Reibungsthemen“ mit dem damaligen Innenminister. Medial bekannt wurden nur zwei solcher Themen: die Beendigung des Lehrverhältnisses von Asylwerbern, wenn diese einen rechtkräftig negativen Bescheid erhalten, und der Anerkennungsbetrag für freiwillige Tätigkeiten durch Asylwerber. Kickl verordnete 1,50 Euro pro Stunde. Oberösterreich – neben Stelzer auch der Grünen-Landesrat Rudi Anschober – wollte 5 Euro zahlen. Auf diese beiden Kontroversen machte heute auch Herbert Kickl via Facebook aufmerksam und schrieb:

Diese „Reibungsthemen“, wie Stelzer sie nennt, sind dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann so wichtig, dass er mich als neuerlichen Innenminister unbedingt verhindern will.

Stelzer steht hier – ebenso wie Herr Kurz – an der Seite seines Grün-Landesrats Anschober. Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung!

Herbert Kickl

am Sonntag

Herr Stelzer will Asylwerbern in Oberösterreich 5 Euro pro Stunde fürs Putzen des eigenen Quartiers bezahlen – nicht 1,50, wie ich für ganz Österreich verordnet habe, weil Asylwerber ohnehin auf Kosten des Staates rundumversorgt werden. Auch sonst lagen unsere Differerenzen auf dem Gebiet der Asylpolitik. Er wollte zum Beispiel, dass Lehrlinge trotz rechtskräftig negativem Asylbescheid weitermachen können, als wäre nichts geschehen. Diese Aushebelung des Rechtsstaats hat es m

Nach Ibiza: Kickl machte schwarze Netzwerke sichtbar

Leicht ergründbar ist auch, was Stelzer mit Kickls „Umgang nach Ibiza“ gemeint haben könnte. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ tat sich in dieser Zeit insbesondere als Aufdecker schwarzer Netzwerke zwischen Innen- und Justizministerium hervor. Von ihm angekündigte Anklagen führender BMI-Beamter in der Causa Stadterweiterungsfonds bewahrheiteten sich – sicherlich sehr zum Ärger der ÖVP.

Hafenecker sieht untauglichen Versuch, FPÖ zu spalten

Der Spaltungsversuch der ÖVP zwischen einer „guten“ Hofer-FPÖ und einer „bösen“ Kickl-FPÖ scheint ohnedies nicht zu fruchten, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in einer Presseaussendungklarmacht:

Die ständigen unqualifizierten Angriffe der ÖVP auf Herbert Kickl sind ein untauglicher Versuch, die FPÖ auseinander zu dividieren. Offenbar ist vielen schwarzen Vertretern die konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik, die Herbert Kickl als Innenminister betrieben hat, ein Dorn im Auge. Denn inhaltliche Argumente sind keine vorhanden.

ÖVP nähert sich grünem Asylkurs an

Hafenecker ortet eine Annäherung der ÖVP an einen grünen Asyl- und Einwanderungskurs und verspricht die Weiterführung des konsequenten Weges. Die FPÖ stehe damit an der Seite der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.

Benko-Deal: Schaler Beigeschmack bei „Immobilienhändler“ Sebastian Kurz

Interessant: Auch beim Kika-Leiner-Deal hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Finger im Spiel. Foto: Пресс-служба Президента России / Wikimedia (CC BY 4.0)

Interessant: Auch beim Kika-Leiner-Deal hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Finger im Spiel.
Foto: Пресс-служба Президента России / Wikimedia (CC BY 4.0)
9. Juni 2019 – 14:35

Im Gefolge des „Ibiza-Videos“ wird die mediale Aufmerksamkeit auf das Thema Parteienfinanzierung gelenkt. FPÖ-nahe Vereine gerieten in die Kritik, obwohl – wie Wirtschaftsprüfer nachwiesen – aus ihnen kein Cent an die Partei floss. Entsprechende ÖVP-nahe Vereine lösen dagegen kaum Recherchen aus. Und über ein Riesengeschäft Ende des Jahres 2017 berichtete kaum jemand: den Weihnachtseinkauf des Immobilien-Tycoons René Benko mit Unterstützung der damaligen Kanzlerpartei ÖVP.

Luxushaus der Kika-Leiner-Gruppe über Weihnachten verkauft

Floss da vielleicht sogar eine Provision? Gar an die ÖVP? Fragen über Fragen tun sich plötzlich auf, nachdem addendum bereits im März über merkwürdige Vorgänge berichtet hat, die sich rund um den Verkauf der Luxusimmobilie der Kika-Leiner-Gruppe in der Wiener Mariahilfer Straße abgespielt haben sollen.

Zweites Angebot über 90 Millionen Euro

René Benko, der Immobilieninvestor, der auch bei der Kronen Zeitung und beim Kurier über die deutsche Beteiligung eingestiegen ist, bekam für 60 Millionen Euro den Zuschlag. War das wirklich das beste Angebot? Wie  addendum öffentlich machte, soll es ein zweites Angebot – und zwar über 90 Millionen Euro – gegeben haben.

Leitenden Beamten aus Urlaub zurückgeholt

Und was besonders stutzig macht: Sebastian Kurz und Ex-Justizminister Josef Moser sollen zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen haben lassen, um diesen Benko-Deal grundbücherlich besichern zu lassen. Das alles soll sich Ende Dezember 2017 abgespielt haben.

Zu günstig den Besitzer gewechselt

Addendum mutmaßt, dass das schöne, unbelastete Objekt in der Mariahilfer Straße, ein Gründerzeithaus mit 7.371 Quadratmeter Grundfläche und derzeit mehr als 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, zu günstig seinen Besitzer wechselte. Die Rechercheplattform untermauert das mit einem Blick ins Grundbuch:

Am 29. Dezember 2017 wird der Verkauf besiegelt. Am 18. April 2018 lässt der Käufer, eine Firma im Eigentum einer Benko-Privatstiftung, für die Mariahilfer Straße 10–18 ein Pfandrecht der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in das Grundbuch eintragen. Dessen Höhe: 95 Millionen Euro.

Nichtssagendes Blabla von Kurz-Sprecher

Und was sagt Sebastian Kurz zu seiner Rolle als „Immobilienhändler“ für seinen „Spezi“ Benko? Ein Sprecher richtet addendum Nichtssagendes aus:

Der Zugang der Bundesregierung ist, eine serviceorientierte Verwaltung anzubieten. Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für Unternehmen, wenn es um die Rettung von heimischen Arbeitsplätzen geht.

Detail am Rande: Das Bundeskanzleramt teilte auch mit, dass Herr Benko kein finanzieller Unterstützer der ÖVP sei. Danach hatte addendum aber gar nicht gefragt.

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