Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.
Justizia Foto: DAMIEN MEYER/AFP/Getty Images

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

http://www.epochtimes.de

Innenminister Wolfgang Sobotka beruft sich bei Nicht-Auskunft zu Kriminalität auf „fehlende Erfassungsparameter“

Bahnhöfe und Züge sind in Österreich zunehmend Schauplatz von Straftaten. Foto: Stadtkommunikation Linz / Wikimedia (CC BY-SA 2.0 at)

Bahnhöfe und Züge sind in Österreich zunehmend Schauplatz von Straftaten.
Foto: Stadtkommunikation Linz / Wikimedia (CC BY-SA 2.0 at)
18. Februar 2017 – 13:00

Zahlen und Fakten werden verlangt, wenn sich Abgeordnete für ihre Arbeit ein objektives Bild von Vorgängen oder Zuständen in Österreich machen wollen. Woher sollen Mandatare die Zahlen jedoch nehmen, wenn ihnen auskunftspflichtige Minister Antworten auf konkrete Fragen mit billigen Ausflüchten verweigern?

Kriminalität im Bahnbereich für Innenministerium kein Thema

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch war unlängst ein solcher Abgeordneter, der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) derartige Zahlen und Fakten abverlangte. Konkret wollte er wissen, wie es mit der Kriminalität in Zügen und in Bahnhofsbereichen des Landes bestellt ist. Und das aus gutem Grund. Denn selbst in der Lückenpresse kann man immer öfter von diversen Straftaten und Massenschlägereien auf Bahnhöfen sowie Attacken auf Bahnpersonal und Fahrgäste lesen.

Als Tatverdächtige darin meist verwickelt: „Schutzsuchende“ und sonstige Zuwanderer. Im Innenministerium scheint man die Augen vor dieser Problemlage allerdings zu verschließen.

Ministerium brauchte zwei Monate für Nicht-Auskunft

Am 15. Dezember 2016 übermittelte Kumpitsch dem Innenministerium für jedes Bundesland getrennt eine detaillierte Anfrage betreffend „Kriminalität im Umfeld von Bahnhöfen und Zügen“. Und bis zum 14. Februar 2017 hat es dann gedauert bis die Beantwortung schließlich im Parlament einlangte.

Der maximale Zeitraum zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage beträgt zwei Monate. Und exakt diese zwei Monate hat Innenminister Sobotka verstreichen lassen. Allerdings nicht, weil man bemüht war, die Fragen des freiheitlichen Abgeordneten bestmöglich zu beantworten. Vielmehr teilte man dem Anfragesteller lapidar mit, dass eine Beantwortung zu viel Aufwand verursachen würde. Damit wurde innerhalb zweier Monate keine einzige der 36 Teilfragen beantwortet. Vielmehr sah die Antwort so aus:

Fragen nach polizeilichen Einsätzen und strafrechtlichen Delikten „im Umfeld von Bahnhöfen und Zügen“ können im Hinblick auf die gegebenen örtlichen Erfassungsparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Um eine seriöse Beantwortung zu gewährleisten, müssten sehr zeit- und personalintensive, individuelle Einzelabfragen durchgeführt werden.
Von einer entsprechenden Beantwortung wird daher in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes und der unvertretbaren Ressourcenbindung der betroffenen Polizeidienststellen Abstand genommen.

Innenministerium scheitert bei Erfassung von Kriminalität

Aha, es fehlen, angeblich oder noch schlimmer tatsächlich, die „örtlichen Erfassungsparameter“. Jede Dienststelle erfasst also nur „Einzelfälle“. Und was in Summe nicht zusammengefasst wird oder nicht zusammengefasst werden kann, hat in diesem Ausmaß in Österreich dann offiziell gar nicht statt gefunden.

Jeder minderbegabte Sachbearbeiter tippt eine solche Nicht-Auskunft innerhalb weniger Minuten. Herrn Kumpitsch ließ man allerdings besagte zwei Monate darauf warten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Ö-Außenminister Kurz gegen EU-Türkei-Beitrittsfiktion – „Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt“

Von 15. March 2017 Aktualisiert: 15. März 2017 14:26

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Vielmehr sieht er einen Nachbarschaftsvertrag als realistisch an. Das schreibt der ÖVP-Politiker in einem Positionspapier zum anstehenden österreichischen EU-Vorsitz in 2018.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Foto: MAXIM MALINOVSKY/Getty Images

Die Türkei soll laut dem österreichischen Außenminister Kurz (ÖVP) kein EU-Mitglied werden. Das Land solle zukünftig lediglich durch einen Nachbarschaftsvertrag mit der EU verbunden sein. Dies schlägt Kurz in einem Positionspapier der österreichischen Bundesregierung anlässlich des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2018 vor, berichtet „OE24.at

Im Gegensatz zu den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan bewege sich die Türkei seit Jahren von der EU weg. „Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt“, so Kurz. Nach dem gescheiterten Putschversuch seien die „Auswirkungen auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dramatisch“, was den Prozess noch beschleunigt habe. Die Wahlkampfauftritte in EU-Mitgliedstaaten und damit im Zusammenhang stehenden Provokationen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums nennt Kurz inakzeptabel.

EU-Beitritt ist undenkbar

Wie Kurz konstatiert, sei der „Beitritt dieser Türkei zur EU“ daher „undenkbar“. Zugleich bliebe die Türkei aber ein bedeutender regionaler und wirtschaftlicher Akteur. Es bestünde dennoch, sowohl in der EU als auch in der Türkei, ein „Interesse an möglichst engen und konstruktiven Beziehungen auf Augenhöhe“ und auf allen Ebenen.

Statt an einer Beitrittsfiktion starr festzuhalten, sei ein Europäisch-Türkischer Nachbarschaftsvertrag ein realistischer Ansatz, meint der österreichische Minister. Eine Beitrittsoption, sowie die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Binnenmarkts sollen jedoch nicht Bestandteil des Vertrags sein. Vielmehr soll eine moderne Zollunion die Basis des Vertrags bilden.

Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe

Zudem seien Kooperationen in den Bereichen Aussen-und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres denkbar. Auch beim Thema Terrorismusbekämpfung werde an eine Zusammenarbeit gedacht.

Ein Vergleich dazu soll die Möglichkeit zum EU-Beitritt von Westbalkan-Länder wie Serbien und Mazedonien aufrechterhalten bleiben. „Sie ist und bleibt der wesentliche Ansporn für Reformen“, heißt es in dem von Kurz verfassten Papier. Wie wichtig die Stabilität und Sicherheit am Westbalkan für Zentral-Europa sind, habe gerade die Migrationskrise gezeigt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei und dem darauffolgenden Vorgehen Ankaras gegen Oppositionelle und Medien hatten der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

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Wien: Deutsche Lehrerin von Irakern gruppenvergewaltigt – Urteil: 9 bis 13 Jahre Haft – Flüchtlingsbetreuer findet das zu hoch

Das Urteil im Wiener Vergewaltigungsprozess erteilt den irakischen Clan-Mitgliedern eine klare Lektion: Für acht der Männer wurden Freiheitsstrafen von neun bis 13 Jahren verhängt. Einem 48-Jährigen konnte keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden, was sich mit dessen Aussage deckte, dass er geschlafen habe. Der Flüchtlingsbetreuer der Iraker erklärte das Urteil für zu hoch. Seiner Meinung nach sei die mit zwei Promille kaum mehr ansprechbare Frau selbst schuld gewesen. Diese befindet sich seit dem letzten Sommer in stationärer psychiatrischer Behandlung.
Symbolbild Foto: David Ebener/Symbolbild/dpa

Am Donnerstag wurden in Wien acht Iraker wegen teils mehrfacher Vergewaltigung einer 28-jährigen Frau aus Deutschland verurteilt, die eine Freundin in Wien besucht hatte, um gemeinsam Silvester zu feiern. Das Gericht verhängte Haftstrafen von neun bis 13 Jahren. Einer der Angeklagten wurde im Zweifel freigesprochen.

Brutal vergewaltigt

Die Männer im Alter von 22 bis 48 Jahren, acht von ihnen sind miteinander verwandt oder verschwägert, fielen in der Silvesternacht 2015/2016 nacheinander in einer Wohnung in der Rustenschacherallee in der Wiener Leopoldstadt über die Frau her und missbrauchten sie, berichtet die „Krone“.

Zuvor hatten vier von ihnen die mit zwei Promille stark alkoholisierte und nicht mehr ansprechbare Frau vor einem Innenstadtlokal aufgelesen und in die Wohnung verschleppt, wo sich weitere fünf Männer aufhielten.

Laut dem „Standard“ sollen die Männer ungeschützt und teilweise mehrfach mit der Frau verkehrt haben, darunter ein 22-Jähriger und sein verheirateter Vater. Zu dieser Zeit befand sich die 28-Jährige im kleineren Raum der Zweizimmerwohnung in einem laut Staatsanwältin „bewusstlosen, schreckstarren Zustand“ und sei außerstande gewesen, sich zu wehren.

Busgäste brachten weinende Frau in Hotel

Ein 31-jähriger Vater eines minderjährigen Kindes machte von sich und seinem Opfer ein Foto, bevor er die Frau vor einer Bushaltestelle in der Nähe ablud. Dort setzten Fahrgäste eines Busses die weinende Frau in einem Hotel am Schwedenplatz ab, wo der Portier die Polizei rief.

Durch eine nachträgliche Ortung des Handys der Frau konnten die Angeklagten aufgespürt werden. Von ihnen wurden Mundhöhlenabstriche genommen, die in vier Fällen zu Spermaspuren und in zwei weiteren Fällen zu Speichelspuren am Opfer passten. Bei dem Opfer wurden außerdem Verletzungen im Intimbereich und zahlreiche Hämatome am Körper festgestellt.

Bis 15 Jahre möglich

Bei Vergewaltigung ist in Österreich eine Höchststrafe von 15 Jahren möglich, so die „Krone“, wenn die Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge habe oder das Opfer längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt worden sei. Das Schöffengericht sah diese Umstände als gegeben an.

In ihrer kurzen Urteilsbegründung fand die Richterin kaum mildernde Gründe. Zwar konnte den Angeklagten für ihren bisherigen Aufenthalt in Österreich ein ordentlicher Lebenswandel zuerkannt werden, jedoch hatten nur zwei der Männer zur Wahrheitsfindung beigetragen, einer (27) hatte ein reumütiges Geständnis abgelegt. Er bekam 10 Jahre, ein 22-Jähriger, der jüngste der Täter, bekam die geringste Strafe, neun Jahre. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Freispruch für 48-Jährigen

Einige der Männer räumten ein, mit der Frau Sex gehabt zu haben, wobei die Initiative von ihr ausgegangen sein soll. Einer will überhaupt nicht in der Wohnung gewesen sein.

Lediglich der Älteste der Angeklagten wurde freigesprochen. Er hatte angegeben, dass er geschlafen habe und die Frau erst in der Früh wahrgenommen und ihr beim Aufstehen geholfen habe. Dies wurde ihm im Zweifel geglaubt. Richterin Petra Poschalko sah bei dem 48-Jährigen keine direkte Belastung für einen sexuellen Missbrauch gegeben.

Flüchtlingsbetreuer: Strafen „viel zu hoch“

Der die acht verurteilten Iraker betreuende Fllüchtlingshelfer gab gegenüber dem TV-Sender „Puls4“ in einem knappen Kommentar nach dem Urteil in Wien an, dass er es „sowieso zu hoch“ finde.

Dann legte er in einer Stellungnahme nach und meinte laut „Puls4“, dass die Frau selbst schuld gewesen und keineswegs ein Opfer sei. Mehr noch: Die Iraker dürften sich selbst als Opfer sehen, soll es aus der Argumentation des Betreuers durchgeklungen haben, so die „Krone“.

Opfer heute in Psychiatrie

Im vergangenen August kam die 28-Jährige in stationäre psychiatrische Behandlung, weil sich eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt hatte. Laut Gutachten leide sie an Schlafstörungen, depressiver Verstimmung, Schuld- und Schamgefühlen, was in der Folge einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen sei, so der „Standard“.

Wenn Sie sich fragen, wie es ihr heute geht: sehr schlecht.“

(Lian Kanzler, Opfer-Rechtsanwalt)

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Nicht in Österreich! Kurz: „Wahlkampfauftritt Erdogans unerwünscht“

Kurz: "Wahlkampfauftritt Erdogans unerwünscht" (Bild: AP)

27.02.2017, 05:46

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen nicht aber, um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.

„Wahlkampfauftritte sind unerwünscht“, stellte Kurz in einer Aussendung klar. Er lehne es ab, „den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen“. Dies würde „zu verstärkten Spannungen bei uns führen und das ist hinderlich für die Integration“, so der auch für Integration zuständige Minister.

Am 16. April stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Das würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen, das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Kritiker befürchten damit ein Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, die sie vor allem seit dem vereitelten Juli-Putsch des Vorjahres schon eingeschränkt sehen.

Für sein umstrittenes Referendum geht Erdogan derzeit auf Stimmenfang. (Bild: AP)
Für sein umstrittenes Referendum geht Erdogan derzeit auf Stimmenfang.
Foto: AP

Auch Auslandstürken können abstimmen

An der Volksabstimmung können sich auch die im Ausland lebenden türkischen Bürger, etwa in Österreich oder Deutschland, beteiligen. Laut Ministerpräsident Binali Yildirim will Erdogan im Vorfeld auch im Ausland persönlich für die Verfassungsänderungen werben wo, ist aber noch nicht klar. Yildirim selbst trat bereits in der deutschen Stadt Oberhausen vor Tausenden Türken auf und plant weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Dänemark.

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind angespannt. Österreichs Alleingang mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, und sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zur Türkei-Politik hatte zuletzt Mitte Dezember eine weitere erboste Reaktion der türkischen Regierung zur Folge. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte jüngst beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps hinsichtlich der Türkei, Österreich sei sehr beunruhigt „über die dramatischen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten“.

Sebastian Kurz (Bild: APA/Hans Klaus Techt)
Sebastian Kurz
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in der Türkei im Jahr 2014 war Erdogan in Wien vor rund 13.500 Anhängern aufgetreten. Kurz kritisierte das damals als „Wahlkampfrede“, die „für Unruhe in unserem Land gesorgt hat“. Kurz traf damals Erdogan zu einem Gespräch und teilte ihm seine Kritik persönlich mit.

Redakteurin
Michaela Braune

Keine Betten für kranke Kinder, Sonderbehandlung für Asylanten: Schockierende Zustände in Berliner Krankenhäusern

Ein einziger Zettel im Untersuchungsraum eines Krankenhauses verrät die Tragweite der Asylproblematik. Die Medikamente für nicht versicherte Zuwanderer werden vom Einzahler mitberappt. Foto: privat/zVg

Ein einziger Zettel im Untersuchungsraum eines Krankenhauses verrät die Tragweite der Asylproblematik. Die Medikamente für nicht versicherte Zuwanderer werden vom Einzahler mitberappt.
Foto: privat/zVg
16. Februar 2017 – 20:30

Eine unglaubliche Zuschrift erreichte die Unzensuriert.at-Redaktion von einem wütenden Vater aus Berlin. Weil seine 2-jährige Tochter stark fieberte und ins Krankenhaus musste, machte er sich gemeinsam mit seiner Frau noch in den Nachtstunden auf die Suche nach einer geeigneten medizinischen Betreuung.

Zwar steht in der deutschen Bundeshauptstadt eine Vielzahl an Krankenhäusern zur Auswahl, aber auch auf Nachfrage der behandelnden und einweisenden Kinderärztin hatte keines davon ein freies Bett für ein krankes Kind. Das Gesetz jedoch sieht vor, dass kein Patient abgewiesen werden darf, wenn er in die Notaufnahme kommt.

„Seh ich aus wie ein Arzt?“

So machte sich die Familie gegen Mitternacht auf den Weg in das nächstgelegene Uni-Klinikum. Trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit war der Wartesaal übervoll mit ausschließlich ausländischen Patienten. Eine afrikanische Mutter versuchte ihr erst wenige Monate altes am Boden tobendes Kind mit den Worten „Hör auf zu brüllen oder seh ich aus wie ein Arzt?“ zu beruhigen. Die meisten der Wartenden wurden noch in der Ambulanz behandelt, eine Versicherungskarte hätten jedoch die wenigsten dabei, bestätigte auch der Empfangsmitarbeiter.

Kein Krankenbett in Berlin für krankes Kind

Zwar wurde die Krankheit der Tochter ebenso als gefährlich eingestuft wie zuvor bereits von der Kinderärztin, ein freies Bett gab es jedoch immer noch nicht. Nach zweistündigen Telefonanrufen in allen Krankenhäusern mit Kinderabteilung im Stadtgebiet von Berlin die ernüchternde Botschaft: Das Paar muss mit seinem Kind auf eine im angrenzenden Bundesland Brandenburg liegende Klinik ausweichen.

Sonderbehandlung für „Flüchtlinge“

Dort angekommen, wurde das kleine Mädchen zwar versorgt, die teuer bezahlte Zusatzversicherung für chefärztliche Behandlung und ein Einzelzimmer aber mit einem milden Lächeln und Verweis auf die Belegzahl ignoriert. Mit welchen Patienten die Zimmer dort größtenteils belegt sind, bestätigte auch das Untersuchungszimmer, wo für die behandelnden Ärzte ein netter Hinweis angebracht ist: nämlich, dass die Medikamente für „Flüchtlinge“, also nicht versicherte und einzahlende Personen, einfach aus dem gleichen Schrank zu entnehmen seien wie jene für regulär im Gesundheitssystem erfasste Personen.

Migranten lassen Kinder in Spitälern zurück

Zu kämpfen haben mit der schief gegangenen Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht nur die einheimischen Berliner, wenn es um Gesundheitsfragen geht, sondern auch das behandelnde Personal. Nicht selten komme es, so erzählten die nahezu ausschließlich einheimischen Krankenschwestern auf Nachfrage, vor, dass ausländische Kinder ihre Eltern regelrecht dominieren und der Spitalsalltag unter einem einzigen Schreikonzert von beiden Seiten leidet.

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Afghanen gegen Tschetschenen bis zum letzten Blutstropfen – Der Justiz ist alles egal

Auf Menschen mit dem Messer einzustechen wird von der heimischen Justiz kaum bestraft. Foto: morebyless / flickr (CC BY 2.0)

Auf Menschen mit dem Messer einzustechen wird von der heimischen Justiz kaum bestraft.
Foto: morebyless / flickr (CC BY 2.0)
15. Februar 2017 – 21:14

Die österreichische Justiz hat heute eindrucksvoll demonstriert, dass es sie absolut nicht interessiert, wenn sich in Wien Afghanen und Tschetschenen gegenseitig abzuschlachten versuchen. Für lebensgefährliche Messerstiche, deren Folge nur aufgrund einer Notoperation nicht der Tod ist, gibt es bedingte Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten. Nur einer der rund 30 afghanischen Angreifer fasst eine „Unbedintgte“ aus. Auch er kann aber heimgehen, die U-Haft war lange genug.

Blutige Schlacht am Handelskai – sieben Schwerverletzte

Wie es im März des Vorjahres auf dem Schlachtfeld am Wiener Handelskai aussah, als die Afghanen mit den Tschetschenen fertig waren, schildert der Kurier so:

Sieben junge Tschetschenen, die sich nur mit ihren Fäusten und Fußtritten wehren konnten, blieben teilweise schwer verletzt liegen. Dass alle überlebten, grenzt beinahe an ein Wunder, wenn man sich die Befunde des Gerichtsmediziners vergegenwärtigt. Ein 18-jähriger Tschetschene kassierte demnach Stiche in den Brustkorb, in den Bauch und in die Leiste. Er überlebte dank einer im UKH Meidling durchgeführten Notoperation. Einem 15-Jährigen wurde ebenfalls in die Brust gestochen, einem 17-Jährigen ins Gesäß, wobei der Stichkanal bis zur Beckenschaufel führte und Schlagaderäste verletzte. Ein weiterer Jugendlicher bekam einen Stich in den Rücken ab, der knapp die Wirbelsäule verfehlte, und zusätzlich einen ins Gesäß.

Abschiebung droht nicht

Schwere gemeinschaftliche Gewalt heißt das Delikt, für das es am Wiener Straflandesgericht ein strenges „Du, du!“ setzte. Wegen solcher Kleinigkeiten wird auch sicher niemand abgeschoben.

Der österreichischen Justiz ist scheinbar schon alles egal. Soll sich doch irgendein Imam mit seiner Scharia darum kümmern!

Die heute mit ihrer Freiheit beschenkten Afghanen sollten vielleicht in nächster Zeit größere Ansammlungen von Tschetschenen meiden.