Posse um den österreichischen Bundespräsidenten geht weiter

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Der Österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hält von Corona-Einschränkungen auch nicht viel.

Die Kabarettbühnen brauchen in Österreich nach dem Lock-down nicht mehr aufsperren, denn die Österreicher haben die österreichische Innenpolitik, die die Österreicher ständig mit Gratisunterhaltung versorgt.

Die letzte Posse hätte sich kein Kabarettist von selbst ausdenken können, so etwas liefert nur das wirkliche Leben:

Der österreichische Bundespräsident verletzt die coronabedingte Sperrstundenregelung

Bekanntlich wurde der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Nacht auf Sonntag den 24. Mai von einer Polizeistreife dabei erwischt, wie er etwa eineinhalb Stunden nach der Coronasperrstunde gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer und Bekannten im Schanigarten eines italienischen Restaurants noch gesessen ist.

Der Bundespräsident zeigte Reue: „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler“, bedauert der Bundespräsident.

Da der Bundespräsident selbst gegenüber eine etwaige Strafverfolgung immun wäre, erklärte er sofort die mögliche Strafe für den Lokalbetreiber zu übernehmen.

Braucht sich ein Bundespräsident nicht an bestehende Gesetze und Verordnungen halten?

Es wäre schon für sich alleine genommen eigenartig, wenn sich ein Bundespräsident nicht an bestehende Gesetze und Verordnungen hielte. Ein Staatsoberhaupt kann zwar nicht immer machen was es will, zumindest jedoch bei Verordnungen die ohnehin keine Sinn machen, wird sich Van der Bellen dabei gedacht haben. Da Angelegenheit hätte man schmunzelnd übergehen können, wenn jetzt nicht der eigentliche Hammer gekommen wäre:

Der wahre Skandal ist ein Anderer!

Spitzfindige Juristen hätten am 29 Mai, also volle fünf Tage später herausgefunden, dass der Bundespräsident die coronabedingte Sperrstundenregelung gar nicht verletzt hätte.

Die entsprechende Verordnung, die den Österreichern wochenlang in den Lückenmedien als Sperrstundenverordnung kommuniziert worden war und die offensichtlich auch der Herr Bundespräsident genau so verstanden hatte wie alle anderen Österreicher auch, hätte die Sperrstunde gar nicht betroffen.

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Posse um den öster­rei­chi­schen Bundes­prä­si­denten geht weiter

Widerlicher Mord in Wien: Flüchtlinge blockieren Rettungseinsatz – Patient stirbt

Widerlicher Mord in Wien: Flüchtlinge blockieren Rettungseinsatz - Patient stirbt

Junge Migranten, Symbolfoto

Mehrere junge Migranten haben vorsätzlich einen Rettungseinsatz vor dem Wiener Donauzentrum blockiert. Der 60-jährige Wiener, der beim Einkaufen zusammenbrach, verstarb wenig später.

von Norbert Geroldinger

Rettungseinsatz bewusst blockiert

Als die Polizei am Donnerstag am Einsatzort eintraf, versuchten bereits Securities die Jugendlichen auf Abstand halten, damit die Rettungskräfte den 60-Jährigen versorgen können. Ein Securitymitarbeiter gab der Polizei gegenüber an, dass die jungen Migranten die Zufahrt der Rettung blockiert hätten.

Sie seien absichtlich mit verschränkten Armen vor der Zufahrt gestanden, um den Rettungseinsatz zu blockieren. Dem nicht genug, hätten die Migranten daraufhin auch die Rollstuhlrampe verstellt, um den Abtransport des 60-Jährigen, der bereits mit dem Tod rang, zu verhindern. Das wurde auch vom Lenker des Rettungsfahrzeuges bestätigt.

Gesuchter Verbrecher aufgegriffen

Im Zuge der Identitätsfeststellung konnten die Beamten vor Ort noch einen gesuchten Verbrecher festnehmen. Der 16-jährige Bosnier wurde daraufhin in die Justizanstalt eingeliefert. Die Staatsbürgerschaft der Jugendlichen die angeblich alle zwischen 15 und 18 Jahren alt sind, konnte teilweise nicht geklärt werden. Sie bestritten die Vorwürfe. Der Patient verstarb noch am Donnerstag im Krankenhaus.

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Sebastian Kurz´ Mentor George Soros fordert “ewige Anleihen”, die nie zurückgezahlt werden müssen

Das bedeutet ewige Abhängigkeit und Kontrolle des „Staates“ Österreich. R.

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Der durch Finanzwetten reich gewordene Spekulant George Soros arbeitet an der Umsetzung seiner eigenen politischen Ziele hinter einer demokratischen Fassade.

Foto: Niccolò Caranti / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Sebastian Kurz´ Mentor George Soros fordert “ewige Anleihen”, die nie zurückgezahlt werden müssenIn einem Gastbeitrag im Spiegel meldete sich gestern, am 1. Mai, George Soros zur Finanzierung der Coronakrise breitenwirksam zu Wort. Seiner Meinung nach brauche es dafür eine „ewige Anleihe“, die nie zurückgezahlt werden muss.

Schon am 22. April schrieb er einen triumphierenden Beitrag für sein Netz-Portal „Project-Syndicate“ mit dem Titel:

Spanien führt Europa auf dem Weg zu den ewigen Bonds.

Covid-19 als willkommene Begründung

Soros spricht von ewigen, von den Deutschen zu bezahlenden Schulden, und das hätte nur Corona geschafft:

Ewige Bonds wurden nie zuvor in der EU auch nur erwogen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Doch so neu ist die Idee des Milliardärs, der sein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande gebracht hatte, nicht. Schon 2013 forderte er – damals genannt – Eurobonds also Schuldverschreibungen der „nördlichen“ EU-Länder (Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland) für die misswirtschaftenden Südländer.

Soros-Unterstützung aus höchsten Politikerkreisen

Als Coronabonds sind sie seit mehreren Wochen im Gespräch. Mitte April versuchte der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sie noch abzuwenden, als er meinte, dass es „den Steuerzahlern der nördlichen Euro-Länder nicht zuzumuten sei, nun auch noch die Last der italienischen Schulden zu schultern.“ Doch der Grüne Robert Habeck wäre sofort bereit, die alte Soros-Idee umzusetzen, wobei er die EU einmal mehr mit „Europa“ gleichsetzt:

Corona-Bonds sind das Gebot der Stunde, ja. Die letzte Konsequenz wäre, dass Deutschland im Notfall haftet, aber das ist eine bessere Option, als dass Europa vor die Hunde geht.

Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) meint, dass „auf EU-Ebene Mittel wie Euro-Bonds kein Tabu sein“ dürften. Die alte Soros-Idee, also das ewige Zahlen der Deutschen, hat schon ihre Anhänger in höchsten Entscheidungskreisen gefunden. Das Problem ist dabei die demokratische Fassade, hinter der sich Leute wie Soros verstecken. Umgekehrt heißt das, dass wir in einer Fassadendemokratie leben.

Klare Botschaft, klare Ziele

Soros formuliert dabei seine Wünsche klar und eindeutig:

Wir kämpfen ja auch noch gegen eine andere Zivilisationsbedrohung, die Klimaveränderung, und dafür wären die die ewigen Bonds ebenfalls gut. Ich empfehle deshalb, diese ewigen Bonds in der EU einzuführen.

Angesichts dieses klaren Wunsches seines Mentors wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Absage an Coronabonds wohl nicht aufrecht erhalten. Zu sehr ist er mit Soros verbandelt. Immerhin ist Kurz eines von nur acht auf der offiziellen Internetseite geführten Mitgliedern in Soros´ österreichischer Organisation „European Council of Foreign Relations“. Wozu sollte Soros Kurz sonst regelmäßig treffen.

Sebastian Kurz´ Mentor George Soros fordert “ewige Anleihen”, die nie zurückgezahlt werden müssen

Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft

Der superreiche Spekulant George Soros hat in Sebastian Kurz ein prominentes Mitglied in seinem Verein “ECFR” gefunden.

Foto: Soros Malaysia

Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft. Mitte November eröffnete die private „Central European University“ (CEU) ihren Lehrbetrieb in einem vorläufigen Campus in Wien-Favoriten. Die CEU ist jedoch nicht irgendeine private Universität, sondern die Kaderschmiede von George Soros, jenem Spekulanten, der ein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande brachte.

2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung „Open Society“, die damit die zweitgrößte in den USA ist, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte damals in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Weltweite Skepsis wegen gesteuerter Gesellschaftsveränderungen

Und genau das beabsichtigt Soros, unter anderem mit seiner Privatuniversität. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Sie alle sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert werden sollen.

So mancher Politiker durchschaut das unredliche Spiel. Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, verbannte daher Soros´ Universität aus Budapest. Für ihn ist Soros der „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“. Auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen dem linken Gesellschaftsveränderer kritisch gegenüber.

Netzwerk aus Unterstützern

Damit das Beispiel aus Ungarn nicht Schule macht, hat sich Soros weltweit aber gleichzeitig ein Netz aus Unterstützern aufgebaut. In Österreich sammelt er diese in der von ihm finanzierten Organisation „European Council of Foreign Relations“ (ECFR). Nur acht Mitglieder zählt die offizielle Internetseite für Österreich auf: darunter Wolfgang Schüssel, ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler, Ulrike Luncek, grüne Staatssekretärin der aktuellen Bundesregierung, und als prominentestes Mitglied Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Folglich fand die Soros-Universität nach ihrer Entfernung aus Budapest auch schnell eine neue Heimat, eben in Wien.

Sebastian Kurz trifft Soros regelmäßig

Kurz hält auch regelmäßigen Kontakt mit Soros. So empfing er ihn etwa im April 2019 im Bundeskanzleramt (ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen). Erst am Montag traf Kurz den alten Mann und dessen Sohn Alexander, dieses Mal in München. Themen des Gesprächs: die Zukunft der Soros-Universität in Wien und der Westbalkan. Dort, wo gerade -zigausende „Flüchtlinge“ auf die Einwanderung nach Österreich und in die Bundesrepublik Deutschland warten. Orbán hat sich in dieser Frage klar für die Interessen der Ungarn ausgesprochen, Kurz scheint jene von Soros zu verfolgen.

Alexander Soros, PhD

@AlexanderSoros

Great for my father and I too visit Austrian Chancellor @SebastianKurz in to discuss the future of the @ceu in and the importance of a European perspective for the Western Balkans. 🇦🇹

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Verhöhnung aller Österreicher: Kurz interessiert Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen nicht

Mit einem Lächeln erklärte Kanzler Kurz, dass ihm die Rechtmäßigkeit der möglicherweise völlig überzogenen Covid-19-Maßnahmen derzeit herzlich egal ist.

Foto: Ale_Mi / depositphotos.com

Verhöhnung aller Österreicher: Kurz interessiert Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen nicht . Wie viel Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich von der Recht- und vor allem Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hält, wurde eindrucksvoll bei der jüngsten Pressekonferenz der Regierung am gestrigen Dienstag unter Beweis gestellt. Dort erklärte der Kanzler vor laufender Kamera, dass die tatsächliche Korrektheit der Zwangsmaßnahmen irgendwann der Verfassungsgerichtshof zu klären habe, nicht aber aktuell die Regierung.

Kurz-Devise: Schnell handeln, egal, ob rechtmäßig, oder nicht

Zur Frage einer Journalistin nach der massiven Kritik am Covid-19-Maßnahmengesetz und den “Husch-Pfusch”-Verordnungen seines Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), wonach diese nicht verfassungskonform seien und ob es daher seitens der Regierung Korrekturen gebe, oder man es auf Verfassungsklagen ankommen lasse, meinte Kurz mit süffisantem Lächeln:

[…] das Wichtigste aus meiner Sicht war, dass wir schnell gehandelt haben und dass es funktioniert. […] Insofern wird die Überprüfung, ob sie (die Covid-19-Maßnahmen, Anm.) verfassungskonform waren, oder nicht, zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […] Juristische Fragen in diesem Bereich würde ich auch nicht unbedingt überinterpretieren. […] Und ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war, oder nicht, das wird dann am Ende des Tages der VfGH entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […]

Hier der Ausschnitt des Statements von Kurz bei der Pressekonferenz:

Klecksa@Anpatzer

über die Kritik, dass manche Gesetze u Verordnungen z nicht verfassungskonform waren:
„…..ob das alles auf Punkt u Beistrich in Ordnung war oder nicht, das wird …der VGH entscheiden, … zu einem Zeitpunkt wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind“

Eingebettetes Video

Beschwerden wohl nur beim Salzamt möglich

Die unerhörten Aussagen des Kanzlers sind jedenfalls ein Schlag ins Gesicht vieler krisengebeutelter Unternehmer, aber auch Bürger, die unter den teilweise  willkürlichen und undurchdachten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durch die Bundesregierung leiden. Was passiert nämlich, wenn sich in Zukunft herausstellt, dass viele Maßnahmen nicht verfassungskonform waren? Bei wem regressiert man, wer kann einem die verlorene Zeit und Freiheit abgelten?

AT

FPÖ-Petition: Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Glückwunsch an die Österreicher für diese mutigen Politiker. Sie sind es wert, von Euch unterstützt zu werden. Man könnte so richtig neidisch werden. R. 

Corona-Viren in Schwarz und Grün symbolisieren den Wahnsinn dar, gegen den die FPÖ mit einer Online-Petition ankämpft.

Foto: FPÖ

FPÖ-Petition: Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-WahnsinnDie FPÖ bietet allen Kritikern an der Regierungspolitik in der Corona-Krise eine Plattform. Mit der Petition „Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ wolle man auf all jene Bürger zugehen, „denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt“, heißt es im Petitionstext. Die Kampagne wurde heute, Montag, von Klubobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

 

Fragen zur „neuen Normalität“

Konkret aufs Korn genommen wird im Einleitungstext der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geprägte Begriff der „neuen Normalität“, in die Österreich nach dem Corona-“Shutdown” zurückkehren solle. Dazu stellen die Freiheitlichen folgende Fragen:

  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte Covid-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour aufbrechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht, wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?
  • Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Mobiltelefon gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

16 konkrete Forderungen aus fünf Bereichen

Die insgesamt 16 Forderungen, die die Unterstützer der Petition unterschreiben sollen, gliedern sich in die Bereiche Gesundheit, Erwerbstätigkeit, Familie und Bildung, Freiheit und Recht sowie Information und Transparenz.

Die Petition kann auf der Webseite www.coronawahnsinn.at unterstützt werden.

FPÖ-Petition: Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft

Der superreiche Spekulant George Soros hat in Sebastian Kurz ein prominentes Mitglied in seinem Verein “ECFR” gefunden.

Foto: Soros Malaysia

Mitte November eröffnete die private „Central European University“ (CEU) ihren Lehrbetrieb in einem vorläufigen Campus in Wien-Favoriten. Die CEU ist jedoch nicht irgendeine private Universität, sondern die Kaderschmiede von George Soros, jenem jüdischen Spekulanten, der ein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande brachte.

2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung „Open Society“, die damit die zweitgrößte in den USA ist, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte damals in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Weltweite Skepsis wegen gesteuerter Gesellschaftsveränderungen

Und genau das beabsichtigt Soros, unter anderem mit seiner Privatuniversität. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Sie alle sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert werden sollen.

So mancher Politiker durchschaut das unredliche Spiel. Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, verbannte daher Soros´ Universität aus Budapest. Für ihn ist Soros der „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“. Auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen dem linken Gesellschaftsveränderer kritisch gegenüber.

Netzwerk aus Unterstützern

Damit das Beispiel aus Ungarn nicht Schule macht, hat sich Soros weltweit aber gleichzeitig ein Netz aus Unterstützern aufgebaut. In Österreich sammelt er diese in der von ihm finanzierten Organisation „European Council of Foreign Relations“ (ECFR). Nur acht Mitglieder zählt die offizielle Internetseite für Österreich auf: darunter Wolfgang Schüssel, ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler, Ulrike Luncek, grüne Staatssekretärin der aktuellen Bundesregierung, und als prominentestes Mitglied Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Folglich fand die Soros-Universität nach ihrer Entfernung aus Budapest auch schnell eine neue Heimat, eben in Wien.

Sebastian Kurz trifft Soros regelmäßig

Kurz hält auch regelmäßigen Kontakt mit Soros. So empfing er ihn etwa im April 2019 im Bundeskanzleramt (ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen). Erst am Montag traf Kurz den alten Mann und dessen Sohn Alexander, dieses Mal in München. Themen des Gesprächs: die Zukunft der Soros-Universität in Wien und der Westbalkan. Dort, wo gerade -zigausende „Flüchtlinge“ auf die Einwanderung nach Österreich und in die Bundesrepublik Deutschland warten. Orbán hat sich in dieser Frage klar für die Interessen der Ungarn ausgesprochen, Kurz scheint jene von Soros zu verfolgen.

Alexander Soros, PhD

@AlexanderSoros

Great for my father and I too visit Austrian Chancellor @SebastianKurz in to discuss the future of the @ceu in and the importance of a European perspective for the Western Balkans. 🇦🇹

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EINZELFÄLLE Niederösterreich – Der nächste Frauenmord: Staatenloser soll 48-Jährige erstochen haben

In der 1.400-Seelen-Gemeinde Neudorf im Weinviertel kam es Sonntag Abend zu einem Messermord an einer 48-Jährigen.

Bwag / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Demonstration für traditionelle Familie mit 4.000 Teilnehmern – Marsch für das Leben Österreich

Rund 4.000 Österreicher demonstrierten für den Schutz ungeborener Kinder.

Demonstration für traditionelle Familie mit 4.000 Teilnehmern

Vor-Gestern, Samstag, fand der inzwischen alljährige „Marsch fürs Leben“ statt. Er setzt sich seit fast zehn Jahren für die traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kindern ein und wendet sich gegen die von oben aufoktroyierte Gender-Ideologie.

Nach einem vom Wiener Jugendbischof Stefan Turnovszky im bis zum letzten Platz gefüllten Stephansdom zelebrierten Messe fand eine Standkundgebung vor dem Dom statt.

Marsch für Familie2

Anschließend gingen die Demonstrationsteilnehmer über die Wollzeile und die Ringstraße bis zum Josefsplatz.

Marsch für Familie3

Die Festredner unterstrichen das Recht des ungeborenen Lebens auf sein Leben als fundamentales Menschenrecht, das mit der aktuellen Rechtslage mehrfach missachtet wird. Die Initiative konnte in den letzten Jahren ein beachtliches Wachstum erzielen: Während im Jahr 2017 einige hundert Teilnehmer zu verzeichnen waren, zeigten letztes Jahr rund 2.500 und heuer gar schon 4.000 Menschen ihr Engagement in dieser Sache.

AT

Österreich hat gewählt: ÖVP 38,4 – SPÖ 21,5 – FPÖ 17,3 – Grüne 12,4 – Neos 7,4 – Jetzt 1,9 Prozent

Österreich hat gewählt: Vorläufiges Endergebnis – noch ohne Briefwahlstimmen.

unzensuriert

Österreich hat gewählt: ÖVP 38,4 – SPÖ 21,5 – FPÖ 17,3 – Grüne 12,4 – Neos 7,4 – Jetzt 1,9 ProzentDas Innenministerium hat kurz nach 21.00 Uhr das vorläufige Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) bekannt gegen. Demnach kommt die ÖVP auf 38,4 Prozent (73 Mandate), die SPÖ auf 21,5 Prozent (41 Mandate), die FPÖ auf 17,3 Prozent (32 Mandate), die Grünen auf 12,4 Prozent (23 Mandate) und die Neos auf 7,4 Prozent (14 Mandate).

Die letzte Hochrechnung von ORF/Sora, die auch die Briefwahlstimmen mit berücksichtigt (werden erst am Montag ausgezählt) prognostiziert ein leicht anderes Ergebnis: ÖVP 37,1 Prozent (71 Mandate), SPÖ 21,7 Prozent (41 Mandate), FPÖ 16,1 Prozent (30 Mandate), Grüne 14,0 Prozent (26 Mandate), Neos 7,8 Prozent(15 Mandate).

Die aktuelle Hochrechnung von Arge-Wahlen kommt auf ein nahezu identes  Endergebnis: ÖVP 37,4 Prozent (71 Mandate), SPÖ 21,8 Prozent (41 Mandate), FPÖ 16,1 Prozent (30 Mandate), Grüne 13,8 Prozent (26 Mandate), Neos 7,8 Prozent(15 Mandate).

Damit gibt es eine schwarz-grüne Mehrheit, die wohl künftig Österreich regieren wird. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, interpretiert das Wahlergebnis auch so, dass das leider kein Regierungsauftrag für die FPÖ sei. Er geht davon aus, dass es zu keinen Regierungsverhandlungen kommen wird und sich die FPÖ erneuern muss.

Türkis-Blau ginge sich rechnerisch noch immer aus

Rein rechnerisch ginge sich eine türkis-blaue Koalition mit zusammen 105 Mandaten im Nationalrat noch immer aus. Das gilt auch für die beiden anderen Optionen: Schwarz-Grün käme auf 96, Schwarz-Rot auf 112 Mandate – Sebastian Kurz kann sich also eine von drei Varianten aussuchen. Realistisch ist aber Schwarz-Grün.

Österreich hat gewählt: ÖVP 38,4 – SPÖ 21,5 – FPÖ 17,3 – Grüne 12,4 – Neos 7,4 – Jetzt 1,9 Prozent