Komische Moral der SPÖ: Sexismus-„Täter“ darf Frauenprojekt begleiten

 

Bei der SPÖ-Wien-Neubau tragen die Frauen die Parteifahne hoch. Gegen Sexismus können sie sich aber nicht durchsetzen.  Foto: Von SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Bei der SPÖ-Wien-Neubau tragen die Frauen die Parteifahne hoch. Gegen Sexismus können sie sich aber nicht durchsetzen.
Foto: Von SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
31. Mai 2017 – 10:56

Ein kleiner Wiener Bezirksrat in Wien-Neubau hat die SPÖ in ein fürchterliches Dilemma gebracht. Höchste Funktionäre – und da vor allem Frauen – der Roten hatten nach dem geschmacklosen Posting von Götz Schrage in Richtung ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger den Rücktritt des „Sexismus-Täters“ gefordert.

Der Macho bleibt – SPÖ-Frauen machen Rückzieher

Jetzt der Rückzieher: Der selbsternannte „Frauenheld“ darf nicht nur SPÖ-Bezirksrat bleiben, sondern soll nach einem Bericht von „Wien heute“ als „Wiedergutmachung“ ein Frauenprojekt begleiten. „Das kann man nicht gerade als konsequent bezeichnen,“ urteilt Politikexperte Thomas Hofer.

Der Macho bleibt also, obwohl er auf Facebook sexistische Äußerungen von sich gab, die man bis dato von einem Sozialdemokraten zumindest öffentlich noch nie gehört hat:

Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich da schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.

SPÖ-Chefin in Wien-Neubau stellte Schrage Ultimatum

Dafür hat sich Schrage zwar entschuldigt. Doch auf diese Zeilen mussten gezwungenermaßen Rücktrittsforderungen folgen. Sie kamen dann auch: Von Nationalratsabgeordneter Andrea Kuntzl, Schrages Parteichefin in Wien-Neubau, zum Beispiel. Sie stellte Götz Schrage bis Montag sogar ein Ultimatum und forderte ihn auf, bis zu diesem Termin selbst den Hut zu nehmen. Schrage selbst hoffte in der Presse auf ein Wunder:

Ich will und werde die Tür zu meiner SPÖ nicht zuschlagen. Ich habe am Montag ein Gespräch mit der SPÖ Neubau und auf ein Wunder wird man doch noch hoffen dürfen.

Genossinnen stehen auf Willkommenskultur-Fan

Und tatsächlich: Das Wunder ist geschehen – und alle wundern sich nun, wie sich ein kleiner Bezirksrat gegen die SPÖ-Oberen durchsetzen kann, auch wenn er – was in SPÖ-Frauenkreisen angeblich so verpönt ist – schlimme sexistische Äußerungen von sich gibt.

Kann gut sein, dass die Genossinnen und Genossen zu Schrage stehen, weil dieser als unbedingter und kompromissloser Verfechter der Willkommenskultur gilt. So hat er sich über die Grenzen Österreichs hinaus einen Namen als „Flüchtlingsfotograf“ gemacht, wie ein Bericht im deutschen Fernsehen zeigt.

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Skandal in Tulln: Mutmaßliche Peiniger wohnten wochenlang neben 15-jährigem Vergewaltigungsopfer

Ein 15-jähriges Mädchen in Tulln wurde ein weiteres Opfer der zügelllosen Einwanderung (Symbolbild). Foto: ferobanjo / pixabay.com

Ein 15-jähriges Mädchen in Tulln wurde ein weiteres Opfer der zügelllosen Einwanderung (Symbolbild).
Foto: ferobanjo / pixabay.com
21. Mai 2017 – 17:24

Bei all den Turbulenzen in der österreichischen Innenpolitik geht ein unfassbarer Sexüberfall in Niederösterreich medial fast völlig unter. Zeitungen und Fernsehsender berichten nur peripher über die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in Tulln – mutmaßlich durch drei Asylwerber, die in einem Containerdorf der Stadt untergebracht sind.

Der grauslichen Tat nicht genug, kommt jetzt auch noch zutage, dass der Fall offenbar vertuscht werden sollte und die Peiniger über Wochen in der Nähe des Vergewaltigungsopfers wohnten.

Anzeige erfolgte bereits am 26. April

Das 15-jährige Mädchen erstattete bereits einen Tag nach der Gruppenvergewaltigung, am 26. April Anzeige. Doch erst am 16. Mai informierte die Polizei Niederösterreich in einer Aussendung über diesen Fall:

In den späten Abendstunden des 25. April 2017 wurde eine 15-jährige Tullnerin im Stadtgebiet von Tulln von drei vorerst unbekannten Tätern auf dem Nachhauseweg verfolgt. Nachdem sie das Opfer eingeholt hatten, packten zwei der Täter das Mädchen an der Schulter, ein weiterer hielt ihr den Mund zu. In weiterer Folge vergewaltigten zwei der Männer das Mädchen, bevor sich dieses losreißen und flüchten konnte. Zwei der Täter verfolgten sie und holten sie auf einem unbewohnten Grundstück ein. Dort erfolgte ein neuerlicher sexueller Übergriff.

Nachdem die Täter von ihrem Opfer abgelassen hatten, lief das Opfer nachhause. Erst am Morgen des 26. April vertraute sie sich einer Verwandten an und es wurden Untersuchungen im Universitätsklinikum Tulln durchgeführt.

Laut Täterbeschreibung durch das Opfer handelte es sich um dunkelhäutige männliche Personen, vermutlich ausländischer Herkunft. Neben den sofortigen Ermittlungen bezüglich der Ausforschung der Täter wurde seitens des Bezirkspolizeikommandos Tulln die Polizeipräsenz um die Asylunterkünfte erhöht.

Bürgermeister stoppt Zuteilung weiterer Migranten

Erst als die Staatsanwaltschaft St. Pölten DNA-Proben von den männlichen Asylwerbern in drei Containerdörfern (34 Personen) und von 25 privat untergebrachten Einwanderern anordnete, kam das Verbrechen an die Öffentlichkeit. ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk zeigte sich in der Presse schockiert:

Für mich gibt es null Toleranz gegenüber straffälligen Asylwerbern, die das Gastrecht missbrauchen. Angesichts dessen, was diese Verbrecher dem Mädchen angetan haben, ist die volle Härte des Gesetzes gefordert.

Die Einsicht kommt spät: Eisenschenk hatte sich zuvor aktiv für die kostenintensive Unterbringung von Asylwerbern eingesetzt und war auch Mitglied einer umstrittenen ÖVP-Bürgermeister-Initiative, die sich für die Wahl des klar pro Masseneinwanderung eingestellten Grün-Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten ausgesprochen hatte.

Zuteilung weiterer Migranten vorerst gestoppt

Als Reaktion auf die Tat stoppte die Stadtverwaltung vorerst die Zuteilung weiterer Migranten. Aber schon kurz danach versuchten Kommunalpolitiker bereits, diese Maßnahme zu relativieren. Vizebürgermeister Hubert Herzog von der SPÖ sagte gegenüber den Medien:

Es ist schrecklich, aber trotzdem dürfen jetzt nicht alle Asylwerber in einen Topf geworfen werden. Wir bereuen natürlich nicht, den Menschen eine Unterkunft in Tulln gegeben zu haben. Wegen einer Einzeltat dürfen nicht alle verantwortlich gemacht werden.

Freiheitliche wollen Vertuschung beweisen

Die Freiheitlichen dagegen vermuten einen Vertuschungs-Skandal. Laut Bericht des Wochenblick soll es bei der Tullner Polizei einen Maulkorberlass gegeben haben. In diesen Schweige-Skandal sei auch ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk verstrickt. Der Tullner FPÖ-Obmann Andreas Bors sagte gegenüber dem Wochenblick:

Wir haben diese Info unter der Hand von diversen Behörden bekommen. Wir wissen, dass es intern bei der Polizei einen Maulkorberlass gab. Ich weiß von Polizisten, dass sie erleichtert sind, nachdem sie 3 Wochen lang den Mund halten mussten. Jetzt ist es endlich heraus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zwischen der Polizei und dem Bürgermeister eine Absprache gab, dass die Geschichte nicht an die Öffentlichkeit soll.

Parlamentarische Anfrage an Innenminister

Deshalb kommt der Tullner Vergewaltigungsfall nun auch ins Parlament. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker fordert eine vollständige Aufklärung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem er eine parlamentarische Anfrage übermittelte.

Die Polizei konnte inzwischen zwei der mutmaßlichen Täter festnehmen. Der verdächtige Afghane wurde im Containerdorf, das sich nur wenige Meter entfernt von dem Haus des Vergewaltigungsopfers befindet, geschnappt, ein zuerst geflüchteter Somalier stellte sich Ende dieser Woche. Der dritte Verdächtige befindet sich noch auf der Flucht.

18-jähriger Afghane ist in Wahrheit 35 Jahre alt

Detail am Rande: Der mutmaßliche Haupttäter, der Afghane, wies sich mit einem Ausweis aus, wonach er erst 18 Jahre alt sei. Untersuchungen sollen aber ergeben haben, dass der Afghane in Wahrheit bereits 35 Jahre alt ist.

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Kurz: Zuwanderer sind gebildeter als Österreicher und der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich

Hier zeigt sich die andere (wahre?) Seite des Herrn Kurz. 

R.

Sebastian Kurz mit dem saudi-arabischen Außenminister, dem er vielleicht gerade erklärt, dass der Islam selbstverständlich zu Österreich gehöre.  Foto:  Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Wikimedia (CC BY 2.0)

Sebastian Kurz mit dem saudi-arabischen Außenminister, dem er vielleicht gerade erklärt, dass der Islam selbstverständlich zu Österreich gehöre.
Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Wikimedia (CC BY 2.0)
19. Mai 2017 – 14:43

Sebastian Kurz sagte im Zuge der von ihm ausgelösten Regierungsturbulenzen im Parlament, er sei nie Teil der Willkommenskultur gewesen. Dieser Satz kann von innenpolitischen Beobachtern der letzten Jahre nicht widerspruchslos hingenommen werden. Auch wenn Kurz vielleicht glaubt, dass die Österreicher weniger gebildet sind als die Zuwanderer und man ihnen deshalb diesen Bären aufbinden kann. Vor zwei Jahren nämlich äußerte sich Kurz bei einer Veranstaltung in der Gemeinde Gerasdorf bei Wien so:

Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.

Keine schmeichelhafte Aussage über Österreicher

Pech für Kurz: Diese gar nicht schmeichelhafte Aussage über die Österreicher wurde glatt vom Redakteur des anwesenden Bezirksblatts in der nächsten Ausgabe zitiert. Als unzensuriert den Minister damals mit seiner Feststellung konfrontierte, schwieg der PR-Apparat des Sebastian Kurz, der sich sodann mit einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz konfrontiert sah.

Statistik sollte misslungene Aussage belegen

In seiner Beantwortung bestätigte Sebastian Kurz die von ihm getätigte Aussage in Gerasdorf und versuchte diese nun mit Statistiken zu belegen. Allerdings war selbst auf der Homepage des zur Kurz‘ Ministerium gehörigen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unter der Rubrik „Zahlen und Fakten: Wie gebildet sind Migranten“ nachzulesen, dass nur sechs Prozent der ex-jugoslawischen und vier Prozent der türkischen Migranten einen Uni-Abschluss haben.

Außerdem würden sich Probleme junger Migranten schon zu Beginn ihrer Bildungskarriere zeigen. Sebastian Kurz tat trotzdem weiter so, als wären die Österreicher weniger gebildet als die Zuwanderer, wohl mit dem Hintergedanken, die Migranten besser darzustellen.

Probleme bei Ausbildung von Migranten

Jetzt, wo die Willkommenskultur genauso gescheitert ist wie die Integrationspolitik des Herrn Kurz, hört man freilich andere Töne – und die Wahrheit: Nämlich, und das wieder im Parlament, nachdem sich Sebastian Kurz ein anderes Mäntelchen angezogen hat, dass man bei den Ausbildungen von Migranten größte Probleme habe und man sich nicht vormachen solle, dass diese Probleme in Zukunft kleiner werden würden.

Im Kurier vom 23.1.2015 deklariert sich Sebastian Kurz deutlich. Da sagt er – ganz auf Linie mit Angela Merkel, der Kurz ja bei den offenen Grenzen für Zuwanderer blind gefolgt ist:

Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.

Kurz, nun ÖVP-Chef, wird sich hüten, diesen Satz in seiner neuen Rolle zu wiederholen. Möglich sogar, dass er abstreitet oder relativiert, das jemals gesagt zu haben, und den „ungebildeten Österreichern“ wieder so ein Märchen erzählt, wie dass er in seiner sechsjährigen Regierungsverantwortung nie Teil der Willkommenskultur gewesen sei .

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Noch mehr Willkommenskultur oder Flüchtlinge auf die Asylinsel: Wie glaubwürdig ist Kurz?

Sebastian Kurz – Aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Mitterlehners. Wird er Politik für Österreich machen oder - wie seine Vorgänger - im Sinne der EU-Mächtigen handeln? Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)

Sebastian Kurz – Aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Mitterlehners. Wird er Politik für Österreich machen oder – wie seine Vorgänger – im Sinne der EU-Mächtigen handeln?
Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)
10. Mai 2017 – 17:25

Nach dem überraschenden Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Parteiobmann steht die ÖVP vor der Frage, wer ihr neuer Bundesvorsitzender wird. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der derzeitige Außenminister Sebastian Kurz. Dies scheint auf den ersten Blick eine für Österreich positive Entwicklung zu sein, da sich Kurz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die illegale Masseneinwanderung aussprach und auch mit konkreten Vorschlägen aufhorchen ließ. Er forderte Asylzentren auf griechischen Inseln beziehungsweise wenn möglich, Migrantenboote schon auf See abzufangen und nach Afrika zurückzubringen. Außerdem trat er für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ein.

Doch wie glaubwürdig ist diese zuwanderungs- und islamkritische Haltung von Kurz? Handelt es sich um eine durchgängige Einstellung oder richtet er sein Fähnchen nach dem Wind? Inwiefern ist damit zu rechnen, dass seine Vorschläge mit ihm als ÖVP-Vorsitzenden wirklich umgesetzt werden? Die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP geben Anlass, sich mit diesen Fragen näher zu befassen.

Kurz forderte mehr Willkommenskultur

Im Gegensatz zu seinen heutigen Positionen trat Kurz in der jüngeren Vergangenheit mehrmals als Unterstützer der Willkommenskultur und der Zuwanderung auf. Im November 2014 sagte er in einem Interview mit der ORF-Sendung ZIB24, jeder, der hier wohne, solle sich in Österreich heimisch fühlen. Er beklagte, dass das bei vielen Zuwanderern noch nicht so sei und sah die Ursache darin, dass es in Österreich zu wenig Willkommenskultur gebe.

Kurz nährte den Mythos der zuwandernden Fachkräfte

Anfang des Jahres 2015 sagte Sebastian Kurz bei einer Veranstaltung in Gerasdorf bei Wien diesen Satz: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ Nachdem unzensuriert diesen Satz aufgedeckt und Walter Rosenkranz (FPÖ) ihn im Parlament zum Thema gemacht hatte, verteidigte Kurz seine Aussage und bezog sich dabei auf zugewanderte EU-Bürger.

Tatsächlich weisen Zuwanderer aus EU-Staaten einen höheren Anteil an Akademikern auf als Österreicher. Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist jedoch spätestens seit 2015 nicht der EU-Bürger, sondern der illegale Einwanderer von außerhalb Europas. Im Jahr 2015 kamen nämlich nur 96.000 Personen aus der EU, während 118.500 von außerhalb der EU nach Österreich zuwanderten.

Diese Zuwanderergruppe berücksichtigte Kurz bei seinem Sager jedoch überhaupt nicht. Damit ist die Äußerung von Kurz eine grobe Verdrehung der Tatsachen, da sie suggeriert, bei den illegalen Einwanderern würde es sich um besonders gebildete Menschen handeln, und damit den Mythos der Multikulti-Befürworter von den Asylanten als Fachkräften weiter nährt.

Noch 2015: Kritik an Osteuropa und Forderung nach „Euro-Islam“

Noch Mitte 2015, am Höhepunkt der Zuwanderungswelle, ließ Kurz in einem Standard-Interview ebenfalls mit Äußerungen aufhorchen, in denen seine Unterstützung der Masseneinwanderung deutlich wurde. Er zeigte sich stolz darauf, dass Österreich die „Flüchtlinge“ im Vergleich zu osteuropäischen Ländern ordentlich behandle. Damit kritisierte er indirekt Viktor Orbán für dessen konsequente Ablehnung der Massenzuwanderung. Heute ist Kurz angeblich anderer Meinung und lobte Orbán kürzlich sogar.

Er sagte auch in Bezug auf die Zuwanderer: „Da gilt für mich, dass wir ganz klar unseren Weg der Integration weitergehen. Was wir wissen müssen, ist, dass diese Menschen allesamt unser Land nicht mehr verlassen werden.“ Es geht jedoch aus dem Interview nicht klar hervor, ob sich Kurz hier nur auf die legal in Österreich lebenden Zuwanderer und deren Nachkommen bezieht, oder die illegalen Einwanderer der jüngsten Zeit miteinschließt.

Ebenfalls in diesem Interview sagte Kurz, dass es sein Ziel sei, einen „Islam mit europäischer Prägung zu schaffen, einen Islam im Einklang mit unseren Werten und Gesetzen“. Dass der Islam für ihn „selbstverständlich“ zu Österreich gehöre, hatte Kurz schon im Jänner 2015 klargemacht.

Stresstest der FPÖ nicht bestanden

Im Verlauf der Massenzuwanderung kam es bei Sebastian Kurz zumindest nach außen hin zu einer deutlichen Wandlung. Er trat plötzlich nicht mehr für mehr Willkommenskultur ein und sah die Zuwanderer offenbar auch nicht mehr als die Fachkräfte von morgen. Vielmehr lobte er plötzlich die Schließung der Balkanroute und forderte die bereits eingangs erwähnten Asylzentren auf griechischen Inseln. Es schien, als sei Kurz plötzlich komplett auf FPÖ-Linie umgeschwenkt. HC Strache kritisierte ihn dafür als „Plagiator” und sprach von einem „klassischem Fall von Produktpiraterie“.

Um zu testen, inwieweit der plötzliche Sinneswandel Kurz’ auch von der ÖVP mitgetragen wird, führte die FPÖ am 29. März 2017 einen so genannten „Stresstest” für Kurz im Parlament durch. In einem Entschließungsantrag stellte die FPÖ die wichtigsten Forderungen, die Kurz bis dahin geäußert hatte:

  • Unterbringung von Asylanten während ihres Asylverfahrens auf Inseln nach dem Vorbild Australiens
  • Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
  • Ablehnung höherer EU-Beiträge wegen des Brexits
  • Keine Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren
  • Kopftuchverbot für Beamte

Die ÖVP-Mandatare lehnten damals sämtliche dieser Forderungen ab.

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Paukenschlag in Österreich: Vizekanzler Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück – „Ich wünsche noch einen schönen Sommer!“

Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist am Mittwochmittag zurückgetreten. In einer kurzfristig angekündigten „persönlichen Erklärung“ sagte er, er trete „zum Selbstschutz“ und zum Schutz seiner Familie zurück. „Ich finde, es ist genug“, so Mitterlehner. „Ich wünsche noch einen schönen Sommer!“
Reinhold Mitterlehner Foto: GEORG HOCHMUTH/AFP/Getty Images

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Die Entscheidung sei auch zum „Selbstschutz“ und zum Schutz seiner Familie gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen „einfach keinen Sinn“ mehr gesehen: „Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück. Ich wünsche noch einen schönen Sommer!“

Der Rücktritt als Parteichef soll zeitnah geschehen, eine Parteivorstandssitzung soll es voraussichtlich am Wochenende geben. Von seinem Regierungsamt werde er am 15. Mai zurücktreten, so Mitterlehner.

Der ÖVP-Chef war zuletzt innerhalb seiner Partei vermehrt kritisiert wurden. Dem Vernehmen nach werden mit der Entscheidung Mitterlehners Neuwahlen in Österreich vor dem nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2018 wahrscheinlicher. (dts/so)

http://www.epochtimes.de/

Kritik an Van der Bellen: Kopftuch ist Symbol von Geschlechter-Apartheid, Unterdrückung, Zwang – FPÖ fordert Entschuldigung des Präsidenten

Wir dürfen gespannt sein, wenn erst einmal der Gender-Wahn und die Frühsexualisierung bei den Frauenrechtlerinnen ankommt; was wird wohl passieren. 

Warum kämpfen sie nicht in ihren Herkunftsländern für ihre Freiheit.

Allen geht es doch nur darum, gut zu leben auf Kosten der Europäer.

Van Bellen vertritt die Meinung oder das Vorhaben der Schattenmächte, die uns sukzessive ausrotten wollen. Darüber muß man sich nicht wundern.

Wäre schön, wenn das die Massen mal begreifen und sich zusammenschließen, um dagegen anzugehen. Aber das Teile-und-Herrsche-Spiel samt Gehirnwäsche hat bei den Meisten schon zu tief ins Gehirn gegriffen.

R.

 

Von Steffen Munter2. May 2017 Aktualisiert: 3. Mai 2017 6:20

Österreichs Kopftuch-Skandal zieht weitere Kreise: „Sie missbrauchen die Kraft Ihres Amtes, indem Sie das Kopftuch als ein Symbol der Freiheit darstellen, obwohl es für Geschlechter-Apartheid, Unterdrückung, Zwang und die Trennung zwischen einer sittlichen ehrbaren Frau und einer Hure steht!“ (Zana Ramadani, Frauenrechtlerin)
 VIENNA, AUSTRIA - DECEMBER 06: Austrian independent presidential candidate Alexander van der Bellen speaks to the media after the official statement by Minister of Interior Wolfgang Sobotka (not pictured) of the results of the presidential elections at Palais Schoenburg on Decmeber 6, 2016 in Vienna, Austria. Van der Bellen has reached 53.79% as his opponent Norbert Hofer of the right-wing populist Austria Freedom Party (FPOe) reached 46.21%. The election turnout was 74,21%. (Photo by Alexander Koerner/Getty Images

Auf die Kopftuch-Aussage des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hin empörten sich zahlreiche Menschen in den sozialen Medien, die Beliebtheit des Politikers fiel von 17 auf drei Prozent, den schlechtesten Wert eines österreichischen Staatsoberhauptes jemals. Dies wirkte sich offenbar auch auf die Grünen in der Sonntagsumfrage katastrophal aus.

Liberale Muslime empört

Auch die „Initiative Liberaler Muslime Österreich“ verlangt eine Klärung der Kopftuch- und Islamophobie-Aussage Van der Bellens und erklärten, dass Islamkritik und Meinungsfreiheit „niemals Islamophobie oder Rassismus“ sein könnten.

Islamophobie sei ein künstlicher Begriff radikaler Islamisten, die „mit der Islamophobiekeule jegliche Kritik und Meinungsfreiheit in Europa verhindern“ wollen.

Es handele sich dabei um „eine europaweite konzertierte Kampagne“, einen Feldzug gegen Kritiker.

Ausdruck der Freiheit oder der Unterdrückung?

Aus der Wiener Hofburg hieß es zur Kopftuch-Aussage, dass diese aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und es sich um eine „ironische Zuspitzung“ gehandelt habe.

Allem Anschein nach hält der Ex-Grünen-Chef und jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Tragen des Kopftuches oder einer Burka für das freudige Bekenntnis der muslimischen Frauen, statt als Zeichen ihrer Unterdrückung.

Auf seiner Facebook-Seite erschien demzufolge ein Statement, dessen Aussage zusammenfassend lautete: „Im Kern ging es dem Bundespräsidenten bei seinen Aussagen darum, der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenzuwirken.“

Doch was sagten die „Insider“-Frauen dazu?

Offener Brief an Van der Bellen

Die ehemalige FEMEN-Aktivistin Zana Ramadani und weitere Frauen schrieben einen Offenen Brief von „Menschenrechtsaktivistinnen, die aus rein islamischen Kulturkreisen kommen und aus diesen fliehen mussten“ an den Bundespräsidenten. Die Frauen flüchteten aus „Saudi-Arabien, Iran, Irak, Pakistan, Afghanistan, Algerien, Mazedonien und selbst aus muslimischen Familien in Europa“.

Ramadani sagte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer das Kopftuch mit Freiheit verbindet, blendet aus, dass fast überall in der muslimischen Welt die Mehrheit der Frauen überhaupt keine Wahl haben, sich zu entscheiden, ob sie sich verschleiern wollen oder nicht.“

Laut Ramadani gebe es in Deutschland „hochgebildete muslimische Internet-Bloggerinnen, die stark von Islam-Verbänden gefördert werden“. Diese Frauen würden dann Sätze schreiben wie:“Ich verschleiere mich, um als Mensch wahrgenommen zu werden.“ Diese Frauen würden das Kopftuch als Freiheit darstellen, es sei aber ein „radikales politisches Symbol“, so Ramadani.

Aus diesem Wissen heraus schrieb die Frauenrechtlerin mit weiteren Frauen einen offenen Brief an Alexander Van der Bellen. Als Unterzeichnerinnen traten auf: Mina Ahadi (Iran), Zana Ramadani (Mazedonien), Kenza Boukhelida-Andresen (Algerian), Nazanin Brumand (Iran), Worood Zuhair (Iraq), Rasha Ahamad (Yeman) und Naila Chikhi (Algerien).

Hier der Brief in gekürzter Form:

 [⇒ zum kompletten Text].

„Wir müssen reden“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,

wir, die Menschenrechtsaktivistinnen die aus rein islamischen Kulturkreisen kommen und aus diesen fliehen mussten, weil unser Leben bedroht war – wir den religiösen Zwang, die Unterdrückung und die Gewalt als Frauen nicht mehr ertragen konnten – sind entrüstet über Ihre in unseren Augen naiven Aussagen bezüglich des Kopftuchs und des politischen Islams. […]

Viele von uns mussten unter dem gesetzlich verordneten Kopftuchzwang leben, andere unter dem Druck, dass das Kopftuch das Symbol für eine ehrbare und sittliche Frau ist. Daraus haben wir uns unter lebensbedrohlichen Umständen heraus gekämpft.

Wir wissen leider zu gut, was es heißt, in diesen Kulturkreisen als Frauen hineingeboren zu werden und unter diesen frauenfeindlichen Umständen aufzuwachsen. […]

Sie missbrauchen die Kraft Ihres Amtes, indem Sie das Kopftuch als ein Symbol der Freiheit darstellen, obwohl es für Geschlechter-Apartheid, Unterdrückung, Zwang und die Trennung zwischen einer sittlichen ehrbaren Frau und einer Hure steht!

Sie gehen sogar so weit uns westliche freie Frauen darum zu bitten, uns aus Solidarität gegen die sogenannte Islamophobie und den vermeintlichen Rassismus zu entweiblichen?

Dieser Kulturrelativismus, dieser pure Sexismus, den Ihre Aussagen bedeuten, ist für uns unerträglich.

[…] Nun fordern WIR, die Stimmen von Millionen von Frauen und auch Männern, die unter dem politischen patriarchalischen Islam gelitten haben und bis heute tagtäglich leiden, Ihre Aufmerksamkeit ein. 

Dies sind Sie nach Ihren öffentlichen Aussagen Millionen Menschen schuldig. […] [ENDE]

FPÖ-Chef Strache fordert Entschuldigung

Doch nicht nur die liberalen Muslime und die Frauenrechtlerinnen sind von Van der Bellens Aussage entsetzt, auch die FPÖ und deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache fordern eine Entschuldigung des Staatsoberhauptes:

Eine derartig schlimme Entgleisung hat es von einem Bundespräsidenten in der Zweiten Republik noch nie gegeben.“

(HC Strache, FPÖ)

Stattdessen brauche es ein Kopftuchverbot für die Frauenrechte, so der Politiker in einer Video-Botschaft.

http://www.epochtimes.de