Österreich: Muslimverbände werfen Innenminister „Diskriminierung“ vor – Muslime wollen mit Kurz „Tacheles reden“

Muslimverbände in Österreich werfen Außenminister Sebastian Kurz „Diskriminierung“ vor. Der ÖVP-Politiker fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in einem Flüchtlingslager im Irak. 16. July 2016. Foto: SAFIN HAMED/AFP/Getty Images

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Dafür erntet der ÖVP-Politiker nun heftige Kritik.

„Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen,“ sagt der Vorstand der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Omar Al-Rawi, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Demnach wirft Al-Rawi dem österreichischen Minister „Diskriminierung“ muslimischer Frauen im öffentlichen Dienst vor und fordert die Musliminnen und Muslime auf mit Kurz nun „endlich Tacheles“ zu reden.

Al-Rawi werde, so die „Krone“, in seiner Funktion als IMÖ-Vorstandsmitglied und als langjähriger Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft Kontakt und Kooperationen mit Kurz „evaluieren und auf ihren Sinn prüfen“. Bis dahin werde der Muslimverband alle Gespräche und Projekte aussetzen.

„Immer über Medien uns Muslimen auszurichten, was er von uns denkt, ist nicht mehr tragbar,“ so Al-Rawi.

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Eine solche Maßnahme wäre „anti-integrativ“ und „diskriminierend“, hieß es in einer Stellungnahme, laut „Krone“.

Die Verbände betonen, dass in Österreich seit 2004 ein Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz bestehe – dies schließe auch die Religion mit ein. Deshalb sei es einem potenziellen Arbeitgeber verboten, einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuchs eine Anstellung zu verweigern.

Innerhalb der Politik bekam Innenminister Kurz Zuspruch für seinen Vorschlag: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte zur Kopftuch-Debatte: „Wir müssen unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und auch Gleichberechtigung verteidigen“, so Schützenhöfer zur „Krone“. Das Kopftuch sei ein Zeichen von nicht vorhandener Gleichberechtigung, meint der ÖVP-Mann – und das würden nicht nur viele Österreicher so empfinden, sondern auch viele Muslime. (so)

Kripo-Chef: „Vertrauen aufs Tiefste erschüttert“

Kripo-Chef: "Vertrauen aufs Tiefste erschüttert" (Bild: Reinhard Holl, Klemens Groh, thinkstockphotos.de)

Foto: Reinhard Holl, Klemens Groh, thinkstockphotos.de
07.01.2017, 11:39

25.000 Menschen feierten im Zentrum von Innsbruck eine ausgelassene Silvesterparty. Wie konnte es passieren, dass es mitten unter ihnen völlig unbemerkt zu einem sexuellen Übergriff nach dem anderen kommt? Die „Krone“ sprach mit jenem Kriminalbeamten, der die Ermittlungen zu dieser brisanten Causa leitet. Über die erschütternden Aussagen der Opfer. Über die Motive der Täter. Über die schwierige Suche nach ihnen. Und darüber, dass er seiner 16-jährigen Tochter nie wieder sagen wird, dass sie an belebten Orten am sichersten sei: „Denn dieser Satz hat nun leider keine Gültigkeit mehr.“

Ernst Kranebitter ist ein groß gewachsener Mann mit kräftiger Statur und freundlichen grauen Augen. In seinen 38 Jahren als Kriminalbeamter hat er schon viele Abteilungen durchlaufen und oft Schlimmes gesehen. Seit 2014 leitet er bei der Innsbrucker Stadtpolizei eine Ermittler-Gruppe. Raub, Körperverletzung, Sexualdelikte  damit sind er und seine elf Kollegen, darunter fünf Frauen, befasst. Klar also, dass er und sein Team nun auch die Erhebungen zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht führen.
Ernst Kranebitter (Bild: Andreas Fischer)
Ernst Kranebitter
Foto: Andreas Fischer

 

Jetzt sitzt Kranebitter in seinem Büro in der Kaiserjägerstraße. Auf dem Schreibtisch vor ihm liegen dicke Ordner mit Vernehmungsprotokollen. Erschütternde Aussagen sind darin gesammelt, von 18 Frauen, die vom 31. Dezember 2016, 23.30 Uhr, bis zum 1. Jänner 2017, 1.30 Uhr, Opfer einer Gewaltaktion geworden sind. An einem Ort, der eigentlich sicher schien. Mitten am Marktplatz, im Zentrum der schönen Stadt, wo 25.000 Menschen mit Musik und Feuerwerk den Jahreswechsel feierten. Aber „mittendrin“ konnte es geschehen …

Die kriminelle Bande hatte ein leichtes Spiel. Umkreiste die Opfer, tanzte um sie herum, trennte sie von ihren Cliquen. Die Männer kamen näher, bildeten mit ihren Körpern einen Wall gegen die Außenwelt und begannen dann ihr grauenhaftes Werk. Betatschten die Frauen an den Geschlechtsteilen, zerrissen ihr Gewand, versuchten sie zu küssen. Ohne dabei ein Wort zu sprechen.

Kripo-Chef: "Vertrauen aufs Tiefste erschüttert" (Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Foto: Christof Birbaumer (Archivbild)

„Bei manchen wird ein Trauma zurückbleiben“

Die meisten der Opfer sind zwischen 17 und 24, eines 41, eines 50. Vier stammen aus Südtirol, eines aus der Schweiz, eines aus Vorarlberg, zwei aus Innsbruck und Umgebung. Ihr Zustand? „Einige von ihnen haben bei den Befragungen bitterlich geweint, alle wirkten schwer geschockt“, sagt Kranebitter und, dass „bei manchen wahrscheinlich ein Trauma zurückbleiben wird“. Die Polizisten haben daher den Betroffenen Gespräche mit Psychologen nahegelegt: „Um das Geschehene besser verarbeiten zu können.“

Ein sexueller Übergriff sei „nicht so einfach wegzustecken“, weiß der Chefinspektor aus seiner beruflichen Praxis. Das Grundvertrauen eines Menschen wird dadurch aufs Tiefste erschüttert.“

Verdächtiger „erst seit vier Monaten in Österreich“

Was ist über die Täter bekannt? Fünf bis sechs sollen es gewesen sein, keiner von ihnen über 30. Südländische Typen, unauffällig gekleidet in dunkle Anoraks und Hosen; einem Mann fehlte ein Schneidezahn, ein anderer hatte das Haar weiß gefärbt.

„Drei der Opfer machten mit ihren Handys Fotos von ihren Peinigern. Aber die Bilder sind leider sehr verschwommen“, so Kranebitter. Eine der Frauen sprach vor dem Übergriff an ihr mit einem Bekannten der Männer. „Er erzählte, er wäre erst seit vier Monaten in Österreich“, erinnert sie sich, und: „Er war plötzlich verschwunden, als seine Freunde auf mich losgingen.“

Der Marktplatz in Innsbruck (Bild: commons.wikimedia.org/Ralf Roletschek)

Der Marktplatz in Innsbruck
Foto: commons.wikimedia.org/Ralf Roletschek

Taten waren geplant

Die Kripo geht davon aus, dass die Taten der Silvesternacht nicht spontan passiert sind.  „Wir glauben, dass die Täter die Übergriffe von langer Hand geplant haben. Nach dem grauenhaften Beispiel Köln“, so Kranebitter. Die Identität der Täter? Bis heute unbekannt. Offen ist zudem, ob sie überhaupt in Tirol leben. Möglicherweise sind sie aus einem anderen Bundesland angereist  einzig mit dem Ziel, durch ihre Taten die Gesellschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern.

„Ich habe eine 16-jährige Tochter“, sagt Kranebitter. Von klein an erkläre ich ihr: ‚Dort, wo viele Menschen sind, kann dir nichts Böses passieren.‘ Diesen Satz werde ich nie wieder zu ihr sagen. Denn er hat mittlerweile keine Gültigkeit mehr.“

Martina Prewein und Samuel Thurner, Kronen Zeitung

http://www.krone.at/

Innsbrucker Marktplatz wurde zur Sex- Falle


Innsbrucker Marktplatz wurde zur Sex-Falle (Bild: thinkstockphotos.de, APA/HERBERT NEUBAUER, Klemens Groh)
Foto: thinkstockphotos.de, APA/HERBERT NEUBAUER, Klemens Groh

Silvester-Übergriffe

03.01.2017, 14:57

Die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Belästigung in der Silvesternacht in Innsbruck steigt weiter an: Mittlerweile weiß die Polizei von insgesamt 18 Opfern, die Ermittler gehen von einer Tätergruppe von fünf bis sechs Männern aus. Die Übergriffe hätten „System“ gehabt, heißt es weiter, und wurden alle bis auf einen im Bereich des Innsbrucker Marktplatzes verübt. „Haben wir einen Täter, finden wir die anderen auch schnell“, hoffte Ernst Kranebitter von der Kripo Innsbruck im krone.at- Gespräch auf rasche Aufklärung.

Eine Mutter habe sich gemeldet und angegeben, dass ihre 17- jährige Tochter und vier weitere Freundinnen ungefähr selben Alters allesamt aus Tirol bedrängt und sexuell belästigt worden seien, erklärte Kranebitter am Dienstagnachmittag gegenüber krone.at. Damit kennt die Polizei bislang 18 Opfer von sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Innsbruck. Die Taten wurden zu einem Großteil zwischen 23 Uhr und 1.30 Uhr im Bereich des Marktplatzes verübt, da waren das Gedränge und der Tumult am größten.

Eine weitere Frau wurde gegen 2.30 Uhr in einem Innenstadtlokal von einem Unbekannten begrapscht. Der Mann berührte in einem Waschraum die Brüste und das Gesäß der 28- Jährigen. Erst als ein anderer Mann den Raum betrat, ergriff der Täter die Flucht. Die Frau beschrieb den Angreifer als etwa 30 bis 40 Jahre alt und etwa 175 Zentimeter groß, er trug einen braunen Schnauzbart und sehr kurze Haare. Bei dem Täter dürfte es sich um einen Ausländer handeln.

Innsbrucker Marktplatz wurde zur Sex-Falle (Bild: thinkstockphotos.de)
Foto: thinkstockphotos.de

„Täter von allen Opfern ähnlich beschrieben“

Ob ein Zusammenhang zwischen dem Angriff in dem Lokal und den übrigen 17 Fällen besteht, ist laut Kranebitter nicht auszuschließen. Bei dem Übergriff in dem Innenstadtlokal handelte es sich zwar um einen Einzeltäter, dieser könnte sich aber von der ursprünglichen Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt entfernt haben. „Wir suchen nach fünf bis sechs Männern, die von allen Opfern ähnlich beschrieben wurden.“ Demnach soll es sich um Personen südländischen Typs im Alter von unter 30 Jahren gehandelt haben.

Einige der Frauen hätten mit ihren Handys Fotos und Videos von den Angreifern gemacht. „Auf diesen kann man aufgrund der Dunkelheit jedoch nur wenig erkennen“, so Kranebitter gegenüber krone.at. Er hoffe nun auf das Videomaterial des Veranstalters.

Innsbrucker Marktplatz wurde zur Sex-Falle (Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))
Foto: Christof Birbaumer (Archivbild)

„Es wurde massiv überwacht“

An Polizeipräsenz habe es in der Silvesternacht in Innsbruck laut dem Ermittler jedenfalls nicht gemangelt: „Es wurde massiv überwacht. Auch zahlreiche Zivilstreifen waren im Einsatz. Es waren jedoch 25.000 Leute vor Ort. Zu den Übergriffen kam es im dichten Gedränge. Die Täter dürften dafür gezielt zusammengerückt sein.“

Die Ermittler werden nun das vorhandene Bild- und Videomaterial sichten. „Wir tasten uns vor“, hofft Kranebitter auf entscheidende Hinweise.

Weitere Anzeigen wegen sexueller Belästigung in Österreich

Nicht nur in Tirol kam es in der Silvestenacht zu sexuellen Übergriffen.  Auch in Wien wurden drei Frauen belästigt, die daraufhin Anzeige erstatteten. In Salzburg gingen bislang vier Anzeigen ein. Und auch in Graz war eine 26- Jährige am Nachhauseweg von zwei Unbekannten sexuell belästigt worden.

Wien Westbahnhof: “Situation ist unerträglich”, klagen Unternehmer

Die Kette der Gewalttaten am Wiener Westbahnhof reißt nicht ab. Unternehmer hatten mehr Polizeipräsenz gefordert. Trotzdem ist die Situation weiterhin unerträglich. Der Mitarbeiter einer Imbiss-Bude bericht von der Situation, möchte aber anonym bleiben.
Migrants rest on a platform at Vienna's Westbahnhof railway station in the early hours of September 1, 2015. 3,650  migrants reached Vienna by train from Budapest on 31 where 20,000 people turned out to show their support for the new arrivals, as Europe struggled to cope with the biggest movement of people since World War II. Police looked on as hundreds of migrants -- many of them without visas -- pulled into Vienna's Westbahnhof station late in the evening before boarding trains to the Austrian city of Salzburg or on to Munich in southern Germany. AFP PHOTO / JOE KLAMAR        (Photo credit should read JOE KLAMAR/AFP/Getty Images)

“Die Situation ist unerträglich”, klagen Unternehmer am Westbahnhof. Erneut prügelten sich am Dienstagabend 10 Tschetschenen und  Afghanen. Ein 20-Jähriger wurde von einem Messer verletzt.

Die Vorfälle reihen sich in eine Kette nicht abreißender Gewalttaten: Eine Frau die mit Pfefferspray angegriffen wurde, eine bestohlene 83-jährige Rentnerin, wieder zwei Männer die sich prügeln, wieder einer (41), der mit einem Messer verletzt wird. Die Liste der Polizei ist lang, berichtet die „Krone-Zeitung“.

Vor einem Jahr war es besonders schlimm. Inzwischen sei die Polizeipräsenz verstärkt worden, sagt der Mitarbeiter einer Imbissbude, der lieber anonym bleiben möchte.

„In der Nacht geht es hier besonders schlimm zu“

Sicher ist es aber offenbar noch lange nicht. “In der Nacht geht es hier besonders schlimm zu”, berichtet er. Zu oft sei er schon bedroht worden. Ziegelsteine und andere Wurfgeschosse landeten bereits in seinem kleinen Laden.

“Es wird immer schlimmer”, meint Zhang Jian Dan. Der Mitarbeiter eines asiatischen Fast-Food-Lokals. Kaum sei die Polizei weg, gibt es wieder Probleme.

Viele der Auseinandersetzungen sind “Revierkämpfe”, so Polizeisprecher Johann Golob. Die Einheimischen seien davon nicht betroffen. Man nehme die Sache sehr ernst und halte Kontakt zu den Kommunen. Doch würde es den Jugendlichen oft an Arbeitsplätzen, Ausbildung und Rückhalt in der Familie fehlen, so Golob. Integrationsarbeit könne die Polizei nicht übernehmen.

http://www.epochtimes.de/

Österreich: Weil Frau aus Bibel vorlesen wollte – Afghane sticht mit Messer auf sie ein

 29 Dec 2016

Wie die „Krone“ berichtet, hat ein 22-jähriger Migrant aus Afghanistan am Mittwoch in seiner Asylunterkunft in Oberösterreich eine Frau mit einem Buttermesser angegriffen. Der Grund für den Angriff war, dass sie ihm aus der Bibel vorlesen wollte.

Die Frau war gemeinsam mit ihrem Mann in die Asylunterkunft angereist, um den Migranten aus der Bibel vorzulesen, berichtet die Landespolizeidirektion in Oberösterreich am Donnerstag.

Der 22-jährige Afghane ging in der Küche der Unterkunft mit einem Messer auf die Frau los und stach ihr in den Oberkörper. Zu ihrem Glück hatte die 50-jährige noch ihren Wintermantel an, welcher den Stich abfederte. Sie stürzte aber dabei und verletzte sich am linken Ohr.

Laut dem Polizeibericht gab der Afghane in einer ersten Befragung „persönliche Probleme“ an. Der Afghane wurde in die Justizanstalt in Wels überstellt.

Südtiroler Freiheitliche verteilen Aufkleber gegen Ausländergewalt

Mit diesem Aufkleber thematisieren die Süditiroler Freiheitlichen die Ausländergewalt. Foto: Die Freiheitlichen Südtirol

Mit diesem Aufkleber thematisieren die Süditiroler Freiheitlichen die Ausländergewalt.
Foto: Die Freiheitlichen Südtirol
28. Dezember 2016 – 9:44

Die Südtiroler Freiheitlichen sagen der ausufernden Gewalt durch Ausländer den Kampf an. Präsentiert wurde heute ein Aufkleber mit der Aufschrift „GEWALTBEREITE AUSLÄNDER – NEIN DANKE!“. Darüber gibt es eine Hand samt dem Schriftzug „Stop“. Die Aufkleber werden bei Veranstaltungen verteilt, sind bei den Freiheitlichen kostenlos erhältlich und Teil einer Sensibilisierungskampagne angesichts der Sicherheitsproblematik.

Ausländer führen Kriminalstatistik an

„Vor allem Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund führen die Kriminalitätsstatistik an. Übergriffe auf Schutzlose, auf nichtsahnende Bürger und einheimische Jugendliche gehören mittlerweile zum Alltag auf Südtirols Straßen“, betonen der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas, Vizeparteiobfrau Tamara Oberhofer und Generalsekretär Simon Auer.

„Viele Südtiroler leben in Furcht vor Übergriffen, die zu jeder Tageszeit geschehen können. Es herrscht die Angst, Opfer einer kriminellen Tat zu werden. Hinzu gesellen sich die wirtschaftlichen Schäden und das Ohnmachtsgefühl bei den Betroffenen. Die laschen Gesetze wirken weder abschreckend noch beinhalten sie angemessene Strafen für die Verbrecher. Allzu oft handelt es sich bei den Tätern um Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund“, so Blaas.

Kriminelle Ausländer abschieben

„Südtirol hat sehr wohl ein Sicherheitsproblem, auch wenn die SVP dies nicht einsehen will. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an vor den Folgen dieser blinden Politik gewarnt, die nun zusehends auf die Bevölkerung zurückfällt. Aus den verharmlosten ‚Einzelfällen‘ wurde Alltag in Südtirol, und die Entscheidungsträger schauen dieser Entwicklung weiter zu. Es wurde gewarnt, aber nichts unternommen“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer fest.

Die Freiheitlichen fordern die Abschiebung illegaler Einwanderer, die Verschärfung des Asylrechts, die Ausweisung von kriminellen Ausländern und den Schutz der Außengrenzen.

OGH-Urteil bestätigt Intrige in oberster Führungsebene des Bundesheers

 Der oberste Offizier des Bundesheeres, Generalstabschef Othmar Commenda (links), muss für sein willkürliches Handeln mit Konsequenzen rechnen. Foto: Bundesheer Fotos / flickr (CC BY-SA 2.0)

Der oberste Offizier des Bundesheeres, Generalstabschef Othmar Commenda (links), muss für sein willkürliches Handeln mit Konsequenzen rechnen.
Foto: Bundesheer Fotos / flickr (CC BY-SA 2.0)
17. Dezember 2016 – 14:44

In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister ließ Ex-Zivildiener Norbert Darabos (SPÖ) nichts unversucht, das österreichische Bundesheer nachhaltig zu ruinieren. Wie sich nun herausstellt, dürfte sein Zerstörungswerk bis in die Führungsebene seines Ressorts gereicht haben.

Von oben gelenkte Intrige

In einem vom Standard zitierten Urteil kam der Oberste Gerichtshof in einem Berufungsverfahren zum Schluss, dass der ehemalige Rüstungsdirektor des Bundesheeres, Generalleutnant Freyo Apfalter, im Jahr 2011 zu Unrecht nicht in seiner Funktion bestätigt wurde. Vielmehr sei die zuständige Wiederbestellungskommission befangen gewesen.

Leiter der Kommission war der jetzige Generalstabschef Othmar Commenda, dem eine persönliche Abneigung gegen Apfalter nachgesagt wird. Bereits das Erstgericht hatte für den klagenden Generalleutnant entschieden und eine willkürliche Vorgangsweise der Bestellungskommission festgestellt sowie eine Verletzung tragender Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung erkannt.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

Ein gerichtliches Nachspiel dürfte der Fall für Generalstaabschef Commenda haben. Wie Der Standard berichtet, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den obersten Offizier des Bundesheers Ermittlungen eingeleitet. Nach Einschätzung der Gewerkschaft müssten Beamte in gleichgelagerten Fällen mit ihrer Suspendierung rechnen.

Fädenzieher Norbert Darabos

Politisch verantwortlich für das Intrigenspiel ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er war es, der die nun nachgewiesen befangene Wiederbestellungskommission unter der Leitung Commendas einsetzte. Damit scheint es auch erwiesen, dass sich der Minister mit Hilfe Commendas elegant eines ungeliebten Führungsoffiziers entledigt hat.

Ähnliches Spiel bei Generalstabschef Entacher gescheitert

Weniger Erfolg hatte Darabos mit der versuchten Absetzung des ehemaligen Generalstabschefs Edmund Entacher. Diesen hatte er im Jänner 2011 aus eigenem Gutdünken abberufen und interimistisch durch Othmar Commenda ersetzt, woraufhin Entacher gegen seine Abberufung und Versetzung rechtlich vorging.

Im November des gleichen Jahres wurde dann bekannt, dass die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos aufgehoben hatte und Entacher damit wieder in seiner ursprünglichen Funktion zurückkehren konnte.