Kriminelle Propaganda

In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert.

Kriminelle Propaganda

Wie kann eine Krimiserie für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks trommeln? Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt des bürgerlichen Nationalstaats.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm.

Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungsjournalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiesen nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers und Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD und Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, rechts wie links. Besonders lauert die Gefahr links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern.

Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks, sie wären längst trocken gelegt und das Schattenbank-Unwesen reguliert. In der Schweiz ärgerte die Geldelite sich ja besonders über WikiLeaks-Enthüllungen zur mächtigen Traditionsbank Julius Bär.

Neoliberalismus-Propaganda im Sonntagskrimi

Die konservative Sichtweise des Tatort-Drehbuchs basiert vermutlich auch auf einer unbewussten (?) ideologischen Parteinahme für den Neoliberalismus. Hätten die Drehbuch-Autoren nur gelesen, was der französische Soziologe Luc Boltanski in seinem inspirierenden Werk „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“ (1) geschrieben hat. Der Krimi als Literaturformat entstand laut Boltanski mit dem Niedergang von Kirche und Adel, mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationalstaaten. Der Krimi ist heute ein wichtiges Ritual zur Feier einer neuen Religion des Nationalstaats: Der „Tatort“ als Ersatz für das Abendgebet. Der Staat, nicht mehr König und Kirche, sorgt heute für den Sinnzusammenhalt der Realität.

Bitte hier weiter lesen:

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler
24. Oktober 2019

Am Montag versammelten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster in London, um gegen die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA zu protestieren. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage.

Die Anhörung war erst der dritte öffentliche Auftritt von Assange, seit er im April von der britischen Polizei rechtswidrig in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet wurde, die ihm bis dahin Asyl gewährt hatte. Sie diente der Vorbereitung für die Hauptanhörung zur Auslieferung im Februar 2020.

John Pilger spricht vor dem Gerichtsgebäude

Die Demonstration wurde vom Julian Assange Defence Committee organisiert und von der Socialist Equality Party (SEP) unterstützt. Neben Teilnehmern aus ganz Großbritannien waren auch Dutzende von „Gelbwesten“-Aktivisten aus Frankreich angereist.

Ab neun Uhr morgens forderten die Demonstranten lautstark: „Freiheit für Julian Assange!“ und „Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung!“ Andere Unterstützer standen Schlange, um der Anhörung beizuwohnen. Die Polizei, die teilweise in Zivil auftrat, provozierte mit dem Versuch, die Demonstranten in einem winzigen umzäunten Bereich zusammenzupferchen. Im Verlauf der Demonstration drohte ein Beamter mit dem Einsatz der Tactical Support Group, einer Sondereinheit der Polizei, falls sich die Demonstranten nicht in den Bereich hinter die Absperrungen begeben. Obwohl sich alle weigerten, entschied sich die Polizei dagegen, vor so vielen Journalisten und unabhängigen Medienvertretern einen Zusammenstoß zu riskieren.

Chris Marsden fordert vor dem Amtsgericht von Westminster Freiheit für Julian Assange

Einer der ersten, der während einer kurzen Pause mit Neuigkeiten aus dem Gericht kam, war der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Auf die Frage nach Assanges Schicksal antwortete er: „Er hat den Leuten ermöglicht, die Wahrheit zu erfahren. Wir wurden unser ganzes Leben lang angelogen, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerika hat uns immer wieder betrogen, zum Beispiel beim Vietnamkrieg, der 3,8 Millionen vietnamesische Todesopfer gefordert hat. Sie verteidigen nur die Interessen der amerikanischen Wirtschaft. Sie sollten ihn freilassen.“

Nach mehr als zwei Stunden kam Emmy Butlin vom Julian Assange Defence Committee aus dem Gebäude, um zu erklären, was im Gericht passiert war. Sie schilderte, sichtlich aufgebracht: „Julian Assanges Gesundheitszustand verschlechtert sich täglich. Was macht er da drin? Warum foltern sie ihn? Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich vor unseren Augen. Dieses Unrecht darf nicht vor unseren Augen passieren. Wir werden ihn verlieren.“

Emmy erklärte, Richterin Vanessa Baraitser habe einen Antrag auf einen dreimonatigen Aufschub abgelehnt. Sie habe außerdem vorgeschlagen, die Anhörung im Februar sollte im Amtsgericht von Belmarsh stattfinden, wo es nur fünf Zuschauerplätze gibt. Auf diese Nachricht reagierten die Demonstranten mit dem Ruf „Schande! Schande!“

Emmy forderte: „WikiLeaks hat die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt, mit wahren Informationen, und diese Richterin will uns fünf Plätze geben. Das ist inakzeptabel. Wehrt euch sofort!“

Emmy Butlin vom Julian Assange Defence Committee unterrichtet Demonstranten über die Vorgänge im GerichtGegenüber der WSWS erklärte Emmy, Assange habe im Gericht „abgemagert, wie ein Geist“ ausgesehen. Er habe „mit ruhiger Stimme erklärt, ein ganzer Staat wolle ihn vernichten. Er fing an, über seine Haftbedingungen zu reden, und die Richterin sagte nur: ,Ihre Haftbedingungen sind nicht Gegenstand dieser Verhandlung.‘“

Sie schilderte, dass eine spanische Sicherheitsfirma Assange im Auftrag der CIA in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht hat und erklärte, die USA hätten auf diese Weise „Aufzeichnungen über seinen Gesundheitszustand und über Unterhaltungen mit seinen Anwälten erhalten. Die Verteidigung hat wegen des Gerichtsverfahrens über diese Angelegenheit in Spanien um mehr Zeit gebeten.“

Weiter erklärte sie, die Kommunikation zwischen Julian und seinen Anwälten sei „erheblich beeinträchtigt, weil er keinen Laptop hat und nicht mit ihnen kommunizieren kann. Sie schicken ihm Sachen mit der normalen Post. Das dauert ewig, manchmal wird es nicht rechtzeitig geliefert. Was die Arbeit der Verteidigungsanwälte angeht, gibt es also ernsthafte Probleme mit Verzögerungen. Aber die Richterin hat eine Verlängerung abgelehnt und gesagt: ,Oh nein, Sie haben genug Zeit!‘“

Der nationale Sekretär der britischen Socialist Equality Party, Chris Marsden, erklärte in seiner Rede vor den Demonstranten: „Über dem Eingang dieses Gerichtsgebäudes steht: Dieu et Mon Droit – Gott und mein Recht! Daneben steht auch: gegründet 2011. Das ist das letzte Jahr, in dem Assange in Freiheit lebte.

Einige der etwa 100 Gelbwesten-Demonstranten, die zur Unterstützung von Assange angereist waren

Sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun. Wir sind im Recht. Die Verteidiger von Julian Assange, die Gegner der imperialistischen Kriege und der imperialistischen Kriegsverbrechen sind im Recht…

Alle hier Anwesenden haben das Recht auf ihrer Seite – gegen ein Komplott, eine Verschwörung und ein kriminelles Justizsystem, das Whistleblower – Gegner von Krieg, Kolonialismus und Verbrechen im industriellen Maßstab, die Millionen Menschenleben gefordert haben – zum Schweigen bringen will.

Das ist ihr Gericht. Unser Gericht ist das Gericht der internationalen öffentlichen Meinung! Überall wächst das Bewusstsein über die Schwere des Verbrechens, das an Julian Assange verübt wird. Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder auf der ganzen Welt ist… Wir werden diesen betrügerischen Prozess wegen fingierter Vorwürfe nicht akzeptieren – 175 Jahre wegen Spionage, obwohl sein einziges Verbrechen war, Journalismus auszuüben!

Wir sind hier, um dagegen Widerstand zu leisten. Und wir repräsentieren Millionen Menschen. Sie repräsentieren nichts… Ein verkommenes, schmutziges, korruptes System, das einen Unschuldigen ins Gefängnis bringen will.“

Er versprach: „Wir werden nicht nachgeben, bis Julian Assange, Chelsea Manning und alle anderen heldenhaften Whistleblower frei sind, die sich den Verbrechen an der Weltbevölkerung widersetzt haben.“

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und der preisgekrönte Journalist John Pilger sprachen ebenfalls zu den Demonstranten.

Hrafnsson erklärte, es sei ein „weiterer enttäuschender Tag im Gericht gewesen“, weil die Richterin den Antrag auf mehr Vorbereitungszeit für die Verteidigung zurückgewiesen hat. „Julian selbst hat gesagt, eine Supermacht hat zehn Jahre lang Zeit gehabt, um das Verfahren gegen ihn vorzubereiten. Und er saß in den letzten sechs Monaten in Belmarsh ohne Zugang zu juristischen Dokumenten und hatte nicht mal einen Computer… Wie soll das fair sein? Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Es ist überhaupt nicht fair.“

Weiter erklärte er, Assanges Anwälte hätten die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil es in einem bilateralen Vertrag zwischen den USA und Großbritannien „im Prinzip heißt, dass man niemanden wegen eines politischen Vergehens ausliefern kann – und genau das passiert hier. Das Verfahren hätte schon vor langer Zeit eingestellt werden müssen – hier findet ein Prozess gegen den Journalismus statt, und dagegen muss man kämpfen!“

Pilger erzählte, Julian Assanges Stimme sei „so schwach gewesen, dass wir ihn kaum hören konnten. Er hörte sich fast wie ein anderer Mensch an. Das haben die Jahre in der Botschaft und die monatelange Haft in Belmarsh aus ihm gemacht.“

Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster

Er bezeichnete das Verfahren als „groteske Absurdität“, da das Auslieferungsabkommen zwischen Großbritannien und den USA angeblich Auslieferungen „wegen politischer Vergehen“ verbietet. Im Fall von Assange sind die Vergehen „rechtlich gesehen politisch. Das ist kein Agitprop und keine Meinung – sie sind politisch.“

Weiter erklärte er, Assange werde im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh „schlimmer als ein Mörder behandelt. Mörder dürfen Kontakt zu anderen Häftlingen haben, Julian nicht.“ Die Behörden halten ihn nahezu in Einzelhaft. „Das ist ein bewusstes Vorgehen, und dahinter steht ein Schurkenstaat – ein Staat, der seine eigenen und internationale Gesetze ignoriert.“

Die britische Socialist Equality Party übertrug einen Livestream von der Protestveranstaltung auf ihrer Facebook-Seite, der von Besuchern aus der ganzen Welt verfolgt wurde.

Nach der Demonstration fasste Chris Marsden die Erfahrungen des Tages und die Lehren zusammen: „Das war eindeutig eine Fortsetzung der Versuche, Julian Assange in die USA abzuschieben, wo ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage drohen… Wenn es nach der britischen herrschenden Klasse und ihrem Justizapparat geht, gibt es in diesem Schauprozess nur ein mögliches Urteil: Assange wird an Amerika ausgeliefert und für immer zum Schweigen gebracht.“

https://www.wsws.org

RT-Exklusiv: Aufnahmen von Assange kurz vor Gerichtstermin in London

RT-Exklusiv: Aufnahmen von Assange kurz vor Gerichtstermin in London

RT-Exklusive: Wikileaks-Gründer Assange kommt im Auslieferungsverfahren vor Gericht in London
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ist am Montag vor einem Londoner Gericht zu einer Anhörung erschienen, in der es um das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten ging. Dort werden ihm diverse Fälle von Spionage und Geheimnisverrat zur Last gelegt.

Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des Westminster Magistrates Court, um ihre Unterstützung für Assange zu zeigen.

Der gebürtige Australier befindet sich derzeit wegen Verletzung von Kautionsauflagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Im Falle seiner Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Viele seiner Unterstützer und Freunde bezweifeln, dass er in den USA einen fairen Prozess bekommt.

https://deutsch.rt.com

„Die wichtigste WikiLeak-Veröffentlichung“ – Wie die Wall Street das Obama-Kabinett zusammengestellt hat

 

von Tyler Durden – http://www.zerohedge.com

Übersetzung LZ

Die vielleicht verblüffendste Entdeckung der WikiLeaks-Veröffentlichungen, die bisher gemacht wurden, kam nicht aus den jüngsten E-Mails über die verschiedenen Hillary-Skandale, obwohl es viele großartige gibt, sondern aus dem Jahr 2008, als John Podesta als Co-Vorsitzender des Übergangsteams von Präsident elect Barack Obama fungierte.  Die E-Mail kam von Michael Froman, einem ehemaligen Citibank-Manager, der im Alleingang das gesamte Kabinett des angeblichen Präsidenten des „Mitte“ zusammenstellte.

Die fragliche E-Mail wurde sogar von Fromans Citibank-E-Mail-Adresse (Rookie!) gesendet und enthält „Eine Liste der afroamerikanischen, lateinamerikanischen und asiatisch-amerikanischen Kandidaten, aufgeschlüsselt nach Kabinett/Stellvertreter und Unter/Assistent/Stellvertreter-Assistent, sowie eine Liste der indianischen, arabisch/muslimischen amerikanischen und behinderten amerikanischen Kandidaten“.

Anscheinend war Obama nicht so sehr bestrebt, Frauen in Führungspositionen zu bringen, aber Froman beschloss, trotzdem einige Vorschläge zu machen.

„Obwohl du nicht darum gebeten hast, habe ich ein ähnliches Dokument über Frauen vorbereitet und beigefügt.“

Froman ging sogar noch weiter und „scannte“, welche Personen für welche Kabinettspositionen ernannt werden sollten.

„Auf die Gefahr hin, vermessen zu sein, habe ich auch ausgearbeitet, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene zusammengesetzt werden könnten, die Wahrscheinlichkeit, für jede Position einen anderen Kandidaten zu ernennen (unter Berücksichtigung der Auswahlliste) und eine Strohmann-Verteilung zu finden.“

Wie die New Republic betont, wurden die Vorschläge von Froman am Ende fast alle umgesetzt.

Die Kabinettsliste orientierte sich fast ausschließlich am Geld. Es sah Eric Holder für das Justizministerium, Janet Napolitano für Homeland Security, Robert Gates für Verteidigung, Rahm Emanuel für den Stabschef, Peter Orszag für das Office of Management and Budget, Arne Duncan für Bildung, Eric Shinseki für Veteranenangelegenheiten, Kathleen Sebelius für Gesundheit und Sozialwesen, Melody Barnes für den Domestic Policy Council etc.. Für das Finanzministerium standen drei Möglichkeiten auf der Liste: Robert Rubin, Larry Summers und Timothy Geithner.

Das war am 6. Oktober. Die Wahl war der 4. November. Und doch hatte Froman, eine Führungskraft der Citigroup, die letztendlich der Empfänger der größten Rettungsaktion der Bundesregierung während der Finanzkrise werden sollte, einen Monat vor der Stimmenauszählung praktisch das gesamte Obama-Kabinett ausgearbeitet. Und laut den Froman/Podesta-E-Mails kursierten schon vorher Listen herum.

Viele ahnten bereits, dass Froman, ein langjähriger Berater Obamas, als Teil des Übergangsteams die wichtigsten Weichen der Wirtschaftspolitik eingestellt hat. Wir wussten nicht, dass er so viel Einfluss hatte, dass er so früh, ohne Fanfare, Schlüsselpersonen einbinden konnte, während alle damit beschäftigt waren, Obama zur Wahl zu verhelfen. Die WikiLeaks-E-Mails zeigen eine noch frühere Planung; im September erhielt das Übergangsteam eine Vorabgenehmigung, um die Nominierten bei der Erstellung von Formularen zur Offenlegung von Finanzdaten zu unterstützen.

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„Die wichtigste WikiLeak-Veröffentlichung“ – Wie die Wall Street das Obama-Kabinett zusammengestellt hat

Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?

Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?

Der Außenminister Ecuadors, José Valencia, bei der Pressekonferenz im Regierungspalast Carandolet am 11. April 2019 anlässlich der Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange
Die Regierung Moreno nennt neun Gründe für die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange. Sein Amtsvorgänger Rafael Correa und dessen Außenminister sehen dahinter einen „Deal“ mit den USA – und ein Manöver zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen.

Ecuadors Außenminister José Valencia rechtfertigte die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes mit folgenden neun Gründen:

  1. Einmischung in die auswärtigen Angelegenheiten anderer Staaten
  2. Verwerfliches Verhalten und mangelnde Achtung gegenüber Ecuador
  3. Drohungen des Asylbewerbers gegen den Staat und die Botschaft in London
  4. Bekräftigung des Vereinigten Königreichs, dass es kein sicheres Geleit gewähren würde, was einen unbefristeten Aufenthalt von Assange auf dem diplomatischen Sitz bedeutete
  5. Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand
  6. Asyl ist kein Instrument, um der Justiz zu entgehen
  7. Bislang liegt kein Antrag auf Auslieferung von Assange durch ein Drittland vor
  8. Ausreichende Garantien des Vereinigten Königreichs, dass er nicht an ein Drittland ausgeliefert wird
  9. Unstimmigkeiten bei seiner Einbürgerung als ecuadorianischer Staatsbürger

Mehr zum Thema – Julian Assange – Steckbrief des wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt

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Valencia rechnete zudem vor, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft zwischen 2012 und 2018 den ecuadorianischen Staat mit Ausgaben in Höhe von 5.817.000 US-Dollar belastete, darunter Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sowie allein 400.000 US-Dollar für medizinische Ausgaben, Lebensmittel und Wäsche.

Er wies darauf hin, dass es seit den Sparmaßnahmen der derzeitigen ecuadorianischen Regierung möglich war, die Sicherheitsausgaben in der Botschaft jährlich auf 600.000 US-Dollar zu senken.

Assange hat verwerfliches Verhalten gezeigt, anstatt Dankbarkeit gegenüber dem Land zu zeigen, das ihn seit fast sieben Jahren willkommen heißt“, sagte Valencia.

Angesichts dieser Entscheidung der ecuadorianischen Regierung erklärte der ehemalige Präsident Ecuadors, Rafael Correa, gegenüber RT, warum er seinen Nachfolger und damaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno den „schlimmsten Verräter“ in der Geschichte des Landes nennt, nachdem dieser durch die Aufhebung des Asyls die Festnahme des Mitbegründers von WikiLeaks durch britische Behörden ermöglicht hat.

Die britischen Strafverfolgungsbehörden verhafteten Assange wegen Kautionsvergehen und einer zuvor geheimen US-Anklage – eine Entwicklung, die Assange vorhergesagt und als Grund für seine Zuflucht 2012 in die Botschaft angegeben hatte.

Mehr zum Thema – „Jetzt gehört er uns!“: US-Abgeordnete jubeln über Festnahme von Assange

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Verfassungswidrige Verabredungen mit den USA

Es war nicht Rafael Correa, der Julian Assange Asyl gewährte. Es war der Staat Ecuador. Und der Staat Ecuador musste die Person schützen, zu deren Schutz er sich nach dem Völkerrecht und seinem Nationalstolz verpflichtet hatte. Stattdessen gaben sie ihn auf, erlaubten der britischen Polizei, unsere Botschaft zu betreten“, sagte der frühere Präsident Ecuadors.

Zudem ist Julian Assange ecuadorianischer Staatsbürger, der damit einen Rechtsanspruch auf entsprechenden Schutz durch seinen Heimatstaat hat, weshalb seine Verhaftung gegen die Verfassung Ecuadors verstößt, meinte Correa und fügte hinzu:

Letztlich hat Moreno ‚Assanges Kopf‘ an die US-Amerikaner verkauft.

Die USA wollen Assange wegen angeblicher Verschwörung mit der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning juristisch verfolgen, weil diese geheime US-Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hat.

Guillaume Long, Außenminister Ecuadors während der Präsidentschaft Correas, erklärte, dass es gemäß internationalem Recht „absolut“ verboten ist, ein zugesichertes Recht auf Asyl zu widerrufen, wenn sich die Gründe für seine Zusicherung nicht geändert haben. Zudem verwies er auf zahlreiche Resolutionen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CORTE IDH) – dessen Entscheidungen für Ecuador bindend sind –, die dem Land eine Auslieferung von Assange untersagen.

Aus Ecuador ist einfach wieder ein Verbündeter der US-Regierung geworden“, als Teil einer „totalen Neuausrichtung im geopolitischen Einflussbereich der USA“ und mit „absolutem Gehorsam gegenüber der Regierung von Donald Trump“, so der Ex-Minister.

Das zeige sich auf allen Feldern, so etwa bei Quitos Entscheidung, sich aus der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) zurückzuziehen, oder in dessen Politik gegenüber Venezuela.

Obwohl Moreno als Vizepräsident Correas auf der Basis seiner Versprechen gewählt wurde, dessen linke und nationalen Interessen verpflichtete Politik der „Bürgerrevolution“ fortzusetzen, geht er aktiv gegen das Erbe seines Amtsvorgängers sowie gegen die Regierungen anderer Staaten vor, die sich dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verschrieben haben.

In den letzten Monaten hat die Regierung Morenos ein umstrittenes Überflugprogramm im Land mit dem US-Militär wiederaufgenommen und sich an der Gründung des rechtsgerichteten Prosur-Blocks beteiligt, um die von Correa und dessen Verbündeten wie dem verstorbenen Hugo Chávez gegründete UNASUR zu demontieren.

Der ecuadorianische Präsident unterzeichnete ferner mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditvereinbarung in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar, nachdem er monatelang behauptet hatte, Correa habe das Land in eine historisch hohe Staatsverschuldung gestürzt.

Angesichts dieser und anderer Maßnahmen ist Morenos Schritt gegen Assange nicht überraschend. Doch deutet dessen Zeitpunkt darauf hin, dass es hierbei offenbar um mehr geht, als lediglich die Wünsche seiner Verbündeten zu befriedigen.

Mehr zum Thema – Prosur: Neue Regionalorganisation in Lateinamerika – gegen Unasur und pro USA?

Assange als Teil eines „Deals“ – WikiLeaks als „Sündenbock“

Correa zufolge sind Gegenleistungen für Ecuador und den Präsidenten persönlich ein Motiv für die Entscheidung seines Amtsnachfolgers.

Paul Manafort, der Leiter von Trumps Präsidentschaftskampagne, besuchte Ecuador am 30. Mai 2017, Wochen nachdem Moreno das Amt des Präsidenten übernommen hatte. Und schon damals bot Moreno an, Assange im Austausch für finanzielle Zuwendungen aus den USA zu übergeben“, sagte Correa.

Auch die New York Times berichtete jüngst von diesbezüglichen Gesprächen über einen „Deal“ mit Ecuador und der Auslieferung von Assange als eine der vereinbarten Gegenleistungen.

Im Jahr 2018 besuchte [US-Vizepräsident] Mike Pence Ecuador. Er und Moreno einigten sich auf drei Dinge: Venezuela zu isolieren, was Moreno mit großer Begeisterung tat. Ein Verfahren gegen Chevron einzustellen, was er auch gern tat. Und Assange auszuliefern“, sagte der Ex-Präsident.

Ein weiteres Motiv sei vorgeschobene „Rache“ an WikiLeaks. Denn Moreno macht das Enthüllungsportal für die Veröffentlichung von Dokumenten verantwortlich, die ihn und Mitglieder seiner Familie mit Korruption in Verbindung bringen. Die Behauptung, WikiLeaks stecke hinter diesen Enthüllungen, waren für den Präsidenten der „letzte Strohhalm“. Die Veröffentlichungen unter dem Titel „INA-Papers“ sind nach einer Offshore-Firma benannt, die Moreno während seiner Zeit als Vizepräsident und gewählter Nachfolger Correas für korrupte Geschäfte genutzt haben soll.

Die Dokumente, die Verbindungen zwischen der Firma des Bruders des Präsidenten und verschiedenen zwielichtigen Operationen belegen, wurden im Februar veröffentlicht und haben eine parlamentarische Untersuchung in Ecuador angestoßen. WikiLeaks bestreitet die Verantwortung für diese Enthüllungen. Moreno bleibt bei seiner Behauptung.

Moreno weiß, dass er und seine Familie wegen Korruption und Geldwäsche ins Gefängnis gehen werden. Bevor er geht, will er also so vielen Menschen wie möglich schaden, darunter Julian Assange“, meinte Correa.

Fidel Narváez, der als damaliger Diplomat in der Londoner Botschaft Ecuadors Assange bei dessen Ersuchen um politisches Asyl empfing, äußerte sich ähnlich:

Sie wollen Julian Assange als Sündenbock benutzen, um vom Skandal durch die ‚INA-Papers‘ abzulenken.

Mehr zum Thema – Assange verliert ecuadorianische Staatsbürgerschaft – USA wollen ihn wegen „Verschwörung“ anklagen

(Video im Original in englischer Sprache)

Morenos innenpolitische Probleme

Politischen Analysten zufolge haben zudem Dokumente, die von einem oppositionellen Parlamentsabgeordneten beschafft wurden, sowie diskreditierende Bilder und Materialien, die in sozialen Medien zirkulieren und mutmaßlich aus dem gehackten Mobiltelefon Morenos stammen, dessen Image und Glaubwürdigkeit als Kämpfer gegen Korruption nachhaltig beschädigt:

Die Zustimmungswerte zu Moreno sind inzwischen gesunken, und nur 17 Prozent der Ecuadorianer geben an, dass sie ihrem Präsidenten glauben.

Vorhersehbarerweise wurde seine Partei bei den letzten Kommunalwahlen des Landes bestraft und verlor zwei Drittel der Gebiete, die sie zuvor gewonnen hatte.

Auch die Gefahr einer Amtsenthebung nimmt zu.

Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen der „INA-Papers“ Ende März ein Untersuchungsverfahren gegen Präsident Moreno eingeleitet. Angesichts dessen spricht einiges für einen verzweifelten Versuch Morenos und seiner Beamten, von den Vorgängen rund um diese Veröffentlichungen abzulenken, indem sie Assange und WikiLeaks beschuldigen, einen Skandal zu inszenieren.

Kommunikationsminister Andrés Michelena ging sogar so weit, zu behaupten, dass Assange mit Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zusammenarbeitet, um die Regierung Ecuadors zu „destabilisieren“.

Die Regierung reichte eine Beschwerde beim UN-Berichterstatter für Datenschutz ein, in der sie WikiLeaks beschuldigte, für die Enthüllungen verantwortlich zu sein. Moreno selbst verwies auf Assange und warf ihm gemäß den eingangs genannten offiziellen Gründen vor, „die Bedingungen seines Asyls verletzt“ zu haben.

Mehr zum Thema – WikiLeaks wirft Ecuador „flächendeckende Überwachung“ von Julian Assange vor

(Video im Original in spanischer Sprache)

Mögliche Rechtsverletzungen beim Entzug des Asyls und der Staatsbürgerschaft

Narváez, der 2013 Schlagzeilen machte, weil er dem NSA-Whistleblower Edward Snowden einen „sicheren Pass“ zur Weiterreise nach Ecuador ausgestellt hatte, sagte, dass Assange während seines Botschaftsasyls keine Regeln gebrochen hat und die Behauptungen nur Vorwände dafür sind, dessen Asyl zu beenden:

Politisches Asyl schränkt die Rechte nicht ein, im Gegenteil, es sollte die Rechte schützen, und die Rechte von Julian Assange werden von der Regierung von Lenín Moreno systematisch verletzt.

So beklagte Assanges Anwalt, Carlos Poveda, dass der Verteidigung elementare prozessuale Rechte verweigert worden sind.

Wir hatten nicht das Recht, uns zu verteidigen, obgleich das Gesetz festlegt, dass es vor der Beendigung des Asylverfahrens eine Beratung zwischen den Anwälten und dem Schutzsuchenden geben sollte – und das ist nicht geschehen“, sagte Poveda.

Die Entscheidung Morenos, das Asyl für Assange aufzuheben, ist daher zweifelhaft und könnte noch mit einer Reihe juristischer Einwände konfrontiert sein. Allein für den Vorgang, Assange die Staatsbürgerschaft Ecuadors zu entziehen, gibt es weder einen Präzedenzfall noch eine rechtliche Grundlage. Eine gerichtliche Anfechtung dieser Entscheidung könnte daher ihre Rücknahme erzwingen.

Mehr zum Thema – Mit dem Schweigen zur Assange-Verhaftung biedert sich das deutsche Establishment den USA an

(Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf YouTube aktivieren.)

Morenos „Werk“ – Rückabwicklung der „Bürgerrevolution“ Correas

Der frühere Direktor des Senders teleSUR English, Pablo Vivanco, beschreibt Morenos Situation an der Spitze des Staates angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens ohnehin als „vorübergehend“. Denn seit Längerem gebe es Gerüchte um einen „vorzeitigen Ausstieg“ Morenos und darüber, dass seine rechten Verbündeten bereit seien, das Ruder in Ecuador zu übernehmen.

In jedem Fall bedeutete bereits Morenos bisheriger Kreuzzug gegen Correas „Bürgerrevolution“ die Rückabwicklung von Institutionen und Vorschriften, gepaart mit Sparmaßnahmen, die massive Entlassungen im öffentlichen Sektor beinhalteten. Das Land befinde sich in einer Abwärtsspirale in Richtung politischer Instabilität und Verworrenheit, die den Andenstaat in den 1990er und frühen 2000er Jahren geprägt haben.

Gesetze und Prozesse würden unter solchen Umständen möglicherweise nicht ausreichen, um die Auslieferung von Assange nach seinem erzwungenen Austritt aus der Botschaft Ecuadors zu stoppen.

Mehr zum Thema – WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform

(Video im Original in englischer Sprache)

Weiterführende Informationen

Assange wird NIE MEHR das Gefängnis verlassen!

Samstag, 13. April 2019 , von Freeman um 12:05

Habe die Anklageschrift der Vereinigten Staaten gegen Julian Assange durchgelesen. Für mich ist diese Klage ein Trick, Assange aus England in die USA ausliefern zu lassen und die juristische, mediale und öffentliche Opposition dagegen abzuschwächen.

Was man Julian vorwirft ist eigentlich lächerlich wenig, bzw. beruht nur auf Unterstellungen, die nicht beweisbar sind. Ihm wird vorgeworfen, einen Einbruch in ein gesichertes staatliches Computersystem versucht zu haben. Das ist alles. Die Höchststrafe dafür ist FÜNF Jahre Gefängnis.

Für mich steckt deshalb vielmehr dahinter und man wird, wenn die US-Justiz ihn erstmal habhaft wird, zusätzliche Anklagepunkt gegen ihn auftürmen. Er wird höchstwahrscheinlich nie mehr auf freien Fuss sein und lebenslang im Gefängnis bleiben.

Man muss verstehen, mit Assange will man ein deutliches Exempel statuieren. Man will allen anderen Whistleblowern und Journalisten, welche es wagen, die Wahrheit über die Straftaten des Staates berichten zu wollen, völlig einschüchtern und zum Schweigen bringen.

In der Anklageschrift unterstellt die Staatsanwaltschaft, Assange hat mit Chelsea Manning zusammengearbeitet, um geheime Dokumente zu bekommen. Sie sagt, dass Manning ihre Zugriffsrechte als Analystin des Militärgeheimdienstes benutzt hat, um geheime Dokumente herunter- zuladen, die sie dann Assange übergab.Danach soll Manning Assange angeblich gebeten haben, dabei zu helfen, ein Passwort zu einem gesicherten staatlichen Netzwerk zu knacken. Die Anklageschrift beschreibt die Kommunikation zwischen Manning und Assange ab Frühling 2010.

Danach veröffentlichte Wikileaks ein grossen Fundus an Depeschen des US-Aussenministeriums und Manning wurde als Angehörige der US-Streitkräfte im Mai 2010 verhaftet.

Ende Juli 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie büsste 4 Jahre davon ab, denn Obama begnadigte Manning am letzten Tag seiner Amtszeit am 17. Januar 2017. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen.

Chelsea Manning sitzt aber seit über einem Monat wieder im Gefängnis, in Beugehaft, weil sie sich weigerte vor einer „grand jury“ gegen Wikileaks auszusagen.

Daran ist ersichtlich, eine Begnadigung bringt nichts, wenn man später weiter verfolgt und wieder eingesperrt wird.

Wie ich sagte, der geringe Anklagepunkt gegen Julian Assange und eine mögliche Strafe von 5 Jahren dient nur dazu, den britischen Richter zu überzeugen, dem Auslieferungsantrag der USA zuzustimmen.

Ausserdem gibt man den Medien damit einen Grund die Ausrede zu bringen, ist ja gar nicht schlimm was Assange bevorsteht, warum eine Auslieferung verweigern?

Den Unterstützern von Julian nimmt man damit auch etwas Wind aus den Segeln, die gegen seine Auslieferung sind. Was sind schon 5 Jahre?

ABER DER GROSSE HAMMER KOMMT DANN ERST, wenn die US-Justiz ihn in den Fängen hat und mit ihm machen kann was sie will. RACHE ausüben, weil er es gewagt hat, den amerikanischen Staat blosszustellen.Sie werden ihn mit weiteren Anklagepunkt überhäufen, bis hin, er hätte die Sicherheit der USA gefährdet und sogar Spionage betrieben. Darauf steht Lebenslänglich oder die Todesstrafe!!!

Die aktuelle Anklage kann ein guter Strafverteidiger leicht demontieren, denn es gibt keine stichhaltigen Beweise gegen Assange. Deshalb werden sie, sobald er in den USA ankommt, viel mehr draufpacken.

Was man ihm jetzt vorwirft ist nur ein Trick, um ihn aus England zu kriegen. Und wenn es mit den Engländern nicht klappt, machen sie es über Schweden und wärmen die Vergewaltigungslüge wieder auf.

Jeder der nur etwas Hirn hat durchschaut doch diese Vorgehensweise, denn sie ist so offensichtlich. Es ist ein weiterer Beweis dafür, wie das US-Regime auf der ganzen Welt vorgeht.

Es geht um Tricks, Täuschung und Lügen. Die Verbrecher in Washington sagen sich, täuschen wir doch vor, Assange wird nicht viel passieren, warum ihn deshalb nicht ausliefern?

Hier gehts weiter:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2019/04/assange-wird-nie-mehr-das-gefangnis.html