„Die wichtigste WikiLeak-Veröffentlichung“ – Wie die Wall Street das Obama-Kabinett zusammengestellt hat

 

von Tyler Durden – http://www.zerohedge.com

Übersetzung LZ

Die vielleicht verblüffendste Entdeckung der WikiLeaks-Veröffentlichungen, die bisher gemacht wurden, kam nicht aus den jüngsten E-Mails über die verschiedenen Hillary-Skandale, obwohl es viele großartige gibt, sondern aus dem Jahr 2008, als John Podesta als Co-Vorsitzender des Übergangsteams von Präsident elect Barack Obama fungierte.  Die E-Mail kam von Michael Froman, einem ehemaligen Citibank-Manager, der im Alleingang das gesamte Kabinett des angeblichen Präsidenten des „Mitte“ zusammenstellte.

Die fragliche E-Mail wurde sogar von Fromans Citibank-E-Mail-Adresse (Rookie!) gesendet und enthält „Eine Liste der afroamerikanischen, lateinamerikanischen und asiatisch-amerikanischen Kandidaten, aufgeschlüsselt nach Kabinett/Stellvertreter und Unter/Assistent/Stellvertreter-Assistent, sowie eine Liste der indianischen, arabisch/muslimischen amerikanischen und behinderten amerikanischen Kandidaten“.

Anscheinend war Obama nicht so sehr bestrebt, Frauen in Führungspositionen zu bringen, aber Froman beschloss, trotzdem einige Vorschläge zu machen.

„Obwohl du nicht darum gebeten hast, habe ich ein ähnliches Dokument über Frauen vorbereitet und beigefügt.“

Froman ging sogar noch weiter und „scannte“, welche Personen für welche Kabinettspositionen ernannt werden sollten.

„Auf die Gefahr hin, vermessen zu sein, habe ich auch ausgearbeitet, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene zusammengesetzt werden könnten, die Wahrscheinlichkeit, für jede Position einen anderen Kandidaten zu ernennen (unter Berücksichtigung der Auswahlliste) und eine Strohmann-Verteilung zu finden.“

Wie die New Republic betont, wurden die Vorschläge von Froman am Ende fast alle umgesetzt.

Die Kabinettsliste orientierte sich fast ausschließlich am Geld. Es sah Eric Holder für das Justizministerium, Janet Napolitano für Homeland Security, Robert Gates für Verteidigung, Rahm Emanuel für den Stabschef, Peter Orszag für das Office of Management and Budget, Arne Duncan für Bildung, Eric Shinseki für Veteranenangelegenheiten, Kathleen Sebelius für Gesundheit und Sozialwesen, Melody Barnes für den Domestic Policy Council etc.. Für das Finanzministerium standen drei Möglichkeiten auf der Liste: Robert Rubin, Larry Summers und Timothy Geithner.

Das war am 6. Oktober. Die Wahl war der 4. November. Und doch hatte Froman, eine Führungskraft der Citigroup, die letztendlich der Empfänger der größten Rettungsaktion der Bundesregierung während der Finanzkrise werden sollte, einen Monat vor der Stimmenauszählung praktisch das gesamte Obama-Kabinett ausgearbeitet. Und laut den Froman/Podesta-E-Mails kursierten schon vorher Listen herum.

Viele ahnten bereits, dass Froman, ein langjähriger Berater Obamas, als Teil des Übergangsteams die wichtigsten Weichen der Wirtschaftspolitik eingestellt hat. Wir wussten nicht, dass er so viel Einfluss hatte, dass er so früh, ohne Fanfare, Schlüsselpersonen einbinden konnte, während alle damit beschäftigt waren, Obama zur Wahl zu verhelfen. Die WikiLeaks-E-Mails zeigen eine noch frühere Planung; im September erhielt das Übergangsteam eine Vorabgenehmigung, um die Nominierten bei der Erstellung von Formularen zur Offenlegung von Finanzdaten zu unterstützen.

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„Die wichtigste WikiLeak-Veröffentlichung“ – Wie die Wall Street das Obama-Kabinett zusammengestellt hat

Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?

Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?

Der Außenminister Ecuadors, José Valencia, bei der Pressekonferenz im Regierungspalast Carandolet am 11. April 2019 anlässlich der Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange
Die Regierung Moreno nennt neun Gründe für die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange. Sein Amtsvorgänger Rafael Correa und dessen Außenminister sehen dahinter einen „Deal“ mit den USA – und ein Manöver zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen.

Ecuadors Außenminister José Valencia rechtfertigte die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes mit folgenden neun Gründen:

  1. Einmischung in die auswärtigen Angelegenheiten anderer Staaten
  2. Verwerfliches Verhalten und mangelnde Achtung gegenüber Ecuador
  3. Drohungen des Asylbewerbers gegen den Staat und die Botschaft in London
  4. Bekräftigung des Vereinigten Königreichs, dass es kein sicheres Geleit gewähren würde, was einen unbefristeten Aufenthalt von Assange auf dem diplomatischen Sitz bedeutete
  5. Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand
  6. Asyl ist kein Instrument, um der Justiz zu entgehen
  7. Bislang liegt kein Antrag auf Auslieferung von Assange durch ein Drittland vor
  8. Ausreichende Garantien des Vereinigten Königreichs, dass er nicht an ein Drittland ausgeliefert wird
  9. Unstimmigkeiten bei seiner Einbürgerung als ecuadorianischer Staatsbürger

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Valencia rechnete zudem vor, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft zwischen 2012 und 2018 den ecuadorianischen Staat mit Ausgaben in Höhe von 5.817.000 US-Dollar belastete, darunter Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sowie allein 400.000 US-Dollar für medizinische Ausgaben, Lebensmittel und Wäsche.

Er wies darauf hin, dass es seit den Sparmaßnahmen der derzeitigen ecuadorianischen Regierung möglich war, die Sicherheitsausgaben in der Botschaft jährlich auf 600.000 US-Dollar zu senken.

Assange hat verwerfliches Verhalten gezeigt, anstatt Dankbarkeit gegenüber dem Land zu zeigen, das ihn seit fast sieben Jahren willkommen heißt“, sagte Valencia.

Angesichts dieser Entscheidung der ecuadorianischen Regierung erklärte der ehemalige Präsident Ecuadors, Rafael Correa, gegenüber RT, warum er seinen Nachfolger und damaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno den „schlimmsten Verräter“ in der Geschichte des Landes nennt, nachdem dieser durch die Aufhebung des Asyls die Festnahme des Mitbegründers von WikiLeaks durch britische Behörden ermöglicht hat.

Die britischen Strafverfolgungsbehörden verhafteten Assange wegen Kautionsvergehen und einer zuvor geheimen US-Anklage – eine Entwicklung, die Assange vorhergesagt und als Grund für seine Zuflucht 2012 in die Botschaft angegeben hatte.

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Verfassungswidrige Verabredungen mit den USA

Es war nicht Rafael Correa, der Julian Assange Asyl gewährte. Es war der Staat Ecuador. Und der Staat Ecuador musste die Person schützen, zu deren Schutz er sich nach dem Völkerrecht und seinem Nationalstolz verpflichtet hatte. Stattdessen gaben sie ihn auf, erlaubten der britischen Polizei, unsere Botschaft zu betreten“, sagte der frühere Präsident Ecuadors.

Zudem ist Julian Assange ecuadorianischer Staatsbürger, der damit einen Rechtsanspruch auf entsprechenden Schutz durch seinen Heimatstaat hat, weshalb seine Verhaftung gegen die Verfassung Ecuadors verstößt, meinte Correa und fügte hinzu:

Letztlich hat Moreno ‚Assanges Kopf‘ an die US-Amerikaner verkauft.

Die USA wollen Assange wegen angeblicher Verschwörung mit der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning juristisch verfolgen, weil diese geheime US-Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hat.

Guillaume Long, Außenminister Ecuadors während der Präsidentschaft Correas, erklärte, dass es gemäß internationalem Recht „absolut“ verboten ist, ein zugesichertes Recht auf Asyl zu widerrufen, wenn sich die Gründe für seine Zusicherung nicht geändert haben. Zudem verwies er auf zahlreiche Resolutionen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CORTE IDH) – dessen Entscheidungen für Ecuador bindend sind –, die dem Land eine Auslieferung von Assange untersagen.

Aus Ecuador ist einfach wieder ein Verbündeter der US-Regierung geworden“, als Teil einer „totalen Neuausrichtung im geopolitischen Einflussbereich der USA“ und mit „absolutem Gehorsam gegenüber der Regierung von Donald Trump“, so der Ex-Minister.

Das zeige sich auf allen Feldern, so etwa bei Quitos Entscheidung, sich aus der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) zurückzuziehen, oder in dessen Politik gegenüber Venezuela.

Obwohl Moreno als Vizepräsident Correas auf der Basis seiner Versprechen gewählt wurde, dessen linke und nationalen Interessen verpflichtete Politik der „Bürgerrevolution“ fortzusetzen, geht er aktiv gegen das Erbe seines Amtsvorgängers sowie gegen die Regierungen anderer Staaten vor, die sich dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verschrieben haben.

In den letzten Monaten hat die Regierung Morenos ein umstrittenes Überflugprogramm im Land mit dem US-Militär wiederaufgenommen und sich an der Gründung des rechtsgerichteten Prosur-Blocks beteiligt, um die von Correa und dessen Verbündeten wie dem verstorbenen Hugo Chávez gegründete UNASUR zu demontieren.

Der ecuadorianische Präsident unterzeichnete ferner mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditvereinbarung in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar, nachdem er monatelang behauptet hatte, Correa habe das Land in eine historisch hohe Staatsverschuldung gestürzt.

Angesichts dieser und anderer Maßnahmen ist Morenos Schritt gegen Assange nicht überraschend. Doch deutet dessen Zeitpunkt darauf hin, dass es hierbei offenbar um mehr geht, als lediglich die Wünsche seiner Verbündeten zu befriedigen.

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Assange als Teil eines „Deals“ – WikiLeaks als „Sündenbock“

Correa zufolge sind Gegenleistungen für Ecuador und den Präsidenten persönlich ein Motiv für die Entscheidung seines Amtsnachfolgers.

Paul Manafort, der Leiter von Trumps Präsidentschaftskampagne, besuchte Ecuador am 30. Mai 2017, Wochen nachdem Moreno das Amt des Präsidenten übernommen hatte. Und schon damals bot Moreno an, Assange im Austausch für finanzielle Zuwendungen aus den USA zu übergeben“, sagte Correa.

Auch die New York Times berichtete jüngst von diesbezüglichen Gesprächen über einen „Deal“ mit Ecuador und der Auslieferung von Assange als eine der vereinbarten Gegenleistungen.

Im Jahr 2018 besuchte [US-Vizepräsident] Mike Pence Ecuador. Er und Moreno einigten sich auf drei Dinge: Venezuela zu isolieren, was Moreno mit großer Begeisterung tat. Ein Verfahren gegen Chevron einzustellen, was er auch gern tat. Und Assange auszuliefern“, sagte der Ex-Präsident.

Ein weiteres Motiv sei vorgeschobene „Rache“ an WikiLeaks. Denn Moreno macht das Enthüllungsportal für die Veröffentlichung von Dokumenten verantwortlich, die ihn und Mitglieder seiner Familie mit Korruption in Verbindung bringen. Die Behauptung, WikiLeaks stecke hinter diesen Enthüllungen, waren für den Präsidenten der „letzte Strohhalm“. Die Veröffentlichungen unter dem Titel „INA-Papers“ sind nach einer Offshore-Firma benannt, die Moreno während seiner Zeit als Vizepräsident und gewählter Nachfolger Correas für korrupte Geschäfte genutzt haben soll.

Die Dokumente, die Verbindungen zwischen der Firma des Bruders des Präsidenten und verschiedenen zwielichtigen Operationen belegen, wurden im Februar veröffentlicht und haben eine parlamentarische Untersuchung in Ecuador angestoßen. WikiLeaks bestreitet die Verantwortung für diese Enthüllungen. Moreno bleibt bei seiner Behauptung.

Moreno weiß, dass er und seine Familie wegen Korruption und Geldwäsche ins Gefängnis gehen werden. Bevor er geht, will er also so vielen Menschen wie möglich schaden, darunter Julian Assange“, meinte Correa.

Fidel Narváez, der als damaliger Diplomat in der Londoner Botschaft Ecuadors Assange bei dessen Ersuchen um politisches Asyl empfing, äußerte sich ähnlich:

Sie wollen Julian Assange als Sündenbock benutzen, um vom Skandal durch die ‚INA-Papers‘ abzulenken.

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(Video im Original in englischer Sprache)

Morenos innenpolitische Probleme

Politischen Analysten zufolge haben zudem Dokumente, die von einem oppositionellen Parlamentsabgeordneten beschafft wurden, sowie diskreditierende Bilder und Materialien, die in sozialen Medien zirkulieren und mutmaßlich aus dem gehackten Mobiltelefon Morenos stammen, dessen Image und Glaubwürdigkeit als Kämpfer gegen Korruption nachhaltig beschädigt:

Die Zustimmungswerte zu Moreno sind inzwischen gesunken, und nur 17 Prozent der Ecuadorianer geben an, dass sie ihrem Präsidenten glauben.

Vorhersehbarerweise wurde seine Partei bei den letzten Kommunalwahlen des Landes bestraft und verlor zwei Drittel der Gebiete, die sie zuvor gewonnen hatte.

Auch die Gefahr einer Amtsenthebung nimmt zu.

Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen der „INA-Papers“ Ende März ein Untersuchungsverfahren gegen Präsident Moreno eingeleitet. Angesichts dessen spricht einiges für einen verzweifelten Versuch Morenos und seiner Beamten, von den Vorgängen rund um diese Veröffentlichungen abzulenken, indem sie Assange und WikiLeaks beschuldigen, einen Skandal zu inszenieren.

Kommunikationsminister Andrés Michelena ging sogar so weit, zu behaupten, dass Assange mit Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zusammenarbeitet, um die Regierung Ecuadors zu „destabilisieren“.

Die Regierung reichte eine Beschwerde beim UN-Berichterstatter für Datenschutz ein, in der sie WikiLeaks beschuldigte, für die Enthüllungen verantwortlich zu sein. Moreno selbst verwies auf Assange und warf ihm gemäß den eingangs genannten offiziellen Gründen vor, „die Bedingungen seines Asyls verletzt“ zu haben.

Mehr zum Thema – WikiLeaks wirft Ecuador „flächendeckende Überwachung“ von Julian Assange vor

(Video im Original in spanischer Sprache)

Mögliche Rechtsverletzungen beim Entzug des Asyls und der Staatsbürgerschaft

Narváez, der 2013 Schlagzeilen machte, weil er dem NSA-Whistleblower Edward Snowden einen „sicheren Pass“ zur Weiterreise nach Ecuador ausgestellt hatte, sagte, dass Assange während seines Botschaftsasyls keine Regeln gebrochen hat und die Behauptungen nur Vorwände dafür sind, dessen Asyl zu beenden:

Politisches Asyl schränkt die Rechte nicht ein, im Gegenteil, es sollte die Rechte schützen, und die Rechte von Julian Assange werden von der Regierung von Lenín Moreno systematisch verletzt.

So beklagte Assanges Anwalt, Carlos Poveda, dass der Verteidigung elementare prozessuale Rechte verweigert worden sind.

Wir hatten nicht das Recht, uns zu verteidigen, obgleich das Gesetz festlegt, dass es vor der Beendigung des Asylverfahrens eine Beratung zwischen den Anwälten und dem Schutzsuchenden geben sollte – und das ist nicht geschehen“, sagte Poveda.

Die Entscheidung Morenos, das Asyl für Assange aufzuheben, ist daher zweifelhaft und könnte noch mit einer Reihe juristischer Einwände konfrontiert sein. Allein für den Vorgang, Assange die Staatsbürgerschaft Ecuadors zu entziehen, gibt es weder einen Präzedenzfall noch eine rechtliche Grundlage. Eine gerichtliche Anfechtung dieser Entscheidung könnte daher ihre Rücknahme erzwingen.

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(Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf YouTube aktivieren.)

Morenos „Werk“ – Rückabwicklung der „Bürgerrevolution“ Correas

Der frühere Direktor des Senders teleSUR English, Pablo Vivanco, beschreibt Morenos Situation an der Spitze des Staates angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens ohnehin als „vorübergehend“. Denn seit Längerem gebe es Gerüchte um einen „vorzeitigen Ausstieg“ Morenos und darüber, dass seine rechten Verbündeten bereit seien, das Ruder in Ecuador zu übernehmen.

In jedem Fall bedeutete bereits Morenos bisheriger Kreuzzug gegen Correas „Bürgerrevolution“ die Rückabwicklung von Institutionen und Vorschriften, gepaart mit Sparmaßnahmen, die massive Entlassungen im öffentlichen Sektor beinhalteten. Das Land befinde sich in einer Abwärtsspirale in Richtung politischer Instabilität und Verworrenheit, die den Andenstaat in den 1990er und frühen 2000er Jahren geprägt haben.

Gesetze und Prozesse würden unter solchen Umständen möglicherweise nicht ausreichen, um die Auslieferung von Assange nach seinem erzwungenen Austritt aus der Botschaft Ecuadors zu stoppen.

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(Video im Original in englischer Sprache)

Weiterführende Informationen

Assange wird NIE MEHR das Gefängnis verlassen!

Samstag, 13. April 2019 , von Freeman um 12:05

Habe die Anklageschrift der Vereinigten Staaten gegen Julian Assange durchgelesen. Für mich ist diese Klage ein Trick, Assange aus England in die USA ausliefern zu lassen und die juristische, mediale und öffentliche Opposition dagegen abzuschwächen.

Was man Julian vorwirft ist eigentlich lächerlich wenig, bzw. beruht nur auf Unterstellungen, die nicht beweisbar sind. Ihm wird vorgeworfen, einen Einbruch in ein gesichertes staatliches Computersystem versucht zu haben. Das ist alles. Die Höchststrafe dafür ist FÜNF Jahre Gefängnis.

Für mich steckt deshalb vielmehr dahinter und man wird, wenn die US-Justiz ihn erstmal habhaft wird, zusätzliche Anklagepunkt gegen ihn auftürmen. Er wird höchstwahrscheinlich nie mehr auf freien Fuss sein und lebenslang im Gefängnis bleiben.

Man muss verstehen, mit Assange will man ein deutliches Exempel statuieren. Man will allen anderen Whistleblowern und Journalisten, welche es wagen, die Wahrheit über die Straftaten des Staates berichten zu wollen, völlig einschüchtern und zum Schweigen bringen.

In der Anklageschrift unterstellt die Staatsanwaltschaft, Assange hat mit Chelsea Manning zusammengearbeitet, um geheime Dokumente zu bekommen. Sie sagt, dass Manning ihre Zugriffsrechte als Analystin des Militärgeheimdienstes benutzt hat, um geheime Dokumente herunter- zuladen, die sie dann Assange übergab.Danach soll Manning Assange angeblich gebeten haben, dabei zu helfen, ein Passwort zu einem gesicherten staatlichen Netzwerk zu knacken. Die Anklageschrift beschreibt die Kommunikation zwischen Manning und Assange ab Frühling 2010.

Danach veröffentlichte Wikileaks ein grossen Fundus an Depeschen des US-Aussenministeriums und Manning wurde als Angehörige der US-Streitkräfte im Mai 2010 verhaftet.

Ende Juli 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie büsste 4 Jahre davon ab, denn Obama begnadigte Manning am letzten Tag seiner Amtszeit am 17. Januar 2017. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen.

Chelsea Manning sitzt aber seit über einem Monat wieder im Gefängnis, in Beugehaft, weil sie sich weigerte vor einer „grand jury“ gegen Wikileaks auszusagen.

Daran ist ersichtlich, eine Begnadigung bringt nichts, wenn man später weiter verfolgt und wieder eingesperrt wird.

Wie ich sagte, der geringe Anklagepunkt gegen Julian Assange und eine mögliche Strafe von 5 Jahren dient nur dazu, den britischen Richter zu überzeugen, dem Auslieferungsantrag der USA zuzustimmen.

Ausserdem gibt man den Medien damit einen Grund die Ausrede zu bringen, ist ja gar nicht schlimm was Assange bevorsteht, warum eine Auslieferung verweigern?

Den Unterstützern von Julian nimmt man damit auch etwas Wind aus den Segeln, die gegen seine Auslieferung sind. Was sind schon 5 Jahre?

ABER DER GROSSE HAMMER KOMMT DANN ERST, wenn die US-Justiz ihn in den Fängen hat und mit ihm machen kann was sie will. RACHE ausüben, weil er es gewagt hat, den amerikanischen Staat blosszustellen.Sie werden ihn mit weiteren Anklagepunkt überhäufen, bis hin, er hätte die Sicherheit der USA gefährdet und sogar Spionage betrieben. Darauf steht Lebenslänglich oder die Todesstrafe!!!

Die aktuelle Anklage kann ein guter Strafverteidiger leicht demontieren, denn es gibt keine stichhaltigen Beweise gegen Assange. Deshalb werden sie, sobald er in den USA ankommt, viel mehr draufpacken.

Was man ihm jetzt vorwirft ist nur ein Trick, um ihn aus England zu kriegen. Und wenn es mit den Engländern nicht klappt, machen sie es über Schweden und wärmen die Vergewaltigungslüge wieder auf.

Jeder der nur etwas Hirn hat durchschaut doch diese Vorgehensweise, denn sie ist so offensichtlich. Es ist ein weiterer Beweis dafür, wie das US-Regime auf der ganzen Welt vorgeht.

Es geht um Tricks, Täuschung und Lügen. Die Verbrecher in Washington sagen sich, täuschen wir doch vor, Assange wird nicht viel passieren, warum ihn deshalb nicht ausliefern?

Hier gehts weiter:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2019/04/assange-wird-nie-mehr-das-gefangnis.html