Sturmtief Herwart: Camper in Niedersachsen ertrunken – Bahn fährt erst Montag wieder + Videos

Das Sturmtief Herwart hat in weiten Teilen Deutschlands große Schäden verursacht. Besonders betroffen waren auch Berlin und Hamburg, in weiten Teilen Norddeutschlands stellte die Bahn den Zugverkehr ein.

Update 14:00 Uhr: Bahn nimmt Fernverkehr erst Montag wieder auf

Wegen der durch das Sturmtief „Herwart“ verursachten Schäden kann die Deutschen Bahn den gesperrten Fernverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands erst am Montag wieder aufnehmen, wie die Bahn mitteilte.

Betroffen sind die Strecken Bremen-Hannover, Dortmund-Hamburg, Hamburg-Berlin, Berlin-Leipzig, Berlin-Dresden, Hannover–Dortmund und Berlin-Frankfurt am Main.

Infolge des Sturms hatte die Bahn aus Sicherheitsgründen den Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Teilen Schleswig-Holsteins am Sonntagmorgen größtenteils eingestellt. Das wirkt sich bundesweit auf den Fernverkehr aus.

Reisende sollten sich vor Reiseantritt über die aktuelle Lage informieren. Am Sonntagmittag waren die Städte Hamburg, Bremen, Kiel, Hannover und Berlin nicht mit Fernverkehrszügen zu erreichen.

Camper bei Sturmflut in Niedersachsen ertrunken

Ein 63-Jähriger ist am Ufer des Jadebusens in Niedersachsen von der Sturmflut überrascht worden und ertrunken. Der Mann habe den Ermittlungen zufolge mit seinem Bruder auf einem Campingplatz am Strandbad Sehestedt in einem Bulli übernachten und sich beim Heran nahen des Wassers zu Fuß in Sicherheit bringen wollen, teilte die Polizei mit.

Der 59 Jahre alte Bruder konnte sich noch an einem Mast festhalten. Er wurde von einer DLRG-Schlauchboot-Besatzung am frühen Morgen gerettet und unterkühlt in ein Krankenhaus gebracht. Der 63-Jährige wurde wenig später tot geborgen.

12:00 Uhr: Schäden in vielen Teilen des Landes

Das Sturmtief Herwart hat am frühen Sonntagmorgen in weiten Teilen Deutschlands große Schäden verursacht. In Berlin rief die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus, wie es auf Twitter hieß. Im Innenstadtbereich wurde demnach beim Einsturz eines Gerüstes ein Mensch verletzt, zudem wurde das Dach eines Hauses abgedeckt.

Auch in Hamburg gab es erhebliche Beeinträchtigungen. Die Bahn stellte in weiten Teilen Norddeutschlands den Zugverkehr ein.

Hamburg: Die Fische kommen freiwillig auf den Fischmarkt

In Hamburg machte vor allem die schwere Sturmflut den Menschen zu schaffen. Im Bereich der Hafencity liefen Tiefgaragen voll, auch am überfluteten Fischmarkt und von der Strandallee in Blankenese mussten Fahrzeuge geborgen werden.

Wegen des Sturms hatten die Einsatzkräfte mit zahlreichen umgestürzten Bäume, Baugerüsten und Dachteilen zu kämpfen. In Hamburg-Altengamme musste die Feuewehr eine Kuhherde aus dem Hochwasser retten. Im Laufe des Sonntagvormittags beruhigte sich die Lage allmählich.

Auch Mecklenburg-Vorpommern war stark von dem Sturmtief betroffen. In Greifswald wurde nach Angaben der Polizei ein Haus durch einen umgestürzten Baum teilweise zerstört.

In den Urlaubsorten Zinnowitz und Heringsdorf auf Usedom wurden Autos durch umgestürzte Bäume beschädigt. Das Polizeipräsidium Rostock meldete über 51 umgestürzte Bäume, die teilweise Straßen blockieren. Auch Mülltonnen und Verkehrszeichen lagen auf den Straßen.

Gütersloh: Der Sturm reißt ein Baugerüst in der Fußgängerzone um

Deutsche Bahn stellte Zugverkehr weiträumig ein

Die Deutsche Bahn stellte nach eigenen Angaben den Zugverkehr aus Sicherheitsgründen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und in Teilen Schleswig-Holsteins weiträumig ein.

Von den Sperrungen waren insbesondere auch die Fernverkehrsstrecken Berlin-Hamburg, Berlin-Hannover, Rostock-Hamburg, Bremen-Hannover und Dortmund-Hamburg sowie die Verbindungen von Hamburg nach Westerland, Kiel und Stralsund betroffen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern war der Zugverkehr demnach auf mehreren Strecken wegen umgestürzter Bäume sowie Ästen in den Oberleitungen beeinträchtigt. Reparaturtrupps entfernten mit Kettensägen umgestürzte Bäume von den Gleisen, beschädigte Oberleitungen wurden repariert.

Hubschrauber seien zur Streckenkontrolle im Einsatz. Die Bahn bat Reisende, sich online vor Antritt der Fahrt über die Einschränkungen zu informieren.

Nach Angaben des Deutschen Bahn soll sich die Lage im Laufe des Sonntags allmählich entspannen. Aber insbesondere für die Küsten sowie die Mittelgebirge und den Alpen waren demnach noch orkanartige Böen zu erwarten.

Drei Tote in Tschechien und Polen

In Tschechien und Polen sind mindestens drei Menschen durch den Herbststurm „Herwart“ ums Leben gekommen. In Tschechien wurden nach Behördenangaben am Sonntag ein Mann und eine Frau von umstürzenden Bäumen erschlagen.

In Polen starb ein Autofahrer, als er mit seinem Wagen in der Nähe von Stettin in einen vom Sturm abgerissenen Ast fuhr. Dutzende Bahnverbindungen in Tschechien waren unterbrochen, die Wasserstände mehrerer Flüsse im Norden des Landes stiegen bedrohlich an.

Hunderttausende Haushalte in Tschechien waren nach Angaben des Versorgungsunternehmens CEZ ohne Strom. Auch in Polen waren rund 200.000 Menschen von Stromausfällen betroffen. In Österreich wurde der Ski-Weltcup-Auftakt der Herren in Sölden wegen des Sturms abgesagt.

(afp/dpa)

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Gestern noch sauber – heute verboten – oder wie die Industrie eines Landes den Bach runtergeht

…besser gesagt, sie wird kontinuierlich platt gemacht.

Diesel-Verbot in StuttgartUmwelthilfe gewinnt Prozess: Fahrverbote ab Januar 2018

http://www.focus.de/auto/urteil-des-verwaltungsgerichts-stuttgart-fahrverbot-fuer-dieselautos_id_7408057.html

und

Was die Stuttgarter Entscheidung für den Wertverlust Ihres Dieselfahrzeugs bedeutet

http://www.focus.de/auto/experten/stuttgart-sperrt-diesel-aus-ist-jetzt-in-deutschland-die-pest-ausgebrochen-ein-kommentar-zum-diesel-verbot_id_7411148.html

 

Feinstaub-Alarm in Stuttgart – Fahrverbot ab 2018

Live-Updates zur Wahl in NRW: CDU vorne, FDP zweistellig, starke Verluste für Rot-Grün, Linke bangt

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. (Tucholsky)

Das ist wohl wahr- und dennoch wird uns immer wieder in aller Regelmäßigkeit dieses Schauerspiel vorgeführt. Gibt ja auch noch genug Dumme, die das nicht kapieren.

Das Ergebnis läßt auf Wahlmanipulation schließen, denn soviel!! Dumme wird es wiederum nicht geben. Die Kasperköppe der Union freuen sich, Diäten wieder für Jahre gesichert und Posten kommen hinten nach!

R.

Live-Updates zur Wahl in NRW: CDU vorne, FDP zweistellig, starke Verluste für Rot-Grün, Linke bangt

Die CDU jubelt…
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt auch als kleine Bundestagswahl und ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. SPD und Grüne verlieren laut erster Prognose ihre Mehrheit in NRW. Im einstigen Stammland der SPD liegt die CDU vorn – ein Debakel für Ministerpräsidentin Kraft. Die FDP wird auch in NRW zweistellig. Die AfD schafft es in den Landtag. Die Linkspartei zittert mit derzeit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag.

19:00 Uhr: 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum desaströsen Wahlergebnis in NRW:

Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. […] Ich bin aber auch kein Zauberer.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum desaströsen Wahlergebnis in NRW, 14. Mai 2017

18:45 Uhr: 

Die neueste Hochrechnung mit minimalen Änderungen: SPD 30,6 Prozent, CDU 34,3 Prozent, Grüne 6,11 Prozent, FDP 12,2 Prozent, Linkspartei 5,0 Prozent, AfD 7,7 Prozent. Die Piraten sind nicht mehr im Landtag vertreten.

18:40 Uhr:

18:35: Vorläufige Sitzverteilung im Düsseldorfer-Landtag: 

18:28 Uhr: 

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Rücktritt als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende erklärt.

Sie übernehme damit die Verantwortung für die schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte Kraft am Sonntagabend in Düsseldorf.

18:23 Uhr: 

18:18 Uhr: 

Nach der ersten Prognose ist in Nordrhein-Westfalen rechnerisch in jedem Fall eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) möglich. Diese Art von Dreierbündnissen sind aber recht unwahrscheinlich:

Zum einen haben die Liberalen im Vorfeld eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen, ebenso die Grünenein Jamaika-Bündnis. Ob es für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit von CDU und FDP reichen könnte, hängt davon ab, ob die Linke den Sprung in den Landtag schafft. Scheitert die Linke an der Fünfprozenthürde, dann wäre nach derzeitigem Stand auch ein Schwarz-gelbes Bündnis realisierbar

18:14 Uhr: Zweite Hochrechnung der ARD mit minimalen Änderungen: SPD: 30,6 CDU: 34,3 Grüne: 6 FDP: 12,2 LINKE: 5 AfD: 7,7 Prozent.

18:13 Uhr: RT Deutsch live vor Ort von der Wahlparty der LINKEN in Düsseldorf:

18:02 Uhr: Live: Erste Reaktion aus der CDU-Geschäftsstelle in Düsseldorf:

18:00 Uhr: Erste Hochrechnung von Infratest dimap:

SPD 30,5 Prozent, CDU 34,5 Prozent, Grüne 6,0 Prozent, FDP 12,0 Prozent, Linkspartei 5,0 Prozent, AfD 7,5 Prozent. Die Piraten sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent.

17:45: RT Deutsch live vor Ort: Impressionen von den Vorbereitungen für die Wahlparty der LINKEN im Zakk in Düsseldorf:

17:30 Uhr: Laut NRW-Landeswahlleiter Wolfgang Schellen lag die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 59 Prozent.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2012, bei der bis 16.00 Uhr rund 52,5 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr damit signifikant höher. Auch der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler war mit rund 16 Prozent höher als vor vier Jahren.

Zwischen Hoffnung und Frust – RT Deutsch sammelt Stimmen zur Landtagswahl in der Düsseldorfer Altstadt:

17:10 Uhr: Der Polizeipräsident in Dortmund kündigt starke Polizeipräsenz für die Wahlparty im Dortmunder Rathaus an:

Ich habe entschieden, dass wir mit starken Kräften – offen und verdeckt- den gesamten Abend über Präsenz zeigen werden. In den Einsatz werden auch Kräfte des Staatsschutzes und der Bereitschaftspolizei eingebunden.

Hintergrund für die außergewöhnlich starke Mobilisierung von Sicherheitskräften in Dortmund, sind die schweren Ausschreitungen bei der Kommunalwahl 2014. Damals hatten Rechtsradikale in der Wahlnacht versucht, das Rathaus zu stürmen. Dabei waren zehn Personen verletzt wurden, darunter der damalige  Spitzenkandidat der Piraten für Dortmund, Christian Gebel.

16:40 Uhr: RT Deutsch live vor Ort: Impressionen aus der Geschäftsstelle der CDU in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf.

16:01 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der in seiner Heimatstadt Würselen bei Aachen seine Stimme abgab, baute im Falle einer SPD-Wahlniederlage schon mal vor. Laut seiner Einschätzung stehe das Ergebnis der Landtagswahl in NRW „erst einmal für sich“. Eine direkte Aussagekraft und Relevanz für die Bundestagswahl sehe er in der Landtagswahl nicht. Die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden in den Medien oft auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nach Abgabe seines Stimmzettels zur NRW-Wahl, 14. Mai 2017.

15:35 Uhr: Laut Mitteilung der Stadt Dortmund fällt die Beteiligung im Vergleich zur NRW-Wahl 2012 deutlich höher aus:

: Wahlbeteiligung in Dortmund um 15 Uhr: 42,60%. 2012 waren es zur selben Zeit 33,10%.

15:25 Uhr: Vorankündigung: Ein Team von RT Deutsch wird nachher von der Wahlparty der SPD berichten.

15:10 Uhr: Achtung Fake-News! Auf Twitter & Co. kursiert eine vermeintlich erste Trendrechnung.

14:55 Uhr: Frische Impressionen von Wählern aus Nordrhein-Westfalen:

14:30 Uhr: Hannelore Kraft vor Betreten des Wahllokals. Bei der letzten NRW-Wahl 2012 konnte sie die CDU noch mit 13 Prozent Abstand auf Platz 2 verweisen. Demoskopen prognostizieren für diese Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. In vier Stunden wissen wir mehr.

14:10 Uhr: RT Deutsch LIVE vor Ort: Impressionen aus dem Landtag in Düsseldorf

13:35 Uhr: Vorankündigung: RT Deutsch wird nachher von der Wahlparty der CDU berichten. Unser Team ist bereits vor Ort.

13:25 Uhr: Stand der Wahlbeteiligung heute Mittag:

13:10 Uhr: Es zeichnet sich eine leicht höhere Beteiligung als bei der letzten NRW-Wahl 2012 ab, wo knapp 60 Prozent der Wahlberechtigung ihre Stimme abgaben. So hatten etwa in Dortmund bis zehn Uhr bereits mehr als 13 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuz gemacht. Das sind im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren drei Prozentpunkte mehr.

12:52 Uhr: Ein Team von RT Deutsch holt ein LIVE-Stimmungsbild aus der Düsseldorfer Altstadt ein:

12:50 Uhr: Interessanter Vergleich des Suchinteresses an den Kandidaten:

12:45 Uhr: Wahlwerbung der besonderen Art: Ein Graffiti auf dem Gehsteig fordert dazu auf, das Kreuz bei den Sozialdemokraten zu machen.

12:30 Uhr: Landesmutter Hannelore Kraft im Wahllokal in Mühlheim an der Ruhr. Wird es für die Spitzenkandidatin der SPD reichen, um erneut Regierungschefin in NRW zu werden?

12:15 Uhr: Momentaufnahme aus dem Plenarsaal des Landtags – Noch sind die Sitze leer, alles ist ruhig:

12:05 Uhr: Noch einmal LIVE-Impressionen aus dem Düsseldorfer Landtag:

11:44 Uhr: LIVE-Impressionen aus dem Landtag:

11:37 Uhr: Von der „längsten Theke der Welt“ in Düsseldorfs Altstadt holt RT Deutsch-Reporter Kani Tuyala gleich ein LIVE-Stimmungsbild ein.

11:30 Uhr:

Wer zieht in den Landtag in Düsseldorf? Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird gleich mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet, mit ersten Hochrechnungen eine knappe halbe Stunde später. Das vorläufige Endergebnis dürfte erst gegen Mitternacht vorliegen.

11:20 Uhr: Nach und nach trudeln die Übertragungswagen der Sendeanstalten in Düsseldorf ein:

10:50 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat gerade seine Stimme abgegeben.

Ich habe gewählt und einen Tipp: beide Stimmen für die SPD.@HanneloreKraft ist die beste Kandidatin auf dem Wahlzettel.

10:45 Uhr: Ein Team von RT Deutsch holt auf dem Düsseldorfer Fischmarkt Stimmen  ein:

10:40 Uhr: Upps, da haben die CDU-Wahlkampfhelfer ein Eigentor geschossen:

10:35 Uhr: Wie ist die Stimmungslage in der NRW-Hauptstadt?  Gleich berichtet ein Team von RT Deutsch live vom Düsseldorfer Fischmarkt.

10:10 Uhr: Harte Worte: Auf Twitter schießt die NRW-CDU gerade gegen (Noch-)Innenminister Ralf Jäger (SPD):

10 Uhr in NRW – fünf vor 12 für die Sicherheit in unserem Land. Ihre beiden Stimmen für die CDU machen NRW .

10:00 Uhr: Läuft in NRW alles auf eine Große Koalition hinaus? Die FDP hat bereits eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, und die Grünen wollen kein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP bilden. Die SPD will keine rot-rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei. Am Ende bliebe dann nur eine Große Koalition aus SPD und CDU, in der die stärkere Partei den Regierungschef stellen würde. Aber wie immer gilt: Was vor einer Wahl gesagt und danach getan wird, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

09:50 Uhr: Ergebnisse der aktuellen „Sonntagsfrage“:

Sonntagsfrage Bundestagswahl • Emnid/BamS: CDU/CSU 37 %, SPD 27 %, LIN 10 %, GRÜ 8 %, AfD 8 %, FDP 6%, Son 4% http://www.wahlrecht.de/umfragen/ 

09:46 Uhr: Gemeinsam mit seiner Ehefrau gibt CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet in Aachen seine Stimme ab:

09:20 Uhr:  „Fertig machen zum Entern“ – mit dieser Parole zogen die Piraten einst in die Landtage von Schleswig-Holstein, dem Saarland und NRW. Nur im Düsseldorfer Landesparlament sind sie noch vertreten. Laut den Umfragen dürfte die Parole der Piratenpartei heute Abend lauten: „Fertig machen zum Kentern“.

09:15 Uhr: Insgesamt 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei den letzten NRW-Landtagswahlen 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent.

09:10 Uhr: Laut letzten Umfragen muss Die Linke um den Einzug in den Landtag bangen. Auch für Die Grünen und die AfD könnte es knapp werden. SPD und CDU lagen jeweils leicht über 30 Prozent.

09:00 Uhr: Ein Team von RT Deutsch war beim Wahlkampfabschluss der FDP in Düsseldorf vor Ort. Spitzenkandidat Christian Lindner appellierte dabei an die Wählerinnen und Wähler, dass die FDP ihnen die Freiheit lassen wolle, während die CDU sich als Aufpasser empfehle und die Linke als Erziehungsberechtigte. Der FDP-Chef sprach auch die Hackerangriffe bei vergangenen Wahlen an. Er vermied es zwar, Russland direkt dafür verantwortlich zu machen, verwies aber darauf, dass die Anwesenheit eines TV-Teams von RT Deutsch kein Zufall sein könne. Zudem wurde dem Team auch ein Interview mit Christian Lindner verweigert, während anderen Teams das Recht dazu eingeräumt wurde.

08:00 Uhr: Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen öffnen ihre Pforten. Die Ergebnisse der letzten Wahl: SPD 39,1 Prozent, CDU 26,3 Prozent, Grüne 11,3 Prozent, FDP 8,6 Prozent, Piraten 6,9 Prozent.

NRW Landtagswahl: Gut 13 Millionen Menschen wählen 31 Parteien – Geistig Behinderte sind auch zur Wahl aufgerufen

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, rund 13,1 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Zur Wahl stehen 31 Parteien. Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden.
DUESSELDORF, GERMANY - MAY 03: Workers stand near election campaign billboards of the Free Democratic Party (Freie Demokratische Partei, or FDP), the German Social Democrats (SPD), the German Christian Democrats (CDU) and German Greens Party (Buendnis 90/Die Gruenen) ahead of state elections in North Rhine-Westphalia on May 3, 2017 in Duesseldorf, Germany. North Rhine-Westphalia is Germany's most populous state and will hold state elections on May 14. According to a recent poll the German Christian Democrats (CDU) and the German Social Democrats (SPD) are in a tight race for the lead while the populist and right-wing Alternative for Germany (AfD) has slipped in polls to 8%. (Photo by Maja Hitij/Getty Images)

Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Auch Demenzkranke im Altersheim können wählen. Voll betreute Menschen können ihre Finanzen nicht verwalten, ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, keinen neuen Ausweis beantragen.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) sagte im April, es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“ (Spiegel Online).

NRW beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, denn diese fordert „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können“.

Die Berliner Zeitung schreibt: „Bei der Bundestagswahl werden voll Betreute auch dieses Jahr voraussichtlich nicht mit abstimmen dürfen. Kerstin Tack, die behindertenpolitische Sprecherin in der SPD, hat der Union vorgeworfen, eine entsprechende Wahlrechtsänderung schon seit Monaten zu blockieren.“

Wahlberechtigt: 13,1 Millionen Menschen

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Im einwohnerstärksten Bundesland sind rund 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Zur Wahl stellen sich 31 Parteien. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag.

Bei der Landtagswahl 2012 wurde die SPD mit 39,1 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU verzeichnete hingegen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt in Nordrhein-Westfalen.

Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 11,3 Prozent, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den Landtag ein. Allen Umfragen zufolge dürften die Piraten jedoch diesmal an der Fünfprozenthürde scheitern.

Umfragen zufolge lieferten sich die SPD mit Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung.

Als derzeit wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl gilt eine große Koalition, die das derzeitige rot-grüne Landesbündnis ablösen könnte. Insgesamt bewerben sich mehr als 1.300 Frauen und Männer um die mindestens 181 Mandate im Düsseldorfer Landtag.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September. (afp)

http://www.epochtimes.de

Deutschland: Konrad Adenauer demaskiert – Verhängnisvolle Verstrickung (Videos)

22. April 2017

Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland biederte sich den Nazis an, nahm Drogen, litt an Depressionen, verriet Berlin, beschimpfte und beleidigte seine Politgegner.

Konrad Adenauer (1876-1967) war von 1949 bis 1963 der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Hierzulande wird er als „Gründungskanzler“ bis heute verehrt. Doch kaum einer kennt die dunklen Seiten des „Gottkanzlers“.

Adenauer, der Nazi-Anbiederer

In seinem Brief vom 10. August 1934 an den preußischen Innenminister in Berlin wies Adenauer daraufhin, dass er die Nationalsozialisten „immer durchaus korrekt behandelt“ und „jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des preußischen Innenministers der NSDAP die städtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet“ habe.

Zudem habe er sich der Anordnung des preußischen Staatsministeriums widersetzt, nationalsozialistische Beamte „zwecks Disziplinierung“ namhaft zu machen, „da (er) sie für unberechtigt und für ungerecht hielt“.

Zudem schrieb er, bereits 1932 erklärt zu haben, „dass nach (s)einer Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse“. Ende 1932 sprach sich Adenauer für eine Regierungsbildung von Zentrum und Nationalsozialisten in Preußen aus (Deutschlands Stunde der Wahrheit: Die alten Nazis und die Westintegration der Bundesrepublik (Video)).

Alt-Nazis in Adenauers Kanzleramt

Bei den Nationalsozialisten waren sie als Richter, Staatsanwälte oder Ökonomen tätig. Unter Adenauer schafften sie trotzdem den Sprung in die Ämter und Ministerien. Wie ihr Übergang vonstatten ging, wird jetzt untersucht.

Das Projekt solle die „personelle Kontinuität und Diskontinuität zur Zeit vor 1945“ sowie die „Netzwerkbildung zwischen dem Kanzleramt, den Bundesministerien und Landesbehörden“ klären, heißt es in dem von der Regierung dazu veröffentlichten Ausschreibungstext. Das heißt nichts anderes, als dass bereits im Dritten Reich bestehende Verbindungen von Personen aus dem NS-Machtapparat als neue Netzwerke in die junge Bundesrepublik übertragen und ausgebaut wurden. Sie sollen nun Untersuchungsgegenstand für die Historiker werden.

Es waren weniger die Spitzenfunktionäre, als Angehörige des alles mittragenden Mittelbaus, denen der Übergang von der Diktatur in die Demokratie gelang. Meist waren es Juristen oder Ökonomen, die an die neuen Schaltstellen der Macht in den Ministerien und den Geheimdiensten rückten. Aber auch Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder „Der Spiegel“ waren geprägt von ehemals NS-konformen Journalisten.

Globke, der Kanzleramtschef

Nach Informationen des „Spiegel“ dürfte im Visier der Forscher besonders die Rolle des früheren Kanzleramtschefs Hans Globke stehen. Globke, der unter CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer ab 1953 Kanzleramtschef war, war wegen des Vorwurfs von NS-Verstrickungen bereits während seiner Amtszeit umstritten, es gab gegen ihn auch strafrechtliche Ermittlungen.

Globke hatte unter anderem 1936 einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst und war in der NS-Zeit an Vorschriften zur Registrierung von Juden beteiligt.

Ressortübergreifende Forschung

Grütters will für das Forschungsvorhaben, das sich auch auf weitere Ministerien und Bundesbehörden bezieht, bis 2020 insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung stellen. Antragsberechtigt sind laut Ausschreibungstext Forscher oder Forschergruppen an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Einzelforscher, deren Vorhaben an solche Einrichtungen angebunden sind.

Nach Angaben der Bundesregierung ist ein Viertel der Gesamtfördersumme „aufgrund der ressortübergreifenden Relevanz“ für die Erforschung der Geschichte des Kanzleramts reserviert. Diese solle zudem als eigener Programmteil ausgestaltet werden.

Ähnliche Untersuchungen gab es bereits für Ministerien und andere Bundesbehörden, allerdings in der Regel isoliert nur für die betreffende Institution – so zum Beispiel für den Bundesnachrichtendienst, der sich mit der Aufarbeitung seiner Geschichte und der ihres Gründungspräsidenten Reinhard Gehlen, einem ehemaligen General der deutschen Wehrmacht, immer schwer tat.

Das soll mit dem neuen Programm nun anders werden. Koordinierung und Implementierung des Forschungsprogramms liegen in der Hand des Bundesarchivs. Auch für vergleichende Forschung – etwa unter Einbeziehung von DDR-Behörden.

Adenauer, der Berlin-Verräter

Offenbar um Wahlhilfe der Franzosen zu bekommen, ließ Adenauer 1949 durch seinen Freund Johann Jacob Kindt-Kiefer, beim französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault intervenieren, damit West-Berlin KEIN Bundesland werden sollte.

Kindt-Kiefer: „Es drehte sich darum, in welcher Weise von Frankreich aus Adenauer und seiner Partei Wahlhilfe geleistet werden könnte. […] Adenauer schlug vor, Frankreich möge sich dafür einsetzen, dass West-Berlin nicht der Bundesrepublik angeschlossen werden solle, weil sonst die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstünde…“ (Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video))

Damit gab er Berlin und die Wiedervereinigung auf (Wiedervereinigung: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag (Videos)).

 

Adenauer, der Junkie?

Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass Adenauer gelegentlich eine Tablette Pervitin einnahm. Eine Aufputschdroge, dessen Wirkstoff, der gleiche ist wie bei Crystal Meth. Inwieweit diese Droge seinen Gesundheitszustand und seine Handlungen beeinflusst hat, ist bisher nicht erforscht. Fest steht lediglich, dass er an Depressionen litt (Der totale Rausch: Drogen im Dritten Reich).

Adenauer, der Beleidiger

Mit seinen inner- und außerparteilichen Feinden ging er nicht gerade sorgsam um:

Die Führungsriege der CDU nannte er einmal „diese Idioten“, den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden „feige“, den Außenminister „irrsinnig“, den Bundestagspräsidenten „arrogant“ und dessen Nachfolger Ludwig Erhard „dumm“.

Kurzum: Konrad Adenauer, der „Gründungs-“ und „Gottkanzler“ war alles andere als derjenige, der uns heute noch verkauft wird.

Literatur:

Unternehmen Patentenraub 1945. Die Geheimgeschichte des größten Technologieraubs aller Zeiten von Friedrich Georg

Der Deutsche Aderlaß- Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche – Veröffentlichungen des Instituts für deutsche Nachkriegsgeschichte Band XXVIII von Claus Nordbruch

Beuteland von Bruno Bandulet

Die deutschen Katastrophen 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945 im Großen Spiel der Mächte von Andreas von Bülow

Verweise:

Sefton Delmer: Die Deutschen und ich; Hamburg 1963, S. 751

Hans-Peter Schwarz: Adenauer. Der Aufstieg 1876–1952, in: Der Spiegel, Nr 40, 1986

Peter Koch: Adenauer, Reinbek 1985

Pressedienst der Bundesregierung: Korrespondenz-Spiegel, Schnell-Information vom 21. Juli 1959

Rudolf Jungnicket: Kabale am Rhein. Der Kanzler und sein Monsignore, Weimar 1994, S. 100 f.

DER SPIEGEL 7/2017, S. 44f.

Hanns Jürgen Küsters (Hrsg): Konrad Adenauer – Der Vater, die Macht und das Erbe, Paderborn 2017

Deutsche Welle, Historisches Forschungsvorhaben, Alt-Nazis in Adenauers Kanzleramt, 26.11.2016

Videos:

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 17.04.2017

Fünfzehnjahrestief: Die Grünen brechen von 14 auf 6 Prozent ein

Von 14 auf 6 Prozent in nicht einmal einem Jahr. Sowohl in der neuen INSA- wie auch in der Forsa-Umfrage fallen die Grünen auf ein Fünfzehnjahrestief. Auch die SPD verliert weiter. CDU/CSU und Die Linke können minimal zulegen. Die FDP unverändert, AfD weiter stabil auf Platz 3.
 SPD, Grüne und Die Linke - Was könnte eine rot-rot-grüne Koalition für Deutschland bedeuten? Ein Planspiel. Foto: epochtimes/ghetty Images

Nicht einmal ein Jahr ist es her, da standen die Grünen bei INSA und Forsa, aber auch bei Emnid, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl „Wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären?“ noch bei 14 Prozent. Ja, vor sechs Jahren kamen sie bei Forsa zeitweise sogar auf Werte von bis zu 28 Prozent. Von solchen Zahlen können Bündnis 90/Die Grünen, wie sie offiziell heißen, nur noch träumen. Seither geht es nämlich kontinuierlich bergab wie bei keiner anderen Partei auch nur halbwegs vergleichbar.

Im Wahl-O-Matrix-Durchschnittswert aller acht führenden Institute liegen die Grünen  aktuell bereits unter 7,2 Prozent. Damit haben sie in den letzten neun bis elf Monaten jeden zweiten ihrer Wähler verloren, in den letzten sechs Jahren 75 Prozent ihrer Wähler! Doch damit nicht genug. In diesem Durchschnittswert, 7,2 Prozent, sind auch noch Umfragen enthalten, die bereits etliche Wochen alt sind, insbesondere die von Allensbach und GMS von Anfang/Mitte März.

19.04.2017

In den beiden aktuellen, heute veröffentlichten Zahlen von Forsa (Erhebungszeitraum: 10.04. – 13.04.) und INSA (14.04. – 18.04.) fallen B’90/Grüne aber jeweils bereits auf 6 Prozent. Damit wären sie nur noch 1,01 Punkte vom völligen Aus entfernt. Denn bei 4,99 Prozent wäre Ende Gelände für die Türkenfreunde, die seit vielen Jahren schon darauf gedrängt haben, das Land am Bospurus in die EU aufzunehmen, in der Hoffnung, dann würde die Türken in Windeseile lupenreine und vorbildliche freiheitliche, menschenrechtsorientierte Demokraten und Vorzeigeeuropäer.

Auch bei der SPD zeigt der Pfeil nach unten

Doch nicht nur bei den Grünen geht es bergab. Auch bei den „Sozialdemokraten“, die von Ende Januar bis Ende März unter ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz einen unvergleichlichen Aufschwung genommen haben, ist dieser Aufstieg nicht nur beendet, sondern es geht seit Wochen wieder rückwärts für die SPD. Nicht nur bei INSA und Forsa, auch bei Emnid sind sie seit Ende März / Anfang April um 2 Punkte gefallen, bei Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) einen. Im Wahl-O-Matrix-Durchschnitt fällt die SPD auf 31,1 Prozent und liegt jetzt bereits wieder dreieinhalb Punkte hinter der Union. Die persönlichen Werte für den SPD-Kanzlerkandidaten sind sogar noch viel stärker in den Keller gegangen.

Union und Linke steigen ganz leicht, FDP und AfD stabil

Bergauf geht es dagegen eindeutig für die CDU/CSU, die sich momentan zwischen 34 und 36 Prozent einpendelt und im Wahl-O-Matrix-Durchschnitt bei 34,5 Prozent landet. Die AfD hält sich, nachdem sie zuletzt einige Punkte verloren hatte, derzeit stabil bei 9,1 Prozent (Forsa: 8, INSA: 10) weiterhin auf Platz 3. Die Linke kann leicht zulegen auf 8,25 Prozent (aufgerundet: 8,3), die FDP bleibt bei knapp 5,9 Prozent.

Die Grünen kurz vor dem völligen Aus?

B’90/Grüne ist damit eindeutig hinter die AfD und auch hinter Die Linke auf Platz 5 zurückgefallen. Bei Forsa bewegen sich die Grünen jetzt schon auf FDP-Niveau, bei INSA sogar noch darunter. Die „Freien Demokraten“ verweisen hier B’90/Grüne sogar schon auf Platz 6. Für diese könnte es aber noch schlimmer kommen.

Sollten die Grünen in der Wählergunst nur noch ein, zwei Punkte verlieren, dann droht ihnen erstmals seit über 34 Jahren (seit März 1983),  nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Für die Partei selbst käme das finanziell wie machtpolitisch einem Supergau gleich.

Wie sieht es in den Landtagen aus?

Mecklenburg-Vorpommern und Saarland: hier sind die Grünen bereits raus. In den Landtagen ist diese Entwicklung ebenfalls zu beobachten. In den sechs Landtagswahlen, die seit 2016 stattfanden, schnitten die Grünen nur zweimal gut ab: in Baden-Württemberg, wo wir eine reine Personenwahl von Winfried Kretschmann sahen, und im traditionell grünen Berlin. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt schafften sie im März 2016 den Einzug ins Parlament dagegen gerade noch so mit 5,3 bzw. 5,2 Prozent.

Bei den anschließenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland konnten sie die Fünf-Prozent-Hürde schon gar nicht mehr nehmen, blieben mit 4,8 bzw. 4,0 Prozent daran hängen und flogen aus beiden Parlamenten raus. Auch in NRW im Mai und dann schließlich im September bei den Bundestagswahlen könnte es sehr eng werden für die ehemaligen Alternativen, die längst zum Establishment dazugehören. Auch hier droht das Aus.

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Deutschland, Schlaraffenland – Warum der Untergang Europas unaufhaltsam voranschreitet

Europa wird derzeit von einer Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang überschwemmt. Millionen machen sich auf, um ins gelobte Land zu gelangen. Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung der Grenzen für Immigranten ist, als drehe man die Heizung auf und öffnet gleichzeitig die Fenster. Gastautor Jürgen Fritz über Rolf Peter Sieferles letzte Schrift: „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“
Abendstimmung: Farbenprächtig leuchtet der Sonnenuntergang hinter einer Allee bei Petersdorf in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa

Als Vermächtnis hinterließ der große Gelehrte, Zivilisationskritiker und Regierungsberater Rolf Peter Sieferle zwei Manuskripte, die nun im Februar 2017 als Bücher erschienen sind: Finis Germania und Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung. Ein Jahr zuvor hatte Sieferle bereits einen fulminanten Essay veröffentlicht, den letzten vor seinem Freitod im September letzten Jahres, unter dem Titel „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“.  Einen besseren, tiefgründigeren Text eines Historikers gelesen zu haben, kann ich mich nicht erinnern.

Europas Sondersituation

Europa werde derzeit von einer Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang überschwemmt, so Sieferle in seinem letzten Essay. Millionen machten sich auf, um in das gelobte Land zu gelangen. Die Bevölkerung Afrikas, aktuell über eine Milliarde, wachse jährlich um etwa 3 Prozent, also um über 30 Millionen Menschen. Einige Millionen davon machten sich jährlich auf den Weg in ein erhofftes besseres Leben. Selbst wenn es nur 10 Prozent des Zuwachses seien (nicht einmal 0,3 Prozent der Bevölkerung Afrikas), so wären dies 3 Millionen im Jahr.

Rechnen wir das hoch, so kommen wir in 30 Jahren, innerhalb von nur einer Generation, auf circa 100 Millionen Immigranten nur aus Afrika, bei nicht einmal 0,3 Prozent Emigration pro Jahr!

Hinzu kämen Migrationen aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens. Allein in Libyen sollen etwa eine Million Migranten darauf warten, einen Platz in einem der Boote zu finden, die sie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer bringen.

Europa befinde sich in dieser Hinsicht in einer besonderen Situation, was mit seiner geographischen Lage zu tun habe, macht Sieferle deutlich. In Europa sei es im Gegensatz zu den USA physisch praktisch unmöglich, die Außengrenzen abzuschirmen, weil diese viel größer seien als die relative kurze Grenze zwischen USA und Mexiko. Hinzu komme, dass sich gerade in den Grenzgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten immer mehr unberechenbare Staaten fänden, auf deren Kooperation nicht gebaut werden könne.

Andere Industrieländer wie Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland befänden sich so weit von möglichen Herkunftsorten entfernt, dass die Anreise von boat people sehr riskant und relativ leicht zu kontrollieren sei. Länder wie China oder Rußland seien schwer zu erreichen und bildeten (noch) keine attraktiven Ziele. Es bleibe also Europa als der Raum, in dem der stärkste Einwanderungsdruck zu erwarten sei. Die Europäer stünden daher vor einer Völkerwanderung vergleichbar der in der Spätantike, die, wie der Althistoriker Alexander Demandt eindrucksvoll aufzeigt, zum Untergang des römischen Reichs geführt hat.

Was zeichnet Europa und speziell Deutschland aus und macht es so attraktiv?

Weshalb aber wollen so viele Menschen in Länder wie Deutschland einwandern, fragt Sieferle weiter. Die Gründe dafür lägen auf der Hand:

In Deutschland herrschten 1. Wohlstand und 2. Sicherheit. Es gebe einen funktionierenden Rechtsstaat, es drohten keine Kriege oder Bürgerkriege, keine Seuchen, das Gesundheitssystem sei exzellent und gratis, die Arbeitslosigkeit gering, die sozialen Netze seien üppig ausgebaut. Im Grunde handele es sich um eine Art Schlaraffenland.

Weshalb seien die Verhältnisse in Deutschland aber so viel besser als etwa im Irak? Das sei schließlich nicht immer so gewesen. Noch vor tausend Jahren habe dies völlig anders ausgesehen. Und vor dreitausend Jahren wären Lebensstandard und zivilisatorisches Niveau in Europa zweifellos niedriger gewesen als in Mesopotamien. Hier habe sich also in den letzten Jahrtausenden etwas drastisch geändert und es stelle sich die Frage, was es war. Wie ist es Europa gelungen, aus den agrarischen Zivilisationen auszubrechen und einen neuen Typus von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft hervorzubringen, der Wohlstand und Sicherheit für alle miteinander kombiniere?

Sieferle nennt drei Faktorenkomplexe, die den Weg Europas in die rechtsstaatlich konstituierte Industriegesellschaft, in »die Moderne« verursacht haben: 1. technisch-industrielle, 2. kulturell-mentale und 3. politisch-institutionelle Ursachen.

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