Deutschland: Konrad Adenauer demaskiert – Verhängnisvolle Verstrickung (Videos)

22. April 2017

Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland biederte sich den Nazis an, nahm Drogen, litt an Depressionen, verriet Berlin, beschimpfte und beleidigte seine Politgegner.

Konrad Adenauer (1876-1967) war von 1949 bis 1963 der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Hierzulande wird er als „Gründungskanzler“ bis heute verehrt. Doch kaum einer kennt die dunklen Seiten des „Gottkanzlers“.

Adenauer, der Nazi-Anbiederer

In seinem Brief vom 10. August 1934 an den preußischen Innenminister in Berlin wies Adenauer daraufhin, dass er die Nationalsozialisten „immer durchaus korrekt behandelt“ und „jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des preußischen Innenministers der NSDAP die städtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet“ habe.

Zudem habe er sich der Anordnung des preußischen Staatsministeriums widersetzt, nationalsozialistische Beamte „zwecks Disziplinierung“ namhaft zu machen, „da (er) sie für unberechtigt und für ungerecht hielt“.

Zudem schrieb er, bereits 1932 erklärt zu haben, „dass nach (s)einer Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse“. Ende 1932 sprach sich Adenauer für eine Regierungsbildung von Zentrum und Nationalsozialisten in Preußen aus (Deutschlands Stunde der Wahrheit: Die alten Nazis und die Westintegration der Bundesrepublik (Video)).

Alt-Nazis in Adenauers Kanzleramt

Bei den Nationalsozialisten waren sie als Richter, Staatsanwälte oder Ökonomen tätig. Unter Adenauer schafften sie trotzdem den Sprung in die Ämter und Ministerien. Wie ihr Übergang vonstatten ging, wird jetzt untersucht.

Das Projekt solle die „personelle Kontinuität und Diskontinuität zur Zeit vor 1945“ sowie die „Netzwerkbildung zwischen dem Kanzleramt, den Bundesministerien und Landesbehörden“ klären, heißt es in dem von der Regierung dazu veröffentlichten Ausschreibungstext. Das heißt nichts anderes, als dass bereits im Dritten Reich bestehende Verbindungen von Personen aus dem NS-Machtapparat als neue Netzwerke in die junge Bundesrepublik übertragen und ausgebaut wurden. Sie sollen nun Untersuchungsgegenstand für die Historiker werden.

Es waren weniger die Spitzenfunktionäre, als Angehörige des alles mittragenden Mittelbaus, denen der Übergang von der Diktatur in die Demokratie gelang. Meist waren es Juristen oder Ökonomen, die an die neuen Schaltstellen der Macht in den Ministerien und den Geheimdiensten rückten. Aber auch Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder „Der Spiegel“ waren geprägt von ehemals NS-konformen Journalisten.

Globke, der Kanzleramtschef

Nach Informationen des „Spiegel“ dürfte im Visier der Forscher besonders die Rolle des früheren Kanzleramtschefs Hans Globke stehen. Globke, der unter CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer ab 1953 Kanzleramtschef war, war wegen des Vorwurfs von NS-Verstrickungen bereits während seiner Amtszeit umstritten, es gab gegen ihn auch strafrechtliche Ermittlungen.

Globke hatte unter anderem 1936 einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst und war in der NS-Zeit an Vorschriften zur Registrierung von Juden beteiligt.

Ressortübergreifende Forschung

Grütters will für das Forschungsvorhaben, das sich auch auf weitere Ministerien und Bundesbehörden bezieht, bis 2020 insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung stellen. Antragsberechtigt sind laut Ausschreibungstext Forscher oder Forschergruppen an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Einzelforscher, deren Vorhaben an solche Einrichtungen angebunden sind.

Nach Angaben der Bundesregierung ist ein Viertel der Gesamtfördersumme „aufgrund der ressortübergreifenden Relevanz“ für die Erforschung der Geschichte des Kanzleramts reserviert. Diese solle zudem als eigener Programmteil ausgestaltet werden.

Ähnliche Untersuchungen gab es bereits für Ministerien und andere Bundesbehörden, allerdings in der Regel isoliert nur für die betreffende Institution – so zum Beispiel für den Bundesnachrichtendienst, der sich mit der Aufarbeitung seiner Geschichte und der ihres Gründungspräsidenten Reinhard Gehlen, einem ehemaligen General der deutschen Wehrmacht, immer schwer tat.

Das soll mit dem neuen Programm nun anders werden. Koordinierung und Implementierung des Forschungsprogramms liegen in der Hand des Bundesarchivs. Auch für vergleichende Forschung – etwa unter Einbeziehung von DDR-Behörden.

Adenauer, der Berlin-Verräter

Offenbar um Wahlhilfe der Franzosen zu bekommen, ließ Adenauer 1949 durch seinen Freund Johann Jacob Kindt-Kiefer, beim französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault intervenieren, damit West-Berlin KEIN Bundesland werden sollte.

Kindt-Kiefer: „Es drehte sich darum, in welcher Weise von Frankreich aus Adenauer und seiner Partei Wahlhilfe geleistet werden könnte. […] Adenauer schlug vor, Frankreich möge sich dafür einsetzen, dass West-Berlin nicht der Bundesrepublik angeschlossen werden solle, weil sonst die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstünde…“ (Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video))

Damit gab er Berlin und die Wiedervereinigung auf (Wiedervereinigung: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag (Videos)).

 

Adenauer, der Junkie?

Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass Adenauer gelegentlich eine Tablette Pervitin einnahm. Eine Aufputschdroge, dessen Wirkstoff, der gleiche ist wie bei Crystal Meth. Inwieweit diese Droge seinen Gesundheitszustand und seine Handlungen beeinflusst hat, ist bisher nicht erforscht. Fest steht lediglich, dass er an Depressionen litt (Der totale Rausch: Drogen im Dritten Reich).

Adenauer, der Beleidiger

Mit seinen inner- und außerparteilichen Feinden ging er nicht gerade sorgsam um:

Die Führungsriege der CDU nannte er einmal „diese Idioten“, den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden „feige“, den Außenminister „irrsinnig“, den Bundestagspräsidenten „arrogant“ und dessen Nachfolger Ludwig Erhard „dumm“.

Kurzum: Konrad Adenauer, der „Gründungs-“ und „Gottkanzler“ war alles andere als derjenige, der uns heute noch verkauft wird.

Literatur:

Unternehmen Patentenraub 1945. Die Geheimgeschichte des größten Technologieraubs aller Zeiten von Friedrich Georg

Der Deutsche Aderlaß- Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche – Veröffentlichungen des Instituts für deutsche Nachkriegsgeschichte Band XXVIII von Claus Nordbruch

Beuteland von Bruno Bandulet

Die deutschen Katastrophen 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945 im Großen Spiel der Mächte von Andreas von Bülow

Verweise:

Sefton Delmer: Die Deutschen und ich; Hamburg 1963, S. 751

Hans-Peter Schwarz: Adenauer. Der Aufstieg 1876–1952, in: Der Spiegel, Nr 40, 1986

Peter Koch: Adenauer, Reinbek 1985

Pressedienst der Bundesregierung: Korrespondenz-Spiegel, Schnell-Information vom 21. Juli 1959

Rudolf Jungnicket: Kabale am Rhein. Der Kanzler und sein Monsignore, Weimar 1994, S. 100 f.

DER SPIEGEL 7/2017, S. 44f.

Hanns Jürgen Küsters (Hrsg): Konrad Adenauer – Der Vater, die Macht und das Erbe, Paderborn 2017

Deutsche Welle, Historisches Forschungsvorhaben, Alt-Nazis in Adenauers Kanzleramt, 26.11.2016

Videos:

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 17.04.2017

Fünfzehnjahrestief: Die Grünen brechen von 14 auf 6 Prozent ein

Von 14 auf 6 Prozent in nicht einmal einem Jahr. Sowohl in der neuen INSA- wie auch in der Forsa-Umfrage fallen die Grünen auf ein Fünfzehnjahrestief. Auch die SPD verliert weiter. CDU/CSU und Die Linke können minimal zulegen. Die FDP unverändert, AfD weiter stabil auf Platz 3.
 SPD, Grüne und Die Linke - Was könnte eine rot-rot-grüne Koalition für Deutschland bedeuten? Ein Planspiel. Foto: epochtimes/ghetty Images

Nicht einmal ein Jahr ist es her, da standen die Grünen bei INSA und Forsa, aber auch bei Emnid, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl „Wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären?“ noch bei 14 Prozent. Ja, vor sechs Jahren kamen sie bei Forsa zeitweise sogar auf Werte von bis zu 28 Prozent. Von solchen Zahlen können Bündnis 90/Die Grünen, wie sie offiziell heißen, nur noch träumen. Seither geht es nämlich kontinuierlich bergab wie bei keiner anderen Partei auch nur halbwegs vergleichbar.

Im Wahl-O-Matrix-Durchschnittswert aller acht führenden Institute liegen die Grünen  aktuell bereits unter 7,2 Prozent. Damit haben sie in den letzten neun bis elf Monaten jeden zweiten ihrer Wähler verloren, in den letzten sechs Jahren 75 Prozent ihrer Wähler! Doch damit nicht genug. In diesem Durchschnittswert, 7,2 Prozent, sind auch noch Umfragen enthalten, die bereits etliche Wochen alt sind, insbesondere die von Allensbach und GMS von Anfang/Mitte März.

19.04.2017

In den beiden aktuellen, heute veröffentlichten Zahlen von Forsa (Erhebungszeitraum: 10.04. – 13.04.) und INSA (14.04. – 18.04.) fallen B’90/Grüne aber jeweils bereits auf 6 Prozent. Damit wären sie nur noch 1,01 Punkte vom völligen Aus entfernt. Denn bei 4,99 Prozent wäre Ende Gelände für die Türkenfreunde, die seit vielen Jahren schon darauf gedrängt haben, das Land am Bospurus in die EU aufzunehmen, in der Hoffnung, dann würde die Türken in Windeseile lupenreine und vorbildliche freiheitliche, menschenrechtsorientierte Demokraten und Vorzeigeeuropäer.

Auch bei der SPD zeigt der Pfeil nach unten

Doch nicht nur bei den Grünen geht es bergab. Auch bei den „Sozialdemokraten“, die von Ende Januar bis Ende März unter ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz einen unvergleichlichen Aufschwung genommen haben, ist dieser Aufstieg nicht nur beendet, sondern es geht seit Wochen wieder rückwärts für die SPD. Nicht nur bei INSA und Forsa, auch bei Emnid sind sie seit Ende März / Anfang April um 2 Punkte gefallen, bei Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) einen. Im Wahl-O-Matrix-Durchschnitt fällt die SPD auf 31,1 Prozent und liegt jetzt bereits wieder dreieinhalb Punkte hinter der Union. Die persönlichen Werte für den SPD-Kanzlerkandidaten sind sogar noch viel stärker in den Keller gegangen.

Union und Linke steigen ganz leicht, FDP und AfD stabil

Bergauf geht es dagegen eindeutig für die CDU/CSU, die sich momentan zwischen 34 und 36 Prozent einpendelt und im Wahl-O-Matrix-Durchschnitt bei 34,5 Prozent landet. Die AfD hält sich, nachdem sie zuletzt einige Punkte verloren hatte, derzeit stabil bei 9,1 Prozent (Forsa: 8, INSA: 10) weiterhin auf Platz 3. Die Linke kann leicht zulegen auf 8,25 Prozent (aufgerundet: 8,3), die FDP bleibt bei knapp 5,9 Prozent.

Die Grünen kurz vor dem völligen Aus?

B’90/Grüne ist damit eindeutig hinter die AfD und auch hinter Die Linke auf Platz 5 zurückgefallen. Bei Forsa bewegen sich die Grünen jetzt schon auf FDP-Niveau, bei INSA sogar noch darunter. Die „Freien Demokraten“ verweisen hier B’90/Grüne sogar schon auf Platz 6. Für diese könnte es aber noch schlimmer kommen.

Sollten die Grünen in der Wählergunst nur noch ein, zwei Punkte verlieren, dann droht ihnen erstmals seit über 34 Jahren (seit März 1983),  nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Für die Partei selbst käme das finanziell wie machtpolitisch einem Supergau gleich.

Wie sieht es in den Landtagen aus?

Mecklenburg-Vorpommern und Saarland: hier sind die Grünen bereits raus. In den Landtagen ist diese Entwicklung ebenfalls zu beobachten. In den sechs Landtagswahlen, die seit 2016 stattfanden, schnitten die Grünen nur zweimal gut ab: in Baden-Württemberg, wo wir eine reine Personenwahl von Winfried Kretschmann sahen, und im traditionell grünen Berlin. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt schafften sie im März 2016 den Einzug ins Parlament dagegen gerade noch so mit 5,3 bzw. 5,2 Prozent.

Bei den anschließenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland konnten sie die Fünf-Prozent-Hürde schon gar nicht mehr nehmen, blieben mit 4,8 bzw. 4,0 Prozent daran hängen und flogen aus beiden Parlamenten raus. Auch in NRW im Mai und dann schließlich im September bei den Bundestagswahlen könnte es sehr eng werden für die ehemaligen Alternativen, die längst zum Establishment dazugehören. Auch hier droht das Aus.

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Deutschland, Schlaraffenland – Warum der Untergang Europas unaufhaltsam voranschreitet

Europa wird derzeit von einer Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang überschwemmt. Millionen machen sich auf, um ins gelobte Land zu gelangen. Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung der Grenzen für Immigranten ist, als drehe man die Heizung auf und öffnet gleichzeitig die Fenster. Gastautor Jürgen Fritz über Rolf Peter Sieferles letzte Schrift: „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“
Abendstimmung: Farbenprächtig leuchtet der Sonnenuntergang hinter einer Allee bei Petersdorf in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa

Als Vermächtnis hinterließ der große Gelehrte, Zivilisationskritiker und Regierungsberater Rolf Peter Sieferle zwei Manuskripte, die nun im Februar 2017 als Bücher erschienen sind: Finis Germania und Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung. Ein Jahr zuvor hatte Sieferle bereits einen fulminanten Essay veröffentlicht, den letzten vor seinem Freitod im September letzten Jahres, unter dem Titel „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“.  Einen besseren, tiefgründigeren Text eines Historikers gelesen zu haben, kann ich mich nicht erinnern.

Europas Sondersituation

Europa werde derzeit von einer Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang überschwemmt, so Sieferle in seinem letzten Essay. Millionen machten sich auf, um in das gelobte Land zu gelangen. Die Bevölkerung Afrikas, aktuell über eine Milliarde, wachse jährlich um etwa 3 Prozent, also um über 30 Millionen Menschen. Einige Millionen davon machten sich jährlich auf den Weg in ein erhofftes besseres Leben. Selbst wenn es nur 10 Prozent des Zuwachses seien (nicht einmal 0,3 Prozent der Bevölkerung Afrikas), so wären dies 3 Millionen im Jahr.

Rechnen wir das hoch, so kommen wir in 30 Jahren, innerhalb von nur einer Generation, auf circa 100 Millionen Immigranten nur aus Afrika, bei nicht einmal 0,3 Prozent Emigration pro Jahr!

Hinzu kämen Migrationen aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens. Allein in Libyen sollen etwa eine Million Migranten darauf warten, einen Platz in einem der Boote zu finden, die sie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer bringen.

Europa befinde sich in dieser Hinsicht in einer besonderen Situation, was mit seiner geographischen Lage zu tun habe, macht Sieferle deutlich. In Europa sei es im Gegensatz zu den USA physisch praktisch unmöglich, die Außengrenzen abzuschirmen, weil diese viel größer seien als die relative kurze Grenze zwischen USA und Mexiko. Hinzu komme, dass sich gerade in den Grenzgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten immer mehr unberechenbare Staaten fänden, auf deren Kooperation nicht gebaut werden könne.

Andere Industrieländer wie Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland befänden sich so weit von möglichen Herkunftsorten entfernt, dass die Anreise von boat people sehr riskant und relativ leicht zu kontrollieren sei. Länder wie China oder Rußland seien schwer zu erreichen und bildeten (noch) keine attraktiven Ziele. Es bleibe also Europa als der Raum, in dem der stärkste Einwanderungsdruck zu erwarten sei. Die Europäer stünden daher vor einer Völkerwanderung vergleichbar der in der Spätantike, die, wie der Althistoriker Alexander Demandt eindrucksvoll aufzeigt, zum Untergang des römischen Reichs geführt hat.

Was zeichnet Europa und speziell Deutschland aus und macht es so attraktiv?

Weshalb aber wollen so viele Menschen in Länder wie Deutschland einwandern, fragt Sieferle weiter. Die Gründe dafür lägen auf der Hand:

In Deutschland herrschten 1. Wohlstand und 2. Sicherheit. Es gebe einen funktionierenden Rechtsstaat, es drohten keine Kriege oder Bürgerkriege, keine Seuchen, das Gesundheitssystem sei exzellent und gratis, die Arbeitslosigkeit gering, die sozialen Netze seien üppig ausgebaut. Im Grunde handele es sich um eine Art Schlaraffenland.

Weshalb seien die Verhältnisse in Deutschland aber so viel besser als etwa im Irak? Das sei schließlich nicht immer so gewesen. Noch vor tausend Jahren habe dies völlig anders ausgesehen. Und vor dreitausend Jahren wären Lebensstandard und zivilisatorisches Niveau in Europa zweifellos niedriger gewesen als in Mesopotamien. Hier habe sich also in den letzten Jahrtausenden etwas drastisch geändert und es stelle sich die Frage, was es war. Wie ist es Europa gelungen, aus den agrarischen Zivilisationen auszubrechen und einen neuen Typus von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft hervorzubringen, der Wohlstand und Sicherheit für alle miteinander kombiniere?

Sieferle nennt drei Faktorenkomplexe, die den Weg Europas in die rechtsstaatlich konstituierte Industriegesellschaft, in »die Moderne« verursacht haben: 1. technisch-industrielle, 2. kulturell-mentale und 3. politisch-institutionelle Ursachen.

Hier geht es weiter:

http://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/deutschland-schlaraffenland-warum-der-untergang-europas-unaufhaltsam-voranschreitet-a2065127.html

Kein Schulz-Effekt: Schnellanalyse zur Landtagswahl im Saarland

Kein Schulz-Effekt: Schnellanalyse zur Landtagswahl im Saarland

Es kommen zwar noch Landtagswahlen vor der großen Bundestagswahl, doch der Auftakt ist für Martin Schulz (SPD) daneben gegangen.
Der Sieg der CDU im Saarland war so deutlich nicht zu erwarten. Der Amtsbonus von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer behielt gegenüber dem Schulz-Hype die Oberhand. Überrascht wurden offenbar auch wieder die Umfrageinstitute – sie lagen mal wieder daneben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann erst einmal durchatmen. Die Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer brachte vermutlich den Sieg gegen den Schulz-Effekt der SPD. Inwieweit diese Konstellation auch auf Bundesebene funktioniert, bleibt abzuwarten. Die nächste Herausforderung für Merkel und die CDU kommt im Mai mit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Die SPD ist in beiden Bundesländern traditionell stark. Es wird auch ein Test darüber, ob der Schulz-Hype jetzt gebrochen ist.

Im Saarland wird Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit hoher Wahrscheinlichkeit die große Koalition fortsetzen. Für Rot-Rot reichen die Sitze zurzeit noch nicht aus. Es könnte sein, dass sich die SPD und die Linkspartei mit Oskar Lafontaine gegenseitig Wähler weggenommen haben. Die kleinen Parteien mussten Niederlagen einstecken. Die FDP hat den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Für die Bundestagswahlen ist das für die FDP kein gutes Zeichen. Sie wird offensichtlich nicht vermisst.

Auch für die Grünen wird es auf Bundesebene nach diesem Ergebnis nicht leichter. Sie ist im Saarland in den letzten fünf Jahren kaum vorangekommen. Die aktuellen Umfragen für die Bundestagswahl sehen sie bei acht Prozent. Doch das muss bekanntlich nichts heißen.  Die AfD punktet trotz Führungsstreitigkeiten. Der Landesverband Saarland hatte sich mit der Bundesspitze um Frauke Petry überworfen. Trotzdem konnte die AfD sich heute auf ihre Stammwähler verlassen und somit ins Parlament einziehen. Allerdings ist das Ergebnis schwächer ausgefallen, als bei der AfD erhofft. Die AfD ist jetzt in elf von 16 Landtagen vertreten.

Auch bei dieser Wahl lagen die Prognosen wieder daneben. Die meisten Umfragen, wie zum Beispiel Infratest Dimap vom 16. März sahen die CDU und die SPD fast gleichauf bei knapp 35 Prozent.

Interview „Wir haben Millionen Deutschen die soziale Sicherheit genommen“

Der sozialdemokratische Publizist Albrecht Müller sieht einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung der Politik und einer fehlenden, aktiven Beschäftigungspolitik. Weder die SPD noch die anderen Parteien nehmen darauf Rücksicht, was die Mehrheit der Deutschen wirklich will.

Besucher einer SPD-Veranstaltung am 04.03.2017 in Würzburg. (Foto: dpa)

Besucher einer SPD-Veranstaltung am 04.03.2017 in Würzburg. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist Wahljahr. Wir bekommen wieder vermehrt zu hören, dass es den Deutschen gut gehe. Sogar der Caritas-Verband lobt die Situation im Land. Viele Deutsche erleben das aber ganz anders: Sie brauchen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen, sind in Billig-Jobs oder Hartz IV oder arbeitslos…

Albrecht Müller: Das DIW hat dieser Tage eine Studie veröffentlicht, wonach die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher in den letzten 25 Jahren deutlich hinter den oberen 60 Prozent zurückgeblieben sind. Die unteren 10 Prozent mussten Realverluste hinnehmen. das Armutsrisiko ist gestiegen. Das liegt daran, dass es seit vielen Jahren keine aktive Beschäftigungspolitik mehr gibt. Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten an Bedeutung gewonnen, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest. Die Reallöhne, also der Bruttolohn nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit vielen Jahren. Wenn die Caritas das nicht so sieht, versucht sie zu beschönigen. Es gibt eindeutig eine Verschiebung bei den Vermögen und bei den Einkommen – und zwar eine Verschiebung zugunsten der großen Vermögen und Spitzengehälter.

Als in den 1970er-Jahren bekannt wurde, dass zum Beispiel der Bertelsmann-Chef über eine Million D-Mark verdient, gab es einen Riesenaufschrei. Die meisten Konzernchefs verdienten weniger. Heute reden wir von Gehältern und Boni von 6 Millionen und von 14 Millionen Euro zum Beispiel – in D-Mark umgerechnet fast das Doppelte. Da ist etwas aus den Fugen geraten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt diese Entwicklung, dass die Schere immer weiter aufgeht?

Albrecht Müller: Die Ursache liegt in einer seltsamen Allianz, die sich Ende der 1970er-Jahre ergeben hat. Viele linke, ja sogar marxistische Ökonomen sagten nahezu dasselbe wie die neoliberalen Ökonomen, dass nämlich Keynes ausgedient habe und der Staat die Konjunktur nicht durch Ausgaben stimulieren könne. Die Neoliberalen setzten auf Sparmaßnahmen. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Damals wurde bereits Druck auf Bundeskanzler Schmidt ausgeübt. Es war ziemlich absurd: Wir hatten in Deutschland eben die gegenteilige Erfahrung gemacht, und zwar erfolgreich: Nach dem Öl-Preisschock vom Oktober 1973 brach die Konjunktur ein. Das Bruttoinlandsprodukt sank von 1974 auf 1975 um 1,3 Prozent. Die Bundesregierung hat schon vorher auf den erkennbaren Konjunktureinbruch mit einer aktiven Beschäftigungspolitik reagiert. Mit 5,3 Prozent Plus in 1976 war die Lage gerettet. Die Regierung Schmidt hat dann anschließend noch das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt. Das ifo-Institut in München bescheinigte in einer Studie den Erfolg dieses sogenannten ZIP. Komischerweise ist die Studie verschwunden. Die dann auch bei ifo eingezogenen neoliberalen Ökonomen wollten den Erfolg der verachteten aktiven Beschäftigungspolitik offensichtlich nicht auf Dauer dokumentieren.

Anfangs der 1990er-Jahren wirkte die Vereinigung beider Teile Deutschlands wie ein Konjunkturprogramm. die Arbeitslosenrate, die 1980 noch bei 3,8 Prozent lag, in den Achtzigern dann auf Werte um 9 Prozent gestiegen war, sank. Aber dann wurde die erreichte Erholung der Konjunktur mit massiven Erhöhungen der Leitzinsen durch die Deutsche Bundesbank abgebrochen. Die Arbeitslosenrate erreichte 1996 einen Spitzenwert von 12,7 Prozent. Zu Beginn der rot-grünen Koalition sank die Zahl der Arbeitslosen ein bisschen. Aber dann verkündete der Sachverständigenrat im November 2000 trotz erkennbarer Konjunkturschwäche, die Konjunktur laufe rund – und der damalige Finanzminister Eichel hatte unter dem Einfluss seines PR-Beraters die abstruse Idee, sich als „Sparkommissar“ zu profilieren. Die Mehrheit der Medien unterstützte ihn. Die Arbeitslosigkeit begann wieder zu steigen. Und darauf reagierte die Regierung Schröder nicht mit einem Beschäftigungsprogramm, sondern mit der Agenda 2010.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten, es wurde Druck auf Bundeskanzler Schmidt ausgeübt. Von wem?

Albrecht Müller. (Foto: Nachdenkseiten)

Albrecht Müller. (Foto: Nachdenkseiten)

Albrecht Müller: Es gibt eine Periode, die noch zu wenig erforscht ist, die aber entscheidend ist für unsere heutige Misere. Damals gewann die sogenannte Chicago-Schule Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vieler Länder des Westens. Naomi Klein hat einen eklatanten Fall in ihrem Buch „Schock-Strategie“ beschrieben. Damals nutzten Vertreter dieser neoliberalen Kaderschmiede den Putsch des General Pinochet in Chile, um dort ihre Rezepte auszuprobieren: Löhne runter, Sozialleistungen streichen, Privatisierung öffentlicher Betriebe, beim Staat Beschäftigte entlassen, Altersversorgung privatisieren. Dies sollte die Wirtschaft ankurbeln – ohne staatliche Beschäftigungsprogramme.

Vermutlich hatten die sogenannten „Chicago Boys“ auch in Europa und in Deutschland großen Einfluss. In Deutschland gehörte Hans Tietmeyer dazu, später Präsident der Deutschen Bundesbank, aber schon in den Siebzigern Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und spiritus rector des sogenannten Lambsdorff Papiers – das Planungspapier vom September 1982 zum Beginn der neoliberal geprägten Wirtschaftspolitik in Deutschland. Von Lambsdorff beispielsweise kam der zuvor erwähnte Druck auf Kanzler Schmidt.

Schon vorher wirkten diese Theorien bis in die Reihen der SPD hinein, obwohl diese Partei zum Segen unseres Landes beste Erfahrungen mit der von Keynes geprägten aktiven Beschäftigungspolitik gemacht hatte. Ich erinnere mich mit Schaudern an eine Sitzung an einem Sonntag im Sommer 1981 im Bundeskanzleramt. Damals wurde die sogenannte „Operation 1982“ beraten – die erste große Spar-Aktion, also noch zu Helmut Schmidts Zeiten. Sozialleistungen sollten gekürzt werden, es sollte gespart werden – ohne Rücksicht auf die Konjunktur und den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Bitte hier weiterlesen:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/wir-haben-millionen-deutschen-die-soziale-sicherheit-genommen/

Die Wahl des Bundespräsidenten nur noch ein Schmierentheater

Am 12.02.2017 wird durch die Bundesversammlung ein neuer Präsident für dieses Land gewählt. Wer aber wählt das zukünftige Staatsoberhaupt? Nicht das Volk, sondern die Menschen, die uns bereits über Jahre belügen, betrügen und ausrauben, die, welche mit jedem Mittel des Machterhaltes auf ihren Sesseln kleben bleiben wollen.

Thomas Stoll

Die sogenannte Bundesversammlung besteht aus 630 Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern der Landtage, also aus insgesamt 1260 Menschen, die über den Kopf von 80 Mio. Bundesbürgern entscheiden, wer in der nächsten Zeit als Oberhaupt dieses sogenannten Staates diesen nach außen und innen her vertritt.

Diese Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen (nach Parteien):

Partei                          Bund               Länder            Gesamt

CDU/CSU                    309                  230                  539

SPD                                193                  191                   384

Grüne                              63                    84                   147

Linke                               64                    31                     95

FDP                                                          36                    36

AfD                                                           35                     35

Piraten                                                     11                      11

Freie Wähler                                          10                      10

SSW                                                          1                          1

BVB/FW                                                  1                          1

Fraktionslose                   1                                                 1

Gesamt jeweils 630 Mitglieder davon haben alleine die herrschenden Parteien insgesamt 923 Mitglieder. Also die Mehrzahl der 1260 Mitglieder stellt von vornherein unsere derzeitig regierenden Politverbrecher dar. Mitglieder, denen die Menschheit dieses Landes schon lange vollkommen gleichgültig ist. Also was sollte noch Großartiges geschehen auf dieser wahnsinnigen Theaterveranstaltung für das gemeine Volk? Nichts – außer Spesen nichts gewesen. Steinmeier (SPD) wird eben dieses Land als Oberhaupt vertreten, gut‘ Nacht, kann man da nur noch sagen. Hinzu kommt, dass man, eigentlich schon vollkommen ungeniert, Steinmeier als neues Oberhaupt gekürt hat.

Wäre ein Ergebnis offen, dann hätte sich die SPD auch nicht Schulz wieder ins Boot geholt, der nun den Kanzlerkandidaten spielen darf und mit Parolen wie „wir wollen Gerechtigkeit“ durch das Land zieht und sich scheinbar im Dauerrausch gar nicht im Klaren darüber ist, was Gerechtigkeit ist, geschweige denn, wie man es schreibt.

Zu diesen ganzen Möchtegern-Politikern gesellen sich dann auch noch ganz andere illustre Menschen, die man zur Bundesversammlung geladen hat. Ein paar Namen, die jedem geläufig sein dürften.

  1. Iris Berben Mitglied SPD                       Schauspielerin
  2. Katja Ebstein Mitglied SPD                   Sängerin und Schauspielerin
  3. Veronica Ferres Mitglied CDU              Schauspielerin
  4. Olivia Jones Mitglied Grüne                  Travestie-Künstler
  5. Hape Kerkeling Mitglied CDU               Entertainer und Komiker
  6. Joachim Löw Mitglied Grüne                 Fußball-Bundestrainer
  7. Peter Maffay Mitglied SPD                      Musiker
  8. Volker Pispers Mitglied Piraten              Kabarettist
  9. Thomas Zöller Mitglied Freie Wähler    Dudelsackspieler

Es gibt noch eine Reihe anderer Auserwählter, die sich am Untergang Deutschlands beteiligen. Unter anderem auch zu finden sind Unternehmer, Gewerkschaftler, ein Satiriker und Europaabgeordnete, sogar die Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus (SPD) darf nicht fehlen.

Na, mit diesen Menschen kann dann nichts mehr schiefgehen, oder besser, man möchte sich mal wieder gerne ins Rampenlicht stellen, nach dem Motto „sehen und gesehen werden“.

Nun gibt es also vier Kandidaten: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christoph Butterwege (Linke), Albrecht Glaser (AfD) und den allseits beliebten „Richter“ Alexander Hold (Partei Freie Wähler).

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erklärt Folgendes zu Frank-Walter Steinmeier und man erkennt eine unabhängige, demokratische Wahl:

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Politiker und aktueller Außenminister, ist von den Parteien CDU/CSU und SPD nominiert worden. Da in der Bundesversammlung die Delegierten von CDU/CSU und SPD eine absolute Mehrheit haben und sich diese Parteien auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten geeinigt haben, wird erwartet, dass er am 12. Februar 2017 die notwendige Mehrheit erhält. Quelle: Bundespraesidentenwahl 2017

Bei dieser Aussage muss und bei den Gegebenheiten sollte man sich ernsthaft fragen, warum hier ein solches Schauspiel geboten wird. Nur um dem trotteligen und noch nicht erwachten Menschen denken zu lassen, es gehe in diesem Land demokratisch zu. Nein, die Demokratie in diesem Lande ist längst zu Grabe getragen worden. Das gemeine Volk hat nicht mitzureden, wenn sich die Politschranzen ihre Pöstchen gegenseitig zuschieben. Wenn das zukünftige Oberhaupt dieses Landes nicht neutral arbeitet, weil er den Parteien mit seiner Wahl verpflichtet ist. Also wird er auch jede kommende Schweinerei, die der Bundestag in der Mehrheit seiner ihn hoch lobenden Parteien unterstützen und absegnen. Macht er eben dies nicht, wird er schneller gestürzt, als es ihm lieb sein wird.

Nun noch Art. 55 GG

  • Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
  • Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Armes verblendetes Deutschland, kann man nur noch sagen.

https://buergerstimme.com

SPD-Umfrage-Werte mach oben manipuliert?

07.02.2017
Die SPD schießt in Umfragen wie eine Rakete nach oben und hat laut INSA nun sogar die CDU überflügelt. Doch es mehren sich Fragen zu den angeblichen Sensationszahlen. – Meinungsforscher zweifelt an Umfragehoch der SPD.

 

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, hat die jüngste Umfrage in Zweifel gezogen, nach der die SPD vor CDU und CSU liegt. „Ich glaube dem nicht wirklich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Durch Nichts-Tun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.“

 

Zwar spreche Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar mehrere Wählergruppen an: vor allem jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg hätten, und solche, die sich wertekonform verhielten und vom Staat ausgenutzt fühlten. Doch Schöppner fügte hinzu: „Dass die SPD stärker wird als die Union, daran glaube ich nicht und das halte ich auch bei der Bundestagswahl eigentlich nicht für möglich.“

 

Ihre Kompetenzwerte sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes. Die Sozialdemokraten könnten vielleicht 26 oder 27 Prozent erzielen, so der erfahrene Demoskop, der früher lange Jahre bei Emnid war. „Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte der „Berliner Zeitung“ hingegen: „Mir ist das ausgesprochen angenehm. Wir waren chronisch unterbewertet. Deshalb bekomme ich jetzt keine große Depression, wenn es mal anders ist. Das stärkt das Selbstbewusstsein, gibt der SPD einen Energieschub und ist deshalb extrem hilfreich.“

 

Stegner prophezeite: „Die Bundestagswahl wird ein ganzes Stück spannender, als viele dachten. Alles ist gut.“ Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung lag die SPD bei 31, die Union hingegen nur bei 30 Prozent.

Martin Schulz : Sein dunkles Geheimnis

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