Weiterer griechischer Verhandlungs-Insider packt aus: „Fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur“

Ein hochrangiges Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat dem französischen Nachrichtenmagazin Mediapart.fr ein Interview gegeben. Der Insider, dessen Name nicht genannt wird, gibt interne Einblicke in das Vorgehen der Euro-Gruppe, die er mit Begriffen wie „vollkommen undemokratisch und kafkaesk“ umschreibt. Die Aussagen decken sich mit denen von Yanis Varoufakis, der kürzlich dem britischen Politmagazin New Statesman ebenfalls ein Interview gegeben hatte. Im Zentrum der Aussagen steht die Eurogruppe, angeführt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland finanz- und wirtschaftspolitisch erpresst und bedroht hat.

Die treibenden Kräfte hinter der Griechenlanderpressung: Wolfgang Schäuble (l.) und Jeroen Dijsselbloem (r.) / Bildquelle: Bundesfinanzministerium

Die treibenden Kräfte hinter der Griechenlanderpressung: Wolfgang Schäuble (l.) und Jeroen Dijsselbloem (r.) / Bildquelle: Bundesfinanzministerium

In dem Interview, das kurz vor dem griechischen Referendum zu neuen Sparauflagen geführt wurde, bei dem 61 Prozent der Griechen mit Nein stimmten, gibt der Insider detaillierte Informationen zu den monatelangen Verhandlungen der von Wolfgang Schäuble angeführten Euro-Gruppe mit Griechenland preis. Schon sehr früh habe sich bei den Griechen der Eindruck verfestigt, dass es sich um gar keine richtigen Verhandlungen handelte. Anstatt substanzielle Lösungen zu diskutieren, wie die Schuldentragfähigkeit und die Liquidität Griechenlands aufrecht erhalten werden kann, wurde Griechenland – nach Angaben des Insiders – gezielt finanz- und wirtschaftspolitisch erpresst. Von der neuen griechischen Syriza/Anel-Regierung angebotene Reformen wurden abgelehnt, mit dem Hinweis, diese werden als eigenmächtiges Handeln ausgelegt. Stattdessen wurde Athen offen mit der Zerstörung des griechischen Bankensektors gedroht, wenn sich die Regierung um Alexis Tsipras nicht vollends dem Willen der Troika fügt.

Um in der Öffentlichkeit den Griechen die Schuld für die verfahrene Situation zuschieben zu können, wurde ein „Labyrinth aus Scheinverhandlungen“ errichtet, das vor allem das Ziel hatte, den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis medial zu diskreditieren. So sagte etwa Anfang Februar 2015 der niederländische Finanzminister und formelle Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem zu Varoufakis:

„Entweder Du unterschreibst das Memorandum, das auch die anderen unterschrieben haben, oder eure Wirtschaft wird kollabieren. Wir werden eure Banken kollabieren lassen.“

Seit März/April 2015 wurden die griechischen Banken dann gezielt trocken gelegt. Das Ergebnis war eine Art finanzieller „Herzinfarkt“:

„Das führte zu einem inländischen Liquiditätsengpass, zu einem Engpass bei der Bargeldliquidität. Banken, Exportunternehmen, gute Unternehmen, sie alle konnten sich kein Geld mehr leihen, die Leute konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Verlängerungen auf ihre Kredite mehr bekommen. Im Grunde brach das ganze Kreditsystem zusammen. Selbstverständlich hatten die Banken noch einige Sicherheitsreserven, aber als der Punkt erreicht war, dass sie sich nicht einmal mehr vom ELA [Emergency Assistance Fund] Geld leihen durften, mussten sie schließen, weil sich ihre Reserven sonst zu schnell aufgebraucht hätten.“

Mit dem Kollabieren der Zahlungskreisläufe sterben seit dem auch zunehmend substantielle Teile des griechischen Gemeinwesens, wie etwa das Gesundheitssystem, ab. Von diesen Entwicklungen berichtet auch der griechisch-stämmige Arzt Prof. Dr. Athanassios Giannis im RT Deutsch-Interview.

Der griechische Insider wirft der Euro-Gruppe daher vor, aktiv Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und würde den Fall gerne vor internationalen Gerichtshöfen sehen. Die Worte, die die Quelle wählt, sind drastisch:

„Varoufakis hat Vorkommnisse beschrieben, die Auskunft darüber geben, dass die Eurozone komplett undemokratisch, fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur ist.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolge zudem seit 2011 den Plan, Griechenland aus dem Euro zu werfen und habe den Griechen sogar Geld für diesen Schritt angeboten. Während das griechische Volk unter der Erpressungspolitik der Euro-Gruppe aufs Schlimmste leidet, haben sich die Oligarchen des Landes im Verlauf der Krise gezielt bereichert. Nach Angaben des Insiders geschah dies mittels des Einlösens von griechischen Staatsanleihen, die die Reichen des Landes zuvor für 20 Prozent des Wertes erstanden hatten und zum vollen Nennwert bei der Zentralbank veräußerten.

Auf diese Weise wurden die Bargeldreserven des Landes für Sozialversicherung und Rente enorm geschröpft. Widerstand seitens der sonst sehr aufs Sparen fixierten Euro-Gruppe gab es gegen diese Praktiken nicht.

Der Insider wirft der Gruppe um Wolfgang Schäuble auch vor, ab und an künstlich eine Verschärfung der Krise zu initiieren, um Druck gegen die Griechen zu erzeugen. Das Fazit des Insiders liest sich ernüchternd:

„Wir haben ihre Macht unterschätzt. Es ist eine Macht, die die soziale Struktur durchdringt, die Art, wie Menschen denken. Sie kontrolliert und erpresst. Wir haben sehr wenige Hebel. Das europäische Gebäude ist schon längst kafkaesk.“

http://www.rtdeutsch.com/

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Die Staatsschulden Griechenlands – von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

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Kurzfassung:

Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist eine grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt die Eurorettungspolitik. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts. Die Schulden aus der Rettungspolitik sind „odious“ und müssen daher nicht zurückgezahlt werden.
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Staatsschulden Griechenlands

Als pdf-Datei herunterladen: griechenland-staatsschulden.pdf

In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen, oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:
1. Kein Staat darf einen anderen Staat finanzieren. Das widerspricht dem Grundprinzip der Finanzverfassung, daß die Bürger eines Staates diesen mittels ihrer Abgaben, vor allem den Steuern, finanzieren. Der Staat hat den Zweck, das gute Leben der Bürger zu ermöglichen. Vor allem soll er ihnen Sicherheit im Innern und nach außen geben. Er soll den Wohlstand des Landes fördern und für eine gerechte Verteilung der Güter im Lande Sorge tragen. Insgesamt soll er das Recht im Lande verwirklichen. Dafür soll er die richtigen Gesetze geben, diese vollziehen und Streitigkeiten befrieden. Er soll auch das Recht im Verhältnis zu den anderen Staaten verwirklichen, notfalls den Staat gegen Angriffe verteidigen, allein oder im Bündnis mit anderen Staaten. Er hat dahingehende Aufgaben, Befugnisse und Mittel, insbesondere Personal. Das kostet Geld. Dieses müssen die Bürger ihrem Staat zur Verfügung stellen. Wenn die Wirtschaft eines Landes prosperiert, geht es dessen Bürgern besser als wenn diese krankt. Die Prosperität zu stärken ist auch Aufgabe des Staates. Dafür kann er mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Völkerrechtliche Verträge treffen die erforderlichen Regelungen. Diese müssen in praktischer Vernunft freien Handel und Schutz der eigenen Wirtschaft ausgleichen. Kein Staat darf sich des Einflusses auf die Wirtschaft seines Landes begeben, auch nicht durch übermäßige Internationalisierung der Unternehmen. Jederzeit muß der Staat die Hoheit in seinem Lande bewahren. Das ist ein Postulat der Souveränität, der Freiheit der Bürger, welche diese in demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren verwirklichen. Die Kosten des Staates muß die Bürgerschaft tragen; denn der Staat ist nicht nur deren Organisation für ihr gutes Leben, sondern agiert der Verfassung nach auch nur nach dem Willen der Bürger. Deren Vertreter in den Organen des Staates haben die Aufgabe, den Willen der Bürgerschaft zu erkennen und die Befugnis, diesen als Gesetze zu beschließen. Für die Finanzierung fremder Staaten stehen die Steuern der Bürger nicht zur Verfügung. Die Bürger dafür in Anspruch zu nehmen, verletzt deren Vermögen. Es ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. No taxation without representation, ist ein eherner Grundsatz freiheitlicher Gemeinwesen. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt zwar die Eurorettungspolitik, aber gegen das Recht. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht.

Das Verbot der Fremdfinanzierung kommt in dem Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV zum Ausdruck. Dessen Mißachtung durch die Eurorettungspolitik ändert an der Rechtslage nichts. Auch die Kreditierung fremder Staaten wie auch die Gewährleistung von Krediten an fremde Staaten verletzt das Verbot der Finanzierung fremder Staaten, weil Kredite an Staaten in jedem Fall unsicher sind. Die Rückzahlung der Kredite, ganz oder zum Teil, kann wegen der Souveränität der kreditierten Staaten nicht sichergestellt werden. Man kann nur die weitere Kreditierung von der Bedienung der Kredite oder der Erfüllung anderer Auflagen abhängig machen. So regelt das die neue Vorschrift des Art. 136 Absatz 3 AEUV, die das Bail-out-Verbot im Interesse der Eurorettung aushebelt. Diese Politik ist mit der Souveränität weder der Nehmerstaaten noch der Geberstaaten vereinbar. Sie verletzt die Freiheit der Bürger beider Staaten, zumal das demokratische und das Rechtsstaatsprinzip. Ein Staat, der Kredite anderer Staaten oder Kredite von Fonds, die dritte Staaten gewährleisten, in Anspruch nehmen muß und sich nicht mehr im eigenen Land finanzieren kann, sei es durch Steuern oder durch Kredite, aber auch am Markt nicht mehr zu tragbaren Konditionen kreditfähig ist, hat die Schuldentragfähigkeit eingebüßt. Er läßt keine Rückzahlung von Krediten erwarten, jedenfalls nicht mit der Sicherheit, die eine Kreditierung zu Lasten einer fremden Bürgerschaft zu rechtfertigen vermag. Auflagen etwa von Reformen sind nicht nur unergiebig, sondern vor allem souveränitätswidrig, also rechtswidrig. Sie mißachten das demokratische Prinzip der Freiheit. Nebenbei bemerkt: Die Empfehlung das Wachstum zu fördern ist substanzloses Gerede, solange das vor allem wegen des Binnenmarktes, wegen des Währungsverbundes und wegen der Kapitalverkehrsfreiheit nicht möglich ist.

Die Finanzierung fremder Staaten wird auch nicht durch den Staatenverbund der EU gerechtfertigt. Die vertraglich eingeforderte Solidarität der Mitgliedstaaten steht selbst nach dem Vertragswerk hinter dem Bail-out-Verbot, also dem Verbot der Fremdfinanzierung, zurück. Die Solidaritätspflicht wird vielmehr durch die Pflicht zur Haushaltsdisziplin materialisiert, die den Bestand der Währungsunion ermöglichen soll. Die vorgeschriebene Haushaltsdisziplin, die freilich den optimalen Währungsraum für eine gemeinsame Währung nicht hervorbringt, ist von fast allen Mitgliedstaaten mißachtet worden. Die volkswirtschaftliche Heterogenität der Mitgliedstaaten, die sich einem freihändlerischen Binnenmarkt verpflichtet haben, läßt einer Einheitswährung keine Chance. Die Einheitswährung ist nicht geeignet, die hinreichende volkswirtschaftliche Homogenität herbeizuhebeln. Dieser Konstruktionsfehler der EU ist selbst verfassungswidrig, rechtfertigt aber nicht die Fortsetzung der irregeleiteten Politik, den Völkern einen zentralistischen Staat, verfaßt als Bundesstaat, von Krise zu Krise fortschreitend abzunötigen. Dafür bedarf es verfassungsgestaltender Entscheidungen aller beteiligten Völker als der Souveräne durch Referenden und eines verfassungsgebenden Aktes aller Unionsbürger als neuem pouvoir constituant. Solange der europäische Großstaat, den ich vor allem aus Gründen der Freiheitlichkeit und Rechtlichkeit der Lebensverhältnisse keineswegs gutheiße, nicht geschaffen ist, muß die Integrationspolitik sich der Souveränität der Bürgerschaften der Mitgliedstaaten beugen. Zu deren Kern gehört die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Wirtschafts- und die Sozialpolitik. Diese bilden eine untrennbare Einheit mit der Währungspolitik. Die Hebelmethode hat diese Einheit im Interesse der Großstaatspolitik zu nutzen versucht, aber verkannt, daß die Hebelwirkung in die falsche Richtung geht, in den wirtschaftlichen Niedergang der schwächeren Volkswirtschaften, die ohne eigene Währung und damit ohne Möglichkeit der Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit einbüßen. Gegen ökonomische Gesetzlichkeiten läßt sich Staatspolitik nicht verwirklichen. In harten Diktaturen scheitert diese nach langer Zeit, wie das Beispiel der Sowjetunion zeigt, in sanften Diktaturen wie der EU, die den Schein von Demokratie aufrechtzuerhalten vermögen, schnell. Wenn diese sich mit dem Markt- und Wettbewerbsprinzip verbinden, wie erklärtermaßen und überzogen die EU mit dem Binnenmarktprinzip, sind die Möglichkeiten der Politik gering, den ökonomischen Gesetzen mit politischen Maßnahmen zu entgehen.

 

Die Fremdfinanzierung von Staaten durch ein gemeinsames System der Zentralbanken eines Währungsverbundes wie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) geht ebenfalls zu Lasten aller beteiligten Staaten. Geführt von der Europäischen Zentralbank (EZB) betreibt das ESZB mittelbar Staatsfinanzierung, die ihr nicht nur untersagt ist, sondern untersagt werden muß, weil sie die einen Staaten auf Kosten der anderen finanziert. Obwohl es für die Verluste der Zentralbank keine Nachschußpflicht gibt (Art. 33 Abs. 2 Satzung des ESZB), treffen die ökonomischen Kosten alle beteiligten Staaten.
2. Die Geberländer beharren auf „Reformen“, auf Erfüllung der Auflagen, die mit den Gewährleistungen der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, Vorläufiger Rettungsschirm) verbunden sind. Sie sollen die „strengen Auflagen“ sein, die Art. 136 Absatz 3 AEUV nachträglich vorgeschrieben hat, wenn einem Mitglied des Euroverbundes „Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus“, also des „Stabilitätsmechanismus“ gewährt werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Diese Vertragsergänzung durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs im Vereinfachten Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Absatz 6 EUV, welche das Bail-out-Verbot aushebelt, also die Währungsunion für die Euroländer grundlegend verändert, ist als solche bereits mehr als brüchig, aber sie kann die „strengen Auflagen“ auch materiell nicht tragen. Die Vertragsbestimmung ist nicht nur gänzlich offen und somit nach rechtsstaatlichen Prinzipien unbestimmt, sie ist schlechterdings mit den Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts, aber auch des Staatsrechts unvereinbar. Sie hat zudem zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland geführt. Sie ist eine Intervention. Jede mit Zwang, auch wirtschaftlichem Zwang, verbundene Intervention in die innere Politik eines Staates verletzt aber ausweislich Art. 32 der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten vom 12. Dezember 1974 der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Souveränität des betroffenen Volkes, die Art. 2 Nr. 1 der Charta schützt.

Von den beiden konstitutiven Prinzipien des Weltfriedens, der gleichberechtigten Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, die die Charta der Vereinten Nationen ausweist, kann kein Vertrag freistellen. Die Politik eines Staates ist nicht befugt, diese Prinzipien zur Disposition außenpolitischen Handelns zu machen. Beide Prinzipien sind nichts anderes als die Freiheit der Bürger, die auch ein Parlament achten muß. Das grundlegende völkerrechtliche Vertragsprinzip legalisiert nicht jede Art von Verträgen, wenn auch völkerrechtliche Verträge die Souveränität und auch das Selbstbestimmungsrecht im Allgemeinen zu verwirklichen pflegen. Aber es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, wenn nicht die Vertragspolitik zur Verletzung der Souveränität als der Freiheit der Bürgerschaften werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat derartige Grenzen im Lissabon-Urteil aufgeführt, freilich eher zurückhaltend. Allemal gehört die stetige Haushaltshoheit eines Staates und damit das Budgetrecht des Parlaments als Vertretungsorgans der Bürgerschaft zur uneinschränkbaren Souveränität und damit zum zwingenden Völkerecht im Sinne des Art. 53 WVRK. Eine äußere Bindung an Reformvereinbarungen als „strengen Auflagen“ im Rahmen von Kreditverträgen, die haushaltsrelevant sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen die politische Freiheit der Bürgerschaften als deren Souveränität. Aber auch darüber hinaus ist die Politik Sache der Bürgerschaft, vertreten durch deren Staatsorgane. Sie darf nicht von äußeren Reformvorgaben gebunden werden, welche durch empfindliche Sanktionen gesichert sind, nämlich die Verweigerung der Auszahlung von Kredittranchen, auf die sich der Staat eingestellt hat. Diese haben den Charakter der erpresserischen Nötigung. Das ist unabhängig davon, daß der hilfsbedürftige Staat die Hilfen selbst erbeten und sich auf die Auflagen eingelassen hat. Die Verknüpfung der Finanzhilfen mit den Reformauflagen, die vielgerühmte „Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung“, ein absurdes Synallagma, macht gerade die Sittenwidrigkeit aus, nämlich die erpresserische Nötigung, die Ausnützung der Notlage, um einen Staat zur Änderung seiner politischen Verfassung zu zwingen. Die Finanzhilfen sind das anstößige Instrument der völkerrechtswidrigen Intervention.

Der Sache nach wird der notleidende Staat sequestriert, also seiner politischen Unabhängigkeit beraubt. Die Beamten, welche die Geber zur Überwachung schicken, die Troika, jetzt verschämt die Vertreter der „Institutionen“ genannt, sind die Sequester. Mit demokratischen Prinzipien, durchaus ein Prinzip des heutigen Völkerrechts, nämlich die Form der politischen Willensbildung der Bürgerschaft, ist das genausowenig vereinbar, wie mit dem Rechtsstaatsprinzip. Es ist auch nicht solidarisch oder dem Sozialprinzip gemäß. Über die Realisation des Sozialen muß das Volk selbst befinden. Sie ist Kern des modernen Staates. Das politische Instrument ist das Gesetz, das den vereinten Willen des Volkes, die volonté générale, erkannt von den Vertretern des Volkes im Parlament, beschließt. Dieser Wille, geradezu das Heiligtum der Republik, nämlich Manifestation der Souveränität, darf nicht von außen mit dem schäbigen Mittel des Geldes „abgekauft“ werden. Die Sittenwidrigkeit solcher Politik ist offenkundig. Nur eine rechtsferne Politik, versessen auf den Erfolg der Integration „Europas“ zu einem Großstaat, vermag das nicht zu sehen. Den Griechen, die die „Reformen“ erleiden mußten und müssen, haben schnell verstanden, daß sie sich haben entmündigen lassen. Sie haben sich zur Wehr gesetzt, völlig zu Recht, mit dem besten Mittel, das den an sich ohnmächtigen Bürgern zur Verfügung steht, mit dem Wahlzettel. Jetzt raten die Europolitiker den gewählten Vertretern der Griechen zur „Vernunft“ zurückzukehren, das heißt, erneut als „Staatsmänner“ das Volk der Griechen zu verraten und sich den Auflagen zu unterwerfen. Diese Ratschläge haben nur das eigene Interesse im Auge, nämlich das endgültige Scheitern ihrer Europolitik und damit ihr Scheitern zu vermeiden. Es ist konsequent, daß Regierung und Parlament der Griechen ihr Volk über mögliche Absprachen mit den Geberländern abstimmen lassen wollen. Nur so können diese Absprachen wenn auch nicht Legalität, so doch eine Legitimität der Griechen erreichen.

Die Sittenwidrigkeit der „Eurorettungspolitik“ wird stündlich vergröbert, obwohl jedem klar sein muß, daß sie keinen Erfolg haben kann. Alexis Tsipras und Giannis Varouvakis halten sich standhaft, weil ihre Wählerschaft ihnen den Rücken stärkt, wenn auch mit oft fragwürdigen Argumenten. Wer trotz des politischen Trommelfeuers für den Euro sich einen Rest an praktischer Vernunft bewahrt hatte, hat unschwer erkannt, daß Austeritätspolitik, nämlich das Sparen am falschen Platz, die Schuldenlage nicht verbessert, sondern verbösert. Das hat sich schnell und drastisch realisiert. Hinzu kommt, daß die Finanzhilfen fast ausschließlich den Banken Griechenlands und vor allem den Banken anderer Staaten, auch der von Geberländern geholfen haben. „Systemrelevante“ Banken sollten vor der Insolvenz bewahrt werden. Der Begriff der Systemrelevanz ist eine Schimäre. Keine Bank ist systemrelevant, allenfalls ein funktionierendes System von Geldinstituten, die auch der Staat bereitstellen kann. Den „Run“ der kleinen Gläubiger auf die Banken können geeignete Einlagensicherungen abwehren. Die Banken selbst, deren Vermögen weitgehend auf privater, durch und durch illegitimer, Geldschöpfung (fiat money) beruht, bedürfen keines Schutzes, schon gar nicht auf Kosten eigener oder gar fremder Bevölkerungen, sprich der Steuerzahler. Daß die abgepreßten Reformauflagen nicht essentiell für die Finanzhilfen sind, erweist sich daran, daß die letzteren gewährt werden, obwohl so gut wie keine Auflage zufriedenstellend erfüllt worden ist oder erfüllt werden wird. Auch ist aller Welt klar, daß Griechenland die Schulden nicht begleichen können wird. Sie sind auch nur noch für die Gläubiger wichtige Bilanzposten, deren Streichung Insolvenzen mit sich bringen kann und wird.

Die Auflagen sind somit rechtswidrig und sittenwidrig. Folglich sind sie nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts.

Die Nichtigkeit der Auflagen bedeutet nicht, daß Griechenland einen Anspruch auf Finanzhilfen ohne Auflagen hat. Das Land muß ohne die Finanzhilfen auskommen. Das ist auch denkbar einfach. Die Griechen müssen nur die untragbare Mitgliedschaft im Euroverbund beenden und eine eigene Währung, die abwerten kann, einführen. Das ermöglicht, jede Schuld zu tilgen, wenn auch mit gegebenenfalls wertlosem Geld ihrer Notenbank. Sie hätten dann, im Zweifel nur vorübergehend, Schwierigkeiten, sich am Finanzmarkt Kredite zu verschaffen. Die braucht ein Volk auch nicht, wenn seine Verhältnisse einigermaßen geordnet sind. Das wäre für die Griechen der Anlaß, wenn nicht der Zwang, die Kleptokratie ihrer korrupten politischen Klasse zu beenden. Ein Volk muß aus eigener Kraft leben. Die großen Griechen Platon und Aristoteles haben die Autarkie als Voraussetzung der Politeia gelehrt. Noch besser wäre es, wenn die Griechen sich aus der EU lösen, weil sie dann der Zwänge des Binnenmarktes ledig sind, der ihnen den Schutz ihrer Wirtschaft unmöglich macht. Nach Rechtsprinzipien müssen die Griechen ohnehin ohne fremde Finanzhilfen auskommen, weil die anderen Staaten zu der staatsrelevanten Finanzhilfe überhaupt nicht berechtigt sind. Griechenland ist jedoch ein geopolitisch und strategisch so wichtiges Land, daß alle Welt bemüht sein wird, Griechenland zu helfen, um dort Einfluß zu gewinnen. Das macht ja auch die EU, die zum militärischen und wirtschaftlichen Großraum der Vereinigten Staaten von Amerika gehört, aus keinem anderen Grunde. Aber die Hilfe und der Einfluß müssen sich im Rahmen des Rechts bewegen. Das mag für die Hilfen aus den verschiedenen Fonds der EU noch gelten, soll hier aber nicht untersucht werden.

Bitte hier weiterlesen:

http://www.wissensmanufaktur.net/griechenland-staatsschulden

via:

http://blog.viciente.at/die-staatsschulden-griechenlands/

Nach dem Schuldenkompromiss: Griechische Gewerkschaften kündigen Generalstreik für Mittwoch an – Weltweit Demonstrationen geplant

Das letzte Wort im Schuldenpoker um Griechenland ist offenbar noch nicht gesprochen. Nicht nur müssen die nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsstaaten der Brüsseler Vereinbarung noch zustimmen, auch artikuliert sich immer mehr Protest gegen die harte Gangart der internationalen Geldgeber gegen Griechenland. Griechische Gewerkschaften kündigen für kommenden Mittwoch einen Generalstreik an und können dabei auf eine weltweite Solidaritätsbewegung zählen.

Kündigt für Mittwoch einen Generalstreik an: Der Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Griechenland ADEDY. Bildquelle: crime.gr

Kündigt für Mittwoch einen Generalstreik an: Der Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Griechenland ADEDY. Bildquelle: crime.gr

Wie der aus Athen berichtende britische Aktivist Kevin Ovenden auf seiner Facebook-Seite meldet, hat der Dachverband der griechischen Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors (ADEDY), als Reaktion auf die heute Nacht in Brüssel beschlossenen erneuten Kürzungspläne, für Mittwoch, den 15. Juli 2015, einen Generalstreik angekündigt. Der Gewerkschaftsverband zählt 311.000 Mitglieder und will seine Streikpläne morgen offiziell bekannt geben. Bereits jetzt werden allerdings organisatorische Vorbereitungen für den Streik getroffen.

Mittwoch Nacht soll das griechische Parlament über den von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) in Brüssel geschlossenen Kompromiss abstimmen. Dieser sieht neben der Einrichtung eines Treuhandfonds, der weitreichende Teile des griechischen Staatsvermögens im Wert von bis zu 50 Milliarden Euro privatisieren soll, umfangreiche Eingiffe in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und dessen Fiskalpolitik vor.

Als Sofortmaßnahme soll Griechenland weitere Rentenkürzungen beschließen, die Mehrwertsteuer erhöhen und außerdem alle Gesetze zurücknehmen, die die Syriza-Regierung seit ihrem Amtsantritt ohne Zustimmung der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) beschlossen hat. Des Weiteren fordern die internationalen Geldgeber die vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten im Einzelhandel. Auch sonst werden heftige Einschnitte in den griechischen Arbeitsmarkt verlangt, die sich an der neoliberalen Doktrin der Europäischen Union ausrichten. Auch soll der IWF wieder über die griechische Politik wachen, was eine schwerwiegende Verletzung der staatlichen Souveränität Griechenlands bedeutet. Die New York Times veröffentlichte die vollständige Liste der Forderungen auf ihrer Internetseite.

Erst wenn das griechische Parlament am Mittwoch dem ersten Maßnahmenpaket zugestimmt hat, wollen die internationalen Geldgeber in die tatsächlichen Verhandlungen über neue Kredite für das faktisch überschuldete Land eintreten. Ein Schuldenschnitt, der Griechenland helfen würde wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, wird von den Gläubigern weiter abgelehnt.

All dies führt weiter zu heftiger Kritik, nicht nur von Seiten griechischer Gewerkschaften. Weltweit regt sich unter dem Hashtag #ThisIsACoup starker Protest gegen die – so die Vorwürfe – Erpressungs- und Plünderungspolitik seitens der „Europäischen Gemeinschaft“ gegenüber Griechenland.

Der Streit um die griechischen Staatsschulden wird so auch immer mehr zu einer Zerreißprobe für die Europäische Union. Den Dogmen der Austerität und der neoliberalen Armutspolitik verpflichtete Politiker auf der einen Seite, stehen einer wachsenden Zahl empörter und zunehmend verarmender Bürger auf der anderen Seite gegenüber. Besonders die jungen Generationen in ganz Europa leiden enorm unter der Krisenpoltik der EU. So beträgt die Arbeitslosenquote der 15 bis 24-Jährigen in Spanien satte 53,5 Prozent, in Griechenland 49,8 Prozent. Diese Zahlen belegen nicht nur vollständiges politisches Versagen der EU-Eliten, sie bilden auch hochexplosiven sozialen Sprengstoff, der sich früher oder später entladen wird.Begleitend zum Generalstreik des Öffentlichen Sektors kündigt das globale Bündnis Europe says OXI ebenfalls für Mittwoch weltweite Proteste an. In Berlin wird für 18 Uhr zum Oranienplatz in Kreuzberggerufen. Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag über die neue Kreditvereinbarung für Griechenland abgestimmen. Auch dagegen werden mittlerweile deutschlandweite Proteste, wie auch vor dem Reichstag, angekündigt.

http://www.rtdeutsch.com/

Verteidigungsminister: Griechische Armee bereit, einzugreifen

Udo Ulfkotte

Am Donnerstag meldeten viele deutsche Medien das, was Leser von Kopp Online schon am vergangenen Montag erfahren hatten: In Athen besteht die Gefahr eines Militärputsches. Und dann verschwanden die Berichte oder wurden heruntergespielt.

Es ist kein Geheimnis mehr, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland auch die Gefahr eines Eingreifens der Militärs sieht. Es gibt dazu Hintergründe, die man in deutschsprachigen Medien  vergeblich sucht: Trotz Hilfsprogrammen und Austeritätspolitik ist Griechenland weiterhin Europas größter Rüstungsimporteur.

Nach BND-Angaben hat die Regierung Tsipras gerade erst einen Vertrag mit dem US-Konzern Lockheed Martin über die Modernisierung von Flugzeugen unterzeichnet. Insgesamt geht es bei den Neuprojektierungen der Generäle derzeit im Hintergrund um Aufträge im Wert von mehr als 4,2 Milliarden Euro – und um entsprechend viele Schmiergelder. Da ist der Vertrag mit Lockheed Martin über die Modernisierung von Flugzeugen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro noch ein vergleichsweise kleines Geschäft.

Man könnte also erwarten, dass es bei der Athener Armee realistische Einsparungsmöglichkeiten gibt. Aber der Verteidigungsminister erklärte unlängst: »Sie sollten nicht glauben, dass wir den Rüstungshaushalt um auch nur einen Euro kürzen werden.« Dabei hat Griechenland mehr als 500 Militärstandorte.

Und es wäre aus der Sicht eines neutralen Dritten sinnvoll, einen Teil davon zu schließen. Allein, die Militärs wollen das nicht. Klar ist: Wenn die Griechen am Sonntag Sparmaßnahmen zustimmen, dann weiß die Armee nicht mehr, womit sie ihren gewaltigen Apparat finanzieren soll.

In Fachkreisen wird daher die Frage diskutiert, wie die Generäle reagieren werden. Die Regierung Tsipras hat bislang Rücksicht auf die Armee genommen und vor allem nicht unter Hochdruck gegen korrupte ranghohe Militärs ermittelt. Klar ist: Bei jedem neuen Rüstungsgeschäft fließen Gelder.

Und so ist es kein Wunder, dass die ranghöchsten griechischen Militärs ganz sicher zu den größten Verlierern gehören werden, wenn die Sparmaßnahmen durchgesetzt und fest eingeplante Rüstungsgeschäfte gestrichen werden.  Am Donnerstag meldete dann der deutsche Nachrichtensender N-TV:

+++ 16:07 Verteidigungsminister: Griechische Armee bereit, einzugreifen +++ Griechenlands Verteidigungsminister von der rechten ANEL-Partei sorgt mit einem Satz für Unruhe: Berichten zufolge sagte er: »Das Militär stellt die Stabilität im Land sicher.« Weitere Ausführungen machte er nicht.

Und das Handelsblatt brachte den Aufmacher »Angst vor Staatsstreich in Athen«, siehe nachfolgenden Screenshot:

Wenige Stunden später ist der Artikel mit der Überschrift »Angst vor Staatsstreich in Athen« wie von Zauberhand verschwunden. Und auch der Spiegel berichtet nun, warum die Generäle sich ganz sicher ruhig verhalten werden. Schließlich hat man den Journalisten das so gesagt, Zitat: »Heute sind die Streitkräfte komplett demokratisch und pflichtbewusst

Wie bitte? Woher ist sich der Spiegel-Journalist da so sicher? Und was ist mit dieser Vorrangmeldung, die wenige Minuten zuvor über die Ticker lief:

Es ist offenkundig nicht gewünscht, dass über die möglichen Szenarien in allen möglich erscheinenden Facetten berichtet wird. Teile der Realität, vor denen auch der BND als Möglichkeit warnt, werden uns offenkundig von den Massenmedien vorenthalten. Niemand weiß, was in den nächsten Tagen in Athen wirklich passieren wird. Aber man tut in diesen Tagen wohl gut daran, sich nicht auf gekaufte Journalisten zu verlassen.

Vielleicht ist ja in Wahrheit alles ganz anders als das, was wir gerade in den Medien zu Griechenland präsentiert bekommen. Vielleicht verläuft ja im Hintergrund auch alles nach einem Plan, den deutsche Politiker und Journalisten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Oder schlicht nicht verstehen.

Frank Schäffler beschreibt eine Strategie der griechischen Regierung, die genial wäre, wenn sie tatsächlich so verfolgt würde.

In wenigen Tagen werden wir wissen, ob wir von unseren Journalisten zum Thema Griechenland korrekt unterrichtet wurden. Es sind übrigens die gleichen Journalisten, die uns den Euro einst als sichere Währung mit angeblich wundervoller Zukunft verkauft haben.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte jetzt, Griechenland befinde sich »im Krieg« mit der EU und werde nicht nachgeben. Darüber berichtet heute der Londoner Telegraph, aber erstaunlicherweise nicht ein deutscher Journalist.

Der Telegraph berichtet auch, dass den Geldautomaten genau einen Tag VOR dem Referendum das Geld ausgehen wird, sie werden dann nicht mehr bestückt.

 

So will die EU Druck auf die Griechen ausüben, damit diese für die EU stimmen. Wir hatten ja schon am Montag unter Berufung auf den BND darüber berichtet, wer darüber entscheidet, ob und wann die Geldautomaten wieder gefüllt werden: das Söldnerunternehmen G4S – alle Hintergründe dazu finden sich hier. Wer diese Hintergründe kennt, der weiß auch, ob und wie realistisch ein möglicher Putsch der Armee ist…

Wer ergatterte die Rettungs-Pakete, die Griechenland gewährt wurden? Der Name ist Rothschild

(Admin: Hier wird es auf den Punkt gebracht: Von wegen 88 Milliarden sind verloren, nee nee, die hat nur jemand anderer. Das ist kein anderer als der, der alles im Griff hat. Nicht er allein, nein, seine gesamte Dynastie, nebst Rockefeller und ein paar anderen; viele Strohmänner sind auch dabei und sehr viele Vasallen und Vasallinnen, die ein Stückchen vom Kuchen abbekommen, damit Sie helfen uns zu verarschen. Lügenpresse nicht zu vergessen.

Sie bereichern sich mit den ältesten Tricks der Welt und zwar stets auf´ s Neue. Und die allermeisten Menschen fallen immer wieder darauf herein. Dann freilich können die das Spiel bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterführen, allerdings mit dramatisch weniger Einwohnern auf diesem Planeten. Siehe dazu auch den Beitrag:

https://marbec14.wordpress.com/2015/07/02/das-grexit-drama-unsere-88-milliarden-euro-fur-griechenland-futsch/)

Für Griechenland scheint die Mitgliedschaft von der Euro-Zone zu verstreichen. Ist dies auch der Fall nach der Volksbefragung am Sonntag, wäre es ein Gewinn für Griechenland, das  plötzlich die Mechanismen, um seine Währung zu regulieren, hätte: 1) Zinsanstieg und 2) Entwertung.Ein grosses Nein zum Euro wird erwartet. Dies bedeutet Armut – aber das was sich bisher abspielt, ist eine Kur, die die Krankheit nur verschlimmert: Mit jedem Rettungspaket  versinkt das Land immer tiefer in den Schulden-Sumpf, und neue Sparmaßnahmen werden einem Volk auferlegt, das bereits am Rande der Revolution steht.
Merkwürdigerweise ist es mir unmöglich,  eine Liste über Griechenlands private Gläubiger und deren Guthaben zu finden.

Wblankfeiner hat von den Rettungsaktionen profitiert? Die Rothschild Banken – nicht zuletzt seine Goldman Sachs – die Geißel der Welt.
Obwohl er  dem schwarzen Reiter der Apokalypsesehr ähnlich ist, sagt Goldman Sachs´ CEO, Lloyd Blankfein (links): “ich tue Gottes Werk”, indem sein Gott Mammon / Rothschild ist. (Heinrich Heine: “Der Gott unserer Zeit ist Mammon und Rothschild ist sein Prophet”.)

The Guardian 29 June 2015: Nur 10% der € 240bn Gesamtrettungsaktions-Gelder für Griechenland 2010 und 2012 fanden den Weg in die Staatskasse, um den Schlag des Finanzcrashs 2008 zu mildern  und Reformprogramme zu finanzieren. Das meiste Geld ging an die Banken, die Griechenland-Fonds vor dem Absturz verliehen.
Athen wurde gezwungen,  durch Quetschen der Renten und Einschnitte in  den Mindestlohn sein Defizit drastisch zu reduzieren .

Verschuldungen im Verhältnis zu den  BIPs

 

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Die Kreditgeber-Troika des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) erschien  zunächst im Frühjahr 2010 auf der Bühne,  nachdem Athen es sich nicht mehr leisten konnte, seine Darlehen in Höhe von  € 310Mrd., die von einem breiten Spektrum  europäischer Großbanken verliehen war, zu bedienen.
Zwei Jahre später  kam  ein  zweites Rettungspaket, das sich um eineSchuldenabschreibung in Höhe von € 100 Mrd. durch die privaten Kreditgeber  zentrierte.

Private Gläubiger sahen den Wert ihrer Anleihen um 53% fallen und fuhren  durch Austausch der Schulden für Wertpapiere mit einem niedrigeren Zinssatz einen weiteren Verlust ein.
Dies eliminierte ca. € 100 Mrd. Schulden, aber 34 Mrd. € wurden verwendet, um für die verschiedenen “Süßstoffe” zu zahlen, um  das Abkommen akzeptiert zu bekommen.Die 34 Mrd. € wurden den griechischen Schulden zugeschlagen. Griechische Pensionsfonds erlitten auch schreckliche Verluste.

Unten griechische Schulden vom  Forex 12 Okt. 2011 im Vergleich zu anderen Ausgaben. Schon damals atemberaubend.

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Dann wurden € 48.2bn verwendet, um  den griechischen Banken, die gezwungen worden waren, Verluste einzufahren,   wobei sie  ihre Fähigkeit schwächten,  sich selbst und die Einleger zu schützen, aus der Patsche zu helfen.
Schließlich wurden € 140 Mrd. für die Zahlung der ursprünglichen Schulden und Zinsen ausgegeben.

Die griechische Staatsverschuldung ist immer noch ca. € 320 Mrd., 78% davon sind Verbindlichkeiten gegenüber der Troika (Rothschilds EZB, seinem IWF und seiner  freimaurerischen EU-Kommission mit dem Jesuiten Juncker als Vorsitzendem). Wie die Jubilee Debt Campaign sagt: “Die Rettungspakete gingen an den europäischen Finanzsektor, während das Bestehen der Schulden vom  privaten Sektor der Öffentlichkeit zugeschoben wurde.

Wie hat es Griechenland  vollbracht, es sich so  schlecht ergehen zu lassen?
Wie der Teufel schlich sich der CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, an die griechische Regierung, die darauf völlig erpicht war,  dem Euro beizutreten und die Euro-Zone für ihre Extravaganzen zahlen zu lassen.

The New York Times 13 febr. 2010:  Länder wie Italien und Griechenland traten der Währungsunion mit größeren Defiziten bei, als diejenigen, die unter dem Vertrag  gestattet sind, der die Währung geschaffen hat. Anstatt die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu verringern haben jedoch diese Regierungen ihre Defizite mit Derivaten künstlich reduziert – Italien bei JP Morgan.

Als Teil des Deals bekam Griechenland Geld im Voraus als Gegenleistung für dieVerpfändung zukünftiger Landegebühren von den Flughäfen des Landes und der Lotto-Einnahmen der Regierung. (Das bedeutet Verlust der Regierungs-Einnahmen, um die Zinsen zu bezahlen. Man setzte auf Euro-Zonen-Rettungsaktionen).

Bloomberg 6 March 2015:  Goldman Sachs betrog Griechenland, das das komplizierte Darlehen nicht verstand.
Am Tag des Deals 2001 war die Regierung der Bank rund 600 Millionen Euro mehr schuldig als die € 2.8Mrd. Euro, die sie borgte,  sagte Spyros Papanicolaou, der  die Schulden-Management-Agentur des Landes im Jahr 2005 übernahm. Bis dahin hatte sich das Darlehen auf 5,1 Milliarden Euro fast verdoppelt, sagte er.

Goldman Sachs ist rücksichtslos hinsichtlich der  Gewährleistung, dass ihre Zinsen nicht beeinträchtigt werden.  “Es ist Teil der DNA der Organisation“. Die Goldman Sachs Transaktion tauschte griechische Anleihen in Dollar und Yen zu Euro mit einem historischen Kurs, um etwa 2% von Griechenlands Schulden aus nationalen Konten verschwinden zu lassen. Goldman  verwendete auch einenaußerbörslichen Zinsstausch, um das Darlehen zurückzuzahlen.
Die Handelsgebühren des Tausches zogen an,  weil der Deal einen Nominalwert von mehr als 15 Milliarden Euro hatte, mehr als die Höhe des Darlehens selbst.

Sardelis wurde es von Goldman Sachs verboten, den Marktpreis der Darlehen zu prüfen“,  sagte Papanicolaou. Goldman sagte, wenn er das täte, wäre der Deal aus.”
Griechenland habe, Goldman Sachs  400.000.000 € im Jahr zu zahlen, sagte er.

Kommentar
mundellDer Sold der Sünde ist der Tod.” Griechenland hat die EU getäuscht – oder hat es die land-gierige EU die ganze Zeit gewusst?
Wenn Griechenland  außerhalb des Euros gut abschneidet, kann es bald von Italien und Spanien Gefolgschaft bekommen. Dies würde der  Auflösung des wirtschaftlich unmöglichen, politischen Euros den Weg ebnen, so dass die Vision des Euro-Vaters, Robert Mundell, der eben  den Euro als einen zwischenzeitigen Übergang zu einer Eine-Welt-Währung sah,  in Erfüllung gehen würde. Kein Wunder: Er war der erste  Rockefeller Research Professor of International Economics an  Rothschild´s  Brookings Institutionin den Jahren 1964-1965.

http://new.euro-med.dk/

Banken in Griechenland bleiben bis zum 6. Juli geschlossen – Börsen auf Talfahrt

29. Juni 2015

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Das Drama vom Wochenende hinterlässt zum Wochenanfang direkt Spuren: Die Börsen brachen weltweit kräftig ein. Der Dax startete über 500 Punkte unter dem Wert von Freitagabend. Wichtigste Meldungen des Wochenendes: Ministerpräsident Tsipras lässt die Bürger in einem Referendum über die von den Geldgebern geforderten Sparpläne abstimmen. Das Hilfsprogramm der Eurostaaten für Griechenland wird nicht verlängert. Auch die Europäische Zentralbank erhöht ihre Hilfskredite für die griechischen Banken nicht mehr. Bis zum 6. Juli bleiben die Banken nun geschlossen, die Börse sogar bis zum 7. Juli.

Neuer Franken-Schock droht: Schweizer Nationalbank greift ein

10.05 Uhr: Um einen erneuten Franken-Schock zu verhindern, hat die Schweizer Nationalbank offenbar interveniert. Präsident Thomas Jordan sagte nach Berichten von Schweizer Medien bei einer Veranstaltung in Bern, die Nationalbank sei „zur Marktstabilisierung am Markt aufgetreten“. Die Schweizer befürchten, dass der Euro durch die Griechen-Krise einbricht und der Franken in der Folge stark aufwertet.

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Griechische Banken fahren ihre Rollläden herunter

09.55 Uhr: In Griechenland gab es am Wochenende einen regelrechten Bank-Run. Die Griechen hoben Milliarden von ihren Kontos ab. Nun haben viele Banken ihre Rollläden komplett heruntergefahren.

Dax erholt sich nach Einbruch

09.50 Uhr: Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat sich in der ersten Handelsstunde bereist stark erholt. Nachdem der Index um 9 Uhr 500 Punkte tiefer unter 11.000 Punkten eröffnet hatte, lag er um 9.50 Uhr schon wieder bei 11.150 Punkten

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Börse in Athen bleibt bis 7. Juli geschlossen.

09.36 Uhr: Angesichts der griechischen Schuldenkrise bleibt neben den Banken des Landes auch die Börse in Athen in den kommenden Tagen geschlossen. Wie am Montag offiziell mitgeteilt wurde, soll der Handelsplatz bis mindestens Dienstag kommender Woche nicht öffnen. Die griechischen Banken sind bis mindestens Montag geschlossen, der Kapitalverkehr wurde stark eingeschränkt.

Syriza-Vorstand: „Ein ‚Grexit‘ ist für uns keine Option“

09.31 Uhr: Ein „Grexit“ kommt für die griechische Regierung nach den Worten des Syriza-Politikers Giorgos Chondros nicht in Frage. „Ein Ausstieg aus der Euro-Zone war für die griechische Regierung nie eine Option und ist auch jetzt keine Option“, sagte Chondros am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der Partei. Chondros verteidigte die Entscheidung, über die Reformmaßnahmen ein Referendum abzuhalten. Die griechische Bevölkerung habe das demokratische Recht, „über ihre eigene Zukunft selbst zu entscheiden“. Unabhängig vom Ausgang des Referendums komme es nicht zu einem „Grexit“.

Internationale Börsen verlieren gewaltig

09.20 Uhr: Auch die internationalen Börsen sind kurz nach dem Handelsstart mächtig abgerauscht. Die Börse in Paris gab um 4,7 Prozent nach, die Börse in Amsterdam um 4,1 Prozent. Der Schweizer Aktienindex SMI verlor mehr als drei Prozent.

Kein Bargeld in Athen – Automaten werden angeblich um 12 Uhr befüllt

08.50 Uhr: In Athen bleiben die Banken am Montag geschlossen. Auch die meisten Geldautomaten sind leer. Gerüchten zufolge sollen die Automaten um 12 Uhr wieder ans Netz gehen – frisch befüllt. Am Abend hatte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen erlassen. Die Bargeld-Auszahlungen an Griechen werden auf 60 Euro begrenzt, Touristen können mit ausländischen Kreditkarten unbegrenzt Geld abheben.

Linke: „Merkel hat Mitschuld an der Griechenland-Krise“

08.06 Uhr: Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an der derzeitigen dramatischen Lage in Griechenland zugewiesen. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, werde Merkel „als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Eurozone begonnen hat“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle beim Treffen der Partei- und Fraktionschef mit der Kanzlerin am Nachmittag „die Möglichkeit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, was das geopolitisch bedeutet für die Währung“.
Wegen der Zuspitzung der Griechenland-Krise erwartet Merkel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien um 13.30 Uhr im Kanzleramt. Im Anschluss ist eine Presseunterrichtung vorgesehen. Außerdem treffen sich am späten Nachmittag die Abgeordneten der Fraktionen von Union, SPD und Grünen zu Sondersitzungen, um ebenfalls über die Griechenland-Krise zu beraten.

Bei dem Treffen im Kanzleramt will auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi deutliche Kritik äußern. Er warf den Geldgebern im Bayerischen Rundfunk einen „Crashkurs“ vor. Eine Lösung des Konflikts mit Athen hätten die internationalen Geldgeber „aus ideologischen Gründen“ scheitern lassen. Gysi erwartet von Merkel eine Regierungserklärung und will eine öffentliche Debatte im Bundestag.

Weiter heftige Börsen-Verluste in Asien

07.38 Uhr: Die Talfahrt an den asiatischen Börsen hält nach den gescheiterten Verhandlungen um die Griechenland-Rettung an. In Japan verliert der Nikkei-Index auch nach anfänglichen Kursverlusten weiter kräftig. Aktuell verliert der wichtigste Index der Tokioter Börse 569 Punkte und somit 2,75 Prozent. Der Shanghai Composite notiert 315 Punkte und 7,52 Prozent leichter, der Hang Seng Index aus Hong Kong verliert 1043 Punkt und somit 3,91 Prozent.

Griechenlands Premierminister ruft zu Gelassenheit und Geduld auf

Es ist mehr als klar, dass dieser Beschluss darauf abzielt, den Willen des Volkes zu erpressen. Sie werden es nicht schaffen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen ‚memorandischen‘ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen„, merkte Premierminister Alexis Tsipras an und unterstrich, erneut das Ersuchen auf eine Verlängerung des Programms um wenige Tage an die europäischen Partner gerichtet zu haben und betonte, auf deren Reaktion zu warten: „Sie sind die einzigen, die den Beschluss der Eurogruppe kippen können, was der EZB die Möglichkeit geben wird, die Liquidität wiederherzustellen.

Alexis Tsipras versicherte in seiner Ansprache, die Bankguthaben sowie auch die Zahlung der Gehälter und Renten seien abgesichert, und riet zu Gelassenheit und Nüchternheit. „Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein„, betonte er.

Derweilen befand sich seit 20:00 Uhr (Ortszeit) die Kabinettssitzung im Gang, in deren Rahmen eine Informierung durch Finanzminister Yanis Varoufakis über die von dem Ausschuss für Systemische Sicherheit getroffenen Entscheidungen erfolgte. Die im Anschluss erwarteten offiziellen Bekanntmachungen  und anschließend mit offiziellen Bekanntmachungen gerechnet wird.

Der Wortlaut der am 28 Juni 2015 gegen 20:30 Uhr (Ortszeit) in den Medien publizierten Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa …

Der gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen der griechischen Regierung abzulehnen, das Programm um einige Tage zu verlängern, damit das Volk mittels eines Referendums über das Ultimatum der Gläubiger abstimmen kann, stellt einen für die europäischen Gegebenheiten unerhörten Akt der Anzweiflung des Rechts eines souveränen Volkes auf eine demokratische Entscheidung dar. Das höchste und heilige Recht auf Meinungsäußerung.

Dieser Beschluss führte heute die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die Liquidität der griechischen Banken nicht anzuheben, und zwang die Griechische (Zentral-) Bank, die Aktivierung von Maßnahmen zur Aussetzung des Betriebs der Banken und Beschränkung der Abhebungen zu beantragen. Es ist nun mehr als klar, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel hat, als den Willen des griechischen Volks zu erpressen und die reibungslose Durchführung des Referendums zu verhindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Züge werden das genau gegenteilige Ergebnis herbeiführen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen „memorandischen“ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen. Eins bleibt jedoch sicher: die Verweigerung einer Verlängerung um wenige Tage und der Versuch der Annullierung eines höchsten demokratischen Verfahrens stellt einen Akt der Beleidigung und eine maximale Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund schickte ich heute (28 Juni 2015) erneut ein Ersuchen auf eine kurze Verlängerung (des Programms), diesmal an den Präsidenten des Europäischen Rats und die 18 Führer der Staaten der Eurozone sowie auch an die Leiter der EZB, der Kommission und des Europa-Parlaments. Ich warte auf ihre umgehende Reaktion auf ein elementares Begehren nach Demokratie. Sie sind die einzigen, die schnellstmöglich – sogar auch noch heute Abend – den Beschluss der Eurogruppe kippen und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Was jedoch in den kommenden Tagen auf jeden Fall erforderlich ist, sind Nüchternheit und Geduld.

Die Guthaben der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sicher. Eben so sicher ist auch die Zahlung der Gehälter und Renten. Den wie auch immer gearteten Schwierigkeiten ist mit Gelassenheit und Entschlossenheit zu begegnen. Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein. Wir haben heute die Gelegenheit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die Gelegenheit, an Europa und die ganze Welt eine Botschaft der Hoffnung und Würde zu schicken.

Und rufen wir uns in Erinnerung: in diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle an der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Furcht die Angst. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns beherrscht. Wir werden es schaffen. Die Würde der Griechen gegenüber den Erpressern und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa schicken.

Quellen: dpa/FocusOnline/griechenland-blog.gr vom 29.06.2015

http://www.pravda-tv.com/

Die politischen Taschenspielertricks in der Schuldenkrise

Sign of euro in a cylinder

 

Schuldenkrise: Die große Show der (geld-)politischen Illusionisten.

Banken und Staaten dürfen nicht pleitegehen. Die Beispiele Hypo Alpe Adria und Griechenland zeigen, wie Zentralbanken und Politiker immer wieder tricksen, um den Schein der Normalität zu wahren.

Aus den Augen aus dem Sinn: Darauf hatten Geld- und Realpolitiker gehofft, als sie auf dem bisherigen Höhepunkt der Weltfinanzkrise das Konzept der “Bank Bank” umsetzten.

“Toxische” Wertpapiere wurden einfach in der Bilanz einer anderen Bank mit verändertem Namen versteckt. Gepaart mit der Hoffnung, dass der Finanzmüll nie wieder auftauchen würde. Weit gefehlt, wie sich nun im Falle der Pleitebank Hypo Alpe Adria herausstellt. Denn auch deren Bad Bank ist nun zahlungsunfähig, obwohl die Lage so nicht bezeichnet werden darf. Denn daraus ergäbe sich die Konsequenz, dass 1.) das österreichische Bundesland Kärnten pleite wäre und 2.) auch der bayrische Steuerzahler mit weiteren gut 800 Millionen Euro haften müsste.

Christoph Süß vom BR-Politmagazin quer bringt die Lage in gewohnt süffisanter Weise auf den Punkt und zieht Parallelen zur aktuellen Situation in Deutschland, Griechenland und den anderen Randgebieten der Eurozone. Denn die deutsche Wirtschaft profitiert nicht unerheblich davon, dass deren Unternehmen Waren in andere Länder verkaufen (z.B. Rüstungsgüter an Griechenland), die diese Pleitestaaten mit unseren Krediten bezahlen. Auch diese Taschenspielertricks werden irgendwann auffliegen, spätestens nach dem nächsten Schuldenschnitt in Griechenland.

http://www.goldreporter.de/