Putin und Assad: Zeitpunkt für politischen Prozess im Syrien-Krieg gekommen – und Abzug ausländischer Truppen

Epoch Times18. May 2018 Aktualisiert: 18. Mai 2018 8:23
Am Vortag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin dort den syrischen Staatschef Baschar al-Assad empfangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben zur Einleitung eines politischen Prozesses zur Lösung des Syrien-Konflikts aufgerufen.

Bei einem zuvor nicht angekündigten Treffen in der Schwarzmeerstadt Sotschi erklärten die beiden Staatschefs am Donnerstag, der „militärische Erfolg“ in Syrien erlaube den Übergang zu einem „politischen Prozess“, welcher zum Abzug ausländischer Truppen und zum Wiederaufbau in dem Kriegsland führen werde. Das Treffen erfolgte am Vortag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi.

Die beiden Präsidenten hätten in Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer „vertiefte Gespräche“ über Schritte zur Beilegung des Syrien-Kriegs geführt, teilte ein Kreml-Sprecher am Donnerstagabend mit. Putin und Assad sprachen sich demnach für verstärkte politische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien aus.

Nach den „Erfolgen der syrischen Regierungsarmee im Kampf gegen die terroristischen Gruppen“ sei die Lage nun „günstig für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses in großem Umfang“, sagte Putin. „Mit Beginn des politischen Prozesses in seiner aktivsten Phase werden ausländische Truppen von syrischem Gebiet abziehen“, sagte Putin weiter. Um welche ausländischen Truppen es sich handle, sagte Putin nicht.

Russland ist ein enger Verbündeter von Assads Regierung und seit September 2015 militärisch auf Seiten Assads im Syrienkrieg aktiv. Die militärische Unterstützung hat nicht nur dabei geholfen, die Assad-Regierung an der Macht zu halten, sondern auch den Verlauf des Krieges maßgeblich beeinflusst: Den bewaffneten Regierungsgegnern wurde durch den russischen Einsatz empfindliche Schläge versetzt.

Nach den „Erfolgen gegen terroristische Gruppen“ stünden als nächstes der wirtschaftliche Wiederaufbau sowie humanitäre Hilfe „für Menschen in schwieriger Lage“ an, sagte Putin.

Assad sagte laut einer Erklärung seines Büros in Damaskus, „die Stabilität Syriens verbessert sich, was eine Tür für den politischen Prozess öffnet“. Es sollten Kandidaten für ein Verfassungskomitee ausgewählt werden, das mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten werde.

„Wir wissen, es wird nicht einfach, weil einige Länder nicht wollen, dass in Syrien wieder Stabilität einkehrt“, sagte Assad. Aber mit Russland „und anderen Partnern und Freunden“ werde seine Regierung „weiterhin große Fortschritte im Friedensprozess machen“.

Der Syrien-Krieg dürfte auch eines der Themen beim Treffen von Merkel und Putin sein. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Ukraine-Konflikt stehen ebenfalls auf der Agenda. (afp)

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Kanzlerin Merkel begrüßt Luftschlag durch Westmächte in Syrien

Die Geschäftsführerin des Vereinigten Wirtschaftskonsortiums BRD hat natürlich keine Wahl als dieses böse Spiel gut zu heißen. Bestenfalls könnte man sich fragen, ob sie es auch mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. Falls sie denn eines hat. Und False Flag ist natürlich gänzlich ausgeschlossen. Natürlich!! R.

Die Bundesregierung hat sich hinter die westlichen Angriffe auf Syrien gestellt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag durch die USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien begrüßt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, sagte Merkel am Samstagvormittag.

Damit werde die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes gewahrt und das syrische Regime vor weiteren Verstößen gewarnt.

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben“, so Merkel.

Im syrischen Duma seien vor wenigen Tagen durch einen „abscheulichen Chemiewaffenangriff“ zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. „Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat“, sagte die Kanzlerin.

Zum wiederholten Mal habe Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert.

100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sei die Weltgemeinschaft aufgerufen, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken“. Deutschland werde „alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen“, sagte Merkel. (dts)

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#Syrien – Der Angriff sollte nichts ändern. Aber Mord ist Mord.

Kinesiologieblog

Das Gezerre um die Macht ging wieder einige Morde weiter. ( Artikel geschrieben am 14.04., dem Morgen des Angriffes gegen 5.00Uhr )

USA, FRANKREICH UND BRITANNIEN ATTACKIERTEN SYRIEN

Der Westen hat Syrien verloren. Die Dummheit konnte ihre Wut nicht zügeln. Trump sei Dank kamen Ankündigungen. Der Zeitpunkt des Angriffes, vor der Ankunft des Flugzeugträgers, bevor die Feuerkraft des Flugzeugträgers und seiner Begleitschiffe einbezogen werden konnten, spricht Bände. Der Angriff erfolgte, in der Nacht bevor Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am heutigen Samstag, 14.4.2018, die Lüge vom angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma untersuchen / aufdecken konnten. Auch dies ein Faktor, der den Zeitpunkt des Angriffes voraus ahnen ließ.

Vielleicht ist tatsächlich so, Trump begrenzte den Angriff, den die Blutgierigen in der US/NATO mit aller ihrer Macht wollten. Raketenschläge auf „nicht sehr risikoreiche“ Ziele in Syrien, mutmaßt Michel Liegeois, …  Trump sprach oft genug vom Rückzug aus Syrien.

Syrien hat…

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Russischer Botschafter: Zunehmende Akzeptanz von Assad in Syrien – Schlüssel für Friedensgespräche

16.07.2017 • 17:21 Uhr  https://deutsch.rt.com

Russischer Botschafter: Zunehmende Akzeptanz von Assad in Syrien Schlüssel für Friedensgespräche

Der russische Botschafter ist opitistisch nach siebter Runde der Syrien-Friedensgespräche Symbolbild Verhandlungen Genf ©Pierre Albouy/Reuters
In den UNO-Friedensgesprächen gebe es Aussicht auf Erfolg, weil die Forderungen nach dem Sturz Assads weniger im Vordergrund stehen, sagte der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, in Genf am Sonntag zu Reportern.

In der siebten Runde der Gespräche, welche am Freitag zu Ende ging, seien positive Resultate erzielt worden, vor allem eine Änderung im Ansatzes der Hauptopposition der Delegation des von Saudi-Arabien unterstützten Hohen Verhandlungskomitees (High Negotiations Committee, HNC), sagte Borodawkin.

Mehr lesenSyrien-Gespräche: Rebellen-Unterstützer wollen Traum vom Regime Change weiter aufrechterhalten

Die Essenz dieser Änderung, oder gar eine Korrektur, sei, dass die Verhandlungsopposition nicht einmal den sofortigen Amtsverzicht des Präsidenten Baschar al-Assad verlangt habe, so der russische Diplomat. Das HNC und seine Unterstützer in westlichen und Golf-Ländern hätten erkannt, dass der Frieden an erster Stelle steht und politische Reformen dann verhandelt werden könnten.

Assad muss nicht mehr sofort gehen

„Assad muss gehen“ war lange Zeit das Hauptmantra der Parteien, die sich gegen Russlands Position im Syrienkonflikt gestellt hatten.

Aber im vergangenen Jahr erlitt die Opposition militärische Niederlagen durch die Kräfte, welche nicht den Sturz von Assad in den Vordergrund stellten, allen voran russische. Seit einiger Zeit hat sich die Balance auch im diplomatischen Spielfeld verschoben, weder US-Präsident Donald Trump, noch der französische Staatschef Emmanuel Macron fordern Assads sofortige Amtsenthebung.

Die Verhandlungsführer des syrischen Präsidenten bei den UN-Gesprächen fokussierten sich ebenfalls vorrangig auf die Bekämpfung des Terrorismus.

Bisher haben sie nicht direkt mit der Opposition verhandelt, da es keine einheitliche Delegation gab um sie zu treffen. Zwar hatte das HNC, wie auch die Kairoer und die Moskauer Plattform, beansprucht, die Opposition zu vertreten. Die Repräsentation der Opposition war dabei jedoch immer wieder Streitpunkt.

Ultmaten und Vorbedingungen führen in weitere Sackgasse

In den sieben Runden bisher hat der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, jede Seite separat getroffen, eine zähe Verhandlung die bisher nicht über die Diskussionsagenda hinaus gekommen ist: eine neue Verfassung, reformierte Regierungsführung, Neuwahlen und den Kampf gegen den Terrorismus.

Borodawkin sagte, der Erfolg einer einheitlichen Delegation hänge von der Bereitschaft ab, auf Assads Team zuzugehen

Sofern sie bereit sind, Abkommen mit der Regierungsdelegation zu treffen, so ist das eine Sache. Wenn sie wieder in .. Ultimaten und Vorbedingungen abgleiten, die nicht realistisch sind…, dann wird dies nicht funktionieren. Es führt die Verhandlungen, seien es direkte oder indirekte, in eine Sackgasse.“

Er forderte auch eine breitere Vertretung der Opposition und nannte die Kurden als ein Beispiel, da sie syrische Bürger mit eigenem politischen und militärischen Einfluss seien.

Gleichzeitig, so der russische Diplomat, läge es bei de Mistura zu entscheiden, wie und wann sie im Friedensprozess einbezogen werden.

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Israel unterstützt in Syrien heimlich Milizen – Geld und Waffen gegen Assad

Israel unterstützt im Syrienkrieg heimlich Milizen im Kampf gegen Präsident Assad: Das Wallstreet Journal enthüllte Details darüber.
TOPSHOT - A member of the Kurdish People's Protection Units (YPG) holds a weapon in the Syrian city of Raqa's eastern al-Sinaa district, on June 21, 2017, during an offensive by US-backed fighters to retake the Islamic State (IS) group bastion / AFP PHOTO / DELIL SOULEIMAN        (Photo credit should read DELIL SOULEIMAN/AFP/Getty Images)

Laut dem Wallstreet Journal haben Israel und Saudi-Arabien schon zu Beginn des Syrien-Krieges eine Allianz geschmiedet, um gegen die Assad-Regierung in Damaskus zu kämpfen.

Israel unterstütze „seit Jahren syrische Rebellen nahe seiner Grenze mit Bargeld, Nahrung, Treibstoff und medizinischer Versorgung“, schreibt die Zeitung. Das „geheime Engagement im Bürgerkrieg des feindlichen Landes zielte darauf ab, eine Pufferzone zu schaffen, die von freundlichen Kräften besiedelt wird“.
„Die israelische Armee ist in regelmäßiger Kommunikation mit Rebellengruppen“, berichtet das WSJ. Die Hilfe umfasse geheime Zahlungen an Kommandanten. Mit diesen werden die Gehälter der Söldner bezahlt und Munition und Waffen gekauft.

Dies ergaben „Interviews mit rund einem halben Dutzend syrischer Kämpfer“.

Israel hat Syrien-Budget

„Israel hat eine militärische Einheit gegründet, die die Unterstützung für Syrien betreut“, sagte eine Person, die mit der israelischen Operation vertraut ist. Es gebe ein eigenes Budget dafür.
Bisher war nur bekannt, dass Israel medizinische Hilfe für syrische Zivilisten und Kämpfer bereitstellte – allerdings innerhalb seiner eigenen Grenzen. Mit Syrien befindet sich Israel seit Jahrzehnten im Kriegszustand. Syrien kontrolliert rund ein Drittel der Grenze zu den Golanhöhen und Israel den Rest.

„Israel stand auf heroische Weise auf unserer Seite“, sagte der Sprecher der Rebellengruppe Fursan al-Joulan, der „Ritter des Golan“.  „Wir hätten nicht ohne Hilfe Israels überlebt.“
Laut den Kämpfern sind die „Ritter des Golan“ die Hauptgruppe, die mit Israel zusammenarbeitet.

„Die meisten Leute wollen mit Israel zusammenarbeiten“

Israels Unterstützung habe bereits im Jahre 2013 unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon begonnen – mit dem Ziel, an Israels Grenze eine „Pufferzone“ zu schaffen, die frei von radikalen Milizen wie dem IS und iranisch-alliierten Streitkräften ist.

Eine spezielle israelische Armee-Einheit wurde geschaffen, um die kostspielige Hilfe zu beaufsichtigen, berichtet das WSJ. Sie sponsore die Ritter des Golans mit schätzungsweise 5.000 Dollar pro Monat. Die Gruppe hat rund 400 Kämpfer und erhält sonst keine direkte Unterstützung von westlichen Nationen. Sie ist auch nicht mit der „Freien syrischen Armee“ verbunden, die sich als offizielle Organisation des Aufstands gegen Assad betätigt.

Das Journal berichtet auch, dass Israel bis zu vier weitere Rebellengruppen finanziere, die auch andere westliche Unterstützung bekommen. Bargeld fließe, um Kämpfer zu bezahlen und Munition zu kaufen.
Insgesamt gibt es etwa 800 Kämpfer in mehr als einem Dutzend Dörfern in denen Tausende von Zivilisten leben, so ein Kämpfer. Viele der Rebellen und Zivilisten in diesem Bereich würden sich auf die Unterstützung Israels verlassen.

„Die meisten Leute wollen mit Israel zusammenarbeiten“, sagte auch ein Kämpfer der Rebellengruppe Liwaa Ousoud al-Rahman.
Das Büro von Premier Benjamin Netanyahu wollte sich nicht zu Fragen des WSJ äußern. Doch die israelischen Streitkräfte sagten in einer Erklärung, sie seien „verpflichtet, die Grenzen Israels zu sichern und die Gründung von Terrorzellen und feindlichen Streitkräften zu verhindern … außerdem zur humanitären Hilfe für Syrer, die in der Gegend leben. “

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Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib

© REUTERS/ Social Media Website via Reuters TV
12.04.2017(aktualisiert 08:37 13.04.2017) Zum Kurzlink

Russland hat am Mittwoch den Entwurf einer Syrien-Resolution mit Veto belegt. Das Dokument war zuvor von Großbritannien, Frankreich und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden.

Moskauer Kreml
© Sputnik/ Alexei Druzhinin/Anton Denisov/Pressedienst des Präsidenten von Russland

In der Resolution wird die syrische Regierung für eine Giftgasattacke am 4. April in der Provinz Idlib mit 80 Toten und rund 200 Verletzten verantwortlich gemacht. Damaskus weist die Anschuldigungen entschieden zurück und macht die Terroristen und ihre Gönner für das Unglück verantwortlich. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurde bei dem Luftangriff am 4. April ein Chemiewaffendepot der Terroristen zerbombt. Bekanntlich waren alle syrischen Kampfstoffe unschädlich gemacht worden, was auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt hatte.

Als Antwort auf die mutmaßliche Giftgasattacke griffen die USA eine syrische Luftwaffenbasis mit 59 Marschflugkörpern an. Russlands Präsident Wladimir Putin schloss auch eine Provokation nicht aus, ohne die Schuldigen zu nennen. Moskau bezeichnet den Angriff als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.