Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte

Florian Rötzer 28.11.2014

Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte

Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren.

Bild: EU-Kommission

Nach einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie könnte TTIP zu einem, wenn auch mit maximal 0,5 Prozent geringem Anstieg des BIP führen – im Laufe von 13 Jahren. Im „ambitioniertesten“ Szenario, bei dem 98% der Zölle, 25% der nicht-tarifären Handelshemmnisse im Waren- und Dienstleistungsbereich und 50% im öffentlichen Beschaffungswesen beseitigt würden, würde sich angeblich das Realeinkommen eines Vierpersonenhaushalts in der EU um maximal 545 Euro im Jahr 2027 wachsen, bei weniger „ambitionierten“ Versionen könnten es gerade mal 41 Euro sein (TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie). Gleichzeitig würden die Exporte anderer Länder in die EU und die USA und umgekehrt sinken.

Allerdings sind die Vorhersagen dieser Studie hoch spekulativ. Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auch für den Handel innerhalb der EU, was auch die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie konzediert. Der erwartete Anstieg der Exporte fällt nicht nur für die USA höher als für die EU aus, die Importe aus den USA und anderen Nicht-EU-Ländern gehen auch auf Kosten des EU-Binnenhandels.

Capaldo verweist darauf, dass die vier am meisten zitierten Studien alle methodisch auf dem Modell Computable General Equilibrium (CGE) der Weltbank beruhen. Das Hauptproblem sei hier die Annahme, dass es nach einer Liberalisierung zu einer makroökonomischen Stabilisierung komme und etwa Arbeitsplätze, die in einem Sektor entfallen, in einem anderen geschaffen werden. Das sei aber wenig realistisch. Meist würden Arbeitsplätze in Sektoren, die unter starkem Konkurrenzdruck stehen, schnell wegbrechen, während die Branchen, die kompetitiver seien, nur langsam und oft auch unzureichend neue Arbeitsplätze schaffen., was zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führt. Die EU habe gerade erst gezeigt, dass selbst dann, wenn Jobsuchende für ein geringes Gehalt arbeiten würden, keine Vollbeschäftigung erzielt wird. Zudem seien Verluste und Gewinne in der Gesellschaft nicht gleich verteilt. Weitere vereinfachende Annahmen des Modells wie gleichbleibende Exportanteile von Ländern machen wirkliche Vorhersagen problematisch.

Nach einer Simulation der Auswirkungen von TTIP auf die globale Ökonomie auf der Grundlage des United Nations Global Policy Model (GPM) und unter der Annahme, dass weiterhin Austeritätspolitik betrieben werden muss und das Wachstum in der EU und den USA nicht sonderlich hoch ist, kommt Capaldo zu ganz anderen Vorhersagen. Dabei werden die Zuwächse im Handelsvolumen von den anderen Studien übernommen.

Mit dem GPM lassen sich die Interaktionen zwischen Ländern und Regionen und auch die Folgen von TTIP für einzelne Länder analysieren, was mit dem CGE nicht möglich sei. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Nachfrage, nicht einfach nur die Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigt wird. Wenn mittels einer Kostenreduktion durch die Liberalisierung die Löhne einbrechen, dann wird sich auch die ökonomische Aktivität in einem Land ändern, d.h. die Nachfrage bricht ein, was die Binnenwirtschaft schrumpfen lässt. Bei steigendem Konkurrenzdruck durch die Liberalisierung kann es zum Druck auf die Währung und zum Versuch kommen, die Konkurrenzfähigkeit durch Senkung der Löhne aufrechtzuhalten.

Vermögensverteilung verschärft sich

In den Simulationen mit Einführung von TTIP und ohne sinkt in allen EU-Ländern der Nettoexport. Berücksichtigt wurden einzeln die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die übrigen Länder wurden in die Blöcke Nord- und Westeuropa sowie Süd- und Osteuropa aufgeteilt. Am stärksten würde der Export bis 2025 in Nord- und Westeuropa mit 2 Prozent, gefolgt von Frankreich (1,9%), Frankreich (1,14%) und Großbritannien (0,95%) zurückgehen, während der für die USA ebenso wie in praktisch allen anderen leicht anstiege. Süd- und Osteuropa wäre mit -0,70 Prozent weniger stark betroffen.

Während in der EU das BIP leicht zurückgeht (in Deutschland um 0,29 %), würde es entsprechend in den USA leicht ansteigen. Zur Folge hätte die Entwicklung, dass es in den USA 784.000 Arbeitsplätze mehr geben würde und die Gehälter durchschnittlich um 699 Euro steigen, während TTIP vor allem in Nord- und Westeuropa (-223.000), Deutschland (-134.000) und Frankreich (-130.000) Arbeitsplätze kostet, insgesamt wären es 583.000. In Deutschland würden die Einkommen um 3.402 Euro fallen, in Frankreich um 5.518, in Großbritannien um 4.245.

Der Autor geht davon aus, dass durch das Sinken der Einkommen, die wirtschaftliche Stagnation in der EU verstärkt wird und eine weitere Verlagerung des Reichtums von der Arbeit an das Kapital stattfindet – in Großbritannien beträfe dies 7 Prozent des BIP, in Deutschland 4 Prozent. Die Differenz zu den anderen Studien, die einen geringen Anstieg des Einkommens vorhersagen, liegt für den Autor vor allem darin, dass sie nur das BIP, aber nicht die Einkommensverteilung betrachten. Und als Folge würden auch die Steuereinnahmen leicht sinken, während immer mehr Geld in Wertpapiere angelegt wird, was zwar den Finanzsektor stärkt, wenn die Zinsen unten bleiben, aber zu höherer Instabilität und wachsenden Schulden führt.

Der Autor räumt ein, bei seiner Analyse nur den Handel und die sich aus diesem ergebenden Folgen analysiert haben, während der Aspekt der Investitionen, die TTIP ja anregen will, unberücksichtigt geblieben sei. Es seien also weitere Analysen der finanziellen Folgen von TTIP notwendig.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43419/1.html

„Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie“

Zehn Jahre Arbeitsmarktreformen

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Interview mit WirtschaftsWoche. Quelle: Presse

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Interview mit WirtschaftsWoche.Quelle: Presse

von Niklas Dummer

Hartz IV veränderte die Republik. Heute gelten Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen als Grund für Deutschlands Stabilität in der Krise. Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für großen Hohn.

Herr Butterwegge, am 1. Januar 2015 ist es zehn Jahre her, dass Hartz IV eingeführt wurde. Ein Grund zum Jubeln oder zum Verzweifeln?

Butterwegge: Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Sozialstaatsgedanke torpediert, vielmehr auch die Idee der Leistungsgerechtigkeit konterkariert. Hartz IV war für mich das Ende der Sozialen Marktwirtschaft.

Ist nicht sozial, was Arbeit schafft?

Das ist für mich eine Sklavenhalterideologie. Egal welche Arbeitsbedingungen und welche Lohnhöhe – selbst der mieseste Job wäre dann ja sozialer als Arbeitslosigkeit. Dieser Slogan der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt – extrem ausgelegt – nichts anderes, als dass ein Sklavenhalter im alten Rom sozial war, weil er Arbeit geschaffen hat.

Nun sind wir hier nicht im alten Rom. Der Gesetzgeber gibt gewisse Mindeststandards in puncto Beschäftigung vor. Wir haben mittlerweile Rekordbeschäftigung – ist das nicht sozial?

Die vermeintliche Halbierung der Arbeitslosigkeit seit dem 1. Januar 2005 wird sicher als großer Erfolg gefeiert. Sieht man aber genauer hin, stellt man fest: Das Arbeitsvolumen hat seit der Jahrtausendwende gar nicht zugenommen. Es ist nur anders verteilt worden. Heute gibt es mehr prekäre Beschäftigung, mehr Leiharbeit und mehr nicht immer gewollte Teilzeit.

Ist es nicht besser in Leiharbeit zu sein, als ganz ohne Arbeit?

Ich sehe keinen Fortschritt darin, wenn mehr Menschen beschäftigt sind, aber die Qualität der Arbeit fast aller stark gelitten hat. Leistungs- und Konkurrenzdruck haben zugenommen – nicht nur auf die Langzeitarbeitslosen, sondern auch auf die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Rot-Grün hat in Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor geschaffen und war stolz darauf.

„Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ ist im November bei Beltz Juventa erschienen.Quelle: Presse

Aber so sind Jobs entstanden, die es bei höheren Löhnen nicht gäbe. Betrachten wir etwa Frankreich: Während sich die Arbeitslosigkeit hierzulande halbiert hat, hat sie dort die zehn Prozent-Marke geknackt – die Arbeit ist zu teuer, das Land nicht konkurrenzfähig.

Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen hat durch Hartz IV zweifellos zugenommen. Das hatte aber problematische Nebenwirkungen. Die südeuropäischen EU-Länder sind von der Bundesrepublik geradezu niederkonkurriert worden. Das gilt besonders für Griechenland, für Portugal und für Spanien, aber auch für Frankreich.

„Steigende Konkurrenzfähigkeit löst die Probleme nicht“

Ist das nicht eine etwas komische Sicht? Schließlich konkurriert Deutschland nicht nur mit seinen Nachbarländern, sondern mit der ganzen Welt. Den südeuropäischen Ländern mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit. Sie brauchen kein schwächeres Deutschland, sondern Strukturreformen. 

Der neoliberale Irrglaube, es komme nur darauf an, die Konkurrenzfähigkeit aller Länder zu steigern, löst die Probleme der Weltwirtschaft nicht, sondern läuft auf ein reines Nullsummenspiel hinaus. Dabei lässt man die Finanzierungsschwierigkeiten der sogenannten Krisenländer außer Acht. Die betroffenen Südeuropäer können ihre Importe nicht mehr bezahlen, weshalb sie Kredite aufnehmen, für die wir letztlich mithaften, und so gerät der Euro unter Druck. Das schlägt alles auf uns zurück. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit hierzulande durch Hartz IV gesunken ist, haben wir sie im Grunde nur durch Senkung der Lohnstückkosten in andere Länder exportiert. Daneben gibt es aber auch ganz direkte negative Folgen für Deutschland.

Zum Beispiel?

Die sogenannten Erwerbsaufstocker …

… Angestellte, deren Gehalt so niedrig ist, dass es auf das Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden muss.

Inzwischen gibt es konstant 1,3 Millionen Aufstocker. Dafür gab die Bundesregierung seit 2005 allein 75 Milliarden Euro aus. Das sind Subventionen vom Staat, die Unternehmer belohnen, die Lohndumping betreiben und Löhne zahlen, die nicht existenzsichernd sind.

Die Hartz-Reformen

  • Urheber
  • Hartz I
  • Hartz II
  • Hartz III
  • Hartz IV

Gäbe es diese Stellen denn überhaupt, würden sie nicht „subventioniert“? Vielfach würden sich diese Stellen für den Arbeitgeber nicht lohnen, weil sie nicht produktiv genug sind. Außerdem: Der Staat muss, statt 800 Euro für einen Erwerbslosen zu zahlen, an über eine Million nur einen Teil dieser Summe überweisen. 

Ein gutes Beispiel für das Problem, das mit dem Aufstocken einhergeht, ist die Postbranche. Die Briefträger bei der ehemaligen Bundespost sind sehr gut entlohnt worden. Mittlerweile wurden ihre Stellen vielfach durch Billiganbieter verdrängt, die oft durch Hartz IV staatlicherseits subventionierte Löhne zahlen. Da fällt eine sozialversicherungspflichtige Stelle weg und bei Konkurrenten der Deutschen Post entstehen mehrere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Zu welchem Zweck? Die offizielle Statistik wird geschönt – wir haben weniger Arbeitslose. Die Qualität nimmt nicht zu, und als Konsument muss ich womöglich am selben Tag mehreren verschiedenen Briefboten die Tür öffnen.

„Fördern und Fordern war ein Werbeslogan“

Hatte nicht das „Fördern und Fordern“ und der von Ihnen bereits angeführte höhere Druck seinen Anteil daran hatte, dass die Arbeitslosigkeit zurückging?

Nein! „Fördern und Fordern“ war ein Werbeslogan, mit demGerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte Gesetzespaket der Öffentlichkeit nahe gebracht haben. Seit die Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 eingesetzt wurde, sind die Zahlen der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung drastisch gesunken. Die Schröder-Regierung hat mit Hartz IV eine Drohkulisse aufgebaut und ein wirksames Disziplinierungsmittel geschaffen, um nicht bloß Langzeiterwerbslosen stärkere Daumenschrauben anzulegen.

UmfrageHartz-IV Empfänger fühlen sich öfter krank

Eine Umfrage hat ergeben: Empfänger von Hartz-IV fühlen sich deutlich öfter krank als Erwerbstätige. Ist Deutschland eine gesundheitliche Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Nun sind wir nicht Norwegen. Wir haben kein Erdöl und keine Rohstoffvorkommen, mit denen wir Arbeitsunwillige alimentieren können. Braucht es da nicht Druck?

Die Verpflichtung, seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, hat jeder Mensch, wenn er dazu in der Lage ist. Deswegen bin ich auch ein Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens. Es kann schließlich nicht die Aufgabe des Sozialstaates sein, allen Erwerbsfähigen, die sich durch Berufstätigkeit selbst ernähren können, eine Transferleistung zu zahlen.

Aber?

Hartz IV geht darüber weit hinaus: Auch wer ohne eigenes Verschulden auf demArbeitsmarkt keine für ihn geeignete Stelle findet, wird zu Gegenleistungen verpflichtet und mit Sanktionen bedroht. Wenn die Regierung aber jenen Druck, den sie mittels Hartz IV auf Erwerbslose und Arbeitnehmer ausgeübt hat, Personalchefs und Unternehmern gemacht hätte, wären sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die allerdings nicht zwingend wirtschaftlich wären.

Was ich sagen will: Hinter Hartz IV steckt die Philosophie, wonach Schuld an der Arbeitslosigkeit die Erwerbslosen selbst sind, weil sie sich in der Hängematte des Sozialstaates ausruhen. Das ist jedoch eine Fehlannahme. Fast alle Arbeitslosen würden nicht nur des Geldes wegen, sondern auch der gesellschaftlichen Anerkennung wegen gern einer Arbeit nachgehen – einer, die ihren beruflichen Qualifikationen entspricht. Was die Betroffenen aber entwürdigt und erniedrigt: Sie sollen jeden x-beliebigen Job annehmen. Das halte ich mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

Gerhard Schröder„Die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen“

Der Altkanzler spricht über Europas Zukunft, die umstrittenen Pläne der Großen Koalition – und darüber, was er Angela Merkel voraus hat.

Die Richter in Karlsruhe sahen das in Ihrem Urteil im Februar 2010 anders. Sie äußerten keinen grundsätzlichen Zweifel an Hartz IV, nur an einzelnen Aspekten der Ausgestaltung. Sie forderten etwa eine Korrektur des Existenzminimums nach oben.

Ich gehe weiter als die Verfassungsrichter, deren Urteil nicht der alleinige Maßstab sein kann. Ich interpretiere die Verfassung so, dass die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Kardinalnorm verankerte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 es beispielsweise ausschließen, dass einem Unter-25-Jährigen, der sich zwei Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt, alle Zuwendungen gestrichen werden. Ihm werden auch Miete und Heizkosten nicht mehr erstattet. An diesem Punkt produziert der „Sozialstaat“ regelrecht Obdachlosigkeit.

„Der Arbeitsmarkt sondert bestimmte Gruppen aus“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV grundsätzlich für legitim erklärt hat, wird es uns wohl auch im kommenden Jahrzehnt begleiten. Bleibt die Frage, wie es gerechter gestaltet werden kann? ArbeitsministerinAndrea Nahles etwa will Unternehmer dazu bringen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Dafür soll der Bund 75 Prozent des Gehalts übernehmen und den Langzeitarbeitslosen einen Coach an die Seite stellen.

Auch hier wird wieder so getan, als wären die Langzeiterwerbslosen selbst schuld an ihrem Schicksal – ihnen wird ein Coach an die Seite gestellt, als handle es sich um eine sportliche Herausforderung, der mit einem Trainer besser zu begegnen sei. Das von Ihnen angesprochene Programm würde den Arbeitslosen kaum etwas bringen, weil es ja nicht die strukturellen Bedingungen für ihre Lage ändert. Solche kurzatmigen Maßnahmen, die nur einige, ausgewählte Langzeitarbeitslose erreichen, helfen nicht.

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Immerhin will Nahles mittelfristig rund 150 Millionen Euro pro Jahr lockermachen und bis zu 10.000 Langzeitarbeitslose könnten davon profitieren.

Das heißt ein Prozent! Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass derArbeitsmarkt bestimmte Gruppen von Erwerbslosen aussondert – etwa Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen.

Sie sind wegen der Hartz-Reformen aus der SPD ausgetreten. Welche Maßnahmen müsste Nahles durchführen, damit Sie der SPD wieder beitreten würden? Welche Maßnahmen könnten helfen?

Sie müsste Selbstkritik an ihrer Regierungspolitik üben und die Hartz-Reformen rückabwickeln. Auch sollte sich die Partei für einen Mindestlohn in angemessener Höhe und ohne zahlreiche Ausnahmen einsetzen. Ich sehe bisher aber nicht, dass die SPD wieder an ihre alte Parteitradition der Herstellung sozialer Gerechtigkeit anknüpft.

Das klingt alles recht unwahrscheinlich. Also wird man sie wohl nicht allzu schnell bei der SPD wiederfinden.

Danach sieht es derzeit tatsächlich kaum aus. Ich werde jedoch auch keiner anderen Partei beitreten, sondern fühle mich als parteiloser Wissenschaftler ganz wohl. Als linker Sozialdemokrat ist man ja schon länger daran gewöhnt, politisch heimatlos zu sein.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-arbeitsmarktreformen-der-arbeitsmarkt-sondert-bestimmte-gruppen-aus/11006056-4.html

»Dann arbeitet doch umsonst« – Rat des kanadischen Zentralbankchefs Poloz an junge Arbeitslose löst heftigen Unmut aus

Die Jugendarbeitslosigkeit in Kanada verharrt gegenwärtig auf einem zweistelligen Niveau. In dieser Situation musste der Zentralbankchef des Landes, Stephen Poloz, wegen seines Vorschlags, junge Arbeitslose sollten doch umsonst arbeiten, um ihren Lebenslauf etwas aufzupeppen und nicht faul herumzuhängen, harte Kritik einstecken. Nach seiner Ansicht sei unbezahlte Arbeit auch eine geeignete Methode, die Zeit bis zum Aufschwung nicht unnütz verstreichen zu lassen.

»Wenn im Lebenslauf auftaucht, dass man ohne Entgelt gearbeitet hat, ist das eine gute Sache, denn dies ist das einzige, was man als Arbeitsloser unternehmen kann, um dem Zermürbungseffekt entgegenzuwirken. Zudem sammelt man wirkliche Lebenserfahrung, auch wenn man vielleicht enttäuscht ist und man keinen Lohn erhält«, sagte Poloz gegenüber Journalisten.

Die Reaktionen fielen teilweise heftig aus. So twitterte Nicole Polish am 5. November: »Ich soll also einige Monate ohne Entlohnung arbeiten … und vielleicht verhungern? Ich nehme an, dass dies Ihre Probleme lösen würde.«

Gegenwärtig liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Kanada bei 13,5 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt dies, 200 000 junge Menschen sind ohne Arbeit. Seit der Rezession von 2008 hat sich diese Zahl kaum geändert.

Die allgemeine Arbeitslosigkeit im Land liegt bei 6,8 Prozent. Wie die Huffington Post berichtet, waren etwa in der Provinz Ontario im letzten Jahr nur 63,3 Prozent der Jugendlichen in Beschäftigung, in Toronto lag dieser Wert sogar nur bei 43,5 Prozent.

»Ich wette, dass praktisch jeder hier im Raum mindestens eine Familie kennt, bei der noch erwachsene Kinder leben«, erklärte Poloz am Montag in einer Rede in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. »Und ich bin ziemlich sicher, dass diese Kinder keine Frührentner sind.«

Sein Vorschlag zur Lösung dieses drängenden Problems, welches das kanadische Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst, fand von allen seinen Äußerungen allerdings die größte Beachtung.

So entgegnete C. Kenn ebenfalls am Mittwoch: »Man könnte einwenden, dass ein junger Mensch, der für einen Mindestlohn arbeitet, mehr zur wirtschaftlichen Erholung beiträgt als Sie, Herr Poloz.«

Aber Poloz, der im Jahr mehr als 435 000 Dollar verdient, war nicht bereit, seine Haltung zu verändern. Am Dienstag erklärte er vor dem Ständigen Finanzausschuss im Parlament, es sei für jugendliche Arbeitslose wichtig, »freiwillig und ohne Bezahlung Arbeiten zu übernehmen, die zumindest in irgendeiner Art und Weise mit ihrer Fachkompetenz zusammenhängen und aus denen sich ablesen lässt, dass man in der Zeit der Arbeitslosigkeit zusätzliche Lernerfahrungen gesammelt hat«.

»Ist Ihnen bewusst, dass unbezahlte Arbeit die Einkommensungleichheiten verschärft?«, fragte der liberale Abgeordnete Scott Brison, der argumentierte, dass es sich Kinder aus reichem Hause vielleicht leisten könnten, ohne Entgelt zu arbeiten, während dies vielen anderen nicht möglich sei.

Poloz entgegnete einem Bericht vonBusiness in Canada zufolge: »Meiner Ansicht nach steckt in Ihrer Bemerkung ein Körnchen Wahrheit, aber wenn sich Arbeits-Gelegenheiten ergeben, sollten die Leute sie nutzen.«

Daraufhin reagierte Jazmin Lihou mit derTwitter-Mitteilung: »Meiner Meinung nach sollte Stephen Poloz auf sein Gehalt verzichten und es unter arbeitslosen Jugendlichen verteilen. Wenn wir nicht essen müssen, sollten Sie es auch nicht.«

Poloz‘ Vorschlag, arbeitslose Jugendliche sollten in Zeiten wirtschaftlicher Flaute auch unbezahlte Arbeit annehmen, wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. »Das ist eine äußerst frustrierende Äußerung«, sagte Claire Seaborn, Gründerin und Präsidentin der Canadian Intern Association, die gegen Ausbeutung von Praktikanten kämpft, gegenüber der kanadischen Tageszeitung Globe and Mail. »Sie zeigt ein völlig falsches Verständnis unserer arbeitsrechtlichen Gesetze und Vorschriften für den Arbeitsplatz in Kanada… und wertet die Leistungsfähigkeiten junger Menschen und von Personen, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, am Arbeitsplatz massiv ab.«

Die Zeitung zitiert darüber hinaus den Arbeitsrechtler Andrew Langille, der die Zahl unbezahlter Praktikanten und Praktikantinnen »auf etwa 100 000 Personen jährlich« schätzt. Ihre Zahl sei seit Beginn der Rezession deutlich angestiegen.

Verschiedene kanadische Verlage, darunter auch Toronto Life gerieten im vergangenen Jahr in die Kritik, als enthüllt wurde, dass sie unbezahlte Arbeitsplätze anboten. Das Arbeitsministerium in der kanadischen Provinz Ontario leitete sogar offizielle Ermittlungen ein, die dazu führten, dass Toronto Life und ein anderer Verlag, der das Magazin The Walrus herausgab, diese Praxis aufgaben.

Diese umstrittenen Praktika sind gegenwärtig weit verbreitet und werden von einer großen Bandbreite von Unternehmen von Telekommunikationsfirmen bis hin zum Einzelhandel und sogar Ingenieurbüros angeboten, erklärte Seaborn weiter. »Praktikanten müssen bezahlt werden, es sei denn, sie erhalten dafür Leistungspunkte für die Schule.«

 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/-dann-arbeitet-doch-umsonst-rat-des-kanadischen-zentralbankchefs-poloz-an-junge-arbeitslose-loest.html

Heiner Geissler: Die Gier nach Geld zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne.

Foto: kreis-ahrweiler.de

In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall

»Wo bleibt Euer Aufschrei?«

Von Heiner Geissler

»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere
Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«
Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen Partei«

146 Jahre später warten in Deutschland ­ als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte ­ Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa ­gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen
in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.

Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den
multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie
DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist ­ ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen,
Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer
gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschlägefinanzieren.

Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes
dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter ­ an den Aktienkurs gekoppelt ­ umso
höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren »Verdienst«, wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und
ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den
Lohnnebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und
totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen
Wirtschaftssystem: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?

Ideen verändern die Welt.

Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind
hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran
gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/453/