US-Drohungen: Ecuador stellt sich auf die Seite Venezuelas

(Admin: Das sollte unserem Volk ein Vorbild sein. Dazu auch: https://marbec14.wordpress.com/2015/03/12/usa-erklaren-venezuela-zur-bedrohung-der-nationalen-sicherheit/)

20. März 2015, verfasst von Bürgender

Nachdem sich die Regierung Boliviens im Zusammenhang mit der Erklärung Obamas, Venezuela sei “eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA”, klar auf die Seite Venezuelas gestellt hat, zog Ecuadors Parlament nach und bezeichnete das Dekret als “Beleidigung für ganz Lateinamerika”.

«Correarafael15012007-1» por Wilson Dias/ABr - Agência Brasil [1]. Disponible bajo la licencia CC BY 3.0 br vía Wikimedia Commons.

«Correarafael15012007-1», Wilson Dias/ABr – Agência Brasil [1]CC BY 3.0 br vía Wikimedia Commons.

Ecuadors Parlamentarier haben die Aussagen Obamas, Venezuela stelle “eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA” dar, einstimmig verurteilt, wie Telesur TV meldet. Auf der Nationalversammlung wurde Venezuela Unterstützung zugesagt und die US-Regierung aufgefordert, “die Grundsätze der Souveränität und der Nichteinmischung zu respektieren”.

US-Präsident Barack Obama wurde zudem dazu angehalten, die neue Verordnung aufzuheben. Mit 86 Ja-Stimmen billigte die Versammlung eine Erklärung der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Dabei wurden Befürchtungen geäußert, dass die US Executive Order dazu verwendet werden könnte, wirtschaftliche und militärische Aktionen nicht nur in Venezuela, sondern auch in anderen Staaten Südamerikas und in der Karibik zu rechtfertigen.

“Wir stehen vor einer Kriegserklärung gegen Lateinamerika”, sagte Maria Augusta Calle, Mitglied der Nationalversammlung Ecuadors und betonte, dass das Dekret des Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Beleidigung gegenüber ganz Lateinamerika darstelle.

Zudem spiegle diese Aktion die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten in Südamerika in der Vergangenheit wieder. “Lateinamerika ist nicht mehr der Hinterhof der Vereinigten Staaten,” sagte Versammlungsmitglied Paola Pabon.

http://www.gegenfrage.com/us-drohungen-ecuador-stellt-sich-auf-die-seite-venezuelas/

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Obama erklärt Venezuela zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA

(Der nächste Schurke(n-Staat) in altbekannter Manier, wir wissen, was folgt).

US-Präsident Barack Obama hat Venezuela offiziell zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt. Venezuelas Präsident Maduro hat den Amerikanern vorgeworfen, gegen ihn einen Putsch zu planen.

Der Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, fürchtet einen gewaltsamen Umsturz in seinem Land und bezichtigt die Amerikaner, solche Pläne zu hegen. (Foto: dpa)

Der Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, fürchtet einen gewaltsamen Umsturz in seinem Land und bezichtigt die Amerikaner, solche Pläne zu hegen. (Foto: dpa)

Nach der jüngsten Eskalation im diplomatischen Streit zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Barack Obama das Land zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt. Ein entsprechender Erlass Obamas wurde am Montag veröffentlicht. Zudem verhängte er Sanktionen gegen sieben Personen des sozialistisch regierten Landes. Die USA seien sehr besorgt über die zunehmende Einschüchterung von Oppositionellen in Venezuela, erklärte Obamas Sprecher. Wenige Stunden später erklärte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez auf Twitter, die Regierung habe den Geschäftsträger der Botschaft in Washington zu sofortigen Beratungen nach Hause beordert.

Der Streit zwischen beiden Regierungen ist der schlimmste seiner Art seit der Wahl von Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro 2013. Er wirft den USA vor, ihn stürzen zu wollen und hat verlangt, dass die US-Botschaft in Caracas ihr Personal von 100 auf 17 Mitarbeiter verkleinert. Die Opposition spricht von einem Versuch, von den schweren Wirtschaftsproblemen des Landes abzulenken. Einen Stopp der venezolanischen Öl-Exporte in die USA haben die Amerikaner allerdings noch nicht in Erwägung gezogen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

USA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)

usa-krieg

Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.

Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern.

Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940), was danach folgte ist traurige Geschichte.

Pentagon, Bild: Wikipedia, Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses gleich in 14 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen: Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Zentralafrikanische Republik und Tunesien.

Literatur:

Amerikas heiliger Krieg: Was die USA mit dem »Krieg gegen den Terror« wirklich bezweckenvon F. William Engdahl

Heiliger Krieg: Amerikas Kreuzzug von Norman Mailer

Der Dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Europa: Wie die nächste globale Katastrophe unseren Kontinent und damit auch Deutschland treffen wird von Peter Orzechowski

Quellen: washingtonsblog.com/gegenfrage.com vom 22.02.2015

http://www.pravda-tv.com/2015/03/usa-gegruendet-vor-239-jahren-davon-222-im-krieg-93/

Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen

weltbeherrscher

Terroristen, gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten. Die Außenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus.

Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Auflösung der Sowjetunion war der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Vorübergehend erkoren die Washingtoner Haudegen den internationalen Drogenhandel zum neuen Hauptfeind und schickten Truppen nach Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien mit dem Auftrag, die Cocafelder abzubrennen und den Drogenbaronen in Cali, Medellín, Santa Cruz, Tijuana oder Guadalajara das Handwerk zu legen. Der 11. September 2001 jedoch, als 3000 Menschen drei Terroranschlägen in New York, Washington und Pennsylvania zum Opfer fielen, lieferte der US-Regierung neue Argumente für Interventionen im Ausland: den Terrorismus.

Seither führen die USA (zusammen mit der NATO und anderen) weltweit ihren Krieg gegen den Terror, der sich derzeit überwiegend gegen die sogenannten “Islamisten” richtet. Und so wie Franklin D. Roosevelt einst den feinen Unterschied zwischen “Hurensöhnen” im Allgemeinen und “unseren Hurensöhnen” hervorhob, so unterscheiden die USA auch heute zwischen Islamisten und “unseren Islamisten”.

Während Islamisten wie Mitglieder von al-Qaida oder dem Islamischen Staat (IS) Feinde sind, die aufs Erbittertste bekämpft werden müssen, werden “unsere Islamisten” gehegt, finanziert, trainiert und ausgerüstet. So etwa Abdul Rasul Sajaf, ein Warlord in Afghanistan, der für seine Massaker an schiitischen Hazara in Kabul berüchtigt wurde. Bei Abdul Sajaf hatte u. a. der Filipino Abdurajak Janjalani seine militärische Ausbildung erfahren. Später baute Janjalani auf den südphilippinischen Inseln eine Terrororganisation auf, die er nach seinem afghanischen Lehrer Abu Sajaf nannte und auf Entführungen spezialisierte. Oder im Iran die Volksmudschahedin sowie die Separatistengruppe Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die zwar beide seit Jahren vom US-Außenministerium als Terrororganisationen eingestuft, gleichzeitig jedoch von den USA unterstützt werden.

Im Gegensatz zu der Rivalität zwischen den USA und der UdSSR birgt dieser Krieg, in dem jeder militante Widerstand gegen eine etablierte Ordnung zu Terrorismus erklärt werden kann, die Gefahr, nie zu enden. Da der Begriff Terrorismus nur sehr vage definiert wird, kann jedes Verbrechen als terroristischer Akt interpretiert werden, der Staaten, Regierungen oder Behörden veranlasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Da es also keine Welt ohne Terrorismus geben kann, ist die unendliche Fortsetzung des Kriegs gegen den Terrorismus garantiert. “Vergessen Sie Ausstiegsstrategien”, tönte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. “Wir sprechen hier von einem dauerhaften Waffengang ohne Befristung.” Der Krieg werde neue Terroranschläge provozieren und eine kaum zu bremsende Gewaltspirale erzeugen.

Ex-Präsident Jimmy Carter sprach in einem Interview die Ursachen an, die zu Hass und Terrorismus führen können:
Wir schickten die Marines in den Libanon, und Sie müssen nur in den Libanon, nach Syrien oder Jordanien gehen, um selbst Zeuge des immensen Hasses zu werden, den viele Menschen gegen die Vereinigten Staaten hegen, weil wir sie in diesen Dörfern um Beirut mit Bomben und Granaten beschossen und gnadenlos völlig unschuldige Dorfbewohner getötet haben – Frauen und Kinder, Bauern und Hausfrauen. Darum wurden wir in den Köpfen dieser Menschen, die sehr nachtragend sind, eine Art Satan. Das ging den Geiselnahmen voraus, und das war es auch, was einigen Terroranschlägen vorausging.

Schon Ronald Reagan hatte diese Feindkategorie bei seinem Amtsantritt eingeführt: “Wir müssen uns gegen diese Plage des modernen Zeitalters, gegen diese Rückkehr in die Barbarei, gegen diese teuflische Geißel des Terrorismus verteidigen.” Bill Clinton brachte 1994 den neuen Begriff “Schurkenstaaten” (rogue states) in die Diskussion, gegen die sich die USA verteidigen müssten. Wenig später warnte er vor den “gescheiterten Staaten”, die ebenfalls eine Gefahr für die eigene Sicherheit darstellten, weshalb er noch im selben Jahr die State Failure Task Force gründen ließ.

Nicht dass Bill Clinton sich damit etwas Neues hatte einfallen lassen. Die amerikanische Außenpolitik war schon lange dominiert von einem “kaum verdeckten Rassismus, dem die Vorstellung zugrunde lag, dass die Angelsachsen verpflichtet seien, den rückständigen Rassen zu helfen, die unfähig waren, sich selbst zu regieren”. Dieser Vorstellung entspricht auch Theodore Roosevelts berüchtigte Ergänzung zur Monroe-Doktrin aus dem Jahre 1904.

Chronisch falsches Handeln oder ein Versagen, das in der allgemeinen Auflösung der Bindungen einer zivilisierten Gesellschaft resultiert, mag letztendlich in Amerika wie auch anderswo die Intervention eines zivilisierten Staates erforderlich machen und in der westlichen Hemisphäre in Befolgung der Monroe-Doktrin die Vereinigten Staaten – wie widerstrebend auch immer – in flagranten Fällen solch fehlgeleiteten Handelns oder solchen Versagens zwingen, die Aufgaben einer internationalen Polizeimacht zu übernehmen.

Die Brookings Institution veröffentlicht jedes Jahr einen Index of State Weakness in the Developing World, die Zeitschrift Foreign Policy und der Fund for Peace publizieren ebenfalls jährlich eine Liste der “gescheiterten Staaten” – Staaten, in denen die öffentliche Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und ein funktionierendes Gemeinwesen nicht oder nur in sehr unzureichendem Maß gewährleistet sind. In dieser Debatte wird der Staatszerfall ohne Berücksichtigung historischer Entwicklungen als ein intern verursachtes Problem definiert, das externe Lösungen erfordert. Dabei wird axiomatisch von einer Hierarchie zwischen Staaten ausgegangen, in der die Staaten der Ersten Welt beispielhaft als “erwünschter Endpunkt der Entwicklung” angesehen werden. Kritiker sehen in diesem Konzept deutlich “undemokratische Untertöne von Kontrolle und Unterordnung”. Es hat sich nichts geändert in den letzten hundert Jahren. Diese Sprache der Überlegenheit pflegten schon die Vertreter der Kolonialmächte.

Dem “Index gescheiterter Staaten 2013″ zufolge, der 178 Länder auflistete, waren die als “kritisch” eingestuften, also besonders unsicheren und risikoträchtigsten Staaten: Somalia, die Demokratische Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Tschad, Jemen, Afghanistan, die Zentralafrikanische Republik, Simbabwe, Irak, Elfenbeinküste, Pakistan, Guinea, Guinea-Bissau und Nigeria. Neunzig weitere Staaten befanden sich angeblich in einem kaum besseren Zustand und wurden der Kategorie “in Gefahr” zugeordnet, auch wenn sie gemeinhin als ziemlich stabil angesehen werden: Philippinen, Indonesien, Israel, Indien, Volksrepublik China, Bosnien-Herzegowina oder Iran. Keinen einzigen afrikanischen Staat hielten die Verfasser der Liste für “stabil”. Diese Kategorie blieb einer Reihe europäischer sowie zwei arabischen Staaten (Oman, Katar) und drei asiatischen Ländern (Japan, Singapur, Südkorea) vorbehalten.

Unter den Siegern, den “stabilsten” Staaten, schnitt Finnland mit der Nummer 178 am besten ab, gefolgt von Schweden, Norwegen, der Schweiz und Dänemark. Irland kam in der respektablen Position 170 ins Ziel, und sogar Belgien, das ständig in seine flämischen und wallonischen Teile zu zerbrechen droht, war an Position 164 besser platziert als etwa die USA (159), Singapur (158) oder Japan (156).

Seit dem 11. September 2001 wird der Zerfall von Staaten in der westlichen Welt als unmittelbare Bedrohung der eigenen nationalen Sicherheit wahrgenommen, weil “gescheiterte Staaten” als territoriale Basis für Terrornetzwerke gelten. Die Verfasser der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA kamen 2002 denn auch zu dem Schluss, dass Amerika heute weniger durch expandierende und erobernde als durch scheiternde Staaten bedroht werde. Von dort war es dann nur ein kleiner Schritt, um solchen Staaten nur noch eine “eingeschränkte Souveränität” zuzugestehen.

Nicht erst nach dem Beginn des Afghanistankrieges, als Washington auch Deutschlands eingeschränkte Souveränität strapazierte und zahlreiche tatsächliche wie angebliche al-Qaida-Mitglieder sowie Taliban in geheimen Flügen von deutschen Flughäfen aus in ägyptische, afghanische, jordanische, marokkanische, pakistanische, polnische, rumänische, syrische, saudische oder usbekische Folterkammern brachte – darunter auch deutsche Staatsbürger -, beanspruchte Washington das Recht, Gesuchte aus fremden Ländern entführen zu dürfen. Wie oben erwähnt (siehe: 1961-1966 Dominikanische Republik) hatten die USA bereits 1962 mehr als hundert angebliche “Castro-Kommunisten” aus der Dominikanischen Republik ausgeflogen.

1989 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das es den Behörden erlaubte, unter Umgehung der üblichen Auslieferungsverfahren ausländische Staatsbürger in die USA zu entführen. Noch im selben Jahr entführten Agenten der Drug Enforcement Administration (DEA) einen Honduraner, den sie als Drogenhändler verdächtigten, aus seinem Heimatland, weil die honduranische Verfassung die Auslieferung eines Staatsbürgers an ein fremdes Land untersagt. Wenige Monate später organisierte die DEA die “Operation Legend II” und heuerte Kopfgeldjäger an, um den mexikanischen Arzt Humberto Álvaréz Machain aus seiner Praxis in Guadalajara in die texanische Grenzstadt El Paso zu verschleppen. Álvaréz, dessen Auslieferung die mexikanische Regierung abgelehnt hatte, wurde beschuldigt, an der Ermordung eines DEA-Agenten beteiligt gewesen zu sein. 1992 wurde der zyprische Geschäftsmann Hossein Alikhani, der unter Verdacht stand, gegen die US-Sanktionen gegen Libyen verstoßen zu haben, von Agenten des US-Zolls von den Bahamas nach Miami entführt.

Mitte der 90er Jahre unterzeichnete Bill Clinton eine “präsidentiale Anweisung”, die es der CIA und Special Operations Forces in Absprache mit dem FBI erlaubte, Terrorverdächtige in aller Welt aufzuspüren und ohne Berücksichtigung bilateraler Auslieferungsabkommen oder internationaler Übereinkünfte in die USA zu entführen. Diese Direktive erlaubte den Agenten zudem, Terrorverdächtige nach Ägypten zu bringen, wo sie – weit entfernt von amerikanischem Recht und unbehindert von amerikanischen Folterverboten – von Angehörigen der ägyptischen Geheimpolizei verhört werden konnten. Allerdings musste in jedem Fall die Genehmigung des Präsidenten eingeholt werden, der sie über siebzig Mal erteilte.

Im Dezember 1997 erzwang Washington von der Regierung in Bogotá die Abschaffung eines Verfassungsartikels, der die Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger an fremde Staaten untersagte. Alleine in den folgenden acht Jahren wurden auf diese Weise 239 des Drogenhandels bezichtigte Kolumbianer in die USA verschifft. Als 2000 die Frau eines amerikanischen Obersten (siehe: 1992 Kolumbien) und 2005 fünf amerikanische Soldaten, die im Rahmen des Antidrogenkrieges in Kolumbien stationiert waren, beim Heroin- und Kokainhandel ertappt wurden, schafften die USA die Verdächtigen heimlich auf dem schnellsten Weg aus dem Land. “Tatsächlich begingen diese Soldaten das Verbrechen in Kolumbien, und gemäß unserem bilateralen Auslieferungsabkommen müsste hier gegen sie verhandelt werden”, beklagte sich ein kolumbianischer Abgeordneter. Der US-Botschafter jedoch behauptete, die fünf Soldaten genössen diplomatische Immunität.

Nachdem der Supreme Court am 29. Juni 2006 festgestellt hatte, dass für die von Präsident Bush am 13. November 2001 eingesetzten militärischen Sondergerichte keine Rechtsgrundlage bestand, wurden die des Terrorismus Verdächtigen von der CIA in zahlreichen Flügen in Geheimgefängnisse in aller Welt geflogen, wo sie außerhalb jeder juristischen Kontrolle und ohne die Rechte, die Verdächtigen gemeinhin zustehen, verhört und verurteilt werden konnten. Mit Einwilligung der europäischen Regierungen und NATO-Partner, die sich hinter dem Rücken ihrer Wähler wie Satellitenstaaten der USA verhielten, entführten Agenten des US-Geheimdienstes zahlreiche Verdächtige in afghanische, ägyptische, jordanische, marokkanische, syrische, polnische oder baltische Gefängnisse, wo sie oftmals gefoltert wurden.

Der “Nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA” dokumentierte alleine für die Zeit zwischen dem 11. September 2001 und Ende 2005 1080 Flüge der CIA und bewies, dass “die illegalen Transporte über 14 Länder gelaufen sind, darunter Deutschland, Schweden, Italien, Belgien und Spanien”, schrieb Giulietto Chiesa, ein italienischer Abgeordneter des Europaparlamentes. “Zwei Länder (Polen und Rumänien) hatten – für einen noch nicht eindeutig geklärten Zeitraum – illegale Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen zur Verfügung gestellt … Für mindestens dreißig Entführungsfälle mit anschließender rendition liegen inzwischen Beweise vor.”

Der Bush-Doktrin zufolge sind terroristische Staaten Länder, deren Regierungen Terroristen Unterkunft und Schutz gewähren oder selbst terroristische Anschläge durchführen. Mit diesem Argument hatte schon Reagan seine Bombardierung Libyens begründet. Dass die USA selbst dieser Definition gefährlich nahe kommen, wird tunlichst ignoriert. Allerdings unterscheiden die USA auch hier zwischen guten und schlechten Terroristen. So durften beziehungsweise dürfen etwa Orlando Bosch oder Posada Carriles – um nur zwei zu nennen -, die beide sowohl von der CIA als auch dem FBI als “führende Terroristen” beschrieben wurden, unbehelligt in Florida leben, weil sie kubanische, mithin feindliche, Flugzeuge entführten und kubanische, also feindliche, Einrichtungen bombardierten. (Bosch starb Anfang 2011 friedlich in seinem Haus in Florida, Posada lebt ebenso friedlich in Miami.) Zudem führten die USA selbst zahlreiche terroristische Aktionen etwa in Kuba, Chile, Nicaragua oder Europa durch.

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Ablehnung von Internationale Abkommen und Misstrauen gegenüber Vereinten Nationen

Washington unterstützte die Einrichtung internationaler Gerichte, vor denen Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten verhandelt wurden, die in Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone und Kambodscha begangen worden waren. 2002 behauptete der damalige Außenminister Colin Powell, die USA zeigten “mehr Verantwortung als alle Nationen der Welt” und seien auch “führend in Bezug darauf, Verbrecher vor Gericht zu bringen”[13] – ein beinahe weltfremd klingender Anspruch angesichts der guten Chancen, möglicher Strafverfolgung zu entkommen, die etwa in Irak des Mordes angeklagte Mitglieder der Söldnerfirma Blackwater Worldwide (die erst in Xe Services umgetauft wurde und nun unter dem neuen Namen Academi firmiert) hatten.[14] Oder die Zehntausende Soldaten, die “Zehntausende Soldatinnen vergewaltigten”, ohne jemals vor Gericht zu kommen. Oder die CIA, deren Agenten selten bestraft wurden, selbst wenn der Tod Unschuldiger das Ergebnis ihrer Operationen war. Elf Soldaten, die sich in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schuldig gemacht hatten, Gefangene misshandelt zu haben, wurden öffentlich verurteilt, aber nicht ein einziger CIA-Agent. Agenten aber waren in der Regel bei Verhören anwesend. Und wenn der eine oder andere von ihnen gelegentlich doch wegen grober Rechtsverstöße gefeuert wurde, beschäftigte die CIA ihn oftmals nur allzu gerne wieder als freien Mitarbeiter.

Darüber hinaus unternimmt Washington alle Bemühungen, eigene Täter vor möglicher Strafverfolgung durch internationale Gerichte zu schützen. Der Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) widersetzten sich die USA vehement. Zunächst stimmten sie 1998 gemeinsam mit China, Israel und vermutlich Libyen, dem Irak und dem Jemen gegen das Rom-Statut, mit dem der ICC eingerichtet wurde. Nachdem er einige Änderungen durchgesetzt hatte, um die Befugnisse des Gerichts einzuschränken und es politisch kontrollieren zu können, unterschrieb Präsident Bill Clinton schließlich das Statut. Doch im Mai 2002 kündigte sein Nachfolger George W. Bush an, die Unterschrift unter dem Dokument zurückzuziehen. Drei Monate später verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das dem Präsidenten die Möglichkeit gibt, “jede notwendige Maßnahme” zu ergreifen, um die Freilassung gleich welchen amerikanischen Bürgers zu erzwingen, der vom ICC verhaftet wurde. Zudem verbietet dieses Gesetz, das “Haager Invasionsgesetz”, wie es genannt wird, den Einsatz amerikanischer Truppen bei UN-Friedensmissionen, es sei denn, dass den US-Soldaten völlige Immunität vor Strafverfolgung durch den ICC garantiert wird. Es verbietet ebenfalls jede amerikanische Militärhilfe für Staaten, die dem ICC angehören (ausgenommen sind die NATO-Mitglieder sowie Ägypten, Israel, Jordanien und Taiwan).

Inzwischen hat die US-Regierung mit über 75 Ländern bilaterale Abkommen geschlossen, unter keinen Umständen ohne Washingtons Zustimmung einen amerikanischen Staatsbürger an den ICC auszuliefern. (Ungefähr 45 Staaten haben es abgelehnt, derartige Abkommen zu unterzeichnen, und die EU hat sich sehr deutlich gegen diese Verträge ausgesprochen.) Mit dem Plan, diese Immunität auf alle Teilnehmer an UN-Friedensmissionen auszudehnen, scheiterte Washington letztendlich. Niemand mit Ausnahme Großbritanniens unterstützte den Antrag. Unter starkem Druck zogen die USA ihn schließlich zurück.

2005 versuchten die USA einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu blockieren, Kriegsverbrecher aus Darfur dem ICC zu überstellen. Bei der Abstimmung im April 2005 enthielten sie sich schließlich der Stimme – gemeinsam mit Algerien, Brasilien und China. Oft enthielt sich Washington aber nicht bloß, sondern brachte als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat mit seinem Veto Beschlussanträge zu Fall und vereitelte die Verabschiedung von Resolutionen. So wollten die USA als einziger Staat in der UNO einer Resolution nicht zustimmen, in der das Recht auf Bildung, Gesundheitsvorsorge, Arbeit sowie ausreichend Nahrung garantiert werden sollte (16. Dezember 1983, Resolution 38/124). Einsam blieb auch Washingtons Gegenstimme bei der Verabschiedung des Berichts des Komitees zur Eliminierung rassistischer Diskriminierung (23. November 1984, Resolution 39/21) oder zur Resolution 39/62, die ein Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen vorsah. Am 13. Dezember 1985 stimmten die USA und seltsamerweise Israel als einzige Staaten gegen die Resolution 40/148, mit der Maßnahmen gegen nationalsozialistische, faschistische und neofaschistische Aktivitäten eingeführt werden sollten.

Tatsächlich blockierten die USA seit 1970 nicht weniger als 86 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Veto, “mehr als alle Vetos der anderen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammen”, wie Stephen Zunes, Politikwissenschaftler und Koordinator für Nahoststudien an der Universität von San Francisco, nach umfangreichen Studien über das Veto-Verhalten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (neben den USA: Russland, die VR China, Großbritannien und Frankreich), die als Einzige berechtigt sind, ein Veto einzulegen.

Auch in den anderen multinationalen Agenturen wie dem Internationalen Währungsfonds (IMF), der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmen die USA weitgehend die Politik und vor allem die Geschäfte. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen bezeichnete die WTO als “Alptraum” für Entwicklungsländer. Ihre Tätigkeiten “dienen ausschließlich der Förderung der Interessen dominierender Unternehmen, die den internationalen Handel ohnehin schon monopolisieren”. Und sogar der konservative Economist warf dem “Fonds und der Bank” (IMF, Weltbank) vor, “unverhüllte Instrumente der westlichen und besonders der amerikanischen Außenpolitik geworden” zu sein.

Im Rahmen der von den USA durchgesetzten Tradition gehen die Spitzenpositionen bei diesen Organisationen an Amerikaner und Europäer. Als 1999 zum ersten Mal mit dem Thailänder Supachai Panitchpakdi[18] eine Person aus einem Entwicklungsland als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz in der WTO auftauchte, inszenierte Washington ein Höllenspektakel.

Präsident Clinton drohte, die WTO zu blockieren, wenn die Mitglieder nicht den amerikanischen Kandidaten akzeptierten. “Bei der Prüfung der Kandidaten”, so erklärte Clinton seine hartnäckige Ablehnung des thailändischen Kandidaten, habe er sich “auf ihre Haltung in Fragen, die für uns wichtig sind, konzentriert”. Dabei gehe es vor allem darum, “was den Bedürfnissen der WTO am besten dient”. Monatelang sträubte sich Clinton, nachzugeben. Ein Brief, den Thailands Premierminister Chuan Leekpai an Clinton schrieb, blieb unbeantwortet. Sir Leon Brittan, der EU-Handelskommissar, sowie europäische und thailändische Diplomaten fürchteten, Washington werde gegen jede Entscheidung zugunsten Supachais ein Veto einlegen. “Das ist der Kampf meines Lebens”, gestand Supachai, “ich hätte nie geglaubt, dass er so lange und so hart geführt werden würde.” Schließlich einigte man sich auf eine Art Jobsharing: Clintons Kandidat, Mike Moore, übernnahm die erste Hälfte der sechsjährigen Amtsperiode, Supachai trat das Amt am 1. September 2002 für die restlichen drei Jahre an.

John R. Bolton, den George W. Bush 2005 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannte, war nicht der Erste, der die UNO verachtete, wenngleich die meisten zurückhaltender waren als der einstige Kolumnenschreiber: “Es gibt keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich von der einzigen wirklichen Supermacht geführt werden kann, den Vereinigten Staaten, wenn es ihren Interessen dient und wir andere auf unsere Seite bekommen”, hatte er einst geschrieben.

Den Vereinten Nationen, 1945 in San Francisco auf Betreiben Präsident Harry Trumans gegründet, misstrauten die USA schon früh. Bereits 1949, vier Jahre nach ihrer Gründung, unterschrieb Trygve Lie, ihr erster Generalsekretär, ein Geheimabkommen mit dem US-Außenministerium, “welches in Verletzung fundamentaler Grundrechte und der UN-Charta vorsah, dass Dienstanwärter und Bedienstete des UN-Sekretariats ohne ihr Wissen von US-Beamten ‘durchleuchtet’ werden sollten”.

Ende 2010 sorgten Kabel amerikanischer Diplomaten, die Wikileaks an die Presse weitergeleitet hatte, für Aufregung in den Medien. Demnach hatten sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch ihre Vorgängerin Condoleezza Rice ihre Diplomaten angewiesen, Angestellte und Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich des Generalsekretärs Ban Ki-moon auszuspionieren und alles über sie in Erfahrung zu bringen. Die Aufregung war ein wenig verfehlt. Die beiden Damen hatten tatsächlich nur das Abkommen von 1949 sozusagen aktualisiert und modernisierten die Liste der zu sammelnden Daten. Vor sechzig Jahren gab es weder biometrische Daten (DNA- oder Iris-Scans) noch Kreditkarten oder E-Mails mitsamt Passwörtern und Kodifizierungsschlüsseln. Die Liste der auszuspähenden Ziele wird jährlich von einer Abteilung der CIA neu zusammengestellt.

Im Anschluss an die Veröffentlichung waren die USA um Schadensbegrenzung bemüht. Ihre Diplomaten seien keine Spione – ein Etikett, das lebensgefährlich werden könnte. “Sie sind Diplomaten”, versicherte ein Sprecher des State Department. “Sie sammeln Informationen, die bei der Planung und Ausarbeitung unserer Politik hilfreich sind … Die Außenministerin weist ihre Diplomaten nicht an, Spionage zu betreiben.”

Im Kern sehen sich die USA als den Vereinten Nationen übergeordnet an und blockieren oder ignorieren UN-Beschlüsse ganz nach Gusto. So sprach Washington dem Haager Gerichtshof jede Zuständigkeit ab, als dieser die Verminung von Häfen und Flüssen in Nicaragua durch amerikanische Agenten verurteilte. Kaum weniger gebunden sieht sich Washington durch UN-Verträge. Die USA, die den Irak angriffen, weil Saddam Hussein dort angeblich chemische und biologische Massenvernichtungswaffen herstellen ließ, schlossen sich nicht der “Konvention zum Verbot der Entwicklung, Herstellung, Anhäufung und des Einsatzes von chemischen Waffen und deren Zerstörung” (1992) an und hatten schon 1972 einem UN-Abkommen gegen biologische Kriegführung ihre Unterschrift verweigert.

Nicht erst George W. Bush lehnte ein “Abkommen gegen Folter und andere grausame, inhumane und entwürdigende Behandlung oder Bestrafung” ab. Diese UN-Konvention war schon 1984 verabschiedet und von der damaligen Reagan-Administration abgelehnt worden. 1996 widersetzte sich die Clinton-Regierung einem umfassenden Versuchsstopp von Atombomben. 1997 war es abermals Bill Clinton, der sich der “Konvention zum Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Verbreitung von Anti-Personen-Minen und deren Zerstörung” nicht anschließen wollte. Bei solch eigenwilliger Rechtsauffassung verwundert es nicht, dass die USA heute kaum noch reguläre Truppen bekämpfen. Die heißen heute etwa in Afghanistan illegale Kombattanten und anderswo schlicht Terroristen. Und kaum ein Monat nachdem die UN-Generalversammlung in einer Resolution das Verbot militärischer Angriffe auf nukleare Einrichtungen im Nahen Osten bestätigt hatte, ließ General Colin Powell 1991 Iraks Atomkraftwerke bombardieren. “Die beiden in Betrieb befindlichen Reaktoren, die sie hatten, gibt’s nicht mehr, sie sind weg, ausgelöscht”, jubelte Powell. In dieser Weise bomben und kämpfen die USA weiter für eine demokratische Welt. Inzwischen führten die USA nach Auffassung des ehemaligen ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal “den großen Kreuzzug gegen den Islam …, in dem jede Kampfhandlung gegen Muslime damit gerechtfertigt wurde, dass man gegen das Kalifat kämpfte”.

Der hier veröffentlichte Text ist ein gekürzter Auszug aus dem morgen im Westend Verlag erscheinenden Buch “Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA” (400 Seiten, EUR 24.99) von Armin Wertz. Wertz, jahrzehntelang als Auslandskorrespondent für Spiegel, Stern und FR in Lateinamerika und Asien tätig, liefert die erste vollständige Chronik aller US-amerikanischen – der geheimen wie der vom Kongress bewilligten – Operationen in unabhängigen Staaten.

Quelle: heise.de vom 15.02.2015

http://www.pravda-tv.com/

CNAS, die demokratische Version des erobernden Imperialismus

Seitdem Washington keine Außenpolitik mehr hat, sondern mehrere widersprüchliche und gleichzeitige Richtlinien, haben sich die „liberalen Falken“ um General David Petraeus und das Zentrum einer neuen amerikanischen Sicherheit [CNAS] versammelt. Thierry Meyssan präsentiert diese Denkfabrik, die heute die Rolle des ehemaligen Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert [PNAC] der Bush Ära spielt: den expansiven Imperialismus fördern und die Welt beherrschen.

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General David Petraeus im CNAS.

Die syrische Krise, die bereits eine Lösung mit der ersten Genfer Konferenz im Juni 2012 gefunden hat, hält trotz aller mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommen an. Natürlich gehorcht die Oba^p^pma-Verwaltung nicht ihrem Chef, und gliedert sich in zwei politische Linien: auf der einen Seite die Imperialisten, die eine gemeinsame mit China und möglicherweise mit Russland geteilte Welt fördern (Das ist die Position von Präsident Obama) und andererseits die expansionistischen Imperialisten (um Hillary Clinton und General David Petraeus herum versammelt).

Zur allgemeinen Überraschung hat der Ausschluss des Direktors der CIA und der Außenministerin während der Wiederwahl von Barack Obama der Spaltung der Verwaltung kein Ende gesetzt, sondern stattdessen sie sogar verstärkt. Es sind wieder die expansionistischen Imperialisten, die den Krieg gegen die Volksrepublik Korea entfachen, unter dem Vorwand, Pjöngjang sei schuldig für einen Cyber-Angriff auf Sony Pictures, gegen jegliche Logik. Präsident Obama hat schließlich ihrer Rede zugestimmt und unterzeichnete ein Dekret für „Sanktionen“.

Es scheint, als hätten sich die Anhänger der imperialen Expansion zuerst gruppiert, um das Center for a New American Security zu schaffen, das in der Demokratischen Partei eine dem Project for a New American Century (und heute die Foreign Policy Initiative) innerhalb der Republikanischen Partei äquivalente Rolle gespielt hat. Als solche spielten sie eine wichtige Rolle während der ersten Amtszeit von Barack Obama und manche haben auch den „tiefen Staat“ integriert, wo sie weiterhin die Fäden ziehen.

Die Liberalen Falken

Das Center for a New American Security (CNAS) [Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit] wurde 2007 von Kurt Campbell und Michèle A. Flournoy gegründet.

Diese beiden Intellektuellen hatten zuvor im Zentrum für strategische und internationale Studien CSIS zusammengearbeitet. Sie hatten die Veröffentlichung, zwei Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 von To Prevail: An American Strategy for the Campaign Against Terrorism geleitet: (zu überwinden: eine US-Strategie für den Kampf gegen Terrorismus) [1]. Das Buch glossierte die Entscheidung von Präsident Bush nicht nur Terroristen anzugreifen, sondern auch Staaten, die sie unterstützen oder auch ruinierte Staaten, die sie auf ihrem Boden nicht bekämpfen konnten. Von der Arbeit der Task Force über Terrorismus von der CSIS befruchtet, befürwortete das Buch eine beträchtliche Entwicklung der Nachrichtendienste für eine weltweite Überwachung. Kurz gesagt, Campbell und Flournoy akzeptierten die offizielle Erzählung der Anschläge und gerechtfertigten den „Krieg gegen den Terror“, der die ganze Welt während mehr als einem Jahrzehnt überschatten sollte.

Im Jahr 2003 unterzeichneten Campbell und Flournoy mit dreizehn anderen demokratischen Intellektuellen ein Dokument mit dem Titel Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy (progressiver Internationalismus: eine demokratische nationale Sicherheitsstrategie) [2]. Dieses Manifest unterstützte die Post-9 / 11 Kriege und kritisierte die diplomatischen Schwächen des Präsidenten Bush. Mit der Perspektive der Wahl des demokratischen Präsidentschaft-Kandidaten im Jahr 2004 wollten die Unterzeichner das amerikanische imperiale (von George W. Bush verfochtene) Projekt fördern aber kritisierten die Art und Weise, wie er die Führung ausübte, insbesondere den Zweifel, den er unter den Bündnispartnern hervorgerufen hatte. Die Unterzeichner wurden daher als „liberale Falken“ bezeichnet.

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Kurt Campbell und Michèle Flournoy bei der Anfangs-Zeremonie des CNAS im Jahr 2007.

Das CNAS

Als das CNAS (2007) erstellt wurde, behauptete es, die US-strategische Denkens- Weise nach der Baker-Hamilton-Kommission und dem Rücktritt des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld erneuern zu wollen. Der Start erfolgte in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Madeleine Albright, Hillary Clinton und Chuck Hagel. Damals suchte Washington einen Ausweg für sein Erlahmen im Irak. Campbell und Flournoy wollten eine militärische Lösung befürworten, die dem US-Militär erlaubte, den Irak zu besetzen, ohne dass es seine Kräfte dort weiterhin erschöpfe. Um seine weltweite Expansion fortzusetzen, sollte der US-Imperialismus zunächst eine Anti-Terror-Strategie entwickeln, die erlaubte, ihre Truppen im Irak zu einem reduzierten Format zurück zu bringen.

Logischerweise arbeiten Campbell und Flournoy daher mit General David Petraeus, der gerade zum Kommandant der Militär Koalition im Irak ernannt worden war, weil er der Autor des Aufstandsbekämpfungs-Handbuchs der US-Armee war. Sie stellten einen australischen Experten an, David Kilcullen, der der Guru von General Petraeus wird und welcher den Surge (Aufschwung) entwickelt. Ihm zufolge wäre die Umkehrung der irakischen Aufständischen durch die Kombination von zwei Faktoren (Zuckerbrot und Peitsche) möglich: auf der einen Seite wird den Widerständlern ein Gehalt gezahlt werden, wenn sie das Lager wechseln und auf ihrem Hoheitsgebiet Ordnung walten lassen und auf der anderen Seite wird durch einen vorübergehenden Anstieg der US-Militärpräsenz eine starke Einschränkung auf sie ausgeübt werden. Diese Strategie wird so umgesetzt, und mit dem Erfolg, den wir ja kennen: das Land durchläuft zuerst eine Phase eines intensiven Bürgerkrieges, und kommt dann langsam wieder zur Ruhe, nachdem es tiefst zerstört wurde. In Wirklichkeit war die Umkehrung eines Teils des irakischen Widerstandes nur möglich, weil sie auf Stammesbasis organisiert wurde.

In der Tat sind in diesem Zeitraum das CNAS und General Petraeus untrennbar miteinander verbunden. Kilcullen wurde Berater von Petraeus, und dann von der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Verschmelzung ist derart, dass Oberst John Nagl, Berater von Petraeus, Präsident des CNAS wird, als Campbell und Flournoy in die Obama-Administration eintreten.

Die Originalität des CNAS bestand darin, dass es eine demokratische Denkfabrik war, die mit republikanischen Falken arbeitete und sie integriert hat. Es hat auch öfters Treffen und Gesprächen mit Mitgliedern des Project for a New American Century. Es finanziert sich durch die Rüstungsindustrie oder Dienstleister vom Verteidigungsministerium (Accenture Federal Services, BAE Systems, Boeing, DRS Technologies, Northrop Grumman), durch Finanziers (Bernard L. Schwartz Investments, Prudential Financial), durch Stiftungen (Carnegie Corporation of New York, The William and Flora Hewlett Foundation, Ploughshares Fund, Smith Richardson Foundation, Zak Family Charitable Trust) und durch ausländische Regierungen (Israel, Japan und Taiwan).

Während des Wahlkampfes veröffentlichen Campbell und Flournoy ihre Empfehlungen für den nächsten Präsidenten: The Inheritance and the Way Forward (das Erbe und der Weg nach vorne) [3]. Von der Bush-Zeit kritisieren sie das Prinzip des „Präventivkrieges“ und die Praxis der Folter. Darüber hinaus befürworten sie, eine Wende des Krieges gegen den Terrorismus, um den “ Zivilisationsschock“ zu vermeiden, der Washington seine moslemischen Verbündeten kosten könnte.

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Drei Generationen von Frauen im CNAS: Madeleine Albright, Hillary Clinton und Michèle Flournoy.

Die Obama-Administration

Zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, ernennt Barack Obama Michèle Flournoy, um den Übergang in dem Department of Defense zu überwachen. Logischerweise wurde sie Unter-Staatssekretär für Verteidigungspolitik, und soll eine neue Verteidigungsstrategie entwickeln. Sie ist daher die Nr. 2 der Abteilung und verwaltet ein Budget von $ 200 Millionen.

In der Zwischenzeit wurde Kurt Campbell im State Department ernannt, um das Amt des Fernen Ostens und des Pazifischen Raums zu leiten.

Campbell und Flournoy werden dann die Förderer der ’Pivot’ Strategie. Ihnen zufolge müssen die Vereinigten Staaten sich für eine künftige Konfrontation mit China vorbereiten. In dieser Perspektive müssen sie langsam ihre Streitkräfte von Europa und dem „Nahen erweiterten Osten“ in den Fernen Osten verlegen.

Das CNAS ist so beliebt, dass viele Mitarbeiter der Obama-Administration ihm beitreten:
- Rand-Beers wird Sekretär of Homeland Security,
- Ashton Carter, Verteidigung-Unter-Staatssekretär, verantwortlich für Anschaffungen, wird dann Verteidigungsminister,
- Susan Rice, Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dann nationale Sicherheitsberaterin,
- Robert Work, Stellvertreter des Verteidigungsministers,

und noch:
- Shawn Brimley, Berater des US-Verteidigungsministers für Strategie, dann Direktor der Planung im Nationalen Sicherheitsrat,
- Price Floyd, Assistent des Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten,
- Alice Hunt, Spezialassistent des Department of Defense,
- Colin Kahl, stellvertretender Assistent des Verteidigungssekretärs für den Nahen Osten, dann Nationaler Sicherheitsberater des Vizepräsidenten.
- James Miller, stellvertretender Staatssekretär für Verteidigungspolitik.
- Eric Pierce, Assistent des Department of Defense Chefs für die Beziehungen mit dem Kongress,
- Sarah Sewall wurde im Jahr 2014, Unterstaatssekretär für Demokratie und Menschenrechte
- Wendy Sherman wurde im Jahr 2011, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten,
- Vikram Singh, Sonderberater des US-Verteidigungsministers für Afghanistan und Pakistan,
- Gayle Smith, Direktorin für Entwicklung und Demokratie im Nationalen Sicherheitsrat,
- James Steinberg, Stellvertreter der Staatssekretärin,
- Jim Thomas, stellvertretender Assistent des Verteidigungsministers für Ressourcen,
- Edward (Ted) Warner III, Berater des US-Verteidigungsministers für Rüstungskontrolle.

Das CNAS bereitet schon das Programm des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten vor.

Der Einfluss des CNAS

Michèle Flournoy, die Verteidigungsminister werden wollte, wurde von diesem Posten im Jahr 2012 entfernt, weil man sie als Israel zu nahestehend beurteilte. Sie ist jedoch derzeit in allen Denk-Instanzen der Verteidigung allgegenwärtig: Sie ist Mitglied des Defense Science Board (wissenschaftlicher Rat der Verteidigung), des Defense Policy Board (politischer Rat der Verteidigung) und des Intelligence Advisory Board des Präsidenten (presidential Intelligence Advisory Board).

Natürlich werden ihre politischen Empfehlungen sowohl für den „Nahen und mittleren Osten“ als auch den Fernen Osten befolgt.

Das CNAS unterstützte die Bemühungen von Wendy Sherman, für die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen mit Teheran. Es betonte ziemlich klar, dass das Problem mit dem Iran weniger die Atomfrage ist, als der Export seiner Revolution. Es empfiehlt daher eine Reihe von extrem schweren Maßnahmen, um die iranischen Netzwerke in Afrika, Lateinamerika und in dem Nahen Osten abzuschneiden [4].

In Bezug auf Syrien denkt das CNAS, dass es unmöglich ist, die Republik in Kürze zu stürzen. Es rät daher die „Strategie des Drehkreuzes“: den Konsens verwenden, der gegen das islamische Emirat geschaffen wurde, damit alle Staaten Druck auf Damaskus und die Opposition-Gruppen ausüben, um eine militärische Deeskalation zu erreichen – aber ohne mit Präsident Al-Assad gegen das islamische Emirat zusammenzuarbeiten-. Die Bemühungen sollten sich zugleich auf die Verpflichtung der Republik konzentrieren, Mitglieder der pro-atlantischen Opposition in ihre Regierung aufzunehmen und auf humanitäre und logistische Unterstützung von Rebellen Gebieten, damit diese attraktiv würden. Wenn die pro-Atlantiker in der Regierung endlich eingeschleust sind, sollten sie versuchen, die Funktionsweise des geheimen Staatsapparates zu identifizieren, damit er später zerstört werden kann. Die Originalität des Plans ist, die syrische Wüste für die Rebellen zu reklamieren, die nicht in die Regierung eintreten wollen. Diese Wüste aber bedeutet 70% des Landes und birgt den Großteil der Gasreserven [5].

Das CNAS legt besonderen Wert auf das Internet. Es geht darum, die staatliche Zensur in Grenzen zu halten, damit die NSA Überwachung mit der gleichen Leichtigkeit weiterhin arbeiten kann [6]. Gleichzeitig macht es sich Sorgen, wie China sich vor der NSA Spionage schützt [7].

Im Pazifik befürwortete das CNAS eine Annäherung mit Indien, Malaysia und Indonesien. Es hat einen Plan zur Modernisierung der Operationen gegen Nordkorea entworfen.

Die aktuellen Funktionäre

Das CNAS – das eine demokratische Initiative, mit Zusammenarbeit mit republikanischen Neokonservativen war – wurde allmählich das Hauptzentrum von Studien, die den erobernden Imperialismus fördern.

Abgesehen von Michèle Flournoy und Kurt Campbell gibt es unter den Direktoren:
- den General John Allen, Kommandant der Koalition Anti-Daesch,
- Richard Armitage, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär,
- Richard Dantzig, Vize Präsident der RAND Corporation,
- Joseph Liberman, den ehemaligen israelischen Sprecher im Senat,
- den General James Mattis, ehemaliger Kommandant des CentCom.

Das CNAS wird sich noch entwickeln, weil es von jetzt ab der wichtigste Think-Tank ist, der in der Lage ist, gegen den Rückgang des US-Verteidigungshaushaltes zu wirken und die Rüstungsindustrie anzukurbeln.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article186382.html

SCHWEIG, VERRÄTER! – WHISTLEBLOWER IM VISIER

Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als “Verräter” und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.

Edward Snowden, prominenter Whistleblower, ist bei weitem kein Einzelfall. Er ist in Gesellschaft einer Vielzahl von ehemaligen Geheimdienstfunktionären, die „Top Secret“-Informationen öffentlich machten. In den USA stehen diese Menschen am Pranger.

„Schweig Verräter – Whistleblower im Visier“ begleitet einige von ihnen. Ihre Überzeugung und ihr Mut hat sie zu Helden der Menschlichkeit gemacht – und zugleich ins soziale Abseits gestellt. Im Alltag Morddrohungen, Hetze und Schikane ausgesetzt, wird ihnen vor Gericht der Prozess gemacht. Weil sie ihrem Gewissen folgten und nicht wegsehen konnten, als Folter salonfähig wurde, weil sie glauben „America is better than that“, gelten sie heute als Straftäter.

Ein Paradox? Mit Sicherheit. Doch es passt zur politischen Praxis der Vereinigten Staaten seit dem Trauma von 9/11. Die Angst vor dem Terrorismus hat sich derart tief in das kollektive Bewusstsein eingeschrieben, dass nationale Sicherheitsbehörden wie die NSA oder CIA seitdem mit unermesslichen Vollmächten ausgestattet sind. Moralische, ethische und demokratische Grundwerte scheinen dem Kampf gegen den Terror nur im Weg zu stehen.

Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr.

Schauen Sie sich dieses Video unbedingt an bevor es aus dem Netz gelöscht wird.

Die USA sind der größte Terrorstaat auf diesem Planeten.

Und unsere Lügen-Medien, sowie die ach so tolle Kanzlerin sind Verbündete dieser US-Terroristen. Deutschland wird von einem Abschaum regiert und manipuliert!

http://krisenfrei.de/schweig-verraeter-whistleblower-im-visier/

Die geheimen Verhandlungen von Washington mit Havanna und Teheran

Die Ankündigung von der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen von Washington mit Havanna kündigt die der Beziehungen zu Teheran an. Die Vereinigten Staaten haben ihre imperialistischen Ambitionen nicht aufgegeben und diese beiden Staaten haben ihre revolutionären Ideale auch nicht aufgegeben. Das pragmatische Washington hat jedoch erkannt, dass Kuba und der Iran durch diplomatische Isolation und Wirtschaftskrieg nicht besiegt werden kann. Eine andere Art von Konfrontation ist im Kommen.

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Staatsbesuch von Mahmoud Ahmadinedschad bei Raúl Castro (Januar 2012).

Die gleichzeitige Ankündigung von Barack Obama und Raúl Castro von der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba hat Europa sehr überrascht. Wie üblich verhandelte Washington heimlich mit seinem Gegner, aber auferlegte der Europäischen Union Sanktionen, um sie als erster dann, zu seinem Vorteil, schnell aufzuheben.

Seit zwei Jahren versucht Präsident Obama die Konflikte zwischen seinem Imperium und den ihm widerstehenden Staaten zu besänftigen: Cuba in Lateinamerika, Iran im „erweiterten Mittleren Osten“. In der Tat muss man beachten, dass die einseitigen, von Washington angefangenen und von ihm auf seine Verbündete übertragenen Sanktionen – wahre wirtschaftliche Kriegshandlungen – nicht funktionieren. Kuba, wie auch die islamische Republik Iran, haben erheblich gelitten, aber nicht aufgehört zu widerstehen.

Ein halbes Jahrhundert Kampf

Während des Kalten Krieges mobilisierte Kuba gegen die Apartheid Politik, die Südafrika versuchte, auf ihre Nachbarn zu erweitern. Das weiße Regime von Pretoria wurde damals von den USA und Israel unterstützt. Die kubanische Armee entfaltete sich in Angola und Namibia, bis zum Abschluss eines Friedensabkommens in 1988. Fidel Castro war somit in der Lage, eine Ideologie, die die Menschheit in zwei aufteilt: Meister und Sklaven, zum Scheitern zu verurteilen. Man musste jedoch noch weitere drei Jahre warten, bis das südafrikanische Apartheid-Regime abgebaut war und Nelson Mandela Präsident des wiedervereinten südafrikanischen Volkes wurde.

In ähnlicher Weise mobilisierte die islamische Republik Iran gegen die Politik der Apartheid, die Israel seinen Nachbarn aufdrängen will. Das zionistische Regime von Tel Aviv wird seit seiner illegalen Proklamation im Jahr 1948 von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt. Es beansprucht das ganze Land: vom Nil, bis zum Euphrat. Der Iran unterstützt Syrien, die Hisbollah und die palästinensischen Widerstand Organisationen. Unter Präsident Mahmoud Ahmadinedschad haben die USA und Israel viele Niederlagen erlitten, besonders im Libanon, in Palästina, in Syrien und im Jemen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Südafrika wurden umfassend dokumentiert. Die beiden Staaten haben den gleichen Ursprung: Süd-Afrika wurde von dem Diamanten-Magnat Cecil Rhodes organisiert – dem Theoretiker des „deutschen Imperialismus“ [1] —, während Israel von einem Schüler von Rhodes, Theodor Herzl, organisiert wurde, der in allem dem Rhodes-Modell folgte. Im Jahr 2002 zensierte Queen Elizabeth die Veröffentlichung der Korrespondenz zwischen Rhodes und Herzl, von der nur der Brief bekannt ist, der vom letzteren in einem seiner Bücher veröffentlicht wurde.

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Ali Shariati

Die Verbindungen zwischen der kubanischen und der islamischen Revolution sind gering. Ali Shariati, der Denker, der die iranische Revolution vorbereitet hatte, war natürlich der persische Übersetzer von Che Guevara. Aber die zwei Staaten haben nie erhebliche politische Verbindungen gehabt. Ich war überrascht, ihre gegenseitige Unkenntnis zu entdecken, als ich mit ihren jeweiligen Staatschefs diskutierte. Es ist wahr, dass es kulturelle Unterschiede gibt, die Kontakte schwer machen: die kubanische Gesellschaft ist sexuell extrem freizügig, während die iranische Gesellschaft (schon lange vor der islamischen Revolution) in diesem Bereich äußerst beschützend ist.

Zwei revolutionäre Staaten

Es ist offensichtlich, dass die Interessen der Vereinigten Staaten einerseits und von Kuba und dem Iran auf der anderen Seite, unvereinbar sind und bleiben. Es kann keinen Kompromiss zwischen Imperialismus und Nationalismus geben. Das verhindert jedoch nicht den Beschluss eines regionalen Waffenstillstandes. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bedeutet auch nicht die vollständige Aufhebung der „wirtschaftlichen Belagerung“, wie Washington die „Sanktionen“ nennt, so als ob es sich noch immer um Strafen handle, die durch den UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Derzeit wird Kuba von der Europäischen Linken als Diktatur eingestuft, aber die Insel wird von der lateinamerikanischen Linken, im Gegenteil, als ein Beispiel für den Widerstand anerkannt. Fidel Castro hat eine Aura als Befreier und übt eine Anziehungskraft auf den ganzen Kontinent aus.

Ebenso wird die islamische Republik Iran von der Europäischen Linken für ein mittelalterliches Regime gehalten, obwohl sie ein unverzichtbarer Verbündeter für jede Widerstands-Bewegung im „Erweiterten Mittleren Osten“ ist. Wenn Mahmoud Ahmadinedschad auch eine große Popularität genoss, ist der Oberste Rechtsgelehrte Ali Khamenei im Ausland aber weniger bekannt.

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Ernesto „Che“ Guevara

In beiden Fällen wurden diese Staaten Opfer ihres Images. So wird Kuba als „kommunistisch“ bezeichnet, aber Fidel Castro war es nicht vor seinem Sieg. Es war sein Bruder Raúl, der in der kommunistischen Partei war. Ebenso war Che Guevara gegen das sowjetische Wirtschaftsmodell und hat es auch vor seinem Rücktritt von seiner Funktion als Minister für Industrie geschrieben, und ist dann weggegangen, um an Seiten von Laurent-Désirée Kabila im Kongo zu kämpfen.

Da der Iran die islamische Republik ausgerufen hat, verstehen wir oft, dass die Republik muslimisch wäre. Aber Ali Shariati hat dafür gesorgt, dass der Islam ein revolutionärer Prozess ist und dass alle Revolutionäre der Welt Muslime sind, sobald sie für Gerechtigkeit kämpfen. Außerdem intervenierte der schiitische Iran auch in Afrika und… unterstützte den Christian Laurent-Désirée Kabila, als er an die Macht kam.

In beiden Fällen wird die Geschichte sie als revolutionäre Staaten behalten. Aber die Revolutionen, wenn sie stattfinden und wenn es ihnen gelingt, die Menschen zu emanzipieren, werden erst dann anerkannt, wenn sie zu Ende sind und kein Privileg mehr bedrohen.

Die Strategie von Washington

Für die Vereinigten Staaten gab es einen dringenden Grund und eine Gelegenheit, um ihre Konflikte mit den kubanischen und iranischen Widerständen aufzuheben. Die amerikanische Wiederkunft in Lateinamerika und die US-Truppen Bewegungen vom „Erweiterten mittleren Osten“ in den Fernen Osten, waren blockiert. Darüber hinaus sollte vor dem Amerika-Gipfel eine Lösung gefunden werden. Tatsächlich hatte Panama, der Gastgeber des Gipfels unter Anleitung von Rafael Correa, Kuba zum ersten Mal eingeladen. Barack Obama würde daher seinem Gegner Raúl Castro begegnen. Ganz zu schweigen von der für das US-Militär äußerst besorgniserregenden Tatsache der Wiedereröffnung der russischen elektronischen Spion-Basis in Lourdes (im Süden von Havanna) [2]. Ebenso können die Vereinigten Staaten nicht einfach erwarten, drei unabhängige Staaten im Irak ohne die iranische Zustimmung zu schaffen.

Letzte Bemerkung: der Waffenstillstand mit Washington ist besonders gefährlich. Die Vereinigten Staaten werden nicht aufhören zu versuchen, diese revolutionären Staaten zu destabilisieren, aber sie können es ab jetzt mit Zugang zum Inland tun. Weder Kuba noch der Iran wird jetzt die vielen Amerikaner überwachen können, die ‚nach Hause‘ kommen, für Business oder Tourismus. Die CIA wird in den zwei kommenden Jahren nichts unterlassen, um farbige Revolutionen anzufachen.

So wird die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Havanna, jene zwischen Washington und Teheran bedeuten.

Übersetzung
Horst Frohlich 

http://www.voltairenet.org/article186253.html