Ministerpräsident Kretschmer korrigiert Merkel-Lüge: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd!“

Volksverdummung auf allen Ebenen. R.
Sachsens Ministerpräsident heute bei seiner Regierungserklärung: Screenshot: Youtube

Die Lüge, auf der die gesamte Chemnitz-Diffamierung aufgebaut ist, bricht jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Heute hat der erste Spitzenpolitiker der von Angela Merkel verbreiteten Unwahrheit, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben, heftig widersprechen müssen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte in seiner Regierungserklärung klar: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom.“ Zehn Tage hat es gedauert, bis die größte Chemnitz-Lüge nun auch von der sächsischen Politik zurückgenommen wird. Angela Merkel freilich bleibt bisher dabei.

Jouwatch hatte bereits am Sonntag berichtet, dass diese Behauptung ins Reich der Phantasie um das große „Wir schaffen das!“-Märchen der Bundeskanzlerin gehört. Denn auf eine Anfrage des Blogs „Publico“ hatte der sächsische Generalstaatsanwalt schriftlich geantwortet: „Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Diese Worte haben nicht nur deswegen so viel Gewicht, weil der Generalstaatsanwalt der Chef der höchsten Anklagebehörde Sachsens ist, sondern auch, weil bei ihm alle Ermittlungen rund um die vermeintlichen „Ausschreitungen“ in Chemnitz zusammenlaufen.

Nun kommt auch Sachsens Ministerpräsident nicht mehr umhin, die Unwahrheit, die bis heute wie ein Befehl von oben durch die Medien wabert, richtigzustellen. Gleichzeitig aber macht er weiter wie bisher und blendet die Risiken durch die importierten Morde einfach aus: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.“

Dass nun Kretschmer die tatsächlichen Abläufe kundtun musste, passt den Medien gar nicht: Die Bild geht den Ministerpräsidenten heftig an: „Obwohl es Videos der Übergriffe und Augenzeuge-Berichte gibt“, stelle Kretschmer diese Behauptung auf. Dann kommt der vermeintlich erste Beweis: „Auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sah nach eigenen Angaben, wie Menschen verfolgt wurden.“ Davon mal abgesehen, dass das völlig neu ist – ist die Aussage einer Frau, die in einer Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer totgefahren hat (Jouwatch berichtete) und das mit Hilfe der Medien bisher erfolgreich unter den Teppich kehrt, nicht gerade glaubwürdig.

Der nächste angebliche Beweis der „Bild“: „Kanzlerin Angela Merkel stellte klar: ‚Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.’“ Offensichtlich gilt in den Redaktionsstuben das Wort Merkels immer noch so viel wie die Zehn Gebote: Es wird nicht hinterfragt.

Zurück zur heutigen Landtagssitzung: Dort hat die AfD einen Dringlichkeitsantrag gestellt, über die von Gegendemonstranten blockierte Demo ihrer Partei und die fehlende Durchsetzung des Demonstrationsrechts durch die Polizei zu debattieren. Das wäre eine „Instrumentalisierung“ der Vorkommnisse in Chemnitz, hieß es von den Grünen. Daraufhin wurde der AfD-Antrag mit der großen Mehrheit aller Konsensparteien abgelehnt.

Wie wenig Kretschmer trotz der Richtigstellung gelernt hat, zeigte er mit seiner Behauptung, dass gerade er und seine Partei stets vor den Problemen der Massenmigration, die in ganz Deutschland auftreten, gewarnt habe. Die erste Aufgabe des Staates, nämlich seinen Bürgern Sicherheit zu garantieren, wälzte der Ministerpräsident auf die Bevölkerung ab. Die sei nun gefordert, gegen den „Rechtsextremismus“ anzugehen. Besonders hob Kretschmer die blitzschnelle Verurteilung eines Mannes, der in einem Stadion den Hitlergruß zeigte, hervor.

Begriffe wie „Merkels Gäste“, die die AfD benutze, seien nicht nur ehrverletzend, sondern „spalten die Gesellschaft“. Kretschmer holte dann zur Attacke auf die junge Partei aus: „Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich.“ Die AfD stelle sich außerhalb jeder Rechtsordnung. Nun wisse auch jeder, wessen Geistes Kind die AfD sei, nachdem sie sich in eine Reihe mit „Ausländerhassern“ begebe. (SB/WS)

https://www.journalistenwatch.com/

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Psychoanalytiker: Merkel schürt Hetze – Menschen, die friedlich demonstrieren, werden diskriminiert

Braucht man für diese Erkenntnis einen Psychoanalytiker? R.

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Die „Welt“ hat den deutschen Psychoanalytiker und Psychiater Hans-Joachim Maaz zu den Vorkommnissen in Chemnitz befragt. Maaz ist der Ansicht, Sachsen habe kein Problem mit Rechtsextremismus, sondern ein Protestproblem. In dem „Welt“-Interview übt Maaz zudem Kritik an der Reaktion der Bundesregierung.

Nach seiner Ansicht dürfe man die Pegida-Bewegung oder AfD-Wähler nicht als Rechtsextreme per se einordnen. Zwar gebe es auch dort Rechtsextreme, doch diese seien nicht der Kern der Proteste in Chemnitz gewesen, so Maaz. Bei der friedlichen Demonstration am Sonntag in Chemnitz, hätten rund 800 Menschen gegen Gewalt durch Migranten protestiert. Lediglich 50 davon seien gewaltbereit gewesen, wie die Polizei berichtete. Es sei ein großer Fehler der Bundesregierung gewesen, daraus einen „Aufmarsch der Rechten“ zu machen. Die Demonstration hätte als Protest und weniger als politische Orientierung gewertet werden müssen, so Maaz.

Sowohl Bundesregierung als auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin hätten Fehler gemacht, als sie von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ sprachen, durch die der „Hass auf die Straße“ getragen worden sein. Wer so etwas in den Mittelpunkt einer Pressemitteilung stelle, wie es der Pressesprecher von Merkel, Steffen Seibert, getan habe, der schüre das Problem.

Maaz ist der Ansicht, dass man die Augen nicht vor Rechtextremismus verschließen dürfe, jedoch müsse man mit vorschnellen Etikettierungen vorsichtig sein. Wer Menschen per se als rassistisch bezeichne, würde diese damit schnell zum schweigen bringen, da diese negative Konsequenzen fürchten. Dadurch würde sich aber mit der Zeit Wut anstauen und sich schließlich, wie in Chemnitz, wie ein explodierendes Pulverfass entladen, meint Maaz.

In Chemnitz sei nicht nur gegen das begangene Verbrechen protestiert worden, sondern über die Flüchtlingspolitik, über die Politik der Wiedervereinigung sowie die Situation im Osten. Das werde aber nicht gesehen oder unter den Teppich gekehrt. Die Sachsen seien ein mutiges Volk, wenn es um Kritik gehe, meint Maaz.

Merkel hätte sich selbst sofort zu Wort melden, die Verbrechen verurteilen und der Familie des Opfers öffentlich kondolieren müssen, meint der Psychoanalytiker. Seibert habe genau das Gegenteil getan. Menschen seien von der Bundesregierung diskriminiert worden, die lediglich demonstrieren wollten. Stattdessen müsse Merkel hinterfragen, woher die Proteste kommen und wie sie entstehen.

 

Maaz ist der Ansicht, dass man die Augen nicht vor Rechtextremismus verschließen dürfe, jedoch müsse man mit vorschnellen Etikettierungen vorsichtig sein. Wer Menschen per se als rassistisch bezeichne, würde diese damit schnell zum schweigen bringen, da diese negative Konsequenzen fürchten. Dadurch würde sich aber mit der Zeit Wut anstauen und sich schließlich, wie in Chemnitz, wie ein explodierendes Pulverfass entladen, meint Maaz.

In Chemnitz sei nicht nur gegen das begangene Verbrechen protestiert worden, sondern über die Flüchtlingspolitik, über die Politik der Wiedervereinigung sowie die Situation im Osten. Das werde aber nicht gesehen oder unter den Teppich gekehrt. Die Sachsen seien ein mutiges Volk, wenn es um Kritik gehe, meint Maaz.

Besonders in Sachsen seien die Menschen kritisch gegenüber dem Westen. Das sei eine Folge der DDR-Verhältnisse. Das Misstrauen gegenüber der „Obrigkeit“ und die Vorsicht, habe sich gehalten und sogar noch verstärkt. Viele Ostdeutsche seien zu der Erkenntnis gekommen, dass vieles in Deutschland schieflaufe. Doch die Proteste in Sachsen würden immer wieder schnell als rassistisch oder rechtsextrem verurteilt, obwohl es im Kern um etwas ganz anderes gehe, kritisiert Maaz.

https://www.watergate.tv/

Justizvollzugsbeamter in Chemnitz: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist“

Wir leben in der verkehrtesten Welt aller Welten. Haftbefehle dürfen nicht herausgegeben werden, Lügen verbreiten hingegeben ist völlig legitim. Einen Dankesgruß an Daniel Zabel, der sich nun gegen dieses System ausspricht. R.

Bildergebnis für daniel Zabel bilder

Bildquelle: https://www.rtl.de

Epoch Times30. August 2018 Aktualisiert: 31. August 2018 21:06

Erklärung des Justizvollzugsbeamten, der den Haftbefehl in Chemnitz an die Öffentlichkeit brachte: „Ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen…“

Mein Name ist Daniel Zabel. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Verteidiger, Herrn Rechtswalt Hannig dazu entschlossen, mit der folgenden Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen:

Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel Hillig erhalten.

Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öf­fentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch straf­bar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat:

Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.

Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Dafür stehe ich. Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.

Ich habe nicht die Absicht, etwas zu Verdunkeln oder zu Vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu flie­hen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Verteidiger Herrn Rechtsanwalt Hannig.

Hannig.Rechtsanwälte / Lockwitztalstraße 20 / 01259 Dresden
hannig@hannig-rechtsanwaelte.de / Telefon: 0351-481870

https://www.epochtimes.de/

Chemnitz: Was wird da verschwiegen?

https://www.mmnews.de

 

Fünf Tage nach dem Chemnitz-Massaker gibt es immer noch keine offiziellen Informationen zum Tathergang. War das Verbrechen möglicherweise noch brutaler als bisher bekannt? Werden die Fakten deshalb verschwiegen? Stattdessen verfolgt der politisch-mediale Komplex Aufklärungsversuche.

von Christian Hiß

Am frühen Sonntagmorgen soll es in der Chemnitzer Brückenstraße zu einem Streit zwischen mehreren Beteiligten verschiedener Nationalitäten gekommen sein. Im Laufe des Streits wurde ein Messer gezogen; drei Männer im Alter von 33, 35 und 38 Jahren kamen schwerverletzt ins Krankenhaus. Der 35jährige, der der Öffentlichkeit mittlerweile als Daniel H. bekannt gemacht wurde, erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Die Ermittlungsbehörden hielten sich anfangs und halten sich immer noch bedeckt. Zuerst hieß es, nach dem Streit seien mehrere Personen geflüchtet, dann seien „zwei Personen“ festgenommen wurden. Gegen diese „zwei Personen“ wurde Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines gemeinschaftlich begangenen Totschlages und des Haftgrundes der Fluchtgefahr erlassen.

Erst nach dem Haftbefehl gaben die Ermittlungsbehörden bekannt, dass es sich bei den zwei Tatverdächtigen um einen 22jährigen Iraker und einen 23jährigen Syrer handelt. Weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen, zu polizeilichen Maßnahmen, wurden danach nicht mehr von offizieller Seite bekannt gemacht.

5 Tage nach dem Tötungsdelikt: Keine Informationen zu Hergang oder Hintergrund der Tat. Warum schweigen die Ermittlungsbehörden.

Doch das Tötungsdelikt, auf das die schweren Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag bzw. Montag folgten, liegt nunmehr 5 Tage zurück – die Behörden haben in dieser Zeit mit großer Sicherheit die Tatverdächtigen und Zeugen vernommen, ansprechbare Opfer vernommen und das getan, was ihr Auftrag ist: ermitteln. Warum gibt es keine neuen Informationen? Wird bewusst ge- oder gar etwas verschwiegen?

Oder wird vielleicht nicht ausreichend ermittelt? Das wäre kaum vorstellbar, aber „bild.de“ berichtete, dass die Polizei bislang (4 Tage nach dem Tötungsdelikt) noch nicht die WG eines der Tatverdächtigen durchsucht noch die übrigen WG-Bewohner vernommen haben soll. Im Gegenteil, Journalisten sprachen noch vor der Polizei mit den WG-Bewohnern:

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Neue Informationen gelangen erst durch die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet an die Öffentlichkeit. Noch Unbekannte sind an den Haftbefehl gelangt und haben diesen mutmaßlich vollständig und ungeschwärzt ins Internet gestellt, dort verbreitete sich der Haftbefehl in Teilen und ganz, geschwärzt und ungeschwärzt weiter.

Leak des Haftbefehls: Namen, Wohnorte, weitere Details zur Tat

In dem geleakten Dokument, dessen Echtheit laut „Bild“-Zeitung von einem Polizeisprecher bestätigt wurde, werden die Namen des Opfers, der dringend Tatverdächtigen sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird darin beschrieben, wie oft auf den 35jährigen Daniel H. eingestochen worden war.

Statt Information: weiteres Schweigen und Ermittlungen gegen die Haftbefehl-Leaker

Doch statt nun aktiv selbst (weitere) Informationen zugänglich zu machen, Stellung zu beziehen und wo nötig auch richtig zu stellen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr die Ermittlungen im Leak übernommen (nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz, als vielleicht leakende Behörde den sächsischen Generalstaatsanwalt um Bestimmung der zuständigen Behörde ersucht hat). Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun gegen die oder den Täter im „Haftbefehl-Leak“. Die Straftaten, die in Betracht kommen, sind zunächst der Verrat von Dienstgeheimnissen sowie die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§§ 353b, 353d StGB).

Mainstream-Medien: Leak ist strafbar, die Ausschreitungen „von Rechts“ berichtenswerter

Linke-Politiker: Leak ist „Fortsetzung der Selbstjustiz“

Besonders auf den letzten Tatbestand, die Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, berichten nunmehr die Mainstream-Medien, um einer weiteren Verbreitung des geleakten Dokuments entgegenzuwirken. Die Tagesschau etwa postete den Wortlaut des § 353d StGB sogar auf facebook:

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Der sächsische Linke-Politiker Klaus Bartl, selbst Rechtsanwalt, nannte Haftbefehl-Leak eine „Fortsetzung der Selbstjustiz“; die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Ermittlungsbehörden weiter schweigen. Die Rechte eines Beschuldigten, darunter auch dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht, sind zu wahren, egal wie dringend tatverdächtig er ist und egal, ob er bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig gilt aber auch, die Öffentlichkeit bei einem derartigen öffentlichen Informationsinteresse nicht durch Schweigen zu verunsichern und so (weitere) Leaks zu provozieren. Dies könnte sich als Bärendienst gegenüber dem Beschuldigten erweisen, der so schnell einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden droht oder schlimmer, dem echte „Selbstjustiz“ widerfahren könnte.

Haftbefehl-Leak und behördliches Schweigen: ein Bärendienst? Strafmilderung im Falle einer Verurteilung

Es gilt an dieser Stelle aber auch festzuhalten, dass diejenigen, die den Haftbefehl geleakt haben, ihrer oder zumindest der Sache derer, die das Dokument für „Stimmungsmache“ heranzogen, einen Bärendienst erwiesen haben könnten. Ein solcher Leak, der die Rechte des Beschuldigten mehr als nur streift, kann eine Strafmilderung nach sich ziehen, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Der anerkannte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate sagte in einem Gespräch mit dem juristischen Online-Magazin „LTO“, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines solchen Dokuments zu einem Vorverurteilungseffekt führen könnte, mit der Folge, dass der 22jährige Iraker, gegen den sich der Haftbefehl richtet, im Falle einer Verurteilung in einem Strafverfahren wegen dieser Veröffentlichung eventuell mit einer Strafmilderung rechnen darf.

Es ist nun Sache der Ermittlungsbehörden ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten, um so den Rechten des Beschuldigten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Das Provozieren weiterer Leaks durch Schweigen, dürfte weder im Interesse des Beschuldigten, der Ermittlungsbehörden oder des staatlichen Strafanspruches sein.

Chemnitz-Killer war illegal in Deutschland und „geduldeter“ vorbestrafter Krimineller

Ein deutscher Familienvater könnte noch leben, wenn der mutmaßliche Täter abgeschoben worden wäre. Foto: geralt / pixabay.com (CC0)

Ein deutscher Familienvater könnte noch leben, wenn der mutmaßliche Täter abgeschoben worden wäre.
Foto: geralt / pixabay.com (CC0)
30. August 2018 – 13:10

Auch bei den Messerstechern von Chemnitz zeigt sich, wie bei vielen anderen Mördern und sonstigen Kriminellen, das gleiche Bild: Diese Leute waren zum einen illegal in Deutschland und zum anderen bereits vorbestrafte Kriminelle.
Der Umstand, dass derartige Leute hier offensichtlich frei herumlaufen und in weiterer Folge ihre Potentiale entfalten dürfen, ist wohl mit ein Hauptgrund für die Empörung rechtschaffener Bürger.

Unverständlich ist somit, dass die gleichgeschalteten Medien diesem skandalösen Missbrauch unserer Asylgesetze de facto keinerlei Bedeutung beimessen, sondern vielmehr auf diejenigen losgehen, denen diese Zustände mittlerweile „zu bunt“ werden; und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Haftbefehl beweist Vorbestrafung

Hier ein Auszug aus dem Haftbefehl des Amtsgerichtes Chemnitz vom 27. August 2018, aus dem hervorgeht, dass einer der Messerkiller nicht nur vorbestraft ist, sondern auch, da offensichtlich illegal aufhältig, „geduldet“ wurde.

Das Resümee: Derartige „Duldungen“ solcher Verbrecher werden offensichtlich von weiten Kreisen der Bevölkerung eben nicht mehr geduldet.

Weiter geht es hier:

https://www.unzensuriert.de/content/0027624-Chemnitz-Killer-war-illegal-Deutschland-und-geduldeter-vorbestrafter-Krimineller

Chemnitz-Debatte: Packt die Nazi-Keule weg!

Chemnitz-Debatte: Packt die Nazi-Keule weg!

 

Quelle: AFP

Demonstranten und Polizisten in Chemnitz Nach dem Tod eines 35-Jährigen kommt es in Chemnitz zu Protesten, an denen auch Neonazis beteiligt sind. Sofort wird der Protest in Medien und sozialen Netzwerken skandalisiert, werden „die Sachsen“ pauschal als Nazis stigmatisiert. Das ist so falsch wie ungerecht. von Andreas Richter Am frühen Sonntagmorgen wird in Chemnitz ein Deutscher von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak erstochen, zwei weitere werden schwer verletzt. Noch am selben Tag kommt es zu Protesten und vereinzelt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Am Montag ziehen Tausende Demonstranten, unter ihnen viele Rechtsextreme, durch die Stadt. Wieder gibt es Randale und Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Seitdem tobt in Politik, Medien und sozialen Netzwerken eine Debatte, deren überwiegende Stoßrichtung klar ist. Die Rede ist von der „Schande von Chemnitz“, die Chemnitzer, die Sachsen überhaupt seien Nazis, ungebildet und hätten von Demokratie keine Ahnung. Das Gewaltverbrechen hingegen: ein Einzelfall. Und die Polizei schaut zu Männer im Karohemd, blondierte Frauen und vermummte Neonazis marschieren durch Chemnitz. Der Fotograf Thomas Victor dokumentiert eine entgleiste Demonstration. https://t.co/ajSrvpP1bFpic.twitter.com/iwsYhtWfY1 — michael pfister (@photo_mp) August 28, 2018 Diese dem eigentlichen Anlass folgende Debatte ist auf faszinierende und abstoßende Weise falsch, schief und verlogen. Die große Mehrheit der Chemnitzer ist weder rechtsextrem noch ausländerfeindlich. Wahrscheinlich nicht einmal die Mehrzahl der Demonstranten. Aber die Chemnitzer sind – wie die meisten Sachsen und Ostdeutschen – unzufrieden. Die Bluttat vom Sonntag erleben sie eben nicht als Einzelfall, sondern als ein weiteres von Migranten verübtes Gewaltverbrechen und im weiteren Sinne als den Ausdruck eines völligen Staatsversagens. Warum wird das nicht ernstgenommen? Wie viele Einzelfälle muss es geben, damit sie nicht mehr als Einzelfälle gezählt werden? Wer Leuten, die sich abends nicht mehr aus dem Haus trauen, mit Statistiken kommt und von „gefühlter Angst“ redet, hat das Problem nicht erkannt oder nicht verstanden.

 

Das was in #Chemnitz passiert ist zeigt, dass wir laut werden müssen. Es gibt keine Protestwähler mehr. Das sind Nazis. Es werden Menschen gejagt und können sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, DAS ist falsch. — Anna (@anna_teresa_le) August 26, 2018 Ja, Ostdeutsche haben ein Problem mit massenhafter Zuwanderung.

Was das angeht, sind sie Osteuropäer und deutlich weniger „postmodern“ als ihre westdeutschen Landsleute. Wer kommt, soll sich an die Regeln halten, so wie man ihnen das unlängst erst „beigebracht“ hat. Dieses Bedürfnis nach klaren Regeln und deren Einhaltung hat mit den vielschichtigen Unsicherheiten in einer Gesellschaft zu tun, die seit 1990 in einen immer noch nicht abgeschlossenen Umbruch geführt wurde. Man kann das dumm oder piefig finden, einfach ignorieren sollte man es nicht, schon seit langem nicht mehr. Natürlich haben diese Proteste als Ursache auch eine soziale Komponente. Die Ostdeutschen wurden von den verschiedenen Regierungen seit 1990 den „Marktkräften“ überlassen, die über immer größere Bereiche ihres Lebens bestimmen. Das Leben ist insbesondere für den unteren Teil der Gesellschaft immer härter geworden, Angst vor sozialem Abstieg, Konkurrenz und Hysterie bestimmen aber auch zunehmend den Alltag der Mittelschicht, die versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist bis heute nicht erreicht.

Jeder ist ersetzbar, das haben die Ostdeutschen mittlerweile sehr persönlich gelernt. Dass Flüchtlinge deshalb zunächst einmal als potenzielle Konkurrenz im Kampf selbst um prekäre Arbeitsplätze und Wohnungen empfunden werden, sollte da nicht überraschen. Mehr lesen:Chemnitz: Einwohner äußern sich zum Mord an Daniel H. (Video) Solche Unzufriedenheit ist nicht nur in Chemnitz zu beobachten. Insofern sind die Vergleiche mit 1989 nicht ganz von der Hand zu weisen. Der offensichtliche Unterschied ist der, dass dieses Mal keine fertige Alternative vorgezeigt werden kann. Wer in dieser Situation Chemnitz, Sachsen und Ostdeutschland mit großem moralischen Gestus als Nazis abstempelt und beleidigt, anstatt die tatsächlich vorhandenen Probleme anzuerkennen, zu diskutieren und letztendlich zu beseitigen, treibt die Menschen dort den wahren Rechtsextremisten in die Arme. Denn die gibt es ja wirklich, und es sind nicht wenige, in Ost und West. Ihr Auftreten auf den Demonstrationen ist eine Tatsache, ihre Angriffe auf unbeteiligte Migranten sind inakzeptabel. Nur muss an diesem Punkt auch festgestellt werden, dass bei dem angeblichen Pogrom am Sonntagabend niemand verletzt wurde und nicht viel mehr als ein Telefon zu Bruch ging. Vergleiche zur Kölner Silvesternacht und zu den Hamburger G-20-Krawallen sind an den Haaren herbeigezogen. Für die Neonazis sind Ereignisse wie jetzt in Chemnitz ein Geschenk. Sie können sich als die wahren Vertreter des Volkes darstellen, weil es sonst keiner tut, und versuchen, sich an die Spitze der Proteste zu stellen. Aber sie werden damit nicht die wahren Volksvertreter. Zwischen den meisten ihrer politischen Vorstellungen und denen der Mehrzahl der Chemnitzer liegen Welten. Diese wären oft im linken politischen Spektrum besser aufgehoben. Dass die deutsche Linke ihnen bislang auf den Feldern Sicherheit und Migration so wenig anzubieten hat, ist ein Armutszeugnis.

 

Was derzeit in den Medien und – schlimmer noch – auch in den sozialen Netzwerken zu lesen ist, macht vor allem eines deutlich: Die Sachsen oder ganz allgemein die Ostdeutschen sind die einzige Minderheit, die noch ungestraft beleidigt und unter Generalverdacht gestellt werden kann. Oft genug von denen, die sonst von politischer Korrektheit nicht genug bekommen können. Das Ganze geht einher mit moralischer Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit, die wirklich schwer zu ertragen sind. Ich will Bomben auf Ostdeutschland #Chemnitz — DOMI (@Kokstaxi) August 27, 2018 Medien, Politiker und Aktivisten, die sich hierzulande als Beschützer der Demokratie aufspielen, tragen in Wahrheit zu deren Erosion bei. Demokratie heißt eben auch, berechtigte Anliegen von Menschen wahrzunehmen, aufzugreifen und sie bis zu Grundsatzentscheidungen auf demokratischem Weg zu diskutieren und zu entscheiden – und nicht, wie 2015 mit der Grenzöffnung für mehrere Hunderttausend Flüchtlinge, durch die Hintertür und unter humanitärem Deckmantel zu dekretieren. Das politische und mediale Establishment sollte von seinem hohen Ross heruntersteigen, sich der Anliegen der Menschen in Chemnitz und überall annehmen und vor allem mit den pauschalen Verdächtigungen und Beleidigungen aufhören. Sonst erreicht es genau das, was verhindern zu wollen es vorgibt: Das Verdrängen eines Teils der gesellschaftlichen Mitte aus dem demokratischen Spektrum und die Spaltung der Gesellschaft. Das wäre dann auch kein rein sächsisches oder ostdeutsches Problem mehr, die Bruchlinien sind bereits im ganzen Land zu besichtigen.

https://deutsch.rt.com/

Liebe Bundesregierung, liebe Medien!

pressefreiheit24

Teilen erlaubt!! Copyright by Katja Schneidt

Ihr, die Gebetsmühlenartig immer wieder dazu aufruft, nicht zu pauschalisieren, wenn es um Asylbewerber geht, habt innerhalb weniger Minuten die Personalien von tausenden Menschen gecheckt und festgestellt, dass es sich bei den Demonstranten von Chemnitz, überwiegend um „Rechtsradikale“ handelt.

Respekt!

Normalerweise braucht man mehrere Tage dafür.
Ihr habt keine Sekunde dafür aufgewendet, darüber nachzudenken warum die Menschen nach dem Tod eines Menschen unter dem Slogan „Es reicht“, auf die Straße gehen.

Glaubt Ihr wirklich, dass der Tod eines einzigen Menschen (der natürlich grausam und unendlich traurig und schmerzhaft ist), ausreicht, um die Menschen dazu zu bewegen, zu tausenden auf die Straße zu gehen? Niemals! Es ist so viel mehr passiert aber Ihr habt das offensichtlich verdrängt!
Ich möchte eurem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen:

Jeder zehnte Einwohner in der Chemnitzer Innenstadt ist ein Asylbewerber. Zwei Drittel davon sind Männer und ein Teil von…

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