Westen: auf Kriegskurs mit Russland (Video Michael Mross im Gespräch mit Andreas Männicke)

21.12.2014

Von Deseskalation keine Spur. Neue Sanktionen gegen Russland laufen an. Zudem hat der US-Präsident nun per Dekret jederzeit das Recht, ohne Kongress den Krieg auszurufen – ähnlich wie damals beim Feldzug gegen den Irak.Wird aus einem kalten Krieg ein heißer Krieg? Ost-Experte Andreas Männicke im Gespräch mit Michael Mross. Die Ukraine rüstet kräftig auf und die USA wollen das Land mit Waffen unterstützen. Damit könnte die Situation in der Ukraine im nächsten Jahr weiter eskalieren. Im Weißen Haus verfügt Obama nun über eine Art Vollmacht, jederzeit einen Krieg gegen Russland auszurufen, ohne den Kongress zu fragen. Dies ist eine ähnliche Situation wie 2003 im Irak-Krieg. Bereits jetzt wurde wichtige Posten in Kiew mit US-Amerikanern besetzt, so zum Beispiel das Finanzministerium. Zudem haben sich die USA nun die Option einberaumt, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Alles läuft auf weitere Provokationen Russlands hinaus. Sollte Moskau jedoch reagieren, kann man damit den Russen die Schuld für weitere Eskalationen in die Schuhe schieben. Für nächstes Jahr sind außerdem auch neue Manöver geplant, was kein Signal für Entspannung ist. Auf einem anderen Blatt steht die völlig zerrüttete finanzielle Situation in der Ukraine. Auch hier droht Ungemach in den nächsten Monaten, denn Kiew ist praktisch pleite. Die Sanktionsspirale ist nicht nur eine Gefahr für Russland und die Ukraine, sondern auch für das globale Finanzsystem, welches nur mit Müh und Not gerettet werden konnte. Ein Ausfall Russlands würde unweigerlich zu einer Kettenreaktion im Osten führen und damit auch westliche Banken in den Abgrund ziehen. Insbesondere österreichische und französische Finanzinstitute sind mit mehrstelligen Milliarden-Krediten im Osten engagiert. Bereits jetzt dürfte es hier durch den Rubel-Crash zu heftigen Verwerfungen gegkommen sein. Andreas Männicke: „Aus Kalter Krieg kann ein heißer Krieg werden“

TALKSHOWS

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (politonline)

Was sie vermitteln und was sie unterschlagen

Den nachfolgenden Kommentar hat die chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D., Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, verfasst; diese war jüngstes Mitglied im Aussenministerium Chiles und wurde unter der Militärdiktatur aus dem auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum demokratischen Rechtsstaat engagiert, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestags und Pressearbeit.

»US-Interessenpolitik im ZDF statt sachlicher Kontrollinstanz«
Niemals zuvor war eine ZDF-Politik-Sendung so tendenziös und maliziös wie die letzte Maybrit-Illner-Sendung am 20. November. Schon der Titel – ›Ukraine Krise, Putins Machthunger – wie weit wird Moskau gehen‹ – war ein Affront, eine Verleumdung Rußlands und eine auf den Kopf gestellte internationale Realität: Die USA-EU sind monatelang gegen Rußland zu weit gegangen, während Moskau zurückhaltend reagiert hat. Zu einem der Instrumente der medial gezielt aufgebauten antirussischen Kampagne en vogue degradiert, hatte die ZDF-Redaktion offensichtlich einen Auftrag zu erfüllen, einen Auftrag seitens der regierenden CDU-Partei, die weiterhin versucht, ihren US-Patron zufriedenzustellen. Dieselbe Sendung entlarvte diesen supermächtigen Patron, den wahren Aggressor in den aktuellen Weltverhältnissen, der mittels seiner Leute bis hinein in das ZDF die Fäden zieht: Den US-Präsidenten Barack Obama im Hintergrund.

Dies auch bei der Sendung von Maybrit Illner am 20.11., wie alle Zuschauer verfolgen konnten. Die Attacken ohne Hand und Fuß gegen Rußland wurden dort noch einmal übertragen, ebenso die synchronisierten Auffassungen einer der US-Marionetten in Deutschland und Mitglied der US-Einfluß-Agentenorganisation ›Carnegie-Stiftung‹ in Brüssel, der an dieser Sendung ebenfalls teilnahm. Diese Person, die schon früher als deutsches Sprachrohr von US-Interessen aufgefallen war, lobte offen den unwürdigen hinterhältigen Auftritt der Bundeskanzlerin in Sydney gegen Rußland. Eigentlich war die unerwünschte Merkel-Rede gar kein Original-Ton von ihr, sondern lediglich eine traurige Nachahmung der vorhergehenden Rede von Barack Obama gegen Rußland.

Ist es der ZDF-Redaktion wirklich noch nicht klar, wer der große Manipulator und wer die manipulierte Puppe ist? Washington hat die deutsche Kanzlerin endlich da, wo es sie haben will, und sie gegen Rußland in Szene gesetzt.

Teilnehmer der Maybrit-Illner-Sendung, die das reaktionäre neokonservative politische Spektrum repräsentieren, hatten, wie zu erwarten war, kein richtiges Contra gegen die NATO-Erweiterung in Europa gegeben. Ja, die Sendung machte noch einmal klar, daß es in Deutschland kein Contra gegen die US-Interessenpolitik geben darf. Die Anwesenheit von Egon Bahr wirkte als schwaches Alibi, denn der alte SPD-Politiker war niemals ein NATO-Gegner gewesen. Absurd und ahnungslos wirkten die Fragen von Maybrit Illner bezüglich der Einflußsphäre Rußlands: Rußlands nächste geographische Umgebung. Die Tatsache, daß sich der Warschauer Pakt nach der Öffnung der Ost-West-Grenze auflöste, der Militärpakt der USA-Supermacht in Europa aber trotzdem weiter bestand, rief bei Maybrit Illner keine Bedenken, keine Überlegung, keine intelligente Frage hervor. Hingegen legte der russische Botschafter die Differenzen mit dem Westen als gegenwärtige Realität dar. In Wahrheit hat der Kalte Krieg nie aufgehört, da die NATO in Europa ohne Gegenmacht, ohne Balance weiterbesteht und damit die ungebremste, ungehinderte westliche Aggressivität. Daher erklärte Außenminister Sergerj Lawrow völlig zutreffend: »Die NATO-Expansion ist eine Fortsetzung des Kalten Krieges. Sie schließt nicht nur ein, die Trennungslinie zu erhalten, sondern diese Linie weiter nach Osten auszudehnen.«

Wie jeder hören konnte, scheint die Maybrit-Illner-Redaktion das Wesen der NATO überhaupt nicht begriffen zu haben; auch der ehemalige polnische Botschafter nicht. Er sprach von der NATO, als ob es sich dabei um eine harmlose zulässige Organisation handelte, und völlig unwissend, daß die NATO rechtlich gesehen eine illegitime Organisation darstellt, wie dies der einstimmige Beschluß des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 belegt, der die nukleare Abschreckung der NATO-Strategie einstimmig als illegitim belegt. Mit dem Bombenangriff auf Belgrad von März bis Juli 1999 hat die NATO ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und Gefährlichkeit völlig demaskiert und damit der ganzen Welt mit aller Brutalität gezeigt, worin ihre Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese Tatsache dürfte Maybrit Illner kennen und die Einkreisung Rußlands durch dieselbe kriminelle NATO daher nicht derart banal ansprechen. Russische Maschinen, die im internationalen Luftraum ganz legal unterwegs waren, wurden von Illner als Bedrohung geschildert. Aber die Raketen, die die USA demnächst an Polen liefern wird, mit einer Reichweite von bis zu 400 km ins russische Territorium, waren bei ihr kein Thema. Auch nicht die dort stationierten US-Militärflugzeuge. Es erfolgte keine Frage von Maybrit Illner an den polnischen Teilnehmer zu diesen wahnsinnigen Machtdemonstrationen, die sich nur erklären lassen, wenn man Kriegsabsichten annimmt.

Hierzu ein Kommentar von Reinhard Lauterbach [1]: »In diesem Jahr sind solche US-Flugzeuge schon dreimal von Basen in Italien und Deutschland aus nach Polen verlegt worden. Sie könnten auch stark befestigte Ziele zerstören. Als Eskorte würden polnische Flugzeuge somit arbeitsteilig an Atomschlägen mitwirken. ….. Von solchen Machtdemonstrationen möchte die polnische Regierung noch mehr haben. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sagte in Berlin am 26. 10. 14, daß Rußland eine ›Gefahr‹ für Osteuropa sei; deshalb müsse der Westen seine eigene Militärpräsenz dort ausbauen. ..… Sein Land aber wolle keinen neuen Kalten Krieg. Demokratien führten keine Kriege, fabulierte der Minister.«

Willy Wimmer, ehemaliger CDU-CSU-Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und von 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärte in einem Interview am 25. 2. 2014: »Die USA will Europa in den Krieg ziehen.« Im Rückblick auf den 1. und 2. Weltkrieg befürchtet Wimmer, daß ein möglicher Kriegsherd in der Ukraine auch einen Krieg in Europa auslösen könnte.

Hierzu schreibt Brigitte Queck [2]: »In dieser Lage hat Rußland, dem klassischen Machtbalance-System entsprechend, den Vereinigten Staaten und der EU bedeutet, daß jetzt die Grenze erreicht ist und Rußland, um nicht wie Jugoslawien oder der Irak aufgelöst und vernichtet zu werden, bereit ist, sich militärisch zu verteidigen. Wenn die USA und die EU das Spiel weitertreiben, kommt es zu einem neuen Krieg, einem größeren Krieg in Europa. Aber ein Krieg, der das Niveau der beiden vergangenen Weltkriege in Europa erreicht. Ein Krieg, nach dem zumindest Deutschland ….. vermutlich zu einem verwüsteten Ödland wird, wie die Großmächte der Antike jetzt in Zentralasien‹.«

Vollständig zynisch klingt es, wenn Serbien als erwünschtes Mitglied der NATO genannt wird, da alle Welt weiß, daß jede serbische Regierung die NATO wegen der schrecklichen NATO-Bombardierungen in ihrem Land als abstoßend kriminell ablehnt, wozu Brigitte Queck folgendes ausführt: »Die US-Administration anerkannte im Juni 1998 die Terrororganisation KLA öffentlich als›Befreiungsorganisation‹. Der britische Colonel John Crossland, der damals britischer Militärattaché in Belgrad war, überreichte dem Haager Tribunal ein schriftliches Zeugnis, in dem unter anderem vermerkt war, daß sich Präsident Clinton, Richard Holbrooke und Madeleine Albright im Juni 1998 dazu entschlossen hatten, Milosevic zu stürzen und festlegten, daß die KLA im Kosovo der›Türöffner‹ dafür war, dieses Ziel zu erreichen. »Von diesem Moment an war es absolut irrelevant, was wir über die KLA dachten, ob es eine Terror- oder eine Befreiungsorganisation war, da das Zentrum der Macht entschieden hatte, daß es ein Alliierter war.« Diese Organisation wurde während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die am 24. März 1999 begann, eine Basisorganisation der NATO. Die NATO war in der Luft und die KLA am Boden. Aktuell sehen wir eine ähnliche Vorbereitung einer solchen Aggression.« [Syrien, Ukraine]

Wonach trachtet eine solch armselige Maybrit-Illner-Sendung? Eine regierende Volkspartei, die CDU, zeigt sich aus unbekannten Gründen völlig in den Händen der Kriegstreiber und Wahnsinnigen aus Washington. Zuerst der unerwartete überraschende Auftritt gegen Rußland von Angela Merkel in Sydney am 15. 11. 2014, und dann der CDU-Bundeskanzleramtschef bei Illner, der medial weiterhin hinter Obama herhinkt. Das politische Register für Deutschland hat offensichtlich nicht die CDU in den Händen, sondern die US-Regierung. Das wurde in der ZDF-Sendung am 20. 11. kristallklar, als Illner sich nicht scheute, Obama als Patron im Hintergrund zu zeigen.

Besonders auffällig war in dieser Sendung auch, daß die erfolgreiche Mission des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Moskau gar nicht erwähnt wurde. Wieso eigentlich nicht, fragt sich jeder aufmerksame Zuschauer. Die einzige Erklärung, die sich anbietet, ist die, daß Steinmeiers Diplomatie ganz offensichtlich nicht in den Anti-Rußland-Propaganda-Auftrag der Sendung paßte. Die Gespräche Steinmeiers mit seinem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, am 18. 11. im Kreml waren erfolgreich, wie dies ihre gemeinsame Pressekonferenz in Moskau sachlich zeigte. Zum Schluß wurde Steinmeier sogar von Präsident Wladimir Putin empfangen, was in deutschen Medien nicht nur vertuscht wurde, sondern sogar hinterhältig als Mißerfolg, als Scheitern dargestellt wurde, um das häßliche Gesicht der Kanzlerin zu wahren.

Die in der Talkshow von Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier gegen Rußland vorgebrachten unverschämten Unterstellungen zeigen, daß das Bundeskanzleramt bei seinem Fehlkurs bleibt:verantwortungslos blind, aber im Sinne der US-Interessenpolitik. Das läßt eine Zäsur in der Koalition erkennen. Zweifellos hat sich der deutsche Außenminister im Kreml für den gravierenden Fauxpas der deutschen Kanzlerin entschuldigt. Es wäre empfehlenswert und ein Ausweg, wenn die Regierungskoalition zerbräche, damit endlich eine Außenpolitik verfolgt werden könnte, die konsequent und klar im Interesse Deutschlands ist. Die SPD darf sich nicht weiter für eine hochgefährliche Außenpolitik benutzen lassen. Die konstruktive Arbeit des SPD-Außenministers wird dadurch torpediert und nichtig gemacht.

Allerdings scheint es auch der Merkel-Regierung in Berlin langsam klar zu werden, daß sie in puncto Drohgebärden gegen Moskau, wenn es darum geht, die russophoben osteuropäischen Staatschefs zu beruhigen, nicht mit den US-Amerikanern mithalten kann. Erst recht nicht, wenn Berlin weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland beibehalten will. Hier hat sich Berlin mit seinem Ukraine-Abenteuer in eine Zwickmühle manövriert, aus der es nicht herauskommen wird, ohne politisch und ökonomisch Federn zu lassen. [3]

Wolfgang Gehrke, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ›Die Linke‹, aktualisierte die Lage in der Ukraine nach seiner Reise, die er zusammen mit seinem Kollegen Andrej Hunk, MdB, unternahm, wie folgt [4]: »Mir ist noch einmal klargeworden, wie festgefahren und aggressiv die jetzige Regierung der Ukraine auf den Aufstand im Osten des Landes reagiert. In Kiew spricht man mittlerweile sogar vom ›totalen Krieg‹ – das gilt für die Anhänger des Staatspräsidenten Petro Poroschenko ebenso wie für die des Regierungschefs Arzenj Jazenjuk. Die Regierung und die hinter ihr stehenden Kräfte setzen alles daran, die Ostukraine militärisch zu besiegen..… Das ist ein Riesenproblem, nicht nur für die Ukraine selbst, sondern für ganz Europa….. Wir haben die Rolle von Faschisten in der Ukraine mehrfach thematisiert, mit unterschiedlicher Resonanz. Linke Oppositionelle geben uns Recht, was die faschistische Gefahr angeht. Andere leugnen sie rundweg ab, wie es ja auch die deutsche Regierung macht. In der Ukraine hat sich die Form geändert, in der sich der Faschismus äußert: Die unmittelbare Bedrohung..… ist vielmehr so, daß mittlerweile nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung und an vielen Schaltstellen des Staatsapparats viele Rechte sitzen. Man fühlt sich auf den Straßen von Kiew nicht mehr sicher, wenn man weiß, daß ein Faschist der örtliche Polizeichef ist. Was macht Deutschland? Die ukrainische Armee handelt mit äußerster Brutalität und ich fürchte, daß sie diese noch steigert. Die Volksmilizen haben einen ungeheuren Rückhalt in der Bevölkerung der Ostukraine. Andrej Hunkos und mein Resümee ist: Die alte Ukraine gibt es so nicht mehr, es müssen unbedingt neue Vorstellungen entwickelt werden. Nötig ist ein Konzept, das auf Partnerschaft mit Rußland setzt und nicht auf Krieg.«

Eine seriöse Politiksendung hätte Politiker wie Gehrcke oder Hunko, die gerade aus der Ukraine zurückgekommen sind, als Teilnehmer einladen müssen. Alle politischen Sendungen müßten klarstellen, was sowohl der Außenminister als auch der Präsident Rußlands wiederholt erklärt haben: »Diejenigen, die auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaune zu brechen, verfolgen eine kriminelle Politik. Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir werden sie stoppen.« Warum fühlt man sich in deutschen Redaktionen dazu verpflichtet, der unsäglichen US-Präsidenten-Linie gegen Rußland nachzueifern? Wie soll das im Einklang mit der Aufgabe der deutschen Medien, als Kontrollinstanz der Bundespolitik zu funktionieren, stehen? Bemerkt die Illner-Redaktion die hochgefährliche Lage, die für Europa eine derart aggressive Haltung gegen Rußland heraufbeschwört, nicht? Sie sollte sich darüber klar werden, daß die dummen Attacken der CDU-Regierung gegen Moskau den Frieden in Europa in sinnloser, unverantwortlicher Weise gefährden. Die Vernunft führt zu der berechtigten Frage: Was will Berlin mit diesem gefährlichen Unsinn erreichen? Wie weit will Europa gegen Rußland gehen?  

Die Programmdirektion des ZDF und die Redaktion ›Maybrit Illner‹ müssen sich besinnen. Sonst erleben wir dasselbe wahnsinnige Medienvorspiel, wie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als sich Journalisten der Aggression und Feindseligkeit am Rand des Abgrunds völlig verschrieben, entgleisten und letztendlich in eitler Arroganz und größenwahnsinnigem Siegesrausch zusammen mit ihrem Land in den Abgrund stürzten.

Ganz präzis stellt der Journalist Rainer Rupp in der Jungen Welt vom 21. November die hochaktuelle Frage: »Wie lange kann die Berliner Koalition durchhalten und den provokativen Kurs der USA an der Seite Kiews gegen den Widerstand großer Teile der deutschen Industrie und Bevölkerung und angesichts der Aufweichungserscheinungen in den eigenen Reihen, insbesondere in der SPD, noch stützen? Selbst die EU-Kommission fühlt sich von Kiew abgezockt. Zugleich scheint die Führungsmacht USA nicht mehr zu wissen, wer hier wohin führt.«

Quelle: http://krisenfrei.de/talkshows/

Jenseits von M.A.D.: Die Wiederbelebung des Atomkriegs

Robert C. Koehler (antikrieg)

„Einige der Schlüsseltechnokraten und Wissenschaftler des Kalten Kriegs sagen, dass das Land zu vertrauensselig ist in Hinblick auf seine nukleare Abschreckung. Sie sagen, dass das nukleare Vorhaben ‚seinen Weg in Richtung Abrüstung dahinrostet.’“

Lassen wir uns diese Ironie durch den Kopf gehen – Abrüstung bedeutet letztendlich nichts anderes, als alt und schwach und erbärmlich zu werden.

Was für eine brilliante Propaganda zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs hinter der Maske einer objektiven Berichterstattung in der Los Angeles Times vergangene Woche. Denken wir nach über die finsteren Gluckser der Technokraten des Kalten Kriegs, wenn sie versuchen, eine zusätzliche Billion Dollars oder so aus dem nationalen Staatssäckel abzuziehen, um Amerikas Atomwaffenprogramm wieder auf den Glanz der 1960er zu bringen, und kräftig Design und Entwicklung der nächsten Generation von Atomwaffen voranzutreiben: unsere nationale Stärke, die Grundlage unserer Sicherheit. An diesem Artikel – „Neue Atomwaffen sind nötig, sagen viele Experten unter Hinweis auf das veraltete Arsenal“ – fehlt nur Slim Pickens Schrei „Ya-hoo!“, wenn er am Ende von Dr. Strangelove auf der Bombe in die Vergessenheit der Menschheit reitet.

Der augenscheinliche Fokus des Artikels, wie auch eines zweiten Artikels, der vor zwei Wochen erschienen ist, beide von Ralph Vartabedian und W.J. Hennigan, liegt auf der Hinfälligkeit des amerikanischen Atomarsenals mit seinen unzähligen Standorten und von veralteter Technologie und nachlässiger Wartung beeinträchtigten Transportsystemen, zum Beispiel: „Heute sind die Zeichen des Verfalls überall vorhanden in der Pantex-Fabrik in Texas, wo Atomwaffen zerlegt und repariert werden. Die Rattenplage dort ist so schlimm, dass die Angestellten sich fürchten, ihre Esspakete zur Arbeit mitzubringen.“

Dieser Horror. Ratten und Atombomben. Kommt Godzilla als nächstes? Jede ensthafte Infragestellung von Atomwaffen als ultimative Manifestation und Symbol nationaler Stärke fehlt in diesen Artikeln; auch von einer rationalen Abhandlung der Gefahr, die ihre ständig einsatzbereite Existenz für die Menschheit bedeutet, ist keine Rede – schon gar nicht vom Irrsinn von deren weiterer Entwicklung. Zum Beispiel:

„John S. Foster, ehemaliger Direktor des Lawrence Livermore National Laboratory und im Kalten Krieg Chef der Forschung im Pentagon sagte, dass die Labors Prototypen von Waffen entwerfen, entwickeln und bauen sollten, die vom Militär in der Zukunft benötigt werden könnten, darunter eine sehr abgeschwächte Atomwaffe, die mit Präzisionssystemen eingesetzt werden könnte …“

Im Kalten Krieg war die primäre Rechtfertigung unseres gigantischen Arsenals von Atomwaffen in die Abkürzung M.A.D. gepackt: mutually assured destruction (sichere gegenseitige Zerstörung). Keine Weltkriege mehr, Boys and Girls! Da die Supermächte des Kalten Kriegs die Mittel besaßen, die menschliche Rasse zu zerstören, waren die einzigen Kriege, die wir führen konnten, relativ kleine Stellvertreterkriege in Ländern der Dritten und Vierten Welt.

„Diejenigen, die Frieden haben wollen, sollten Atomwaffen lieben,” sagte Kenneth Waltz, außergewöhnlicher Wissenschaftler des Kalten Kriegs und Gründer der Schule des Neorealismus (kürzlich von Eric Schlosser in The Guardian zitiert). „Das sind die einzigen Waffen, die jemals erfunden wurden, die entscheidend gegen ihren eigenen Einsatz wirken.“

Aber nach sieben Jahrzehnten Atomzeitalter macht sich der schleichende Prozess gemeinsam mit dem Rost und den Ratten bemerkbar. Verbinde abgeschwächte Atomwaffen mit einem Begriff wie „Präzision,“ und deren Einsatz in einem richtigen Krieg beginnt sich fast als vertretbar anzufühlen – und scheinbar viel befriedigender zu sein, als einfach ein atomares Arsenal für den Zweck zu behalten, es nie einzusetzen. Drohung ist abstrakte Macht. Aber eine Pilzwolke über Zentralasien oder dem Mittleren Osten ist Macht, die offenkundig gemacht wird, besonders wenn es einem an der mentalen und spirituellen Fähigkeit mangelt, die Konsequenzen zu erfassen.

Das nukleare Zeitalter, schrieb Noam Chomsky im vergangenen August, als er über den Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima reflektierte, „begann am 6. August 1945, dem ersten Tag des Countdown zu dem, was das unrühmliche Ende dieser merkwürdigen Spezies sein wird, die es zur Intelligenz brachte, die wirkungsvollen Mittel zu entdecken, um sich selbst zu zerstören, aber – das legen die Beweise nahe – nicht zur moralischen und intellektuellen Fähigkeit, ihre schlimmsten Instinkte unter Kontrolle zu halten.“

Der Auftrag, den unsere Mainstream-Medien für sich beansprucht haben, besteht darin, uns fortwährend unsere Unfähigkeit vor Augen zu führen, unsere schlimmsten Instinkte zu bändigen. Somit, schreiben Vartabedian und Hennigan, „könnte der in Kürze von den Republikanern dominierte Kongress der Erkundung neuer (nuklearer) Waffen offener gegenüberstehen.“

Sie zitieren dann den republikanischen Abgeordneten aus Texas Mac Thornberry, Kandidat für den Vorsitz des Ausschusses für die bewaffneten Kräfte. Indem er seine Bedenken bezüglich unseres alternden Arsenals und seine Unterstützung für erneute Atomversuche zum Ausdruck brachte, sagte der: „Man weiß nicht, wie ein Auto funktioniert, wenn man nicht den Schlüssel umdreht. Warum sollten wir uns mit weniger zufrieden geben als mit einer Waffe, die die Grundlage für das bietet, auf dem unsere gesamte nationale Sicherheit beruht?“

Und das bringt mich zurück zum Rost. Was hoffnungslos veraltet und nahe am Zusammenbruch erscheint, ist nicht unsere nukleare Infrastruktur, sondern unser Denken über nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Land des Manifest Destiny, wurden erbaut auf Eroberung und Ausbeutung. Das ist die Grundlage ihrer Unfähigkeit zu glauben, dass Sicherheit auf etwas anderem beruhen könnte als auf nahezu absoluter Macht, und der Grund dafür, dass in den Korridoren der politischen Macht Abrüstung nicht mit Vernunft, sondern mit Nachlässigkeit gleichgesetzt wird.

Wenn das Paradigma sich nicht ändert und wir uns nicht als Land neu definieren – und unsere Beziehung zu anderen Ländern einschließlich unserer angeblichen Feinde – liegt unsere Zukunft in Atomwaffen, die wir einsetzen können.

http://krisenfrei.de/jenseits-von-m-a-d-die-wiederbelebung-des-atomkriegs/

 

„Wir erleben ein völlig verzerrtes Bild“

Die Ukraine-Krise ist brandgefährlich, sagt Dirk Müller. Doch an den Märkten wird die Angst von Liquidität übertüncht. Ein Crash ist jederzeit möglich. Trotzdem ist Mr. Dax überzeugt, dass Aktien ins Depot gehören.

Von Jessica Schwarzer

Dirk Müller: Warnung vor einer Unterbewertung der Ukraine-Krise.Quelle: Bert Bostelmann

Er ist wohl der bekannteste Börsianer Deutschlands und scheut keine offenen Worte. Gerade ist sein Buch „Showdown. Der Kampf um Europa und unser Geld“ als Taschenbuch erschienen – ergänzt um den Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen. Im Interview mit Handelsblatt Online warnt er davor, die Krise und die geopolitischen Interessen Moskaus und Washingtons zu unterschätzen. Die Folgen für die Märkte könnten heftig sein.

Herr Müller, die Märkte haben sich zuletzt deutlich erholt. Wie gefährlich ist die Ukraine-Krise noch?
Extrem gefährlich, weil die Ukraine einer der wichtigsten Bausteine auf dem eurasischen Kontinent ist und damit Teil der geopolitischen Strategie Putins und natürlich auch der USA. Uns droht ein neuer Kalter Krieg, und diese Gefahr sollten wir sehr ernst nehmen.

Klingt dramatisch.
Ich beziehe mich dabei nicht nur auf meine eigene Analyse, sondern habe einen wichtigen Kronzeugen: Zbigniew Brzezinski. Er ist einer der wichtigsten geopolitischen Strategen der USA und hat seit Jimmy Carter die geopolitische Strategie der USA wesentlich mitgeprägt, hat den Kalten Krieg mit orchestriert und erdacht. Er hat schon in den 90er-Jahren in seinem Buch „The Grand Chessboard“ geschrieben, dass die USA ein absolutes Interesse haben, ihre Macht auf dem eurasischen Kontinent auszubauen.

In Ihrem Buch „Showdown. Der Kampf um Europa und unseser Geld“ malen Sie ein sehr düsteres Bild. Ist die Lage wirklich so ernst?

Ja, weil die Ukraine der Schlüsselstein auf dem eurasischen Schachbrett ist. Brzezinski  hat schon 1997 geschrieben, dass die Erweiterung der Nato und damit die Erweiterung der Interessenssphäre Amerikas auf dem eurasischen Kontinent das primäre Ziel der amerikanischen Geostrategie ist. Er hat die Nato-Osterweiterung aufs Jahr genau vorausgesagt und natürlich auch, dass Russland dies zähneknirschend hinnehmen würde. Mit Ausnahme der Ukraine. Er war sicher, dass Russland deren Annäherung an den Westen nicht hinnehmen wird, dass das ein heißer Tanz werden wird. Und genau so kam es auch.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

• Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

  Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

  Was wären die Folgen?

  Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

  Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

  Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

  Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

  Wieso ist die Ukraine so wichtig für Russland?
  Ohne die Ukraine ist Russland keine eurasische Großmacht mehr.  Mit der Ukraine steht und fällt die weitere Entwicklung Russlands. Das wusste man ganz genau und deshalb hat man ganz bewusst die Ukraine in Richtung Westen gedreht. Der Widerstand der Russen gegen diese Annäherung war keine Überraschung. Auch wenn Putin ganz sicher kein neues Groß-Russland plant, will er natürlich seine Interessensphäre wahren und erweitern. Dass die Ukraine sich der Nato anschließen wolle, geht gegen die vitalen Interessen Russlands.

  Ein Krieg aber doch auch, oder?
  Wir sollten die Gefahr einer kriegerischen Entwicklung nicht unterschätzen. Sie ist definitiv da. Moskau und Washington spielen mit dem Feuer, sie zündeln – und wir lassen uns da rein ziehen. Aber das ist nicht unser Konflikt. Wir wollten eine Partnerschaft mit Russland, jetzt ist Russland plötzlich wieder unser Feind. Wir lassen uns zum Vasallen machen.

  An den Märkten scheint die Kriegsangst nicht sehr groß zu sein.
  Was wir derzeit an den Märkten erleben, ist ein völlig verzerrtes Bild. Mit der realen Entwicklung oder mit einer vernünftigen Chance-Risiko-Einschätzung hat das nichts mehr zu tun. Die Märkte sind nur noch getrieben von der Liquidität der Notenbanken. Zwar keimt zwischenzeitlich die Angst vor geopolitischen und damit wirtschaftlichen Risiken auf, doch die wird sofort von der Liquidität übertüncht. Wie zuletzt in Japan.

  Bitte weiterlesen:

  http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/dirk-mueller-im-interview-wer-angst-hat-sollte-sich-absichern/10964964-3.html

Verbrechen der amerikanischen Präsidenten – damals und heute (Teil 2)

Dr. Paul Craig Roberts

All das sind erstaunliche Leistungen für einen Präsidenten, insbesondere für einen republikanischen. Aber wenn man Amerikaner fragt, was sie über Nixon wissen, lautet die Antwort: Watergate, dann wurde er zum Rücktritt gezwungen.

Ich bin überzeugt: Nixons Annäherung an China sowie die Abrüstungsverträge und der Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion bedrohten Macht und Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes. Watergate wurde organisiert, um die Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Liest man die Watergate-Berichterstattung von Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post, stellt man fest, dass sie keine echten Informationen enthält. Anstelle von Informationen erschaffen sie mit Worten eine unheilvolle Präsenz und eine düstere Atmosphäre, die auf Nixon übertragen wird.

Nixon selbst hatte nichts getan, was eine Amtsenthebung gerechtfertigt hätte, aber seine liberale Politik hatte die konservativen Republikaner gegen ihn aufgebracht. Die Konservativen haben Nixon niemals verziehen, dass er mit Zhou Enlai einer Meinung war, Taiwan sei ein Teil Chinas. Als dieWashington Post, John Dean und ein fehlender Abschnitt eines Bands Nixon in Schwierigkeiten brachten, kamen die Konservativen dem Präsidenten nicht zu Hilfe. Die liberale Linke war entzückt: Endlich bekam Nixon die Quittung dafür, dass er zwei Jahrzehnte zuvor die Enttarnung und strafrechtliche Verfolgung von Alger Hiss unterstützt hatte.

Auch die Reagan-Ära wird falsch verstanden. Genauso wie Präsident Jimmy Carter vom demokratischen Establishment in Washington als Außenseiter angesehen wurde, war Ronald Reagan für das republikanische Establishment ein Außenseiter. Wunschkandidat des Establishments wäre George H. W. Bush gewesen. Carters Präsidentschaft wurde durch das Washingtoner Establishment torpediert (indem man Carters Leiter des Haushalts-Büros und seinem Stabschef etwas anhing). Genauso wurde auch Reagan schon vor Amtsantritt ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. In schneller Folge sägte das Establishment zwei Reagan-treue Berater zur nationalen Sicherheit ab.

Reagans Prioritäten und die Ziele des Establishments

Als Reagan sich durchsetzte und zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ernannt wurde, sagte man ihm, er habe zwar die Vorwahlen gegen das Establishment gewonnen, aber in Washington würden ihm die Wähler nicht zu Hilfe kommen können. Er solle nicht den Fehler von Barry Goldwater wiederholen und das republikanische Establishment schneiden, sondern als Vizepräsidenten jemanden wählen, den das Establishment haben wolle. Ansonsten würde das republikanische Establishment genauso auf seine Wahlniederlage hinarbeiten, wie Nelson Rockefeller es bei Goldwater getan habe.

Als ehemaliger Filmstar legte Nancy Reagan großen Wert auf das persönliche Erscheinungsbild. Reagans Truppe in Kalifornien jedoch war ein wild zusammengewürfelter Haufen. Lyn Nofziger beispielsweise trug einen Bart und der Schlips, wenn er denn mal einen trug, hing ihm locker um den Hals. Er lief nur mit Socken an den Füßen im Büro herum. Als Nancy Bushs Wahlkampfleiter James Baker sah, fand sie, es solle dieser ordentlich angezogene Mann sein, den sie bei Fototerminen neben ihrem Ehemann stehen sehen wollte. Also fungierte Bushs fähigster Mitarbeiter während Reagans erster Amtszeit als Stabschef im Weißen Haus.

Ronald Raegan

Dokumentation – Ronald Reagan – Schauspieler – Präsident

Es war ein harter Kampf für Reagan, sein Programm umzusetzen, während das republikanische Establishment den Stabschef stellte. Ich will damit nicht behaupten, dass Jim Baker heimtückisch war und Reagan schaden wollte. Für ein Mitglied des republikanischen Establishments war Jim Baker ein sehr intelligenter Mensch und es fällt schwer, ihn nicht zu mögen.

Das Problem bei Baker waren zwei Dinge: Er war kein Teil des Reagan-Teams und er begriff nicht, worum es uns ging oder warum Reagan gewählt worden war. Die Amerikaner wollten, dass die Stagflation (stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitiger Inflation), die bereits Jimmy Carters Präsidentschaft zerstört hatte, endlich endete. Und sie waren den ewigen Kalten Krieg mit der Sowjetunion und die ständige Bedrohung eines atomaren Holocausts leid.

Es ist nicht so, als wäre Baker (oder Vizepräsident Bush) gegen diese Ziele gewesen. Das Problem lag (und liegt) darin begründet, dass das Establishment, egal ob das republikanische oder das demokratische, nicht so sehr auf das Lösen von Schwierigkeiten aus ist, sondern eher darauf, die Interessengruppen zufriedenzustellen, die das Establishment ausmachen. Für das Establishment geht es in erster Linie um den Erhalt der eigenen Macht.

Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verstand weder das republikanische Establishment noch die Notenbank. In all der Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Steuersenkungen in Verbindung mit der Keynes’schen makroökonomischen Nachfragesteuerung gebracht, also einer Steigerung der Gesamtnachfrage. Die Regierung Reagan hatte hohe Inflation geerbt und Ökonomen, Wall Street und das republikanische Establishment verstanden Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik falsch. Sie glaubten, dieses Anschieben der Verbrauchernachfrage werde dazu führen, dass die ohnehin hohe Inflation völlig explodiert. Zusätzlich befürchtete das konservative Lager im Kongress, dass Reagans Politik das schlimmste Übel von allen noch vergrößern werde – das Haushaltsdefizit.

Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik war nicht dafür gedacht, die Gesamtnachfrage zu erhöhen, sondern das Gesamtangebot. Nicht die Preise sollten steigen, sondern Ausstoß und Beschäftigung. Es war ein radikal neuer Ansatz in der Haushaltspolitik, aber anstatt zu helfen, den Menschen diese neue Politik begreiflich zu machen, verspotteten die Medien die Maßnahmen als»Voodoo Economics«, als »Trickle-down-Ökonomie« und als »Steuererleichterungen für die Reichen«. Diese Falschdarstellungen treiben bis heute ihr Unwesen.

Nichtsdestotrotz wurde die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik teilweise umgesetzt. Das reichte aus, um die Stagflation zu beenden, und bereitete den Boden für Clintons wirtschaftliche Erfolge.

Ende des Kalten Krieges und schlechte Tipps der CIA

Dass Präsident Reagan vorhatte, den Kalten Krieg zu beenden, war sowohl den Konservativen als auch dem Establishment ein Dorn im Auge. Die tückischen Sowjets würden Reagan über den Tisch ziehen und aus den Verhandlungen als Sieger hervorgehen, mahnten die Konservativen. Das Establishment wiederum wertete Reagans Vorhaben als Bedrohung für den militärisch-industriellen Komplex – ähnlich wie Nixons Öffnung gegenüber China und die Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion. Auch Präsident John F. Kennedy hatte diese Mächte bedroht, als er aus der Kuba-Krise den Schluss zog, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit der Sowjetunion müsse aus der Welt geschafft werden.

Mit seiner Wirtschaftspolitik war es ihm gelungen, die Konjunktur in Amerika wieder anzukurbeln, nun wollte Reagan ein Ende des Kalten Krieges erzwingen: Um sie an den Verhandlungstisch zu bringen, würde er den Sowjets ein Wettrüsten androhen, das deren angeschlagene Wirtschaft nicht aushalten könnte. Doch die CIA erklärte Reagan, ein neues Wettrüsten würde er verlieren, denn die sowjetische Planwirtschaft werde vom Staat gesteuert. Das bedeute, anders als Reagan könne die sowjetische Führung alles abstellen, was für einen Erfolg im Wettrüsten erforderlich würde.

 

Reagan glaubte der CIA nicht. Er schuf einen Geheimausschuss, der die Fakten untersuchte, auf deren Grundlage die CIA ihre Behauptung aufstellte. Der Ausschuss, in den Reagan auch mich berufen hatte, kam zu dem Schluss, dass die CIA falsch lag.

Er wolle den Kalten Krieg beenden, nicht gewinnen, sagte uns Reagan immer. Der einzige Sieg, den er erringen wolle, war der über die Gefahr eines atomaren Holocausts. Den Skalp der Sowjets wollte er sich nicht an den Gürtel schnallen, das machte er deutlich. Er war wie Nixon – um die Konservativen bei der Stange zu halten, verwendete er deren Rhetorik.

Die Stagflation zu überwinden und den Kalten Krieg zu beenden, das waren die Hauptinteressen Präsident Reagans. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, für alles andere brachte er nicht viel Aufmerksamkeit auf.

Grenada und die Contras in Nicaragua verkaufte der militärisch-industrielle Komplex Reagan als Maßnahmen, die notwendig seien, um den Sowjets eine klare Botschaft zu vermitteln: Kein weiterer sowjetischer Vormarsch mehr! Das sollte helfen, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu zwingen und über ein Ende der atomaren Bedrohung zu reden. Im Gegensatz zu den Regimen von George W. Bush und Barack Obama hatte die Regierung Reagan nicht die Absicht, ein »American Empire« zu errichten, das die Welt beherrscht. Granada und Nicaragua waren nicht Teil eines Plans für ein globales Imperium. Reagan begriff die Fälle als Botschaft an die Sowjets: »Weiter kommt ihr nicht, also lasst uns doch verhandeln.« Einige Konservative hielten die Revolutionsbewegungen in Grenada und Nicaragua für kommunistische Subversion, aber die Hauptsorge war, dass sich die Revoluzzer mit der Sowjetunion verbünden würden und man noch mehr Kubas vor der Haustür hätte. Selbst Präsident Carter war gegen den Aufstieg einer linksgerichteten Regierung in Nicaragua.

Amerika versucht sich an Außenpolitik

Heute ist es anders als damals, heute beteiligen sich die Regierungen des Westens an Washingtons Invasionen und unterstützen die Vorhaben. Den Einmarsch in Grenada damals kritisierten dagegen sowohl die britische Regierung als auch die kanadische. Die Vereinigten Staaten mussten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto geltend machen, ansonsten wären sie wegen »eines schweren Verstoßes gegen das Völkerrecht« verurteilt worden.

Nicaraguas Sandinisten waren Reformer, die der Korruption des Washington-hörigen Somoza-Regimes ein Ende bereiten wollten. Die Sandinisten lösten in Washington denselben Widerstand aus wie jede andere reformorientierte Regierung in Lateinamerika. Traditionell werden Lateinamerikas Reformer in Washington als Marxisten und Revolutionäre angesehen, traditionell werden diese Regierungen für United Fruit und andere Privatinteressen gestürzt, die über viel Besitz in Ländern verfügen, in denen nicht repräsentative Regierungen an der Macht sind.

 

Washingtons Politik war – und ist – kurzsichtig und heuchlerisch. Die Vereinigten Staaten hätten sich mit repräsentativen Regierungen verbünden sollen, anstatt sich gegen sie zu wenden. Doch unabhängig davon wie klug er ist und wie gut seine Absichten auch sein mögen: Kein amerikanischer Präsident hätte gegen die Interessen der politisch bestens vernetzten US-Konzerne und die Angst vor weiteren Kubas bestehen können. Wie hat Smedley Butler, General der US-Marines, eingeräumt? Er und seine Truppen dienten dazu, Lateinamerika sicher zu machen fürUnited Fruit und »einige lausige Investitionen der Banker«.

Information ist Macht

Wenn es darum geht, was Amerikas Präsidenten wissen und wie objektiv die Informationen sind, die sie von den verschiedenen Behörden und Beratern erhalten, liegen Amerikaner – und zwar selbst gut informierte – sehr daneben. Wissen ist Macht und Präsidenten erhalten die Informationen, von denen Washington will, dass sie sie erhalten. In Washington gibt es jede Menge persönlicher Pläne und davor ist kein Präsident gefeit. Ein Kabinettsminister, der Leiter eines Haushalt-Büros oder auch ein Stabschef, der weiß, wie in Washington der Hase läuft und der Verbündete in den Medien hat, kann durchaus die Themen vorgeben … unabhängig davon, wie die Wünsche des Präsidenten aussehen.

Das Establishment hätte am liebsten einen Niemand als Präsidenten, eine Person ohne Erfahrung und ohne eine Schar gut informierter Anhänger an seiner Seite. Harry Truman war so jemand und auch Obama ist so jemand – Wachs in den Händen des Establishments.

Wer The Untold History of the United States von Oliver Stone und Peter Kuznick gelesen hat, der weiß, was geschah, als dem demokratischen Establishment klar wurde, dass Franklin D. Roosevelt seine vierte Amtszeit nicht überleben würde: Der beliebte Vizepräsident Henry Wallace wurde vom Wahlticket gedrängt und durch den bedeutungslosen Truman ersetzt. Mit Truman an Ort und Stelle konnte der militärisch-industrielle Komplex den Kalten Krieg erschaffen.

Schlimmer und schlimmer

Was sich während der Nixon- und der Reagan-Jahre an Gesetzesverstößen zutrug, verblasst im Vergleich zu den Verbrechen von Clinton, George W. Bush und Obama. Außerdem: Die damaligen Verbrechen wurden bestraft. Hätten sie auf der Grundlage von Lügen Kriege im Nahen Osten angezettelt, hätten sie ohne Genehmigung des Kongresses amerikanische Streitkräfte dafür genutzt, zahlreiche Länder zu bombardieren oder dort einzumarschieren, hätten sie erklärt, sie würden über der Verfassung und dem Recht stehen, hätten sie den Rechtsstaat und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren missachtet, um US-Bürger unbegrenzt in Haft zu halten, hätten sie sich an Folterungen beteiligt, an Bespitzelungen ohne richterliche Genehmigung und hätten sie US-Bürger ohne ordnungsgemäßes Verfahren hingerichtet – Nixon und Reagan wären ihres Amtes enthoben worden.

Im Gegensatz zu den Regimen von Clinton, Bush und Obama verfolgte die Regierung Reagan diejenigen, die das Gesetz brachen. Der Staatssekretär im Außenministerium Elliott Abrams wurde verurteilt, der Berater für nationale Sicherheit Robert McFarlane wurde verurteilt, der Chef der CIA-Einsatzgruppe für Zentralamerika Alan Fiers wurde verurteilt, der Leiter der CIA-Abteilung für verdeckte Operationen Clair George wurde verurteilt. Richard Second wurde verurteilt. Der Berater für nationale Sicherheit John Poindexter wurde verurteilt. Oliver North wurde verurteilt. Sein Urteil wurde später aufgehoben und Präsident George H. W. Bush begnadigte andere, aber die Regierung Reagan sorgte dafür, dass sich ihre Vertreter wegen Gesetzesverstößen verantworten mussten. Das hat nach Reagan kein US-Präsident mehr getan.

Clair George wurde verurteilt, weil er vor Kongressausschüssen gelogen hat. Richard Second wurde verurteilt, weil er vor dem Kongress gelogen hat. John Poindexter wurde verurteilt, weil er vor dem Kongress gelogen hat. Alan Fiers wurde verurteilt, weil er dem Kongress Informationen vorenthalten hatte. Vergleichen Sie diese Urteile mit dem Fall James R. Clapper. Am 5. Juni 2010 berief Präsident Obama Clapper zum Nationalen Geheimdienstdirektor und sagte, Clapper »verfügt über eine Qualität, die ich an all meinen Beratern schätze: Er ist bereit, der Führung das zu sagen, was wir wissen müssen, selbst wenn es nicht das ist, was wir hören wollen.« Und mit dieser Unterstützung stellte sich Clapper hin und log den Kongress unter Eid an, was ein Schwerverbrechen ist. Weder wurde Clapper beschuldigt, noch wurde er angeklagt. Er wurde nicht gefeuert, er wurde auch nicht zum Rücktritt gezwungen. Für Mitglieder der Exekutive ist Meineid heutzutage ein toter Buchstabe.

Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit der Regierung erstreckt sich auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen. Für Polizisten gilt nicht mehr »serve and protect«, dass es ihr Auftrag ist, der Öffentlichkeit zu dienen und sie zu schützen. Für die meisten Amerikaner wird die gefährlichste Begegnung ihres Lebens wohl ein Kontakt mit der Polizei sein. Die Polizei behandelt Menschen ohne Grund brutal, schießt sie in deren eigenen vier Wänden nieder oder auf der Straße. Eine Polizeimarke ist inzwischen die Lizenz zum Töten und die Polizei macht reichlich Gebrauch davon. Während des Irakkriegs starben mehr Amerikaner durch die Polizei, als das Militär Soldaten im Kampfeinsatz verlor.

Und was wird dagegen unternommen? Nichts. Im Vorfeld der Zwischenwahlen vom 4. November war der Missbrauch von US-Bürgern durch »ihre« Polizei kein Thema, genauso wenig das häufige illegale Einmischen Washingtons in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen oder die verfassungswidrige Bespitzelung, die die Privatsphäre amerikanischer Bürger verletzt. Washington bereitet sich auf den nächsten Krieg im Nahen Osten vor? Das spielte im Wahlkampf keine besondere Rolle.

In den USA ist die Rechtsstaatlichkeit und mit ihr die Freiheit verloren. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Amerikaner zu ignorant oder zu unbesorgt, um etwas dagegen zu unternehmen. Je länger der Rechtsstaat ausgehebelt ist, desto schwieriger wird es, ihn wieder herbeizuführen. Früher oder später verschwindet die Rechtsstaatlichkeit auch aus der Erinnerung. Im Vorfeld der Zwischenwahlen war bei keinem der Kandidaten Rechtsstaatlichkeit ein Thema.

Die Amerikaner sind ein kleingeistiges, geteiltes Volk geworden, regiert von kleingeistigen Hasserfüllten, die sich von denen, die tatsächlich das Sagen haben, leicht gegeneinander oder gegen andere Völker aufhetzen lassen.

 

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BND-SCHINDLER: ALLEZ HOPP! DIE PRORUSSEN WAREN ES. DAS REICHT.

Nee, nicht ganz so platt. Korrekt zitiert lautete die Schlagzeile:

„BND: Prorussische Separatisten schossen Flug MH17 ab.“

Der Text darunter, gleichförmig, sogar fast gleichlautend von ARD und BILD und WELT bis ZDF verbreitet:

„Den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes eine von prorussischen Separatisten abgefeuerte Rakete verursacht. (…) erklärte (…) BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Demnach haben die Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrsystem abgefeuert und damit am 17. Juli die Maschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.“

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von Volker Bräutigam*

Zwar sollten Geheimdienst-Informationen grundsätzlich nicht als glaubwürdig gelten. Aber Im Kalten Krieg der USA und ihrer Hörigen gegen Russland gelten offenbar andere Regeln. Besonders in den ARD-Nachrichten und für ihren Kommentator Rainald Becker, der allerdings erneut dem Irrtum erlag, er könne erfolgreich davon ablenken, dass „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ jede Menge desinformativen Dreck am Stecken haben.

Woher nimmt die bundesdeutsche Journaille – der ARD-Becker hat ungezählte Mittäter – bloß die Unverschämtheit, etwas als Nachricht zu verkaufen, das aus der denkbar finstersten aller Quellen stammt, dem Bundesnachrichtendienst? Dargereicht einem parlamentarischen „Kontrollgremium“, das ebenfalls nur geheim arbeitet und sich mit passagenweise geschwärzten Dokumenten als „Beweisen“ sowie von „Zeugen“ abspeisen lässt, die eine umfassende und wahrheitsgemäße Aussage nach Belieben verweigern können? Woher nimmt diese Journaille die Frechheit, etwas als „Information“ weiterzugeben, das sie nicht einmal versuchsweise mittels Gegenrecherchen überprüft hat?

Ich darf nochmals auf Agenturtextmaterial zurückgreifen:

„Schindler habe im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erklärt, die Aufständischen hätten das verwendete „Buk“-System auf einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet. … Die Separatisten hatten sich im Juni zwar gebrüstet, ein „Buk“-System erbeutet zu haben. Allerdings erklärten sie nach dem Abschuss der Boeing 777-200, die Anlage sei nicht funktionstüchtig gewesen. Das hatten auch Ermittler in Kiew bestätigt …“Wäre es nicht Aufgabe der Journaille gewesen, ihren geheimdienstlichen Informationsmüll speziell mit der Aussage der erwähnten ukrainischen Ermittler abzugleichen?

„… Bisher haben sich die Konfliktparteien (in der Ukraine, V.B.) gegenseitig beschuldigt, für den Absturz verantwortlich zu sein. Auch eine niederländische Untersuchungskommission hat nach Auswertung des Flugschreibers jede Schuldzuweisung vermieden. Die Untersuchungen des Gremiums sind noch im Gange. Wann es seinen Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch nicht bekannt. …“

Der BND-Chef behauptete im Kontrollausschuss, die Separatisten hätten ein Buk-Abwehr-Raketensystem erbeutet und damit MH17 abgeschossen. Der Bundesregierung aber muss der BND zuvor gesteckt haben, es sei eine SA-3-Rakete gewesen. So nämlich lautete noch vor wenigen Tagen deren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Was ist von einem BND-Zeugen zu halten, der sich selbst und seiner Regierung bei einem wesentlichen Faktum so eklatant widerspricht? Wäre es nicht Aufgabe seriös arbeitender Journalisten gewesen, auch diesem Widerspruch auf den Grund zu gehen, statt den Schiet  „Plausibilitäten“ zu schlucken, den BND-Oberfuzzi Schindler offenbar direkt von der Atlantikbrücke in den Geheimdienst-Kontrollausschuss abdrückte?

Nur zwei Tage später heißt es in den Agenturen: Auch die niederländische Regierung bekräftigte … ihren Zwischenbericht zu der Tragödie, wonach eine Schuldzuweisung nicht möglich ist.
Die Niederländer halten die Ergebnisse ihrer Blackbox-Untersuchung unter Verschluss. Sie werden ihre Gründe haben. Es muss demnach jemand anderes den Vorreiter machen und das passende „Experten“-Urteil verkünden, damit danach niemand im ganzen NATO-Bereich mehr zurückrudern kann. Der dazu notwendige vorauseilende Gehorsam und Gesinnungslumperei sind dem deutschen Michel eigen. Das freut die Amis; sie und der übrige NATO-Haufen werden in ihren Medien vergnügt die deutschen „Quellen“ zitieren, zitieren und nochmals zitieren und sich dabei zuzwinkern: Die Deutschen waren wieder so nützlich-blöd, wie man es von ihnen erwartet.

Rechtschaffene Journalisten hätten auf die BND-Story mit größter Vorsicht reagiert und zumindest darauf hingewiesen, dass die von der OSZE beauftragte niederländische Untersuchungskommission – im Gegensatz zum BND – äußerst zurückhaltend mit ihren Erkenntnissen umgeht.

Dass das Bertelsmann-Springer&Co.KG-Oligopol Kreaturen beschäftigt, die des Broterwerbs wegen über jedes Stöckchen springen, das ihnen ihre Chefs hinhalten, soll ihr und des einfältigen Leserkreises Problem sein. Als Gebührenzahler sind wir allerdings berechtigt, von unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern seriöse Information und sauberen, um Objektivität bemühten Journalismus zu verlangen.

Ich muss nicht eigene Worte finden, wenn ein Bedeutenderer als ich zum Abschuss der MH17 schon befunden hat:

„Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist … spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend eine weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern. …“

(Peter Vonnahme, Richter a.D. am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in: »„Ukraine im Visier. MH17 — der Glaubwürdigkeits-GAU.“ Selbrund Verlag, Frankfurt/M., 2014, ISBN 978-3-9816963-0-1).

Wenn man nun nicht nur nach dem Motiv fragt, sondern, weiter gefasst: „Cui bono? Wem nützte es?“ fällt die Antwort immerhin etwas enger aus. Erst recht, wenn man die Frage so stellt: Wer hat sich den grauenhaften Tod von 298 Menschen politisch und propagandistisch erfolgreich zunutze gemacht?

Nun aber doch eine Adresse an all jene, die sich von der wohlfeilen geheimdienstlichen „Information“ bedrücken ließen, „prorussische“ Separatisten seien die Schuldigen: Freunde, es gibt nichts zu erklären. Da ist weder etwas zu bestreiten noch etwas zu rechtfertigen. Gar nichts. Denn nicht einmal das BND-Gesocks behauptet, die Separatisten hätten M17 absichtlich und aus reiner Mordlust abgeschossen. Den ukrainischen (?) Verantwortlichen, den Tätern, wird mithin indirekt zugestanden, der Abschuss sei fahrlässig, resp. versehentlich, wegen mangelnder waffentechnischer Befähigung, erfolgt.

Politiker und Journaille im „freien, demokratischen Westen“ nehmen sich derzeit heraus, für einen resp. für einige wenige nach wie vor unbekannte Missetäter alle aufständischen Ost-Ukrainer in Kollektivschuld zu versetzen: die „prorussischen Separatisten“, ohnehin ein Wortschöpfung der Kriegspropaganda. Haben wir Westler denn gar nicht zu bedenken, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten bei vergleichbaren – vorbedachten! – Tötungsaktionen gewohnheitsmäßig von „Kollateralschäden“ reden und sich bereits mit der Begrifflichkeit von ihrer Verantwortung für ungezählte Massaker freisprechen?

Haben wir also nicht in purer Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips auch den Separatisten als einer der (Bürger-)Kriegsparteien das gleiche Begründungsmuster zugute zu halten? Ist es erlaubt, sich nur dann moralisch zu entrüsten und als Gralshüter von Freiheit und Menschenrecht aufzuspielen, wenn das politisch in den Kram passt?

Aber freilich ist es unseren versauten Massenmedien erlaubt. Denn dortige Journalisten sind grundsätzlich seriös und im Besitz profundester Erkenntnis, parlamentarische Kontrollausschüsse sind kompetent und unparteiisch, Geheimdienste ein Hort von Offenheit und Wahrheitsliebe (vor allem sind sie urdemokratisch), Jagdbomber sind friedensdienlich und Faschisten die reinsten Menschenfreunde; Schnaps wirkt gegen den Alkoholismus, und die Erde ist ein Würfel. Weshalb wir Steuern zahlen, damit unsere Oberen genügend Geld fürs Rundschleifen der Kanten haben. Alles und alle dienen nur der Völkerverständigung und dem Fortschritt der Menschheit. Sogar was einst kaum vorstellbar war, ist heute erreicht und täglich erlebbare Realität: Die Leute von „ARD-Tagesschau“ und „ZDF-heute“ kannst du mit jeder Kiste unterm Arm losschicken.

Noch aber kann dich niemand zwingen, ihnen beim Auspacken zuzuschauen oder gar den Dreck zu fressen, den sie vor dir ausbreiten.

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