Vom Milliardär oder Finanzdienstleister bis zum Internationalsozialisten, selbsternannten „Weltverbesserer“, Neue-Weltordnungs-Propagandist oder aufgehetzten „Rebell“ – eine unheilvolle Allianz hat zusammengefunden. Doch woher stammt für diesen öffentlichkeitswirksamen Protest? Und wer profitiert von der Lüge vom menschengemachten Klimawandeĺ?
von Ansgar Neuhof
Immer deutlicher tritt bei den Klima-Protesten der Wunsch nach notfalls auch gewaltsamer Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Systems im allgemeinen hervor. Dabei sind es ausgerechnet „Erzkapitalisten“ aus der Finanzindustrie und Multi-Milliardäre, die die Klimabewegungen organisatorisch und finanziell unterstützen. Siehe zum Beispiel Gretas Milliardäre, die Extinction Rebellion mitfinanzieren.
Zu diesem Umfeld gehören auch die privaten Organisationen Climate Bonds Initiative und Climate Policy Initiative, die im Hintergrund wirken und die Grundlagen für den aktuellen Klima-Hype mitgeschaffen haben. Über sie sowie den zwischenstaatlichen Green Climate Fund soll nachfolgend berichtet werden.
Vermutlich interessiert es die Mitläufer bei den Klima-Protesten wenig, welche Interessen hinter dem Klima-Hype stehen, der langfristig vorbereitet und kurzfristig entfacht worden ist, und für wen sie auf die Straße gehen. Doch auch diejenigen, die da nicht mitmachen, aber dafür bitter werden bezahlen müssen (nicht nur finanziell), sind im allgemeinen nicht informiert. Denn die Rolle solcher Organisationen wird in der Presse kaum thematisiert.
Dazu passend eine Zwischenbemerkung aus aktuellem Anlass zu Extinction Rebellion (XR): Der Großteil der 2019 bisher an XR gezahlten Gelder stammt vom Milliardärs-Club Climate Emergency Fund, von der Stiftung des englischen Hedgefonds The Childrens Investment Fund und dessen Gründer Christopher Hohn sowie von der Band Radiohead, deren Frontmann Thom Yorke zwar kein Milliardär ist, aber ein geschätztes Vermögen von immerhin 215 Millionen Pfund besitzt (siehe XR-Spenderliste). Davon finanziert XR unter anderem ein Heer von Mitarbeitern. Laut dieser XR-Grafik sind für diese von März bis September 2019 Kosten von 355.000 Pfund als „volunteer living expenses“ angefallen und laut XR-Empfängerlisten 244.000 Pfund ausbezahlt worden, natürlich ohne Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben abzuführen (das müssen dagegen die Müllmänner und Putzfrauen machen, die nach Protestaktionen sauber machen).
Climate Bonds Initiative – 10 Billionen Dollar Klima-Anleihen
Nicht um solche Peanuts geht es bei der Climate Bonds Initiative. 10.000 Milliarden Dollar (= 10 Billionen bzw. im englischen Text 10 Trillions) – das ist das Volumen, das die Climate Bonds Initiative allein an Anleihe-Kapital für Klima-Investments innerhalb von zehn Jahren ab 2020 mobilisieren will. Sie denkt damit deutlich großzügiger als das Klimakabinett der deutschen Bundesregierung mit seinem Klimapaket von etwa 50 Milliarden Euro.
Ins Leben gerufen wurde die Climate Bonds Initiative bereits im Dezember 2009 auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen. Finanziers sind unter anderem die Rockefeller Foundation (Stichwort: Club of Rome), die Bank of America, die Bloomberg Philantropies Foundation und die Moore Foundation des Intel-Mitbegründers.
Die Initiative richtet sich an Finanzinvestoren und Kapitalanleger und propagiert umfangreiche Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Das (behauptete) Ziel: die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Konkret geht es dabei um Klima-Anleihen, also festverzinsliche Wertpapiere, deren Ausgabe es sowohl Regierungen als auch dem Privatsektor ermöglichen soll, Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energieerzeugung, Energieeffizienz und Infrastrukturanpassungen zu tätigen.
Angemessene und sichere Renditen verspricht sich die Initiative von diesen Klima-Anleihen, die attraktiver sein sollen als normale Anleihen. Die besondere Attraktivität wird wodurch erreicht? – durch staatliche Garantien und politische Risikoversicherungen für diese Anleihen. Diese seien – so die Initiative in ihrem 10-Punkte-Papier – aufgrund der Neuartigkeit und des großen Umfangs der erforderlichen Anleihe-Emissionen unerlässlich. Im Klartext: Da aufgrund des wirtschaftlichen Risikos die Bereitschaft gering wäre, direkt in Klimaschutz-Projekte bzw. in solche Projekte betreibende Unternehmen zu investieren, soll der Staat Rückzahlung und Rendite garantieren. Gleichsam die Neuauflage des Prinzips „Gewinne privatisieren – Risiken/Verluste sozialisieren“.
Gewinne privatisieren – Risiken sozialisieren
Wie die Partnerliste der Initiative zeigt, will (fast) jeder dabei sein beim großen Geldverdienen mit staatlicher Bevorzugung. Circa 100 (Investment)banken, Investmentfondsanbieter und Vermögensverwaltungsinstitute sind als Partner gelistet, unter anderem Allianz und BlackRock, Deka (Sparkasse) und Goldman Sachs, Deutsche Börse und Barclays. Aber auch einige Sonstige wie das französische Umweltministerium und die Schweizer Eidgenossenschaft sind aufgeführt.
Die Lobbyarbeit der Climate Bonds Initiative beginnt sich auszuzahlen. Vor allem auch in Deutschland. Ganz im Sinne der Initiative und der verpartnerten Finanzindustrie fordern die eher antikapitalistisch ausgerichteten deutschen Umweltverbände (Greenpeace, BUND, Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und einige anderen) in einem gemeinsamen Papier unter anderem staatliche Klima-Fonds mit Kreditermächtigung und öffentliche „grüne“ Schatzbriefe. Auch der jüngste Vorschlag der CSU, eine staatliche Klima-Anleihe mit 2 % Verzinsung auszugeben, geht in diese Richtung. Sicher ist der CSU-Vorschlag noch nicht im Sinne der Finanzindustrie, da nur für Kleinanleger vorgesehen. Aber da die Rettung vor dem drohenden Weltuntergang naturgemäß weit größere Investitionen erfordert als ein solcher Fonds für Kleinanleger aufzubringen vermag, sind entsprechende Fonds auch für institutionelle Finanzinvestoren nur eine Frage der Zeit.
Climate Policy Initiative – der politische Überbau
Etwa zwei Monate vor Gründung der Climate Bonds Initiative entstand im Oktober 2009 – auch in Kopenhagen – eine weitere Initiative, die Climate Policy Initiative. Ihr Gründer: der Multimilliardär George Soros. Er stattete die Initiative mit 100 Millionen Dollar Startkapital aus. Zugleich kündigte er an, eine Milliarde Dollar in „grüne“ Energien zu investieren, und machte sich für eine CO2-Steuer stark (siehe hier).
Die Climate Policy Initiative ist gewissermaßen die politische Schwester der Climate Bonds Initiative und sozusagen für den ideologischen Überbau zuständig. Ihr Zweck ist es, die Wirksamkeit von Energie- und Klimaschutzvorschriften zu beurteilen und zu untersuchen, wie diese Vorschriften die Finanzströme und das Klima-Investitionskapital beeinflussen. Die Initiative will diese Erkenntnisse nutzen, um Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute bei der Umgestaltung der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen zu unterstützen.
Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Initiative, nur einen Monat nach Gründung, war die Eröffnung eines Klimaforschungszentrums in dem Land, das als Paradies für Klima-Hysteriker und -Gewinnler gelten kann. In Deutschland wurde das neue Zentrum angesiedelt, und zwar beim (zu 2/3 staatsfinanzierten) Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 2011 setzte das DIW dessen Tätigkeit in Eigenregie fort und übernahm den Zentrumsleiter, der seitdem beim DIW der Abteilung für Klimapolitik vorsteht. Nicht überraschend also, dass das DIW seither für eine CO2-Steuer wirbt und kürzlich im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein Gutachten erstellte, das die Einführung einer solchen Steuer als notwendige, wenn auch allein nicht ausreichende Maßnahme im sKampf gegen den Klimawandel befürwortete.
Auch die Climate Policy Initiative hat zahlreiche Finanziers und Partner. Zu den Finanziers gehören unter anderem wieder die Rockefeller Foundation und die Bloomberg Stiftung sowie diverse weitere Milliardärsstiftungen, aber auch das Bundesumweltministerium. Partner sind wiederum zahlreiche Finanzinstitute wie beispielsweise die Allianz, Deutsche Bank, BlackRock und die Weltbank.
Climate Bonds Initiative und Climate Policy Initiative – unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle
Die Liste der Finanziers und Partner beider Initiativen deutet es an: sie sind Non-Profit-Organisationen, die der Allgemeinheit verpflichtet sind (Ironie off). Mit engen Verbindungen auch zur EU. In deren Auftrag erstellten die beiden Initiativen 2016 einen Strategie-Leitfaden für politische Entscheidungsträger von Städten in Entwicklungsländern. Er soll den dortigen Politikern helfen, Zugang zum Markt für sogenannte grüne Anleihen zu erhalten und diesen als Finanzierungsquelle für kohlenstoffarme Infrastrukturen zu erschließen. Auftraggeber war die Climate-KIC des EIT (zugleich einer der Finanziers der Climate Bonds Initiative). [Anmerkung: Das EIT (Europäische Innovations- und Technologieinstitut) ist eine Einrichtung der EU, die europaweite Partnerschaften zwischen führenden Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und sogenannten Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Climate-KIC (Klima-Wissens- und Innovationsgemeinschaft) ist die größte öffentlich-private-Partnerschaft der EU zur Bekämpfung des Klimawandels mit mehr als 370 Universitäten, Unternehmen und Städten als Partnern (siehe hier).]
Bemerkenswert ist, dass trotz (oder wegen?) der Bedeutung beider Organisationen und ihrer Verflechtungen mit Finanzindustrie und Regierungsinstitutionen keine Presseberichte über sie auffindbar sind, weder in der deutschen noch internationalen Presse. In Wikipedia gibt es für die Climate Bonds Initiative gar keinen Eintrag, auch keinen englischsprachigen, für die Climate Policy Initiative nur einen äußerst mickrigen. Die beiden Organisationen agieren quasi unter der öffentlichen Wahrnehmbarkeitsschwelle.
Green Climate Fund – multilaterales Umverteilungsinstrument
Der Green Climate Fund ist keine private Organisation, sondern eine zwischenstaatliche Einrichtung der Klimarahmenkonferenz der Vereinten Nationen (UNFCCC). Er wurde 2010 wurde gegründet, nachdem er auf der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 angekündigt worden war. Auf ihr hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (mit Erhöhung ab 2025) für Maßnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern bereitzustellen.
Der Green Climate Fund dient der Umsetzung dieses 100 Milliarden-Ziels mittels Vergabe von Krediten und Zuschüssen für entsprechende Projekte. Er ist von der Bundesregierung als das zentrale multilaterale Instrument der internationalen Klimafinanzierung bezeichnet. Man kann ihn also als Einstieg in eine weltweite Umverteilung von Steuermitteln unter UN-Hoheit interpretieren.
Geplant wurde der Klima-Fonds von einem 20köpfigen Beratergremium, das beim UNO-Generalsekretär angesiedelt war. Zu dem Gremium gehörten ein UN-Vertreter, 13 hochrangige Staatsvertreter (zumeist Minister, Präsidenten), der von US-Präsident Obama berufene Direktor des National Economic Council, ein Vertreter der Weltbank, der Klimaalarmist Nicholas Stern (Stern-Report), ein Vertreter der Afrikanischen Entwicklungsbank, ein Vertreter der Deutschen Bank namens Caio Koch-Weser (der zuvor von 1999 bis 2005 Finanzstaatssekretär der deutschen Bundesregierung war) und ein Vertreter von was auch immer namens George Soros. In seinem Abschlußbericht forderte das Beratergremium eine grundlegende Änderung der Weltwirtschaft und schlägt zur Erreichung des 100 Milliarden-Ziels folgende Maßnahmen vor:
- 1. Steuern (auf CO2)
- 2. Steuern (auf Finanztransaktionen)
- 3. Steuern (auf internationale Luft- und Schifffahrt)
- 4. Steuern (auf Stromerzeugung – wire tax for producing electricity)
- 5. Subventionen für erneuerbare Energien.
Allerdings läuft es mit dem Klima-Fonds nicht so rund wie geplant. Das 100 Milliarden-Ziel scheint in weiter Ferne. Es gibt Unstimmigkeiten unter den Staaten, was auch zu Rücktritten in der Fondsleitung geführt hat. Für die Anlaufphase des Fonds ab 2014 wurden von den Staaten 10,3 Milliarden Dollar zugesagt, die allermeisten haben ihre Zusage auch eingehalten, die USA haben aber statt drei nur eine Milliarde eingezahlt (siehe hier). Die weitere Finanzierung ist noch ungeklärt.
Für Projekte wurden bislang „nur“ 4,6 Milliarden Dollar bewilligt (siehe hier), mit den übrigen Milliarden haben sich also offenbar auch etliche andere als die Projektbeteiligten eine goldene Nase verdient.
Während Deutschland zu den fünf größten Einzahlern gehört und auch bei der aktuell laufenden Wiederauffüllungsrunde ganz vorne mit dabei ist, greifen auch China und das Öl-Emirat Bahrain Gelder aus dem Fonds ab (siehe hier). Einer der ersten Profiteure der Finanzindustrie war übrigens die Deutsche Bank, die vom Green Climate Fonds das Startkapital für einen Afrika-Fonds mit einem Volumen bis zu 3,5 Milliarden Dollar erhielt (siehe hier).
Klimaschutz ist nur der Aufhänger für die nützlichen Idioten
Was sich auch an den in diesem Artikel beschriebenen Organisationen zeigt: Klimaschutz ist ein langfristiges Elitenprojekt, das der Durchsetzung weitergehender Macht- und Profitinteressen dient. Gegen Geschäftemacherei wäre dabei noch am wenigsten einzuwenden, würde sie nicht unter unzulässiger Einflussnahme auf die Politik und Ausschaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien betrieben. Doch es geht um mehr, weniger allerdings ums Klima.
Stuart Basden, Mitbegründer von Extinction Rebellion (XR), formuliert es so (siehe hier): „XR isn’t about the Climate.” XR sei keine Klimabewegung, sondern eine Rebellion gegen ein toxisches System von Wahnvorstellungen, das die Euro-Amerikaner über die ganze Welt verbreitet hätten.
Etwas „geschmeidiger“ beschrieb die damalige UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres [übrigens Tochter eines reichen Kaffeepflanzers und mehrfachen Präsidenten von Costa Rica und Schwester eines weiteren Präsidenten sowie Mitglied des Economic Council der Rockefeller Foundation] das Ziel auf einer Pressekonferenz 2015: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir es uns absichtlich zur Aufgabe gemacht haben, innerhalb einer festgelegten Zeitspanne das seit der industriellen Revolution für mindestens 150 Jahre vorherrschende Leitbild zur wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern.“ Und schon 2010 sagte Ottmar Edenhofer, der Leiter des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Interview:
„Man muss sich von der Illusion freimachen, internationale Klimapolitik sei Umweltpolitik. Wir verteilen durch die Klimapolitik das Weltvermögen um.“
„Wir“ – das sind nicht die Bürger. Das sind Akteure mit zutiefst antiliberalen und antidemokratischen Vorstellungen, die sich anmaßen zu erklären, was für die Menschheit gut sei. Die ihre Finanz- und vor allem Machtinteressen von oben nach unten durchdrücken wollen. Wozu eines weltweiten Anliegens bedarf, so stumpfsinnig es auch sein mag – des Klimaschutzes. Er ist der Aufhänger für die nützlichen Idioten auf den Straßen und in den Medien.
Kriegswirtschaft mit massiven Eingriffen ab 2020
Und die liefern wie gewünscht und verhelfen der zuvor nur mäßig beachteten Endzeit-Klimapanik zum Durchbruch. Ab 2020 sei Klimaschutz, wenn er bis dahin vertagt werde, nur noch „im Rahmen einer Kriegswirtschaft [!] zu leisten mit massiven staatlichen Eingriffen“, sagte bereits 2009 Hans Joachim Schellnhuber, der langjährige Leiter des PIK und Berater der Bundesregierung (siehe hier). Und 2017 schrieben derselbe und Frau Figueres in einem Artikel, es blieben nur noch drei (!) Jahre für die Klimarettung, die Welt brauche Hochgeschwindigkeitshandeln; technologisch und politisch sei der Punkt erreicht, der den Beginn der Großen Transformation ermögliche, 2020 sei auch deshalb wichtig, weil dann die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 rechtlich aussteigen können. Angesichts dieser Interessenlage auch in zeitlicher Hinsicht erscheint der gegenwärtige Klima-Alarmismus gar nicht mehr so überraschend (und die Ablenkung von wichtigen Themen wie der Zuwanderung eher als ein sehr willkommenes Nebenprodukt).
Ob nun Milliardär, Finanzdienstleister, Internationalsozialist, selbsternannter „Weltverbesserer“, Neue-Weltordnungs-Propagandist oder aufgehetzter „Rebell“ – gemeinsam scheint dieser Allianz das Agieren zu Lasten des von ihnen verachteten (Normal-)Bürgers zu sein. Dieser soll den Klimarettungs-Größenwahn bezahlen und seinen Lebensstandard einschränken, er soll sein Verhalten ändern und die Beschneidung seiner Freiheit durch Vorschriften aller Art und erforderlichenfalls gar eine Klima-Kriegswirtschaft hinnehmen.
1.1 % – Nein (52 Stimmen)
Gegen den Strom 