Regierungswechsel in Italien: Angela Merkel organisierte Sturz von Matteo Salvini

Regierungswechsel in Italien: Angela Merkel organisierte Sturz von Matteo Salvini

Angela Merkel und ihr Opfer: Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vize-Ministerpräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aktiv am Sturz von Matteo Salvini mitgewirkt, diesen im Hintergrund regelrecht orchestriert und befeuert, berichten übereinstimmend mehrere italienische Medien.

von Günther Strauß

Paolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, schrieb im Leitartikel am 23. Juli im Corriere della Sera kryptisch und zum damaligen Zeitpunkt wenig beachtet, da unverständlich, dass Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, über „zwei Mehrheiten“ im Parlament verfüge: über die damals noch existierende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sowie über eine EU-freundliche von Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Regieren im Einklang „mit den Eliten“

Zu jenem Zeitpunkt erlebte Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini mit seiner Lega gerade seinen Höhenflug in den Meinungsumfragen. Bei Neuwahlen schien eine Mehrheit aus eigener Kraft und ohne den M5S in Reichweite. Mieli forderte just in diesem Augenblick Conte zum Wechsel der Mehrheit auf, denn damit bringe der Ministerpräsident, so Mieli, die Regierung wieder in Einklang „mit den Eliten“. Wortwörtlich!

Mieli sagte nichts weniger als: Nicht der Einklang mit dem Volk zählt, sondern mit den Eliten. Und die haben die Regierung von M5S und Lega immer abgelehnt, weil EU-kritisch und „populistisch“. Die Aussicht, die Lega könnte in absehbarer Zeit mit Salvini sogar den italienischen Regierungschef stellen, ließ die Eliten in Rom, Mailand, Brüssel, Berlin und Paris aufschrecken. Am Ende dieser Regierung hatte man aber schon länger gearbeitet. Mielis Leitartikel zeigte bereits den Wendepunkt an, als man sich der Sache schon ziemlich sicher war.

„Operation Ursula“

Stefano Fontana, zunächst Familienminister, dann Minister für Europäische Angelegenheiten, sagte nun, der M5S habe die „rote Linie“ überschritten, als Ursula von der Leyen am 16. Juli nur dank der Stimmen des M5S zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Von der Leyen wurde mit der bisher knappsten Mehrheit ins Amt gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen mehr, als notwendig sind. 15 Stimmen stammten vom M5S. Fontana dazu:

Für uns, Salvini und die Lega, war damit klar, dass Conte und der M5S eingekauft worden waren.

Nicht-linke Medien sprechen deshalb von der „Operation Ursula“, benannt nach der neuen Präsidentin der EU-Kommission, um zu verdeutlichen, dass der Regierungswechsel von der EU gewollt ist.

Anruf aus Berlin

Als die Verhandlungen zwischen M5S und PD für eine andere, eine linke Mehrheit zu scheitern drohten, kam es, wie die Tageszeitung La Repubblica am 31. August berichtete, zu einem Telefonanruf aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den letzten PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, den „roten Grafen“, der bis zu den jüngsten Parlamentswahlen im März 2018 regierte, an. Die Botschaft von Merkel sei eindringlich gewesen, so La Repubblica:

Regierungskrise als Produkt des G7-Gipfels

Im Klartext: Berlin will in Italien nicht nur eine andere Regierung, sondern griff aktiv ein, um die Regierungskrise auszulösen und zu lenken. Maurizio Belpietro, der Chefredakteur der Tageszeitung La Verita, schrieb dazu:

Im großen Durcheinander in diesen Tagen gibt es nur wenige Gewissheiten. Eine davon scheint folgende zu sein: Die im Entstehen begriffene Regierung ist ein Produkt der europäischen Staatskanzleien, die am Rande des G7-Gipfels ihren Plan verwirklicht haben. Die neue Achse M5S-PD wurde in Biarritz besiegelt.

https://www.anonymousnews.ru

Italien: Salvini ist am Boden, aber nicht aus dem Spiel

Die Gegend, in der es keine Italiener mehr gibt, aber der Muezzin zum Gebet ruft

Indexexpurgatorius's Blog

Monfalcone, eine Stadt in der Provinz Görz. Die von der PD gewünschte ethnische Ablösung muss rückgängig gemacht werden. Denn Meilenweit findet man keinen Italiener.

In Padua dagegen die Schreie des Muezzin, der islamische Einwanderer zum Gebet aufruft:

Wie wird ethnische Substitution verhindert? Nicht nur durch Blockieren von Landungen. Aber auch die Aufhebung von Familienzusammenführungen – heute der wichtigste Einstiegspunkt für Zuwanderer – und die erhebliche Verringerung der Anzahl der jährlich gewährten Staatsbürgerschaften. Heute gibt es über 200 Tausend: es ist unerträglich.

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Italienische Soldaten zu rammen ist kein Verbrechen und Tunesien ist Kriegsgebiet

Indexexpurgatorius's Blog

Carola Rackete ist frei. Sie darf italienische Patrouillenboote rammen und illegale Einwanderer nach Italien schmuggeln.

Nach Ansicht der Richterin Alessandra Vella wurde das Verbrechen des Widerstands und der Gewalt gegen ein Kriegsschiff nicht begangen, während das Verbrechen des Widerstands gegen einen Beamten durch eine „Entlastung“ gerechtfertigt war, die damit verbunden war, „zur Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt zu haben. Leben auf See retten. Darüber hinaus wäre die Wahl des Hafens von Lampedusa nicht ausschlaggebend gewesen – so die Richterin -, sondern zwingend, da die Häfen von Libyen und Tunesien nicht als sichere Häfen angesehen wurden.

Richterin Alessandra Vella

Hier sind wir nicht einmal mehr bei der Definition von „tief roten Richtern“. Hier sollten psychoanalytische Begriffe verwendet werden. Wir sind jenseits des Lächerlichen. Tunesien , das jedes Jahr Millionen von Touristen beherbergt, definiert sie als einen „unsicherer Hafen“, wie definiert man diese intelligente Entscheidung: lächerlich.

Matteo Salvini: „Die italienische Justiz missachtet die…

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EU- und Regional-Wahl: Salvini eroberte linke Symbol-Orte Riace und Lampedusa souverän

Lampedusa ist sowohl für die Linken wie für die Rechten ein Symbolort. Die geplagte Bevölkerung steht auf rechter Seite. Foto: Sara Prestianni / noborder network / wikimedia.org (CC-BY-2.0)

Lampedusa ist sowohl für die Linken wie für die Rechten ein Symbolort. Die geplagte Bevölkerung steht auf rechter Seite.
Foto: Sara Prestianni / noborder network / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
29. Mai 2019 – 15:50

Lampedusa und Riace sind zwei italienische Orte, die die Linken zu ihren Symbol-Orten in der Einwanderungsfrage gemacht hatten. Zwei einwanderungsfreundliche Lokalpolitiker wurden von den Linken zu „Superhelden“ hochstilisiert  und dafür weltweit mit Lobeshymnen von Politikern und Medien belohnt. Und die lokale Bevölkerung? – Die hat sie auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt, mit ihrem Gutmenschentum erbarmungslos abgerechnet und unmissverständlich erklärt, was der Souverän von ihrer Politik hält.

Symbolort Riace in Kalabrien

Der 1.800-Einwohner-Ort in Kalabrien ist weltberühmt wegen der 1972 entdeckten griechischen Bronzestatuen von Riace (Magna Graecia). Von 2004 bis Oktober 2018 war dort Mimmo Lucano, ein linker Gutmensch, Bürgermeister. Er wurde in der Flüchtlingskrise 2015 weltberühmt, weil er einen bedingungslosen „Refugees-Welcome“-Kurs fuhr. Lucano erklärte medienwirksam, jeden „Flüchtling“ aufzunehmen und mit diese dann den Ort zu besiedeln (!). 450 Illegale nahm er in das Dorf auf, was 25 Prozent der Einwohnerschaft entsprach. Deshalb zählt der Ort heute mehr als 2.300 Einwohner.

Was wurde Lucano dafür gefeiert! Insbesondere die deutschen Medien stilisierten ihn zum Gutmenschen-Vorbild. Die US-Zeitschrift Fortune reihte ihn auf Platz 40 der bedeutendsten 100 Persönlichkeiten der Welt, die Stadt Dresden überreichte ihm den Friedenspreis usw. Lucano und die linken Medien sprachen vom „Riace-Modell“ für Einwanderung und „Refugees-Welcome“.

Rechtsbruch bringt Vorzeige-Gutmenschen zu Fall

Seine Frau und Kinder tauschte Lucano für eine Eritreerin ein, dann folgte 2018 der Fall. Es hatte sich herausgestellt, dass er mit seiner neuen Lebensabschnittspartnerin Dokumente gefälscht hatte, um weitere Migranten (als „Flüchtlinge“) ins Land zu schaffen. Ein klassisches Beispiel für Gutmenschen-Arroganz ohne Respekt vor der geltenden Rechtsordnung. Im Oktober 2018 wurde der linke Lokalpolitiker schließlich wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung von Gerichts wegen abgesetzt. Dafür muss er sich demnächst vor Gericht verantworten. Der erste Prozesstag ist für den 11. Juni angesetzt.

Linke sehen Rechtsbruch als Kavaliersdelikt

Die Linke machte einen politischen Skandal daraus: Wochenlanges Geschrei von „Putschplänen“ der Lega, die mit Matteo Salvini das Innenministerium anführte, dem „hässlichen Gesicht“ der Lega, Autoritarismus usw. folgte. Rechtsbruch für eine „gute Sache“ ist für die Linke offensichtlich nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern eine Art Verpflichtung. Es wurden Demonstrationen und Proteste organisiert – das übliche linke Programm abgespult. Am Fall Lucano und Riace wurde der Kampf und die Abneigung gegen Salvini und seine Anti-Einwanderungspolitik festgemacht. Riace wurde zum Symbolort für die Einwanderung stilisiert.

Kommunalwahlen als Tag der Abrechnung

Zusammen mit den EU-Wahlen fanden am vergangenen Sonntag in Riace wegen der Absetzung Lucanos auch Kommunalwahlen statt. Lucano, der strahlende Held der Gutmenschen, kandidierte gar selbst wieder.

Nach Auszählung der Stimmen war klar: Die Lega von Salvini wurde in Riace zur stärksten Kraft (und das am Südzipfel Kalabriens!) bei der EU-Wahl mit 31 Prozent, gefolgt vom Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung mit 27,5 Prozent. Die Rechtsparteien, die Salvini nahestehen, kamen auf 15,5 Prozent, die Linksdemokraten auf 17,4 Prozent und die Liste von Lucano, dem linken Helden, und seiner Liste der radikalen Linken nur auf 2,17 Prozent. Bei den Kommunalwahlen zeigt sich das selbe Bild. Die Liste von Lucano schaffte nur ein einziges Mandat, und selbst das geht nicht an Lucano. Eine konsequentere Abwahl durch den Wähler kann es gar nicht mehr geben.

Lampedusa – das Tor nach Europa

Die italienische Insel Lampedusa vor der Küste Afrikas steht seit Jahren als Symbol für die Mittelmeerroute der illegalen Einwanderung, als Symbol-Ort emotionaler Aufwiegelung durch die „Seenotrettungen“ privater NGOs, obwohl dabei weder Schiffbruch noch Seenot eine Rolle spielen. Lampedusa und die Nachbarinseln sind vom Einwanderungsphänomen massiv betroffen. Aber von den negativen Seiten und den Belastungen war in den europäischen Medien bisher wenig zu hören.

Lampedusa wurde für politische Zwecke der „Refugees-Welcome“-Maschinerie eingesetzt und missbraucht. Aus Lampedusa stammt der Arzt Pietro Bartolo, der – wie Lucano – von den Gutmenschen und Gutmedien zum „Helden“ der Flüchtlinge und der Einwanderung gemacht wurde. Als „Arzt der Flüchtlinge“ wurde er weit über die Landesgrenzen bekannt. Die Linksdemokraten haben ihn wegen seines Symbolcharakters ganz bewusst als Kandidaten für das EU-Parlament aufgestellt.

Salvini erreicht fast die absolute Mehrheit

Nach der Stimmauszählung zeigte sich die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der Wirklichkeit. Auch auf Lampedusa siegte Savlinis Lega fulminant. Sie erreichte 46 Prozent der Stimmen. Die Linksdemokraten erhielten nicht einmal halb so viele (21 Prozent), die anderen Rechtsparteien, mit denen Salvini bei Regional- und Kommunalwahlen koaliert (Forza Italia, EVP und FdI, EU-kritisch, gegen Einwanderung), erzielten zusammen elf Prozent. Die Grünen kamen auf schlappe 0,5, die radikale Linke auf 1,1 und die Liberalen auf 2,1 Prozent. Der Sieger heißt also klar Salvini und Lega.

Alternative zu Salvini unerwünscht

Und Pietro Bartolo? 1988 zog er mit den Kommunisten (PCI) in den Gemeinderat von Lampedusa, wurde Gemeindereferent, dann Vize-Bürgermeister bis 2007 (Die kommunistische Partei Italiens hieß inzwischen natürlich Linksdemokraten). Unter der Linksregierung auf Sizilien (Lampedusa gehört zur Region Sizilien) wurde er Migrationsbeauftragter. Und nun kandidierte er als Symbolgestalt für die Linksdemokraten bei den EU-Wahlen. So sagte er im Wahlkampf:

Ich bin die konkrete Alternative zu Salvini.

Die Linksdemokraten (PD) setzten ihn sowohl im Insel-Wahlkreis, als auch in Mittelitalien auf einen sicheren Listenplatz, weshalb er dem neuen EU-Parlament angehören wird. Doch auf seiner Heimatinsel Lampedusa, dem Migrations-Brennpunkt, wurde er von Salvinis Lega haushoch besiegt. Voll Unverständnis berichteten die linken Medien, es sei wohl so, dass „der Prophet im eigenen Lande…“

Wichtige Botschaft aus Symbol-Orten

Nach Jahren der medialen und emotionalen Heldengeschichten waren endlich die Wähler am Wort. Und sie haben gesprochen und sehen die Migration offensichtlich ganz anders als die Gutmenschen und Gutmedien.

Salvini kommentierte die Ergebnisse in den beiden Symbol-Orten so:

In den beiden Gemeinden Riace und Lampedusa, die die Linken als Symbole wählten, wurde die Lega stärkste Partei. Die Einwanderungsfrage wird die erste Schlacht im EU-Parlament.

https://www.unzensuriert.de/

Genial: Italien führt Grundeinkommen ein und will Gold von der Rothschild-Zentralbank beschlagnahmen!

12 Apr 2019  by Jan Walter

Seit den letzten Wahlen hat der Wind in Italien ziemlich radikal gedreht. Es scheint, dass es den Italienern gelungen ist, über den demokratisch-politischen Weg einen friedlichen Systemwechsel einzuläuten. Eine der ersten Erfolgsmeldungen war die Schliessung der Häfen für die Schlepperboote und nun werden sogar die ersten „Seenotretter“ wegen Beihilfe zum Menschenhandel verklagt! Doch das ist noch nicht alles, denn mit der Einführung des Bürgergeldes (Grundeinkommen) hält Luigi Di Maio der 5-Sterne-Bewegung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, das ihm vermutlich so viele Wählerstimmen gebracht hatte. Interessant ist, dass Matteo Salvini, der stellvertretende Ministerpräsident aus dem rechten Lager, das revolutionäre Vorhaben abgenickt hat.

Bloomberg erklärt, warum das mutige Projekt überhaupt mehrheitsfähig war:

„Die Idee eines ‚Bürgereinkommens‘. Dieses Konzept (eine weniger radikale Version des von Finnland erprobten ‚allgemeinen Grundeinkommens‘) könnte theoretisch sowohl links als auch rechts ansprechen; Erstere, weil dadurch die Ungleichheit verringert werden kann und Letztere, weil dadurch die Bürokratie im Sozialstaat abgebaut werden kann.“

Die Mainstream Medien bewerten die sozialpolitische Revolution weitgehend negativ: Die Wirtschaftswoche berichtete beispielsweise, dass das Bürgergeld „wie Hartz IV, nur schlechter“ sei und die Süddeutsche schrieb sogar, dass kein anderes Regierungsvorhaben so deutlich offenbare, wie die Koalition aus Cinque Stelle und rechtsextremistischer Lega die Italiener in eine „Diktatur der Irrealität“ geführt habe. (Nüchtern betrachtet, müsste man eher das aktuelle System, in dem 1% der Weltbevölkerung mehr als die übrigen 99% besitzt, als Diktatur der Irrealität bezeichnen. Nun wissen wir auch, welchem Prozent die Medien gehören.)

Italien bewegt sich tatsächlich auf Neuland zu und die Herausforderung ist gewaltig. Während Alleinstehenden ein Grundeinkommen von rund 800.- Euro zusteht, können 4-köpfige Familien mit ungefähr 1300.- rechnen, was für italienische Verhältnisse viel mehr als nur Sozialhilfe ist. Damit will Di Maio schlicht und einfach die Armut in Italien abschaffen und das wird er auch, denn das nötige Geld ist da. Es ist nur eine Frage der Verteilung. Besonders interessant ist, dass die Umverteilung nicht mit einer Steuererhöhung einhergehen soll. Matteo Salvini scheint etwas Besseres vorzuhaben, das den Bilderberger Medien erwartungsgemäss auch nicht besonders bekommt.