Salvini schlägt zurück: Italiens Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Regionalwahlen in Umbrien deutlich

Von Reinhard Werner28. Oktober 2019 Aktualisiert: 28. Oktober 2019 21:00
Seit den 1970er Jahren wurde die zentral-italienische Region Umbrien stets von der Linken regiert – am Sonntag eroberte jedoch ein Rechtsbündnis unter Führung von Matteo Salvinis Lega dort den Posten des Gouverneurs und die Parlamentsmehrheit.

Einen historischen Sieg konnte das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des Lega-Chefs Matteo Salvini am Sonntag (28.10.) bei den Regionalwahlen in Umbrien verzeichnen. Bei der Wahl zum Regionalpräsidenten konnte die von Lega, rechtskonservativen Fratelli d’Italia und Silvio Berlusconis Forza Italia unterstützte Kandidatin Donatella Tesei mit 57,6 Prozent eine deutliche Mehrheit erzielen.

Ihr von der Regierungskoalition aus Sozialisten (PD) und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unterstützter Gegenkandidat Vincenzo Bianconi kam auf 37,5 Prozent. Der unabhängige Mitte-Rechts-Kandidat Claudio Ricci blieb mit 2,6 Prozent bedeutungslos.

Wahlberechtigt waren etwa 703 000 Personen, gegenüber den vorangegangenen Regionalwahlen von vor vier Jahren stieg die Wahlbeteiligung um fast neun Prozent auf 64,4. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest nach dem Bruch der Regierungskoalition aus Lega und „Fünf Sterne“ im August des Jahres.

„Merkel-Koalition“ ohne Chance

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte damals das Regierungsbündnis mit der Begründung aufgelöst, „Fünf Sterne“ würde wichtige Infrastrukturprojekte blockieren. Er strebte Neuwahlen an, bei denen er Umfragen zufolge auf eine deutliche gemeinsame Mehrheit mit den Fratelli hätte hoffen können.

Die Linkspopulisten, denen bei Neuwahlen deutliche Verluste gedroht hätten, entschieden sich jedoch dazu, diese durch einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Sozialisten zu verhindern. Italienischen Zeitungen zufolge soll sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich eingeschaltet haben, um PD und M5S zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Im September bildeten diese dann ein zweites Kabinett unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte.

Die mittelitalienische Region Umbrien ist eine traditionelle Hochburg der Linken. Seit den 1970er Jahren hatten diese dort stets die Mehrheit gestellt. Dass diese nun eine so deutliche Niederlage verbuchen mussten, gilt als Warnsignal für die Linkskoalition in Rom.

Auch im Regionalparlament konnten die Mitte-Rechts-Parteien eine Mehrheit erzielen: Die ursprünglich als norditalienische Regionalpartei gestartete Lega kam auf 37 Prozent der Stimmen. Die aus der postfaschistischen Allenza Nazionale hervorgegangenen Fratelli von Giorgia Meloni erzielten mehr als zehn Prozent, die Forza Italia fünf. Im linken Lager kam der PD auf 22 Prozent. Mit nur noch sieben Prozent wurden die „Fünf Sterne“ offenbar auch für ihren Pakt mit den Sozialisten abgestraft.

Kalabrien als nächster Stimmungstest

Neben der bundespolitischen Situation spielten auch regionale Entwicklungen bei dem Urnengang in Umbrien eine bedeutende Rolle. Wie „Voice of America“ analysiert, hatte Umbrien seit der globalen Finanzkrise der späten 2000er Jahre ein Minuswachstum von 15,6 Prozent in der Wirtschaftsleistung zu beklagen, gegenüber 5,2 Prozent italienweit. Auch ein im April bekannt gewordener Skandal im regionalen Gesundheitswesen hatte Einschätzung von Experten zufolge Einfluss auf das Ergebnis.

Wahlsiegerin Tesei kündigte an, sie wolle die Wirtschaft wiederbeleben, der Arbeitslosigkeit entgegenwirken und den Wiederaufbau der Region nach einem Erdbeben voranzubringen, das Umbrien vor drei Jahren erschüttert hatte.

Gegenüber „Il Messagero“ sagte Tesei, man müsse, um den Trend umzukehren, „Ausgaben hinterfragen und Ressourcen zur Entfaltung bringen, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu verbessern“.

Salvini nannte einmal mehr das Kabinett in Rom eine „illegitime Regierung“ und forderte Neuwahlen. Die Lega, deren Hauptthemen niedrige Steuern und eine restriktive Einwanderungspolitik sind, könnte aktuellen Umfragen zufolge landesweit immer noch auf 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Premier Conte schloss es aus, die Regierungskoalition wegen eines „Resultats in einer Region mit weniger als zwei Prozent der Einwohner des Landes“ aufzulösen. Im Dezember und Januar stehen weitere Regionalwahlen auf dem Programm – in der verarmten süditalienischen Region Kalabrien und in der weiteren linken Hochburg Emilia Romagna.

https://www.epochtimes.de

Lega-Chef Salvini: „Wir holen uns unsere Ministerien zurück!“

Wir drücken ganz fest die Daumen. Möge es den Italienern gelingen, sich von der EU und deren finsteren Plänen unabhängig zu machen. R.

Bild zu Matteo Salvini

Den Machtkampf im Sommer hat Matteo Salvini verloren – und darüber auch seinen Posten als italienischer Innenminister. Doch der Lega-Chef hat bereits neue Pläne.

Salvini hat der neuen Mitte-Links-Regierung in Rom den Kampf angesagt und die baldige Rückkehr seiner rechten Lega an die Macht prophezeit.

„Ich kann gerne sieben Ministerien den Verrätern überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen“, sagte Salvini nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag bei einer Großkundgebung vor Tausenden Anhängern in der lombardischen Kleinstadt Pontida (Provinz Bergamo).

Salvini hatte im August die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der Hoffnung auf eine baldige Neuwahl platzen lassen. Bei der Europawahl im Mai war die Lega – anders als bei der Parlamentswahl 2018 – stärkste Partei in Italien geworden, und sie liegt auch jetzt noch in Umfragen bei mehr als 30 Prozent.

Die Sterne bildeten aber eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten, die am vergangenen Dienstag das Vertrauensvotum im Senat gewann.

Matteo Salvini hat große Pläne

„Hier sind keine Sesselkleber, sondern Männer und Frauen mit Werten“, sagte Salvini vor seinen Anhängern. Seine für den 19. Oktober in Rom geplante Demonstration solle zu einem „Fest des Nationalstolzes“ werden.

Zu der Zusammenkunft im italienischen Voralpenland hatten die Veranstalter 80.000 Menschen erwartet, genaue Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor.

Am Rande der Kundgebung wurde der für die linksliberale Zeitung „La Repubblica“ arbeitende Videojournalist Antonio Nasso Ansa zufolge von Teilnehmern tätlich angegriffen und sein Mikrofon zerstört. „Repubblica“-Journalist Gad Lerner wurde von mehreren Dutzend Menschen beschimpft und bedrängt. (dpa/lag)

https://www.gmx.net/magazine/politik/lega-chef-salvini-holen-ministerien-zurueck-34019148

Regierungswechsel in Italien: Angela Merkel organisierte Sturz von Matteo Salvini

Regierungswechsel in Italien: Angela Merkel organisierte Sturz von Matteo Salvini

Angela Merkel und ihr Opfer: Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vize-Ministerpräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aktiv am Sturz von Matteo Salvini mitgewirkt, diesen im Hintergrund regelrecht orchestriert und befeuert, berichten übereinstimmend mehrere italienische Medien.

von Günther Strauß

Paolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, schrieb im Leitartikel am 23. Juli im Corriere della Sera kryptisch und zum damaligen Zeitpunkt wenig beachtet, da unverständlich, dass Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, über „zwei Mehrheiten“ im Parlament verfüge: über die damals noch existierende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sowie über eine EU-freundliche von Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Regieren im Einklang „mit den Eliten“

Zu jenem Zeitpunkt erlebte Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini mit seiner Lega gerade seinen Höhenflug in den Meinungsumfragen. Bei Neuwahlen schien eine Mehrheit aus eigener Kraft und ohne den M5S in Reichweite. Mieli forderte just in diesem Augenblick Conte zum Wechsel der Mehrheit auf, denn damit bringe der Ministerpräsident, so Mieli, die Regierung wieder in Einklang „mit den Eliten“. Wortwörtlich!

Mieli sagte nichts weniger als: Nicht der Einklang mit dem Volk zählt, sondern mit den Eliten. Und die haben die Regierung von M5S und Lega immer abgelehnt, weil EU-kritisch und „populistisch“. Die Aussicht, die Lega könnte in absehbarer Zeit mit Salvini sogar den italienischen Regierungschef stellen, ließ die Eliten in Rom, Mailand, Brüssel, Berlin und Paris aufschrecken. Am Ende dieser Regierung hatte man aber schon länger gearbeitet. Mielis Leitartikel zeigte bereits den Wendepunkt an, als man sich der Sache schon ziemlich sicher war.

„Operation Ursula“

Stefano Fontana, zunächst Familienminister, dann Minister für Europäische Angelegenheiten, sagte nun, der M5S habe die „rote Linie“ überschritten, als Ursula von der Leyen am 16. Juli nur dank der Stimmen des M5S zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Von der Leyen wurde mit der bisher knappsten Mehrheit ins Amt gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen mehr, als notwendig sind. 15 Stimmen stammten vom M5S. Fontana dazu:

Für uns, Salvini und die Lega, war damit klar, dass Conte und der M5S eingekauft worden waren.

Nicht-linke Medien sprechen deshalb von der „Operation Ursula“, benannt nach der neuen Präsidentin der EU-Kommission, um zu verdeutlichen, dass der Regierungswechsel von der EU gewollt ist.

Anruf aus Berlin

Als die Verhandlungen zwischen M5S und PD für eine andere, eine linke Mehrheit zu scheitern drohten, kam es, wie die Tageszeitung La Repubblica am 31. August berichtete, zu einem Telefonanruf aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den letzten PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, den „roten Grafen“, der bis zu den jüngsten Parlamentswahlen im März 2018 regierte, an. Die Botschaft von Merkel sei eindringlich gewesen, so La Repubblica:

Regierungskrise als Produkt des G7-Gipfels

Im Klartext: Berlin will in Italien nicht nur eine andere Regierung, sondern griff aktiv ein, um die Regierungskrise auszulösen und zu lenken. Maurizio Belpietro, der Chefredakteur der Tageszeitung La Verita, schrieb dazu:

Im großen Durcheinander in diesen Tagen gibt es nur wenige Gewissheiten. Eine davon scheint folgende zu sein: Die im Entstehen begriffene Regierung ist ein Produkt der europäischen Staatskanzleien, die am Rande des G7-Gipfels ihren Plan verwirklicht haben. Die neue Achse M5S-PD wurde in Biarritz besiegelt.

https://www.anonymousnews.ru

Italien: Salvini ist am Boden, aber nicht aus dem Spiel

Die Gegend, in der es keine Italiener mehr gibt, aber der Muezzin zum Gebet ruft

Indexexpurgatorius's Blog

Monfalcone, eine Stadt in der Provinz Görz. Die von der PD gewünschte ethnische Ablösung muss rückgängig gemacht werden. Denn Meilenweit findet man keinen Italiener.

In Padua dagegen die Schreie des Muezzin, der islamische Einwanderer zum Gebet aufruft:

Wie wird ethnische Substitution verhindert? Nicht nur durch Blockieren von Landungen. Aber auch die Aufhebung von Familienzusammenführungen – heute der wichtigste Einstiegspunkt für Zuwanderer – und die erhebliche Verringerung der Anzahl der jährlich gewährten Staatsbürgerschaften. Heute gibt es über 200 Tausend: es ist unerträglich.

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Italienische Soldaten zu rammen ist kein Verbrechen und Tunesien ist Kriegsgebiet

Indexexpurgatorius's Blog

Carola Rackete ist frei. Sie darf italienische Patrouillenboote rammen und illegale Einwanderer nach Italien schmuggeln.

Nach Ansicht der Richterin Alessandra Vella wurde das Verbrechen des Widerstands und der Gewalt gegen ein Kriegsschiff nicht begangen, während das Verbrechen des Widerstands gegen einen Beamten durch eine „Entlastung“ gerechtfertigt war, die damit verbunden war, „zur Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt zu haben. Leben auf See retten. Darüber hinaus wäre die Wahl des Hafens von Lampedusa nicht ausschlaggebend gewesen – so die Richterin -, sondern zwingend, da die Häfen von Libyen und Tunesien nicht als sichere Häfen angesehen wurden.

Richterin Alessandra Vella

Hier sind wir nicht einmal mehr bei der Definition von „tief roten Richtern“. Hier sollten psychoanalytische Begriffe verwendet werden. Wir sind jenseits des Lächerlichen. Tunesien , das jedes Jahr Millionen von Touristen beherbergt, definiert sie als einen „unsicherer Hafen“, wie definiert man diese intelligente Entscheidung: lächerlich.

Matteo Salvini: „Die italienische Justiz missachtet die…

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