Ganz Italien darf sich nicht mehr bewegen

 9. März 2020 , von Freeman um 23:00

In einer verblüffenden Ankündigung am späten Montagabend enthüllte Premierminister Giuseppe Conte aus dem Palazzo Chigi, dass er die strengen Quarantäne-Reisebeschränkungen Italiens auf das gesamte Land ausweiten werde, berichtet die Corriere Della Sera. Die Behörden Italiens haben Beschränkungen der Bewegungsmöglichkeit im ganzen Land eingeführt, es sei denn, Reisende können zwingende Gründe nachweisen.

„Es ist notwendig, noch strengere Massnahmen einzuführen… Es wird keine roten Zonen mehr im Land geben. Auf dem gesamten Territorium der Halbinsel ist es notwendig, Bewegungen zu vermeiden, es sei denn, sie sind durch besondere Umstände motiviert – nachweislich aus Arbeits- oder Gesundheitsgründen. Zu diesen Massnahmen fügen wir auch ein Versammlungsverbot im Freien an öffentlich zugänglichen Orten hinzu„, sagte Conte gegenüber Reportern.

Die öffentlichen Verkehrsmittel bleiben jedoch weiterhin in Betrieb. Die weitreichenden Massnahmen sind laut Conte ab Dienstagmorgen wirksam.

„Die Zukunft Italiens liegt in unseren Händen. Diese Hände müssen verantwortungsvoll sein, heute mehr denn je. Es gibt auch keinen Grund, die Sportveranstaltungen fortzusetzen. Die Sporthallen werden geschlossen und die Sportveranstaltungen eingestellt. Die pädagogischen Aktivitäten im ganzen Land, seien es Schulen oder Universitäten, werden bis zum 3. April ausgesetzt„, sagte Conte.

Das richtige Verhalten sei jetzt, so Conte, dass die Menschen einfach zu Hause bleiben.

Die italienische Katastrophenschutzbehörde berichtete am Montag, dass die Zahl der Todesopfer durch COVID-19 in den letzten 24 Stunden um 96 auf 463 gestiegen ist, wobei die Gesamtzahl der Infizierten über 9’100 sei.

Wow, genau das was ich bereits an Möglichkeit angekündigt habe passiert jetzt, ein ganzes Land steht unter Quarantäne, jeder der nicht muss soll Zuhause bleiben und sich nicht mehr bewegen. Was das für die Volkswirtschaft und für das Leben der Menschen in Italien bedeutet ist erschreckend.

Ich befürchte, andere Länder werden diese freiheitsberaubende Massnahme auch demnächst einführen. Seid ihr darauf vorbereitet?

Wir sind jetzt auf der 3. Stufe angelangt, von schlecht zu schlimm zu katastrophal. Fehlt nur noch der 4. Schritt, DAS UNDENKBARE!

Warum katastrophal? Weil das passiert:

In ganz Italien kommt es zu Ausschreitungen von Gefangenen, nachdem die Regierung Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen hat, die Gefängnisbesuche ausschliessen – in einer Einrichtung im Norden des Landes starben laut neuen Berichten sechs Menschen inmitten eines Aufruhrs.

Am Sonntag brachen in fast einem Dutzend italienischer Gefängnisse Unruhen aus – darunter auch in einem Gefängnis in Foggia, wo die Insassen bei einem Fluchtversuch auf ein Dach kletterten, wurden aber von der bewaffneten Polizei um das Gebäude herum daran gehindert.

Und in Modena haben etwa 60 Häftlinge wegen einer neuen Massnahme, die aufgrund der neu erlassenen Sperre Familienangehörige und Freunde vom Besuch verbot, ein Gefängnis in Brand gesteckt, um zu fliehen, berichtete die italienische Corriere de Bologna.

Armee-Truppen und Offiziere der Carabinieri-Militärpolizei reagierten mit Gewalt und hinderten Berichten zufolge fast 500 Gefangene an der Flucht.

Möglicherweise muss die italienische Justiz die Gefangenen freilassen, weil zu wenig Wärter zur Arbeit kommen und auch keine Köche mehr das Essen machen. Der Iran hat deshalb bereits 70’000 Gefängnisinsassen nach Hause geschickt.

Das heisst, die verurteilten Straftäter lässt man gezwungenermassen auf die Bevölkerung los, weil niemand auf sie aufpasst. Na, hab ich recht, es eine Katastrophe zu nennen?

In der sonst sehr verkehrsreichen Stadt Mailand gibt es kaum Autos zu sehe und leere Strassen:

 Alles Schall und Rauch: Ganz Italien darf sich nicht mehr bewegen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/03/ganz-italien-darf-sich-nicht-mehr.html#ixzz6GV3scqR3

Regierung in Italien droht Wahl-Niederlage: Rechte Parteien und Salvini liegen laut Umfragen bei fast 50 Prozent

Epoch Times26. Januar 2020 Aktualisiert: 26. Januar 2020 10:53

Bei den heutigen Wahlen in zwei italienischen Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien droht eine Niederlage für die Regierung. Salvinis Lega kommt mit anderen Rechtsparteien in aktuellen Umfragen auf fast 50 Prozent. Außenminister Di Maio ist wegen der drohenden Wahlniederlage bereits zurückgetreten.

Matteo Salvini könnte der eigentliche Gewinner der Regionalwahlen am 26. Januar 2020 in zwei Regionen Italiens sein.Foto: TIZIANA FABI/AFP via Getty Images

In zwei italienischen Regionen wird heute gewählt. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden zur Stimmabgabe aufgerufen. In den vergangenen sieben Jahrzehnten war die Region eine Hochburg der Linken.

Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni und dem Mittelinks-Kandidaten Stefano Bonaccini ab. Der frühere Innenminister Matteo Salvini setzt darauf, im Falle eines Wahlsiegs in der Emilia-Romagna die Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung in Rom zu Fall zu bringen und Neuwahlen durchzusetzen.

Regionalpräsident und PD-Spitzenkandidat Stefano Bonaccini hofft, unter anderem mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen in der Emilia-Romagna bei den Wählern zu punkten. Er könnte außerdem von der sogenannten Sardinen-Bewegung profitieren. Diese hatte vor einer Woche in der Regionalhauptstadt Bologna eine Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern organisiert, um vor einem Wahlsieg der Lega zu warnen.

Salvinis Partei hofft, in der Emilia-Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien vom Oktober zu wiederholen. Sie beendete damit die 50-jährige Herrschaft der Linken in der zentralitalienischen Region.

Ermes Contri: „Wind der Veränderung“ zu spüren

„Ich spüre einen Wind der Veränderung“, sagte der pensionierte Fabrikarbeiter Ermes Contri bei einer Salvini-Veranstaltung in dem Ort San Giovanni in Persiceto, der Zeit seines Lebens links gewählt hatte. „Ich möchte einmal etwas anderes ausprobieren und schauen, was passiert – und die anderen auch aufwecken“, sagte Contri. Andere Teilnehmer outen sich als Anhänger des ehemaligen italienischen Diktators Benito Mussolini oder als Einwanderer aus Osteuropa, die etwas gegen Migranten aus Afrika haben.

Ein Sieg in der Region wäre für Salvini ein „großer Preis“, sagte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. „Der Lega-Chef schielt auf einen Sieg, um eine Krise in der Koalition auszulösen, die zu einem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte führen könnte.“

Salvinis Lega-Partei kommt mit anderen Rechtsparteien in aktuellen Umfragen auf fast 50 Prozent.

Außenminister Di Maio ist wegen der drohenden Wahlniederlage bereits zurückgetreten

Die Sterne-Bewegung ging im September ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ein. Die Parteien sind uneins in wichtigen Themen; wirtschaftlich geht es in Italien nicht voran und beide Parteien leiden unter internen Grabenkämpfen. Vor allen die Sterne sind im freien Fall.

Bei der Europawahl kamen sie nur noch auf rund 17 Prozent – bei der Parlamentswahl 2018 waren es noch fast 33 Prozent gewesen. Außenminister Luigi Di Maio trat angesichts des nun drohenden Wahldebakels letzte Woche von der Parteispitze zurück.

Marco Valbruzzi vom Forschungsinstitut Cattaneo in Bologna sieht in der Emilia-Romagna einen generellen Wunsch nach „Wandel um des Wandels Willen“. Salvinis Strategie wirke vor allem auf die, die sich „kulturell, physisch und wirtschaftlich verunsichert“ fühlten.

In Kalabrien herrschen dagegen ganz andere Bedingungen. Die Region an der südlichen Stiefelspitze ist geprägt von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und auch Unterwanderung durch die Mafia. Im Gegensatz zur Emilia-Romagna gibt es hier keine Wirtschaftskraft, die Infrastruktur ist schlecht. Im armen Süden hatten bisher eigentlich die Sterne viele Unterstützer. Doch ein Sieg des Rechtsbündnisses gilt in Kalabrien als ausgemacht. Nachdem die Sterne schon „ihre“ Regionen wie Basilikata und Molise verloren haben, wäre das der nächste schmerzliche Flop.

Die Wahllokale sind in beiden Regionen bis 23 Uhr geöffnet, danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet. Mit einem offiziellen Ergebnis wird erst im Laufe des Montags gerechnet. (dpa)

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Salvini schlägt zurück: Italiens Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Regionalwahlen in Umbrien deutlich

Von Reinhard Werner28. Oktober 2019 Aktualisiert: 28. Oktober 2019 21:00

Seit den 1970er Jahren wurde die zentral-italienische Region Umbrien stets von der Linken regiert – am Sonntag eroberte jedoch ein Rechtsbündnis unter Führung von Matteo Salvinis Lega dort den Posten des Gouverneurs und die Parlamentsmehrheit.

Matteo Salvini auf einer Wahlveranstaltung am 19. Oktober 2019 in Rom.Foto: TIZIANA FABI/AFP via Getty Images

Einen historischen Sieg konnte das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des Lega-Chefs Matteo Salvini am Sonntag (28.10.) bei den Regionalwahlen in Umbrien verzeichnen. Bei der Wahl zum Regionalpräsidenten konnte die von Lega, rechtskonservativen Fratelli d’Italia und Silvio Berlusconis Forza Italia unterstützte Kandidatin Donatella Tesei mit 57,6 Prozent eine deutliche Mehrheit erzielen.

Ihr von der Regierungskoalition aus Sozialisten (PD) und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unterstützter Gegenkandidat Vincenzo Bianconi kam auf 37,5 Prozent. Der unabhängige Mitte-Rechts-Kandidat Claudio Ricci blieb mit 2,6 Prozent bedeutungslos.

Wahlberechtigt waren etwa 703 000 Personen, gegenüber den vorangegangenen Regionalwahlen von vor vier Jahren stieg die Wahlbeteiligung um fast neun Prozent auf 64,4. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest nach dem Bruch der Regierungskoalition aus Lega und „Fünf Sterne“ im August des Jahres.

„Merkel-Koalition“ ohne Chance

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte damals das Regierungsbündnis mit der Begründung aufgelöst, „Fünf Sterne“ würde wichtige Infrastrukturprojekte blockieren. Er strebte Neuwahlen an, bei denen er Umfragen zufolge auf eine deutliche gemeinsame Mehrheit mit den Fratelli hätte hoffen können.

Die Linkspopulisten, denen bei Neuwahlen deutliche Verluste gedroht hätten, entschieden sich jedoch dazu, diese durch einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Sozialisten zu verhindern. Italienischen Zeitungen zufolge soll sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich eingeschaltet haben, um PD und M5S zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Im September bildeten diese dann ein zweites Kabinett unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte.

Die mittelitalienische Region Umbrien ist eine traditionelle Hochburg der Linken. Seit den 1970er Jahren hatten diese dort stets die Mehrheit gestellt. Dass diese nun eine so deutliche Niederlage verbuchen mussten, gilt als Warnsignal für die Linkskoalition in Rom.

Auch im Regionalparlament konnten die Mitte-Rechts-Parteien eine Mehrheit erzielen: Die ursprünglich als norditalienische Regionalpartei gestartete Lega kam auf 37 Prozent der Stimmen. Die aus der postfaschistischen Allenza Nazionale hervorgegangenen Fratelli von Giorgia Meloni erzielten mehr als zehn Prozent, die Forza Italia fünf. Im linken Lager kam der PD auf 22 Prozent. Mit nur noch sieben Prozent wurden die „Fünf Sterne“ offenbar auch für ihren Pakt mit den Sozialisten abgestraft.

Kalabrien als nächster Stimmungstest

Neben der bundespolitischen Situation spielten auch regionale Entwicklungen bei dem Urnengang in Umbrien eine bedeutende Rolle. Wie „Voice of America“ analysiert, hatte Umbrien seit der globalen Finanzkrise der späten 2000er Jahre ein Minuswachstum von 15,6 Prozent in der Wirtschaftsleistung zu beklagen, gegenüber 5,2 Prozent italienweit. Auch ein im April bekannt gewordener Skandal im regionalen Gesundheitswesen hatte Einschätzung von Experten zufolge Einfluss auf das Ergebnis.

Wahlsiegerin Tesei kündigte an, sie wolle die Wirtschaft wiederbeleben, der Arbeitslosigkeit entgegenwirken und den Wiederaufbau der Region nach einem Erdbeben voranzubringen, das Umbrien vor drei Jahren erschüttert hatte.

Gegenüber „Il Messagero“ sagte Tesei, man müsse, um den Trend umzukehren, „Ausgaben hinterfragen und Ressourcen zur Entfaltung bringen, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu verbessern“.

Salvini nannte einmal mehr das Kabinett in Rom eine „illegitime Regierung“ und forderte Neuwahlen. Die Lega, deren Hauptthemen niedrige Steuern und eine restriktive Einwanderungspolitik sind, könnte aktuellen Umfragen zufolge landesweit immer noch auf 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Premier Conte schloss es aus, die Regierungskoalition wegen eines „Resultats in einer Region mit weniger als zwei Prozent der Einwohner des Landes“ aufzulösen. Im Dezember und Januar stehen weitere Regionalwahlen auf dem Programm – in der verarmten süditalienischen Region Kalabrien und in der weiteren linken Hochburg Emilia Romagna.

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Lega-Chef Salvini: „Wir holen uns unsere Ministerien zurück!“

Wir drücken ganz fest die Daumen. Möge es den Italienern gelingen, sich von der EU und deren finsteren Plänen unabhängig zu machen. R.

© Luca Bruno/AP/dpa

Aktualisiert am 15. September 2019, 16:42 Uhr

Den Machtkampf im Sommer hat Matteo Salvini verloren – und darüber auch seinen Posten als italienischer Innenminister. Doch der Lega-Chef hat bereits neue Pläne.

Salvini hat der neuen Mitte-Links-Regierung in Rom den Kampf angesagt und die baldige Rückkehr seiner rechten Lega an die Macht prophezeit.

„Ich kann gerne sieben Ministerien den Verrätern überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen“, sagte Salvini nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag bei einer Großkundgebung vor Tausenden Anhängern in der lombardischen Kleinstadt Pontida (Provinz Bergamo).

Salvini hatte im August die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der Hoffnung auf eine baldige Neuwahl platzen lassen. Bei der Europawahl im Mai war die Lega – anders als bei der Parlamentswahl 2018 – stärkste Partei in Italien geworden, und sie liegt auch jetzt noch in Umfragen bei mehr als 30 Prozent.

Die Sterne bildeten aber eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten, die am vergangenen Dienstag das Vertrauensvotum im Senat gewann.

Matteo Salvini hat große Pläne

„Hier sind keine Sesselkleber, sondern Männer und Frauen mit Werten“, sagte Salvini vor seinen Anhängern. Seine für den 19. Oktober in Rom geplante Demonstration solle zu einem „Fest des Nationalstolzes“ werden.

Zu der Zusammenkunft im italienischen Voralpenland hatten die Veranstalter 80.000 Menschen erwartet, genaue Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor.

Am Rande der Kundgebung wurde der für die linksliberale Zeitung „La Repubblica“ arbeitende Videojournalist Antonio Nasso Ansa zufolge von Teilnehmern tätlich angegriffen und sein Mikrofon zerstört. „Repubblica“-Journalist Gad Lerner wurde von mehreren Dutzend Menschen beschimpft und bedrängt. (dpa/lag)

https://www.gmx.net/magazine/politik/lega-chef-salvini-holen-ministerien-zurueck-34019148

Regierungswechsel in Italien: Angela Merkel organisierte Sturz von Matteo Salvini

Angela Merkel und ihr Opfer: Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vize-Ministerpräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aktiv am Sturz von Matteo Salvini mitgewirkt, diesen im Hintergrund regelrecht orchestriert und befeuert, berichten übereinstimmend mehrere italienische Medien.

von Günther Strauß

Paolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, schrieb im Leitartikel am 23. Juli im Corriere della Sera kryptisch und zum damaligen Zeitpunkt wenig beachtet, da unverständlich, dass Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, über „zwei Mehrheiten“ im Parlament verfüge: über die damals noch existierende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sowie über eine EU-freundliche von Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Regieren im Einklang „mit den Eliten“

Zu jenem Zeitpunkt erlebte Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini mit seiner Lega gerade seinen Höhenflug in den Meinungsumfragen. Bei Neuwahlen schien eine Mehrheit aus eigener Kraft und ohne den M5S in Reichweite. Mieli forderte just in diesem Augenblick Conte zum Wechsel der Mehrheit auf, denn damit bringe der Ministerpräsident, so Mieli, die Regierung wieder in Einklang „mit den Eliten“. Wortwörtlich!

Mieli sagte nichts weniger als: Nicht der Einklang mit dem Volk zählt, sondern mit den Eliten. Und die haben die Regierung von M5S und Lega immer abgelehnt, weil EU-kritisch und „populistisch“. Die Aussicht, die Lega könnte in absehbarer Zeit mit Salvini sogar den italienischen Regierungschef stellen, ließ die Eliten in Rom, Mailand, Brüssel, Berlin und Paris aufschrecken. Am Ende dieser Regierung hatte man aber schon länger gearbeitet. Mielis Leitartikel zeigte bereits den Wendepunkt an, als man sich der Sache schon ziemlich sicher war.

„Operation Ursula“

Stefano Fontana, zunächst Familienminister, dann Minister für Europäische Angelegenheiten, sagte nun, der M5S habe die „rote Linie“ überschritten, als Ursula von der Leyen am 16. Juli nur dank der Stimmen des M5S zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Von der Leyen wurde mit der bisher knappsten Mehrheit ins Amt gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen mehr, als notwendig sind. 15 Stimmen stammten vom M5S. Fontana dazu:

Für uns, Salvini und die Lega, war damit klar, dass Conte und der M5S eingekauft worden waren.

Nicht-linke Medien sprechen deshalb von der „Operation Ursula“, benannt nach der neuen Präsidentin der EU-Kommission, um zu verdeutlichen, dass der Regierungswechsel von der EU gewollt ist.

Anruf aus Berlin

Als die Verhandlungen zwischen M5S und PD für eine andere, eine linke Mehrheit zu scheitern drohten, kam es, wie die Tageszeitung La Repubblica am 31. August berichtete, zu einem Telefonanruf aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den letzten PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, den „roten Grafen“, der bis zu den jüngsten Parlamentswahlen im März 2018 regierte, an. Die Botschaft von Merkel sei eindringlich gewesen, so La Repubblica:

Regierungskrise als Produkt des G7-Gipfels

Im Klartext: Berlin will in Italien nicht nur eine andere Regierung, sondern griff aktiv ein, um die Regierungskrise auszulösen und zu lenken. Maurizio Belpietro, der Chefredakteur der Tageszeitung La Verita, schrieb dazu:

Im großen Durcheinander in diesen Tagen gibt es nur wenige Gewissheiten. Eine davon scheint folgende zu sein: Die im Entstehen begriffene Regierung ist ein Produkt der europäischen Staatskanzleien, die am Rande des G7-Gipfels ihren Plan verwirklicht haben. Die neue Achse M5S-PD wurde in Biarritz besiegelt.

https://www.anonymousnews.ru

Italien: Salvini ist am Boden, aber nicht aus dem Spiel

von Soeren Kern
7. September 2019

• Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, „an sich schwach“ sein wird, weil sie existieren würde, „nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen“. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“.
• „Glaubst du, ich habe Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?“ fragte Salvini in einem Facebook-Video. „Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf.“ Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.
• „Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie [Salvini] der erste westeuropäische Führer waren, der sich bemüht hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration.“ — Der ungarische Präsident Viktor Orbán.

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen. (Foto: Ernesto S. Ruscio/Getty Images)

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen.

Als faktischer Führer der europäischen Anti-Massenmigrationsbewegung kann Salvinis Regierungsausschluss die Bemühungen zur Verlangsamung der illegalen Einwanderung auf den Kontinent beeinträchtigen. Viele Analysten gehen jedoch davon aus, dass Salvini, der in Meinungsumfragen weiterhin seine Rivalen anführt, bald wieder in der Regierung sein wird und noch stärker positioniert sein wird als bisher.

Am 8. August erklärte Salvini nach monatelangen öffentlichen Fehden die Regierungskoalition zwischen seiner Liga-Partei und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für nicht tragfähig. Er warf M5S vor, die Hauptpolitik der Liga zu blockieren, und sagte, dass der einzige Weg nach vorn die Durchführung neuer Wahlen sei.

Die Liga und M5S waren vor einer nicht eindeutigen Wahl im März 2018 politische Gegner gewesen. Drei Monate später bildeten sie jedoch ein unwahrscheinliches Bündnis. Ihr Koalitionsvertrag vom Juni 2018, der in einem 39-seitigen Aktionsplan skizziert ist, versprach, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und bis zu 500.000 undokumentierte Migranten abzuschieben.

Seitdem wirft Salvini M5S vor, Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Die Spannungen spitzten sich am 7. August zu, als M5S während einer Parlamentssitzung gegen ein von Salvini unterstütztes Projekt für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Frankreich stimmte. „Es ist sinnlos, mit Neins und Streitigkeiten fortzufahren“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine funktionierende Regierung, nicht einen Mr. „Nein“.“ Salvini forderte Neuwahlen am 13. Oktober.

Um vorgezogene Wahlen zu vermeiden, von denen Umfragen zeigen, dass Salvini gewinnen würde, streckte M5S die Hand nach der konkurrierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) aus und schnitt Salvinis Liga-Partei von der Macht ab. M5S und PD haben am 28. August einen vorläufigen Koalitionsvertrag geschlossen, und einen Tag später bat der italienische Präsident Sergio Mattarella den unabhängigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Obwohl die Liga die beliebteste Partei Italiens ist, sind M5S und PD die beiden stärksten Kräfte im Parlament.

Obwohl die Anti-Establishment, Anti-EU M5S und die Pro-Establishment, Pro-EU PD seit langem politische Feinde sind, scheint M5S viele seiner Kernprinzipien aufgegeben zu haben, um die Forderungen von PD zu erfüllen. Fürs Erste hat M5S darauf bestanden, ein hartes anti-illegales Einwanderungsgesetz aufrechtzuerhalten, das im November 2018 mit der Liga verabschiedet wurde. Das Gesetz, für das Salvini eintritt, brachte die öffentliche Unterstützung für die Liga in neue Höhen, von 17% bei den Wahlen im März 2018 auf 38% im August 2019.

Die neue Regierung – die bis zur nächsten Parlamentswahl, die spätestens im Mai 2023 stattfinden soll, regieren will — muss von beiden Kammern des Parlaments in einem Vertrauensvotum gebilligt werden.

Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, „an sich schwach“ sein wird, weil sie existieren würde, „nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen“. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“.

Mehrere italienische Zeitungen berichteten über die Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer europäischer Beamter, vorgezogene Wahlen in Italien zu verhindern – nur um zu verhindern, dass Salvini Premierminister wird. Merkel habe die Führer der PD angewiesen, einen Koalitionsvertrag mit M5S zu schließen. „Mach die Vereinbarung und stoppe Salvini“, sagte sie angeblich.

Ein durchgesickertes Dokument zeigte, dass der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeboten hatte, die EU-Vorschriften für die Staatsverschuldung im Austausch für „eine proeuropäische Regierung, die nicht gegen Europa arbeitet“ zu lockern.

Für die italienische Tageszeitung Il Giornale schrieb der politische Korrespondent Andrea Indini:

„Die Einmischung Berlins in die Entscheidungen der Demokratischen Partei ist keineswegs überraschend. Wie wir in den letzten Tagen berichtet haben, geht das erste Treffen zwischen M5S und PD auf den 16. Juli zurück, als Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, auch dank der Unterstützung von M5S und PD. Von der Leyen ist nicht irgendein Mensch, sie ist Merkels Klon. Ihre Wahl ist Teil einer Strategie, die zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchgeführt wird, um den nationalistischen Block in Europa zu spalten. Es ist sicherlich kein Zufall, dass kurz nachdem Salvini seiner Regierung den Stecker gezogen hat, [der ehemalige italienische Premierminister und ehemalige Präsident der Europäischen Kommission] Romano Prodi, schneller als eine Schleuder, gefordert hat, dass Italien von einer ‚Ursula-Koalition‘ regiert werde, die von den gleichen politischen Kräften [M5S und PD] gebildet wird, die bei der Wahl von der Leyens mitgewirkt haben.

„Dass hinter der Bildung der neuen Koalitionsregierung internationale Interessen stehen, ist den meisten heute klar. Die Demokratische Partei steht im Dienste fremder Länder“, sagte Salvini gestern Abend bei einer Kundgebung in Pinzolo. „Sie denken, wir sind alle Schafe und Sklaven, bereit, auf das zu warten, was sie in Brüssel und Paris sagen, aber die Liga verteidigt die Italiener, weil wir freie Menschen sind. An diesem Punkt hat Salvini keine andere Wahl, als das nächste Match gegen die Opposition mit den verfügbaren Waffen zu spielen. Seine Männer haben bereits angekündigt, dass sie im Parlament nichts verabschieden werden, was von M5S-PD kommt, und ganz besonders nichts von denen, die sie unterstützen: Merkel, Macron und Ursula von der Leyen.“

Salvinis politische Rivalen genossen seinen Rückzug aus der Regierung. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verkündete in einem Facebook-Post: „Heute hat Salvini die politische Bühne verlassen. Institutionen 1 – Populismus 0.“

Salvini hat jedoch geschworen zu kämpfen:

„Während PD und andere um Regierungspositionen kämpfen, bereiten wir uns auf das Italien vor, das aus dem Volk kommen soll. Sie werden nicht lange vor den Wahlen davonlaufen können, machen wir uns bereit zu gewinnen!“

„Glaubt ihr, ich hätte Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?“ fragte Salvini in einem Facebook-Video. „Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf.“ Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.

Internationale Kommentatoren sind sich einig, dass Salvini eine politische Kraft bleibt, mit der man rechnen muss. Der internationale Wirtschaftsredakteur von The Daily Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard, hielt fest, dass Salvini am Boden liegt, aber nicht aus dem Spiel ist:

„Sei vorsichtig, was du dir in der italienischen Politik wünschst. Das Exil des Vulkans Matteo Salvini ist ein faustischer Deal für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts.

„Es besteht sicherlich eine hohe Chance, dass der starke Mann der Lega — und de facto Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents — nächstes Jahr oder kurz danach mit überwältigender Mehrheit an die Macht zurückkehrt.

„Er könnte dann vielleicht stark genug sein, um revolutionäre Veränderungen durch das italienische Verfassungssystem voranzutreiben, die früher unmöglich waren. Ein New Deal Ausgabenfeuer, unterstützt von einer politisch kontrollierten Bundesbank Italiens und einer parallelen „Minibot“-Währung, die die Durchsetzungsinstrumente der Europäischen Zentralbank neutralisiert.

„Sein Weggang in dieser Woche bedeutet, dass andere mit der hartnäckigen Stagnation Italiens zu kämpfen haben werden. Sie sind es, die 23 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um den Stabilitätspakt der EU und den Steuerkontrakt, die Utensilien archaischer Haushaltsregeln, die von Anwälten zusammengeschustert wurden und in einem schweren Abschwung nicht durchführbar sind, zu erfüllen. Mr. Salvinis Hände werden sauber sein. „Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, sagte Claudio Borghi, der Wirtschaftsleiter der Lega.“

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán dankte Salvini für seine Bemühungen „zugunsten Italiens und ganz Europas einschließlich Ungarns“. In einem Brief, der von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI veröffentlicht wurde, schrieb Orbán:

„Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie der erste westeuropäische Führer waren, der sich dafür eingesetzt hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration“.

Am 30. August landeten 62 pakistanische Migranten auf einer Insel vor Gallipoli in Süditalien. Am 1. September verbot Salvini, der weiterhin amtierender Innenminister ist, der Alan Kurdi, einem Schiff der deutschen Wohltätigkeitsorganisation Sea-Eye, mit 13 Migranten an Bord, den Zugang zu italienischen Gewässern. Ein weiteres Schiff, die Mare Jonio, ankert einen Kilometer vor der südlichsten Insel Italiens, Lampedusa, mit 34 Migranten, die am 28. August vor der Küste Libyens gerettet wurden.

Salvini hat davor gewarnt, dass die neue Koalition sein Verbot für Migrantenboote aus Afrika aufheben würde: „Wenn die PD die Türen wieder öffnen und zulassen will, dass das Geschäft mit der illegalen Einwanderung wieder aufgenommen wird, sollte sie das den Italienern sagen“.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

https://de.gatestoneinstitute.org/

Rettung von hunderten Flüchtlingen: Italienisches Schiff bringt 600 Migranten nach Libyen

Ignaz Bearth

Am 06.08.2019 veröffentlicht

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Die Gegend, in der es keine Italiener mehr gibt, aber der Muezzin zum Gebet ruft

Indexexpurgatorius's Blog

Monfalcone, eine Stadt in der Provinz Görz. Die von der PD gewünschte ethnische Ablösung muss rückgängig gemacht werden. Denn Meilenweit findet man keinen Italiener.

In Padua dagegen die Schreie des Muezzin, der islamische Einwanderer zum Gebet aufruft:

Wie wird ethnische Substitution verhindert? Nicht nur durch Blockieren von Landungen. Aber auch die Aufhebung von Familienzusammenführungen – heute der wichtigste Einstiegspunkt für Zuwanderer – und die erhebliche Verringerung der Anzahl der jährlich gewährten Staatsbürgerschaften. Heute gibt es über 200 Tausend: es ist unerträglich.

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Italienische Soldaten zu rammen ist kein Verbrechen und Tunesien ist Kriegsgebiet

Indexexpurgatorius's Blog

Carola Rackete ist frei. Sie darf italienische Patrouillenboote rammen und illegale Einwanderer nach Italien schmuggeln.

Nach Ansicht der Richterin Alessandra Vella wurde das Verbrechen des Widerstands und der Gewalt gegen ein Kriegsschiff nicht begangen, während das Verbrechen des Widerstands gegen einen Beamten durch eine „Entlastung“ gerechtfertigt war, die damit verbunden war, „zur Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt zu haben. Leben auf See retten. Darüber hinaus wäre die Wahl des Hafens von Lampedusa nicht ausschlaggebend gewesen – so die Richterin -, sondern zwingend, da die Häfen von Libyen und Tunesien nicht als sichere Häfen angesehen wurden.

Richterin Alessandra Vella

Hier sind wir nicht einmal mehr bei der Definition von „tief roten Richtern“. Hier sollten psychoanalytische Begriffe verwendet werden. Wir sind jenseits des Lächerlichen. Tunesien , das jedes Jahr Millionen von Touristen beherbergt, definiert sie als einen „unsicherer Hafen“, wie definiert man diese intelligente Entscheidung: lächerlich.

Matteo Salvini: „Die italienische Justiz missachtet die…

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EU- und Regional-Wahl: Salvini eroberte linke Symbol-Orte Riace und Lampedusa souverän

Lampedusa ist sowohl für die Linken wie für die Rechten ein Symbolort. Die geplagte Bevölkerung steht auf rechter Seite.
Foto: Sara Prestianni / noborder network / wikimedia.org (CC-BY-2.0)

29. Mai 2019 – 15:50

Lampedusa und Riace sind zwei italienische Orte, die die Linken zu ihren Symbol-Orten in der Einwanderungsfrage gemacht hatten. Zwei einwanderungsfreundliche Lokalpolitiker wurden von den Linken zu „Superhelden“ hochstilisiert  und dafür weltweit mit Lobeshymnen von Politikern und Medien belohnt. Und die lokale Bevölkerung? – Die hat sie auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt, mit ihrem Gutmenschentum erbarmungslos abgerechnet und unmissverständlich erklärt, was der Souverän von ihrer Politik hält.

Symbolort Riace in Kalabrien

Der 1.800-Einwohner-Ort in Kalabrien ist weltberühmt wegen der 1972 entdeckten griechischen Bronzestatuen von Riace (Magna Graecia). Von 2004 bis Oktober 2018 war dort Mimmo Lucano, ein linker Gutmensch, Bürgermeister. Er wurde in der Flüchtlingskrise 2015 weltberühmt, weil er einen bedingungslosen „Refugees-Welcome“-Kurs fuhr. Lucano erklärte medienwirksam, jeden „Flüchtling“ aufzunehmen und mit diese dann den Ort zu besiedeln (!). 450 Illegale nahm er in das Dorf auf, was 25 Prozent der Einwohnerschaft entsprach. Deshalb zählt der Ort heute mehr als 2.300 Einwohner.

Was wurde Lucano dafür gefeiert! Insbesondere die deutschen Medien stilisierten ihn zum Gutmenschen-Vorbild. Die US-Zeitschrift Fortune reihte ihn auf Platz 40 der bedeutendsten 100 Persönlichkeiten der Welt, die Stadt Dresden überreichte ihm den Friedenspreis usw. Lucano und die linken Medien sprachen vom „Riace-Modell“ für Einwanderung und „Refugees-Welcome“.

Rechtsbruch bringt Vorzeige-Gutmenschen zu Fall

Seine Frau und Kinder tauschte Lucano für eine Eritreerin ein, dann folgte 2018 der Fall. Es hatte sich herausgestellt, dass er mit seiner neuen Lebensabschnittspartnerin Dokumente gefälscht hatte, um weitere Migranten (als „Flüchtlinge“) ins Land zu schaffen. Ein klassisches Beispiel für Gutmenschen-Arroganz ohne Respekt vor der geltenden Rechtsordnung. Im Oktober 2018 wurde der linke Lokalpolitiker schließlich wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung von Gerichts wegen abgesetzt. Dafür muss er sich demnächst vor Gericht verantworten. Der erste Prozesstag ist für den 11. Juni angesetzt.

Linke sehen Rechtsbruch als Kavaliersdelikt

Die Linke machte einen politischen Skandal daraus: Wochenlanges Geschrei von „Putschplänen“ der Lega, die mit Matteo Salvini das Innenministerium anführte, dem „hässlichen Gesicht“ der Lega, Autoritarismus usw. folgte. Rechtsbruch für eine „gute Sache“ ist für die Linke offensichtlich nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern eine Art Verpflichtung. Es wurden Demonstrationen und Proteste organisiert – das übliche linke Programm abgespult. Am Fall Lucano und Riace wurde der Kampf und die Abneigung gegen Salvini und seine Anti-Einwanderungspolitik festgemacht. Riace wurde zum Symbolort für die Einwanderung stilisiert.

Kommunalwahlen als Tag der Abrechnung

Zusammen mit den EU-Wahlen fanden am vergangenen Sonntag in Riace wegen der Absetzung Lucanos auch Kommunalwahlen statt. Lucano, der strahlende Held der Gutmenschen, kandidierte gar selbst wieder.

Nach Auszählung der Stimmen war klar: Die Lega von Salvini wurde in Riace zur stärksten Kraft (und das am Südzipfel Kalabriens!) bei der EU-Wahl mit 31 Prozent, gefolgt vom Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung mit 27,5 Prozent. Die Rechtsparteien, die Salvini nahestehen, kamen auf 15,5 Prozent, die Linksdemokraten auf 17,4 Prozent und die Liste von Lucano, dem linken Helden, und seiner Liste der radikalen Linken nur auf 2,17 Prozent. Bei den Kommunalwahlen zeigt sich das selbe Bild. Die Liste von Lucano schaffte nur ein einziges Mandat, und selbst das geht nicht an Lucano. Eine konsequentere Abwahl durch den Wähler kann es gar nicht mehr geben.

Lampedusa – das Tor nach Europa

Die italienische Insel Lampedusa vor der Küste Afrikas steht seit Jahren als Symbol für die Mittelmeerroute der illegalen Einwanderung, als Symbol-Ort emotionaler Aufwiegelung durch die „Seenotrettungen“ privater NGOs, obwohl dabei weder Schiffbruch noch Seenot eine Rolle spielen. Lampedusa und die Nachbarinseln sind vom Einwanderungsphänomen massiv betroffen. Aber von den negativen Seiten und den Belastungen war in den europäischen Medien bisher wenig zu hören.

Lampedusa wurde für politische Zwecke der „Refugees-Welcome“-Maschinerie eingesetzt und missbraucht. Aus Lampedusa stammt der Arzt Pietro Bartolo, der – wie Lucano – von den Gutmenschen und Gutmedien zum „Helden“ der Flüchtlinge und der Einwanderung gemacht wurde. Als „Arzt der Flüchtlinge“ wurde er weit über die Landesgrenzen bekannt. Die Linksdemokraten haben ihn wegen seines Symbolcharakters ganz bewusst als Kandidaten für das EU-Parlament aufgestellt.

Salvini erreicht fast die absolute Mehrheit

Nach der Stimmauszählung zeigte sich die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der Wirklichkeit. Auch auf Lampedusa siegte Savlinis Lega fulminant. Sie erreichte 46 Prozent der Stimmen. Die Linksdemokraten erhielten nicht einmal halb so viele (21 Prozent), die anderen Rechtsparteien, mit denen Salvini bei Regional- und Kommunalwahlen koaliert (Forza Italia, EVP und FdI, EU-kritisch, gegen Einwanderung), erzielten zusammen elf Prozent. Die Grünen kamen auf schlappe 0,5, die radikale Linke auf 1,1 und die Liberalen auf 2,1 Prozent. Der Sieger heißt also klar Salvini und Lega.

Alternative zu Salvini unerwünscht

Und Pietro Bartolo? 1988 zog er mit den Kommunisten (PCI) in den Gemeinderat von Lampedusa, wurde Gemeindereferent, dann Vize-Bürgermeister bis 2007 (Die kommunistische Partei Italiens hieß inzwischen natürlich Linksdemokraten). Unter der Linksregierung auf Sizilien (Lampedusa gehört zur Region Sizilien) wurde er Migrationsbeauftragter. Und nun kandidierte er als Symbolgestalt für die Linksdemokraten bei den EU-Wahlen. So sagte er im Wahlkampf:

Ich bin die konkrete Alternative zu Salvini.

Die Linksdemokraten (PD) setzten ihn sowohl im Insel-Wahlkreis, als auch in Mittelitalien auf einen sicheren Listenplatz, weshalb er dem neuen EU-Parlament angehören wird. Doch auf seiner Heimatinsel Lampedusa, dem Migrations-Brennpunkt, wurde er von Salvinis Lega haushoch besiegt. Voll Unverständnis berichteten die linken Medien, es sei wohl so, dass „der Prophet im eigenen Lande…“

Wichtige Botschaft aus Symbol-Orten

Nach Jahren der medialen und emotionalen Heldengeschichten waren endlich die Wähler am Wort. Und sie haben gesprochen und sehen die Migration offensichtlich ganz anders als die Gutmenschen und Gutmedien.

Salvini kommentierte die Ergebnisse in den beiden Symbol-Orten so:

In den beiden Gemeinden Riace und Lampedusa, die die Linken als Symbole wählten, wurde die Lega stärkste Partei. Die Einwanderungsfrage wird die erste Schlacht im EU-Parlament.

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