EU-Abgeordneter: „Untersuchung zu Luxemburg Leaks wird blutig“

Diese Woche entscheidet sich, ob es einen Untersuchungsausschuss in der Steuer-Affäre um Luxemburg geben wird. Kommt ein solcher zustande, könnte das immense Auswirkungen haben: Es werde sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass die Untersuchung niemand durchführen wollen würde, denn „niemand kann das hinterher reinigen.“, so ein EU-Abgeordneter.

Kommt es tatsächlich zu einem Untersuchungsausschuss, könnte die Luft nicht nur für Kommissionspräsident Juncker dünn werden. (Foto: dpa)

Kommt es tatsächlich zu einem Untersuchungsausschuss, könnte die Luft nicht nur für Kommissionspräsident Juncker dünn werden. (Foto: dpa

Der Steuer-Skandal um Juncker und Luxemburg geht in die zweite Runde. Im vergangenen Monat waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei soll dieser sich nicht nur um die Steuervergünstigungen für Unternehmen in Luxemburg kümmern, sondern auch um ähnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Am Donnerstag sollen die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments und Parlamentspräsident Martin Schulz nun über den solchen Untersuchungsausschuss abstimmen und die Zusammensetzung eines solchen bestimmen. Erst dann kann im Plenum selbst – voraussichtlich kommende Woche – abgestimmt werden.

Bereits vergangene Woche hätte das entsprechende Mandat für einen Ausschuss schon vorliegen sollen, berichtet der EUObserver. Die Verzögerung wecke jedoch Skepsis unter den Grünen. Sie fürchten, dass versucht werde, das Mandat für den Ausschuss zu verwässern, um die Reichweite der Untersuchung zu begrenzen. Schließlich sei bisher nicht klar, wie umfangreich mögliche Untersuchungen sein könnten, was die Nervosität unter einigen potentiellen Schlüsselfiguren in dem Skandal erhöht, so der EUObserver. So sollen, falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, auch die Finanzminister der Länder eingeladen werden. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt sind ebenfalls im Kreis der potentiell zu Befragenden.

Allein in den Niederlanden gibt es etwa 12.000 so genannte Briefkasten-Unternehmen, mit denen hunderte Milliarden Euro jedes Jahr am Fiskus vorbei geschafft werden können, so der EUObserver.  Der Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts, rechnet deswegen mit großen politischen Auswirkungen, wenn der Ausschuss ins Leben gerufen werden sollte.  „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird, denn niemand kann das hinterher reinigen.“ Es  gab „schreckliche Steuer-Deals in Irland“, so Lamberts. Aber eben auch in den Niederlanden und in Luxemburg.

Die Praxis in Luxemburg hatte dazu geführt, dass multinationale Unternehmen sehr wenige Steuern zahlen mussten, in manchen Fällen sogar weniger als ein Prozent. Die gesetzlichen Regelungen für die Steuerpolitik wurden zu Zeiten Junckers als Premier in Luxemburg eingeführt. Ein Misstrauensvotum im EU-Parlament gegen Kommissionspräsident Juncker scheiterte jedoch. Der Vorschlag Junckers nach dem Bekanntwerden des Skandals, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, das die Mitgliedsstaaten verpflichte, automatisch Steuer-Informationen auszutauschen, wird von den Grünen im EU-Parlament kritisiert. So etwas existiere bereits in seiner Grundform seit 1977, so Lamberts. „Und es wurde 2012 in Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten noch weiter ausgearbeitet“, zitiert ihn der Irish Examiner. „Aber die Kommission versagte darin, zu überprüfen, ob das auch umgesetzt werde.“

Quelle und Video hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund

Ralf Streck 16.01.2015

Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden

Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste.

Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde.

Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Almunia geht davon aus, dass dem US-Konzern Amazon in Luxemburg illegale Steuervorteile gewährt wurden. Nach dessen Angaben hat LuxOpCo aus Luxemburg die Aktivitäten von Amazon in Europa gesteuert. Sie soll 2013 einen Umsatz von 13,6 Milliarden Euro gemacht haben, das ist etwa ein Fünftel des Gesamtumsatzes von Amazon. Über LuxOpCo soll Geld an Lux SCS übertragen haben, die in Luxemburg keine Steuern abführen musste. Die Amazon-Steuern in Luxemburg erfüllten eher eine „kosmetische“ Funktion, meinen die Wettbewerbshüter. Deshalb kommt Juncker nun noch heftiger unter Druck.

Die neuen Enthüllungen lassen die Abwehrfront gegen eine offizielle Untersuchung im Fall des LuxLeaks-Skandalsbröckeln. Auch Mitglieder seiner EVP-Fraktion meinen, dass durch die Enthüllungen über die systematische Steuerhinterziehung die Glaubwürdigkeit von Juncker „massiv beschädigt“ ist. Auch Mitglieder EVP-Fraktion machen nun den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei und schließen sich dem Vorstoß der Grünen an. „Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt“, hatte der der finanz‑ und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold erklärt.

Auch Markus Ferber (CSU) gehört zu denen, die Junckers nicht mehr schützen. „Mir geht es darum, dass wir zum fairen Steuerwettbewerb wirklich Fortschritte erzielen“, sagt Ferber. Inzwischen bröckeln auch viele Sozialdemokraten aus der Abwehrfront. Damit wurde die nötige Hürde von 188 Unterschriften (25%) geknackt. 194 Parlamentarier fordern einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks. Es wird also gefährlich für den Steuer-Dumper. Der hatte ohnehin schon einen Rekord aufgestellt. Nach nur einem Monat im Amt musste er sich wegen des LuxLeaks-Skandals einem Misstrauensantrag stellen.

http://www.heise.de/