Diese Information hat es in sich. Sie stammt aus einer Quelle, der selbst die üblichen „Covid-Heulbojen“ (Oskar Lafontaine über Karl Lauterbach) vertrauen:von Tagesschau.de. Und den Machern des gebührenfinanzierten Angebots fiel offenbar gar nicht auf, wie sehr sich die brisanten Sätze dort im Widerspruch befinden zu den Aussagen, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls dort macht. Der Corona-Rambo aus Franken spricht hier davon, dass man sich „durch Impfen die Freiheit geben kann“ – ein Satz, der eigentlich ein Skandal ist. Freiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht, und nichts, was man sich durch einen Eingriff in den eigenen Körper erkaufen muss. Weiter fordert Söder „maximale Freiheit und Rechte“ für Geimpfte und Genesene.
Vom Söder-Interview muss man nur ein wenig nach unten scrollen, und schon findet man die Nachricht, die es in sich hat. Dass die US-Gesundheitsbehörde CDC künftig wieder das Maskentragen in Innenräumen empfehle, teilweise auch für vollständig Geimpfte…
Es kommt immer dicker für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der Plagiatsjäger Stefan Weber, der ihr schon bei ihrem aktuellen Buch „Jetzt“ merkwürdige Ähnlichkeiten mit anderen Quellen nachgewiesen hat – um das Wort Plagiate zu vermeiden, ist nun erneut fündig geworden. Besonders peinlich: Versuchten bisher viele ihrer Anhänger, Baerbock mit dem Argument zu verteidigen, dass sie ihr neues Werk in Eile geschrieben habe, so wurde der Plagiatsjäger jetzt in einem älteren Text von Baerbock aus dem Jahr 2017 fündig, den sie noch dazu streng in Ich-Form geschrieben hat: („Ich würde mich gerne noch mal ein bisschen darauf rückbesinnen, wie es eigentlich zum Brexit gekommen ist.“ oder „Ich komme aus Brandenburg und wohne in Potsdam […].“).. Es handelt sich um ein sieben Seiten umfassendes Paper mit dem Titel „Die Lehren aus dem Brexit-Referendum für die Europapolitik – Impulse für die Abschlussdiskussion“, erschienen im laut Weber „zumindest wissenschaftsnahen“ Sammelband „Das Brexit-Referendum: Lehren für die Europa-Politik“, herausgegeben von der Evangelischen Akademie Loccum.
Weber fand heraus, dass zwei Absätze in dem Buch auffallend stark entsprechenden Passagen von Manuel Sarrazin ähneln, dem europapolitischen Sprecher der Grünen.
27. Juli 2021100 KommentareRichter sah keine Haftgründe: Drei Vergewaltiger aus Syren und dem Irak laufen weiterhin frei herum915Teilungen
Eine brutale Gruppenvergewaltigung sorgt in Niedersachsen für blankes Entsetzen. In Leer haben drei Migranten eine 18-jährige Frau geschlagen und gemeinsam missbraucht. Die Justiz sah keine Haftgründe und ließ die festgenommenen Täter prompt wieder frei.
In Leer in Niedersachsen kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag zu einer brutalen Vergewaltigung: Drei Männer haben eine 18-Jährige Frau schwer misshandelt. Wie die Bild-Zeitung berichtet befindet sich das Opfer in einem kritischen psychischen Zustand. Die drei Tatverdächtigen sind zwei Syrer und ein Iraker.
Nach ersten Ermittlungen fand das Verbrechen in einem Mietshaus in der Südstadt von Leer statt. Die drei Tatverdächtigen hatten das Opfer offenbar in eine Wohnung gelockt, geschlagen und mehrfach vergewaltigt. Weitere Einzelheiten wollte die Polizei aus Opferschutzgründen bisher nicht bekannt geben.
Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – Richter sah keine Fluchtgefahr
Obwohl die Staatsanwaltschaft von einem Strafmaß bis zu 15 Jahren ausgeht, sind die Tatverdächtigen bereits wieder auf freiem Fuß, da angeblich keine Fluchtgefahr vorliegen soll, müssten sie nicht in Untersuchungshaft. Die Tatverdächtigen sollen 2015 im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sein.
Das lasche Vorgehen der Justiz angesichts eines derart brutalen Gewaltverbrechens sorgte schnell für Empörung. Im Netz kam die Frage auf, warum die Verdächtigen nicht frühzeitig abgeschoben wurden, laut einem Bericht von RTL musste die Polizei öfter wegen ihnen aktiv werden.
Im März hatte das Landgericht Ulm im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens vier Asylbewerber verurteilt. Die Angeklagten aus dem Irak und Afghanistan erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und zwei Monaten. Sie hatten ihr Opfer in der Halloween-Nacht 2019 mehrfach vergewaltigt.
27. Juli 202146 KommentareKein einziges Fass mehr da: Die Sturzflut zerstörte Weinberge und spülte die Keller der Winzer leer.968Teilungen
Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz macht Flutopfern zusätzlich das Leben schwer: Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler, deren Anbauflächen durch die Flut weggespült wurden, müssen diese jetzt schnell aus Anträgen herausnehmen – sonst gelten sie als Subventionsbetrüger. Geht´s eigentlich noch dreister?
Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilt mit: »Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat (ADD) darauf hingewiesen, dass Flächenverluste, die auf das Extremwetterereignis der letzten Tage zurückzuführen sind und zu einer Änderung der im Agrarantrag 2021 gemeldeten Flächen führen, unverzüglich gemeldet werden müssen.«
Weiter heißt es: »Landwirte und Winzer werden gebeten, sich mit den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Kreisverwaltung Ahrweiler, Untere Landwirtschaftsbehörde, in Verbindung zu setzen.« In dieser Behörde sitzen fünf »Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern« in ihren trockenen Stuben und geben Telefonnummern und Mailadressen durch, wo sich die Bauern aus den Katastrophengebieten melden müssen.
Der Kreis Ahrweiler ist einer der am stärksten durch die vorsätzlich herbeigeführte Flutkatastrophe betroffenen Landstriche. Dessen Verwaltung warnt unmittelbar nach der Katastrophe Bauern und Winzer, die gerade vor den Trümmern ihrer Existenz stehen oder ihren Nachbarn helfen, schnell ihren sogenannten Flächenantrag zu ändern und die Flächenverluste zu melden.
Die Wassermassen spülten einen Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen weg. Auf denen kann der Bauer in absehbarer Zeit zumindest nichts mehr anbauen. Diese Flächen müssen aus seinem Flächenantrag rausgerechnet werden, sonst begeht er Subventionsbetrug. Das ist Cross-Compliance-relevant und wird mit hohen Strafen geahndet. Geht es eigentlich noch dreister?
Rheinland-Pfalz wird von Idioten und Taugenichtsen regiert
Nicht nur die Erosion der Flächen wurde deutlich sichtbar, sondern auch die des Staates. Wer braucht einen solchen Staat mit einer unfähigen Verwaltung noch? Der stört nur noch, wie sich immer mehr auch bei den Aufräumarbeiten herausstellt. Beispiel: Feuerwehrleute berichten, wie sie unverrichteter Dinge aus dem Katastrophengebiet wieder abziehen mussten, weil ihnen niemand einen Auftrag erteilt hatte, ohne den sie sich strafbar gemacht hätten. Immerhin hat noch das Landwirtschaftsministerium in Mainz, in dem die etwas höher bezahlten Leute sitzen, nachgeschoben, dass »natürlich die Rückmeldung erst nötig« sei, »wenn Internet und Strom zur Verfügung stehen und die Antragsteller wieder dazu in der Lage sind.«
Die Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer sagte kürzlich, sie könne nur »weinen«. Doch die Tränen helfen nicht, wo sie dafür sorgen müsste, anständig das Land zu verwalten. Das ist auch schon vor der Flut nicht der Fall gewesen in Dreyers Landesregierung. Der früheren grünen Umweltministerin des Landes, Ulrike Höfen, wurde erst im vergangenen Jahr »grobe Rechtswidrigkeit« bei der Besetzung von Stellen attestiert durch das höchste rheinland-pfälzische Gericht, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Immerhin trat Höfken später zurück, zu augenfällig wurden Unfähigkeit und grüne Günstlingswirtschaft sichtbar.
Jetzt sitzt Anne Spiegel dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz vor, die nach einer Tätigkeit als Sprachtrainerin bei der Sprachenschule Berlitz dazwischen als Ministerin für »Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz« zuständig für Migration und Integration sowie für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität war. Sie benannte das alte Ministerium für »Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten« erst einmal um, schaffte viele neue Ressorts, darunter auch die Abteilung mit dem wohlklingenden Namen »Hochwasserrisikomanagement, Hydrologie, Klimawandel in der Wasserwirtschaft und Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge«. Fachfrau zum Thema »Kommunale Starkregenvorsorge in Rheinland-Pfalz« ist deren Leiterin Dr. Annalena Goll, die zu diesem Thema auch bei einer »Klimatagung« des Deutschen Wetterdienstes referierte.
Vom aktuellen Hochwasser haben die Kompetenzträger in diesem »Kompetenzzentrum« aber offenbar noch nichts mitbekommen. Jedenfalls findet sich dort auf den Internetseiten nur ein Vortrag aus dem März 2021 »Wie verändert der Klimawandel die Hochwassergefahr?« Umwerfend das Motto: »Vorsorgen statt untergehen«. Hat man dort etwa von jenem einstigen legendären Sketch »Die Feuerwehr hilft« von Harald Schmidt und Herbert Feuerstein gelernt? Ja, wer sich nicht ‚uff de Wesch macht‘, hat halt verloren.
Immerhin hat »Malu« Dreyer noch 2018 im Landtag zu Rheinland-Pfalz vorbeugend in schönstem Deutsch im Landtag erklärt: »In den kommenden fünf Jahren soll sich jede Verbandsgemeinde und jede verbandsfreie Gemeinde auf den Weg zu einem Hochwasserschutzkonzept machen.« Gegen den Bundeshochwasserschutz übrigens opponierte die von ihr geführte Landesregierung in Person ihres Innenministers Roger Lewentz übrigens heftig.
Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen drohen nach Ansicht von Politikern bald wieder empfindliche Einschränkungen – vor allem für Ungeimpfte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält auch eine Impfpflicht inzwischen für denkbar.
Quelle: WELTAUTOPLAY„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt Kanzleramtsminister Braun. Kritik kommt aus der FDP: Für Kubicki ist „eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse“ verfassungswidrig.
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“.
Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“
Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, sagte Braun. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln.“ Der Mediziner fügte hinzu: „Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“
Klatsch, Tratsch und Glamour aus der Welt der Politik – Mathias Richlings Frauke Ludowig hat alles davon im Angebot: Sie weiß Neues über die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck zu berichten. Als Gesprächsgast ist Karl Lauterbach bei Riching im Studio -| er hat sich auf dem Weg zu Markus Lanz in der Tür geirrt. Außerdem streiten sich Kretschmann und Strobl um die Rente und kommen dabei auf abenteuerliche Lösungsvorschläge. Mit Mathias Richling geht es auch in Zeiten der Corona-Krise gewohnt satirisch und humorvoll zu. Wie immer gilt: Mathias Richling kann sie alle und niemand ist vor ihm sicher. In seiner Show parodiert Richling Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Der Titan des deutschen Kabaretts hat nur die erste Liga der Prominenten in Deutschland zu sich eingeladen.
Gekommen ist allerdings niemand. Also spielt Richling seine Gäste einfach selbst. Daraus entstehen die lustigsten und geistreichsten Selbstgespräche, die das Kabarett zu bieten hat. Achtmal im Jahr nimmt sich Mathias Richling die aktuellen Promis aus Politik und Unterhaltung zur Brust, vor Publikum aufgezeichnet im Fernsehstudio A des SWR in Stuttgart. Hier wird mit Witz, Tempo und Tiefgang die gesellschaftliche Gegenwart seziert und Richling in seinen besten Rollen in Szene gesetzt. Mehr Mathias Richling Show: Fan werden bei Facebook: https://www.facebook.com/StudioRichling Offizielle Homepage: http://www.swr.de/richling SWR Mediathek: http://x.swr.de/s/richling
Angela Merkel sind die Flutopfer im eigenen Land nur ein paar Millionen Euro wert. Während aus dem Bundeshaushalt Hunderte Milliarden für obskure Hilfsprogramme im Ausland fließen und dort versickern, fordert die Kanzler-Darstellerin die Bürger dummdreist zum Spenden auf.
Die Bundeskanzlerin hat den Opfern der Flut Hilfe versprochen: 400 Millionen Euro, das Kabinett hat sie schon locker gemacht, wobei die Hälfte davon die betroffenen Bundesländer tragen sollen. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“. Sie hoffe, dass es eine Sache von Tagen sei.
Es kommt sicher noch was dazu, zu dieser Soforthilfe. Dass der Wiederaufbau nicht in Millionen, sondern in Milliarden zu berechnen sein wird, dürften die Bilder der letzten Tage deutlich gemacht haben. Aber was die Zukunft angeht, waren die Zusagen Merkels eher verschwommen. Es sei klar, „dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden“ und: „Wir werden Sie nicht nach kurzer Zeit wieder vergessen“.
Wenn man die eine oder andere Ausgabe der Bundesregierung aus jüngster Vergangenheit betrachtet, wird jedenfalls deutlich, dass die Hilfe für in Not geratene Bürger im eigenen Land nicht gerade zu den obersten Hilfe-Prioritäten der späten Merkel-Bundesregierung gehört. Ein paar Beispiele:
„Deutschland unterstützt den Ausbau grüner städtischer Mobilitätsinfrastruktur in Indien im Zeitraum 2019 bis 2023 mit insgesamt einer Milliarde Euro“, bestätigte ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel werden aber nicht etwa „verschenkt“, sondern als „rückzahlbares, zinsverbilligtes Darlehen über die KfW Entwicklungsbank bereitgestellt“.
Allein für das laufende Jahr versprach Außenminister Heiko Maas Afghanistan auch nach dem Abzug der
deutschen Truppen 430 Millionen Euro, die „einen Rückfall in alte Zeiten unbedingt verhindern“ helfen sollen. Der jetzt beendete Bundeswehreinsatz hat übrigens nach Regierungsangaben in den vergangenen fast 20 Jahren 12,5 Milliarden Euro gekostet, wie tagesschau.de berichtet.
Bei der Syrien-Geberkonferenz im März dieses Jahres hat Deutschland 1,7 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Schon bis April 2018 hatte Deutschland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, als es damals noch eine Milliarde drauflegte für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern.
Die Kosten für die nach Deutschland gekommenen Asyl-Zuwanderer aus Afghanistan, Syrien und zahlreichen anderen Ländern können nur geschätzt werden, da es dafür keine offiziellen Zusammenstellungen gibt. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) vom Dezember 2020 wurden allein im Jahr 2018 aus dem Bundeshaushalt rund 23 Milliarden Euro für „asylbedingte Kosten“ ausgegeben. Dazu kommen noch mehrere Milliarden aus den Landes- und Kommunalhaushalten.
Immerhin hat Deutschland die Entwicklungshilfe für die neue Weltmacht China seit einigen Jahren eingestellt. 2018 flossen allerdings noch fünf Millionen Euro deutsches Steuerzahlergeld „für die Zusammenarbeit zu mehr Rechtsstaatlichkeit“, wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller selbst bekannte. Die Demonstranten in Hongkong und alle anderen politisch Verfolgten in China werden es bestimmt bemerkt haben.
Allein im Haushaltsjahr 2019 überwies Deutschland 14,3 Milliarden Euro mehr an die Brüsseler EU-Kassen, als von dort zurückflossen. Deutschland ist laut bpb absolut der größte Nettozahler und pro Kopf mit nach Dänemark die Nummer zwei.
Auch beim EU-Wiederaufbaufonds (der die Schäden der Corona-Pandemie heilen soll) ist Deutschland mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler, wie der Bundesrechnungshof im März feststellte.
Gute Werke im Innern tut die Bundesregierung allerdings auch: Mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024 finanziert sie einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog im „Kampf gegen rechts“. Die materielle Not derer, die in „Initiativen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie“ engagiert sind, inklusive Linksextremisten, dürfte jedenfalls langfristig finanziell gesichert sein.
Verständlich, dass dann nicht mehr genug in der Kasse ist für die Flutopfer. Schließlich hat Finanzminister Scholz schon im vergangenen Jahr rund 130 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, im laufenden 240 Milliarden und im kommenden voraussichtlich nochmal runde 100 Milliarden. Da müssen die Flutopfer eben bescheiden sein und ihre Mitbürger um freiwillige Unterstützung bitten. Dabei aber hat die Kanzlerin mit der ganzen Autorität ihres Amtes und ihrer Person geholfen: indem sie die Bürger zum Spenden aufrief.
Kelberg. Für Bäckereiinhaber Jürgen Schillinger ist die Situation unfassbar. Er betreibt mit seiner Familie eine der wenigen traditionsreichen Großbäckereien der Eifelregion, die trotz der Hochwasserkatastrophe noch voll funktionsfähig ist.
„Wo die Not am größten ist, da müssen wir helfen“, so Jürgen Schillinger. Seine Produktion wurde auf den dreifachen Ausstoß hochgefahren. 7 Tage die Woche, rund um die Uhr geht es in der Großbäckerei sozusagen „heiß“ her. Mit Kühlaggregaten müssen die Tempertauren in der Backhalle auf ein verträgliches Maß heruntergekühlt werden.
Ausgerechnet jetzt schickt ihm sein direkter Nachbar (Junggeselle!) eine Anzeige wegen Ruhestörung?
Schillingers Großbäckerei produziert im Kelberger Gewerbegebiet wo auch Industrieunternehmen produzieren. Das groteske: der Anzeigenerstatter wohnt seit vielen Jahren selbst über seinem eigenen Gewerbebetrieb in unmittelbarer Nachbarschaft.
Schillinger beliefert nicht nur seine eigenen Filialen. Schillinger hilft auch vom Hochwasser betroffene Bäckerei-Kollegen mit Backwaren in den Hochwassergebieten des nahliegenden Ahrtals.
Ebenso werden die Einsatzkräfte von DRK, Feuerwehren, Bundeswehr, THW und Polizei beliefert. Da geht es nicht um die Lieferung von 20 Brötchen. Da geht es um viele tausend Brötchen und Brote jeden Tag. Der Tagesausstoß hat sich auf etliche Tonnen Backwaren erhöht durch die Hochwasserkatastrophe.
Mehrmals täglich holen Lieferfahrzeuge seine Backwaren in Keberg ab und fahren Sie ins nahe gelegene Krisengebiet ins Ahrtal. Die meisten kleinen Bäckereien im Ahrtal können wegen dem Hochwasser nicht mehr produzieren.
„Wir haben von zahlreichen Lieferungen noch nicht mal eine Rechnungsanschrift. Wir fühlen uns einfach verpflichtet, den Flutopfern zu helfen“, sagt Jürgen Schillinger.
„Wenn man in solch einer Situation eine Anzeige wegen Ruhestörung von seinem direkten Nachbar erhält, fehlen einem die Worte“, so Jürgen Schillinger kopfschüttelnd. Im Grund genommen ist Jürgen Schillinger sogar selbst Opfer des Hochwassers geworden. Eine seiner Filialen in der VG Gerolstein ist auch bvon den Fluten betroffen.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Richter sah keine Haftgründe: Drei Vergewaltiger aus Syren und dem Irak laufen weiterhin frei herum915Teilungen
Kein einziges Fass mehr da: Die Sturzflut zerstörte Weinberge und spülte die Keller der Winzer leer.968Teilungen
Gegen den Strom 